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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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13.03.2026
10:25 Uhr
Aufstand in der CDU Stuttgart: Koalition mit den Grünen soll notfalls platzen
Der CDU-Kreisverband Stuttgart fordert, eine Koalition mit den Grünen notfalls platzen zu lassen. Nur bei einem spürbaren Politikwechsel dürfe die CDU in eine Koalition eintreten.
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13.03.2026
10:24 Uhr
Polens Präsident stellt sich gegen Brüssels Schuldenwahn – und wird dafür beschimpft
Polens Präsident Nawrocki legte sein Veto gegen die Teilnahme am EU-Kreditprogramm „SAFE" ein, das Polen Zugang zu 44 Mrd. Euro mit 45 Jahren Laufzeit geboten hätte. Er warnte vor Souveränitätsverlust und schlug stattdessen eine Finanzierung über Zentralbank-Goldreserven vor.
13.03.2026
10:23 Uhr
Wenn selbst die taz nach Fairness für die AfD ruft: Ein Alarmsignal für den Rechtsstaat
Ein taz-Journalist fordert faire Behandlung der AfD im Bundestag und beim Bundesverfassungsgericht. Er warnt, das Gericht werde sonst als „Teil des Machtkartells der Altparteien" wahrgenommen.
13.03.2026
07:33 Uhr
Pipeline-Poker: Kiew degradiert ungarische Delegation zu „Touristen" – der Druschba-Streit eskaliert
Ungarn und die Slowakei streiten mit der Ukraine über die Reparatur der beschädigten Druschba-Pipeline. Kiew bezeichnete eine ungarische Delegation als bloße "Touristen", während Budapest politisches Kalkül hinter der Verzögerung vermutet.
13.03.2026
07:30 Uhr
Bewaffneter Anschlag auf Synagoge in Michigan: FBI ermittelt nach tödlichem Schusswechsel
Ein bewaffneter Mann attackierte die Synagoge Temple Israel in Michigan, indem er sein Fahrzeug in das Gebäude steuerte. Bei einem Schusswechsel mit Sicherheitskräften wurde der Täter getötet, weitere Opfer gab es nicht. Das FBI hat die Ermittlungen übernommen.
13.03.2026
06:10 Uhr
Bewaffneter Angriff auf Synagoge bei Detroit: Wenn der Hass zuschlägt
Ein bewaffneter Mann griff eine Synagoge in West Bloomfield bei Detroit an, fuhr mit einem Fahrzeug auf das Gelände und eröffnete das Feuer. Sicherheitskräfte erschossen den Angreifer, ein Wachmann wurde leicht verletzt. Das FBI ermittelt, das Motiv ist noch unklar.
13.03.2026
06:02 Uhr
Rheinland-Pfalz: AfD auf dem Weg zum nächsten historischen Rekord im Westen
Die AfD liegt laut einer Infratest-dimap-Umfrage in Rheinland-Pfalz bei 19 Prozent und könnte damit ihren Rekord in einem westdeutschen Bundesland erneut brechen. CDU und SPD liefern sich mit 29 und 28 Prozent ein Kopf-an-Kopf-Rennen, während die Grünen auf acht Prozent abstürzen und die FDP nicht mehr messbar ist.
13.03.2026
05:58 Uhr
Geisenheimer Bürgermeister kassiert scharfe Abfuhr von der AfD
Geisenheims Bürgermeister Aßmann forderte vom AfD-Abgeordneten Schulz Auskunft über den schwarzen Wahlkampfhelfer Serge Menga – und wurde scharf zurückgewiesen. Die AfD warf ihm vor, seine Fragen seien „untergründig rassistisch" und rechtlich nicht durchsetzbar.
12.03.2026
21:17 Uhr
Gaucks Medienschelte: Wenn ein Ex-Präsident die Presse zum Schönreden auffordert
Altbundespräsident Joachim Gauck forderte bei einer Veranstaltung der Madsack-Mediengruppe, weniger über Missstände zu berichten und stattdessen die Stärken der Demokratie hervorzuheben. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Pressefreiheit.
12.03.2026
20:49 Uhr
Steinmeier liebäugelt mit AfD-Verbot – und entlarvt dabei sein eigenes Demokratieverständnis
Bundespräsident Steinmeier sprach sich in einem Zeit-Interview für den Einsatz aller Mittel der "wehrhaften Demokratie" gegen die AfD aus, einschließlich eines möglichen Parteiverbots. Kritiker werfen ihm vor, damit seine Rolle als überparteilicher Repräsentant zu verlassen.
12.03.2026
17:19 Uhr
Münchens SPD-Oberbürgermeister stolpert über ungenehmigtes FC-Bayern-Gehalt
Münchens SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter erhielt seit 2021 insgesamt 90.000 Euro vom FC Bayern, ohne die nötige Genehmigung des Stadtrats einzuholen. Bei der Kommunalwahl verlor er deutlich und muss nun in die Stichwahl.
12.03.2026
15:32 Uhr
Machtkampf im Flohzirkus: Jusos zerfleischen frisch gewählten SPD-Fraktionschef in Baden-Württemberg
Die SPD Baden-Württemberg erzielte bei der Landtagswahl nur 5,5 Prozent und schrumpfte auf 10 Mandate. Trotzdem ließ sich Wahlkampfleiter Sascha Binder zum Fraktionsvorsitzenden wählen – die Jusos fordern nun seinen Rücktritt.
12.03.2026
15:32 Uhr
Öffentlich-rechtlicher Moderator stempelt CDU-Politiker wegen harmloser Bemerkung zum „Täter"
ARD-Moderator Georg Restle bezeichnete CDU-Politiker Manuel Hagel als „männlichen Täter", weil dieser 2018 die Augenfarbe einer Schülerin erwähnte. Das Video wurde kurz vor der Baden-Württemberg-Wahl von einer Grünen-Abgeordneten veröffentlicht.
12.03.2026
15:31 Uhr
Bratpfannen-Mord in Dorsten: 16-Jähriger erschlägt Mutter und Kleinkind – nur zehn Jahre Jugendstrafe
Ein 16-jähriger Ukrainer erschlug im Juni 2025 bei Dorsten eine 32-jährige Nachbarin und deren 19 Monate alte Tochter mit einer Bratpfanne. Das Landgericht Essen verurteilte ihn wegen zweifachen Totschlags zur Höchststrafe im Jugendstrafrecht: zehn Jahre Haft.
12.03.2026
11:57 Uhr
Vernunft statt Ideologie: Schweiz ebnet Weg zurück zur Kernkraft
Der Schweizer Ständerat hat einem Gegenvorschlag zugestimmt, der den Bau neuer Atomkraftwerke wieder ermöglichen soll. Damit kehrt die Schweiz von ihrem seit 2017 geltenden Bauverbot für Kernkraftwerke ab.
12.03.2026
09:32 Uhr
Berliner Kriminalstatistik 2025: Die trügerische Ruhe hinter sinkenden Gesamtzahlen
Berlins Kriminalstatistik 2025 zeigt mit 502.743 Straftaten einen Rückgang um 6,7 %, doch Tötungsdelikte stiegen um 41 %, Schusswaffenkriminalität um 68 % und Sexualdelikte um 15,7 %. Die Aufklärungsquote liegt bei nur 44,9 %.
12.03.2026
08:13 Uhr
Tödliche Gewalt auf Supermarkt-Parkplatz: Jugendlicher in Eckernförde stirbt nach brutalem Streit
Ein Jugendlicher ist in Eckernförde nach einer gewalttätigen Auseinandersetzung auf einem Supermarkt-Parkplatz gestorben. Die Täter flüchteten, eine Fahndung blieb zunächst erfolglos.
12.03.2026
07:05 Uhr
Abschiebe-Desaster: Fast zwei Drittel aller Rückführungen scheitern kläglich
2025 scheiterten knapp 60 Prozent aller Abschiebeversuche in Deutschland, weil Ausreisepflichtige bei Polizeieinsätzen nicht angetroffen wurden. Innenminister fordern verschärfte Maßnahmen.
12.03.2026
07:04 Uhr
Brüssels blinde Flecken: Wie die EU in Kolumbien ein gefährliches Spiel treibt
Der EU-Wahlbeobachtungsbericht zu Kolumbiens Parlamentswahlen kritisiert Präsident Petro, blendet jedoch strukturelle Probleme wie die Medienkonzentration privater Sender aus. Kritiker werfen der EU vor, ein verzerrtes Bild zu zeichnen und geopolitische Interessen zu bedienen.
12.03.2026
05:38 Uhr
Demokratie auf Bayerisch: AfD verliert tausende Stimmen – Grüne kassieren Gratissitz in Erlangen
In Erlangen werden 9.900 Stimmen für einen AfD-Kandidaten annulliert, da dieser wegen einer Vorstrafe nicht wählbar war. Die Stadtverwaltung wusste davon bereits drei Tage vor der Wahl, informierte die Bürger jedoch nicht. Die Grünen profitieren und erhalten einen zusätzlichen Stadtratssitz.
11.03.2026
21:42 Uhr
Aufstand in der Ost-CDU: Merz droht seine eigene Partei zu verlieren
In der Ost-CDU wächst der Widerstand gegen Friedrich Merz, dem vorgeworfen wird, das konservative Profil der Union durch die enge Zusammenarbeit mit der SPD zu verwässern. In Mecklenburg-Vorpommern liegt die CDU bei nur 13 Prozent, während die AfD deutlich vorne liegt.
11.03.2026
19:28 Uhr
Epstein-Skandal erschüttert London: Starmer wusste Bescheid und ernannte Mandelson trotzdem
Trotz Warnungen vor Verbindungen zu Sexualstraftäter Jeffrey Epstein ernannte Premier Starmer Peter Mandelson zum Botschafter in Washington. Interne Akten belegen, dass Starmer informiert war – er log die Öffentlichkeit an.
11.03.2026
17:17 Uhr
Pressefreiheit siegt: Bundespressekonferenz scheitert mit Versuch, unbequemen Journalisten mundtot zu machen
Journalist Florian Warweg darf nach drei Jahren Rechtsstreit weiterhin an Bundespressekonferenzen teilnehmen. Der BPK e.V. zog seinen Berufungsantrag zurück, das Urteil ist rechtskräftig.
11.03.2026
16:15 Uhr
Paraguays Kniefall vor Washington: US-Militär erhält freie Hand in Südamerika
Paraguays Abgeordnetenkammer hat ein Militärabkommen (SOFA) mit den USA gebilligt, das US-Militärpersonal Sonderrechte auf paraguayischem Boden gewährt. Kritiker warnen vor einem Ausverkauf nationaler Souveränität.
11.03.2026
16:13 Uhr
Schwarz-Rot-Gold weht wieder: Brandenburger Gemeinde bekennt sich zu den Nationalfarben
Die brandenburgische Gemeinde Bestensee hat mit deutlicher Mehrheit beschlossen, die deutsche Nationalflagge dauerhaft vor dem Rathaus und der örtlichen Grundschule zu hissen. Der Antrag stammte von der AfD-Fraktion, fand jedoch breite Zustimmung über Fraktionsgrenzen hinweg.
11.03.2026
15:12 Uhr
Machtkampf im Ländle: Rotationsprinzip als Verzweiflungstat der CDU?
Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg stehen CDU und Grüne bei exakt gleicher Mandatszahl. Die CDU brachte ein Rotationsprinzip beim Ministerpräsidentenamt ins Spiel, Spitzenkandidat Hagel bot bereits seinen Rücktritt an.
11.03.2026
15:08 Uhr
Wenn die Kanzel zur Wahlkampfbühne wird: Pfälzische Landeskirche macht gegen die AfD mobil
Die Evangelische Kirche der Pfalz hat elf Tage vor der Landtagswahl eine Broschüre veröffentlicht, die sich gezielt gegen die AfD richtet. AfD-Unterstützer sollen demnach weder haupt- noch ehrenamtlich in der Kirche tätig sein dürfen.
11.03.2026
14:28 Uhr
Demokratie auf dem Prüfstand: Saarländische Kommunalwahl muss nach rechtswidriger AfD-Ausgrenzung wiederholt werden
Die Wahl zur Regionalversammlung im Regionalverband Saarbrücken vom Juni 2024 muss wiederholt werden, da die AfD rechtswidrig ausgeschlossen wurde. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes bestätigte das entsprechende Urteil des Verwaltungsgerichts.
11.03.2026
14:27 Uhr
Spaniens Wahrheitsministerium: Wie Pedro Sánchez die Meinungsfreiheit im Netz erdrosseln will
Spaniens Regierung unter Pedro Sánchez entwickelt das Tool „Hodio", das Hassrede in sozialen Netzwerken überwachen soll. Kritiker sehen darin ein Instrument zur Zensur politisch unliebsamer Meinungen.
11.03.2026
12:54 Uhr
Palmer demontiert Grünen-Chef Banaszak: „Ich kenne den gar nicht"
Boris Palmer erklärte bei "Maischberger", Grünen-Chef Banaszak nicht persönlich zu kennen, nachdem dieser eine Palmer-Rückkehr zur Partei ausgeschlossen hatte. Palmer verwies auf seine starken Wahlergebnisse in Tübingen.
11.03.2026
12:09 Uhr
Ramadan-Terror auf dem Pausenhof: Deutsche Kinder sollen heimlich essen – Schulleitung duckt sich weg
An einer Gesamtschule in Kleve sollen muslimische Schüler Mitschüler unter Druck gesetzt haben, während des Ramadan auf ihr Essen zu verzichten. Die Schulleitung sieht laut Medienberichten kein grundsätzliches Problem, die Bezirksregierung Düsseldorf prüft den Fall.
11.03.2026
10:30 Uhr
Epstein-Skandal erreicht Europa: Polen leitet Ermittlungen wegen Menschenhandels ein
Polen hat als einer der ersten europäischen Staaten Ermittlungen wegen Menschenhandels im Zusammenhang mit dem Epstein-Skandal eingeleitet. Es besteht der Verdacht, dass auch polnische Frauen und Minderjährige Opfer des Netzwerks wurden.
11.03.2026
10:30 Uhr
Bayerns Kommunalwahlen: CSU auf historischem Tiefpunkt – AfD triumphiert mit Rekordergebnis
Bei den bayerischen Kommunalwahlen 2026 erzielte die CSU mit 32,5 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit 1952, während die AfD ihren Stimmenanteil auf 12,2 Prozent verdreifachte. Die Grünen verloren fast vier Prozentpunkte und landeten bei 13,6 Prozent, die SPD fiel auf 12,3 Prozent.
11.03.2026
10:29 Uhr
Zweierlei Maß: AfD-nahe Stiftung geht bei Bundesmitteln leer aus – während andere Stiftungen kassieren durften
Das OVG Münster hat entschieden, dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung keine Bundesmittel für 2021 erhält, da die damalige Förderpraxis verfassungswidrig war. Andere Parteistiftungen, die nach derselben Praxis Millionen erhielten, müssen hingegen nichts zurückzahlen.
11.03.2026
09:29 Uhr
Paukenschlag in Brüssel: Rechte Mehrheit erzwingt historische Migrationswende im EU-Parlament
Im EU-Parlament hat eine Koalition aus EVP, EKR, ESN und PfE eine verschärfte Rückführungsverordnung beschlossen. Diese sieht lebenslange Einreiseverbote, Handelssanktionen gegen rücknahmeunwillige Staaten und erweiterte Haftmöglichkeiten vor.
11.03.2026
06:14 Uhr
EU-Beitritt der Ukraine im Schnellverfahren: Brüssel ignoriert den Widerstand ganzer Nationen
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas treibt einen schnellen Ukraine-EU-Beitritt bis 2027 voran, stößt dabei jedoch auf Widerstand mehrerer Mitgliedstaaten. Deutschland, Frankreich, Österreich und Ungarn lehnen das Schnellverfahren ab.
11.03.2026
06:11 Uhr
Millionen Deutsche schuften für Hungerlöhne – und die Politik schaut zu
Fast acht Millionen Beschäftigte in Deutschland verdienen weniger als 15 Euro brutto pro Stunde, was knapp jedem fünften Arbeitnehmer entspricht. Besonders betroffen sind Frauen sowie Branchen wie Gastgewerbe und Landwirtschaft.
11.03.2026
06:08 Uhr
Baden-Württemberg wählt den Niedergang: Grüne triumphieren, die Industrie stirbt leise
Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März 2026 wurden die Grünen erneut stärkste Kraft. Kritiker verweisen auf den Rückgang der Stromerzeugung von 66 auf 34 TWh seit 2010 sowie 2.445 Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2024, ein Plus von 30 Prozent.
11.03.2026
05:59 Uhr
Verfassungsschutz Niedersachsen knickt ein: AfD nicht mehr „gesichert rechtsextrem"
Der niedersächsische Verfassungsschutz setzt die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem" aus, nachdem der Landesverband vor dem Verwaltungsgericht Hannover Klage eingereicht hatte. Bis zur gerichtlichen Entscheidung wird die AfD nur noch als Verdachtsfall behandelt.
11.03.2026
05:58 Uhr
Bayerische Kommunalwahl: Grüne im freien Fall – AfD verdoppelt Ergebnisse
Bei der bayerischen Kommunalwahl verlieren die Grünen 4 Prozentpunkte und fallen von Platz zwei auf Rang vier. Die AfD verdoppelt ihr Ergebnis auf 13 Prozent, die CSU kommt auf 33,5 Prozent.
11.03.2026
05:55 Uhr
Gesinnungsprüfung im Öko-Stall: Bioland drängt AfD-nahe Landwirte systematisch aus dem Verband
Bioland schließt laut einem internen Leitfaden gezielt AfD-Mitglieder und Funktionsträger aus dem Verband aus. Einem bayerischen Öko-Bauern wurde nach seiner AfD-Bürgermeisterkandidatur der Erzeugervertrag gekündigt.
10.03.2026
20:42 Uhr
SPD im freien Fall: Hamburger Finanzsenator rechnet mit eigener Partei ab
Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel kritisiert die SPD nach dem 5,5-Prozent-Ergebnis in Baden-Württemberg scharf und fordert Reformen. Die Partei habe die arbeitende Mitte verloren.
10.03.2026
18:49 Uhr
Verfassungsschutz knickt ein: AfD Niedersachsen nicht mehr „gesichert rechtsextrem"
Der niedersächsische Verfassungsschutz hat die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch" nach einer Klage der Partei zurückgenommen. Der Landesverband wird nun wieder als Verdachtsfall geführt.
10.03.2026
18:05 Uhr
Kulturkampf um die Berlinale: Wenn Schauspielerin Hüller vor politischer Zensur warnt
Sandra Hüller warnt vor politischer Einflussnahme auf die Berlinale und fürchtet Einschränkungen der künstlerischen Freiheit. Hintergrund ist ein Streit um die Positionierung des Festivals zum Gaza-Krieg.
10.03.2026
18:05 Uhr
Europäischer Verdienstorden für Merkel: Brüsseler Selbstbeweihräucherung auf Kosten der Glaubwürdigkeit
Das EU-Parlament zeichnet Angela Merkel mit dem neu geschaffenen Europäischen Verdienstorden aus, gemeinsam mit Selenskyj und Lech Walesa. Weitere Geehrte sind u.a. Mitglieder der Band U2 und Basketballstar Antetokounmpo.
10.03.2026
16:59 Uhr
Druschba-Pipeline: Wie Brüssel die Energiesicherheit seiner eigenen Mitgliedstaaten opfert
Die Druschba-Pipeline liegt seit Ende Januar still, was die Slowakei und Ungarn in eine Versorgungskrise treibt. Ministerpräsident Fico fordert von EU-Kommissionschefin von der Leyen, Druck auf Kiew auszuüben, und droht, einen 90-Milliarden-Euro-Kredit an die Ukraine zu blockieren.
10.03.2026
16:37 Uhr
Fall Liana offenbart das Totalversagen der niedersächsischen Innenpolitik
Die 16-jährige Liana wurde am Bahnhof Friedland von einem abgelehnten Asylbewerber vor einen Güterzug gestoßen und starb. Der Täter befand sich noch in Deutschland, weil Niedersachsens Behörden einen fehlerhaften Überstellungsantrag gestellt hatten.
10.03.2026
16:07 Uhr
Merz im Umfragetief: Drei Viertel der Deutschen unzufrieden mit dem Kanzler
73 Prozent der Deutschen sind laut einer Forsa-Umfrage unzufrieden mit Kanzler Friedrich Merz. Die Union liegt in der Sonntagsfrage bei 26 Prozent, knapp vor der AfD mit 24 Prozent, während 50 Prozent der Bürger keiner Partei zutrauen, die Probleme des Landes zu lösen.
10.03.2026
14:47 Uhr
Kanzler Merz im Umfragetief: Drei Viertel der Deutschen unzufrieden – Union zittert vor der AfD
73 Prozent der Deutschen sind laut Forsa mit Kanzler Merz unzufrieden. In der Sonntagsfrage liegt die Union mit 26 Prozent nur knapp vor der AfD mit 24 Prozent.
10.03.2026
13:56 Uhr
Schüsse auf US-Konsulat in Toronto: Eskalation der Gewalt gegen westliche Einrichtungen nimmt bedrohliche Ausmaße an
Unbekannte haben in Toronto das US-Konsulat beschossen, Einschussspuren wurden an der Eingangstür gefunden. Der Vorfall reiht sich in eine Serie von Angriffen auf jüdische und westliche Einrichtungen in Toronto ein.
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