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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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24.05.2025
06:03 Uhr
Trotz Messerverbot: Blutige Gewalttat erschüttert Hamburger Hauptbahnhof
Eine 39-jährige Deutsche stach am Freitagabend am überfüllten Hamburger Hauptbahnhof wahllos auf Passanten ein und verletzte dabei 18 Menschen, davon sechs schwer. Die polizeibekannte Täterin, die sich in einem psychischen Ausnahmezustand befand, wurde widerstandslos festgenommen.
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23.05.2025
23:44 Uhr
Blutige Messerattacke am Hamburger Hauptbahnhof - Wieder einmal versagt die deutsche Sicherheitspolitik
Bei einer Messerattacke am Hamburger Hauptbahnhof wurden am Freitagabend zwölf Menschen verletzt, davon drei lebensgefährlich. Eine Frau stach am Bahnsteig 13/14 wahllos auf wartende Passagiere ein, bevor sie von der Bundespolizei festgenommen werden konnte.
23.05.2025
13:03 Uhr
Trump als unfreiwilliger Konjunkturmotor: Deutsche Wirtschaft profitiert vorübergehend von drohender Zollpolitik
Die deutsche Wirtschaft verzeichnet im ersten Quartal 2025 ein überraschendes Wachstum von 0,4 Prozent, hauptsächlich durch vorgezogene Exporte in die USA aufgrund drohender Trump-Zölle von bis zu 50 Prozent. Experten warnen jedoch, dass dieser Effekt nur vorübergehend ist und Deutschland weiterhin vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen steht, mit Prognosen einer möglichen Stagnation für das Gesamtjahr 2025.
23.05.2025
13:00 Uhr
Deutsche Automobilzulieferer in der Krise: Massenentlassungen und Standortverlagerungen drohen
Die deutsche Automobilindustrie befindet sich in einer schweren Krise, wobei mehr als 75% der Zulieferer ihre Investitionen in Deutschland reduzieren oder streichen wollen und seit 2018 bereits 73.000 Arbeitsplätze verloren gingen. Experten prognostizieren einen weiteren drastischen Rückgang der Beschäftigtenzahlen von aktuell 730.000 auf möglicherweise nur noch 500.000 im Jahr 2030, während hohe Energiepreise, Bürokratie und strenge Klimapolitik den Standort Deutschland zunehmend unattraktiv machen.
23.05.2025
12:50 Uhr
Atomkraft-Chaos in Berlin: Regierung völlig zerstritten über EU-Förderung der Kernenergie
In der Bundesregierung ist ein heftiger Streit über die künftige Atompolitik entbrannt, nachdem Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) sich offen für die Förderung neuer Nukleartechnologien zeigte. Umweltminister Schneider (SPD) widersprach umgehend und bekräftigte Deutschlands strikte Ablehnung der Kernenergie, während andere EU-Länder wie Frankreich weiter auf Atomkraft setzen.
23.05.2025
12:50 Uhr
US-Regierung greift akademische Freiheit an: Deutscher Harvard-Exodus steht bevor
Die US-Regierung hat der Elite-Universität Harvard die Berechtigung zur Aufnahme ausländischer Studierender entzogen, was auch zahlreiche deutsche Studierende zum Verlassen der Universität zwingt. Die deutsche Bundesregierung kritisiert diese Entscheidung scharf als "Angriff auf die Demokratie", während Forschungsministerin Bär von einer "hochdramatischen Situation" spricht und Ex-Gesundheitsminister Lauterbach die Maßnahme als "forschungspolitischen Suizid" bezeichnet.
23.05.2025
12:39 Uhr
Brutaler Messerangriff an Berliner Schule: 13-Jähriger auf der Flucht - Gewalt unter Kindern eskaliert
An einer Berliner Grundschule wurde ein zwölfjähriger Schüler durch Messerstiche eines 13-jährigen Mitschülers lebensgefährlich verletzt. Der mutmaßliche Täter befindet sich auf der Flucht, während das Opfer nach einer Notoperation in stabilem Zustand im Krankenhaus liegt.
23.05.2025
11:31 Uhr
EU-Staaten rebellieren: Menschenrechtskonvention behindert wirksame Migrationspolitik
Neun EU-Mitgliedsstaaten, darunter Italien und Dänemark, fordern eine grundlegende Überprüfung der Europäischen Menschenrechtskonvention, da diese durch ihre extensive Auslegung die Migrationskontrolle behindere. In einem offenen Brief beklagen die Unterzeichnerstaaten, dass die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die politischen Handlungsspielräume der Nationalstaaten massiv einschränke.
23.05.2025
11:14 Uhr
Orwells Dystopie wird Realität: Die schleichende Transformation Deutschlands
Experten warnen vor zunehmenden Parallelen zwischen der aktuellen gesellschaftspolitischen Entwicklung in Deutschland und George Orwells dystopischem Roman "1984". Besonders die Überwachung durch digitale Technologien, Einschränkungen der Meinungsfreiheit und sprachliche Umdeutungen werden als besorgniserregende Anzeichen einer schleichenden Transformation der Gesellschaft genannt.
23.05.2025
10:15 Uhr
Demokratiefeindliche Brandmauer gegen die AfD bröckelt - Altparteien in Panik
Die AfD erreicht bundesweit Rekordwerte von über 24 Prozent in Umfragen, während die etablierten Parteien nach der Einstufung der Partei als "erwiesen rechtsextremistische Bestrebung" durch den Verfassungsschutz mit ihrer Haltung zur strikten Abgrenzung ringen. Erste Stimmen aus FDP und CDU fordern bereits eine Abkehr von kategorischen Kooperationsverboten, während internationale Kritik am deutschen Umgang mit der AfD laut wird.
23.05.2025
10:10 Uhr
Öffentlich-rechtlicher Kindersender schockt mit fragwürdigem Diversitätsprogramm
Der Kinderkanal KiKA steht wegen seines Programms zum Diversity-Tag in der Kritik, da kontroverse Themen wie alternative Familienmodelle und Migration bereits für sehr junge Kinder aufbereitet werden. Der Sender verteidigt sein Programm mit einer gesellschaftlichen Verantwortung für Diversität und nutzt dafür eine spezielle Diversitätscheckliste bei der Auswahl der Inhalte.
23.05.2025
10:03 Uhr
Bundeswehr-Kampfjets im Extremeinsatz: Tiefflüge über Deutschland sorgen für Aufregung
Die Bundeswehr führt noch bis zum 27. Mai eine großangelegte Luftwaffenübung durch, bei der Eurofighter und Tornados in nur 76 Meter Höhe über verschiedene Regionen Deutschlands fliegen. An der Übung "train as you fight" nehmen 26 Soldatinnen und Soldaten aus allen taktischen Luftwaffengeschwadern teil, wobei die Tiefflüge über den Harz, den Kreis Höxter sowie Teile Mecklenburg-Vorpommerns und des nördlichen Brandenburgs führen.
23.05.2025
08:49 Uhr
Schock für deutsche Arbeitnehmer: Dänemark erhöht Rentenalter auf 70 Jahre - Ist Deutschland der nächste Kandidat?
Dänemark beschließt eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre bis 2040, was alle nach 1971 geborenen Bürger betrifft. Während Deutschland aktuell ein Renteneintrittsalter von 66 Jahren und zwei Monaten hat, das bis 2031 auf 67 Jahre steigen soll, könnte die dänische Entscheidung auch hierzulande eine Debatte über ähnliche Maßnahmen anstoßen.
23.05.2025
07:35 Uhr
Trumps Russland-Kehrtwende: Ex-US-General warnt vor fatalen Konsequenzen
Ex-US-General Ben Hodges warnt vor den fatalen Folgen von Trumps neuer Russland-Politik, die einen kompletten Rückzug der US-Unterstützung für die Ukraine vorsieht. Bei einem amerikanischen Rückzug müsste Europa die Ukraine-Unterstützung alleine stemmen, wobei besonders Deutschland als größte Volkswirtschaft in der Verantwortung stehe.
23.05.2025
07:26 Uhr
Kehrtwende in der Energiepolitik: Deutschland öffnet sich für moderne Kernkraft
Deutschland vollzieht unter der neuen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche eine energiepolitische Kehrtwende und setzt sich auf EU-Ebene für die Anerkennung der Kernkraft als nachhaltige Energieform ein. In einem deutsch-französischen Strategiepapier werden Klimaneutralität, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und energetische Souveränität in den Mittelpunkt gestellt, wobei besonders moderne Reaktortechnologien wie Small Modular Reactors als zukunftsweisend gelten.
23.05.2025
06:38 Uhr
Merkels scharfe Kritik an Grenzkontrollen: "Europa droht zu zerbrechen"
Ex-Kanzlerin Merkel kritisiert scharf die von Bundesinnenminister Dobrindt angeordneten verschärften Grenzkontrollen und warnt vor einem Zerfall des Schengen-Raums. Bei einer Veranstaltung in Ulm plädierte sie stattdessen für eine gesamteuropäische Lösung in der Migrationspolitik und warnte eindringlich davor, dass nationale Alleingänge Europa "kaputt machen" könnten.
23.05.2025
06:17 Uhr
Neue Regierung plant ersten Koalitionsausschuss: Merz will endlich Ordnung in das Chaos bringen
Die neue Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD plant ihren ersten Koalitionsausschuss, der künftig monatlich tagen und Streitigkeiten frühzeitig lösen soll. Unter Kanzler Friedrich Merz sollen noch vor der Sommerpause wichtige Gesetze auf den Weg gebracht werden, darunter Steuererleichterungen für die Wirtschaft, Maßnahmen gegen hohe Energiepreise und der Haushaltsentwurf 2025.
23.05.2025
05:28 Uhr
Merz-Regierung plant massive Investitionen in Gaskraftwerke - Experten warnen vor Milliardendesaster
Die Merz-Regierung plant den Bau von 40 neuen Gaskraftwerken mit einer Gesamtleistung von 20 Gigawatt, was Investitionen von mindestens 20 Milliarden Euro erfordert. Experten wie die Energieökonomin Claudia Kemfert kritisieren die einseitige Fokussierung auf Gaskraftwerke und verweisen auf nachhaltigere Alternativen, während die Vereinbarkeit mit den Klimazielen fraglich bleibt.
23.05.2025
05:23 Uhr
Steuergelder-Verschwendung: Horror-Hase soll für 800.000 Euro "Desinformation" bekämpfen
Die Bundesregierung fördert mit 800.000 Euro Steuergeldern das Portal "Der Fabulant", das mit einem weißen Horror-Hasen als Maskottchen gegen Desinformation und Verschwörungsmythen vorgehen soll. Das vom "Zentrum für angewandte Deradikalisierungsforschung" betriebene Projekt wird vom hessischen Innenministerium (738.000 Euro) und der Bundeszentrale für politische Bildung (82.000 Euro) finanziert.
23.05.2025
05:23 Uhr
Grenzkontrollen als Farce: Nur 2,1 Prozent der illegalen Einwanderer gestoppt
Die verschärften Grenzkontrollen der Bundesregierung zeigen kaum Wirkung, da in der ersten Woche nach Einführung nur 32 von 1.535 Asylsuchenden (2,1 Prozent) an der Einreise gehindert werden konnten. Die Zahl der Asylgesuche stieg sogar von 1.414 auf 1.535 in der Woche nach Einführung der Kontrollen an.
23.05.2025
05:23 Uhr
Milliardenrisiko Kohleausstieg: Schweizer Konzern verklagt Deutschland - Droht eine Klagewelle?
Der Schweizer Stromversorger Azienda Elettrica Ticinese klagt vor dem internationalen Schiedsgericht der Weltbank gegen Deutschland und fordert 85 Millionen Euro plus Zinsen Entschädigung für den vorzeitigen Kohleausstieg des Kraftwerks Trianel in Lünen. Die auf den Energiecharta-Vertrag gestützte Klage könnte bei Erfolg weitere ausländische Investoren ermutigen, Entschädigungsforderungen für den deutschen Kohleausstieg zu stellen.
23.05.2025
05:20 Uhr
EU-Rat plant Ungarns Entmachtung - Orbans Widerstand gegen Brüssel soll gebrochen werden
Die EU plant am 27. Mai eine Abstimmung zur möglichen Aberkennung des Stimmrechts Ungarns im Europäischen Rat auf Basis von Artikel 7 des EU-Vertrags. Dieser beispiellose Schritt richtet sich gegen die Regierung von Viktor Orban, die wichtige EU-Entscheidungen, besonders in Bezug auf Russland, blockiert.
22.05.2025
22:20 Uhr
Seehofer zerlegt Merkels fatale Migrationspolitik und warnt vor dramatischen Folgen
Der ehemalige Bundesinnenminister Horst Seehofer kritisiert in einem BR-Interview Angela Merkels Migrationspolitik von 2015 als "großen Fehler" und macht diese für das Erstarken der AfD verantwortlich. Er äußert sich besorgt über die aktuelle Sicherheitslage in Deutschland und lobt gleichzeitig die verschärften Grenzkontrollen unter der neuen Regierung.
22.05.2025
22:13 Uhr
Berlins Verfassungsschutz warnt: Islamisten und Israelhasser größte Bedrohung für die Hauptstadt
Laut aktuellem Verfassungsschutzbericht Berlins stellen islamistische und israelfeindliche Gruppen die größte Bedrohung für die Hauptstadt dar, mit rund 2.440 Islamisten, davon etwa 1.000 als gewaltbereit eingestuft. Die Gesamtzahl extremistischer Personen aus den Bereichen auslandsbezogener Extremismus, Islamismus und Linksextremismus beläuft sich auf etwa 8.000 Personen, was die Zahl von 1.450 Rechtsextremen deutlich übersteigt.
22.05.2025
22:00 Uhr
Gewalteskalation gegen Einsatzkräfte: Wenn der Rechtsstaat seine Verteidiger nicht mehr schützen kann
Die Gewalt gegen Einsatzkräfte in Deutschland hat mit über 120.000 registrierten Angriffen im vergangenen Jahr einen Höchststand erreicht, wie aktuelle Debatten im Bundestag zeigen. Jüngste Vorfälle in Berlin, bei denen ein Polizist lebensgefährlich verletzt wurde und elf weitere Beamte bei einer Demonstration Verletzungen erlitten, verdeutlichen die zunehmende Gewaltbereitschaft gegen Sicherheitskräfte.
22.05.2025
21:43 Uhr
SPD-Ministerin Hubig forciert AfD-Verbot: Demokratie oder politische Verzweiflungstat?
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) fordert eine intensive Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens und begründet dies mit der Einstufung der Partei als "gesichert rechtsextremistisch". Während die Union sich skeptisch zeigt, will die Bundesregierung in den kommenden Monaten über die Einleitung eines solchen Verfahrens entscheiden.
22.05.2025
21:42 Uhr
Merkels dreiste Attacke: Ex-Kanzlerin kritisiert Grenzschutz und verteidigt ihr fatales Migrations-Erbe
Bei einer Lesung ihrer Autobiographie in Neu-Ulm kritisierte Ex-Kanzlerin Angela Merkel die aktuellen Grenzkontrollen der Bundesregierung und warnte vor einer Spaltung Europas. Statt Grenzkontrollen forderte sie eine "europäische Lösung" und verwies dabei auf Einschränkungen für Pendler zwischen der Uckermark und Stettin.
22.05.2025
19:49 Uhr
Richterkrise am Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe greift selbst ein
Das Bundesverfassungsgericht hat aufgrund monatelanger erfolgloser Verhandlungen im Bundestag selbst drei Kandidaten für die Nachfolge des Richters Josef Christ vorgeschlagen. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Neubesetzung der Richterstelle konnte bisher nicht erreicht werden, wobei die Linkspartei nun zum entscheidenden Faktor werden könnte.
22.05.2025
16:05 Uhr
Chinas maritime Dominanz: Neue Mega-Autofrachter demonstrieren Deutschlands schwindende Wirtschaftsmacht
China demonstriert mit dem Mega-Autofrachter "Anji Ansheng", der bis zu 9.500 Fahrzeuge transportieren kann, seine wachsende maritime Dominanz. Deutsche Autotransporter hingegen verfügen nur über Kapazitäten von maximal 1.600 Fahrzeugen, was die schwindende Wirtschaftsmacht Deutschlands und seine zunehmende Abhängigkeit von ausländischen Reedereien verdeutlicht.
22.05.2025
14:35 Uhr
Korruptionsskandal erschüttert EU-Parlament: China kauft sich Einfluss bei von der Leyens Getreuen
Die belgische Staatsanwaltschaft plant Anklage gegen fünf EU-Abgeordnete aus dem engsten Kreis von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen wegen Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit dem chinesischen Konzern Huawei. Die Beschuldigten sollen über Jahre hinweg Vergünstigungen wie Luxusreisen und teure Geschenke im Austausch für politische Gefälligkeiten angenommen haben.
22.05.2025
13:15 Uhr
Uber reagiert auf steigende Unsicherheit: Frauen-Option soll Sicherheit in deutschen Großstädten verbessern
Uber führt in Berlin, Frankfurt und München eine neue Option ein, die es Fahrgästen ermöglicht, gezielt weibliche Fahrer anzufordern. Die kostenlose Funktion soll besonders das Sicherheitsgefühl von Frauen stärken, könnte aber aufgrund des geringen Anteils weiblicher Fahrer zunächst zu längeren Wartezeiten führen.
22.05.2025
10:42 Uhr
Seehofer rechnet mit Merkels fataler Migrationspolitik ab - "Hauptgrund für AfD-Erfolg"
Ex-Innenminister Horst Seehofer kritisiert in einem BR-Interview Merkels Migrationspolitik von 2015 als "fatale Fehlentscheidung" und bezeichnet sie als Hauptgrund für den AfD-Aufstieg. Er betont, dass die Zuwanderung der Jahre 2015/16 und der letzten zwei Jahre nicht zu bewältigen sei und ihm als Innenminister ohne Unterstützung der Kanzlerin die Hände gebunden waren.
22.05.2025
10:42 Uhr
Merz rudert zurück: Deutsche arbeiten doch nicht zu wenig - aber Wohnungskrise spitzt sich zu
Friedrich Merz korrigiert seine Kritik an der deutschen Arbeitsmoral und erkennt hohe Arbeitsbelastung besonders bei der jungen Generation an, lenkt aber gleichzeitig den Fokus auf die Wohnungskrise mit einem Defizit von einer halben Million Wohnungen. Die komplizierte Bauordnung mit 16 verschiedenen Länderregelungen und explodierende Kosten machen Wohneigentum für Normalverdiener zunehmend unmöglich.
22.05.2025
07:53 Uhr
Von der Leyen will Nord Stream endgültig zu Grabe tragen - Deutsche Industrie steht vor dem Abgrund
Die EU-Kommission plant im Rahmen des 18. Sanktionspakets gegen Russland nicht nur ein Importverbot für russisches Flüssiggas, sondern auch die dauerhafte gesetzliche Stilllegung der Nord Stream Pipelines. Die energieintensive deutsche Industrie leidet bereits stark unter den hohen Energiekosten, mit einem Rückgang des Gasverbrauchs um 14 Prozent gegenüber dem Vorkrisen-Niveau und zunehmender Produktionsverlagerung ins Ausland.
22.05.2025
07:51 Uhr
Wirtschaftsweise schlägt Alarm: Deutsche Arbeitnehmer müssen mit sinkenden Netto-Löhnen rechnen
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm bewertet den Zustand der deutschen Wirtschaft mit der Note 4 und warnt vor sinkenden Netto-Löhnen aufgrund steigender Lohnnebenkosten und einer schwächelnden Industrie. Als mögliche Maßnahmen werden längere Arbeitszeiten, weniger Feiertage und eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 68 Jahre diskutiert, zudem schließt Grimm Steuererhöhungen nicht aus.
22.05.2025
07:44 Uhr
Genderwahnsinn erreicht neue Dimension: Behördenformular erlaubt "männliche" Mütter
In einem neuen Behördenformular zur Beurkundung von Auslandsgeburten können bei der leiblichen Mutter neben "weiblich" auch die Geschlechtsangaben "männlich" oder "divers" gewählt werden. Diese Optionen gelten auch für den zweiten Elternteil sowie für das Neugeborene selbst.
22.05.2025
07:37 Uhr
Energiewende-Kehrtwende? Neue Wirtschaftsministerin wagt erste Schritte Richtung Vernunft
Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche leitet erste Kurskorrekturen in der Energiepolitik ein und entlässt grüne Staatssekretäre aus dem Ministerium. Sie kündigt Lockerungen beim Heizungsgesetz an und plant einen "Realitätscheck" der Energiewende, wobei Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit künftig Vorrang vor Klimaschutzzielen haben sollen.
22.05.2025
07:35 Uhr
Alarmierend: Neue Studie deckt besorgniserregende Sterblichkeitsmuster nach mRNA-Impfungen auf
Eine neue Studie im Journal of the Academy of Public Health zeigt erhöhte Sterblichkeitsraten nach Corona-Impfungen, besonders bei jungen Erwachsenen zwischen 18 und 39 Jahren nach der vierten Dosis. Die Untersuchung, durchgeführt von deutschen und niederländischen Wissenschaftlern, weist auch bei älteren Menschen zwischen 60 und 89 Jahren auf erhöhte Sterblichkeitsraten nach den ersten beiden Impfdosen hin.
22.05.2025
07:32 Uhr
Deutschlands militärische Präsenz im Baltikum: Merz und Pistorius zelebrieren historischen Moment in Litauen
Deutschland stationiert erstmals in der Geschichte der Bundeswehr einen kompletten Truppenverband dauerhaft im Ausland, wobei die Panzerbrigade 45 mit rund 4.800 Soldaten und 200 zivilen Mitarbeitern bis 2027 in Litauen nahe der belarussischen Grenze stationiert wird. Bundeskanzler Merz und Verteidigungsminister Pistorius reisten zur Aufnahme des Dienstes nach Vilnius.
22.05.2025
07:09 Uhr
Trumps Russland-Kehrtwende: Europas bitteres Erwachen aus dem transatlantischen Traum
Donald Trump vollzieht in der Ukraine-Politik eine drastische Kehrtwende und lässt die europäischen Verbündeten im Konflikt mit Russland im Stich. Diese Entwicklung erschüttert die deutsch-amerikanischen Beziehungen und zwingt Deutschland zu einer Neubewertung seiner sicherheitspolitischen Ausrichtung.
22.05.2025
06:41 Uhr
Trump schockt Europa mit radikaler Kehrtwende in der Russland-Politik
In einem brisanten Telefonat mit europäischen Politikern, darunter Bundeskanzler Merz, kündigte US-Präsident Trump eine radikale Kehrtwende in der Russland-Politik an, die bei den europäischen Partnern für Entsetzen sorgte. Die neue Position der USA gefährdet die transatlantische Allianz und stellt die europäischen Partner vor große außenpolitische Herausforderungen.
22.05.2025
06:38 Uhr
Islamistische Gewalt an Berliner Grundschule: Schwuler Lehrer systematisch gemobbt
An einer Berliner Grundschule wird ein homosexueller Lehrer systematisch von muslimischen Schülern gemobbt und als "unrein" beschimpft. Während die Schulleitung untätig bleibt, wurde der 43-jährige Assistenzlehrer sogar selbst angezeigt, nachdem er einem fastenden Schüler Wasser anbot.
22.05.2025
06:36 Uhr
Statistik-Skandal: BKA stuft Anti-AfD-Vandalismus als rechte Straftaten ein
Das Bundeskriminalamt (BKA) stuft Propagandadelikte wie das Schmieren von Hakenkreuzen auf AfD- oder CDU-Wahlplakate grundsätzlich als rechte Straftaten ein, auch wenn die Täter dem linken Spektrum angehören oder unbekannt sind. Diese Erfassungspraxis führt zu einer deutlichen Verzerrung der Kriminalstatistik, die für 2024 einen Anstieg auf 43.000 rechte Straftaten ausweist, wobei über 61 Prozent dieser Fälle Propagandadelikte sind.
22.05.2025
06:11 Uhr
Demokratie-Farce im Bundestag: Etablierte Parteien blockieren AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze
Alle AfD-Kandidaten sind bei der Wahl zu Ausschussvorsitzenden im Bundestag gescheitert, da die anderen Fraktionen geschlossen ihre Zustimmung verweigerten. Der AfD als zweitstärkster Oppositionskraft hätten eigentlich sechs Ausschussvorsitze zugestanden, stattdessen wurden die Posten unter den etablierten Parteien aufgeteilt.
22.05.2025
06:10 Uhr
Energiewende am Scheideweg: Deutschland vollzieht historische Kehrtwende bei Kernkraft
Deutschland plant unter Bundeskanzler Merz eine historische Kehrtwende in der Atompolitik und könnte seinen Widerstand gegen die Gleichstellung der Kernkraft mit erneuerbaren Energien auf EU-Ebene aufgeben. In Zusammenarbeit mit Frankreich soll künftig auch mit Atomstrom erzeugter Wasserstoff als "grün" eingestuft werden, was sich in einen europaweiten Trend zur Nutzung der Kernkraft einfügt.
22.05.2025
06:10 Uhr
US-Medien feiern Merz als Deutschlands neue Hoffnung - Doch die Realität sieht anders aus
Die New York Times sieht in Bundeskanzler Friedrich Merz die letzte Chance zur Eindämmung der AfD, doch seine bisherige Bilanz gibt wenig Anlass zu Optimismus. Mit 28 Prozent fuhr die Union unter seiner Führung das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte ein, während die erhoffte Trendwende bei Migration, Wirtschaft und Sicherheit ausbleibt.
22.05.2025
05:59 Uhr
Demokratie-Farce im Bundestag: AfD-Kandidaten systematisch ausgegrenzt
Bei der Besetzung der Ausschussvorsitze im Bundestag wurden alle Kandidaten der AfD-Fraktion abgelehnt, darunter auch für den traditionell von der stärksten Opposition geleiteten Haushaltsausschuss. Insgesamt sechs Fachausschüsse bleiben damit ohne regulären Vorsitz, während die etablierten Parteien die übrigen Posten unter sich aufteilen.
22.05.2025
05:24 Uhr
Demokratie in Gefahr? Schwarz-Rot plant massive Einschränkung der Meinungsfreiheit
Die Große Koalition plant eine Verschärfung des Volksverhetzungsparagrafen, wodurch künftig auch private Äußerungen in geschlossenen Chatgruppen strafrechtlich verfolgt werden könnten. Die Gesetzesänderung sieht vor, dass die "bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen" nicht mehr durch die Meinungsfreiheit geschützt sein soll.
22.05.2025
05:24 Uhr
Trumps Kehrtwende: Merz steht in der Ukraine-Politik vor einem Scherbenhaufen
Donald Trump verkündet nach einem Gespräch mit Putin eine drastische Kehrtwende in der Ukraine-Politik und erklärt den Konflikt zur rein europäischen Angelegenheit, was besonders Bundeskanzler Merz vor große Herausforderungen stellt. Die USA ziehen sich aus der finanziellen Unterstützung zurück, während Trump normale Handelsbeziehungen mit Russland anstrebt.
22.05.2025
05:23 Uhr
Dobrindts neue Asylpolitik zeigt erste Erfolge - Nachbarländer noch skeptisch
Die verschärfte Migrationspolitik unter Innenminister Dobrindt zeigt erste Erfolge mit 739 verhinderten illegalen Einreiseversuchen in der ersten Amtswoche, stößt aber bei Nachbarländern wie der Schweiz auf Kritik. Während Frontex europaweit rückläufige Zahlen meldet, warnt die Polizeigewerkschaft vor Personalmangel bei den Grenzkontrollen.
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