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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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17.03.2026
07:07 Uhr
Steuer auf Steuer: Der Steuerzahlerbund entlarvt den dreisten Griff des Staates in die Taschen der Autofahrer
Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass beim Benzinpreis die Mehrwertsteuer auch auf die CO₂-Abgabe erhoben wird – Steuer auf Steuer. BdSt-Präsident Holznagel fordert, die Mehrwertsteuer künftig nur auf den Nettopreis ohne CO₂-Abgabe zu berechnen, was Autofahrer rund 2,5 Cent pro Liter entlasten würde.
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17.03.2026
07:06 Uhr
Sondervermögen als Mogelpackung: 95 Prozent der Schulden versickerten in Haushaltslöchern
Laut einer ifo-Studie flossen bis zu 95 Prozent der Schulden aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen nicht in neue Investitionen, sondern deckten Haushaltslücken. Die Bundesregierung weist die Kritik zurück, verwendet jedoch eine weit gefasste Investitionsdefinition.
17.03.2026
07:06 Uhr
Sondervermögen als gigantischer Etikettenschwindel: 86 Prozent der halben Billion versickern im Haushaltssumpf
86 Prozent der 2025 abgerufenen Mittel aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen wurden laut IW zweckentfremdet. Echte Investitionen stiegen kaum, stattdessen ersetzte das Geld reguläre Haushaltsausgaben.
17.03.2026
07:03 Uhr
Krieg am Golf: 200 US-Soldaten verwundet, Iran lehnt Waffenstillstand ab – und Europa duckt sich weg
Seit Kriegsbeginn wurden rund 200 US-Soldaten verwundet, 13 kamen ums Leben. Iran lehnt einen Waffenstillstand ab, während die Straße von Hormus weiterhin blockiert bleibt und Europa eine Beteiligung verweigert.
17.03.2026
06:55 Uhr
Schweizer Studie entlarvt Atom-Angst als Phantom – Neue Reaktoren sicherer als je zuvor
Eine Schweizer Studie der Universität St. Gallen belegt, dass moderne Atomreaktoren der Generation 3+ ein volkswirtschaftlich vernachlässigbares Sicherheitsrisiko aufweisen. Die risikogewichteten Kosten liegen bei unter 0,0001 Rappen pro Kilowattstunde – selbst bei Schäden von 100 Milliarden Franken.
17.03.2026
06:55 Uhr
Fracking in Deutschland: Wenn die Realität die Ideologie einholt
Wirtschaftsberater von Ministerin Reiche empfehlen angesichts steigender Energiepreise infolge des Iran-Kriegs eine Prüfung von Fracking in Deutschland. Deutschland importiert Gas aus Ländern, die Fracking betreiben, lehnt es im Inland jedoch ab.
17.03.2026
06:50 Uhr
Merz' eigene Messlatte entlarvt ihn: Deutschland driftet in die Staatswirtschaft ab
Laut Ifo-Institut sind die Unternehmensinvestitionen in Deutschland auf den tiefsten Stand seit zehn Jahren gefallen, während die Staatsausgaben ein Allzeithoch erreichten. Merz hatte selbst erklärt, seine Regierung sei gescheitert, wenn sich diese Schere weiter öffne.
17.03.2026
06:49 Uhr
Merz gegen Weber: Wie der Kanzler seinen eigenen Parteifreund für demokratische Mehrheiten opfert
Merz und Söder kritisieren EVP-Chef Weber scharf, weil dieser im EU-Parlament mit rechtskonservativen Fraktionen, darunter der AfD-Fraktion ESN, eine Mehrheit für ein Migrationsgesetz organisierte. Merz fordert Aufklärung und Konsequenzen.
17.03.2026
06:49 Uhr
Bosch streicht 22.000 Stellen: Die schleichende Deindustrialisierung Deutschlands nimmt Fahrt auf
Bosch streicht in seiner Mobility-Sparte 22.000 Stellen in Deutschland – dreimal mehr als noch Anfang 2024 geplant. Betroffen sind Standorte in Baden-Württemberg und dem Saarland, betriebsbedingte Kündigungen ab 2027 sind nicht ausgeschlossen.
17.03.2026
06:48 Uhr
Merkels Mauer des Schweigens: Ex-Kanzlerin blockiert Einsicht in ihre Stasi-Akten
Ex-Kanzlerin Angela Merkel blockiert die Freigabe ihrer Stasi-Akten und erklärt dies zur Privatsache. Eine Klage des Politikers Marcel Luthe auf Akteneinsicht wurde abgewiesen, er will jedoch in Berufung gehen.
17.03.2026
06:48 Uhr
Brandenburgs Demokratie-Farce: Regierung ohne Wahl, Macht ohne Mandat
In Brandenburg hat Ministerpräsident Woidke (SPD) ein neues Kabinett mit der CDU gebildet, ohne parlamentarische Abstimmung. Möglich wurde dies durch zwei BSW-Überläufer zur SPD sowie eine Verfassungslücke. Neuwahlen lehnte die Koalition trotz fehlender Wählermehrheit ab.
16.03.2026
22:34 Uhr
Kinderschutz im Netz gescheitert: EU lässt freiwillige Chatkontrolle auslaufen
Die freiwillige Chatkontrolle in der EU ist ausgelaufen, da sich Mitgliedstaaten und Europaparlament nicht auf eine Verlängerung einigen konnten. Seit dem 3. April fehlt Plattformen wie WhatsApp die rechtliche Grundlage, um Chats nach Kindesmissbrauchsmaterial zu durchsuchen.
16.03.2026
22:30 Uhr
Das Ende der Riester-Rente: Wie die Bundesregierung Sparer nun an die Börse treiben will
Ab 2027 soll die Riester-Rente durch ein neues, kapitalmarktorientiertes Altersvorsorgedepot ersetzt werden, das Investitionen in Aktien und ETFs ohne Kapitalgarantie ermöglicht. Gewerkschaften und Verbraucherschützer warnen vor steigenden Risiken für Sparer, während die Finanzbranche die Reform begrüßt.
16.03.2026
22:29 Uhr
Bombenanschläge auf jüdische Einrichtungen in den Niederlanden: Europa versagt beim Schutz seiner Bürger
In den Niederlanden kam es zu Bombenanschlägen auf eine Synagoge in Rotterdam und eine jüdische Schule in Amsterdam. Vier Verdächtige wurden festgenommen, die Ermittler prüfen einen Zusammenhang zwischen den Taten.
16.03.2026
22:28 Uhr
Milliardär Müller bricht Tabu: Schwarz-Blau in Baden-Württemberg als echte Option
Milliardär Theo Müller fordert, dass die CDU in Baden-Württemberg statt einer Koalition mit den Grünen eine Zusammenarbeit mit der AfD prüfen solle. CDU und Grüne kamen bei der Landtagswahl auf jeweils 56 Mandate.
16.03.2026
21:35 Uhr
Stillstand am BER: Warnstreik legt Berlins einzigen Flughafen komplett lahm
Am 18. März legt ein Verdi-Warnstreik den Flughafen Berlin Brandenburg (BER) komplett lahm – kein einziger Passagierflug wird starten oder landen. Hintergrund ist ein festgefahrener Tarifkonflikt; die nächste Verhandlungsrunde ist für den 25. März geplant.
16.03.2026
21:35 Uhr
CDU-Mann soll höchstes Verwaltungsgericht führen: Graßhof als neuer Präsident im Gespräch
Malte Graßhof, CDU-Mitglied und Präsident des Mannheimer Verwaltungsgerichtshofs, soll neuer Präsident des Bundesverwaltungsgerichts werden. Der Richterwahlausschuss soll ihn im Juni vorschlagen.
16.03.2026
21:35 Uhr
Benzingipfel ohne Ergebnis: Mineralölbranche droht mit Versorgungsengpässen
Nach einem „Benzingipfel" mit Regierungsvertretern warnt die Mineralölbranche vor Versorgungsengpässen bei einer geplanten Kartellrechtsverschärfung. Wirtschaftsministerin Reiche lehnt das österreichische Preismodell ab.
16.03.2026
21:09 Uhr
Straße von Hormus: Pakistanischer Tanker trotzt dem Iran-Krieg – und die Welt schaut zu
Ein pakistanischer Tanker hat die Straße von Hormus trotz des Iran-Krieges erfolgreich durchquert – mit aktiviertem AIS-Signal, was auf eine ausgehandelte Durchfahrtsgenehmigung hindeutet. Pakistan nutzt dabei seine guten Beziehungen zum Iran diplomatisch geschickt aus.
16.03.2026
21:09 Uhr
Sprachverfall bei Polizeibewerbern: Fast jeder fünfte scheitert am Deutschtest
In Bayern scheitern inzwischen 18 Prozent der Polizeibewerber am Deutschtest, in Berlin sogar knapp 40 Prozent. Experten sehen darin ein Versagen des Bildungssystems bei sprachlichen Grundkompetenzen.
16.03.2026
21:09 Uhr
Fünf westliche Staaten warnen Israel vor Bodenoffensive im Libanon – Merz spricht von „Fehler"
Fünf westliche Staaten, darunter Deutschland und Frankreich, warnen Israel vor einer Bodenoffensive im Libanon und sprechen von "verheerenden humanitären Folgen". Bundeskanzler Merz bezeichnete eine solche Offensive als "Fehler". Über eine Million Menschen wurden bereits vertrieben.
16.03.2026
19:08 Uhr
Gaspreise explodieren: Der Iran-Krieg treibt deutsche Haushalte in die nächste Energiekrise
Durch den Iran-Krieg und die Sperrung der Straße von Hormus sind die Gaspreise in Deutschland um rund 15 Prozent gestiegen. Für einen Durchschnittshaushalt bedeutet das Mehrkosten von etwa 240 Euro jährlich.
16.03.2026
17:16 Uhr
Berliner Partizipationsgesetz: Gutachten entlarvt Migrantenquote als verfassungswidrig
Ein Gutachten der Berliner Justizverwaltung kommt zu dem Schluss, dass das 2021 unter Rot-Rot-Grün verabschiedete Partizipationsgesetz verfassungswidrig ist. Das Gesetz verpflichtete Behörden, Bewerber mit Migrationshintergrund bevorzugt zu berücksichtigen – entgegen dem grundgesetzlich verankerten Leistungsprinzip.
16.03.2026
17:16 Uhr
Wenn der Geheimdienst-Vize auf Phishing hereinfällt: BND-Sicherheitspannen erreichen neue Dimension
Der frühere BND-Vizepräsident Arndt Freytag von Loringhoven soll seine Signal-PIN an Betrüger weitergegeben haben. Laut Spiegel übernahmen Angreifer sein Konto und versendeten schadhafte Links an seine Kontakte.
16.03.2026
15:37 Uhr
Belgiens Premier entlarvt den Atomausstieg als Jahrhundertfehler – und Deutschland schweigt
Belgiens Premier Bart De Wever bezeichnet den Atomausstieg seines Landes als Jahrhundertfehler, der Belgien finanziell über Generationen belasten werde. Seine Regierung setzt nun auf eine atomfreundliche Energiepolitik inklusive neuer Reaktortechnologien.
16.03.2026
15:37 Uhr
Brandmauer-Theater im EU-Parlament: Wenn Heuchelei zur politischen Kunstform wird
EVP-Abgeordnete koordinierten sich per Chat und persönlichem Treffen mit rechten Fraktionen im EU-Parlament, was Empörung bei Grünen und Linken auslöste. Kritiker werfen den Empörten jedoch Doppelmoral vor, da diese selbst wiederholt mit rechten Stimmen Mehrheiten erzielten.
16.03.2026
15:36 Uhr
ZDF-Grafikpanne bei Landtagswahl: Versehen oder System?
Das ZDF zeigte nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg mehrfach ein fehlerhaftes Tortendiagramm, das die AfD-Sitze optisch stark unterrepräsentierte. Der Sender erklärte den Vorfall mit einem technischen Eingabefehler.
16.03.2026
15:35 Uhr
Pflegeversicherung am Abgrund: Wenn das System kollabiert, zahlen die Bürger die Zeche
Die Diakonie warnt vor einer drohenden Pleite der deutschen Pflegeversicherung. Das System halte sich nur durch Bundesdarlehen über Wasser, während Kosten steigen und Reformen fehlen.
16.03.2026
12:44 Uhr
Straße von Hormus: Berlin verweigert Trump die Gefolgschaft – und riskiert den transatlantischen Bruch
Deutschland verweigert Trumps Forderung nach NATO-Beteiligung an der Sicherung der Straße von Hormus. Rund 2.000 Schiffe liegen im Persischen Golf fest, 20 Mio. Barrel Öl täglich fehlen.
16.03.2026
12:40 Uhr
Ölhafen Fujairah unter Beschuss: Drohnenangriffe erschüttern globale Energieversorgung
Der Ölhafen Fujairah in den Vereinigten Arabischen Emiraten wurde erneut durch einen Drohnenangriff getroffen, der ein Feuer auslöste und die Ölverladung stoppte. Es ist bereits der zweite Angriff binnen weniger Tage, im Kontext des eskalierenden Konflikts zwischen Iran, Israel und den USA.
16.03.2026
11:55 Uhr
Gauck in der Sinnkrise: Der Ex-Präsident und sein rätselhaftes Unverständnis für den Wählerwillen
Joachim Gauck gab in der ARD-Sendung von Caren Miosga zu, den AfD-Wahlerfolg im Westen nicht erklären zu können. Schriftsteller Lukas Rietzschel widersprach Gaucks DDR-basierter Erklärung und verwies auf wirtschaftliche Abstiegsängste als eigentlichen Grund.
16.03.2026
11:55 Uhr
Wadephul erteilt Trumps NATO-Forderung eine schallende Ohrfeige – Deutschland will nicht in den Persischen Golf
Bundesaußenminister Wadephul lehnte eine NATO-Beteiligung an der Sicherung der Straße von Hormus ab und widersetzte sich damit dem Druck von US-Präsident Trump. Berlin will zunächst Klarheit über die Kriegsziele von USA und Israel, bevor eine regionale Sicherheitsarchitektur diskutiert wird.
16.03.2026
11:54 Uhr
Brandenburg: Rot-Schwarz steht – Woidke klammert sich ohne Neuwahl an die Macht
SPD und CDU haben in Brandenburg einen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Ministerpräsident Woidke bleibt ohne Neuwahlen im Amt, das Kabinett wird am Mittwoch vereidigt.
16.03.2026
08:37 Uhr
Hessische Kommunalwahl: AfD verdoppelt sich – Grüne und SPD im freien Fall
Bei der hessischen Kommunalwahl verdoppelte die AfD ihr Ergebnis von 6,8 auf 15,9 Prozent, während SPD und Grüne deutlich verloren. Die CDU blieb mit 29,7 Prozent stärkste Kraft.
16.03.2026
07:02 Uhr
Deutschlands Industrie am Abgrund: Gesamtmetall stellt der Regierung Merz ein Ultimatum
Gesamtmetall setzt der Bundesregierung ein Ultimatum: Bis Sommer 2026 müssen spürbare Reformen folgen. Seit 2018 gingen 270.000 Jobs verloren, 2026 könnten weitere 150.000 wegfallen.
16.03.2026
07:00 Uhr
Trumps Nato-Ultimatum: Wer nicht hilft, wird fallen gelassen
Trump fordert Nato-Verbündete auf, die USA bei der Sicherung der Straße von Hormus zu unterstützen, andernfalls drohe dem Bündnis eine „sehr schlechte Zukunft". Der Iran blockiert die Meerenge, durch die ein Fünftel des globalen Öltransports fließt, während die Spritpreise weltweit steigen.
16.03.2026
07:00 Uhr
Hessen wählt: CDU triumphiert, AfD verdoppelt sich – Grüne im freien Fall
Bei den hessischen Kommunalwahlen gewann die CDU mit 29,7 Prozent, während die AfD ihren Stimmenanteil auf 15,9 Prozent verdoppelte. SPD und Grüne verloren deutlich.
16.03.2026
06:30 Uhr
Straße von Hormus: Trumps Öl-Ultimatum setzt Berlin unter Druck
Trump fordert, dass Länder, die Öl über die Straße von Hormus beziehen, die Route selbst sichern sollen. Deutschland steht damit unter Druck, gerät aber an die Grenzen seiner Marinekapazitäten.
16.03.2026
06:30 Uhr
Nahost-Inferno: Der Iran-Krieg eskaliert – und Europa schaut tatenlos zu
Seit 16 Tagen tobt ein Krieg zwischen den USA, Israel und dem Iran mit über 1.400 iranischen Todesopfern und massiven Angriffen auf US-Militärbasen in der Region. Der Ölpreis droht die 200-Dollar-Marke zu überschreiten, die Straße von Hormus ist teilweise gesperrt.
16.03.2026
06:23 Uhr
Krieg am Golf: Trump zerrt NATO-Partner in den Iran-Konflikt – und droht unverhohlen
Trump fordert NATO-Verbündete zur militärischen Beteiligung am Iran-Krieg auf und droht mit Konsequenzen für das Bündnis. Bundeskanzler Merz lehnte einen deutschen Militäreinsatz klar ab.
16.03.2026
06:21 Uhr
Planwirtschaft an der Zapfsäule: Bundesregierung will Spritpreise per Dekret regulieren
Die Bundesregierung plant, Preiserhöhungen an Tankstellen per Gesetz auf einmal täglich um 12 Uhr zu begrenzen. Experten warnen, dass dies den Mittagspreis in die Höhe treiben und das günstige Abendtanken beenden könnte.
16.03.2026
06:21 Uhr
Heizungsgesetz fällt: Berlin beendet den grünen Zwang im Wärmesektor
Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz streicht die Kernbestandteile des umstrittenen Heizungsgesetzes. Öl- und Gasheizungen bleiben künftig auch im Neubau erlaubt, Eigentümer erhalten ihre Wahlfreiheit zurück.
16.03.2026
06:21 Uhr
Schweden macht es vor: Konservative Kräfte sprengen die „Brandmauer" – ein Lehrstück für Deutschland
Schwedens Liberale und die rechtspopulistischen Schwedendemokraten haben eine enge Kooperation angekündigt und wollen nach der Wahl im September gemeinsam regieren. Die jahrelange politische Brandmauer gegen die Schwedendemokraten ist damit gefallen.
16.03.2026
06:21 Uhr
Hessische Kommunalwahl: AfD vervielfacht ihre Ergebnisse und erschüttert das politische Establishment
Bei der hessischen Kommunalwahl am 15. März 2026 hat die AfD massive Zugewinne erzielt und ihre Ergebnisse in vielen Regionen verdoppelt oder verdreifacht. In drei Gemeinden wurde sie stärkste Kraft, in zahlreichen Landkreisen erreichte sie über 20 Prozent.
16.03.2026
06:20 Uhr
Brandmauer-Theater in Straßburg: Weber unter Beschuss, weil die EVP mit Rechten sprach
EVP-Fraktionschef Manfred Weber steht unter Druck, weil EVP-Vertreter offenbar mit AfD-Abgeordneten über Migrationspolitik kommuniziert haben. SPD und Grüne fordern seinen Rücktritt, Weber beteuert, die Brandmauer stehe.
15.03.2026
15:00 Uhr
Bundespräsidentenwahl 2027: AfD fordert das Establishment heraus und stellt eigenen Kandidaten auf
Die AfD will bei der Bundespräsidentenwahl im Januar 2027 einen eigenen Kandidaten aufstellen. Mit rund 258 Sitzen könnte die Partei in der Bundesversammlung zur zweitstärksten Kraft werden.
15.03.2026
15:00 Uhr
Spritpreis-Theater: Regierung doktert an Symptomen herum, statt Steuern zu senken
Die Bundesregierung plant als Reaktion auf steigende Spritpreise ein Paket mit verschärften Kartellregeln und einer Einmal-täglich-Preiserhöhungsregel für Tankstellen. Eine Senkung der hohen Steuer- und Abgabenlast, die mehr als die Hälfte des Spritpreises ausmacht, ist nicht vorgesehen.
15.03.2026
13:00 Uhr
Welthandel am Abgrund: WTO warnt vor schlimmster Krise seit dem Zweiten Weltkrieg
Die WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala warnt vor den schlimmsten Handelsverwerfungen seit 80 Jahren, ausgelöst durch Trumps massive Zollerhöhungen. Drei Viertel des Welthandels folgen noch WTO-Regeln, doch die Organisation steht unter massivem Druck.
15.03.2026
13:00 Uhr
Straße von Hormus: Verbündete lassen Trump abblitzen – und Deutschland duckt sich wieder weg
Die Straße von Hormus ist seit Ausbruch des Iran-Krieges Ende Februar 2026 blockiert, was die Energiepreise weltweit in die Höhe treibt. Trumps Aufruf zur gemeinsamen Marinepräsenz wurde von Großbritannien, Japan, Südkorea und Deutschland abgelehnt.
15.03.2026
13:00 Uhr
Hass auf deutschen Straßen: Polizei muss anti-israelische Demo in Frankfurt auflösen
Bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Frankfurt am Main mit rund 500 Teilnehmern rief eine Person zur „Vernichtung Israels" auf, woraufhin die Polizei die Versammlung auflöste. Gegen zwei Verdächtige wird nun ermittelt.
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