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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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15.03.2026
12:59 Uhr
Handelskrieg ohne Ende: USA und China ringen in Paris um eine brüchige Annäherung
USA und China verhandeln in Paris über eine Entspannung ihres Handelskonflikts. Trotz hochrangiger Delegationen bleiben zentrale Streitpunkte wie Subventionen und Marktzugang ungelöst.
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15.03.2026
12:58 Uhr
Söders Atom-Vorstoß: Wenn ideologische Scheuklappen den Blick auf die Realität verstellen
Bayerns Ministerpräsident Söder fordert den Bau moderner Mini-Atomkraftwerke, was bei Grünen und SPD auf scharfe Ablehnung stößt. Beide Parteien kritisieren die Pläne als zu teuer und riskant.
15.03.2026
12:58 Uhr
Ex-VW-Chef Müller rechnet mit Deutschlands politischer Klasse ab: „Auf dem Weg zur DDR 2.0"
Ex-VW-Chef Matthias Müller kritisiert Deutschland scharf und warnt vor einem „Vollkaskostaat" und einer „DDR 2.0". Er fordert eine Öffnung der Brandmauer gegenüber der AfD und kritisiert die enge Verflechtung von Staat und NGOs.
15.03.2026
12:55 Uhr
Gebärende Frauen zu laut: Anwohner klagt Geburtshaus in Trier erfolgreich nieder
In Trier hat ein Anwohner erfolgreich gegen ein Geburtshaus geklagt, weil ihm die Schreie gebärender Frauen zu laut waren. Per Vergleich darf der Hauptgeburtsraum, den 90 % der Frauen nutzten, nicht mehr für Entbindungen verwendet werden.
15.03.2026
12:53 Uhr
Provokation über der Taiwanstraße: US-Militärflug heizt Spannungen mit China kurz vor Trump-Xi-Gipfel an
Ein US-Aufklärungsflugzeug vom Typ P-8A Poseidon durchquerte die Taiwanstraße, was China verärgerte. Der Vorfall ereignete sich kurz vor dem geplanten Trump-Xi-Gipfel in Peking.
15.03.2026
12:52 Uhr
Ex-VW-Chef Müller warnt: „Wir sind auf dem Weg zu einer DDR 2.0"
Ex-VW-Chef Matthias Müller warnt vor einem „Vollkaskostaat" und einer „DDR 2.0" in Deutschland. Er kritisiert mangelnde Eigenverantwortung der Bürger und eine überforderte Politik.
15.03.2026
12:13 Uhr
Energiepolitischer Aufstand: 1.700 Unternehmen rebellieren gegen den Kurs der Bundesregierung
1.700 Unternehmen protestieren gegen die Energiepolitik der Bundesregierung unter Friedrich Merz, insbesondere gegen das geplante Stromnetzpaket und ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz. Der Appell wurde auf der Website der Grünen veröffentlicht.
15.03.2026
12:12 Uhr
Kahlschlag bei der Solarförderung: Wirtschaftsministerin Reiche riskiert Zehntausende Arbeitsplätze
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant, die Einspeisevergütung für kleine Photovoltaik-Dachanlagen zu streichen. Die Solarbranche warnt vor einem Nachfrageeinbruch von über 60 % und dem Verlust von bis zu 50.000 Arbeitsplätzen.
15.03.2026
12:12 Uhr
Trump demütigt Selenskyj öffentlich: „Der Letzte, von dem wir Hilfe brauchen"
Trump wies Selenskyjs Angebot, ukrainische Drohnen im Iran-Konflikt einzusetzen, schroff zurück: „Der Letzte, von dem wir Hilfe brauchen, ist Selenskyj." Zudem hob Trump Öl-Sanktionen gegen Russland vorübergehend auf und ließ iranische Infrastruktur bombardieren.
15.03.2026
11:56 Uhr
Digitale Bevormundung: Hubigs Social-Media-Verbot als Einfallstor für die totale Internetkontrolle
Bundesjustizministerin Hubig (SPD) plant ein Social-Media-Verbot für Minderjährige unter 16 Jahren. Kritiker warnen, dass die dafür nötige Altersverifikation eine digitale Identitätspflicht für alle Nutzer bedeuten würde.
15.03.2026
09:14 Uhr
Söders Atomkraft-Offensive: Bayern will den Bund vor sich hertreiben
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kündigt einen Alleingang beim Bau moderner Mini-Atomkraftwerke (SMR) an und stellt sich damit gegen Kanzler Merz. Bayern stellt 400 Millionen Euro für Kernfusion bereit und fordert eine Gesetzesänderung zur Nutzung von Atommüll durch Transmutation.
15.03.2026
09:13 Uhr
Steuer auf Steuern: Sachsen-Anhalts Regierungschef fordert Spritpreis-Entlastung – und entlarvt damit das System
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert die Bundesregierung auf, die Energiesteuer auf Kraftstoffe zu senken. Bei einem Literpreis von 1,94 Euro entfallen laut Schulze 50–65 % auf Steuern, darunter auch Mehrwertsteuer auf bereits besteuerte Beträge.
15.03.2026
09:13 Uhr
AfD könnte SPD bei Bundespräsidentenwahl erstmals überflügeln
Die AfD erwägt, zur Bundespräsidentenwahl 2027 erneut einen eigenen Kandidaten aufzustellen. Laut Berechnungen könnte sie mit rund 258 Sitzen erstmals die SPD in der Bundesversammlung überflügeln.
15.03.2026
09:13 Uhr
Pharma-Wahnsinn: Krankenkassen schlagen Alarm – Deutschland zahlt Spitzenpreise für Medikamente
Die gesetzlichen Krankenkassen fordern Gesundheitsministerin Nina Warken auf, gegen die hohen Arzneimittelpreise vorzugehen. Deutschland zahlt nach den USA die höchsten Medikamentenpreise weltweit, die Ausgaben stiegen auf 58,5 Milliarden Euro.
15.03.2026
09:13 Uhr
Drei von vier Deutschen rechnen mit der Regierung Merz ab: Spritpreis-Politik als Totalversager
75 Prozent der Deutschen sind laut einer Insa-Umfrage unzufrieden mit der Spritpreis-Politik der Bundesregierung. 76 Prozent fordern Steuersenkungen auf Kraftstoffe.
15.03.2026
09:12 Uhr
Sechs US-Soldaten tot: Tankflugzeug-Absturz im Irak wirft brisante Fragen auf
Beim Absturz eines US-Tankflugzeugs vom Typ KC-135 im Irak kamen sechs amerikanische Soldaten ums Leben. Während das US-Militär feindlichen Beschuss ausschließt, behaupten pro-iranische Gruppen, die Maschine abgeschossen zu haben.
15.03.2026
09:12 Uhr
Hessen wählt: Kommunalwahl als Stimmungsbarometer für die neue Große Koalition
In Hessen wählen rund 4,7 Millionen Bürger neue Kommunalparlamente. Die CDU gilt als Favorit, während die AfD laut Umfragen auf 20 Prozent gestiegen ist.
15.03.2026
08:25 Uhr
Krieg ohne Ausweg: Trump blockiert alle Friedensgespräche mit dem Iran
Zwei Wochen nach Beginn des US-israelischen Militäreinsatzes gegen den Iran blockiert Washington alle Vermittlungsversuche für Friedensgespräche. Beide Seiten stellen Maximalforderungen, während über 2.000 Menschen getötet wurden und die Schließung der Straße von Hormus die größte Ölversorgungsstörung aller Zeiten ausgelöst hat.
14.03.2026
22:56 Uhr
Brandmauer bröckelt: EVP arbeitete im EU-Parlament offenbar mit der AfD zusammen – nur Deutschland klammert sich an das Tabu
Die EVP-Fraktion im Europaparlament soll bei der Ausarbeitung eines Migrationsgesetzes eng mit AfD-Abgeordneten und anderen rechten Fraktionen kooperiert haben, belegt durch interne Chats und ein persönliches Treffen. In Deutschland gilt dies als Tabubruch, während solche Zusammenarbeit europaweit üblich ist.
14.03.2026
22:54 Uhr
Bratislava knickt ein: EU verlängert Russland-Sanktionen – doch der wahre Streit brodelt weiter
Die Slowakei hat ihre Blockade gegen die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland aufgegeben, sodass die Strafmaßnahmen gegen rund 2.500 russische Personen bis September weitergelten. Ungarn blockiert jedoch weiterhin ein neues Sanktionspaket und ein Ukraine-Darlehen, unter anderem wegen des Streits um die Druschba-Pipeline.
14.03.2026
08:37 Uhr
Schluss mit der Alimentierung: Dobrindt dreht Asylberatung den Geldhahn zu
Die Bundesregierung plant, die Finanzierung der unabhängigen Asylverfahrensberatung ab 2027 einzustellen. Aktuell fließen noch 25 Millionen Euro jährlich an Organisationen wie Pro Asyl.
14.03.2026
08:35 Uhr
Altersvorsorge-Reform: Wie Banken und Versicherungen den Sparern erneut in die Tasche greifen sollen
Der Gesetzentwurf zur Reform der privaten Altersvorsorge sieht einen Kostendeckel von 1,5 Prozent vor, den Verbraucherschützer als zu hoch kritisieren. Berechnungen zeigen, dass eine Familie dadurch über 40 Jahre bis zu 92.000 Euro Altersvorsorge verlieren könnte.
14.03.2026
08:34 Uhr
Ausverkauf der Heimat: Wie internationale Investoren deutsche Äcker verschlingen
Internationale Investoren und Energieprojekte verdrängen deutsche Bauern vom Ackerland – täglich gehen 87 Hektar verloren. Share-Deals ermöglichen ausländischen Fonds den unkontrollierten Landerwerb, während politische Gegenmaßnahmen wie das Agrarstrukturgesetz scheitern.
14.03.2026
08:22 Uhr
Endlich Konsequenz: Nur zwei von 1.325 Härtefallanträgen auf Familiennachzug bewilligt
Von 1.325 geprüften Härtefallanträgen auf Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wurden seit Juli 2025 nur zwei bewilligt. Die Bundesregierung setzt damit die im Koalitionsvertrag vereinbarte Aussetzung des Familiennachzugs bis 2027 konsequent um.
14.03.2026
08:21 Uhr
Algorithmen statt Arbeitskräfte: Digitalminister schlägt Alarm – doch wo bleibt die echte Strategie?
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger warnt vor massiven KI-bedingten Umwälzungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt noch in diesem Jahr. Konkrete Maßnahmen oder Zeitpläne nennt er jedoch nicht.
14.03.2026
08:20 Uhr
Jugendschutz oder Totalüberwachung? Wie das Social-Media-Verbot zum Türöffner für die digitale ID werden könnte
Politiker wie Wüst, Schwesig und Steinmeier fordern ein Social-Media-Verbot für Minderjährige – doch die nötige Altersverifikation könnte eine digitale Identitätspflicht für alle Nutzer bedeuten. Kritiker sehen darin einen Schritt zur totalen Überwachung.
13.03.2026
22:52 Uhr
VW-Betriebsratswahl: Cavallos Machtbasis bröckelt – und das ist erst der Anfang
Daniela Cavallo wurde als VW-Betriebsratschefin wiedergewählt, verlor im Stammwerk jedoch elf Prozentpunkte. Konkurrenzlisten gewannen deutlich hinzu.
13.03.2026
22:52 Uhr
Steuererhöhungen als Wachstumskiller: DIHK zerlegt Unions-Pläne zum Spitzensteuersatz
Die DIHK kritisiert Pläne der Union zur Anhebung des Spitzensteuersatzes scharf und bezeichnet sie als „Gift für die Wirtschaft". Deutschland gehöre bei Abgaben bereits zur Spitze, nicht aber bei Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit.
13.03.2026
21:43 Uhr
Alarmstudie enthüllt: Fast jeder zweite junge Muslim in Deutschland islamistisch eingestellt
Laut der MOTRA-Studie sind bis zu 44 Prozent junger Muslime in Deutschland islamistisch eingestellt und stellen Koranregeln über deutsches Recht. Politiker wie Sachsens Innenminister Schuster und FDP-Mann Kubicki warnen vor einer „gesellschaftlichen Zeitbombe".
13.03.2026
17:57 Uhr
Erster europäischer Soldat im Iran-Konflikt gefallen – und Europa schaut weg
Ein französischer Soldat wurde im Nordirak durch eine iranische Shahed-Drohne getötet, sechs weitere verletzt. Es ist das erste europäische Todesopfer im eskalierenden Iran-Israel-Konflikt.
13.03.2026
16:46 Uhr
Taurus-Wahnsinn: Kiesewetter will ukrainische Soldaten an deutschen Marschflugkörpern ausbilden
CDU-Politiker Roderich Kiesewetter fordert, ukrainische Soldaten unverzüglich an Taurus-Marschflugkörpern auszubilden und die Ukraine zur ersten Priorität deutscher Außenpolitik zu machen. Kritiker sehen darin eine gefährliche Eskalation gegenüber der Atommacht Russland.
13.03.2026
15:34 Uhr
ZDF-Intendant erklärt unabhängige Medien zum „Feind" – und wird ohne Gegenkandidat wiedergewählt
ZDF-Intendant Norbert Himmler wurde ohne Gegenkandidaten bis 2032 wiedergewählt und bezeichnte unabhängige Medien als "Feind". Er fordert Zusammenarbeit nur mit "gleichgesinnten Qualitätsmedien".
13.03.2026
13:57 Uhr
Steuererhöhung durch die Hintertür: Unions-Finanzpolitiker liebäugeln mit 49-Prozent-Spitzensteuersatz
Führende Finanzpolitiker der CDU/CSU-Fraktion diskutieren eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent ab 90.000 Euro Jahreseinkommen. Fraktionsvize Middelberg bezeichnete den Vorschlag als "undenkbar", während andere Unionspolitiker dem Konzept grundsätzlich offen gegenüberstehen.
13.03.2026
10:44 Uhr
Während der Westen Milliarden in Kriege pumpt, baut China systematisch an seiner Zukunft
China hat seinen 15. Fünfjahresplan für 2026–2030 verabschiedet, der Wachstumsziele von 4,5–5 % BIP sowie 109 Großprojekte in Bereichen wie KI, Kernfusion und Raumfahrt umfasst. Trotz US-Strafzöllen stiegen Chinas Exporte um 21,8 %.
13.03.2026
10:43 Uhr
Merz kritisiert Washingtons Öl-Deal mit Moskau – doch wie glaubwürdig ist Berlins Empörung?
Die USA haben unter Trump die Ölsanktionen gegen Russland vorübergehend gelockert, was Bundeskanzler Merz als „falsch" kritisierte. Hintergrund ist der steigende Ölpreis durch Nahost-Spannungen und innenpolitischer Druck in den USA.
13.03.2026
10:42 Uhr
Rheinland-Pfalz vor dem Beben: SPD droht historischer Absturz – AfD auf dem Vormarsch
Kurz vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März liegt die CDU mit 28-29% knapp vor der SPD mit 26-28%, die damit rund zehn Punkte gegenüber 2021 verloren hat. Die AfD hat ihren Stimmenanteil auf 19% verdoppelt.
13.03.2026
10:42 Uhr
631 Millionen Euro: Berlins Bürgergeld-Schuldner plündern die Steuerkasse
Berliner Jobcenter haben offene Forderungen von 631 Millionen Euro gegenüber Bürgergeld-Empfängern in über zwei Millionen Einzelfällen. Geld wurde teils unrechtmäßig ausgezahlt und lässt sich wegen prekärer Verhältnisse der Schuldner kaum zurückfordern.
13.03.2026
10:42 Uhr
Gesellschaftliche Zeitbombe: Fast jeder zweite junge Muslim in Deutschland islamismusaffin
Laut dem „Motra-Monitor" des BKA weisen 45,1 Prozent der Muslime unter 40 Jahren in Deutschland eine Affinität zu islamistischen Einstellungen auf. Politiker fordern nun Konsequenzen.
13.03.2026
10:27 Uhr
Iran-Krieg treibt Bauzinsen über vier Prozent – Der Traum vom Eigenheim wird zum Albtraum
Die Bauzinsen in Deutschland haben laut FMH-Finanzberatung die Vier-Prozent-Marke überschritten, befeuert durch den eskalierenden Nahostkonflikt und steigende Inflationssorgen. Für Immobilienkäufer bedeutet dies erhebliche Mehrkosten bei der Finanzierung.
13.03.2026
10:25 Uhr
Aufstand in der CDU Stuttgart: Koalition mit den Grünen soll notfalls platzen
Der CDU-Kreisverband Stuttgart fordert, eine Koalition mit den Grünen notfalls platzen zu lassen. Nur bei einem spürbaren Politikwechsel dürfe die CDU in eine Koalition eintreten.
13.03.2026
10:23 Uhr
Wenn selbst die taz nach Fairness für die AfD ruft: Ein Alarmsignal für den Rechtsstaat
Ein taz-Journalist fordert faire Behandlung der AfD im Bundestag und beim Bundesverfassungsgericht. Er warnt, das Gericht werde sonst als „Teil des Machtkartells der Altparteien" wahrgenommen.
13.03.2026
08:42 Uhr
Gesellschaftliche Zeitbombe: Fast jeder zweite junge Muslim in Deutschland fühlt sich zum Islamismus hingezogen
Laut dem „Motra-Monitor" sind 45,1 Prozent der Muslime unter 40 Jahren in Deutschland latent oder manifest islamismusaffin eingestellt. Politiker und Sicherheitsbehörden fordern ein entschlossenes Vorgehen gegen islamistische Strukturen.
13.03.2026
08:39 Uhr
Amerikas teuerster Feldzug aller Zeiten: Zwei Milliarden Dollar – pro Tag
Die US-Operation gegen den Iran kostet bis zu zwei Milliarden Dollar täglich – in den ersten sechs Tagen wurden 11,3 Milliarden ausgegeben. Das ist fünfmal mehr als der Irak-Krieg kostete.
13.03.2026
08:36 Uhr
Überwachung im Wirtschaftsministerium: Reiche lässt Mitarbeiter-Postfächer durchleuchten
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ließ nach dem Leak zweier Gesetzentwürfe E-Mail-Postfächer von Mitarbeitern durchsuchen – ohne Ergebnis. Die betroffenen Mitarbeiter wurden erst nachträglich informiert und zeigten sich empört.
13.03.2026
07:32 Uhr
Wortbruch mit Ansage: CDU segnet Steuererhöhung auf bis zu 49 Prozent ab
CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler bezeichnete einen Einkommensteuersatz von bis zu 49 Prozent als Schritt „in die richtige Richtung" – trotz gegenteiliger Wahlversprechen. Besonders der Mittelstand wäre stark betroffen, da für Personengesellschaften die Einkommensteuer zugleich die Unternehmenssteuer ist.
13.03.2026
07:31 Uhr
Washington öffnet die Schleusen: Russisches Öl soll Amerikas Energiekrise lindern
Die USA haben unter Trump den Kauf russischen Rohöls für 30 Tage genehmigt, um steigende Energiepreise infolge des Israel-Iran-Kriegs zu dämpfen. Der Ölpreis überstieg erstmals seit 2022 die Marke von 100 Dollar pro Barrel.
13.03.2026
06:11 Uhr
Zwölf Autofahrten pro Jahr: Berliner Verbotsideologen wollen Bürger aus ihren Autos vertreiben
Die Initiative „Berlin autofrei" sammelt Unterschriften für ein Volksbegehren, das private Autofahrten innerhalb des S-Bahn-Rings auf zwölf Tage pro Jahr begrenzen soll. CDU, FDP und AfD lehnen das Vorhaben ab, die Grünen zeigen sich offen.
13.03.2026
06:11 Uhr
Abkassiert an der Zapfsäule: Wie Staat und Ölkonzerne den Bürger schröpfen
Hohe Spritpreise belasten deutsche Autofahrer massiv – fast die Hälfte jedes Liters fließt als Steuern in die Staatskasse. Politik und Ölkonzerne profitieren, während wirksame Entlastungsmaßnahmen ausbleiben.
13.03.2026
06:11 Uhr
Spritpreis-Bremse: Wenn der Staat den Ölkonzernen auf die Finger klopft
Die Bundesregierung hat eine neue Spritpreisregel eingeführt: Tankstellen dürfen Preise künftig nur noch einmal täglich erhöhen. Zusätzlich wird eine Taskforce zur Preisüberwachung eingesetzt und nationale Ölreserven freigegeben.
13.03.2026
06:10 Uhr
Existenzangst in der Logistikbranche: Wie der Iran-Krieg Deutschlands Versorgungsketten zerreißt
Explodierende Dieselpreise infolge der militärischen Eskalation im Iran bedrohen die deutsche Logistikbranche existenziell. Der BGL fordert eine Dieselpreisbremse, Liquiditätshilfen und Krisengespräche – Wirtschaftsministerin Reiche lehnt jedoch zentrale Maßnahmen ab.
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