CDU-CSU - News & Aktuelle Meldungen bei Kettner Edelmetalle

21.05.2025

06:23 Uhr

Deutschlands Verteidigungsausgaben: Der teure Weg zur militärischen Stärke

Deutschland plant eine schrittweise Erhöhung der Verteidigungsausgaben über die nächsten fünf bis sieben Jahre, wobei jeder zusätzliche Prozentpunkt etwa 45 Milliarden Euro kostet. Die NATO fordert von ihren Mitgliedern künftig Verteidigungsausgaben von bis zu 3,5 Prozent des BIP plus 1,5 Prozent für verteidigungsbezogene Infrastruktur.

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21.05.2025

06:22 Uhr

Dramatischer Anstieg: Sexuelle Gewalt gegen Kinder im Internet explodiert

Die Zahl der Verstöße gegen den Jugendschutz im Internet hat sich im vergangenen Jahr auf über 17.630 Fälle verdreifacht, wobei 90 Prozent davon Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Minderjährige betreffen. Besonders besorgniserregend ist der Missbrauch von KI zur Manipulation von Kinderfotos sowie die zunehmende Radikalisierung in sozialen Medien, während Tech-Unternehmen und Politik beim Jugendschutz weitgehend untätig bleiben.

21.05.2025

05:46 Uhr

USA machen Ernst bei illegaler Migration: Selbstabschiebung mit Belohnung

Die USA starten unter Trump das "Project Homecoming", bei dem illegale Einwanderer mit 1.000 US-Dollar Starthilfe zur freiwilligen Rückkehr in ihre Heimatländer motiviert werden. Das Programm, das über die neue "CBP Home" App abgewickelt wird, bietet den Rückkehrern zudem die Perspektive auf eine mögliche legale Wiedereinreise, während Verweigerern harte Konsequenzen drohen.

21.05.2025

05:46 Uhr

Ausreiseverbot für Konservative: Bundespolizei agiert mit fragwürdigen DDR-Methoden

Die Bundespolizei München verhinderte die Ausreise von acht Personen der Identitären Bewegung nach Italien, die an einer Konferenz in Mailand teilnehmen wollten, und begründete dies mit einer möglichen "Ansehensschädigung der Bundesrepublik Deutschland". Die Betroffenen wurden acht Stunden am Flughafen festgehalten und zu regelmäßigen Polizeimeldungen verpflichtet, wobei das Verwaltungsgericht München diese Entscheidung in einem Eilverfahren bestätigte.

21.05.2025

05:44 Uhr

EU könnte Deutschlands Rettungsplan für die Industrie blockieren

Der von der Bundesregierung geplante vergünstigte Industriestrompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde für energieintensive Unternehmen droht am EU-Beihilferecht zu scheitern. Laut einem Geheimpapier des Wirtschaftsministeriums sind die Vorbehalte in Brüssel erheblich, weshalb das auf zehn Milliarden Euro geschätzte Rettungspaket bis 2030 auf der Kippe steht.

21.05.2025

05:41 Uhr

CDU in der Zwickmühle: Merz verordnet Schweigen zur AfD-Verbotsdebatte

CDU-Chef Friedrich Merz hat dem Bundesvorstand seiner Partei untersagt, sich öffentlich zur Debatte um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren zu äußern, da erhebliche Zweifel an der juristischen Tragfähigkeit des Verfassungsschutz-Gutachtens bestehen. Gleichzeitig plant die Unionsfraktion, AfD-Kandidaten bei der Besetzung von Ausschussvorsitzen zu blockieren, was für interne Kritik sorgt.

21.05.2025

05:41 Uhr

Täglich 80 Messerattacken in Deutschland: Union fordert konsequente Abschiebung ausländischer Gewalttäter

In Deutschland werden täglich durchschnittlich 80 Messerattacken verübt, was einem Anstieg von 10,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Die CDU fordert angesichts dieser Entwicklung eine automatische Regelausweisung ausländischer Gewalttäter, nachdem Statistiken zeigen, dass in Städten wie Berlin mehr als die Hälfte der Tatverdächtigen keinen deutschen Pass besitzt.

#CDU-CSU

21.05.2025

05:22 Uhr

Merz stoppt AfD-Verbotsdebatte: Verfassungsschutz-Gutachten liefert keine stichhaltigen Beweise

CDU-Chef Friedrich Merz hat die Debatte um ein mögliches AfD-Verbot in seiner Partei gestoppt, nachdem ein Verfassungsschutz-Gutachten keine ausreichenden juristischen Beweise für ein Verbotsverfahren lieferte. Die CDU-Führung, unterstützt von CSU-Chef Söder und CDU-Generalsekretär Linnemann, fordert nun stattdessen eine politische Auseinandersetzung mit der AfD.

21.05.2025

05:21 Uhr

Schuldunfähiger Messerangreifer von Aschaffenburg: Justizversagen mit fatalen Folgen

Ein 28-jähriger Afghane, der im Januar in Aschaffenburg einen zweijährigen Jungen und einen 41-jährigen Mann tötete, wurde laut psychiatrischem Gutachten als schuldunfähig eingestuft. Der polizeibekannte Mann, der eigentlich hätte ausgewiesen werden und eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen sollen, wird nun statt einer Gefängnisstrafe in einer psychiatrischen Klinik untergebracht.

20.05.2025

21:15 Uhr

EU hebt Wirtschaftssanktionen gegen Syrien auf - Ein gefährliches Spiel mit ungewissem Ausgang

Die EU hat beschlossen, die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien nach dem Sturz von Baschar al-Assad weitgehend aufzuheben, während das Waffenembargo bestehen bleibt. Die Entscheidung folgt der Ankündigung der USA, ihre Sanktionen ebenfalls aufzuheben, wird jedoch angesichts anhaltender Gewalt und des Einflusses von Iran und Russland in der Region von Experten kritisch gesehen.

20.05.2025

21:14 Uhr

Skandal im Bundestag: AfD-Fraktion wird in "Sardinenbüchse" gezwängt - SPD verteidigt luxuriösen Sitzungssaal

Im Bundestag sorgt die Raumverteilung für Kontroversen, da die AfD-Fraktion trotz ihrer Position als zweitstärkste Kraft in einem beengten Saal tagen muss, während die kleinere SPD-Fraktion weiterhin einen großzügigen Sitzungssaal nutzt. Die SPD verteidigt ihre Haltung mit ihrer Rolle als Regierungsfraktion, während Kritiker darin eine systematische Benachteiligung sehen.

20.05.2025

17:51 Uhr

Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Krankenkassen warnen vor drastischer Beitragserhöhung

Die gesetzlichen Krankenkassen warnen vor einem Rekorddefizit von 6,2 Milliarden Euro und einer drohenden drastischen Erhöhung der Zusatzbeiträge von aktuell 2,5 auf bis zu 3 Prozent bis 2026. Als Hauptgründe werden unter anderem die hohen Kosten durch Bürgergeld-Empfänger genannt, bei denen die Kassen pro Person nur 100 Euro Beitrag erhalten, während die tatsächlichen Kosten bei über 300 Euro liegen.

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