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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

14.05.2025
21:06 Uhr

Seitenwechsel: Öffentlich-rechtliche Journalisten heuern bei der Regierung an

Mehrere prominente Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, darunter Georg Link vom SWR und Sarah Frühauf vom ARD-Hauptstadtstudio, wechseln in Sprecherpositionen verschiedener Bundesministerien. Diese Personalwechsel von Medien in die Politik werfen Fragen zur Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf.
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14.05.2025
16:51 Uhr

Diplomatisches Tauziehen: Mysteriöse Friedensgespräche in Istanbul werfen Fragen auf

Für Donnerstag geplante Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul sind von Unklarheiten geprägt, während Selensky seine Teilnahme bereits bestätigt hat und Putins Zusage noch aussteht. US-Sondergesandter Witkoff droht mit amerikanischem Rückzug aus der Vermittlerrolle, falls keine direkten Gespräche zustande kommen, während gleichzeitig Diskussionen um eine mögliche westliche Truppenstationierung in der Ukraine für zusätzliche Spannungen sorgen.
14.05.2025
16:50 Uhr

Politisches Kalkül: Verfassungsschutz und AfD im Spannungsfeld internationaler Interessen

Die ursprüngliche Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch Ex-Innenministerin Faeser wurde unter dem neuen Innenminister Dobrindt zurückgenommen, was für Aufsehen sorgte. Die USA unter Trump übten dabei deutliche Kritik am Ausschluss der zweitstärksten politischen Kraft, woraufhin der neue Kanzler Merz, der auf US-Unterstützung in der Ukraine-Krise angewiesen ist, die Einstufung auf "Verdachtsfall" zurücksetzen ließ.
14.05.2025
16:49 Uhr

Steueroase Sachsenwald: Schleswig-Holstein beendet umstrittenes Steuerprivileg per Gesetz

Nach Recherchen von Jan Böhmermann über Steuerprivilegien im Forstgutsbezirk Sachsenwald plant Schleswig-Holstein nun die Zwangseingemeindung des historisch gemeindefreien Gebiets der Familie von Bismarck. Das östlich von Hamburg gelegene Gebiet, in dem über 21 Unternehmen durch Briefkastenfirmen von niedrigen Gewerbesteuersätzen profitierten, soll per Gesetz einer Kommune zugeordnet werden, da die umliegenden Gemeinden eine freiwillige Eingemeindung ablehnen.
14.05.2025
16:48 Uhr

Wehrbeauftragter: Konservativer CDU-Mann Otte soll Bundeswehr wieder auf Kurs bringen

Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte soll als neuer Wehrbeauftragter des Bundestages die Nachfolge der SPD-Politikerin Eva Högl antreten, wobei die Wahl am 23. Mai im Deutschen Bundestag stattfinden soll. Als erfahrener Verteidigungsexperte will Otte den Fokus wieder stärker auf die Kernaufgaben der Bundeswehr legen und den Belangen der Soldaten mehr Wertschätzung entgegenbringen.
14.05.2025
15:51 Uhr

Merz' erste Regierungserklärung: Große Worte, vage Versprechen und ein fragwürdiger Migrations-Kurs

In seiner ersten Regierungserklärung als Bundeskanzler kündigte Friedrich Merz (CDU) eine massive Aufrüstung der Bundeswehr zur "stärksten Armee Europas" an und betonte Deutschlands Status als Einwanderungsland. Seine Aussagen zu Wirtschaft, Migration und Außenpolitik blieben dabei weitgehend unkonkret, während er in der Sozialpolitik das Bürgergeld durch eine neue "Grundsicherung" ersetzen will.
14.05.2025
15:16 Uhr

Merz verspricht Rückkehr zu alter Stärke: "Deutschland wird wieder Wachstumslokomotive"

In seiner ersten Regierungserklärung als Bundeskanzler kündigt Friedrich Merz einen radikalen Kurswechsel für Deutschland an, mit dem Ziel, das Land zur wirtschaftlichen "Wachstumslokomotive" zurückzuführen. Der CDU-Politiker setzt dabei auf Steuererleichterungen, Bürokratieabbau und eine restriktivere Migrationspolitik, während er in der Außenpolitik die Unterstützung für die Ukraine und Israel bekräftigt.
14.05.2025
13:34 Uhr

Merz verspricht Kehrtwende: Bundeswehr soll stärkste Armee Europas werden

In seiner ersten Regierungserklärung als neuer Bundeskanzler kündigte Friedrich Merz an, die Bundeswehr zur stärksten Armee Europas ausbauen zu wollen und präsentierte ein Wirtschaftsprogramm zur Stärkung des Standorts Deutschland. Zudem plant er eine Verschärfung der Migrationspolitik mit konsequenten Zurückweisungen an den Grenzen und einer "Rückführungsoffensive".
14.05.2025
13:10 Uhr

Merz' Einladung an Trump: Zwischen Riesling und Realpolitik - Ein politischer Schachzug mit Symbolkraft

CDU-Chef Friedrich Merz hat den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in dessen pfälzische Heimat Kallstadt eingeladen, wo Trumps Großeltern herstammten. Die diplomatische Initiative könnte als Instrument dienen, um die deutsch-amerikanischen Beziehungen in Zeiten von Trumps Drohungen mit Strafzöllen und Truppenabzug neu zu justieren.
14.05.2025
13:09 Uhr

Merz' erste Regierungserklärung: "Deutschland braucht jetzt eine gewaltige Kraftanstrengung"

In seiner ersten Regierungserklärung als Bundeskanzler kündigte Friedrich Merz einen grundlegenden Politikwechsel mit strengerer Migrationspolitik und einem 150-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm an. Der CDU-Politiker forderte mehr Arbeitseinsatz statt Work-Life-Balance, versprach Digitalisierung der Verwaltung und bekräftigte die Unterstützung für die Ukraine.
14.05.2025
13:09 Uhr

Umfrage-Schock für Ampel: CDU und AfD dominieren, FDP droht Bedeutungslosigkeit

Aktuelle Umfragen von YouGov und Ipsos zeigen die CDU mit 27 Prozent als stärkste Kraft, dicht gefolgt von der AfD mit 25 Prozent. Die Ampelparteien verlieren deutlich an Zustimmung, wobei die SPD bei 15 Prozent, die Grünen bei 12 Prozent und die FDP bei nur noch 3 Prozent liegen.
14.05.2025
13:09 Uhr

Politischer Dammbruch in Sachsen: CDU und Linke stimmen mit AfD für umstrittenen Migrationsantrag

Im sächsischen Aue-Bad Schlema haben CDU und Linke gemeinsam mit der AfD für einen umstrittenen Antrag gestimmt, der die Unterbringung straffälliger Asylbewerber im Stadtgebiet untersagen soll. Während die Linke das Abstimmungsverhalten inzwischen als Fehler einräumt, verteidigt die örtliche CDU ihre Entscheidung, was für heftige Kritik und Diskussionen über die politische "Brandmauer" sorgt.
14.05.2025
13:09 Uhr

Grenzkontrollen: Dobrindt verteidigt hartes Vorgehen gegen illegale Migration

Bundesinnenminister Dobrindt verteidigt die am 7. Mai angeordneten verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden unter Berufung auf Artikel 18 des deutschen Asylgesetzes. Die neue Politik, die besonders bei den Grünen und Nachbarländern wie Polen und der Schweiz auf Kritik stößt, ermöglicht die direkte Zurückweisung von Menschen aus sicheren Drittstaaten an der Grenze, ausgenommen sind besonders schutzbedürftige Gruppen.
14.05.2025
12:37 Uhr

CDU in der Zwickmühle: Unvereinbarkeitsbeschluss mit Linken wackelt

Die CDU steht vor einer möglichen Aufweichung ihres seit 2018 bestehenden Unvereinbarkeitsbeschlusses mit der Linkspartei, was besonders in den ostdeutschen Bundesländern für Diskussionen sorgt. Während die Parteiführung in dieser Frage gespalten ist, zwingen politische Realitäten wie in Thüringen die CDU bereits zu punktueller Zusammenarbeit mit den Linken.
14.05.2025
11:32 Uhr

Politischer Dammbruch: CDU liebäugelt mit Linkspartei - Konservative Werte werden geopfert

Die CDU erwägt eine Annäherung an die Linkspartei, wobei die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien die Linke im Gegensatz zur AfD nicht als Gefahr für die Demokratie einstuft. Während der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer die CDU zur Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses auffordert, betont die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek weiterhin ihre radikale Systemkritik und fordert den Sturz des kapitalistischen Systems.
14.05.2025
11:09 Uhr

ZDF-Moderatorin Hayali scheitert mit krudem AfD-Reichsbürger-Vergleich

Im ZDF-Morgenmagazin scheiterte Moderatorin Dunja Hayali bei dem Versuch, Parallelen zwischen der AfD und der Reichsbürger-Szene herzustellen, was Innenminister Alexander Dobrindt mit klarer Zurückweisung konterte. Das Interview, das eigentlich die verschärften Grenzkontrollen thematisieren sollte, offenbarte zudem Wissenslücken der Moderatorin bezüglich der neuen Asylpolitik.
14.05.2025
10:04 Uhr

Rentenchaos: Landkreistag lehnt Bas' verzweifelten Griff in die Beamtenkasse entschieden ab

Der Deutsche Landkreistag lehnt den Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ab, Beamte, Abgeordnete und Selbstständige in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen zu lassen. Landkreistag-Präsident Achim Brötel warnt vor negativen Auswirkungen auf den öffentlichen Dienst, der ohnehin schon unter Fachkräftemangel leidet.
14.05.2025
08:57 Uhr

Merz vor historischer Regierungserklärung: Kann er den versprochenen Politikwechsel einleiten?

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz steht heute vor seiner ersten Regierungserklärung, bei der er seinen angekündigten Politikwechsel konkretisieren muss. Nach einer knappen Kanzlerwahl und ersten Unstimmigkeiten in der schwarz-roten Koalition muss er beweisen, dass er vom Oppositionsführer zum erfolgreichen Regierungschef werden kann, während er sich bereits verstärkt der Außenpolitik zuwendet und innenpolitische Herausforderungen wie Haushaltsprobleme und Migrationsfragen auf ihn warten.
14.05.2025
06:44 Uhr

Finanzexperte warnt: Deutschland steht vor dem wirtschaftlichen Kollaps

Ein Finanzexperte der TU Berlin warnt vor einem bevorstehenden wirtschaftlichen und politischen Kollaps Deutschlands aufgrund der kritischen Lage im Rentensystem, der politischen Instabilität und des wirtschaftlichen Niedergangs. Die Kombination aus explodierenden Sozialausgaben, demographischem Wandel und politischer Handlungsunfähigkeit könnte sich laut dem Experten als fatal erweisen, wobei nur radikale Reformen das System noch retten könnten.
14.05.2025
06:42 Uhr

Wirtschaftsministerin Reiche rechnet mit grüner Energiepolitik ab: "Deutschland hat sich selbst in die Krise manövriert"

Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kritisierte beim Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrats die Energiepolitik der Grünen und bezeichnete die aktuelle Wirtschaftskrise als "made in Germany". Sie kündigte einen Kurswechsel mit technologieoffenem Ansatz an, der unter anderem CCS-Technologien und den Ausbau von Gaskraftwerken umfasst.
14.05.2025
06:42 Uhr

Kanzler Merz mit klarer Ansage: Schluss mit Kuschel-Arbeitszeit!

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigt in seiner ersten Regierungserklärung eine Rückkehr zur 40-Stunden-Woche und ein Ende der "Kuschel-Mentalität" an. Als Teil seiner diplomatischen Offensive plant er zudem, US-Präsident Trump in dessen pfälzische "Heimat" Bad Dürkheim einzuladen.
14.05.2025
06:39 Uhr

Trump schließt historischen Mega-Deal mit Saudi-Arabien - Deutsche Rüstungsindustrie schaut in die Röhre

Donald Trump hat einen historischen Rüstungsdeal im Wert von 142 Milliarden Dollar mit Saudi-Arabien abgeschlossen, während Saudi-Arabien zusätzlich Gesamtinvestitionen von 600 Milliarden Dollar in den USA plant. Die deutsche Rüstungsindustrie verliert durch die restriktive Exportpolitik der Ampel-Regierung den Anschluss im arabischen Markt.
14.05.2025
06:26 Uhr

Asyl-Eklat bei Markus Lanz: Ex-Innenminister rechnet mit linker Traumtänzerei ab

In der ZDF-Talkshow von Markus Lanz kam es zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Ex-Innenminister Thomas de Maizière und der Linken-Politikerin Janine Wissler über verschärfte Grenzkontrollen und Asylpolitik. Während Wissler die geplanten Maßnahmen als rechtswidrig kritisierte, verteidigte de Maizière die Notwendigkeit von Zurückweisungen an der Grenze zur Begrenzung der Migration.
14.05.2025
06:23 Uhr

Machtwechsel in Berlin: Merz läutet neue Ära ein - Erste Regierungserklärung verspricht radikalen Kurswechsel

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird heute seine erste Regierungserklärung im Bundestag abgeben, nachdem die schwarz-rote Koalition die Ampel-Regierung abgelöst hat. Im Fokus der 45-minütigen Rede stehen die Wiederbelebung der Wirtschaft, Energiepreissenkung und Bürokratieabbau, sowie eine Neuausrichtung der Außenpolitik.
13.05.2025
20:52 Uhr

Bundeskanzler Merz rechnet mit Ampel-Erbe ab: "Vier-Tage-Woche gefährdet deutschen Wohlstand"

Bundeskanzler Friedrich Merz kritisiert auf der Jahreskonferenz des Wirtschaftsrats der CDU die Wirtschaftspolitik der Vorgängerregierung und erteilt Forderungen nach einer Vier-Tage-Woche eine klare Absage. Der neue Kanzler kündigt einen radikalen wirtschaftspolitischen Kurswechsel an, der unter anderem die Abschaffung des Lieferkettengesetzes und eine Rückkehr zu mehr deutscher Führungsverantwortung in der EU vorsieht.
13.05.2025
20:51 Uhr

Dramatische Finanzlage: Krankenkassen benötigen Notfall-Finanzspritze vom Staat

Die gesetzlichen Krankenkassen benötigen eine Notfall-Finanzspritze von 800 Millionen Euro, da ihre Liquiditätsreserve unter die kritische Schwelle gefallen ist. Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) spricht von einem System in "tiefroten Zahlen" mit einem Defizit von 6,2 Milliarden Euro im Vorjahr, während eine Reformkommission bis 2027 Lösungsvorschläge erarbeiten soll.
13.05.2025
20:51 Uhr

Wirtschaftsverband fordert Abschaffung christlicher Feiertage - Ein weiterer Angriff auf unsere Traditionen

Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft fordert die Abschaffung kirchlicher Feiertage wie Ostermontag, Pfingstmontag und des zweiten Weihnachtsfeiertags, um die Jahresarbeitszeit zu erhöhen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder lehnt diesen Vorstoß ab und will an den bestehenden Feiertagen festhalten.
13.05.2025
20:36 Uhr

Frankreichs atomarer Schutzschirm: Macron stellt Europa vor harte Bedingungen

Frankreichs Präsident Macron macht deutlich, dass sein Land den atomaren Schutzschirm nicht kostenlos für andere europäische Länder ausweiten wird, wobei die finale Entscheidungsgewalt über den Einsatz der Atomwaffen ausschließlich bei Frankreich verbleiben soll. Während Polen bereits Interesse an der Stationierung französischer Atombomben bekundet hat, signalisiert auch Deutschland Gesprächsbereitschaft über eine nukleare Zusammenarbeit.
13.05.2025
18:21 Uhr

Trumps triumphale Rückkehr: Historischer Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien besiegelt

Donald Trump hat bei seinem Besuch in Saudi-Arabien einen historischen Rüstungsdeal im Wert von 142 Milliarden Dollar ausgehandelt, begleitet von einer 20-Milliarden-Dollar-Investition Saudi-Arabiens in amerikanische KI-Technologie. Der ehemalige US-Präsident setzt seine Nahost-Reise in Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten fort, wo weitere Wirtschaftsabkommen erwartet werden.
13.05.2025
16:59 Uhr

Grenzkontrollen zeigen erste Wirkung: Bundespolizei weist illegale Migranten konsequent zurück

Die neue Bundesregierung unter Kanzler Merz verstärkt die Grenzkontrollen und vermeldet erste Erfolge bei der Zurückweisung illegaler Migranten, wie etwa in Trier und an der tschechischen Grenze. Allerdings zeigen sich auch strukturelle Schwachstellen im System, wie beispielsweise ungünstig positionierte Kontrollstellen, die durch Nebenstrecken umgangen werden können.
13.05.2025
16:58 Uhr

Energiewende gescheitert: Wirtschaftsministerin Reiche räumt Versagen der grünen Energiepolitik ein

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche kritisiert die bisherige Energiepolitik der Ampel-Regierung und räumt ein, dass Strom aus erneuerbaren Quellen keine günstige Versorgung gewährleisten kann. Sie kündigt eine Neuausrichtung der Energiewende an, die verstärkt auf Gaskraftwerke setzen soll, was bereits auf Widerstand bei der SPD stößt.
13.05.2025
15:25 Uhr

Unfassbar: Syrischer Migrant droht mit Terror-Anschlag auf deutsches Rathaus

Ein 48-jähriger syrischer Mann muss sich vor dem Amtsgericht Kamen verantworten, weil er gedroht hatte, mit einem LKW in das Rathaus zu rasen und Mitarbeiter des Jugendamtes zu töten. Der Angeklagte, der unter Alkoholproblemen leidet, soll die Drohungen ausgesprochen haben, nachdem das Jugendamt seine Familie unter Beobachtung gestellt hatte.
13.05.2025
13:51 Uhr

Millionär und Privatflieger: Der reichste Kanzler aller Zeiten

Friedrich Merz, der zehnte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, gilt mit einem geschätzten Vermögen von 12 Millionen Euro als reichster Kanzler aller Zeiten. Der ehemalige Blackrock-Deutschland-Chef und Besitzer eines Privatflugzeugs muss als Bundeskanzler mit einem Jahresgehalt von 374.000 Euro deutliche finanzielle Einbußen gegenüber seinen früheren Wirtschaftsposten hinnehmen.
13.05.2025
11:04 Uhr

NATO-Schock: Deutschland soll fast die Hälfte des Bundeshaushalts für Verteidigung opfern

NATO-Generalsekretär Rutte fordert eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Mitgliedsstaaten auf fünf Prozent des BIP bis 2032, wovon 3,5 Prozent für Militärausgaben und 1,5 Prozent für Infrastruktur und Cybersicherheit vorgesehen sind. Für Deutschland würde dies jährliche Ausgaben von etwa 215 Milliarden Euro bedeuten, was circa 45 Prozent des aktuellen Bundeshaushalts entspricht.
13.05.2025
10:30 Uhr

Bundesweite Razzia gegen "Königreich Deutschland": Staat zeigt endlich Härte gegen Reichsbürger

Bei einer bundesweiten Razzia gegen die Reichsbürger-Gruppierung "Königreich Deutschland" wurden vier mutmaßliche Rädelsführer, darunter Gründer Peter Fitzek, festgenommen. Die Organisation mit rund 6.000 Anhängern wurde durch Bundesinnenminister Dobrindt verboten, während Durchsuchungen in mehreren Bundesländern unter massiver Polizeipräsenz stattfanden.
13.05.2025
10:30 Uhr

Neue Wirtschaftsministerin rechnet mit Habecks Energiepolitik ab

Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche kritisiert in einer Rede vor dem CDU-Wirtschaftsrat die Energiepolitik ihres Vorgängers Robert Habeck und fordert eine Neuausrichtung der Energiewende. Sie kündigt eine pragmatischere Wirtschaftspolitik an, die unter anderem den schnellen Bau neuer Gaskraftwerke vorsieht und weniger stark auf Klimaschutz fokussiert ist.
13.05.2025
10:30 Uhr

Ukraine-Konflikt: Wadephul erhöht Druck auf Moskau - "Russland muss an den Verhandlungstisch"

Während der ukrainische Präsident Selenskyj Bereitschaft zu direkten Gesprächen mit Putin in Istanbul signalisiert, erhöht die internationale Gemeinschaft den Druck auf Moskau für Friedensverhandlungen. Nach Ablauf eines europäischen Ultimatums für eine Feuerpause drohen neue Sanktionen, während Russland trotz grundsätzlicher Gesprächsbereitschaft seine Angriffe fortsetzt.
13.05.2025
10:29 Uhr

Bundesregierung zerschlägt "Königreich Deutschland" - Großrazzia gegen Parallelstaat

Bei einer bundesweiten Großrazzia in sieben Bundesländern wurde das selbsternannte "Königreich Deutschland" zerschlagen und dessen "König" Peter Fitzek sowie weitere führende Mitglieder festgenommen. Die Organisation, die seit 2012 eigene Banken und Versicherungen betrieb, wurde vom Bundesinnenministerium als kriminelle Vereinigung eingestuft und verboten.
13.05.2025
09:51 Uhr

Doppelmoral in der CDU: Prien sieht nur in der AfD eine Gefahr für die Demokratie

CDU-Bildungsministerin Karin Prien stuft in einer Stellungnahme die AfD als Gefahr für die Demokratie ein, während sie bei der Linkspartei keine demokratiegefährdenden Tendenzen sieht. Diese Position sorgt für Kritik, da auch die Linkspartei teilweise vom Verfassungsschutz beobachtet wird und verfassungsfeindliche Positionen vertritt.
13.05.2025
09:39 Uhr

Drastische Preiserhöhungen durch neuen CO₂-Preis: Deutsche Autofahrer müssen noch tiefer in die Tasche greifen

Ab 2027 steigt durch den neuen europäischen Emissionshandel (ETS II) der CO₂-Preis von aktuell 55 auf mindestens 73 Euro pro Tonne, was Kraftstoff um etwa 18 Cent pro Liter verteuern wird. Experten prognostizieren bis 2030 sogar CO₂-Preise von bis zu 300 Euro pro Tonne, was zu Mehrkosten von bis zu 38 Cent pro Liter führen könnte.
13.05.2025
09:21 Uhr

Endlich Handeln statt Reden: Neue Asylpraxis sorgt für Aufruhr bei UN-Flüchtlingshilfe

Deutschland weist unter der neuen Asylpolitik von Bundesinnenminister Dobrindt Asylsuchende direkt an den Landesgrenzen zurück, was zu scharfer Kritik seitens des UN-Flüchtlingshilfswerks führt. Die Zahlen der Erstanträge auf Asyl sind seit Jahresbeginn um 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesunken.
13.05.2025
09:21 Uhr

Politisches Erdbeben in Baden-Württemberg: AfD auf Rekordkurs - Grüne stürzen dramatisch ab

Eine aktuelle Umfrage in Baden-Württemberg zeigt dramatische Verschiebungen: Während die CDU mit 26 Prozent noch knapp führt, erreicht die AfD mit 23 Prozent einen historischen Höchststand in einem westdeutschen Bundesland. Die Grünen stürzen von ehemals 33 auf nun 23 Prozent ab und teilen sich mit der AfD den zweiten Platz.
13.05.2025
07:47 Uhr

Großbritanniens Labour-Chef läutet das Ende der ungezügelten Zuwanderung ein

Der britische Labour-Chef Keir Starmer kündigte eine deutliche Verschärfung der Einwanderungspolitik an und erklärte das "Experiment der offenen Grenzen" für beendet. Zu den geplanten Maßnahmen gehören eine Verlängerung der Wartezeit für die Staatsbürgerschaft auf zehn Jahre, Fachkräftevisa nur für Hochschulabsolventen sowie verschärfte Sprachanforderungen.
13.05.2025
07:33 Uhr

Medwedew verspottet westliche Politiker und deren "Gender-Ideologie"

Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew hat in einem Online-Statement die Friedenspläne westlicher Politiker für die Ukraine scharf kritisiert und dabei besonders die "Gender-Ideologie" des Westens verspottet. Medwedew, heute Parteichef von Einiges Russland, warf westlichen Politikern vor, statt über echten Frieden nur Drohungen gegen Russland auszusprechen.
13.05.2025
07:00 Uhr

CDU-Generalsekretär hält an klarer Kante gegen Links fest - Partei ringt um Umgang mit Antisemitismus-Skandal

Nach dem Antisemitismus-Eklat auf dem Linken-Parteitag bekräftigt CDU-Generalsekretär Linnemann die strikte Abgrenzung seiner Partei zur Linken und schließt eine Zusammenarbeit aus. Während einige CDU-Politiker wie Karin Prien für mehr Pragmatismus im Umgang mit der Linkspartei plädieren, kritisiert die CDU-Führung besonders die umstrittene "Jerusalemer Erklärung" und die damit verbundene Verharmlosung von Antisemitismus.
13.05.2025
06:09 Uhr

CDU auf Linkskurs: Spitzenpolitiker wollen Zusammenarbeit mit Ex-SED

Führende CDU-Politiker wie Karin Prien und Daniel Günther fordern eine Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses mit der Linkspartei, was einen deutlichen Kurswechsel der Partei markiert. Während die CDU-Spitze die Linkspartei im Gegensatz zur AfD nicht als Gefahr für die Demokratie einstuft, warnt CDU-Generalsekretär Linnemann vor einer solchen Zusammenarbeit aufgrund extremistischer Tendenzen in der Linkspartei.
13.05.2025
05:50 Uhr

Europäische Mächte sabotieren Friedensgespräche für die Ukraine

Der russische Vize-Außenminister Alexander Gruschko wirft den westeuropäischen Führungsmächten vor, Friedensgespräche für die Ukraine zu blockieren und den Konflikt künstlich zu verlängern. Laut Gruschko verfolge der Westen dabei vier Hauptziele: Russlands militärische Niederlage, internationale Isolation, wirtschaftliche Schwächung und einen Regimewechsel in Moskau.
13.05.2025
05:48 Uhr

Eklat bei "Hart aber Fair": SPD-Politiker Stegner gerät nach Aserbaidschan-Reise unter Beschuss

In der ARD-Sendung "Hart aber Fair" geriet SPD-Politiker Ralf Stegner wegen einer umstrittenen Reise nach Aserbaidschan und Treffen mit russischen Vertretern unter heftige Kritik. Besonders FDP-Politikerin Strack-Zimmermann und CDU-Verteidigungsexperte Kiesewetter griffen Stegner scharf an, während dieser sein Engagement als diplomatischen Vermittlungsversuch verteidigte.
13.05.2025
05:47 Uhr

Putins Machtspiel: Bundesregierung knickt bei Sanktionsdrohungen ein

Nach einem ergebnislos verstrichenen Ultimatum für eine Waffenruhe in der Ukraine setzt die Bundesregierung die angedrohten Sanktionen gegen Russland nicht wie angekündigt um. Moskau hatte die westlichen Forderungen durch Kremlsprecher Peskow zurückgewiesen, während die USA unter Trump zunächst abwartend reagieren und mögliche Gespräche zwischen Putin und Selenskyj nicht gefährden wollen.
13.05.2025
05:45 Uhr

Bundesregierung schlägt zu: Nächster Schlag gegen unbequeme Andersdenkende

Die Bundesregierung hat den Verein "Königreich Deutschland" verboten und führte in sieben Bundesländern Razzien mit hunderten Einsatzkräften durch. Das Innenministerium begründet das Verbot gegen die etwa 6.000 Mitglieder starke Organisation damit, dass sich der 2012 von Peter Fitzek gegründete Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte und "wirtschaftskriminelle Strukturen" aufweise.
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