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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

26.04.2026
08:42 Uhr

Merz und die Rente: Kanzler im verbalen Zickzack zwischen Banker-Empfang und Arbeitnehmerflügel

Kanzler Merz sorgte für Verwirrung, als er beim Bankenverband die gesetzliche Rente auf eine Basisabsicherung reduzierte, um kurz darauf vor dem CDU-Arbeitnehmerflügel Rentenkürzungen auszuschließen. Zudem warnte er vor einem Defizit im Gesundheitssystem von bis zu 40 Milliarden Euro bis 2030.
25.04.2026
10:09 Uhr

„Tal des Todes": Sachsens Ministerpräsident rechnet schonungslos mit Berlins Klimawahn ab

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisiert die deutsche Klimapolitik scharf und warnt, sie führe die Industrie durch ein „Tal des Todes". Er bemängelt ausbleibende Wirtschaftsreformen der Bundesregierung und fordert günstigere Energiepreise sowie eine offenere Debattenkultur.
25.04.2026
09:12 Uhr

Demokratie auf Abruf: Wie abgewählte Parlamente die AfD aushebeln wollen

In Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wollen abgewählte Parlamente noch vor dem Ende ihrer Legislaturperiode Verfassungsänderungen beschließen, um der AfD Oppositionsrechte zu entziehen. Staatsrechtler Hinnerk Wißmann kritisiert dies scharf als demokratiegefährdend.
24.04.2026
18:07 Uhr

Klingbeils Verzweiflungsakt: Ministerium bestellt Gefälligkeitsstudie gegen ifo-Institut

Das Bundesfinanzministerium unter Lars Klingbeil hat eine eigene Studie in Auftrag gegeben, die Kritik des ifo-Instituts, des IW und des Bundesrechnungshofs am 500-Milliarden-Sondervermögen widerlegen soll. Die Experten hatten nachgewiesen, dass ein Großteil der Mittel nicht für zusätzliche Investitionen genutzt, sondern lediglich bestehende Haushaltsposten umgeschichtet werden.
24.04.2026
16:29 Uhr

Nord Stream: Berlins ohrenbetäubendes Schweigen zur ukrainischen Staatsspitze

Die Bundesregierung verweigert weiterhin klare Antworten zur Nord-Stream-Sabotage, obwohl neue Recherchen den damaligen ukrainischen Oberbefehlshaber Saluschnyj belasten. Die Bundesanwaltschaft hat bereits sechs Haftbefehle gegen Ukrainer mit staatlichen Verbindungen erlassen.

Beiträge & Illustrationen: KI-generiert

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