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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

11:34 Uhr

Budapest sagt „Nein“: Wie Ungarn Brüssels Asyl-Diktat die Stirn bietet

Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar lehnt die Übernahme illegaler Migranten im Rahmen des EU-Asylsystems ab und will stattdessen bei der Sicherung der Außengrenzen helfen. Gegen Ungarn läuft eine EuGH-Strafe von einer Million Euro täglich wegen Verstößen gegen EU-Asylregeln.
11:24 Uhr

Sachsen: Wer AfD-Plakate aufhängt, riskiert künftig den Waffenschein – Innenminister setzt auf Gesinnungsprüfung

Sachsens CDU-Innenminister Armin Schuster hat einen Erlass eingeführt, wonach aktive AfD-Unterstützer – etwa durch Plakatekleben – waffenrechtlich überprüft werden können. Hintergrund ist die Einstufung des sächsischen AfD-Landesverbandes als rechtsextremistische Bestrebung durch den Verfassungsschutz.
10:00 Uhr

Wenn Karlsruhe die Stromrechnung schreibt: Wie ein Verfassungstrick Deutschland in die Deindustrialisierung zwingt

Der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts und ein neu ins Grundgesetz aufgenommenes Klimaschutzziel bis 2045 zementieren laut Staatsrechtler Vosgerau ein „Deindustrialisierungsgebot". Merz sicherte sich die Grünen-Stimmen für seine Schuldenreform mit diesem Verfassungszusatz.
09:59 Uhr

Southampton brennt: Wenn der Staat seinen eigenen Bürgern den Schutz verweigert, schlägt die Wut zurück

In Southampton kam es zu schweren Ausschreitungen, nachdem bekannt wurde, dass Polizisten den 18-jährigen Henry Nowak nach einem Messerangriff gefesselt hatten, anstatt ihm zu helfen – er verblutete. Der Angreifer Vickrum Digwa wurde zu lebenslanger Haft verurteilt.
09:58 Uhr

Rekord-Einbürgerungen 2025: Der deutsche Pass als Massenware – und niemand zieht die Reißleine

2025 wurden über 332.500 Ausländer eingebürgert – ein neuer Rekord, der fünfte Anstieg in Folge. Hauptursache ist die Reformdes Staatsbürgerschaftsrechts der Ampelkoalition, die 2024 die Mindestaufenthaltsdauer auf fünf Jahre senkte und Doppelstaatigkeit erlaubt.
09:57 Uhr

EU-Asylpolitik im Wandel: Brüssel erwägt Ausschluss wehrfähiger ukrainischer Männer vom Flüchtlingsschutz

Die EU-Innenminister beraten über einen möglichen Ausschluss ukrainischer Männer zwischen 23 und 60 Jahren vom vorübergehenden Flüchtlingsschutz. Dies würde nur Neuankömmlinge betreffen.
06:28 Uhr

Wenn „Lügenfritz“ zur Straftat wird: Stirbt in Deutschland gerade die Meinungsfreiheit?

Ein Facebook-Nutzer wurde mit einem Strafbefehl belegt, weil er Bundeskanzler Friedrich Merz als „Lügenfritz" bezeichnet hatte. Ein Amtsgericht in Baden-Württemberg wertete dies als strafbare Beleidigung nach §188 StGB.
18:23 Uhr

Endlich Vernunft in Brüssel? EU einigt sich auf Abschiebezentren – doch der Teufel steckt im Detail

Die EU hat sich auf eine neue Rückführungsverordnung geeinigt, die Abschiebezentren außerhalb der EU ermöglichen soll. Bundesinnenminister Dobrindt erwartet noch 2025 erste konkrete Vereinbarungen, betont aber den schwierigen Umsetzungsweg.
18:20 Uhr

Brandmauer-Beben: Selbst ohne das ideologische Bollwerk hätte Blau-Schwarz die Mehrheit

Laut einer INSA-Umfrage würde ein Ende der CDU/CSU-"Brandmauer" zur AfD der Union Stimmen kosten, dennoch hätte Blau-Schwarz weiterhin eine klare Mehrheit. Die Wahlbeteiligung würde dabei sogar um drei Prozentpunkte steigen.
16:09 Uhr

„Lügenfritz“ vor Gericht: Wenn ein gekränkter Kanzler die Meinungsfreiheit zum Strafbestand erklärt

Ein Mann wurde per Strafbefehl zu 30 Tagessätzen verurteilt, weil er Bundeskanzler Friedrich Merz auf Facebook als „Lügenfritz" bezeichnet hatte. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn sah darin eine Beleidigung, die geeignet sei, das Vertrauen in die Integrität des Kanzlers zu erschüttern.
15:27 Uhr

Pass im Doppelpack: Wie Deutschland seine Staatsbürgerschaft zur Massenware degradiert

85 bis 98 Prozent der neu Eingebürgerten behalten ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit. 2025 wurden in 14 Bundesländern mindestens 309.852 Personen eingebürgert – ein Rekord seit 2000.
14:08 Uhr

GEAS: Europas später Versuch, die offenen Schleusen endlich zu schließen

Ab 12. Juni 2026 tritt das reformierte Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in der EU in Kraft. Es umfasst schnellere Grenzverfahren, eine einheitliche Liste sicherer Herkunftsländer und verlängerte Abschiebehaft von bis zu zwei Jahren.
14:05 Uhr

Brüsseler Goldesel mit Maulkorb: Wie Ungarn an die kurze Leine der EU-Bürokraten gelegt wird

Die EU-Kommission will bis zu 16,4 Milliarden Euro für Ungarn freigeben, knüpft dies jedoch an 27 strenge Reformauflagen, die bis August erfüllt werden müssen. Kritiker sehen darin einen massiven Eingriff in die Souveränität der neu gewählten Regierung unter Péter Magyar.
09:35 Uhr

Brüssel kippt die Brandmauer: Wie eine rechte Mehrheit Europas Migrationspolitik umschreibt

Im EU-Parlament stimmten EVP und rechte Fraktionen, darunter die AfD-geführte Fraktion, gemeinsam für eine härtere EU-Rückführungsverordnung. Diese Mehrheit prägte anschließend die Trilogverhandlungen zur europäischen Migrationspolitik.
09:32 Uhr

Doppelpass für (fast) alle: Wie die Ampel-Reform Deutschlands Staatsbürgerschaft verramscht hat

Nach der Ampel-Reform 2024 behalten 85–98 % der neu Eingebürgerten ihren alten Pass. Die Aufenthaltspflicht wurde von 8 auf 5 Jahre gesenkt, Mehrstaatigkeit zur Regel.
07:48 Uhr

Selbstmitleid statt Selbstkritik: Wie Bärbel Bas das eigene „Einheitsbraun“ vergisst

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) beklagte sich beim Ständehaus-Treff der Rheinischen Post, sie sei ein „personifiziertes Feindbild" rechter Netzwerke geworden. Zuvor hatte sie beim „Aktionstag Zusammenhalt in Vielfalt" vor dem „Einheitsbraun" in der Bevölkerung gewarnt.
22:00 Uhr

EU macht Ernst: Rückkehrzentren in Drittstaaten – kommt jetzt endlich die Wende in der Asylpolitik?

Die EU hat sich auf schärfere Abschieberegeln und sogenannte „Return Hubs" geeinigt – Rückkehrzentren in Drittstaaten für abgelehnte Asylbewerber. Zudem sollen Ausreisepflichtige künftig aktiv bei ihrer Abschiebung mitwirken, andernfalls drohen Leistungskürzungen und Abschiebehaft.
22:00 Uhr

Das große Zittern in New York: Deutschlands UN-Sitz wird zur diplomatischen Hängepartie

Deutschland kämpft bei der UN-Generalversammlung um einen Sitz im Sicherheitsrat, konkurriert dabei mit Österreich und Portugal um nur zwei Plätze. Eine Niederlage gilt als möglich.
19:09 Uhr

Bielefeld: Lebenslang für IS-Attentäter – und die bittere Frage, warum er überhaupt hier war

Ein 36-jähriger Syrer wurde vom OLG Düsseldorf wegen vierfachen versuchten Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Er hatte 2023 in Bielefeld mit einem Stockdegen auf Feiernde eingestochen und dabei vier Menschen lebensgefährlich verletzt.
19:09 Uhr

Verfassungsschutz gegen die Opposition: Wenn der Staat per Gerichtsbeschluss seine Gegner markiert

Das Verwaltungsgericht Hannover hat einen Eilantrag des niedersächsischen AfD-Landesverbandes abgewiesen. Der Landesverfassungsschutz darf die Partei damit als „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung" einstufen und geheimdienstlich überwachen.
18:55 Uhr

Bafög-Zoff entlarvt die Große Koalition: SPD-Abgeordnete droht offen mit dem Bruch

SPD-Abgeordnete Carolin Wagner drohte offen mit dem Koalitionsbruch, falls die Bafög-Erhöhung ausbleibt – löschte den Post jedoch schnell wieder. Forschungsministerin Bär (CSU) und Unionsfraktionschef Spahn schließen Erhöhungen angesichts leerer Kassen aus.
18:54 Uhr

Skandal an Niedersachsens Schulen: Wenn Klassenzimmer zu politischen Tribunalen werden

Ein Bus des Zentrums für politische Schönheit tourt durch niedersächsische Schulen und zeigt eine Puppe von AfD-Chefin Weidel hinter Gittern. Kultusministerin Hamburg verteidigte die Aktion, räumte jedoch ein, künftig nur ältere Schüler einzubeziehen.
18:53 Uhr

Wenn die Erben der Mauerschützen vom „Faschismus“ schwadronieren: Reichinnek ruft offen zu illegalen Blockaden auf

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek wirbt öffentlich für illegale Blockaden des AfD-Bundesparteitags am 4. Juli in Erfurt. Die Bundestagsabgeordnete unterstützt das Aktionsbündnis „Widersetzen" und bezeichnet die AfD als faschistisch.
18:53 Uhr

Hammer und Gummihammer: Die FDP zelebriert ihr Possenspiel, während Deutschland brennt

FDP-Chef Kubicki und seine unterlegene Gegenkandidatin Strack-Zimmermann liefern sich nach der Vorstandswahl ein öffentliches Twitter-Wortgefecht über Hämmer. Beide betonen trotz Kampfkandidatur inhaltliche Einigkeit.
16:57 Uhr

Der Todeskuss in CDU-Manier: Wenn Wüst dem Kanzler „volle Unterstützung“ verspricht

NRW-Ministerpräsident Wüst sprach Kanzler Merz "volle Unterstützung" aus – was Insider als politischen "Todeskuss" werten. Das Kanzleramt reagierte gereizt auf Spekulationen über Wüst als möglichen Nachfolger.
16:56 Uhr

Wenn die Brandstifterin vor dem Feuer warnt: Brosius-Gersdorf entdeckt die Gefahr für die Demokratie

Juristin Frauke Brosius-Gersdorf warnte auf einer Grünen-Konferenz vor wachsender Demokratieverdrossenheit in Deutschland. Nur noch die Hälfte der Bevölkerung halte die Demokratie für funktionsfähig.
16:56 Uhr

Kubickis liberale Lebenslüge: Wenn ein FDP-Chef die Gräben in der eigenen Partei wegredet

FDP-Chef Wolfgang Kubicki behauptet, er und Marie-Agnes Strack-Zimmermann hätten keinerlei inhaltliche Differenzen. Tatsächlich unterscheiden sich beide in zentralen Fragen wie Meinungsfreiheit, Impfpflicht, Selbstbestimmungsgesetz und dem Umgang mit der AfD grundlegend.
13:39 Uhr

„Haus der Demokratie“ – wer hat eigentlich die Schlüssel? Weimers Brandmauer-Predigt und ihre absurde Logik

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer verteidigte im Focus-Interview die Brandmauer gegen die AfD mit dem Bild, sie würde das „Haus der Demokratie abfackeln". Kritiker werfen ihm vor, damit Millionen Wähler auszugrenzen.
10:51 Uhr

Stuhl wackelt, Kanzler bleibt: Warum das Personalkarussell der Union am eigentlichen Problem vorbeidreht

Laut einer Forsa-Umfrage befürworten 41 Prozent der Deutschen einen Kanzlerwechsel von Merz zu einem anderen Unionspolitiker, während 53 Prozent dies für aussichtslos halten. Ein Kanzlerwechsel wäre verfassungsrechtlich zudem nur durch Rücktritt oder konstruktives Misstrauensvotum möglich.
08:47 Uhr

AfD vor Landtagswahlen: Atomkraft statt Ideologie – während die Altparteien mauern

Die AfD hat in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ihre Wahlprogramme verabschiedet und fordert Atomkraft, Abschaffung der CO2-Steuer und strengere Wohnungsvergabe. In Umfragen liegt die AfD in MV bei 36 Prozent.
08:45 Uhr

Merz auf dem absteigenden Ast: Jeder Vierte glaubt nicht mehr an den Kanzler

Laut einer Forsa-Umfrage für „Stern" und RTL halten 41 Prozent der Deutschen die CDU/CSU ohne Friedrich Merz für besser aufgestellt. Selbst 42 Prozent der Unions-Anhänger zweifeln an ihrem Kanzler.
07:55 Uhr

Berlin vor der Wende? AfD greift nach der Macht in der Hauptstadt

Die Berliner AfD hat auf einem Parteitag Kristin Brinker zur Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September gekürt. Die Landesvorsitzende strebt das Amt der Regierenden Bürgermeisterin an und will ihre Partei zur stärksten Kraft in Berlin machen.
07:51 Uhr

Woidkes Wahrnehmungslücke: Wenn ein SPD-Ministerpräsident vor dem Schreckgespenst warnt, das er selbst geschaffen hat

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke kritisierte beim Wirtschaftsforum in Bad Saarow Bürokratie und hohe Energiepreise, obwohl die SPD diese Missstände mitverantwortet. Zugleich rief er Unternehmen auf, gegen die AfD Stellung zu beziehen.
22:22 Uhr

Görlitz: Wie die "Brandmauer" der CDU einen AfD-Sieg in letzter Sekunde verhinderte

Octavian Ursu (CDU) gewann die Oberbürgermeisterwahl in Görlitz mit 55,8 % gegen AfD-Kandidat Sebastian Wippel (44,2 %). Ursu trat als gemeinsamer Kandidat von CDU, Grünen und lokalen Wählervereinigungen an.
22:21 Uhr

Wenn der Pokal brennt: Paris versinkt nach PSG-Triumph erneut im Chaos – und Macron übt sich in Ohnmacht

Nach dem Champions-League-Sieg von PSG kam es in Paris und anderen französischen Städten zu schweren Ausschreitungen mit 780 Festnahmen und 57 verletzten Polizisten. Trotz 22.000 Einsatzkräften brannten Barrikaden und Geschäfte wurden geplündert.
18:48 Uhr

Staatlicher Zugriff auf die Algorithmen: Wenn Berlin und die Länder bestimmen, was wir sehen dürfen

Die deutschen Bundesländer planen mit dem „Digitalen Medien-Staatsvertrag" weitreichende Eingriffe in die Algorithmen großer Plattformen wie Instagram oder TikTok. Staatlich definierte Inhalte sollen bevorzugt ausgespielt, unerwünschte Inhalte per KI gefiltert und gelöscht werden können.
18:47 Uhr

Esken und der ewige Verbotsruf: Wenn die SPD die Demokratie vor dem Wähler retten will

Saskia Esken fordert erneut ein AfD-Verbot noch vor der nächsten Bundestagswahl. Kritiker sehen darin den Versuch, einen politischen Konkurrenten per Gerichtsbeschluss statt durch Wählergunst auszuschalten.
14:25 Uhr

Bruderkrieg bei den Liberalen: Kubicki zeigt Strack-Zimmermann, „wo der Hammer hängt“

Beim FDP-Parteitag setzte sich Wolfgang Kubicki mit 59,3 Prozent gegen Marie-Agnes Strack-Zimmermann durch und attackierte sie danach öffentlich. Versöhnung lehnte er ab – die Partei bleibt tief gespalten.
14:25 Uhr

Kolumbien im Ausnahmezustand: Blutige Anschläge überschatten die Suche nach Petros Nachfolger

Kolumbien wählt unter massivem Sicherheitsaufgebot einen Nachfolger für Präsident Gustavo Petro. Eine schwere Gewaltwelle mit Anschlägen auf Zivilisten und Sicherheitskräfte überschattet die Wahl.
14:15 Uhr

Die Brandmauer bröckelt: Fast 70 Prozent der Deutschen rechnen mit einem AfD-Ministerpräsidenten

Laut einer INSA-Umfrage rechnen fast 70 Prozent der Deutschen damit, dass die AfD künftig mindestens einen Ministerpräsidenten stellen wird. Bei den Herbstwahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern führt die AfD deutlich in den Umfragen.
12:03 Uhr

Habecks neuestes Gedankenspiel: Ein Bundestag ohne Fraktionen – willkommen in der Politik-Märchenstunde

Robert Habeck schlug beim „Spiegel"-Spitzengespräch vor, die feste Sitzordnung im Bundestag abzuschaffen, damit Abgeordnete fraktionsübergreifend gemeinsam Lösungen finden. Er selbst bezeichnete dies als „keinen ernst gemeinten Vorschlag".
12:02 Uhr

Kubicki und die FDP: Ein 74-Jähriger soll die Liberalen aus dem politischen Niemandsland retten

Die FDP hat auf ihrem 77. Bundesparteitag Wolfgang Kubicki (72) mit knapp 60 Prozent zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Er setzte sich gegen Marie-Agnes Strack-Zimmermann durch.
20:34 Uhr

Kubicki rettet die FDP – oder beerdigt sie vollends? Ein Greis übernimmt eine sterbende Partei

Wolfgang Kubicki wurde mit knapp 60 Prozent der Stimmen zum neuen FDP-Bundesvorsitzenden gewählt und setzte sich gegen Marie-Agnes Strack-Zimmermann durch. Nötig wurde die Neuwahl nach dem Rücktritt des gesamten Bundesvorstands infolge schlechter Umfragewerte und Wahlniederlagen.
12:12 Uhr

Webers Hilferuf an Söder: „Wir oder die Radikalen“ – wenn der Volksparteien-Sprit ausgeht

CSU-Vize Manfred Weber erhöht mit dem Satz „Wir oder die Radikalen" den Druck auf Parteichef Söder und fordert eine grundlegende Kursdebatte. Hintergrund sind schwache Kommunalwahlergebnisse und der anhaltende Höhenflug der AfD.
12:10 Uhr

FDP am Scheideweg: Kubicki und das Ende einer Lebenslüge namens „Brandmauer“

Beim FDP-Bundesparteitag wird Wolfgang Kubicki zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er und Generalsekretär Martin Hagen sprechen sich gegen die „Brandmauer" zur AfD aus.
12:09 Uhr

Merz auf der Kippe? Wie schnell ein Kanzler in Deutschland fallen kann – und warum die Union schon nervös wird

Wenige Monate nach seinem Amtsantritt gerät Kanzler Friedrich Merz unter Druck: Sinkende Umfragewerte und Unmut über das 500-Milliarden-Schuldenpaket befeuern Spekulationen über eine mögliche Ablösung. Als potenzieller Nachfolger wird NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst gehandelt.
12:03 Uhr

Kubickis Brandmauer-Tanz: Wie die FDP sich erneut ins politische Abseits manövriert

FDP-Chef Kubicki distanziert sich von der AfD, will aber Mehrheiten mit ihr nicht ausschließen. Bei der Bundestagswahl 2025 verlor die FDP rund zwei Millionen Wähler.
18:48 Uhr

Brüssels Kriegserklärung: Wie Kaja Kallas die Diplomatie zu Grabe trägt – und 500 Millionen Europäer ungefragt in einen Konflikt zerrt

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte beim Treffen der EU-Außenminister, Europa werde nie neutraler Vermittler im Ukraine-Konflikt sein. Kritiker sehen darin eine Abkehr von Diplomatie, die 500 Millionen Europäer ungefragt in den Konflikt ziehe.
18:46 Uhr

Wirtschaftsweise stellen Merz die Rute ins Fenster – und die Koalition droht zu zerbrechen

Die Wirtschaftsweisen fordern in ihrem Frühjahrsgutachten rasche Sozialstaatsreformen, da die Sozialbeiträge bis 2040 auf 50 Prozent steigen könnten. Dies bringt die Koalition unter Druck, da CDU und SPD grundlegend unterschiedliche Lösungsansätze verfolgen.

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