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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

11:03 Uhr

Dänemark legt offen, was Berlin verschweigt: Die wahren Zahlen zur Ausländerkriminalität

Dänemark veröffentlicht detaillierte Kriminalstatistiken nach Herkunft der Täter, die deutlich erhöhte Verurteilungsraten bei Migranten aus bestimmten Ländern zeigen. Deutschland erhebt solche Daten hingegen nicht systematisch.
10:13 Uhr

Paris zieht die Notbremse: Frankreich denkt laut über dreijährigen Einwanderungsstopp nach

Frankreichs Justizminister Gérald Darmanin fordert einen dreijährigen Stopp legaler Einwanderung sowie eine Verfassungsreform für verbindliche Migrationsquoten. Frankreich habe die Grenze seiner Integrationsfähigkeit erreicht, so der Minister.
10:13 Uhr

Özdemirs späte Erkenntnis: Wenn der Grüne plötzlich den Volksversteher gibt

Cem Özdemir kritisiert die Bundesregierung als "AfD-Förderprogramm" und fordert mehr Bürgernähe. Der neue Ministerpräsident räumt Fehler der Grünen bei Migration und Bürokratie ein.
09:54 Uhr

Brüssel greift nach der Krone: Wie der EuGH die Demokratie der Nationalstaaten begräbt

Der EuGH hat am 21. April 2026 in der Rechtssache C-769/22 ein Urteil gefällt, das die EU-Kommission ermächtigt, Artikel-2-Werte als direkte Eingriffsgrundlage gegen Mitgliedstaaten zu nutzen. Kritiker sehen darin eine massive Machtverschiebung weg von nationaler Souveränität hin zu Brüsseler Zentralgewalt.
09:51 Uhr

Schulze in Erklärungsnot: AfD enteilt der CDU in Sachsen-Anhalt – Berlin liefert die Steilvorlage

In Sachsen-Anhalt liegt die AfD laut Insa-Umfrage bei 42 Prozent, während die CDU auf 24 Prozent abstürzt. Ministerpräsident Schulze macht die Berliner Koalitionspolitik für den Vertrauensverlust verantwortlich, schließt aber eine Zusammenarbeit mit der AfD aus.
09:49 Uhr

Acht Jahre statt drei: Union will Ampel-Erbe beim Pass endlich entsorgen

Die Union fordert eine Verlängerung der Einbürgerungsfrist von fünf auf acht Jahre und eine Einschränkung der doppelten Staatsbürgerschaft. In der Koalition mit der SPD sind diese Vorhaben jedoch nicht durchsetzbar.
09:49 Uhr

New York unterm roten Banner: Wird Mamdanis Stadt zur Blaupause für Berlin?

Zohran Mamdani, neuer Bürgermeister New Yorks, setzt auf Mietendeckel, Steuererhöhungen und staatliche Supermärkte – Finanzriesen wie Citadel erwägen bereits den Wegzug. Kritiker sehen Parallelen zu europäischer Linkspolitik und warnen vor einem Modell für Berlin.
08:24 Uhr

Özdemirs später Sinneswandel: Wenn der grüne Wolf plötzlich Kreide frisst

Cem Özdemir, neuer Ministerpräsident von Baden-Württemberg, fordert Selbstkritik bei den Grünen und räumt ein, dass die Politik zu lange über Sorgen der Bürger hinweggegangen sei. Den Koalitionsstreit in Berlin bezeichnete er als „AfD-Förderprogramm".
08:01 Uhr

Vom „Tiefpunkt der Republik" zum Vize-Außenminister: Wie Merz sein nächstes Wahlversprechen entsorgt

Merz soll Scholz, den er im Wahlkampf als „Tiefpunkt der Republik" bezeichnete, mit der Leitung der Nord-Süd-Kommission betrauen. Der Posten gilt als einflussreich und milliardenschwer.
21:08 Uhr

Brüsseler Klage-Reflex: Von der Leyen verklagt Ungarn – obwohl Magyar eigentlich ihr Wunschkandidat war

Die EU-Kommission hat Ungarn unter dem neuen Ministerpräsidenten Péter Magyar beim EuGH wegen einer Sondersteuer auf ausländische Einzelhändler verklagt. Magyar, einst als EU-freundlicher Hoffnungsträger gehandelt, hält an der Steuer und anderen souveränen Positionen fest.
19:30 Uhr

Erdogans Rückzieher: Wie der Sultan vom Bosporus seine eigene Macht demontiert

Erdogan hat die per Dekret verfügte Schließung der Bilgi-Universität in Istanbul nach massiven Studentenprotesten binnen 48 Stunden zurückgenommen. Parallel dazu brodelt die Türkei wegen der gerichtlichen Absetzung von Oppositionsführer Özel.
19:28 Uhr

Einbürgerungsrekord als Erfolg verkauft: SPD bejubelt Massenpassvergabe

Deutschland verzeichnete 2025 einen Einbürgerungsrekord mit 309.852 neuen Staatsbürgern in 14 Bundesländern. SPD und Grüne bejubeln die Zahlen, während die CDU ihre Forderungen nach strengeren Regeln im Koalitionsvertrag nicht durchsetzen konnte.
19:28 Uhr

Riss in der Brandmauer: SPD-Veteran Albig fordert das Ende der politischen Selbstkasteiung

Ex-SPD-Ministerpräsident Torsten Albig fordert, die Brandmauer zur AfD zu überdenken und Minderheitsregierungen mit AfD-Tolerierung nach dänischem Vorbild zu ermöglichen. Die SPD-Führung reagierte mit scharfer Kritik.
16:48 Uhr

Campinos Merkel-Verehrung: Wenn der Punk zum Hofsänger der Altkanzlerin wird

Campino bezeichnete Angela Merkels "Wir schaffen das" als "Sternstunde der deutschen Politik" und äußerte Bewunderung für die Ex-Kanzlerin. Der Toten-Hosen-Sänger kündigte zudem an, sich bei künftigen Wahlen politisch einzumischen.
15:28 Uhr

SPD Neukölln auf Einbürgerungs-Mission: „Andere reden von Abschiebungen, wir bürgern ein"

Die Berliner SPD in Neukölln veranstaltet Einbürgerungs-Workshops und wirbt mit dem Slogan „Andere reden von Abschiebungen, wir bürgern ein." 2025 wurde mit über 309.000 Einbürgerungen ein neuer Rekord erreicht.
13:41 Uhr

Tabubruch in der SPD: Warum eine Kooperation mit der AfD den Sozialdemokraten neues Leben einhauchen könnte

Ex-SPD-Ministerpräsident Torsten Albig fordert eine Zusammenarbeit mit der AfD und das Ende der Brandmauer-Politik. Die SPD-Spitze reagierte ablehnend, doch Albig verweist auf das Erfolgsmodell der dänischen Sozialdemokraten.
13:40 Uhr

Multikulti ist Alltag – und ausgerechnet die Migranten fordern endlich klare Regeln

Laut Statistischem Bundesamt haben 26,3 Prozent der deutschen Bevölkerung einen Migrationshintergrund. Ausgerechnet viele dieser Menschen fordern nun mehr Ordnung, konsequente Gesetzesdurchsetzung und eine gesteuerte Zuwanderungspolitik.
13:40 Uhr

Ethik à la Buyx: Erst Moralpredigt, dann „Arschgeigen“ – die Doppelmoral auf offener Bühne

Auf der re:publica kritisierte Ex-Ethikrat-Chefin Alena Buyx politische Sprachverrohung – und verwendete kurz darauf selbst das Wort „Arschgeigen". Moderator Michel Friedman ordnete dies als mögliche Beleidigung ein.
17:30 Uhr

Sturm auf die Opposition: Erdoğans Justiz lässt CHP-Zentrale in Ankara räumen

Türkische Polizei räumte die Zentrale der Oppositionspartei CHP in Ankara mit Tränengas und Gummigeschossen. Auslöser war ein Gerichtsurteil, das die Wahl des CHP-Vorsitzenden Özel für ungültig erklärte.
17:29 Uhr

Einbürgerungsrekord alarmiert die Union: Acht Jahre Wartefrist und Schluss mit dem Doppelpass?

Im Jahr 2024 wurden über 309.000 Menschen eingebürgert – ein neuer Rekord. Unionspolitiker fordern nun eine Rückkehr zur achtjährigen Wartefrist und ein Ende des Doppelpasses.
17:29 Uhr

Brandenburger Enquete-Kommission: Sachverständige zerlegen die Corona-Politik in ihre Einzelteile

In der elften Sitzung der Brandenburger Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung haben Sachverständige zentrale Pandemiemaßnahmen scharf kritisiert. Ausgangssperren, Maskenpflicht im Freien und FFP2-Masken für Laien seien „völlig unsinnig" gewesen.
11:28 Uhr

Steuerfrei zum Mindestlohn: Junge Liberale rütteln vor FDP-Parteitag am Fundament

Die Jungen Liberalen fordern vor dem FDP-Bundesparteitag eine Steuerbefreiung für Vollzeit-Mindestlohnempfänger sowie eine Flat Tax. Zudem stehen Krankenversicherungsreform und Drogenlegalisierung auf ihrer Agenda. Hintergrund ist die anstehende Neuwahl des Parteivorsitzes mit Wolfgang Kubicki als einzigem Kandidaten.
21:27 Uhr

Diplomatischer Eklat: Frankreich sperrt israelischen Minister Ben-Gvir aus

Frankreich hat dem israelischen Polizeiminister Ben-Gvir die Einreise verweigert, nachdem ein Video ihn beim Verhöhnen festgenommener Flotillen-Aktivisten zeigte. Auch Italien und die EU kritisierten das Vorgehen scharf.
21:27 Uhr

Politisches Erdbeben: AfD zementiert 29-Prozent-Rekord – Merz-Koalition im freien Fall

Die AfD hält laut aktueller Insa-Umfrage einen Rekordwert von 29 Prozent, während CDU/CSU bei 22 Prozent und die SPD bei 12 Prozent liegen. 48 Prozent der Wähler wollen Parteien wählen, die Deutschland noch nie regiert haben.
10:44 Uhr

Polizeigewerkschaft schließt AfD-Förderer aus: Wenn ideelle Unterstützung plötzlich zum Tabu wird

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Rheinland-Pfalz hat dem AfD-Abgeordneten Bailey Wollenweber die Fördermitgliedschaft entzogen, da eine AfD-Mitgliedschaft laut GdP-Bundesvorstandsbeschluss von 2021 unvereinbar mit der Gewerkschaftszugehörigkeit sei. Wollenweber kritisierte den Ausschluss als undemokratisch.
10:42 Uhr

Bas und das „Einheitsbraun“: Wenn die Sozialministerin das eigene Volk beleidigt

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas bezeichnete beim „Aktionstag Zusammenhalt in Vielfalt" Migrationskritiker als Anhänger des „Einheitsbraun" und rückte sie damit in die Nähe des Nationalsozialismus. Kurz zuvor hatte sie im Bundestag behauptet, niemand wandere in deutsche Sozialsysteme ein, obwohl über die Hälfte der Bürgergeldempfänger keinen deutschen Pass besitzt.
10:42 Uhr

Söders Offenbarungseid: Die Union begreift langsam, dass die AfD nicht wegzaubern ist

CSU-Chef Söder räumte ein, dass die AfD-Umfragewerte trotz der versprochenen Migrationswende nicht sinken: „Scheinbar ist es verfestigter, als man denkt." Die Koalition mit der AfD lehnt er weiterhin strikt ab.
10:42 Uhr

Truppen-Karussell: Washington verschiebt das militärische Schwergewicht der NATO nach Osten – Berlin verliert an Bedeutung

Die USA verlegen 5.000 Soldaten von Deutschland nach Polen, womit sich das militärische Schwergewicht der NATO deutlich nach Osten verschiebt. NATO-Außenminister Mark Rubio kündigte zudem an, dass die US-Truppenpräsenz in Europa langfristig sinken werde.
23:55 Uhr

Grausamer Mord an 93-jährigem Kölner: Verdächtige waren bereits abgeschoben – und kamen einfach zurück

In Köln-Neubrück wurde ein 93-jähriger Rentner in seinem Haus überfallen, gefesselt, gefoltert und getötet. Die mutmaßlichen Täter waren polizeibekannt und teilweise bereits zweimal abgeschoben worden, reisten jedoch illegal wieder ein.
23:55 Uhr

Berliner Blackout-Affäre: Wegners Schweigemauer bröckelt – Senat verschanzt sich gegen Aufklärung

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner steht unter Druck, weil seine Darstellung des Krisenmanagements beim Blackout am 3. Januar 2026 als falsch entlarvt wurde. Behauptete Telefonate mit Kanzler Merz und einer Bezirksbürgermeisterin fanden laut offiziellen Angaben nie statt.
23:55 Uhr

Paukenschlag in Washington: Tulsi Gabbard zieht sich aus dem Zentrum der US-Geheimdienste zurück

Tulsi Gabbard tritt zum 30. Juni 2026 als Director of National Intelligence zurück, um ihren an Knochenkrebs erkrankten Mann zu pflegen. Stellvertreter Aaron Lukas übernimmt kommissarisch.
23:54 Uhr

Stuttgarter Missbrauchsprozess: Tagesvater gesteht systematischen Kindesmissbrauch – ein Sittenbild des Versagens

Ein 53-jähriger Tagesvater hat vor dem Landgericht Stuttgart gestanden, ihm anvertraute Kinder über Jahre hinweg in 45 Fällen schwer sexuell missbraucht zu haben. Die Opfer waren Kinder zwischen null und zwölf Jahren.
20:42 Uhr

Erdogans Justiz-Knüppel: Türkische Opposition kämpft verzweifelt um ihren Parteichef

Ein türkisches Gericht hat den Einspruch der Oppositionspartei CHP gegen die Absetzung ihres Vorsitzenden Özgür Özel abgewiesen. Die CHP spricht von einem Justizputsch und will weitere Rechtsmittel einlegen.
16:29 Uhr

Nürnberg: Migrantenbande soll minderjährige Mädchen mit Crystal Meth in die Prostitution getrieben haben

In Nürnberg soll eine Gruppe von Männern aus Syrien, Nordafrika und Pakistan minderjährige Mädchen ab 13 Jahren mit Crystal Meth abhängig gemacht und zur Prostitution gezwungen haben. Die Polizei ermittelt mit einer Sonderkommission, ein Verdächtiger sitzt in U-Haft.
16:29 Uhr

Sachsens politisches Erdbeben: Selbst die treuesten CDU-Wähler kehren Kretschmer den Rücken

Laut einer Insa-Umfrage liegt die CDU in Sachsen in keiner Altersgruppe mehr vor der AfD, die aktuell bei 42 Prozent steht, während die Union auf 21 Prozent abgestürzt ist. Selbst bei den über 70-Jährigen verliert die CDU knapp gegen die AfD.
16:24 Uhr

Frankreichs Polit-Karussell dreht sich: Attal greift nach dem Élysée – und Bardella lauert

Gabriel Attal hat seine Kandidatur für die französische Präsidentschaftswahl 2027 bekanntgegeben. In Umfragen führt jedoch RN-Chef Jordan Bardella mit rund 34 Prozent deutlich vor dem gesamten etablierten Lager.
16:24 Uhr

Vertrauensverlust historischen Ausmaßes: Merz scheitert am eigenen Versprechen

71 Prozent der Deutschen bewerten die Arbeit der schwarz-roten Koalition negativ, während 89 Prozent grundlegende Reformen für notwendig halten. Die AfD führt mit 26 Prozent vor der Union mit 24 Prozent.
16:23 Uhr

Großbritannien im Würgegriff der Meinungspolizei: Starmer verschärft den Kampf gegen die freie Rede

In Großbritannien werden täglich rund 30 Menschen wegen Meinungsdelikten verhaftet, Demonstranten per Gesichtserkennung überwacht und Redner an der Einreise gehindert. Die Regierung Starmer setzt den Online Safety Act zur Zensur ein.
16:23 Uhr

Trumps Truppen-Schachzug: 5.000 Soldaten verlassen Deutschland – Polen jubelt

Die USA verlegen 5.000 Soldaten von Deutschland nach Polen. Trump begründete den Schritt mit der Wahl des neuen polnischen Präsidenten Nawrocki und Verstimmungen über deutsche Kritik am US-israelischen Angriff auf iranische Atomanlagen.
16:20 Uhr

Merz zündelt mit Europas Sicherheit: Ukraine soll zum Quasi-EU-Mitglied aufsteigen

Bundeskanzler Friedrich Merz fordert in einem Brief an die EU-Spitze einen Sonderstatus für die Ukraine als „assoziiertes Mitglied". Die Ukraine soll an EU-Ratssitzungen teilnehmen und Sicherheitsgarantien nach Artikel 42.7 erhalten.
16:19 Uhr

Plagiatsskandal um Mario Voigt: Jetzt sollen 265 Fundstellen Voigts Doktorarbeit zerlegen

Plagiatsgutachter Stefan Weber hat 265 Verdachtsstellen in Mario Voigts Doktorarbeit identifiziert, wobei 53,8 % aller Seiten betroffen sein sollen. Die TU Chemnitz hatte Voigt den Titel bereits aberkannt, sein Widerspruch ist bislang unbegründet.
16:19 Uhr

Brüssels Abschiebe-Theater: Viel Papier, wenig Wille – und ein offenes Verfallsdatum

Die EU hat sich auf strengere Rückführungsregeln für abgelehnte Asylbewerber geeinigt, inklusive sogenannter "Return Hubs" außerhalb der EU. Das Inkrafttreten bleibt jedoch offen, da mehrere Staaten zwei Jahre Übergangsfrist fordern.
16:19 Uhr

Merz' Verzweiflungstat: Wie die CDU mit einer Hetzschrift gegen die Opposition ihre eigene Hilflosigkeit dokumentiert

Die CDU hat eine zwölfseitige Broschüre veröffentlicht, in der sie die AfD als „Sammelbecken für Volksverhetzer" bezeichnet. Kritiker werfen der Regierungspartei vor, statt politischer Lösungen auf Diffamierung der Opposition zu setzen.
16:19 Uhr

Krach im Kanzleramt: Mittelstandsflügel der Union stellt sich quer – SPD heult auf

Der Mittelstandsflügel der Union (PKM) stellt sich gegen weitere Zugeständnisse an die SPD und lehnt Steuererhöhungen sowie Lockerungen der Schuldenbremse ab. Die SPD kritisiert dies als „Affront gegen den eigenen Kanzler".
16:19 Uhr

Bärbel Bas und die "Vielfalt": Wenn ideologische Floskeln den gesunden Menschenverstand ersetzen

SPD-Chefin Bärbel Bas warb beim "Aktionstag Zusammenhalt in Vielfalt" für Migration als kulturelle Bereicherung und bezeichnete den Wunsch nach kultureller Homogenität als überholt. Kritiker werfen ihr vor, die Realität zu ignorieren.
16:18 Uhr

Magyars Charme-Offensive: Ungarns neuer Premier predigt Bürgernähe – doch was steckt wirklich dahinter?

Ungarns neuer Premier Péter Magyar präsentierte sich in Wien volksnah und erklärte Bürgernähe zum Mittel gegen Populismus. Ob seine Ankündigungen über bloße Rhetorik hinausgehen, bleibt abzuwarten.
16:15 Uhr

Schlagabtausch bei Lanz: Ex-General zerlegt CDU-Kriegsrhetoriker Kiesewetter

Bei Markus Lanz lieferten sich CDU-Politiker Kiesewetter und Ex-General Vad einen hitzigen Schlagabtausch über den Ukraine-Krieg. Vad warnte vor Eskalation und möglichen Vergeltungsschlägen auf Deutschland, während Kiesewetter für weitere Unterstützung der Ukraine plädierte.
16:15 Uhr

Panik im Kanzleramt: Wenn der Wählerwille zum "Staatsstreich" erklärt wird

Die AfD liegt laut aktuellen Umfragen bei bis zu 29 Prozent bundesweit und 42 Prozent in Sachsen. Das Establishment reagiert mit Hysterie und bezeichnet mögliche Regierungswechsel als "Staatsstreich".
16:08 Uhr

Aufstand im Ahornland: Alberta probt den Bruch mit Ottawa

Alberta stimmt am 19. Oktober über ein mögliches Abspaltungsreferendum von Kanada ab. Ministerpräsidentin Smith ist gegen die Abspaltung, reagiert aber auf Druck von rund 700.000 Unterzeichnern entsprechender Petitionen.

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