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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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25.03.2026
18:22 Uhr
Klingbeils Wachstumsoffensive: Steuerreform, Energiepreisdeckel und das Ende des Ehegattensplittings
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat ein umfassendes Reformpaket vorgestellt, das Steuerentlastungen für 95 % der Arbeitnehmer, einen Energiepreisdeckel sowie die Abschaffung des Ehegattensplittings für künftige Ehen vorsieht. Ziel ist es, Deutschlands schwächelnde Wirtschaft durch mehr Wachstum, weniger Bürokratie und stärkere Leistungsanreize anzukurbeln.
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25.03.2026
13:10 Uhr
Nürnberger Neutralitäts-Skandal: Wegweisendes Urteil könnte kommunale „Bündnisse gegen Rechts" ins Wanken bringen
Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über die Klage des AfD-Kreisverbands Nürnberg/Schwabach, die Stadt Nürnberg zum Austritt aus der „Allianz gegen Rechtsextremismus" zu zwingen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte 2024 einen Verstoß gegen das kommunale Neutralitätsgebot festgestellt. Das Urteil könnte Signalwirkung für 164 Mitgliedskommunen des Bündnisses haben.
25.03.2026
10:39 Uhr
Dänemark: Frederiksen reicht Rücktritt ein – und klammert sich dennoch an die Macht
Nach der Wahlniederlage ihrer Mitte-Koalition hat Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen den Rücktritt der Regierung bei König Frederik X. eingereicht. Dennoch steht sie weiterhin als Regierungschefin zur Verfügung.
25.03.2026
08:53 Uhr
Olympia-Träume des Hamburger Senats zerschellen an der Realität
Laut einer NDR-Umfrage lehnen 50 Prozent der Hamburger die Olympia-Bewerbung ab, nur 41 Prozent sind dafür. Als Hauptgrund nennen 79 Prozent der Skeptiker die hohen Kosten. Das Referendum findet am 31. Mai statt.
25.03.2026
08:49 Uhr
Angriff auf die Ehe: Klingbeil will Familien noch tiefer in die Tasche greifen
SPD-Chef Lars Klingbeil plant, die Abschaffung des Ehegattensplittings in einer Grundsatzrede vorzustellen. Kritiker sehen darin eine massive Steuererhöhung für Familien.
25.03.2026
08:40 Uhr
Klarnamenpflicht im Netz: Der Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit
Die Bundesregierung plant eine Klarnamenpflicht im Internet, ausgelöst durch den Fall der Schauspielerin Collien Fernandes. Kritiker warnen, dies gefährde die Meinungsfreiheit und schütze Kriminelle kaum, da diese Umgehungswege fänden.
25.03.2026
07:55 Uhr
Fall Fernandes-Ulmen: Wenn die Deepfake-Erzählung in sich zusammenfällt
Collien Fernandes stellte klar, dass ihr Ex-Mann Christian Ulmen keine Deepfakes erstellt habe, sondern Videos ähnlich aussehender Frauen verbreitet haben soll. Medien wie Tagesschau und WDR berichteten dennoch fälschlicherweise von Deepfake-Vorwürfen.
25.03.2026
06:42 Uhr
Wenn Prominente Gesetze diktieren: Fernandes auf dem Weg ins politische Berlin
Moderatorin Collien Fernandes reist nach Berlin, um mit Politikern über schärfere Gesetze gegen virtuelle sexuelle Gewalt und Deepfakes zu sprechen. Zeitgleich wurde ein Gesetzentwurf des Justizministeriums bekannt, der mehrjährige Haftstrafen für missbräuchliche KI-Inhalte vorsieht.
25.03.2026
06:07 Uhr
Schwarz-Rote Koalition im Krisenmodus: Reformstau, Haushaltslöcher und eine SPD am Abgrund
Die schwarz-rote Koalition kämpft mit einem Haushaltsdefizit von bis zu 60 Milliarden Euro und einer tiefen Unzufriedenheit der Bevölkerung. Die SPD bangt nach Wahlniederlagen um ihre Existenz, während dringend nötige Reformen bei Rente, Steuern und Gesundheit stocken.
25.03.2026
06:05 Uhr
Roland Koch fordert von Merz und SPD politischen Todesmut – doch reicht das?
Roland Koch fordert in der FAZ von Kanzler Merz und der SPD-Spitze politischen Mut zu schmerzhaften Reformen. Nur ein glaubwürdiges Wohlstandsversprechen könne die gesellschaftliche Radikalisierung stoppen.
25.03.2026
05:57 Uhr
Konkursverwalter gesucht: SPD und FDP taumeln führungslos dem Abgrund entgegen
SPD und FDP befinden sich nach schweren Wahlniederlagen in einer tiefen Führungskrise. Potenzielle Kandidaten wie Pistorius und Rehlinger (SPD) sowie Strack-Zimmermann (FDP) lehnen Führungsrollen ab.
25.03.2026
05:57 Uhr
Gewerkschafter stimmen massenhaft für die AfD – ein Debakel für den DGB
Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz stimmten rund 24 bzw. 23 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder für die AfD – deutlich mehr als im Landesdurchschnitt. Die AfD wurde damit jeweils zweitstärkste Kraft unter DGB-Mitgliedern.
25.03.2026
05:54 Uhr
Dänemark wählt: Frederiksens Sozialdemokraten siegen mit historischem Tiefstand
Dänemarks Sozialdemokraten unter Premierministerin Mette Frederiksen gewannen die vorgezogene Wahl vom 25. März mit nur 22 Prozent – ihr schlechtestes Ergebnis seit über 100 Jahren. Weder der linke noch der rechte Block erreichte eine klare Mehrheit, schwierige Koalitionsverhandlungen stehen bevor.
24.03.2026
19:07 Uhr
Rheinland-Pfalz: Ampel-Trümmer beiseite geräumt – CDU und SPD steuern auf historische Große Koalition zu
Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz steuern CDU und SPD auf eine historische Große Koalition zu. Sondierungsgespräche beginnen am Donnerstag unter Führung von CDU-Mann Gordon Schnieder und SPD-Chef Alexander Schweitzer.
24.03.2026
19:06 Uhr
Grüne Schmutzkampagne gegen CDU-Mann Hagel: Wie eine Berliner Agentur Millionen erreichte
Eine Berliner Agentur namens „The Goodforces", geführt von einem Grünen-Mitglied, soll im Baden-Württemberg-Wahlkampf eine verdeckte Negativkampagne gegen CDU-Kandidat Manuel Hagel gefahren haben. Videos erreichten Millionen Aufrufe.
24.03.2026
16:42 Uhr
Neuköllner Jugendklub-Skandal: Vertuschte Vergewaltigungen und eine Linkspartei-Stadträtin unter Beschuss
In einem Neuköllner Jugendzentrum sollen neun junge Männer eine 16-Jährige sexuell missbraucht haben, während Behörden die Polizei wochenlang nicht informierten. Die CDU beantragt die Abwahl von Linkspartei-Stadträtin Sarah Nagel wegen Versäumnissen, wird dabei jedoch von den Grünen blockiert.
24.03.2026
16:42 Uhr
Schwerin wehrt sich: Kein Denkmalschutz für Lenin-Statue – doch die Behörde könnte es erzwingen
Schwerins Stadtvertretung hat den Antrag der Grünen auf Denkmalschutz für eine Lenin-Statue mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Die Entscheidung liegt jedoch bei der Landesdenkmalschutzbehörde, die der Statue bereits einen hohen historischen Zeugniswert zugeschrieben hat.
24.03.2026
13:43 Uhr
Landgericht Braunschweig erteilt Volksverhetzungsklage gegen AfD-Abgeordnete eine Absage
Das Landgericht Braunschweig hat die Volksverhetzungsklage gegen AfD-Abgeordnete Vanessa Behrendt abgelehnt, da die Staatsanwaltschaft keine ausreichenden rechtlichen Ausführungen vorlegte. Das Gericht sah in Behrendts Äußerungen zur Regenbogenfahne lediglich Kritik an einer Weltanschauung, nicht an Menschen.
24.03.2026
13:39 Uhr
Moskau saß jahrelang mit am Tisch: Ungarns Außenminister telefonierte routinemäßig mit Lawrow während EU-Sitzungen
Ungarns Außenminister Szijjártó hat bestätigt, regelmäßig mit Russlands Lawrow vor und nach EU-Ratssitzungen telefoniert zu haben. Laut einem EU-Sicherheitsbeamten saß damit „Moskau jahrelang praktisch mit am Tisch".
24.03.2026
11:31 Uhr
Münchens SPD-Bürgermeister nach Wahldebakel abgetaucht: Krankgeschrieben, gelöscht, verschwunden
Nach seiner deutlichen Niederlage bei der Münchner OB-Stichwahl gegen Grünen-Kandidat Dominik Krause (56,4 %) meldete sich SPD-Amtsinhaber Dieter Reiter krank und löschte alle Social-Media-Profile. Nach 42 Jahren endet damit die SPD-Herrschaft in München.
24.03.2026
08:10 Uhr
Dänemark wählt – und zeigt Europa, wie Migrationspolitik funktioniert
Dänemark wählt heute ein neues Parlament, wobei Ministerpräsidentin Mette Frederiksen trotz Verlusten als Favoritin gilt. Die Grönland-Frage und Migrationspolitik dominieren den Wahlkampf.
24.03.2026
07:18 Uhr
Familienversicherung am Abgrund: Merz-Regierung plant Zwangsabgabe für Ehepartner
Die Merz-Regierung plant, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern abzuschaffen. Nicht erwerbstätige Partner sollen künftig rund 225 Euro monatlich zahlen.
24.03.2026
07:08 Uhr
Schweizer Kriminalstatistik entlarvt unbequeme Wahrheit: Fast 60 Prozent aller Straftaten gehen auf das Konto von Ausländern
In der Schweiz wurden 2024 fast 60 Prozent aller Straftaten von Ausländern begangen, obwohl ihr Bevölkerungsanteil bei rund 26 Prozent liegt. Besonders alarmierend: Tötungsdelikte stiegen um 22 Prozent, Vergewaltigungen um 29 Prozent.
24.03.2026
07:00 Uhr
AfD zieht gegen Grünen-Frauenstatut vor das Bundesverfassungsgericht
Die AfD-Fraktion ficht die Bundestagswahl 2025 vor dem Bundesverfassungsgericht an und zielt dabei auf das Frauenstatut der Grünen ab. Die Partei sieht darin einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes.
24.03.2026
06:55 Uhr
SPD nach Rheinland-Pfalz-Debakel: Reformgeschwätz statt Konsequenzen
Nach der schweren Niederlage der SPD in Rheinland-Pfalz lehnen Parteichefs Klingbeil und Bas Rücktrittsforderungen ab und kündigen stattdessen eine „große Reformdebatte" an. Kritiker wie Ex-Wahlkampfmanager Machnig fordern die Abschaffung der Doppelspitze und einen Mentalitätswechsel.
24.03.2026
06:34 Uhr
AfD triumphiert in 257 Gemeinden: Rheinland-Pfalz wird blauer als gedacht
Die AfD erzielte bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 19,5 Prozent und wurde in 257 Gemeinden stärkste Kraft, darunter Städte wie Germersheim mit 35,2 Prozent. Die Grünen gewannen nur in einer einzigen Gemeinde.
23.03.2026
18:43 Uhr
Orbán schlägt zurück: Spionagevorwürfe gegen Ungarns Außenminister als gezielte Wahlkampf-Sabotage?
Die „Washington Post" berichtet, Ungarns Außenminister Szijjártó habe sensible EU-Informationen an Russland weitergegeben. Orbán bezeichnet dies als Angriff auf Ungarn und ordnete Ermittlungen an – kurz vor den Parlamentswahlen am 12. April.
23.03.2026
18:42 Uhr
FDP am Abgrund: Gesamter Vorstand räumt die Plätze – doch die alten Gesichter drängen zurück
Der gesamte Bundesvorstand der FDP ist nach schwachen Wahlergebnissen in Baden-Württemberg (4,4 %) und Rheinland-Pfalz (2,1 %) zurückgetreten. Parteichef Dürr will beim Parteitag im Mai erneut kandidieren, auch Strack-Zimmermann und Kubicki melden Interesse an.
23.03.2026
18:41 Uhr
Melonis Justizreform krachend gescheitert: Italiens Volk stimmt gegen dringend nötige Erneuerung
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat eine empfindliche Niederlage erlitten: 53,1 Prozent der Abstimmenden lehnten ihre geplante Justizreform ab. Die Reform hätte u.a. die Trennung von Richter- und Staatsanwaltschaftskarrieren vorgesehen.
23.03.2026
17:56 Uhr
FDP am Abgrund: Dürr bietet Rücktritt an – und liebäugelt dennoch mit Comeback
FDP-Chef Christian Dürr hat nach den Wahlniederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz seinen Rücktritt angeboten, liebäugelt aber mit erneuter Kandidatur beim Parteitag im Mai.
23.03.2026
17:51 Uhr
Brandenburg: Gesamtkriminalität sinkt – doch Gewalt und Sexualdelikte explodieren
Brandenburgs Kriminalstatistik 2025 zeigt einen Rückgang der Gesamtstraftaten um 5,7 % auf 166.508 Fälle. Gleichzeitig stiegen Sexualdelikte um 18,5 %, Messerangriffe auf 865 Fälle und Wohnungseinbrüche um 23,7 %.
23.03.2026
17:51 Uhr
CDU triumphiert in Rheinland-Pfalz: Schnieder strebt Koalition mit geschwächter SPD an
Die CDU gewinnt die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz mit 31 Prozent vor der SPD mit 25,9 Prozent. CDU-Spitzenkandidat Schnieder strebt eine Große Koalition an, da dies die einzige rechnerische Mehrheit ohne AfD ist.
23.03.2026
17:51 Uhr
Söders Machtverfall: CSU kassiert historische Ohrfeige bei bayerischen Stichwahlen
Bei den bayerischen Kommunal-Stichwahlen erlitt die CSU eine historische Niederlage: Von 45 Stichwahlen gewann sie nur 14, während die Freien Wähler ihre Landratssitze verdoppelten und die SPD zahlreiche Großstädte eroberte. Ministerpräsident Söder wies jede Verantwortung von sich.
23.03.2026
16:31 Uhr
Lauterbachs Rentengriff: Wie die SPD fleißige Arbeitnehmer für ihre Wahlniederlagen bestrafen will
Karl Lauterbach schlug nach der SPD-Wahlniederlage vor, hohe Rentenansprüche langjähriger Einzahler zugunsten von Geringrentnern umzuverteilen. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip und mögliche Verfassungswidrigkeit.
23.03.2026
15:24 Uhr
Strack-Zimmermann drängt an die FDP-Spitze – der nächste Akt einer politischen Tragikomödie
Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich im FDP-Präsidium für den Parteivorsitz als Teil einer Doppelspitze ins Spiel gebracht, nachdem sie Parteichef Christian Dürr das Misstrauen ausgesprochen hatte. Dies folgt auf die erneute Wahlniederlage der FDP in Rheinland-Pfalz.
23.03.2026
15:22 Uhr
Frankreichs Rechte auf dem Vormarsch: Rassemblement National erobert fast 70 Rathäuser
Der Rassemblement National hat bei den französischen Kommunalwahlen knapp 70 Bürgermeisterposten gewonnen und damit seine kommunale Präsenz vervielfacht. RN-Chef Bardella sprach vom größten historischen Durchbruch seiner Partei.
23.03.2026
15:21 Uhr
Slowenien nach der Wahl: Konservative scheitern trotz Regierungskrise an der eigenen Zersplitterung
Bei der Parlamentswahl in Slowenien verlor Ministerpräsident Golobs linksliberale Partei deutlich, doch das konservative Lager um Janez Jansa konnte daraus kaum Kapital schlagen. Trotz eines Korruptionsskandals rund um die Regierung scheiterten die Konservativen an interner Zersplitterung. Golob dürfte nun eine fragile Fünf-Parteien-Koalition anstreben.
23.03.2026
15:18 Uhr
Das Ende einer Verlegenheitslösung: FDP-Chef Dürr steht vor dem Rücktritt
FDP-Chef Christian Dürr kündigt seinen Rücktritt an, nachdem die Partei in Rheinland-Pfalz nur 2,1 % und in Baden-Württemberg unter 5 % erhielt. Der gesamte Bundesvorstand soll am 30./31. Mai neu gewählt werden.
23.03.2026
11:21 Uhr
EU-Chatkontrolle: Wie Brüssel die Totalüberwachung durch die Hintertür erzwingen will
Die EU-Kommission und der Rat der Mitgliedsstaaten treiben die sogenannte Chatkontrolle voran, die eine automatische Durchsuchung privater Nachrichten aller Nutzer ermöglichen soll. Das Europäische Parlament scheiterte mit dem Versuch, zumindest eine anlassbezogene Überwachung durchzusetzen.
23.03.2026
11:02 Uhr
Antisemitischer Brandanschlag in London: Jüdische Rettungswagen in Flammen aufgegangen
In London wurden vier Rettungsfahrzeuge des jüdischen Rettungsdienstes Hatzalah in Golders Green in Brand gesetzt. Die Polizei ermittelt wegen eines antisemitischen Hassverbrechens und sucht drei Verdächtige.
23.03.2026
10:42 Uhr
Frankreichs Kommunalwahlen: Le Pens Verbündeter erobert Nizza – doch die Linke hält die Metropolen
Bei Frankreichs Kommunalwahl-Stichwahlen gewann Le-Pen-Verbündeter Éric Ciotti in Nizza, während Sozialisten Paris und Marseille verteidigten. Die gespaltene Rechte scheiterte an fehlenden Bündnissen.
23.03.2026
09:18 Uhr
SPD im freien Fall: Klingbeil bietet nach Wahldebakel indirekt seinen Rücktritt an
Nach der Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz hat SPD-Chef Lars Klingbeil in einer Präsidiumsschalte indirekt seinen Rücktritt angeboten. Die Partei kämpft mit historischen Tiefstständen und einer Führungskrise.
23.03.2026
07:46 Uhr
Bluttat in Barsinghausen: Mutter tot, Tochter kämpft um ihr Leben – 15-Jähriger ruft die Polizei
In Barsinghausen bei Hannover wurde eine 38-jährige Frau von ihrem 49-jährigen Mann getötet, die gemeinsame 13-jährige Tochter wurde lebensgefährlich verletzt. Ein 15-jähriger Sohn alarmierte die Polizei, der Tatverdächtige wurde vor Ort festgenommen.
23.03.2026
07:35 Uhr
Schnieders Realitätsverweigerung: Wenn ein Minister die Ermüdung des Volkes einfach wegdefiniert
Bundesverkehrsminister Schnieder behauptet, die Menschen seien von CDU/SPD-Koalitionen nicht ermüdet, doch die Wahlergebnisse in Rheinland-Pfalz zeigen ein anderes Bild. Die AfD verdoppelte ihr Ergebnis auf 19,2 % und liegt bei Wählern unter 45 Jahren vorn.
23.03.2026
07:34 Uhr
SPD-Generalsekretär Klüssendorf will Konfrontationskurs – und setzt auf die alte Umverteilungsleier
Nach dem Wahldebakel in Rheinland-Pfalz kündigt SPD-Generalsekretär Klüssendorf einen Konfrontationskurs an und setzt auf Umverteilung und Erbschaftsteuer. Der Seeheimer Kreis warnt, die SPD kümmere sich mehr um Bürgergeldempfänger als um die arbeitende Mitte.
23.03.2026
06:20 Uhr
SPD am Abgrund: Klingbeil und Bas nach doppeltem Wahldesaster unter massivem Beschuss
Nach schweren Verlusten bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz steht die SPD-Führung unter massivem Druck. Rücktrittsforderungen gegen Klingbeil und Bas kommen aus allen Parteiflügeln.
23.03.2026
06:05 Uhr
Rheinland-Pfalz-Wahl: Die Jugend wendet sich von den Altparteien ab – AfD wird stärkste Kraft bei unter 30-Jährigen
Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wurde die AfD mit 22 % stärkste Kraft bei den unter 30-Jährigen, während die CDU mit 31 % landesweit gewann und die SPD auf 25,9 % abstürzte. Bei Arbeitern führt die AfD mit 30 %, die SPD verlor dort binnen fünf Jahren zwölf Prozentpunkte.
23.03.2026
06:03 Uhr
Historischer Durchbruch: Le Pens Nationalisten erobern Frankreichs Rathäuser
Der Rassemblement National von Marine Le Pen hat bei den französischen Kommunalwahlen seinen größten Erfolg erzielt und dabei Dutzende Gemeinden gewonnen, darunter Nizza. Die Wahlbeteiligung sank auf ein historisches Tief von 48 Prozent.
23.03.2026
05:58 Uhr
Vom Volkspartei-Giganten zum parlamentarischen Zwerg: Die SPD zerlegt sich selbst
Die SPD erlebte bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg historische Verluste und kam in Baden-Württemberg auf nur 5,5 Prozent. Seit ihrem Hochpunkt 1998 mit 40,9 Prozent bei der Bundestagswahl hat die Partei mehr als die Hälfte ihrer Wähler verloren.
23.03.2026
05:55 Uhr
Briefwahl als Königsmacher: AfD scheitert erneut hauchdünn bei Landratswahl in Brandenburg
Die AfD-Kandidatin Christine Beyer verlor die Landratsstichwahl im Kreis Spree-Neiße trotz 54% der Urnenstimmen durch ein 70:30-Briefwahlergebnis für CDU-Kandidat Martin Heusler. Der Abstand betrug nur 1.469 Stimmen.
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