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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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23.03.2026
05:54 Uhr
Grüner Richtungsstreit: Nouripour rechnet mit der eigenen Jugendorganisation ab
Nach dem starken Wahlergebnis der Grünen in Baden-Württemberg kritisiert Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour die Grüne Jugend scharf für „laute Parolen" und die Verweigerung gegenüber der gesellschaftlichen Mitte. Die Jugendorganisation fordert trotz des bürgerlichen Wahlkampfs von Özdemir nun einen linken Kurs.
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23.03.2026
05:54 Uhr
Münchens grüner Umsturz: Nach 42 Jahren SPD-Herrschaft regiert nun ein 35-Jähriger am Marienplatz
Dominik Krause (Grüne) hat die Münchner OB-Wahl mit 56,4 % gegen SPD-Amtsinhaber Dieter Reiter gewonnen. Nach 42 Jahren SPD-Herrschaft regiert erstmals ein Grüner das Münchner Rathaus.
23.03.2026
05:53 Uhr
Esken macht „rechte Portale" für gescheiterte Karrieren verantwortlich – und entlarvt damit vor allem sich selbst
Saskia Esken machte bei einer Kundgebung gegen „digitale Gewalt" am Brandenburger Tor „rechte Portale" für gescheiterte Karrieren wie die von Frauke Brosius-Gersdorf verantwortlich. Kritiker werfen ihr vor, damit sachliche Kritik zu delegitimieren.
23.03.2026
05:53 Uhr
Generationengraben in Rheinland-Pfalz: Junge wählen blau, Alte klammern sich an die Altparteien
Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wurde die AfD mit rund 20 Prozent in allen Altersgruppen unter 45 Jahren stärkste Kraft. SPD und CDU stützten sich hingegen fast ausschließlich auf Wähler über 70 Jahre.
22.03.2026
21:43 Uhr
Antibiotika-Eier aus der Ukraine: Wie die EU-Solidarität deutsche Verbraucher gefährdet
Ukrainische Eier, die verbotene Antibiotikarückstände enthalten, gelangen über verarbeitete Lebensmittel in den deutschen Markt. Seit 2022 stiegen die EU-Importe ukrainischer Eier von 13.000 auf 85.000 Tonnen, ohne ausreichende Kontrollen oder Kennzeichnungspflicht.
22.03.2026
21:40 Uhr
SPD im freien Fall: Partei zerfleischt sich nach Rheinland-Pfalz-Debakel selbst
Nach dem Debakel bei der Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz zerfleischt sich die SPD öffentlich mit gegenseitigen Schuldzuweisungen und Rücktrittsforderungen. Juso-Chef Türmer spricht von „Verwaltung des Niedergangs", während der Seeheimer Kreis vor Bedeutungslosigkeit warnt.
22.03.2026
20:09 Uhr
Grün-Schwarz 2.0: Hagels CDU kriecht zurück zu den Grünen – und nennt es „Zukunft"
CDU und Grüne in Baden-Württemberg nehmen Koalitionsverhandlungen auf, nachdem beide Parteien bei der Landtagswahl je 56 Mandate errangen. Cem Özdemir soll Ministerpräsident werden, während die CDU mehr Ministerposten fordert.
22.03.2026
19:49 Uhr
Gescheiterter Habeck-Staatssekretär Graichen belehrt die neue Regierung – und vergisst dabei seine eigene Bilanz
Ex-Staatssekretär Patrick Graichen kritisiert die Merz-Regierung scharf und wirft ihr vor, von Öl-Lobby und Rechtsextremisten gesteuert zu werden. Graichen musste 2023 wegen einer Vetternwirtschaftsaffäre zurücktreten und war maßgeblich am umstrittenen Heizungsgesetz beteiligt.
22.03.2026
19:48 Uhr
Rheinland-Pfalz: AfD verdoppelt ihr Ergebnis – und die CDU steckt in der selbstgebauten Falle
Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz verdoppelte die AfD ihr Ergebnis auf rund 20 Prozent und wurde drittstärkste Kraft. Die bisherige Ampelkoalition wurde abgewählt, die CDU übernimmt die Regierung.
22.03.2026
18:07 Uhr
AfD durchbricht die 20-Prozent-Marke im Westen – ein politisches Erdbeben in Rheinland-Pfalz
Die AfD hat bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz mit 20 Prozent ihr bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland erzielt. CDU lehnt eine Zusammenarbeit ab.
22.03.2026
17:30 Uhr
Rheinland-Pfalz: Ampel zerschellt – AfD feiert historischen Triumph im Westen
Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wurde die Ampelkoalition abgewählt, die FDP scheiterte mit 2,1 % klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Die CDU gewann mit 30,5 % vor der SPD (27 %), während die AfD mit 20 % ihr bislang stärkstes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland erzielte.
22.03.2026
15:05 Uhr
Gefälschte Pässe, dubiose Identitäten: Das Afghanistan-Aufnahmeprogramm wird zum Sicherheitsrisiko
Beim deutschen Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen dokumentierte die Bundespolizei seit 2023 schwerwiegende Sicherheitsmängel, darunter gefälschte Pässe und manipulierte Dokumente. In über hundert Fällen flossen Sicherheitsbedenken nicht in Visaentscheidungen ein.
22.03.2026
12:19 Uhr
Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Magere Beteiligung wirft Fragen über den Zustand der Demokratie auf
Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März 2026 hatten bis 10 Uhr nur rund 40 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt, davon 34 Prozent per Briefwahl. Erste Prognosen werden nach Schließung der Wahllokale um 18 Uhr erwartet.
22.03.2026
08:18 Uhr
Kopf-an-Kopf-Rennen: Union und AfD trennt nur noch ein Hauch
Laut einer aktuellen INSA-Umfrage liegt die Union bei 26 Prozent, nur einen Punkt vor der AfD mit 25 Prozent. Die SPD kommt auf 15 Prozent, womit die Koalition rechnerisch keine Mehrheit im Bundestag hätte.
22.03.2026
08:18 Uhr
Rheinland-Pfalz wählt: Droht der SPD nach 35 Jahren das Ende ihrer Herrschaft?
In Rheinland-Pfalz findet die Landtagswahl statt, bei der die seit 35 Jahren regierende SPD erstmals ernsthaft um ihre Macht bangen muss. Laut Umfragen liegt die CDU mit 28-29% knapp vor der SPD mit 27%, während die AfD deutlich zulegen könnte.
21.03.2026
22:18 Uhr
Chaos an US-Flughäfen: Trumps Haushaltssperre treibt Sicherheitspersonal in die Flucht
Wegen eines Haushaltsstreits arbeitet das US-Sicherheitspersonal an Flughäfen seit Wochen ohne Bezahlung – über 300 TSA-Mitarbeiter haben bereits gekündigt. Reisende müssen stundenlang warten.
21.03.2026
18:18 Uhr
Argentiniens Präsident Milei rechnet mit Europas politischer Klasse ab – und trifft einen Nerv
Argentiniens Präsident Javier Milei warnte beim CPAC-Treffen in Budapest: „Europa begeht Suizid." Er kritisierte Europas Eliten scharf für Migrationspolitik und Eigennutz.
21.03.2026
16:32 Uhr
Berliner Abi-Partys eskalieren: Flaschenwürfe, Böller und Angriffe auf Polizisten
Bei Berliner Abi-Partys kam es zu schweren Ausschreitungen: Rund 1000 Jugendliche im Prenzlauer Berg und 600 am Rathaus Schöneberg griffen Polizisten mit Flaschen und Böllern an. Fünf Personen wurden festgenommen, in 15 Fällen wird ermittelt.
21.03.2026
16:20 Uhr
40 Syrer verlassen Gelsenkirchen – während über 1.000 Einbürgerungsanträge eingehen
In Gelsenkirchen verließen 2025 lediglich 40 Syrer freiwillig die Stadt, während gleichzeitig 1.060 Syrer einen Einbürgerungsantrag stellten. Die Abschiebungszahlen sanken zudem von 86 auf 79 Fälle.
21.03.2026
14:15 Uhr
Wenn Technik zu gut funktioniert: Britische Polizei schaltet Gesichtserkennung ab – weil sie Straftäter erkennt
Die Polizei in Essex hat ihre Gesichtserkennungskameras vorübergehend abgeschaltet, nachdem eine Studie ergab, dass schwarze Straftäter damit zuverlässiger identifiziert wurden als andere. Die Technologie hatte zuvor in London zu rund 1.300 Verhaftungen geführt.
21.03.2026
09:26 Uhr
Deutschlands Wirtschaftselite bröckelt: Manager fordern Ende der Brandmauer-Politik
Laut einer Allensbach-Umfrage befürworten 56 Prozent der deutschen Top-Manager eine Zusammenarbeit mit der AfD. Gleichzeitig zeigen sich 69 Prozent der Führungskräfte enttäuscht von der Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung.
21.03.2026
09:24 Uhr
Dobrindt blockiert Erasmus-Stiftung: Wie die Altparteien demokratische Grundsätze mit Füßen treten
Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung wirft Bundesinnenminister Dobrindt vor, die staatliche Förderentscheidung trotz gültigem Stiftungsfinanzierungsgesetz seit über zwei Jahren zu blockieren. Stiftungschefin Steinbach spricht von „verfassungswidriger Dauerdiskriminierung".
21.03.2026
09:24 Uhr
Ramadan-Massengebet legt Stuttgarter Stadtteil lahm – Behörden reagieren mit Shuttle-Plänen statt Konsequenzen
Beim Ramadan-Gebet in Stuttgart-Bad Cannstatt versammelten sich 3.000 Gläubige auf einem Sportplatz und legten den Stadtteil lahm. Die Stadt plant nun Shuttle-Busse statt Einschränkungen.
20.03.2026
18:55 Uhr
Interne Akten entlarven: Regierung wusste um Rechtswidrigkeit der Grenzzurückweisungen
Interne Dokumente des Bundesinnenministeriums belegen, dass die Regierung Grenzzurückweisungen von Asylsuchenden trotz interner Warnungen vor Rechtswidrigkeit eingeführt hat. Beamte stuften die Praxis als europarechtlich „nicht tragfähig" ein, Innenminister Dobrindt erließ die Weisung dennoch im Mai 2025.
20.03.2026
17:56 Uhr
Risse im Brüsseler Einheitsbrei: Meloni stellt sich hinter Orbáns Ukraine-Blockade
Italiens Premierministerin Meloni soll beim EU-Gipfel hinter verschlossenen Türen Verständnis für Orbáns Blockade eines 90-Mrd.-Euro-Ukraine-Kredits geäußert haben. Ungarn und die Slowakei verhindern die einstimmig erforderliche Freigabe der Mittel.
20.03.2026
17:40 Uhr
Die gereizte Republik: Warum Deutschland an seinen eigenen Versäumnissen erstickt
Deutschland erlebt eine tiefe gesellschaftliche Krise: Wut über Migration, Inflation, Wohnungsnot und marode Infrastruktur prägen den Alltag. Das Vertrauen in Politik und Demokratie schwindet rapide.
20.03.2026
17:39 Uhr
Brüssel in Panik: EU-Politiker fordern „Notbremse" gegen drohende Migrationswelle aus dem Iran
Angesichts der Eskalation im Iran fordern Dänemark und Italien eine „Notbremse" gegen mögliche Massenmigrationen nach Europa. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen betonte, eine Wiederholung von 2015 sei zu verhindern.
20.03.2026
17:39 Uhr
Gesetzgebung als Drehtür: Brandenburgs Machtpoker um drei BSW-Dissidenten entlarvt demokratische Doppelmoral
Drei aus dem BSW ausgetretene Brandenburger Abgeordnete scheiterten vorerst mit ihrer Anerkennung als Gruppe „Wir für Brandenburg", da die rechtliche Grundlage fehlt. SPD und CDU wollen das Fraktionsgesetz ändern, das einst als „Lex AfD" verschärft wurde.
20.03.2026
16:37 Uhr
Sachsen-Anhalt: Linke Stiftung wünscht sich linke Regierung – und nennt es „Umfrage"
Eine von der Rosa-Luxemburg-Stiftung beauftragte Studie suggeriert, Sachsen-Anhalts Bürger wünschten sich eine CDU-Linke-Koalition. Tatsächlich ist ein CDU-AfD-Bündnis mit 35 Prozent die beliebteste Option.
20.03.2026
16:36 Uhr
60.000 Muslime auf der Donauinsel: Wien erlebt islamische Massenveranstaltung mit Polizei-Großaufgebot
60.000 Muslime feierten auf der Wiener Donauinsel das Ramadan-Fest Eid al-Fitr, begleitet von einem Polizei-Großaufgebot. Die Veranstaltung verursachte massive Verkehrsbehinderungen im Norden Wiens.
20.03.2026
15:32 Uhr
Behördenversagen mit Ansage: Nur drei Prozent der Syrer verlieren ihren Schutzstatus
Trotz des beendeten Bürgerkriegs in Syrien verloren 2025 nur 3,7 % der geprüften Syrer ihren Schutzstatus in Deutschland. Das BAMF prüfte lediglich 17.767 von rund 600.000 Fällen.
20.03.2026
15:32 Uhr
Palmer ohne Reue: Wie der Tübinger OB den Wokeness-Wahnsinn entlarvt
Tübingens OB Boris Palmer bereut laut einem Spiegel-Interview keine seiner umstrittenen Aussagen und gibt zu, sich früher nur taktisch entschuldigt zu haben. Er sieht den "Wokeness-Zeitgeist" auf dem Rückzug.
20.03.2026
15:31 Uhr
Chuck Norris ist tot – Amerika verliert seine letzte echte Actionlegende
Chuck Norris ist im Alter von 86 Jahren gestorben. Der Kampfsportler und Schauspieler wurde durch Filme wie „Missing in Action" und die Serie „Walker, Texas Ranger" zur Ikone.
20.03.2026
14:30 Uhr
Corona-Enquete: Lauterbach gesteht politische Motivation hinter der Impfpflicht ein
In der Enquete-Kommission des Bundestages räumte Ex-Gesundheitsminister Lauterbach ein, dass der Fremdschutz der Corona-Impfung bei Omikron kaum noch vorhanden war – obwohl die Impfpflicht erst danach in Kraft trat. Kritiker sehen darin ein Eingeständnis, dass die Impfpflicht politisch statt medizinisch begründet war.
20.03.2026
10:16 Uhr
Meloni und Frederiksen fordern Grenzschließung – und entlarven damit Europas jahrelanges Versagen
Italiens Ministerpräsidentin Meloni und Dänemarks Regierungschefin Frederiksen fordern in einem gemeinsamen Brief an zwölf EU-Regierungschefs die volle Kontrolle über Europas Außengrenzen. Sie warnen vor einer Wiederholung der Migrationskrise von 2015 und verlangen einen neuen Krisenmechanismus für Grenzschließungen bei hohem Migrationsdruck.
20.03.2026
10:13 Uhr
Regensburg: Fast jeder zweite Tatverdächtige ohne deutschen Pass – eine Stadt im Wandel
In Regensburg besitzen laut aktuellem Polizeibericht 45,5 % aller Tatverdächtigen keinen deutschen Pass. Sexualdelikte stiegen um 16,8 %, Körperverletzungen um 21 %.
20.03.2026
10:12 Uhr
Orbáns Machtpoker: Ungarns Premier trotzt dem gesamten EU-Establishment
Ungarns Premier Viktor Orbán blockiert weiterhin EU-Finanzhilfen für die Ukraine und trotzt dabei dem gesamten EU-Establishment. Hintergrund ist ein innenpolitisches Kalkül vor der Parlamentswahl am 12. April.
20.03.2026
09:13 Uhr
Von der Leyens Machtanspruch bröckelt: EU-Staaten rebellieren gegen die Brüsseler Kommandozentrale
EU-Staaten und Frankreich werfen Kommissionspräsidentin von der Leyen Kompetenzüberschreitung vor. Kritiker bemängeln ihren zentralistischen Führungsstil und fehlende Ergebnisse bei Wettbewerbsfähigkeit und Energiepreisen.
20.03.2026
09:13 Uhr
Berliner Vergewaltigungsskandal: Jugendamt vertuscht Sexualverbrechen – aus ideologischen Gründen?
In Berlin-Neukölln wurde eine 16-Jährige in einem Jugendzentrum von arabischstämmigen Jugendlichen vergewaltigt, wobei Mitarbeiter die Tat wochenlang vertuschten. Berlins Jugendsenatorin fordert nun die Freistellung der Jugendamtsleiterin wegen Verletzung des Kinderschutzes.
20.03.2026
08:41 Uhr
Orbáns Erpressungsspiel: 90 Milliarden für die Ukraine als Geisel im Wahlkampf
Ungarn und die Slowakei blockieren beim EU-Gipfel einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine. Orbán knüpft seine Zustimmung an die Wiederaufnahme russischer Öllieferungen – kurz vor der ungarischen Parlamentswahl am 12. April.
20.03.2026
07:06 Uhr
Bürger wehren sich: 6.000 Einwendungen bringen Windkraft-Planungen in der Seenplatte zum Erliegen
6.000 Einwendungen von Bürgern haben das Genehmigungsverfahren für Windenergieflächen in der Mecklenburgischen Seenplatte lahmgelegt. Nur drei Mitarbeiter sollen die Flut an Stellungnahmen prüfen.
20.03.2026
07:00 Uhr
Corona-Enquetekommission: Lauterbach verteidigt sich – Toxikologe spricht von „Menschenversuch"
In der Corona-Enquetekommission verteidigte Ex-Gesundheitsminister Lauterbach die deutsche Pandemiapolitik und bezeichnete die mRNA-Impfstoffe als sicher. Toxikologe Sterz widersprach scharf und bezeichnete die Massenimpfungen als „Menschenversuch", da Sicherheitsstudien unvollständig gewesen seien.
20.03.2026
06:59 Uhr
Orbáns Blockade lähmt die EU: 90-Milliarden-Kredit für die Ukraine bleibt eingefroren
Ungarn blockiert weiterhin einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine, dem es im Dezember selbst zugestimmt hatte. Orbán knüpft die Freigabe an die Wiederaufnahme russischer Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline.
20.03.2026
06:58 Uhr
Staatskanzlei als CDU-Filmstudio: Schulze dreht Werbespot mit Kaulitz-Brüdern auf Steuerzahlerkosten
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) nutzte Personal und Räume der Staatskanzlei für ein Partei-Werbevideo mit den Kaulitz-Brüdern. Die Staatskanzlei räumte ein, dass der „Anschein einer Vermengung" entstanden sei.
20.03.2026
06:57 Uhr
Rheinland-Pfalz vor der Wahl: SPD verliert massiv – und darf trotzdem weiterregieren
CDU und SPD liegen in Rheinland-Pfalz laut Umfragen gleichauf bei rund 28 Prozent, wobei die SPD massive Verluste hinnehmen muss. Trotzdem dürfte sie als Juniorpartner in einer großen Koalition weiterregieren. Die AfD könnte mit bis zu 20 Prozent ihr bestes westdeutsches Landtagswahlergebnis erzielen.
20.03.2026
06:57 Uhr
Rheinland-Pfalz vor der Wahl: Große Koalition als einzige Option – und niemand fragt, warum
CDU und SPD liefern sich vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit 29 zu 27 Prozent. Eine Große Koalition gilt als wahrscheinlichstes Ergebnis, da alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD (19%) ausschließen.
20.03.2026
06:56 Uhr
Meloni und Frederiksen schlagen Alarm: Europa muss sich gegen eine neue Migrationslawine wappnen
Italiens Meloni und Dänemarks Frederiksen warnen in einem gemeinsamen Brief vor einer neuen Migrationskrise wie 2015 und fordern eine EU-„Notbremse" zur Abweisung von Asylsuchenden an den Außengrenzen. Auslöser ist die Eskalation im Nahen Osten.
20.03.2026
06:56 Uhr
Webers verzweifelter Klammergriff an die bröckelnde Brandmauer
EVP-Chef Manfred Weber bezeichnete die AfD als „absolut toxische Partei" und schloss jede Zusammenarbeit aus. Gleichzeitig zeigen geleakte Chatprotokolle, dass EVP-Mitglieder offenbar doch mit der AfD kooperiert haben.
20.03.2026
06:15 Uhr
Brüssels langer Arm: EU-Kommission greift in Ungarns Wahlkampf ein
Die EU-Kommission aktiviert ihren „Schnellreaktionsmechanismus" des Digital Services Act im Vorfeld der ungarischen Parlamentswahlen, um Plattformen wie TikTok und Meta zur Bekämpfung von „Desinformation" zu verpflichten. Kritiker sehen darin eine politisch motivierte Einmischung in den ungarischen Wahlkampf.
20.03.2026
06:14 Uhr
90-Milliarden-Kredit für die Ukraine: Orbáns Blockade spaltet Europa
Ungarn blockiert weiterhin die Auszahlung eines 90-Milliarden-Euro-Kredits an die Ukraine, während 25 von 27 EU-Staaten die Unterstützung befürworten. Bundeskanzler Merz bezeichnete Orbáns Verhalten als „groben Akt der Illoyalität" und kündigte Konsequenzen an.
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