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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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30.03.2025
08:58 Uhr
Schweiz macht Ernst: Asylbewerber müssen Handys zur Identitätsprüfung offenlegen
Ab April müssen Asylsuchende in der Schweiz ihre elektronischen Geräte zur Identitätsprüfung offenlegen, wenn sie keine gültigen Ausweispapiere vorweisen können. Bei Verweigerung drohen negative Folgen für das Asylverfahren, bis hin zur Administrativhaft.
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30.03.2025
08:58 Uhr
Demokratie in Gefahr: Merz und Klingbeil planen Angriff auf die Meinungsfreiheit
CDU und SPD planen laut eines durchgesickerten Medienpapiers einen neuen Straftatbestand gegen "Fake News", wobei Strafrichter mit Unterstützung staatsfinanzierter NGOs über die Wahrheit von Aussagen entscheiden sollen. Der Vorstoß wird von Kritikern als Angriff auf die Meinungsfreiheit gewertet und reiht sich in eine Serie zunehmender staatlicher Kontrollen ein.
30.03.2025
05:30 Uhr
Dramatischer Absturz: Union fällt auf historischen Tiefstand - AfD rückt bedrohlich nahe
Laut aktueller INSA-Umfrage fällt die Union auf 26 Prozent, während die AfD mit 23 Prozent nur knapp dahinter liegt. Die Ampel-Parteien befinden sich im Umfragetief mit der SPD bei 16 Prozent, den Grünen bei 12 Prozent und der FDP bei nur 3 Prozent, während die Linke 10 Prozent und das BSW 5 Prozent erreichen.
30.03.2025
05:21 Uhr
Sicherheitsoffensive: Richterbund fordert "Rechtsstaat-Milliarde" für marode Justiz
Der Deutsche Richterbund warnt vor dem drohenden Kollaps der Strafjustiz und fordert eine "Rechtsstaat-Milliarde" für 2.000 neue Stellen, vor allem bei den Staatsanwaltschaften, wo sich fast eine Million unerledigte Fälle türmen. Während die Politik eine Ausweitung der Überwachungsbefugnisse plant, führt der akute Personalmangel dazu, dass hunderte Tatverdächtige wegen zu langer Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen.
30.03.2025
05:20 Uhr
Temposünder Laschet: Ex-Kanzlerkandidat rast mit fast 100 km/h durch Aachen
Armin Laschet wurde in Aachen mit 97 km/h in einer 50er-Zone geblitzt und muss nun 428,50 Euro Bußgeld zahlen sowie ein einmonatiges Fahrverbot hinnehmen. Seine Behauptung, er sei von unbekannten Männern verfolgt worden, konnte von der Staatsanwaltschaft nicht bestätigt werden, woraufhin er seinen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zurückzog.
30.03.2025
05:18 Uhr
Gericht urteilt: Corona-Maskenpflicht an Grundschulen war ein rechtswidriger Übergriff des Staates
Das Oberverwaltungsgericht in Schleswig hat die im November 2020 verhängte Maskenpflicht für Grundschüler in Schleswig-Holstein nachträglich für rechtswidrig erklärt, da die damalige Bildungsministerin nicht befugt war, eine solche Verordnung zu erlassen. Trotz der formalen Rechtswidrigkeit bezeichnete das Gericht die Maskenpflicht inhaltlich als erforderliche Maßnahme zum Schutz von Leben und Gesundheit.
29.03.2025
12:04 Uhr
Eklat bei Illner: Ramelow verliert die Fassung und pöbelt gegen die USA
Bei der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" sorgte Bodo Ramelow mit einem emotionalen Ausbruch für Aufsehen, als er die USA scharf kritisierte und ihnen vorwarf, "den Stecker zu ziehen". Der Linken-Politiker geriet besonders beim Thema des 500-Milliarden-Euro-Pakets für Verteidigung in Rage, was CSU-Politiker Alexander Dobrindt zu einer Ermahnung zur Mäßigung veranlasste.
29.03.2025
10:48 Uhr
Koalitionsverhandlungen: Geplante Mehrausgaben von 350 Milliarden Euro trotz Merz' Sparansage
Trotz Sparforderungen von CDU-Chef Merz planen die Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD bis 2028 Mehrausgaben von 350 Milliarden Euro. Die größten Posten entfallen dabei auf den Gesundheitssektor (86 Mrd.), energetische Gebäudesanierung (55 Mrd.) und die Deutsche Bahn (40 Mrd.), während sich die Finanzierungslücke bis 2029 auf insgesamt 600 Milliarden Euro summieren könnte.
29.03.2025
10:39 Uhr
Prien schürt Verschwörungstheorien: CDU-Politikerin sieht Zusammenhang zwischen Terror und Bundestagswahl
CDU-Vize Karin Prien sorgt mit einer kontroversen Äußerung für Aufsehen, indem sie einen Zusammenhang zwischen der Bundestagswahl und einer Serie von Terroranschlägen suggeriert. Das Bundesinnenministerium wies diese These umgehend zurück und betonte, es gebe keine Hinweise auf eine gezielte Wahlbeeinflussung durch die Anschläge.
29.03.2025
10:38 Uhr
Berlins Asyl-Kosten explodieren: Steuerzahler müssen über zwei Milliarden Euro schultern
Berlin musste im vergangenen Jahr 2,1 Milliarden Euro für Asylbewerber aufwenden, was etwa fünf Prozent des gesamten Landeshaushalts entspricht und damit doppelt so viel wie ursprünglich veranschlagt. Die größten Kostenfaktoren waren die Unterbringung mit einer Milliarde Euro sowie Betreuungskosten für unbegleitete Minderjährige und Bildungsmaßnahmen, weshalb der Senat nun neue Kredite in Höhe von 1,3 Milliarden Euro aufnehmen will.
29.03.2025
10:37 Uhr
Öffentlich-rechtliche Talkshows boykottieren die AfD - Demokratiedefizit beim ÖRR?
Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF laden kaum AfD-Politiker in ihre Talkshows ein, obwohl die Partei zweitstärkste Kraft im Bundestag ist. Von 75 eingeladenen Politikern seit der Bundestagswahl war nur ein AfD-Vertreter dabei, während andere Parteien wie Union und SPD mit deutlich mehr Auftritten überrepräsentiert sind.
29.03.2025
10:37 Uhr
Dramatischer Anstieg illegaler Migration: Lukaschenkos perfides Spiel an der deutsch-polnischen Grenze
An der deutsch-polnischen Grenze wurden 2024 bereits über 16.000 illegale Grenzübertritte registriert, wobei etwa 5.000 Fälle mit dem belarussischen Regime in Verbindung stehen. Als Reaktion darauf hat Polen eine 60-tägige Notlage ausgerufen und das Asylrecht für illegal Eingereiste ausgesetzt.
29.03.2025
10:36 Uhr
Gigantische Mehrausgaben: Schwarz-Rot plant 350-Milliarden-Geldregen - Steuerzahler müssen bluten
Die geplante schwarz-rote Koalition plant bis 2028 zusätzliche Ausgaben von 350 Milliarden Euro in verschiedenen Bereichen wie Gesundheit, Bahn und Wohnungsbau. Zur Finanzierung sollen unter anderem der Spitzensteuersatz auf 47 Prozent und die Abgeltungssteuer auf 30 Prozent steigen.
29.03.2025
10:36 Uhr
Laschet mahnt: Europa muss Trump umwerben statt kritisieren
Der CDU-Politiker Armin Laschet fordert einen Kurswechsel im europäischen Umgang mit Donald Trump und mahnt, Europa müsse Trump "so eng wie möglich an sich binden" statt ihn zu kritisieren. Gleichzeitig plädiert er für mehr militärische Eigenständigkeit Europas und den Aufbau einer unabhängigen europäischen Rüstungsindustrie.
28.03.2025
15:36 Uhr
Frontalangriff auf die Pressefreiheit: Schwarz-rote Koalition plant massive Einschränkungen
Die schwarz-rote Koalition plant laut Verhandlungskreisen die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes sowie die Einrichtung einer staatlichen Medienaufsicht gegen "Desinformation". Zusätzlich soll eine staatliche Finanzierung "vertrauenswürdiger Medien" eingeführt werden, was Kritiker als massiven Eingriff in die Pressefreiheit bewerten.
28.03.2025
15:30 Uhr
Merz muss Ampel-Chaos stoppen: Notfalls mit harter Hand
Angesichts der aktuellen Regierungskrise steht CDU-Chef Friedrich Merz vor einer wegweisenden Entscheidung im Umgang mit der Ampel-Koalition. Die Opposition fordert von ihm, den Dialog mit der Regierung zu beenden und einen politischen Neuanfang einzuleiten, da die aktuelle Koalition das Land in verschiedenen Bereichen wie Wirtschaft, Energie und Migration in eine schwierige Lage gebracht habe.
28.03.2025
15:28 Uhr
Demokratie-Farce in Sachsen-Anhalt: Etablierte Parteien blockieren erneut AfD-Kandidaten
Der AfD-Kandidat Matthias Lieschke ist bei der Wahl zum Landtagsvizepräsidenten in Sachsen-Anhalt mit nur 29 Ja-Stimmen und 54 Gegenstimmen erneut gescheitert. Die AfD-Fraktion, die mit 23 Abgeordneten die zweitstärkste Kraft im Parlament darstellt, versucht seit Beginn der Legislaturperiode erfolglos, einen Vizepräsidenten zu stellen.
28.03.2025
15:02 Uhr
Koalitionsverhandlungen: Merz kündigt drastische Sparmaßnahmen an - Finanzlücke von 600 Milliarden Euro
Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD wurde eine massive Finanzlücke von insgesamt 600 Milliarden Euro bis 2029 offenbart, wobei allein 500 Milliarden Euro für neue Vorhaben benötigt werden. CDU-Chef Friedrich Merz kündigte daraufhin umfassende Sparmaßnahmen an, während Markus Söder Steuererhöhungen eine klare Absage erteilte.
28.03.2025
14:42 Uhr
Neuer Vorstoß der SPD: Bleiberecht für illegale Migranten ohne Integrationsnachweis
Die SPD strebt im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der Union ein neues "Chancenaufenthaltsrecht" für illegal im Land lebende Migranten an, das auch ohne Integrationsnachweis gelten soll. Während sich beide Parteien grundsätzlich auf Zurückweisungen an den Grenzen einigen konnten, sorgt die konkrete Ausgestaltung für Streit, wobei die Union eine zunehmend weichere Position einnimmt.
28.03.2025
14:42 Uhr
Alarmierende Kriminalstatistik 2024: Deutlicher Anstieg bei ausländischen Tätern und Messerdelikten
Die Kriminalstatistik 2024 verzeichnet einen deutlichen Anstieg bei nichtdeutschen Tatverdächtigen um 7,5 Prozent auf 85.012 Personen sowie eine massive Zunahme bei Messerdelikten mit bundesweit 29.014 registrierten Fällen. Besorgniserregend sind zudem der Anstieg bei Sexualstraftaten um 9,3 Prozent und die zunehmende Jugendkriminalität, wobei die Zahl tatverdächtiger Kinder um 11,3 Prozent stieg.
28.03.2025
14:41 Uhr
Bürgergeld-Reform entpuppt sich als Mogelpackung - Nur der Name wird geändert
Die geplante Reform des Bürgergeldes beschränkt sich im Wesentlichen auf eine Umbenennung in "Grundsicherung für Arbeitsuchende", während die grundlegenden Mechanismen des Systems bestehen bleiben. Trotz angekündigter Verschärfungen bei Sanktionen und einer stärkeren Arbeitsmarktorientierung bleiben zentrale Kritikpunkte wie der geringe Abstand zu Erwerbseinkommen und hohe Verwaltungskosten unverändert.
28.03.2025
14:41 Uhr
Staatlich finanzierte Verhütung: Der nächste Kniefall vor der Woke-Ideologie
In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD wird die Einführung einer staatlich finanzierten Abgabe von Verhütungsmitteln geprüft, was eine Erweiterung des bestehenden Systems für einkommensschwache Frauen bedeuten würde. Die Union weicht damit von ihrer ursprünglichen Wahlkampfposition ab, was bei Grünen und SPD auf Zustimmung stößt.
28.03.2025
14:38 Uhr
Deutschlands fataler Kurs: Während Polen Asylrecht aussetzt, fliegt Berlin weiter Afghanen ein
Deutschland fliegt weiterhin afghanische Flüchtlinge ein, zuletzt landeten 190 Personen in Hannover, während Polen das Asylrecht für 60 Tage aussetzt. Bei der Einreisekontrolle wurden erneut Personen mit fehlerhaften Visa festgestellt.
28.03.2025
14:37 Uhr
Goldreserven in Gefahr? Experten fordern sofortige Rückholung des deutschen Goldes aus den USA
Experten fordern die sofortige Rückholung der deutschen Goldreserven aus den USA, wo derzeit noch 37 Prozent des Staatsschatzes im Wert von 280 Milliarden Euro in der Federal Reserve Bank in New York lagern. Grund für die Besorgnis sind die zunehmend unberechenbare US-Politik unter Trump sowie Zweifel an der Sicherheit der Goldreserven, während die Bundesbank trotz wachsender Kritik an ihrer Position des "vollsten Vertrauens" in die amerikanische Notenbank festhält.
28.03.2025
14:37 Uhr
Demokratie in Gefahr: Union und SPD planen massiven Angriff auf Grundrechte
Union und SPD planen in Koalitionsverhandlungen eine Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen, die bei mehrfacher Verurteilung zum Entzug des passiven Wahlrechts führen könnte. Der Medienanwalt Joachim Steinhöfel warnt vor einem Angriff auf die Meinungsfreiheit und sieht demokratische Partizipationsrechte in Gefahr.
28.03.2025
14:34 Uhr
Schockierende Zahlen: Impfstoffe von Pfizer und Moderna erhöhten Sterblichkeitsrate dramatisch
Neue Analysen deuten darauf hin, dass die Corona-Impfstoffe von Pfizer und Moderna die Gesamtsterblichkeit um 14,3 bzw. 20 Prozent erhöht haben sollen. Eine norwegische Studie, veröffentlicht im British Medical Journal, fand bei 36 Prozent der ersten 100 untersuchten Todesfälle nach COVID-Impfung einen möglichen Zusammenhang mit der Impfung.
28.03.2025
12:05 Uhr
Radikaler Gesellschaftsumbau: SPD will traditionelles Familienmodell abschaffen
Die SPD plant laut einem Koalitionspapier eine Reform des Familienrechts, die unter anderem die Möglichkeit einer rechtlichen "Mehrelternschaft" vorsieht und automatische Elternschaft bei lesbischen Paaren einführen soll. Zudem strebt die Partei eine Grundgesetzänderung an, die den Gleichbehandlungsartikel um "geschlechtliche Identität" und "sexuelle Identität" erweitern würde.
28.03.2025
12:04 Uhr
Kabinett Merz: Diese Minister könnten bald Geschichte sein
Bei den anstehenden Kabinettsumbildungen könnte Verteidigungsminister Pistorius als einziger SPD-Minister im Amt bleiben, während für Lauterbach, Faeser und Habeck das politische Aus droht. Als mögliche Nachfolger werden unter anderem CSU-Mann Dobrindt für das Innenressort, CDU-Politiker Linnemann für das Wirtschaftsministerium und überraschend Armin Laschet als potenzieller Außenminister gehandelt.
28.03.2025
10:36 Uhr
Koalitionsverhandlungen: Schwarz-Rot ringt um Deutschlands Zukunft - Zahlreiche Streitpunkte bleiben ungelöst
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gehen in die entscheidende Phase, wobei zahlreiche fundamentale Differenzen in Kernthemen wie Migration, Steuern, Sozialpolitik und Klimaschutz bestehen bleiben. Während die Union härtere Positionen in der Migrationspolitik und niedrigere Unternehmenssteuern fordert, setzt die SPD auf höhere Sozialleistungen und strikte Klimaschutzmaßnahmen.
28.03.2025
10:32 Uhr
Trumps Zoll-Offensive: Vernichtender Schlag gegen Deutschlands Automobilindustrie
Donald Trump kündigt drastische Importzölle von 25 Prozent auf Automobile und Autoteile aus Europa an, die ab 3. April in Kraft treten sollen. Die Maßnahme trifft besonders die deutsche Automobilindustrie hart, für die die USA mit einem Exportvolumen von 34 Milliarden Dollar das wichtigste Zielland darstellen.
28.03.2025
10:30 Uhr
SPD plant Steuer-Attacke auf Immobilienbesitzer: Altersvorsorge von Millionen Bürgern bedroht
Die SPD plant gemeinsam mit der CDU, die Spekulationsfrist für vermietete Eigentumswohnungen von zehn auf bis zu 25 Jahre zu verlängern, wodurch Vermieter Wertsteigerungen ihrer Immobilien auch nach über einem Jahrzehnt versteuern müssten. Diese Regelung würde besonders kleine Privatvermieter treffen, die etwa die Hälfte aller Mietwohnungen in Deutschland zur Verfügung stellen und ihre Immobilien oft als Altersvorsorge nutzen.
28.03.2025
09:34 Uhr
Finanzdesaster vorprogrammiert: Koalitionsverhandlungen offenbaren 600-Milliarden-Loch im Bundeshaushalt
Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums fehlen in den kommenden Jahren rund 600 Milliarden Euro im Bundeshaushalt, wobei sich bis 2029 Fehlbeträge von 110 Milliarden Euro aufsummieren. Ab 2026 wird jährlich mit einer Finanzierungslücke von 20 bis 35 Milliarden Euro gerechnet, wobei neue politische Vorhaben mit weiteren 500 Milliarden Euro noch nicht einkalkuliert sind.
28.03.2025
09:23 Uhr
Schwarz-Rot plant Zensur: Koalition will "Lügen" verbieten und Meinungsfreiheit einschränken
Die schwarz-rote Koalition plant laut einem Verhandlungspapier, dass die bewusste Verbreitung "falscher Tatsachenbehauptungen" künftig nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt sein soll. Eine "staatsferne Medienaufsicht" soll gegen Informationsmanipulation sowie "Hass und Hetze" vorgehen können, was Rechtsexperten als möglichen massiven Eingriff in die Grundrechte kritisieren.
28.03.2025
09:14 Uhr
EU in Aufruhr: USA und Russland verhandeln über Nord Stream ohne europäische Beteiligung
USA und Russland führen Verhandlungen über die Wiederinbetriebnahme der Nord Stream Pipeline ohne EU-Beteiligung, wie der russische Außenminister Lawrow bestätigte. Ein Trump-naher Investor plant den Aufkauf der Pipelines für 500 Millionen Dollar, während die EU-Kommission an ihrem Ausstiegsplan aus russischen Energieimporten festhält.
28.03.2025
09:05 Uhr
Merz riskiert alles: CDU-Chef setzt politische Karriere aufs Spiel
CDU-Chef Friedrich Merz knüpft seine politische Zukunft an erfolgreiche Koalitionsverhandlungen mit der SPD, während seine Umfragewerte nach einem umstrittenen Finanzpaket deutlich sinken. In der Migrationspolitik zeichnen sich jedoch Zugeständnisse der SPD ab, die als möglicher Durchbruch für die Verhandlungen gelten könnten.
28.03.2025
07:56 Uhr
Finanzdesaster: Schwarz-rote Koalition steht vor 600-Milliarden-Loch
In der Finanzplanung der künftigen schwarz-roten Koalition klafft ein Loch von rund 600 Milliarden Euro, wobei die jährlichen Fehlbeträge ab 2026 von 20 auf bis zu 35 Milliarden Euro im Jahr 2029 ansteigen. Zusätzlich würden geplante Koalitionsvorhaben wie energieeffiziente Gebäudesanierung und sozialer Wohnungsbau weitere 500 Milliarden Euro kosten.
28.03.2025
07:10 Uhr
Eklat bei Maybrit Illner: Linken-Politiker Ramelow verliert die Fassung
In der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" verlor Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow die Fassung bei einer Diskussion über das Bundeswehr-Sondervermögen und den Stromnetzausbau. Der Linken-Politiker kritisierte dabei heftig die Investitionen in amerikanische Waffensysteme und geriet in einen lautstarken Streit mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt über die bayerische Haltung zum Netzausbau.
28.03.2025
07:10 Uhr
Migrations-Showdown: Merz plant revolutionären Kurswechsel in der Asylpolitik
CDU-Chef Friedrich Merz plant einen radikalen Kurswechsel in der deutschen Asylpolitik und arbeitet an einem Plan zur direkten Zurückweisung von Migranten an den Grenzen, auch bei Asylantrag. Während die Union für einen härteren Kurs eintritt und europäische Allianzen schmiedet, zeigt sich die SPD noch zögerlich und besteht auf Zustimmung der Nachbarstaaten für Grenzkontrollen.
28.03.2025
07:08 Uhr
Politisches Erdbeben: CDU erwägt Aufhebung der Brandmauer - Kommt jetzt die große Wende?
Die CDU erwägt eine Aufweichung ihrer strikten Abgrenzungspolitik gegenüber anderen Parteien, wobei insbesondere Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther einen Dialog mit der Linkspartei fordert. Die Debatte wurde durch die geplante Reform der Schuldenbremse ausgelöst, für die im Bundestag eine breite Mehrheit benötigt wird.
28.03.2025
07:04 Uhr
Peinlicher Auftritt bei Maybrit Illner: Linken-Politiker versteht Schulden-Basics nicht
In der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" sorgte Linken-Politiker Bodo Ramelow für Aufsehen, als er sich weigerte, das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen als Schulden anzuerkennen. Die Sendung offenbarte zudem Deutschlands massive Rückstände bei der Digitalisierung trotz hoher Investitionen, während die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD besonders in Finanzfragen stocken.
28.03.2025
07:03 Uhr
Wehrtechnik-Industrie in Schleswig-Holstein: Große Hoffnungen auf Bundeswehr-Milliarden bleiben bislang unerfüllt
Die schleswig-holsteinische Wehrtechnik-Branche wartet weiterhin auf Aufträge aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Bundeswehr, obwohl knapp 40 Unternehmen mit 8.700 Mitarbeitern in diesem Sektor tätig sind. Ministerpräsident Daniel Günther kritisiert die schleppende Auftragsvergabe, während die Branche dennoch durch internationale Aufträge und Ukraine-Unterstützung wächst.
28.03.2025
07:03 Uhr
Münchner Bürger rebellieren gegen Hochhaus-Gigantismus - Über 48.000 Unterschriften gegen Wolkenkratzer-Wahn
In München formiert sich massiver Widerstand gegen den geplanten Bau zweier 155 Meter hoher Wolkenkratzer, die die Frauenkirche überragen würden. Mehr als 48.000 Bürger haben ein Bürgerbegehren gegen das Projekt unterschrieben, das nun vom Kreisverwaltungsreferat geprüft wird und anschließend dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt werden soll.
28.03.2025
07:00 Uhr
CDU-Funktionäre verlassen scharenweise die Partei: "Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun"
Die CDU verzeichnet aktuell eine massive Austrittswelle von Funktionsträgern und Lokalpolitikern, darunter der gesamte Partei- und Fraktionsvorstand in Kühlungsborn sowie prominente Kommunalpolitiker aus Brandenburg und Thüringen. Die Austritte werden mit dem umstrittenen Vorgehen des Parteivorsitzenden Friedrich Merz und einer Abkehr von konservativen Grundsätzen begründet, wobei besonders die Missachtung des Wählerwillens und eine zunehmende Linksorientierung kritisiert werden.
28.03.2025
06:59 Uhr
Heizungsgesetz vor dem Aus? Experten warnen vor drastischen Kostenexplosionen für Verbraucher
Das umstrittene Heizungsgesetz (GEG) könnte nach Informationen aus Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD komplett abgeschafft und durch neue Regelungen ersetzt werden. Experten der Deutschen Umwelthilfe warnen vor drastischen Folgen für einkommensschwache Haushalte und befürchten, dass die Milliardenförderung für klimafreundliche Heizsysteme auf der Kippe steht.
28.03.2025
06:57 Uhr
Deutschlands Gold in US-Gewahrsam: Ein gefährliches Spiel mit unserem Nationalvermögen
Fast 37 Prozent der deutschen Goldreserven (etwa 270.000 Goldbarren im Wert von über 280 Milliarden Euro) lagern weiterhin in der Federal Reserve Bank in New York, was angesichts aktueller geopolitischer Entwicklungen zunehmend kritisch hinterfragt wird. Während Politiker wie Marco Wanderwitz und Markus Ferber eine gründliche Überprüfung der Bestände fordern, beteuert die Bundesbank ihr Vertrauen in die amerikanischen Partner.
28.03.2025
06:53 Uhr
Eklat bei Maybrit Illner: Linken-Politiker Ramelow verliert völlig die Fassung
In der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" kam es zu heftigen Wortgefechten, als der Linken-Politiker Bodo Ramelow mehrfach die Fassung verlor. Besonders mit CSU-Politiker Alexander Dobrindt geriet er beim Thema Stromtrassen aneinander, zudem kritisierte er scharf das Bundeswehr-Sondervermögen und den Kauf amerikanischer F35-Kampfjets.
28.03.2025
06:52 Uhr
Geheimes Gas-Geschäft? USA und Russland planen dubiosen Deal über Nord Stream 2
US-Investoren planen laut Berichten den Kauf von russischem Gas, um es als "amerikanisches" Produkt über Nord Stream 2 nach Deutschland zu liefern, wie bei einem Geheimtreffen zwischen Trump- und Putin-Vertretern in der Schweiz besprochen wurde. Während die CDU eine mögliche Wiederbelebung der Pipeline nicht ausschließt, stehen dem Vorhaben noch erhebliche technische und rechtliche Hürden im Weg.
28.03.2025
06:50 Uhr
Demokratie in Gefahr? Union plant Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes
Die CDU/CSU plant im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der SPD die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) "in der bisherigen Form", was bei Journalistenverbänden und Transparenz-Aktivisten auf heftige Kritik stößt. Der umstrittene CDU-Politiker Philip Amthor treibt als Verhandlungsführer die Abschaffung voran, während die SPD dem Vorhaben bisher nicht zugestimmt hat.
28.03.2025
06:49 Uhr
Wirtschaftskrise in Deutschland: Keine Trendwende in Sicht - Arbeitslosigkeit steigt dramatisch
Die deutsche Wirtschaft wird laut Handelsblatt Research Institute auch 2024 um 0,1 Prozent schrumpfen, während die Arbeitslosenzahl auf drei Millionen steigen soll. Experten kritisieren die geplanten Konjunkturmaßnahmen der möglichen schwarz-roten Koalition als unzureichend und fordern stattdessen grundlegende Strukturreformen.
28.03.2025
06:48 Uhr
Radikaler Kurswechsel: Union will Prostitution komplett verbieten - SPD stemmt sich dagegen
Die CDU/CSU-Fraktion fordert ein komplettes Verbot der Prostitution in Deutschland nach skandinavischem Vorbild, bei dem nur Freier bestraft werden sollen. Während die Union unter Führung von Dorothee Bär die selbstbestimmte Sexarbeit als Illusion bezeichnet und auf dramatische Zustände im Rotlichtmilieu verweist, lehnt die SPD diesen Vorstoß ab und setzt weiterhin auf eine Reform des bestehenden Prostituiertenschutzgesetzes.
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