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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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05.08.2025
17:02 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD zieht mit Union gleich – Deutschland vor historischem Wendepunkt?
Die AfD hat in aktuellen Umfragen mit 25 Prozent zur Union aufgeschlossen, während die CDU/CSU einen Prozentpunkt verliert. Gleichzeitig verschlechtert sich die Wirtschaftsstimmung drastisch, 59 Prozent der Befragten rechnen mit einer ökonomischen Verschlechterung.
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05.08.2025
14:01 Uhr
Spaniens Politiker im Bildungsskandal: Wenn der Lebenslauf zur Lügengeschichte wird
In Spanien erschüttert eine Welle von Geständnissen über gefälschte Bildungsabschlüsse die politische Landschaft, nachdem PP-Politikerin Noelia Núñez zugab, ihren Doppelabschluss erfunden zu haben. Politiker aller Parteien mussten daraufhin ihre Lebensläufe korrigieren und teilweise zurücktreten.
05.08.2025
14:01 Uhr
Netanjahus Gaza-Pläne stoßen auf massiven Widerstand – Kabinettssitzung verschoben
Netanjahus Pläne für eine vollständige Besetzung des Gazastreifens stoßen auf massiven Widerstand aus den eigenen Reihen, weshalb eine Kabinettssitzung verschoben wurde. Hochrangige Militärs warnen vor katastrophalen Folgen und internationaler Isolation. Die israelische Führung ist nach 22 Monaten Krieg tief gespalten über den weiteren Kurs.
05.08.2025
14:01 Uhr
Moldawien verurteilt pro-russische Regionalpolitikerin zu sieben Jahren Haft
Ein moldawisches Gericht verurteilte die pro-russische Gouverneurin der Region Gagausien, Jewgenija Gutsul, zu sieben Jahren Haft wegen Geldwäsche russischer Gelder. Gutsul weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet das Urteil als politische Einschüchterung.
05.08.2025
12:50 Uhr
Demokratie-Farce in Ludwigshafen: Altparteien fürchten AfD-Erfolg und greifen zur Notbremse
Was sich derzeit in Ludwigshafen abspielt, könnte direkt aus einem Lehrbuch für angewandte Demokratie-Verhinderung stammen. Die etablierten Parteien haben offenbar solche Angst vor dem Wählerwillen, dass sie kurzerhand beschlossen haben, den aussichtsreichen AfD-Kandidaten Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl auszuschließen. Der Vorwand? Angebliche "Zweifel an der Verfassungstreue" des Landtagsabgeordneten. Die Realität? Ein durchschaubares Manöver, um die zweitstärkste Kraft der Stadt von der demokratischen Teilhabe auszuschließen.
Der Wahlausschuss der Stadt Ludwigshafen hat eine Entscheidung getroffen, die man nur als demokratischen Offenbarungseid bezeichnen kann. In diesem sechsköpfigen...
05.08.2025
10:12 Uhr
Linksextreme Gewaltfantasien: Handgranaten-Symbol auf AfD-Büro – Wo bleibt der Aufschrei?
In Bitterfeld-Wolfen sprühten mutmaßliche Linksextremisten eine stilisierte Handgranate neben die Namen dreier AfD-Abgeordneter an ein Parteibüro. Der Staatsschutz ermittelt wegen der Gewaltdrohung gegen die Bundestagsabgeordneten Volker Scheurell, Kay-Uwe Ziegler und Landtagsabgeordneten Daniel Roi.
05.08.2025
08:50 Uhr
Deutschlands Industrie-Exodus: Wacker-Chef schlägt Alarm – doch die Politik schläft weiter
Wacker-Chef Christian Hartel warnt vor dem industriellen Niedergang Deutschlands und gibt bekannt, dass die deutsche Chemieproduktion auf das Niveau von 1990 zurückgefallen ist. Das Unternehmen musste seine Jahresprognose drastisch senken.
05.08.2025
07:56 Uhr
Wahlanalyse enthüllt: Die Spaltung Deutschlands ist dramatischer als gedacht
Die Repräsentative Wahlstatistik des Bundeswahlleiters zeigt deutliche Unterschiede im Wahlverhalten verschiedener Altersgruppen und Geschlechter auf. Bei den 18- bis 24-Jährigen erreichte die Linke 27,3 Prozent, während die CDU/CSU bei den über 70-Jährigen mit 41,4 Prozent dominiert.
05.08.2025
07:52 Uhr
CDU-Abgeordnete Ludwig bricht Tabu: Geheimtreffen mit AfD-Chefin Weidel in Orbáns Ungarn
CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig traf sich bei einer Veranstaltung in Budapest mit AfD-Chefin Alice Weidel, was gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU verstößt. Die Unionsfraktion distanzierte sich von dem Treffen und betonte, Ludwig habe ohne Wissen der Fraktionsführung gehandelt.
05.08.2025
07:06 Uhr
Netanjahus Machtkampf: Brisante Verhörvideos enthüllen die wahre Agenda des israelischen Premiers
Eine neue ARD-Dokumentation zeigt brisante Verhörvideos von Benjamin Netanjahu aus seinem Korruptionsprozess, die der israelische Premier vergeblich zu verhindern suchte. Die Aufnahmen von 2016-2018 enthüllen die Machenschaften des 75-Jährigen, der laut Experten seine aggressive Kriegspolitik nutzt, um der eigenen Strafverfolgung zu entgehen.
05.08.2025
06:46 Uhr
Grünen-Chef Banaszak im Löschfieber: Wenn die digitale Vergangenheit zur politischen Hypothek wird
Grünen-Co-Chef Felix Banaszak hat nach seinem ARD-Sommerinterview, in dem er keine Liebe zu Deutschland empfinden wollte, mehrere alte Twitter-Beiträge aus den Jahren 2012 und 2013 gelöscht. Darunter waren Aussagen wie "Ich bin ja gegen Deutschland" und "Deutschland ist kein Grund zum Feiern".
05.08.2025
06:46 Uhr
Netanjahus Endspiel: Israel plant vollständige Kontrolle über Gaza – koste es, was es wolle
Israels Premierminister Netanjahu plant nach 22 Monaten Krieg die vollständige Kontrolle über den Gazastreifen, obwohl drei Viertel bereits unter israelischer Kontrolle stehen. Die Militärführung warnt vor jahrelangen Besatzungskosten und schweren Verlusten, doch Netanjahu ignoriert diese Bedenken und droht mit Personalwechseln.
05.08.2025
06:24 Uhr
Brasiliens Justiz dreht durch: Hausarrest für Bolsonaro wegen Videobotschaft
Brasiliens oberster Richter Alexandre de Moraes ordnete Hausarrest für Ex-Präsident Jair Bolsonaro an, weil dieser per Videobotschaft bei einer Demonstration seiner Anhänger auftrat und damit gegen seine Auflagen verstoßen haben soll. US-Präsident Trump reagierte mit 50 Prozent Strafzöllen auf brasilianische Importe und verurteilte das Vorgehen als politische Verfolgung.
05.08.2025
06:23 Uhr
Zwei-Staaten-Lösung: Frankreich und Saudi-Arabien treiben gefährliche Illusionen voran
Frankreich und Saudi-Arabien führten eine UN-Konferenz zur Förderung einer Zwei-Staaten-Lösung durch, an der 160 von 193 UN-Mitgliedsstaaten teilnahmen. Israel und die USA boykottierten die Veranstaltung, während mehrere G7-Staaten neue Anerkennungen eines palästinensischen Staates ankündigten.
05.08.2025
06:11 Uhr
Brasiliens Justiz dreht durch: Bolsonaro unter Hausarrest – Trump schlägt zurück
Brasiliens oberster Richter Alexandre de Moraes hat Ex-Präsident Jair Bolsonaro unter vollständigen Hausarrest gestellt, mit Verbot der Nutzung von Onlineplattformen und Telefonen. US-Präsident Trump verhängte daraufhin Sanktionen gegen den Richter und 50-prozentige Strafzölle gegen Brasilien.
04.08.2025
21:50 Uhr
Britische Zensurmaschine: Wie Labour nach Southport die Wahrheit unterdrücken wollte
Die britische Labour-Regierung versuchte nach dem Messerangriff von Southport im Juli 2024 systematisch, migrationskritische Inhalte in sozialen Medien zensieren zu lassen. Neu veröffentlichte E-Mails zeigen, wie Regierungsbeamte Social-Media-Plattformen unter Druck setzten, um "einwanderungsfeindliche Inhalte" zu löschen und legitime Kritik als "Falschinformation" zu brandmarken.
04.08.2025
19:54 Uhr
Hamas-Terror entlarvt: Wie Evyatar David systematisch ausgehungert wird, während seine Peiniger schlemmen
Die Bilder sind kaum zu ertragen. Ein junger Mann, der einst voller Lebensfreude auf Musikfestivals tanzte, ist nach 655 Tagen in Hamas-Gefangenschaft zu einem wandelnden Skelett geworden. Evyatar David, 24 Jahre alt, wird von der Terrororganisation nun als Propagandawerkzeug missbraucht – während seine Entführer sich die Bäuche vollschlagen. Was hier geschieht, ist nicht weniger als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das die moralische Verkommenheit der Hamas in ihrer ganzen Abscheulichkeit offenbart.
In einem kürzlich veröffentlichten Video präsentiert die Hamas den bis auf die...
04.08.2025
19:54 Uhr
Grünen-Chef Banaszak strauchelt im ARD-Sommerinterview: Zwischen Vaterlandsfrage und Ostdeutschland-Tour
Grünen-Chef Felix Banaszak strauchelte im ARD-Sommerinterview bei der Frage nach seinem Verhältnis zum Vaterland und wich ausweichend aus. Er kündigte eine Ostdeutschland-Tour im Zug an, um den Dialog mit den Bürgern zu suchen.
04.08.2025
18:49 Uhr
Atomare Drohgebärden: Moskau mahnt zur Vorsicht, während Medwedew Trump mit Mossad-Erpressung konfrontiert
Kreml-Sprecher Peskow mahnt nach Trumps Verlegung von US-Atom-U-Booten "näher an Russland" zur Vorsicht bei nuklearen Drohgebärden und betont Russlands verantwortungsvolle Position. Medwedew kontert mit brisanter Erpressungsanschuldigung gegen Trump.
04.08.2025
18:47 Uhr
Grünen-Chef Banaszak: Wenn die Vergangenheit zur Last wird
Grünen-Chef Felix Banaszak löschte nach seinem ARD-Sommerinterview alte Tweets, darunter "Ich bin ja gegen Deutschland" und die Ankündigung einer "Deutschland-ist-ersetzbar-Tour". Im Interview hatte er erklärt, er liebe zwar Duisburg, habe aber nur ein "gutes Verhältnis" zu Deutschland, da ihm der Begriff Liebe für "etwas so Abstraktes" zu viel sei.
04.08.2025
14:51 Uhr
FBI-Skandal weitet sich aus: Strafrechtliche Ermittlungen gegen Ex-Direktor Wray eingeleitet
Gegen Ex-FBI-Direktor Christopher Wray wurden strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet, weil er den Kongress über die Überwachung traditioneller Katholiken belogen haben soll. Wray hatte behauptet, es handle sich um ein einzelnes Dokument einer Außenstelle, tatsächlich existierten aber über ein Dutzend entsprechende FBI-Dokumente.
04.08.2025
14:50 Uhr
USA verstärkt Militärpräsenz an Nordkoreas Grenze – Kim Jong-uns Schwester droht mit allen Optionen
Die USA verlegen ein zweites Kampfjet-Geschwader mit 31 F-16 und 1.000 Soldaten näher an die nordkoreanische Grenze. Kim Jong-uns Schwester droht, Nordkorea sei "zu jeder Option bereit" zur Verteidigung seiner Position als Atommacht.
04.08.2025
13:58 Uhr
Falscher Prophet: Wie ein US-Spion das Vertrauen polnischer Christen missbrauchte
Ein US-Amerikaner namens Daniel Martindale nutzte ab 2020 seine Rolle als Christ in einer polnischen Gemeinde als Tarnung für russische Spionageaktivitäten. Kurz vor Kriegsbeginn wechselte er in die Ukraine, wo er Standortdaten an den russischen Militärgeheimdienst GRU übermittelte, bevor er 2024 nach Russland evakuiert wurde.
04.08.2025
12:39 Uhr
Wahlrechts-Chaos im Bundestag: Klöckner will Reform der Reform – doch wo bleibt der Mut zur echten Lösung?
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner fordert eine erneute Reform des Wahlrechts, nachdem die Ampel-Reform zu absurden Ergebnissen führte. 23 direkt gewählte Wahlkreissieger durften trotz Sieg nicht in den Bundestag einziehen, vier Wahlkreise sind gar nicht mehr vertreten.
04.08.2025
12:33 Uhr
Boliviens Lithium-Chaos: Wie linke Machtkämpfe Deutschlands E-Auto-Träume zerstören
Bolivien verfügt über die weltweit größten Lithium-Vorkommen mit 23 Millionen Tonnen, kann diese aber aufgrund politischer Instabilität und Korruption nicht fördern. Während Deutschland für seine E-Auto-Wende dringend auf Lithium angewiesen ist, sichern sich russische und chinesische Unternehmen die Abbaurechte.
04.08.2025
12:32 Uhr
Moldawien vor dem Kollaps: Wie die EU ihre Marionette Sandu mit Millionen an der Macht hält
Die moldawische Regierung unter Präsidentin Maia Sandu setzt vor den Parlamentswahlen Ende September auf massive Wahlmanipulationen, indem sie Oppositionskandidaten von den Listen streicht und kritische Politiker mit Sanktionen belegt. Während für moldawische Wähler in Europa über 290 Wahllokale bereitstehen, gibt es für die 400.000 Moldawier in Russland nur zwei Wahllokale in Moskau. Die EU unterstützt Sandus Regierung trotz der autoritären Methoden mit einem 1,9-Milliarden-Euro-Hilfspaket.
04.08.2025
11:28 Uhr
Grüne Realitätsverweigerung: Banaszaks Ost-Offensive entlarvt die Ahnungslosigkeit der Öko-Partei
Felix Banaszak kündigte eine "Präsenzoffensive im Osten" mit einem Regionalbüro in Brandenburg an, nachdem die Grünen dort nur noch einstellige Wahlergebnisse erzielen. Der Co-Parteivorsitzende will alle Bundestagsabgeordneten verstärkt in ostdeutsche Wahlkreise schicken.
04.08.2025
11:27 Uhr
Köln vor dem Neustart: Drei Kandidaten buhlen um das schwere Erbe Henriette Rekers
Nach zehn Jahren unter Oberbürgermeisterin Henriette Reker, mit der 69 Prozent der Kölner unzufrieden sind, kämpfen drei Kandidaten um ihre Nachfolge. Torsten Burmester (SPD), Markus Greitemann (CDU) und Berivan Aymaz (Grüne) versprechen einen Neustart für die krisengeplagte Stadt. Am 14. September entscheiden die Wähler über die Zukunft Kölns.
04.08.2025
11:19 Uhr
Wenn Polizei zum Regenbogen-Aktivisten wird: Der Wacken-Skandal offenbart das wahre Problem
Die Polizei Steinburg und Dithmarschen sorgte beim Wacken Open Air mit einer "Regenbogenstreife" für Empörung und erhielt 973 kritische Kommentare, woraufhin die Kommentarfunktion deaktiviert wurde. Kritiker warfen der Polizei vor, ihre Neutralität aufzugeben und sich ideologisch zu positionieren.
04.08.2025
10:20 Uhr
Grünen-Chef Banaszak: Von der Deutschland-Abschaffung zum Kanzleramt?
Grünen-Chef Felix Banaszak konnte im ARD-Sommerinterview nicht klar beantworten, ob er Deutschland liebt, und bezeichnete das Land als zu "abstrakt". Alte Tweets von 2012/2013 zeigen seine damalige Haltung deutlicher: "Deutschland ist ersetzbar" und "Ich bin ja gegen Deutschland" schrieb er als führendes Mitglied der Grünen Jugend.
04.08.2025
09:41 Uhr
Russlands Sieg als Voraussetzung für neue europäische Sicherheitsordnung
Russland und der Westen haben völlig unterschiedliche Vorstellungen von einer neuen europäischen Sicherheitsordnung nach dem Vorbild der Helsinki-Vereinbarungen von 1975. Während Moskau eine gleichberechtigte Partnerschaft fordert, strebt der Westen eine politische Transformation Russlands an. Eine Einigung scheint nur nach einem russischen Sieg im Ukraine-Konflikt möglich.
04.08.2025
09:41 Uhr
Iran schmiedet eurasische Allianz: Wird die Shanghaier Organisation zur Gegenmacht der NATO?
Iran schlägt auf dem SOZ-Gipfel die Transformation der Shanghaier Organisation zu einem schlagkräftigen Sicherheitsbündnis vor, das der NATO Paroli bieten könnte. Der iranische Außenminister präsentierte einen Fünf-Punkte-Plan mit kollektiven Sicherheitsorganen und Sanktionsresistenz-Zentren.
04.08.2025
09:37 Uhr
Provokation am Tempelberg: Wenn religiöser Extremismus zur Staatspolitik wird
Israels Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir führte am Sonntag zum elften Mal Hunderte Siedler auf den Tempelberg und vollzog dort unter Polizeischutz jüdische Gebete in der Al-Aqsa-Moschee. Die Aktion verstößt gegen jahrhundertealte Vereinbarungen und wird als systematische Provokation zur Schaffung neuer Fakten in Jerusalem kritisiert.
04.08.2025
07:44 Uhr
Grüner Klima-Wahn erreicht Berlin: Verfassungsänderung als letztes Aufbäumen einer gescheiterten Ideologie
Die Berliner Grünen wollen nach der Sommerpause einen Antrag zur Verankerung des Klimaschutzes als Staatsziel in die Berliner Landesverfassung einbringen. Fraktionschef Werner Graf fordert, dass sich Senat, Bezirke und Behörden verpflichtend an dieses Ziel halten müssen.
04.08.2025
06:52 Uhr
Großbritannien im freien Fall: Wenn eine stolze Nation sich selbst abschafft
Großbritannien erlebt laut Berichten eine Zunahme von Drogenkriminalität und gesellschaftlichen Problemen, während die Regierung verstärkt gegen "Hassrede" im Internet vorgeht. Gleichzeitig steigen die Lebenshaltungskosten und viele Briten haben finanzielle Schwierigkeiten.
04.08.2025
06:52 Uhr
Trump-Loyalistin Pirro: Wenn Fernsehstars zu Staatsanwälten werden
Jeanine Pirro, ehemalige Fox-News-Moderatorin und Trump-Loyalistin, wurde vom US-Senat mit 50 zu 45 Stimmen als Bundesstaatsanwältin für Washington D.C. bestätigt. Die 74-Jährige hatte Falschinformationen zur Wahl 2020 verbreitet und reiht sich in Trumps umstrittene Personalpolitik ein, ehemalige TV-Persönlichkeiten in Schlüsselämter zu berufen.
03.08.2025
20:16 Uhr
Propagandaschlacht um russischen Artikel: Wie deutsche Medien die Wahrheit verdrehen
Deutsche Medien haben einen russischen RIA-Artikel mit provokanter Überschrift falsch dargestellt und Zitate aus dem Kontext gerissen. Der Artikel kritisierte tatsächlich die westliche Instrumentalisierung der Ukraine als "Militärlabor" und prangerte an, dass ukrainische Soldaten für westliche Interessen geopfert werden.
03.08.2025
16:33 Uhr
Britische Regierung bespitzelt Kritiker der Massenmigration: Orwell lässt grüßen
Die britische Regierung nutzt ihre ehemalige Corona-Überwachungseinheit NSOIT nun zur Bespitzelung von Migrationskritikern in sozialen Medien. Nach den Southport-Protesten werden Bürger überwacht, die "besorgniserregende Narrative" über Migration verbreiten, während Social-Media-Plattformen zur Zensur aufgefordert werden.
03.08.2025
16:33 Uhr
Visegrád-Allianz formiert sich neu: Orbán kündigt Blockade des EU-Haushalts an
Viktor Orbán kündigt an, dass die Visegrád-Gruppe den nächsten EU-Haushalt blockieren könnte, falls konservative Kräfte in Polen und Tschechien die anstehenden Wahlen gewinnen. Der ungarische Premier kritisiert den geplanten "Ukraine-Haushalt" und droht mit einer Blockade, solange eingefrorene EU-Gelder für Ungarn nicht freigegeben werden.
03.08.2025
16:32 Uhr
Trump-Jäger wird zum Gejagten: Sonderermittler Smith unter Verdacht der Wahlmanipulation
Sonderermittler Jack Smith, der Donald Trump mit zwei Strafverfahren verfolgte, wird nun selbst vom Office of Special Counsel untersucht. Der Vorwurf lautet, er könnte durch sein überhastetes Vorgehen gegen Trump die Präsidentschaftswahl 2024 beeinflusst haben.
03.08.2025
11:37 Uhr
AfD erreicht historischen Höchststand – Ein Viertel der Deutschen würde rechtskonservativ wählen
Die AfD erreicht in einer aktuellen Insa-Umfrage mit 25 Prozent einen historischen Höchststand und liegt nur noch zwei Prozentpunkte hinter der Union. Während CDU/CSU bei 27 Prozent verharren, dümpelt die SPD bei 15 Prozent, FDP und BSW würden den Einzug in den Bundestag verfehlen.
03.08.2025
11:35 Uhr
Südkoreas Ex-Präsident Yoon verweigert sich der Justiz – Ein Schauspiel der Machtlosigkeit
Südkoreas Ex-Präsident Yoon Suk Yeol verweigert sich der Justiz, indem er sich auf den Gefängnisboden legt und die Gefängniskleidung nicht anzieht. Das Sonderermittlerteam konnte den Haftbefehl wegen Wahlbeeinflussung nicht vollstrecken und kündigte notfalls körperliche Gewalt an.
03.08.2025
09:17 Uhr
Hamburger Steuergeldverschwendung: 300.000 Euro für Regenbogen-Denkmal statt dringender Probleme
Hamburg gibt 300.000 Euro für einen zwölf Meter großen Regenbogenring als "Denk-Ort für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt" an der Alster aus. Das Denkmal soll bis zum Christopher Street Day 2026 fertiggestellt werden.
03.08.2025
08:12 Uhr
Ukraine öffnet Militärdienst für Senioren: Zeichen der Verzweiflung oder pragmatische Lösung?
Die Ukraine hat ein Gesetz verabschiedet, das Bürgern über 60 Jahren den freiwilligen Militärdienst in nicht-kampfbezogenen Rollen ermöglicht. Die Maßnahme verdeutlicht den akuten Personalmangel der ukrainischen Streitkräfte im anhaltenden Konflikt mit Russland.
02.08.2025
21:34 Uhr
Britische Bürger fordern Kurswechsel: Massenproteste erschüttern das Königreich
In Großbritannien gingen am Samstag Tausende Menschen in Manchester und London auf die Straße, um gegen die Migrationspolitik zu protestieren und eine "Remigration" zu fordern. Die Metropolitan Police nahm in London neun Personen fest, nachdem es vor dem Barbican Centre zu Zusammenstößen kam.
02.08.2025
20:03 Uhr
Europas Asylpolitik im Würgegriff: Meloni wehrt sich gegen kirchliche Moralapostel
Italiens Ministerpräsidentin Meloni gerät nach einem EuGH-Urteil zur Asylpolitik unter Kritik von Kirchenvertretern, die ihr "hinterlistige Manöver" vorwerfen. Sie kontert, ihre Regierung bekämpfe offen Verbrecherorganisationen und setze italienisches Recht durch.
02.08.2025
15:51 Uhr
SPD-Politiker fordern dreist höhere Steuern – während Deutschland bereits unter Rekordabgaben ächzt
SPD-Politiker wie Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte und Ralf Stegner fordern höhere Steuern, obwohl Deutschland bereits unter Rekordabgaben leidet. Sie argumentieren mit gestiegenen Rüstungsausgaben und sprechen von "Spielraum für Steuererhöhungen", während Kritiker ein Ausgaben- statt Einnahmeproblem sehen.
02.08.2025
15:11 Uhr
Slowenien verhängt als erstes EU-Land vollständiges Waffenembargo gegen Israel
Slowenien verhängt als erstes EU-Land ein vollständiges Waffenembargo gegen Israel, das Import, Export und Transit von Militärausrüstung verbietet. Die Regierung begründet den Alleingang mit der humanitären Krise im Gazastreifen und dem mangelnden EU-Konsens in der Israel-Politik.
02.08.2025
10:24 Uhr
EU-Gerichtshof torpediert Asylverschärfungen: Neue Hürden für sichere Herkunftsländer
Der Europäische Gerichtshof verschärfte die Anforderungen für die Einstufung "sicherer Herkunftsländer" und erschwert damit Italiens Albanien-Modell zur Migrationskontrolle. Die Richter verlangen, dass die gesamte Bevölkerung eines Landes sicher sein muss, was auch Deutschlands Liste sicherer Herkunftsstaaten betreffen könnte.
02.08.2025
10:23 Uhr
Schwedischer Ministerpräsident wegen Kinderhandels angezeigt – Ein Skandal erschüttert das Königreich
Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson wurde wegen Verdachts auf Kinderhandel und Urkundenfälschung angezeigt. Die Vorwürfe beziehen sich auf seine Zeit als Vorsitzender des schwedischen Adoptionszentrums zwischen 2003 und 2005, als systematische Missstände bei Adoptionen aus China aufgetreten sein sollen.
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