SPD - News & Aktuelle Meldungen bei Kettner Edelmetalle

05.04.2026

14:01 Uhr

Klingbeils Milliarden-Geschenke: Wie der Vizekanzler mit Steuergeld um sich wirft

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant ein Entlastungspaket von vier Milliarden Euro bis 2029 für Länder und Kommunen. Die Mittel sollen in den Länderfinanzausgleich, kommunale Altschulden und DDR-Versorgungsleistungen fließen.

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04.04.2026

21:46 Uhr

AfD überholt Union im Sonntagstrend – Merz' Koalition verliert dramatisch an Rückhalt

Die AfD führt laut aktuellem Insa-Sonntagstrend mit 26 Prozent vor der Union (25 %), während die SPD auf 13 % absackt. Die Regierungskoalition kommt damit nur noch auf 38 Prozent.

04.04.2026

21:40 Uhr

Klingbeils Übergewinnsteuer-Vorstoß: Wenn der Staat nach den Gewinnen anderer greift

Bundesfinanzminister Klingbeil fordert gemeinsam mit vier EU-Kollegen eine europäische Übergewinnsteuer auf Energiekonzerne, nachdem die Spritpreise infolge der Sperrung der Straße von Hormus stark gestiegen sind. Der Vorstoß stößt im Inland auf Widerstand von Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche.

04.04.2026

21:37 Uhr

Chemieverbände warnen vor AfD – und verschweigen die wahren Ursachen der Krise

Nordostchemie-Verbände warnen vor einem AfD-Wahlerfolg bei den Landtagswahlen, obwohl sie nach eigener Aussage nie Kontakt zur Partei hatten. Kritiker werfen den Verbänden vor, die eigentlichen Ursachen der Branchenkrise wie hohe Energiekosten und Überregulierung zu verschweigen.

03.04.2026

21:17 Uhr

Strafunmündiger Intensivtäter: 13-Jähriger prügelt Leipziger Busfahrer ins Koma

Ein 13-jähriger irakischer Staatsangehöriger soll in Leipzig einen 62-jährigen Busfahrer so schwer verprügelt haben, dass dieser ins Koma fiel. Der Tatverdächtige war bereits als Intensivtäter bekannt, bleibt jedoch strafunmündig.

03.04.2026

19:28 Uhr

Klingbeils Wohnungsbau-Fantasie: Noch eine Bundesgesellschaft, noch mehr Schulden, noch weniger Wirkung

SPD-Chef Klingbeil plant eine staatliche „Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnungsbau", wofür eine Grundgesetzänderung nötig wäre. Kritiker sehen darin eine kostspielige Bürokratieerweiterung, die die eigentlichen Ursachen des Wohnungsmangels ignoriert.

03.04.2026

19:27 Uhr

Ausreisegenehmigung für deutsche Männer: Wie die Bundesregierung ein bürokratisches Monstrum erschaffen hat

Seit dem 1. Januar 2026 müssen deutsche Männer zwischen 18 und 45 Jahren eine Genehmigung einholen, wenn sie länger als drei Monate ins Ausland reisen wollen. Diese Pflicht geht auf das im Dezember 2025 verabschiedete Wehrdienstmodernisierungsgesetz zurück.

02.04.2026

17:41 Uhr

Haseloffs Angstpropaganda: Wenn gescheiterte CDU-Politiker vor der AfD warnen, statt eigene Fehler einzugestehen

Ex-Ministerpräsident Haseloff warnt in der SZ vor einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt, räumt dabei aber selbst ein, dass Bürger den etablierten Parteien nicht mehr vertrauen. Nach 15 Jahren CDU-Regierung sehen Kritiker seine Warnungen als Ablenkung von eigenen politischen Versäumnissen.

02.04.2026

17:41 Uhr

Altmaier rechnet mit Merz-Regierung ab – doch wer hat den Karren eigentlich in den Dreck gefahren?

Ex-Wirtschaftsminister Altmaier kritisiert bei Markus Lanz scharf die Reformpolitik der Merz-Regierung. Dabei war er selbst von 2018 bis 2021 maßgeblich an der deutschen Wirtschaftspolitik beteiligt.

02.04.2026

17:37 Uhr

Trump feuert seine Justizministerin: Pam Bondi muss gehen

US-Präsident Trump hat Justizministerin Pam Bondi entlassen. Hintergrund soll ihr zögerlicher Umgang mit den Epstein-Akten sowie ein zu lasches Vorgehen gegen politische Gegner sein.

02.04.2026

17:12 Uhr

Angriff auf die Ehe: Klingbeil will Familien mit versteckter Steuererhöhung belasten

SPD-Finanzminister Klingbeil plant, das Ehegattensplitting durch ein „fiktives Realsplitting" zu ersetzen, was Alleinverdiener-Ehen laut IW bis zu 4.582 Euro jährlich kosten könnte. Zudem sollen die Steuerklassen III und V abgeschafft werden.

02.04.2026

14:14 Uhr

Angriff auf die traditionelle Ehe: Klingbeil will das Ehegattensplitting abschaffen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant, das Ehegattensplitting für künftige Ehen durch ein „fiktives Realsplitting" zu ersetzen. Laut Institut der deutschen Wirtschaft könnten betroffene Paare dadurch bis zu 4.100 Euro mehr Steuern jährlich zahlen.

02.04.2026

12:16 Uhr

Damaskus erklärt Auslandssyrer zum „strategischen Gut" – und erteilt Rückführungen eine klare Absage

Syriens Außenminister bezeichnete die Millionen Syrer in Europa als „strategisches nationales Gut" und lehnte Zwangsrückführungen kategorisch ab. Eine freiwillige Rückkehr knüpft Damaskus an vollständigen Wiederaufbau und stabile Lebensbedingungen.

02.04.2026

12:16 Uhr

Planwirtschaft durch die Hintertür: SPD will mit „Übergewinnsteuer" die Marktwirtschaft aushebeln

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert angesichts gestiegener Spritpreise staatliche Preisobergrenzen, eine „Übergewinnsteuer" für Mineralölkonzerne sowie eine temporäre Energiesteuersenkung. Kritiker sehen darin planwirtschaftliche Eingriffe, die Marktmechanismen aushebeln könnten.

02.04.2026

12:14 Uhr

Abkassieren an der Zapfsäule: Staat streicht hunderte Millionen Euro Zusatzeinnahmen ein

Durch gestiegene Spritpreise kassiert der Staat im März bis zu 320 Millionen Euro mehr Mehrwertsteuer als im Vormonat. Eine neue Preisregulierung der Bundesregierung, die Erhöhungen auf einmal täglich begrenzt, ließ die Preise am ersten Tag um acht Cent steigen.

02.04.2026

09:20 Uhr

Energieschock historischen Ausmaßes: IEA, IWF und Weltbank formieren Krisenbündnis gegen drohenden Kollaps

IEA, IWF und Weltbank haben eine gemeinsame Koordinierungsgruppe gegründet, um auf die globale Energiekrise infolge des Nahostkonflikts zu reagieren. Steigende Öl- und Gaspreise sowie zusammenbrechende Lieferketten treffen besonders einkommensschwache Länder hart.

02.04.2026

07:41 Uhr

Gewerbemieten außer Kontrolle – und die Regierung schaut seelenruhig zu

Die Bundesregierung plant keine Regulierung von Gewerbemieten, da im Koalitionsvertrag kein entsprechender Handlungsbedarf gesehen wird. Seit 2021 stiegen die Gewerbemieten bundesweit um rund zehn Prozent.

02.04.2026

07:39 Uhr

Altmaier verteidigt Merkels Atomausstieg – und entlarvt dabei das ganze Versagen einer Ära

Peter Altmaier verteidigte bei Markus Lanz den Atomausstieg mit der Aussage, dieser habe „dem Land nicht geschadet", und begründete ihn mit damaliger Ablehnung in der Bevölkerung. Lanz kritisierte, diese Politik habe Deutschland „gegen die Wand gefahren".

02.04.2026

06:25 Uhr

Neuköllner Jugendzentrum: Hilferufe der Mädchen verhallten monatelang ungehört

In einem Neuköllner Jugendzentrum wurden Mädchen monatelang nicht vor sexuellen Übergriffen geschützt, obwohl sie sich bereits im Februar 2025 an Mitarbeiter gewandt hatten. Es kam später zu einer mutmaßlichen Vergewaltigung. Gegen Jugendstadträtin Sarah Nagel (Linke) ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Strafvereitelung im Amt.

02.04.2026

06:04 Uhr

Sieben Millionen Euro für ein nutzloses IT-Tool: Wie NGOs 17.000 Afghanen am System vorbeischleusten

Das deutsche Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen kostete 7 Mio. Euro für ein IT-Tool, das nie funktionierte. Eine NGO lud 17.000 Namen auf einmal hoch, das System hielt es für einen Hackerangriff.

02.04.2026

05:58 Uhr

Bundesrechnungshof wird zum zahmen Schoßhund der Regierung: Wie Merz und Klingbeil die letzte Kontrollinstanz entmachten

CDU-Mann Ansgar Heveling soll neuer Präsident des Bundesrechnungshofs werden, den Vizeposten erhält SPD-Politikerin Klara Geywitz. Kritiker sehen darin eine politische Unterwanderung der unabhängigen Kontrollbehörde.

02.04.2026

05:50 Uhr

Deepfake-Skandal in der CDU: KI-generiertes Sexvideo einer Mitarbeiterin erschüttert Niedersachsens Landtagsfraktion

Ein Mitarbeiter der CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag soll ein KI-generiertes Sexvideo einer Kollegin erstellt und in einer WhatsApp-Gruppe verbreitet haben. Der Vorfall wurde monatelang vertuscht, bevor die Fraktionsspitze eingeschaltet wurde und der Mitarbeiter fristlos entlassen wurde.

02.04.2026

05:50 Uhr

SPD fordert Übergewinnsteuer und Direktzahlungen: Der nächste Griff in die Taschen der Wirtschaft

Die SPD fordert angesichts hoher Spritpreise eine Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne sowie Direktzahlungen an Geringverdiener. SPD-Politiker Roloff begründet dies mit steigenden Energiepreisen infolge des Iran-Krieges.

02.04.2026

05:48 Uhr

Regierung Merz im freien Fall: Nur noch 15 Prozent der Deutschen zufrieden

Laut ARD-Deutschlandtrend vom April 2026 sind nur noch 15 Prozent der Deutschen mit der Arbeit der schwarz-roten Koalition unter Friedrich Merz zufrieden – ein historischer Tiefstand. Null Prozent zeigen sich „sehr zufrieden", während 84 Prozent das Vertrauen weitgehend oder vollständig verloren haben.

02.04.2026

05:26 Uhr

Historisches Debakel: Nur noch 15 Prozent der Deutschen stehen hinter der Regierung Merz

84 Prozent der Deutschen sind laut ARD-„Deutschlandtrend" mit der Arbeit der Bundesregierung unter Friedrich Merz unzufrieden. Die SPD erreicht mit zwölf Prozent ihren historischen Tiefstwert, während die AfD auf 25 Prozent zulegt.

01.04.2026

21:59 Uhr

Japanische Studie erschüttert das Narrativ der „sichersten Impfstoffe aller Zeiten"

Eine japanische Studie im Fachjournal „Scientific Reports" dokumentiert anhaltende Beschwerden nach Covid-19-Impfungen und fordert verbesserte Überwachungssysteme. Von 279 erfassten Patienten wurden 179 Fälle als „klinisch definitiv" eingestuft, mit Symptomen wie Erschöpfung, Brain Fog und Schwindel.

01.04.2026

18:58 Uhr

Merz bricht Tabu: Kanzler benennt endlich die Herkunft der Gewalt – und erntet dafür Mittelfinger

Kanzler Merz sorgte im Bundestag für Aufsehen, als er Migration als wesentliche Ursache von Gewalt benannte. SPD und Linke reagierten mit Widerspruch, eine Linken-Abgeordnete postete einen Mittelfinger. Statistiken zeigen eine deutliche Überrepräsentation ausländischer Tatverdächtiger bei verschiedenen Delikten.

01.04.2026

18:53 Uhr

Potemkinsche Wirtschaftszahlen: Wie Schwerin mit vorläufigen Statistiken Erfolgsmeldungen fabriziert

Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung steht in der Kritik, vorläufige Wirtschaftsdaten als Erfolgsmeldungen zu verkaufen, die sich später als falsch erweisen. So wurde aus einem gemeldeten Wachstum von 3,1 Prozent für 2024 nach Revision ein Minus von 0,3 Prozent.

01.04.2026

18:50 Uhr

Schuldenlawine rollt: Deutschland steuert auf die Drei-Billionen-Marke zu

Deutschlands Staatsschulden sind auf 2,84 Billionen Euro gestiegen, die Schuldenquote liegt bei 63,5 Prozent des BIP. Experten warnen vor einem weiteren Anstieg auf 80 Prozent bis 2040.

01.04.2026

18:50 Uhr

Klingbeils „Reformrede": Alter Wein in sozialistischen Schläuchen

Vizekanzler Lars Klingbeil wurde für seine Rede vor der Bertelsmann-Stiftung als „Mini-Schröder" gefeiert, schlägt jedoch das Gegenteil von Schröders Reformen vor: höhere Steuern, staatlichen Wohnungsbau und Gewinnabschöpfung. Kritiker sehen darin alten Sozialismus statt echter Wirtschaftsreform.

01.04.2026

18:49 Uhr

Kiews Drohnenkrieg gegen Russlands Ölinfrastruktur: Wer zahlt am Ende die Zeche?

Ukrainische Drohnenangriffe auf russische Ölinfrastruktur treiben die globalen Energiepreise in die Höhe, was europäische Verbraucher direkt belastet. Russlands Exportkapazität soll laut Reuters um 40 Prozent gesunken sein, während NATO-Staaten durch Überflugrechte für ukrainische Drohnen in den Konflikt hineingezogen werden.

01.04.2026

18:48 Uhr

Irans Öl-Milliarden: Wie Teheran trotz Krieg und Sanktionen prächtig kassiert

Trotz westlicher Sanktionen exportiert der Iran täglich bis zu 2,8 Millionen Barrel Öl, hauptsächlich nach China, über ein Netzwerk aus Geistertankern und Briefkastenfirmen. Die Revolutionsgarden kontrollieren dabei wesentliche Teile des Geschäfts.

01.04.2026

18:48 Uhr

Cannabis-Legalisierung entpuppt sich als Desaster: Selbst die Regierung gibt das Scheitern zu

Zwei Jahre nach der Cannabis-Teillegalisierung ziehen deutsche Minister eine vernichtende Bilanz: Innenminister Dobrindt nennt das Gesetz einen „vollkommenen Rohrkrepierer", Gesundheitsministerin Warken warnt vor sinkendem Jugendschutz. Deutschland importierte 2025 rund 200 Tonnen Cannabis und wurde damit zum größten Markt Europas.

01.04.2026

18:46 Uhr

Juso-Chef vergleicht SPD mit verirrtem Wal – dabei ist das Schiff längst am Sinken

Juso-Chef Philipp Türmer verglich die SPD bei Markus Lanz mit dem in der Ostsee verirrten Buckelwal Timmy. Die Partei liegt in Umfragen bei nur noch 12 Prozent und verliert kontinuierlich Wähler.

01.04.2026

18:45 Uhr

Das große Syrer-Theater: Wie Berlin den Steuerzahler mit Luftnummern abspeist

Bundeskanzler Merz verkündete, 80 Prozent der rund 936.000 in Deutschland lebenden Syrer sollten binnen drei Jahren zurückkehren – doch 2025 verließen weniger als 10.000 freiwillig das Land. Die Debatte verlagerte sich anschließend auf angeblich drohenden Ärztemangel, obwohl syrische Mediziner nur 1,6 % aller Ärzte ausmachen.

01.04.2026

16:44 Uhr

Neue BGH-Präsidentin aus Bayern: Wie die Große Koalition die Justizspitze besetzt

Karin Angerer, Präsidentin des OLG Bamberg, soll neue BGH-Präsidentin werden. Die Wahl ist für den 10. Juni geplant, Amtsinhaberin Limperg geht Ende August in Rente.

01.04.2026

16:43 Uhr

Große Koalition im freien Fall: Nur noch 15 Prozent der Deutschen zufrieden mit Merz-Regierung

Laut dem ARD-„Deutschlandtrend" sind nur 15 % der Deutschen mit der Arbeit der Merz-Regierung zufrieden. Die Union fällt auf 26 %, während die AfD auf 25 % steigt.

01.04.2026

14:44 Uhr

Hubigs Doppelspiel: Wie das Justizministerium beim Thema „digitale Gewalt" die Öffentlichkeit täuscht

Justizministerin Hubig instrumentalisierte den Fall der Schauspielerin Collien Fernandes für ihren Gesetzentwurf gegen "digitale Gewalt", während ihr Pressesprecher diesen Zusammenhang schriftlich bestritt. Ein Instagram-Video der Ministerin widerlegt diese Darstellung eindeutig.

#SPD

01.04.2026

14:16 Uhr

Führungswechsel bei der Marine: Kann ein neuer Inspekteur retten, was Jahrzehnte der Vernachlässigung angerichtet haben?

Konteradmiral Wilhelm Tobias Abry wird im Herbst neuer Inspekteur der deutschen Marine und löst Admiral Jan Christian Kaack ab. Er übernimmt eine Marine, die nach jahrzehntelangem Sparkurs kaum ihre NATO-Verpflichtungen erfüllen kann.

01.04.2026

14:14 Uhr

EU-Methanverordnung: Wie Brüssels Klimabürokratie Deutschlands Energieversorgung torpediert

Die EU-Methanverordnung verpflichtet ab 2027 Energieimporteure zur lückenlosen Dokumentation von Methanemissionen – bei Verstößen drohen Strafen von bis zu 20 Prozent des Jahresumsatzes. Laut einer Branchenstudie könnte dies Gasimporte um 43 Prozent und Ölimporte um 87 Prozent einbrechen lassen.

01.04.2026

12:06 Uhr

Deutschlands Kommunen im freien Fall: Rekorddefizit von fast 32 Milliarden Euro offenbart das Versagen der Politik

Deutschlands Kommunen verzeichneten 2025 ein Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro – der höchste Wert seit der Wiedervereinigung. Explodierende Sozial- und Personalkosten übertrafen das Einnahmenwachstum deutlich.

01.04.2026

12:05 Uhr

Ticketsteuer-Senkung: Ein Tropfen auf den heißen Asphalt des deutschen Luftverkehrs

Das Bundeskabinett senkt die Luftverkehrsteuer ab Juli 2026 auf das Niveau vor Mai 2024. Branchenverbände kritisieren die Maßnahme als unzureichend, da Deutschland mit rund 4.500 Euro staatlicher Belastung pro Flug weiterhin fast doppelt so teuer bleibt wie der europäische Durchschnitt.

01.04.2026

12:04 Uhr

Trump zählt die NATO an: US-Präsident droht offen mit Austritt aus dem Bündnis

Trump droht offen mit einem US-Austritt aus der NATO und bezeichnete das Bündnis als "Papiertiger". Auslöser war die Weigerung europäischer Staaten, sich an einem US-Marineeinsatz in der Straße von Hormus zu beteiligen.

01.04.2026

09:30 Uhr

Krankenversicherung: Ehefrauen sollen zahlen – illegale Migranten weiterhin kostenlos

Eine Expertenkommission schlägt vor, die kostenlose Krankenversicherung für Ehegatten ohne Kleinkinder abzuschaffen, was Betroffene bis zu 2.880 Euro jährlich kosten würde. Gleichzeitig sollen Asylbewerber weiterhin kostenlos medizinisch versorgt werden.

01.04.2026

09:26 Uhr

Klingbeils Reform-Offensive: Schöne Worte, bittere Wahrheiten

SPD-Chef Lars Klingbeil präsentierte bei der Bertelsmann-Stiftung Reformvorschläge zu Rente, Arbeitsmarkt und Kündigungsschutz. Experten kritisieren die Ideen als unausgegoren und warnen, sie würden vor allem Frauen und Geringverdiener belasten.

01.04.2026

09:25 Uhr

Rente mit 70: Wie die Politik eine ganze Generation um ihren Lebensabend betrügt

Die Rente mit 70 gilt Experten als mathematische Gewissheit, da das deutsche Rentensystem angesichts des demografischen Wandels unter Druck gerät. Während Länder wie die Niederlande das Renteneintrittsalter bereits an die Lebenserwartung koppeln, diskutiert Deutschland über die „Aktiv-Rente".

01.04.2026

09:12 Uhr

Cannabis-Chaos: Ampel-Erbe entpuppt sich als „Rohrkrepierer" – Deutschland zum größten Kiffer-Markt Europas geworden

Ein wissenschaftlicher Zwischenbericht zur Cannabis-Teillegalisierung zeigt: Deutschland ist zum größten Cannabis-Markt Europas geworden, der Schwarzmarkt blüht weiter, und Frühinterventionen für Jugendliche sind stark zurückgegangen. Bundesminister sprechen von einem „Rohrkrepierer".

01.04.2026

06:32 Uhr

Juso-Chef Türmer verbreitet Falschinformationen zum Ehegattensplitting – und niemand korrigiert ihn

Juso-Chef Philipp Türmer verbreitete bei Markus Lanz falsche Behauptungen zum Ehegattensplitting. Sein Rechenbeispiel war schlicht falsch: Ehepaare zahlen unabhängig von der Einkommensaufteilung dieselbe Steuer.

01.04.2026

05:59 Uhr

Wer lügt? Das peinliche Schwarze-Peter-Spiel um die 80-Prozent-Zusage der Syrer-Rückkehr

Bundeskanzler Merz und Syriens Präsident al-Sharaa streiten darüber, wer die Aussage getroffen hat, dass 80 % der Syrer in Deutschland binnen drei Jahren zurückkehren sollen. Beide Seiten schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu.

01.04.2026

05:59 Uhr

BSW am Scheideweg: Gründungsmitglied Nastić kehrt Wagenknecht-Partei den Rücken – und reicht der AfD die Hand

BSW-Gründungsmitglied Żaklin Nastić hat die Partei verlassen und dabei Parteichefin Mohamed Ali scharf kritisiert. In ihrem Austrittsschreiben lobt sie zudem AfD-Chef Chrupalla und fordert eine Zusammenarbeit beider Parteien.

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