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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

12:47 Uhr

Brandbrief aus Übersee: Star-Ökonom Sachs warnt Merz vor dem Abgrund eines offenen Krieges mit Russland

Der US-Ökonom Jeffrey Sachs warnt Bundeskanzler Merz in einem offenen Brief vor einer weiteren Eskalation des Ukraine-Krieges und fordert ernsthafte Diplomatie statt Aufrüstung. Er kritisiert Berlins außenpolitische Untätigkeit und schlägt einen Verhandlungsfrieden auf Basis ukrainischer Neutralität vor.
11:48 Uhr

Sparherbst der Schwarz-Roten: Familien, Rentner und Bürger sollen den Staatsbankrott abwenden

Die schwarz-rote Koalition plant massive Sparmaßnahmen zur Schließung eines Haushaltslochs von 172 Milliarden Euro bis 2029. Besonders betroffen sind Familien durch Elterngeld-Kürzungen und mögliche Abschaffung des Ehegattensplittings.
11:47 Uhr

Brüsseler Geldsegen auf deutsche Kosten: Beiträge sollen um 80 Prozent explodieren

Die EU-Kommission plant für den Haushalt 2028–2034 knapp zwei Billionen Euro, was Deutschlands Beiträge um 75–80 Prozent steigen lassen könnte. Der deutsche EU-Botschafter warnte intern, solche Summen seien „schlicht nicht leistbar".
08:46 Uhr

Pass-Inflation auf Rekordniveau: Wie Merz' Koalition am Erbe der Ampel zerbricht

2025 wurden rund 310.000 Menschen in Deutschland eingebürgert – ein Rekordwert seit drei Jahrzehnten. Grund ist die Staatsangehörigkeitsreform der Ampel-Koalition von 2024, die die Aufenthaltspflicht auf fünf Jahre senkte. CDU und SPD streiten nun über eine Rücknahme der Reform.
08:35 Uhr

Sam Altman im Kanzleramt: Wenn Silicon Valley fünfmal anklopft, öffnet Berlin bereitwillig die Tür

OpenAI-Chef Sam Altman traf sich binnen weniger Monate fünfmal mit Spitzenvertretern der Bundesregierung, darunter Kanzler Merz und Digitalminister Wildberger. Zeitgleich wurde eine KI-Kooperation für die deutsche Verwaltung verkündet.
08:35 Uhr

Erdogans Justiz-Coup gegen die Opposition: Brüssel rügt Ankara – doch wer hört noch hin?

Ein türkisches Gericht erklärte den CHP-Parteitag 2023 für ungültig und trifft damit Erdogans schärfsten Widersacher Özgür Özel. Die EU mahnt, bleibt aber wirkungslos.
08:35 Uhr

Föderalismus statt Einheitsbrei: Landtagspräsidenten erteilen Grünen-Vorstoß eine Abfuhr

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) schlug vor, alle Landtagswahlen auf einen einzigen Tag zu legen. Landtagspräsidenten aus Baden-Württemberg und Bayern wiesen den Vorstoß als unpraktisch und föderalismusfeindlich zurück.
08:32 Uhr

Kommunen vor dem Kollaps: Wenn der Staat seine Städte ausbluten lässt

Jede fünfte Kommune in Niedersachsen kann ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen – Verbandspräsident Trips warnt vor einer Verdopplung der Zahl finanzschwacher Gemeinden. Bund und Länder beschließen Aufgaben, liefern aber keine Mittel, während Schwimmbäder und Kulturangebote wegfallen.
07:56 Uhr

Algorithmen-Diktat aus Deutschland: Wie die Medienanstalten heimlich an einer Staatsquote für „verlässliche" Inhalte basteln

Deutsche Medienanstalten planen, soziale Netzwerke per Gesetz zu verpflichten, staatlich zertifizierte „Public-Value"-Inhalte bevorzugt auszuspielen. Diskutiert wird sogar eine gesetzliche Quote für solche Inhalte auf Plattformen wie X, Facebook oder TikTok.
07:54 Uhr

Brüsseler Wunschdenken am Ende: Europas Konzerne setzen weiter voll auf China

Trotz des politischen „De-Risking"-Mantras aus Brüssel bauen 68 % der europäischen Unternehmen ihre Präsenz in China aus oder halten daran fest. Chinas wachsender Automatisierungsvorsprung und niedrigere Energiekosten machen das Land zum unverzichtbaren Produktionsstandort.
07:52 Uhr

Beitragsschraube ohne Ende: Wie Warken den deutschen Arbeitnehmer zur Melkkuh degradiert

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant, den Pflegebeitragszuschlag für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte auf 0,7 Prozent anzuheben. Damit steigen die Pflegebeiträge für Versicherte ohne Kinder auf 4,3 Prozent des Bruttoeinkommens.
07:51 Uhr

Ebola-Alarm: Kanada und Bahamas schließen ihre Grenzen – wo bleibt Deutschland?

Kanada und die Bahamas haben Einreisesperren für Bewohner der Demokratischen Republik Kongo, Ugandas und Südsudans verhängt, nachdem die WHO einen Ebola-Ausbruch zur internationalen Notlage erklärt hat. Auch die USA haben bereits entsprechende Einreiseverbote erlassen.
07:50 Uhr

Reiche in Peking: Wirtschaftsministerin als Concierge der Konzerne, während der Mittelstand verglüht

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche reiste mit einer großen Konzern-Delegation nach China, um mehr Marktöffnung zu fordern. Gleichzeitig belastet das NIS2-Gesetz rund 30.000 deutsche Unternehmen mit neuer Bürokratie, ohne Ausgleichsmaßnahmen.
07:29 Uhr

Bürgergeld-Streit: CDU will Deutschlandticket statt Bargeld – SPD fürchtet um „Freiheit“ der Empfänger

Die NRW-CDU schlägt vor, den Mobilitätsanteil im Bürgergeld durch ein Deutschlandticket zu ersetzen. SPD und Sozialverbände lehnen dies ab und sehen die Entscheidungsfreiheit der Empfänger in Gefahr.
07:27 Uhr

Diplomatischer Affront aus Washington: Hegseth lässt Pistorius eiskalt abblitzen

US-Verteidigungsminister Hegseth verweigerte Pistorius ein Treffen in Washington und reiste stattdessen nach Singapur. Pistorius beschränkt sich nun auf seinen Kanada-Besuch.
23:53 Uhr

Die SMS, die den Kanzler entlarvt: Wie Merz vor Klingbeil zum Lügner wurde

Beim Koalitionsgipfel in der Villa Borsig soll Kanzler Merz abgestritten haben, Vizekanzler Klingbeil vorab Zugeständnisse bei Steuererhöhungen gemacht zu haben. Klingbeil widerlegte dies mit einer SMS, was einen Wutausbruch von Merz auslöste.
23:51 Uhr

Drehtür an der Grenze: Wie Zurückgewiesene durch die Hintertür ins Asylsystem schlüpfen

Von Mai 2025 bis April 2026 stellten 5.020 zuvor an deutschen Grenzen zurückgewiesene Personen erneut Asylanträge in Deutschland. Im gleichen Zeitraum wies die Bundespolizei insgesamt 38.831 Personen zurück.
17:45 Uhr

Politisches Erdbeben kündigt sich an: Mehrheit der Deutschen rechnet noch 2026 mit AfD-Ministerpräsident und Ende der Merz-Regierung

Laut einer INSA-Umfrage rechnen 45 Prozent der Deutschen damit, dass die AfD noch 2026 einen Ministerpräsidenten stellt. Zudem glauben nur 31 Prozent, dass die Koalition unter Merz das Jahr übersteht.
16:49 Uhr

Verfassungsschützer in Panik: Wenn die AfD plötzlich selbst die Akten öffnen könnte

Ex-Verfassungsschutzchef Jörg Müller warnt vor einem AfD-geführten Innenministerium in Sachsen-Anhalt, das die Sicherheitsarchitektur grundlegend umbauen könnte. Die AfD plant, den Verfassungsschutz auf Terror- und Spionageabwehr zu reduzieren.
16:49 Uhr

Substanzverzehr statt Aufschwung: Wie die deutsche Wirtschaft systematisch ausgehöhlt wird

Die DIHK hat ihre Wachstumsprognose für 2026 auf 0,3 Prozent halbiert. Der Lagesaldo fiel erstmals seit Corona in den Minusbereich, nur 13 % der Unternehmen erwarten Verbesserungen.
16:49 Uhr

Wenn der Staat den Algorithmus dirigiert: Der Marsch in die Informationsplanwirtschaft

Landesmedienanstalten planen, Plattformen wie X und YouTube zu verpflichten, staatlich zertifizierte „verlässliche" Medien algorithmisch bevorzugt auszuspielen. Kritiker sehen darin einen massiven Eingriff in Meinungs- und Pressefreiheit.
14:53 Uhr

Steuermilliarden für Stromnetze: Der Bund kauft sich bei Tennet ein – ein Deal mit fragwürdigem Beigeschmack

Der Bund beteiligt sich über die KfW mit rund 3,3 Milliarden Euro und 25,1 Prozent an Tennet Deutschland, nachdem die EU-Kommission grünes Licht gab. Die niederländische Muttergesellschaft zieht sich schrittweise zurück, da ihr der Netzausbau zu kostspielig ist.
14:53 Uhr

Bildungsnotstand made in Germany: Wenn schon Kinder mehr Verstand zeigen als die Politik

Laut dem neuen „Kinderreport" des Deutschen Kinderhilfswerks fordern 93 % der Erwachsenen mehr Personal in Schulen und Kitas, 91 % einheitliche Bildungsstandards. Auch Kinder und Jugendliche wünschen sich kostenlose Bildung und gleiche Chancen.
14:52 Uhr

Pflege-Kollaps mit Ansage: Wie Berlin die Bürger zur Kasse bittet

Die gesetzliche Pflegeversicherung steuert auf ein Defizit von über 15 Milliarden Euro zu, während sechs Millionen Menschen Leistungen beziehen. Die Bundesregierung plant höhere Beiträge, strengere Pflegegrad-Kriterien und langsamere Zuschusssteigerungen.
14:05 Uhr

Düstere Wolken über Deutschlands Exporten: Ifo-Index zeigt das ganze Drama

Der Ifo-Exporterwartungsindex fiel im Mai auf minus 5,5 Punkte, nach minus 1,2 im April. Besonders Automobil- und Metallindustrie melden einbrechende Auslandsgeschäfte, auch Trumps Zölle belasten.
14:05 Uhr

Wenn die Umfragen nicht passen, ändert man eben die Wahlen: Nouripours Coup gegen den Wählerwillen

Grünen-Politiker Omid Nouripour schlägt vor, die Bundestagswahlperiode auf fünf Jahre zu verlängern und Landtagswahlen zu bündeln. CDU und SPD unterstützen den Plan, der verfassungsrechtlich eine Zweidrittelmehrheit erfordern würde.
12:46 Uhr

Doppelkrise würgt Deutschland ab: DIHK rechnet mit wirtschaftlichem Stillstand – Merz' Versprechen verpuffen

Die DIHK hat ihre Wachstumsprognose für 2026 auf nur noch 0,3 Prozent gesenkt – ein Wert, der laut Kammer allein auf mehr Arbeitstagen basiert. Der Stimmungsindex der Unternehmen ist auf 88,1 gefallen, 58 % sehen die Politik als größtes Geschäftsrisiko.
11:41 Uhr

Pflegekassen vor dem Kollaps: Bürger sollen mal wieder die Zeche zahlen

Die Pflegeversicherung steckt in einer tiefen Finanzkrise: Im ersten Quartal 2026 beträgt das Defizit bereits 667 Millionen Euro, für das Gesamtjahr wird ein Minus von rund 4,2 Milliarden Euro erwartet. Noch 2026 droht eine erneute Beitragserhöhung um bis zu 0,2 Prozentpunkte.
11:22 Uhr

Rückführungszentren jenseits der EU-Grenzen: Endlich Bewegung in der Asylpolitik – auch Berlin macht mit

Deutschland, die Niederlande, Österreich, Griechenland und Dänemark planen Rückführungszentren außerhalb der EU für abgelehnte Asylbewerber. Jährlich werden über 400.000 Personen zur Ausreise aufgefordert, doch nur jeder Fünfte wird tatsächlich zurückgeführt.
11:22 Uhr

Köln im Awareness-Wahn: Wenn der Karneval zum bürokratischen Hindernislauf wird

Köln plant, Veranstaltungsgenehmigungen künftig an verpflichtende „Awareness-Konzepte" zu knüpfen. Ehrenamtliche Vereine fürchten, die bürokratischen Anforderungen nicht erfüllen zu können.
10:13 Uhr

Özdemirs späte Erkenntnis: Wenn der Grüne plötzlich den Volksversteher gibt

Cem Özdemir kritisiert die Bundesregierung als "AfD-Förderprogramm" und fordert mehr Bürgernähe. Der neue Ministerpräsident räumt Fehler der Grünen bei Migration und Bürokratie ein.
10:12 Uhr

Bomben in der Nacht, Stille in Berlin: Wie Trumps Iran-Krieg deutsche Haushalte ausplündert

US-Luftschläge im Iran treiben die Energiepreise hoch und belasten deutsche Haushalte direkt. Die Straße von Hormus bleibt weitgehend blockiert, während Verhandlungen in Doha stocken.
09:53 Uhr

Goldene Türgriffe und Sozialhilfe: Wie kriminelle Clans den deutschen Rechtsstaat verhöhnen

Kriminelle Clans in Deutschland leben trotz Sozialhilfebezug in Villen, begehen Millionenbetrügereien und entziehen sich konsequent staatlicher Strafverfolgung. Fälle wie der Remmo-Clan mit Diebstählen im Milliardenwert oder nicht vollstreckbare Abschiebungen zeigen strukturelles Staatsversagen.
09:53 Uhr

China-Schock 2.0: Wie Pekings Industrieoffensive Deutschlands letzte Stärke pulverisiert

Eine neue Studie des Centre for European Reform bezeichnet Deutschland als „Epizentrum des China-Schocks 2.0": Deutsche Schlüsselbranchen wie Auto, Maschinenbau und Chemie verlieren auf allen Märkten an Boden. China subventioniert seine Industrie mit rund 800 Milliarden Dollar jährlich, während Berlin kaum reagiert.
09:51 Uhr

Schulze in Erklärungsnot: AfD enteilt der CDU in Sachsen-Anhalt – Berlin liefert die Steilvorlage

In Sachsen-Anhalt liegt die AfD laut Insa-Umfrage bei 42 Prozent, während die CDU auf 24 Prozent abstürzt. Ministerpräsident Schulze macht die Berliner Koalitionspolitik für den Vertrauensverlust verantwortlich, schließt aber eine Zusammenarbeit mit der AfD aus.
09:49 Uhr

Klingbeils Schuldenrausch: Wie Berlin die Eurozone in den Abgrund reißt

Der Beirat des Stabilitätsrates kritisiert den deutschen Bundeshaushalt 2026 scharf: zu optimistische Annahmen, steigende Ausgaben und ein Defizit, das EU-Kriterien verletzt. Deutschland droht nun ein EU-Defizitverfahren.
09:49 Uhr

Acht Jahre statt drei: Union will Ampel-Erbe beim Pass endlich entsorgen

Die Union fordert eine Verlängerung der Einbürgerungsfrist von fünf auf acht Jahre und eine Einschränkung der doppelten Staatsbürgerschaft. In der Koalition mit der SPD sind diese Vorhaben jedoch nicht durchsetzbar.
08:29 Uhr

Exportmotor stottert: Deutschlands Autoindustrie sieht erstmals wieder schwarz

Deutschlands Exporterwartungen sind laut ifo-Institut im Mai auf minus 5,5 Punkte gefallen. Die Automobilindustrie rechnet erstmals wieder mit rückläufigen Exporten.
08:10 Uhr

Polen wird zur neuen Bastion der NATO – während Berlin schläft

Polen investiert rund 5 % des BIP in Verteidigung und entwickelt sich zur neuen NATO-Bastion im Osten. Deutschland hingegen gilt als strategisch zögerlich und droht geopolitisch an Einfluss zu verlieren.
08:02 Uhr

Pflegeversicherung am Abgrund: Kinderlose sollen bluten – Heimbewohner die Zeche zahlen

Die Pflegeversicherung steht vor einer Finanzierungslücke von 22,5 Milliarden Euro. Gesundheitsministerin Warken plant, den Beitragszuschlag für Kinderlose auf 0,7 % zu erhöhen und Heimzuschüsse zu kürzen.
08:02 Uhr

„Ich brauche keine Zahlen": Wenn der Finanzminister 100 Milliarden Euro nach Gefühl verteilt

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erklärte im Bundestag, er brauche „keine Zahlen", um 100 Milliarden Euro aus dem Klimafonds zu rechtfertigen. Der AfD-Abgeordnete Rainer Kraft hatte nach messbaren Effekten auf den globalen Temperaturanstieg gefragt.
08:01 Uhr

Roboter-Revolution rollt an Deutschland vorbei – während Berlin über Gendersternchen debattiert

Tesla stellt die Produktion der Modelle S und X ein und baut stattdessen humanoide Roboter des Typs Optimus – mit einer geplanten Kapazität von bis zu zehn Millionen Einheiten jährlich. Deutschland ist in diesem Wachstumsmarkt kaum vertreten, während China und die USA dominieren.
08:01 Uhr

Vom „Tiefpunkt der Republik" zum Vize-Außenminister: Wie Merz sein nächstes Wahlversprechen entsorgt

Merz soll Scholz, den er im Wahlkampf als „Tiefpunkt der Republik" bezeichnete, mit der Leitung der Nord-Süd-Kommission betrauen. Der Posten gilt als einflussreich und milliardenschwer.
08:01 Uhr

Industrieller Kahlschlag am Niederrhein: Venator dreht in Krefeld endgültig den Hahn zu

Venator schließt Ende Mai seinen Standort im Chempark Krefeld-Uerdingen, über 380 Beschäftigte verlieren ihre Arbeit. Ein Investor wurde trotz monatelanger Suche nicht gefunden.
08:01 Uhr

Bürgergeld-Reform mit Beigeschmack: CDU will Geldleistung durch Deutschlandticket ersetzen

Die CDU in Nordrhein-Westfalen schlägt vor, den Mobilitätsanteil im Bürgergeld von rund 50 Euro durch ein Deutschlandticket zu ersetzen, um Zweckentfremdung zu verhindern. Das Ticket kostet aktuell 63 Euro monatlich.
07:58 Uhr

Pflegekasse am Abgrund: Warken schickt Kinderlose zur Kasse – während Milliarden im System versickern

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant, den Beitragszuschlag zur Pflegeversicherung für Kinderlose von 0,6 auf 0,7 Prozentpunkte anzuheben. Der Pflegeversicherung droht bis 2028 ein Defizit von über 22 Milliarden Euro.
07:55 Uhr

Eskalation am Persischen Golf: US-Militär bombardiert iranische Stellungen – Waffenstillstand auf der Kippe

Das US-Militär hat iranische Raketenstellungen in der Straße von Hormus angegriffen, wobei es laut iranischen Berichten Tote gab. Washington spricht von Selbstverteidigung, während Außenminister Rubio gleichzeitig Verhandlungen in Katar führt.
07:54 Uhr

BER im Abseits: Wie Berlin bei Langstreckenflügen weiter ins Hintertreffen gerät

64.182 Passagiere reisten 2025 vom BER nach Bangkok – aber nur mit Umweg. Berliner SPD-Abgeordnete fordern mehr Direktflüge und ein Ende des Lufthansa-Monopols.
07:54 Uhr

Deutschland-Tourismus im Aufwind: Wenn Krisen zur unverhofften Chance werden

Der Nahost-Konflikt zwischen Israel und Iran macht östliche Mittelmeerziele unattraktiv und beschert deutschen Urlaubsregionen laut Tourismus-Koordinator Ploß einen starken Sommer. Besonders Nord- und Ostsee sollen profitieren.

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