SPD - News & Aktuelle Meldungen bei Kettner Edelmetalle

14.04.2026

06:26 Uhr

Putz-Urlaub in der Hauptstadt: Berlin will Touristen als Müllsammler einspannen

Berlin plant mit dem Programm „BerlinPay" Touristen durch Vergünstigungen zum Müllsammeln zu motivieren. Hintergrund sind explodierende Kosten von 13 Millionen Euro für illegal entsorgten Abfall.

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14.04.2026

06:25 Uhr

Sudan versinkt im Chaos: Millionen leiden – und Berlin kürzt die Hilfe

33 Millionen Menschen im Sudan brauchen Nothilfe, 13 Millionen sind auf der Flucht. Deutschland halbiert trotzdem seine Mittel für humanitäre Hilfe und zwingt das DRK zum Rückzug.

14.04.2026

06:24 Uhr

Blitzermarathon als Alibi-Aktion: Polizeigewerkschaft entlarvt das Versagen der Innenpolitik

Beim alljährlichen Blitzermarathon warnt die Gewerkschaft der Polizei vor chronischer Unterbesetzung und veralteter Technik. Solche Aktionen seien kein Ersatz für dauerhafte Verkehrsüberwachung.

14.04.2026

06:10 Uhr

Bürgergeld-Sanktionen explodieren – und das ist erst der Anfang

Die Jobcenter verhängten 2024 25 Prozent mehr Bürgergeld-Sanktionen, hauptsächlich wegen versäumter Termine. Ab Juli gelten verschärfte Regeln mit möglichen Totalkürzungen.

14.04.2026

06:07 Uhr

Gießkannenpolitik statt Strukturreformen: Wirtschaftsweise zerlegt Spritpreis-Aktionismus der Regierung Merz

Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert die geplante Steuersenkung auf Diesel und Benzin um 17 Cent als kontraproduktiv, da sie die Nachfrage nach fossiler Energie unnötig hochhalte. Statt gezielter Hilfe für Bedürftige setze die Regierung Merz auf pauschale Entlastungen und vernachlässige dringend nötige Strukturreformen.

14.04.2026

06:07 Uhr

Tankrabatt 2.0: Bundesregierung verteilt Milliarden – und hofft auf das Beste

Die Bundesregierung unter Kanzler Merz plant eine zweimonatige Senkung der Mineralölsteuer um 17 Cent je Liter, mit einem Entlastungsvolumen von 1,6 Milliarden Euro. Eine Garantie zur Weitergabe an Verbraucher gibt es nicht – die Regierung setzt auf öffentlichen Druck und Kartellrecht.

14.04.2026

06:03 Uhr

Spritpreis-Theater der Großen Koalition: 17 Cent für zwei Monate – und der Staat kassiert fröhlich weiter

Die Bundesregierung unter Kanzler Merz hat nach wochenlanger Debatte eine befristete Senkung der Energiesteuer um 17 Cent pro Liter für nur zwei Monate beschlossen. Kritiker bemängeln, dass dies keine echte Entlastung für Pendler, Handwerker und Spediteure darstellt.

14.04.2026

06:02 Uhr

Firmensterben in Deutschland erreicht historisches Ausmaß – und Berlin schaut seelenruhig zu

Im ersten Quartal 2026 meldeten 4.573 Unternehmen in Deutschland Insolvenz an – so viele wie zuletzt vor über 20 Jahren. Besonders betroffen sind Baugewerbe und Handel in Bayern, Baden-Württemberg und NRW.

14.04.2026

06:01 Uhr

Koalitionschaos beim Tankrabatt: SPD torpediert eigenen Kompromiss im Namen der Klimareligion

Drei SPD-Abgeordnete lehnen den koalitionsinternen Kompromiss zum Tankrabatt ab und kritisieren die geplante Senkung der Energiesteuer um 17 Cent als klimapolitisch schädlich. Auch die Grünen sprechen sich gegen die Maßnahme aus.

14.04.2026

05:26 Uhr

Spritpreis-Senkung erst im Mai: Regierung lässt Bürger und Unternehmen im Regen stehen

Die schwarz-rote Koalition plant eine Senkung der Energiesteuer um 17 Cent pro Liter, doch die Umsetzung dauert bis Anfang Mai. Verbände und Experten kritisieren die schleppende Umsetzung scharf.

14.04.2026

05:25 Uhr

Fracking-Debatte neu entfacht: Schwarz-Rot entdeckt plötzlich Deutschlands Bodenschätze

Die schwarz-rote Koalition erwägt erstmals die Erschließung heimischer Gasvorkommen, darunter möglicherweise Schiefergas per Fracking. Deutschland sitzt laut BGR auf bis zu 2.030 Mrd. Kubikmeter Erdgas, importiert jedoch teures Fracking-Gas aus den USA.

14.04.2026

05:25 Uhr

Trumps Kreuzzug gegen die Antifa: Erste Terrorverurteilungen und internationale Schockwellen

Die USA verurteilen erstmals Mitglieder einer als Antifa-Zelle eingestuften Gruppe wegen Terrorismus nach einem bewaffneten Angriff auf ein ICE-Haftzentrum in Texas. Zudem stufte das US-Außenministerium die deutsche „Antifa Ost" als Terrororganisation ein.

14.04.2026

05:25 Uhr

Brüssel zieht die Stahlmauer hoch: EU halbiert zollfreie Importmengen drastisch

Die EU hat sich auf eine drastische Verschärfung der Stahlimportregeln geeinigt: Die zollfreie Importmenge sinkt um 47 % auf 18,3 Mio. Tonnen, darüber hinaus gilt ein Zoll von 50 %.

14.04.2026

05:21 Uhr

Das große Hütchenspiel: Merz feiert sich für die Abwehr einer Steuer, die er selbst einführt

Merz feiert im CDU-Vorstand, eine Übergewinnsteuer verhindert zu haben, während das Koalitionspapier analog zum EU-Energiekrisenbeitrag 2022 – einer Übergewinnsteuer – Maßnahmen gegen Mineralölkonzerne vorsieht. Die Entlastungen sollen durch „steuerrechtlich abgesicherte Maßnahmen" gegenfinanziert werden.

13.04.2026

21:07 Uhr

Cannabis-Clubs boomen: Über 400 Anbauvereine zeigen das ganze Ausmaß der deutschen Kifferpolitik

In Deutschland existieren mittlerweile 413 genehmigte Cannabis-Anbauvereine, wobei Niedersachsen mit 85 Clubs die höchste Dichte aufweist. Insgesamt wurden bundesweit 864 Anträge gestellt, viele Verfahren sind noch in Bearbeitung.

13.04.2026

18:04 Uhr

Steinmeier und der Wal: Wenn ein Bundespräsident nichts Besseres zu tun hat

Bundespräsident Steinmeier verlegt seinen Amtssitz für mehrere Tage nach Stralsund, unter anderem um das Schicksal des gestrandeten Buckelwals Timmy zu thematisieren. Kritiker werfen ihm Symbolpolitik vor.

13.04.2026

18:04 Uhr

Spaniens First Lady vor Gericht: Korruptionsskandal erschüttert sozialistische Regierung Sánchez

Begoña Gómez, Ehefrau des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, wurde wegen Korruption, Einflussnahme und Veruntreuung angeklagt. Auch gegen Sánchez' Bruder wird ermittelt.

#SPD

13.04.2026

15:00 Uhr

Rheinmetall steigt in den Raketenbau ein – Europas Aufrüstung nimmt Fahrt auf

Rheinmetall gründet gemeinsam mit dem niederländischen Unternehmen Destinus das Joint Venture „Rheinmetall Destinus Strike Systems" zur Produktion von Marschflugkörpern und ballistischer Raketenartillerie. Der Betrieb soll in der zweiten Jahreshälfte 2026 aufgenommen werden.

13.04.2026

15:00 Uhr

Hessens SPD-Wirtschaftsminister feuert Staatssekretär – und schweigt zu den Gründen

Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) hat Staatssekretär Umut Sönmez fristlos entlassen. Laut Medienberichten soll Sönmez auf einer Fastnachtsfeier eine Mitarbeiterin sexuell belästigt haben.

13.04.2026

14:58 Uhr

Hessens Klassenzimmer im Visier: Wenn der Verfassungsschutz Lehrern beibringt, was Kinder denken dürfen

Hessische Lehrkräfte sollen durch Workshops des Verfassungsschutzes im Erkennen rechtsextremer Symbole geschult werden. Kritiker bemängeln die einseitige Fokussierung auf Rechtsextremismus bei gleichzeitiger Vernachlässigung anderer Extremismusformen.

13.04.2026

12:55 Uhr

Karenztag und gekürzte Lohnfortzahlung: Merz-Regierung plant den Griff in die Taschen der Arbeitnehmer

Die Merz-Regierung plant eine Reform der Lohnfortzahlung mit Karenztag und verkürzten Zahlungsfristen. Arbeitnehmer sollen am ersten Krankheitstag keinen Lohn erhalten.

13.04.2026

12:54 Uhr

Koalition der Enttäuschungen: Merz' Reformversprechen zerbröseln wie trockenes Brot

Nach einem zweitägigen Koalitionsgipfel in der Villa Borsig präsentierte die Große Koalition lediglich zwei Beschlüsse: eine zweimonatige Energiesteuersenkung auf Kraftstoff sowie eine steuerfreie Arbeitgeberprämie. Große Reformvorhaben wie die Krankenversicherungs-, Einkommensteuer- und Rentenreform wurden vertagt oder blieben vage.

13.04.2026

11:37 Uhr

Klagewelle aus Kabul: Hunderte Afghanen ziehen gegen Deutschland vor Gericht

Rund 180 Afghanen klagen vor deutschen Verwaltungsgerichten gegen die Rücknahme ihrer Aufnahmezusagen durch die Bundesregierung, zusätzlich werden 18 Verfassungsbeschwerden vorbereitet. Die NGO „Kabul Luftbrücke" koordiniert einen Großteil der Klagen.

13.04.2026

11:17 Uhr

Merz' Verbrenner-Versprechen: Viel Rauch, wenig Feuer

Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat Maßnahmen zur Unterstützung der Automobilindustrie beschlossen, doch das EU-Verbrenner-Aus bleibt unangetastet. Experten sehen darin vor allem symbolische Politik ohne substanzielle Wirkung.

13.04.2026

11:16 Uhr

Spritrabatt als Beruhigungspille: Wirtschaftsweise zerlegt Koalitionsbeschluss

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer kritisiert die von CDU/CSU und SPD beschlossene zweimonatige Senkung der Mineralölsteuer als „schlechteste aller bisher diskutierten Optionen". Der Spritrabatt begünstige vor allem Vielfahrer statt gezielt Bedürftige zu unterstützen.

13.04.2026

11:16 Uhr

Jobcenter greifen endlich durch: Sanktionen gegen Bürgergeld-Empfänger steigen um 25 Prozent

Sanktionen gegen Bürgergeld-Empfänger stiegen 2025 um 25 % auf 461.400 Fälle, meist wegen versäumter Termine. Ab Juli 2025 gelten verschärfte Regeln.

13.04.2026

08:17 Uhr

Spritpreis-Schock: Merz verordnet Deutschland ein Zwei-Monats-Pflaster gegen die Energiekrise

Die schwarz-rote Koalition senkt die Energiesteuer auf Diesel und Benzin für zwei Monate um je 17 Cent pro Liter. Die Gesamtentlastung beträgt laut Arbeitsministerin Bas rund 1,6 Milliarden Euro, finanziert unter anderem durch eine Tabaksteuererhöhung.

13.04.2026

08:16 Uhr

Medikamente direkt vom Notarzt: Warkens Reformplan spaltet die Gesundheitsbranche

Gesundheitsministerin Warken plant, Ärzten in Notdienstpraxen die direkte Medikamentenabgabe zu erlauben, wenn keine Apotheke verfügbar ist. Die Abgabe soll auf drei Tage begrenzt sein und nur bei akutem Bedarf gelten.

13.04.2026

06:24 Uhr

Tankpause mit Beigeschmack: Vance landet nach gescheiterten Iran-Gesprächen in Ramstein

Nach gescheiterten Atomgesprächen in Islamabad legte US-Vizepräsident JD Vance einen kurzen Tankstopp in Ramstein ein. Die Verhandlungen mit Iran blieben ohne Ergebnis, da beide Seiten unvereinbare Positionen vertraten.

13.04.2026

06:23 Uhr

Rekord-Unzufriedenheit: Deutsche strafen Merz und die Große Koalition ab

70 Prozent der Wahlberechtigten sind laut Insa unzufrieden mit Kanzler Friedrich Merz, nur 21 Prozent bewerten seine Arbeit positiv. Die AfD bleibt mit 26 Prozent stärkste Kraft vor CDU/CSU mit 25 Prozent.

13.04.2026

06:23 Uhr

Spritpreis-Schock: SPD fordert Entlastungspaket – doch wer zahlt am Ende die Zeche?

SPD-Vize Limbacher fordert ein Entlastungspaket wegen hoher Spritpreise und räumt ein, dass die Politik hätte schneller handeln müssen. Besonders Pendler im ländlichen Raum seien stark belastet.

13.04.2026

06:23 Uhr

Gericht zwingt Kanzleramt zur Transparenz: Fast 300 Strafverfahren wegen Merz-Beleidigung müssen ans Licht

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Kanzleramt verpflichtet, Informationen zu rund 300 Strafverfahren wegen Beleidigung von Bundeskanzler Friedrich Merz offenzulegen. Das Kanzleramt hatte versucht, die Verfahren nach §188 StGB geheim zu halten.

13.04.2026

06:15 Uhr

Digitale Identität als Trojanisches Pferd: Wie aus „freiwillig" schleichend Zwang wird

Der EU-Digitale-Identitäts-Wallet (EUDI) wird als freiwilliges Angebot vermarktet, soll aber schrittweise zur Pflicht werden – etwa für Social-Media-Zugang. Kritiker warnen vor systematischer Abschaffung digitaler Anonymität und Überwachung.

13.04.2026

05:53 Uhr

Koalitionskrach um Übergewinnsteuer: Wirtschaftsministerin Reiche erhält Schützenhilfe aus der Unionsfraktion

In der Koalition gibt es Streit um eine von SPD-Finanzminister Klingbeil vorgeschlagene Übergewinnsteuer, die Wirtschaftsministerin Reiche als verfassungsrechtlich fragwürdig ablehnt. Der Parlamentskreis Mittelstand der Union mit 166 von 208 Abgeordneten stellt sich hinter Reiche – gegen Kanzler Merz, der Klingbeil unterstützt.

13.04.2026

05:52 Uhr

Kubickis Schulden-Fantasie: FDP-Vize will halbe Billion Euro für Renten-Staatsfonds verpulvern

FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für einen staatlichen Rentenfonds. Der Vorschlag stößt sowohl in der Koalition als auch in der eigenen Partei auf scharfe Kritik.

12.04.2026

18:31 Uhr

AfD setzt auf wirtschaftspolitische Offensive: Steuersenkungen, günstige Energie und Bürokratieabbau

Die AfD hat bei ihrer Klausurtagung in Cottbus ein wirtschaftspolitisches Positionspapier verabschiedet, das Steuersenkungen, günstigere Energie und Bürokratieabbau fordert. Fraktionschefin Weidel appellierte an die CDU, gemeinsam Sofortmaßnahmen umzusetzen.

12.04.2026

18:30 Uhr

Milchmädchenrechnung oder bittere Notwendigkeit? Klingbeil blockiert Entlastung der Krankenkassen

SPD-Chef Klingbeil blockiert den Vorschlag, Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Die Kosten von 12 Milliarden Euro seien angesichts der Haushaltslage nicht tragbar.

12.04.2026

18:29 Uhr

Vance in Ramstein: Was der Überraschungsbesuch des US-Vizepräsidenten wirklich bedeutet

JD Vance besuchte überraschend den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Der Stopp folgte Terminen in Budapest bei Orbán sowie Gesprächen über den Iran in Pakistan.

12.04.2026

15:34 Uhr

Angriff auf die klassische Ehe: Reformpläne könnten Einverdiener-Familien tausende Euro kosten

Geplante Reformen beim Ehegattensplitting und der Krankenversicherung könnten Einverdiener-Ehepaare jährlich bis zu 5.760 Euro kosten. Das Institut der deutschen Wirtschaft hat entsprechende Berechnungen vorgelegt.

12.04.2026

15:33 Uhr

Energiewende-Gutscheine: Wenn die SPD das Pflaster für eine selbst geschlagene Wunde erfinden will

Die SPD-Abgeordnete Nina Scheer schlägt „Energiewende-Gutscheine" für Geringverdiener vor, die für E-Mobilität, Sanierungen oder ÖPNV eingelöst werden können. Kritiker sehen darin keine Lösung der hohen Energiekosten, sondern lediglich eine Symptombehandlung der verfehlten deutschen Energiepolitik.

12.04.2026

14:51 Uhr

Klingbeils Doppelzüngigkeit: Erst Eigenverantwortung predigen, dann den Staat zum Alleskönner erklären

Finanzminister Lars Klingbeil forderte zunächst einen „Mentalitätswandel" hin zu mehr Eigenverantwortung, schlug kurz darauf jedoch Kraftstoff-Höchstpreise, eine Übergewinnsteuer und eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft vor. CDU-Wirtschaftsrat-Generalsekretär Wolfgang Steiger kritisiert diesen Widerspruch als „zentralplanerische Selbstüberschätzung".

12.04.2026

14:50 Uhr

Machtkampf in der CDU: Wirtschaftsministerin Reiche wird zur Zerreißprobe für die Große Koalition

Wirtschaftsministerin Reiche gerät unter Druck, nachdem sie SPD-Vorschläge wie Übergewinnsteuer und Spritpreisdeckel kritisierte. Während der CDA-Vizechef ihren Rücktritt fordert, stellt sich die Junge Union hinter sie.

12.04.2026

14:48 Uhr

Helikoptergeld mit grünem Anstrich: SPD will „Energiewende-Gutscheine" verteilen

Die SPD-Politikerin Nina Scheer fordert „Energiewende-Gutscheine" für einkommensschwache Bürger, einsetzbar für E-Autos, Sanierungen oder ÖPNV-Tickets. Die Finanzierung bleibt unklar.

12.04.2026

13:06 Uhr

Klingbeil blockt Milliarden-Entlastung für Kassenpatienten – und nähert sich damit der CDU-Linie an

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil lehnt eine Übernahme der Krankenversicherungskosten für Bürgergeldempfänger durch den Bund ab, obwohl dies Kassenpatienten um 12 Milliarden Euro jährlich entlasten würde. Krankenkassen und Patientenschützer kritisieren dies scharf als soziale Ungerechtigkeit.

12.04.2026

13:04 Uhr

Krisengipfel in der Villa Borsig: Merz opfert die eigene Partei auf dem Altar der Koalitionsräson

Beim Koalitionsgipfel in der Villa Borsig streiten CDU und SPD über Energiepreise, Steuer- und Sozialpolitik. Kanzler Merz soll seine eigene Wirtschaftsministerin Reiche gerügt haben, nachdem sie SPD-Vorschläge öffentlich kritisiert hatte.

12.04.2026

13:04 Uhr

Deutschland als Weltmeister der Freigiebigkeit: Fast 30 Milliarden Dollar für Entwicklungshilfe – während die eigene Infrastruktur zerfällt

Deutschland hat im vergangenen Jahr mit rund 29 Milliarden US-Dollar erstmals die USA als größter Entwicklungshilfegeber weltweit überholt. Rund 17 Prozent der Mittel flossen dabei in die Versorgung von Asylbewerbern im Inland.

12.04.2026

08:21 Uhr

Koalitionskrach um Spritpreise: JU-Chef Winkel stellt sich gegen den eigenen Kanzler

JU-Chef Johannes Winkel stellt sich im Streit um steigende Spritpreise gegen Kanzler Friedrich Merz und unterstützt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Klingbeils Vorschlag einer Übergewinnsteuer nannte Winkel „ordnungspolitisches Harakiri".

10.04.2026

18:32 Uhr

Benzin-Krieg in der Großen Koalition: Klingbeil demontiert Merz auf offener Bühne

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) widerspricht Kanzler Friedrich Merz offen beim Thema Spritpreise und fordert Übergewinnsteuer und Preisdeckel. Wirtschaftsministerin Reiche kritisiert die SPD-Vorschläge als teuer und verfassungsrechtlich fragwürdig.

10.04.2026

18:31 Uhr

Krankgeschrieben, aber im Wahlkampf: SPD-Politikerin muss Kandidatur in Berlin-Mitte aufgeben

SPD-Politikerin Uta Francisco Dos Santos zieht ihre Kandidatur zur Bezirksbürgermeisterin in Berlin-Mitte zurück. Sie war seit Sommer 2024 überwiegend dienstunfähig, betrieb jedoch gleichzeitig aktiv Wahlkampf.

10.04.2026

18:28 Uhr

Verbale Belästigung unter Strafe: Justizministerin Hubig plant das nächste Gesinnungsgesetz

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant einen Gesetzentwurf, der verbale sexuelle Belästigung ("Catcalling") unter Strafe stellen soll. Der Koalitionsvertrag sieht eine entsprechende Prüfung vor.

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