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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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20.08.2025
09:21 Uhr
Bundesrechnungshof entlarvt dreisten Haushaltstrick der Großen Koalition
Der Bundesrechnungshof kritisiert die Haushaltsplanung der Bundesregierung als intransparent und verfassungsrechtlich bedenklich, da mit globalen Minderausgaben das Budgetrecht des Bundestags ausgehöhlt werde. Bis 2029 klafft eine Finanzierungslücke von 172 Milliarden Euro im Bundeshaushalt.
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20.08.2025
09:01 Uhr
Brandanschlag auf Bundeswehr in Kassel: Wenn der Staat seine eigenen Verteidiger nicht mehr schützen kann
In Kassel wurden vier Bundeswehrfahrzeuge durch Brandstiftung zerstört, der Schaden beträgt 150.000 Euro. Hessens Innenminister vermutet einen linksextremen Hintergrund, der Staatsschutz ermittelt.
20.08.2025
09:00 Uhr
Europa plant massive Truppenentsendung in die Ukraine – Zehn Länder stehen bereit
Zehn EU-Staaten planen unter Führung von Frankreich und Großbritannien die Entsendung tausender Soldaten in die Ukraine. Deutschland zeigt sich zurückhaltend, da der Bundeswehr die nötigen Voraussetzungen fehlen. Trump signalisiert Gesprächsbereitschaft und hat ein direktes Treffen zwischen Putin und Selenskyj vermittelt.
20.08.2025
07:00 Uhr
Steuerschmarotzer Deutschland: Wie die Große Koalition Normalverdiener ausnimmt und Millionäre hofiert
Deutschland hat laut OECD-Studie die zweithöchste Abgabenlast weltweit für Normalverdiener, während die Steuerlast bei Spitzeneinkommen sinkt. Die Große Koalition unter Friedrich Merz plant trotz Wahlversprechen ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen.
20.08.2025
06:58 Uhr
Maut-Desaster: Scheuer droht Strafe für mutmaßliche Lügen vor dem Bundestag
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer erhoben, weil er vor dem Maut-Untersuchungsausschuss mutmaßlich gelogen haben soll. Scheuer hatte behauptet, sich an kein Angebot der Mautbetreiber zu erinnern, mit der Vertragsunterzeichnung bis zum EuGH-Urteil zu warten, wodurch 243 Millionen Euro Schadenersatz entstanden.
20.08.2025
06:56 Uhr
Elektroauto-Desaster: Wenn grüne Träume an der Werkstatt-Realität zerschellen
Elektroautos verursachen laut dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft 15 bis 20 Prozent höhere Reparaturkosten als Verbrenner, was 56 Prozent der Autofahrer als größte Sorge beim E-Auto-Kauf nennen. Trotz staatlicher Förderung bleibt die Nachfrage im Privatkundenmarkt schwach, da hauptsächlich Unternehmen von den steuerlichen Vorteilen profitieren.
20.08.2025
06:55 Uhr
Klingbeils Steuerträume: Wenn die SPD wieder in die Taschen der Leistungsträger greift
SPD-Finanzminister Lars Klingbeil schließt Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende nicht aus, um die 30-Milliarden-Lücke im Bundeshaushalt 2027 zu schließen. Die Union lehnt dies kategorisch ab und verweist auf den Koalitionsvertrag, der keine Steuererhöhungen vorsieht.
20.08.2025
06:30 Uhr
Welcome Center Kiel: 13 Millionen Euro für fünf vermittelte Fachkräfte – Ein Lehrstück politischen Versagens
Das Welcome Center Kiel hat nach einem Jahr Betrieb nur fünf Fachkräfte vermittelt, obwohl für die ersten fünf Jahre fast 13 Millionen Euro eingeplant sind. Dies entspricht Kosten von 2,6 Millionen Euro pro vermittelter Fachkraft, weshalb das Projekt als massive Steuergeldverschwendung kritisiert wird.
20.08.2025
06:14 Uhr
Explodierende Gewalt in Niedersachsens Freibädern: Wenn der Badespaß zum Albtraum wird
In Niedersachsens Freibädern ist die Kriminalität 2024 drastisch angestiegen: Sexualdelikte verdoppelten sich von 59 auf 116 Fälle, Gewalttaten stiegen von 171 auf 376. Insgesamt wurden 1.286 Straftaten registriert, ein Anstieg um 65 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
20.08.2025
06:06 Uhr
Wegzugsbesteuerung 2025: Wenn der Staat seine Bürger zur Kasse bittet
Deutschland verschärft die Wegzugsbesteuerung für wohlhabende Auswanderer, was historische Parallelen zur Reichsfluchtsteuer von 1931 aufwirft. Die neue Regierung unter Friedrich Merz setzt den Kurs der Ampel-Koalition fort und besteuert faktisch das Recht auf Auswanderung.
20.08.2025
05:56 Uhr
Maut-Debakel: Scheuer vor Gericht – Ein Lehrstück politischer Verantwortungslosigkeit
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer wegen uneidlicher Falschaussage im Maut-Untersuchungsausschuss erhoben. Scheuer soll bewusst gelogen haben, als er bestritt, sich an ein Angebot der Mautbetreiber zu erinnern, den Vertragsabschluss zu verschieben. Das Maut-Debakel kostete deutsche Steuerzahler 243 Millionen Euro Schadenersatz.
20.08.2025
05:54 Uhr
Arbeitgeber wollen Kranke zur Kasse bitten – der nächste Angriff auf unser Sozialsystem
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände fordert eine Gebühr für jeden Arztbesuch, um angeblich "unnütze Arztbesuche" zu reduzieren und das Gesundheitssystem zu entlasten. BDA-Hauptgeschäftsführer Kampeter bezeichnet den Sozialstaat als "quasi insolvent" und will durch finanzielle Hürden Verhaltensänderungen bei Patienten bewirken.
20.08.2025
05:46 Uhr
Riester-Desaster: Merkels Erbe wird zum Millionengrab – Jetzt soll Merz den Karren aus dem Dreck ziehen
Die Riester-Rente erlebt einen dramatischen Einbruch mit 26 Prozent weniger Neuverträgen in 2024 und nur noch 30.000 Abschlüssen. Nach gescheiterten Reformversprechen unter Merkel und Scholz soll nun Friedrich Merz das bürokratische System in ein neues Vorsorgeprodukt überführen.
20.08.2025
05:38 Uhr
Bürokratie-Wahnsinn statt Wirtschaftswunder: Deutsche fordern endlich Taten statt leerer Versprechen
Die neue schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz plant ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Wirtschaft. Eine YouGov-Umfrage zeigt jedoch, dass 37 Prozent der Deutschen Bürokratieabbau statt neuer Ausgabenprogramme fordern.
20.08.2025
05:36 Uhr
Trump zeigt Stärke: US-Kriegsschiffe nehmen Kurs auf Venezuela – Kampfansage an Drogenkartelle
Trump entsendet drei US-Kriegsschiffe vor Venezuela, um gegen Drogenkartelle vorzugehen, die jährlich 100.000 Amerikanern das Leben kosten. Die Operation mit 4.000 Soldaten richtet sich auch gegen chinesische Aktivitäten in der Region.
20.08.2025
05:33 Uhr
Europäische Kriegstreiberei: Zehn Länder wollen Truppen in die Ukraine schicken
Etwa zehn europäische Länder haben laut Bloomberg ihre Bereitschaft signalisiert, im Rahmen eines möglichen Friedensabkommens Truppen in die Ukraine zu entsenden. Am 19. August trafen sich europäische Beamte, um konkrete Pläne für die Stationierung britischer und französischer Truppen zu besprechen. Russland warnte vor einer unkontrollierten Eskalation, während US-Präsident Trump eine amerikanische Truppenpräsenz in der Ukraine ausschloss.
20.08.2025
05:31 Uhr
Armenien wendet sich vom Kreml ab: Gemeinsame Militärübung mit den USA sendet klare Signale
Armenien führt gemeinsam mit den USA die Militärübung "Eagle Partner" durch und wendet sich damit vom langjährigen Verbündeten Russland ab. Die Abkehr erfolgt nach wiederholten russischen Versäumnissen beim Schutz Armeniens vor aserbaidschanischen Angriffen. Diese Neuausrichtung markiert einen geopolitischen Wendepunkt im Südkaukasus.
20.08.2025
05:28 Uhr
Wärmepumpen-Wahnsinn: Union fordert Milliarden-Kürzungen bei grüner Heizungsideologie
Die Union fordert drastische Kürzungen bei der 15,3 Milliarden Euro schweren Wärmepumpen-Förderung, während SPD-Finanzminister Klingbeil nach Geldquellen für den Bundeshaushalt 2026 sucht. Trotz der milliardenschweren Förderung wurden die Klimaziele im Gebäudebereich verfehlt, was zusätzliche Strafzahlungen aus Brüssel zur Folge haben könnte.
20.08.2025
05:28 Uhr
Cyberangriff auf Berliner Justizsenatorin: SPD fordert mehr Macht für Geheimdienste
Ein Cyberangriff auf Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) erschüttert die Hauptstadt und offenbart Sicherheitslücken in deutschen Regierungsinstitutionen. Die SPD nutzt den Vorfall, um erweiterte Befugnisse für Nachrichtendienste zu fordern, während als Täter Russland oder iranische Akteure vermutet werden.
20.08.2025
05:27 Uhr
Kretschmer stellt sich gegen Kriegstreiberei: Keine deutschen Soldaten in die Ukraine!
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) spricht sich klar gegen die Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine aus und betont, der Bundeswehr fehlen dafür die Voraussetzungen. Er plädiert stattdessen für eine starke europäische Sicherheitsarchitektur und warnt vor militärischer Überdehnung.
20.08.2025
05:24 Uhr
Gold-ETF knackt 960-Tonnen-Marke: Anleger flüchten in den sicheren Hafen
Der weltgrößte Gold-ETF SPDR Gold Trust durchbrach die 960-Tonnen-Marke und erreichte mit 965,36 Tonnen den höchsten Stand seit September 2022. Die Zuflüsse von 5,72 Tonnen in einer Woche signalisieren wachsendes Anlegerinteresse an Gold als sicherem Hafen.
20.08.2025
05:20 Uhr
Steuererhöhungspläne der SPD: Der nächste Angriff auf den deutschen Mittelstand
SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil bringt Steuererhöhungen für "Reiche" ins Gespräch, um Deutschland "gerechter" zu machen. Die Union lehnt dies ab und verweist auf den Koalitionsvertrag ohne Steuererhöhungen.
19.08.2025
21:03 Uhr
Die Mogelpackung Arbeitsmarkt: Wie Millionen Erwerbslose aus der Statistik verschwinden
Die offizielle deutsche Arbeitslosenstatistik verschleiert die wahre Dimension der Erwerbslosigkeit durch Definitionstricks und bürokratische Winkelzüge. Während offiziell 3 Millionen Menschen als arbeitslos gelten, verschwinden weitere 1,2 Millionen aus der Statistik durch Maßnahmen, Altersregelungen und andere Kategorisierungen. Die tatsächliche Arbeitslosenquote liegt bei 9,1 Prozent statt der offiziell verkündeten 6,4 Prozent.
19.08.2025
20:41 Uhr
Thüringer Wahlskandal: Verfassungsgericht muss über systematische Wählermanipulation entscheiden
Das Thüringer Verfassungsgericht muss über die Gültigkeit der Landtagswahl vom September 2024 entscheiden, nachdem 17 Landräte und Oberbürgermeister mit offiziellem Briefkopf gegen AfD und BSW mobilisierten. Die WerteUnion hat Verfassungsbeschwerde eingereicht, da der rechtswidrige Wahlaufruf das Ergebnis beeinflusst haben könnte.
19.08.2025
20:38 Uhr
Berlin dreht an der Abzock-Schraube: Hundekot und Kippen kosten jetzt ein Vermögen
Berlin erhöht die Bußgelder drastisch: Hundekot und weggeworfene Zigarettenstummel kosten künftig 250 Euro statt bisher 35 Euro. Alte Autoreifen kosten sogar 700 Euro pro Stück, auch "Zu verschenken"-Kisten gelten nun als Ordnungswidrigkeit.
19.08.2025
20:32 Uhr
Krankenkassen-Kollaps: Warum die Große Koalition die falschen Rezepte verschreibt
Der Bundesrechnungshof warnt vor einer jährlich um sechs bis acht Milliarden Euro wachsenden Finanzlücke bei den gesetzlichen Krankenkassen und schlägt höhere Selbstbeteiligung bei Medikamenten vor. Die Maßnahmen würden vor allem chronisch Kranke, Rentner und Menschen mit geringem Einkommen treffen.
19.08.2025
20:29 Uhr
Grüner Lobbyismus gegen vernünftige Energiepolitik: Ex-Staatssekretär mobilisiert gegen Subventionsabbau
Ex-Grünen-Staatssekretär Sven Giegold startet mit über 40.000 Unterschriften eine Petition gegen Wirtschaftsministerin Katherina Reiches Pläne zum Abbau von Solarsubventionen. Reiche kritisiert die planwirtschaftlichen Auswüchse der Energiewende und Marktverzerrungen durch massive Photovoltaik-Förderung.
19.08.2025
19:08 Uhr
Tödliche Resistenzen: Wenn Antibiotika versagen und die Politik wegschaut
2019 starben in Deutschland 9.600 Menschen direkt durch antibiotikaresistente Erreger, weitere 36.100 Todesfälle standen im Zusammenhang mit solchen Infektionen. Hauptursachen waren Blutinfektionen sowie Infektionen der Atemwege und des Bauchraums, verursacht durch fünf Bakterienarten wie E. coli.
19.08.2025
16:54 Uhr
Palästina-Chaos vor dem Kanzleramt: Wenn der Rechtsstaat vor linken Krawallmachern kapituliert
Bei einer propalästinensischen Demonstration vor dem Bundeskanzleramt wurden 188 Personen vorläufig festgenommen und 183 Strafanzeigen gestellt. Fünf Polizisten wurden verletzt, als sie gegen Teilnehmer vorgingen, die verbotene Parolen skandierten und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendeten.
19.08.2025
16:52 Uhr
Islamistischer Hassprediger Sven Lau: Das Versagen deutscher Deradikalisierungsprogramme
Der islamistische Hassprediger Sven Lau wurde nach nur zwei Jahren Haft aus einem Deradikalisierungsprogramm entlassen und vom Verfassungsschutz erneut als Gefährder eingestuft. Lau war 2017 wegen Terrorunterstützung verurteilt worden und knüpft nun wieder Kontakte zur radikalen Szene.
19.08.2025
16:52 Uhr
Wenn Paketzusteller zu Langfingern werden: Deutschlands importierte Kriminalität erreicht neue Dimensionen
Ein palästinensischer Paketzusteller wurde wegen systematischen Diebstahls von Paketen zu einer Geldstrafe von 7.500 Euro verurteilt und arbeitet bereits wieder als Zusteller. Trotz eines Nettoeinkommens von 1.900 Euro übernimmt das Jobcenter die Miete für seine Familie.
19.08.2025
16:45 Uhr
Trump hält Wort: Keine US-Soldaten für Ukraine-Friedensmission
Trump hat in einem Fox News-Interview bekräftigt, dass unter seiner Präsidentschaft keine US-Bodentruppen zur Durchsetzung eines Ukraine-Friedensabkommens stationiert werden. Dies erfolgte trotz Druck europäischer Politiker, die auf stärkste Sicherheitsgarantien für die Ukraine drängen.
19.08.2025
16:44 Uhr
Kiesewetter entlarvt sich als Kriegstreiber: Merz-Besuch bei Trump zeigt wahre Agenda
CDU-Außenpolitiker Kiesewetter fordert nach Merz' Trump-Besuch verstärkte militärische Unterstützung für die Ukraine und mehr Druck auf Russland. Er betont, Deutschland müsse die Ukraine so stark machen, dass sie in Verhandlungen gehen könne, und schließt dabei "nichts aus".
19.08.2025
16:41 Uhr
Barbarische Folter im Gazastreifen: Hamas-Terroristen quälen israelische Geisel zu Tode
Der Obduktionsbericht der dänisch-israelischen Geisel Itzik Elgarat zeigt, dass er von Hamas-Terroristen zu Tode gefoltert wurde. Der Mann erlitt gebrochene Rippen, Zehen und eine gebrochene Nase durch systematische Gewalt.
19.08.2025
14:31 Uhr
Magdeburg-Anschlag: Die bittere Rechnung einer gescheiterten Migrationspolitik
Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hat acht Monate nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt Anklage gegen einen 50-jährigen saudi-arabischen Arzt erhoben. Bei der Tat am 20. Dezember 2024 starben sechs Menschen und 338 weitere wurden verletzt, als der Täter mit einem BMW in die Menschenmenge fuhr.
19.08.2025
14:31 Uhr
AfD dominiert Umfragen: Merz' Große Koalition verliert dramatisch an Rückhalt
Die AfD führt laut neuer Forsa-Umfrage mit 26 Prozent vor der Union mit 25 Prozent, während die SPD bei nur 13 Prozent liegt. Kanzler Merz erreicht historisch schlechte Zufriedenheitswerte von nur 30 Prozent, 46 Prozent halten ihn für überfordert. 63 Prozent der Deutschen erwarten eine weitere Verschlechterung der Wirtschaftslage.
19.08.2025
14:28 Uhr
Milram-Käse im Regenbogenrausch: Wenn Molkereien zu Gesellschaftserziehern mutieren
Milram hat eine Sonderedition mit bunten Illustrationen diverser Pärchen und Personengruppen auf Käseverpackungen herausgebracht, um nach eigenen Angaben "Vielfalt" und "Gemeinschaft" zu zelebrieren. Die Kampagne läuft von August bis Oktober und wurde von drei jungen Künstlern aus Berlin, Köln und Lissabon entworfen.
19.08.2025
14:28 Uhr
Gerichtsurteil bestätigt: Biologische Realität darf weiterhin benannt werden
Ein deutsches Gericht bestätigte Julian Reichelts Recht, den verurteilten Rechtsextremisten Marla Svenja Liebich trotz offizieller Geschlechtsänderung weiterhin als Mann zu bezeichnen. Das Gericht sah die Meinungsfreiheit als vorrangig an, da Liebich keine Gründe für den Geschlechtswechsel vorgetragen hatte.
19.08.2025
13:33 Uhr
Syriens neue Islamisten-Regierung rüstet zum Großangriff gegen Kurden – 50.000 Soldaten in Stellung
Syriens neue islamistische Regierung unter Ahmed al-Sharaa sammelt 50.000 Soldaten in Palmyra für eine geplante Militäroffensive gegen kurdische Gebiete in den Gouvernements Raqqa und Deir Ezzor. Während al-Sharaa öffentlich von friedlicher Einigung spricht, bereitet seine Regierung den Angriff auf die ölreichen, von den Syrian Democratic Forces kontrollierten Regionen vor.
19.08.2025
13:31 Uhr
EU-Kommission hebelt Finanzregeln aus: Der schleichende Weg zum Superstaat
Die EU-Kommission umgeht systematisch die eigenen Finanzregeln und entwickelt sich durch massive Anleiheemissionen zu einem eigenständigen Schuldenstaat. Während die EU-Verträge eigentlich eine Finanzierung nur durch Mitgliedsbeiträge vorsehen, plant Brüssel für 2025 Anleihen von bis zu 70 Milliarden Euro und einen Haushaltsvorschlag von 2 Billionen Euro für 2028-2034.
19.08.2025
13:30 Uhr
Europas Führungsriege kapituliert vor Trump: Medwedew spottet über gescheiterte "Koalition der Willigen"
Dmitri Medwedew spottete über Europas "gescheiterte Koalition der Willigen" nach demütigenden Auftritten europäischer Politiker im Weißen Haus bei Trump. Während Selenskyj zwischen territorialen Zugeständnissen und innenpolitischen Widerständen gefangen ist, diktiert Putin nach seinem Alaska-Gipfel die Friedensbedingungen.
19.08.2025
13:29 Uhr
Xiaomi-Rekorde dank E-Auto-Boom: Wenn chinesische Tech-Giganten die deutsche Autoindustrie vorführen
Xiaomi verzeichnet Rekordumsatz von 16 Milliarden US-Dollar im zweiten Quartal, getrieben durch boomende Elektroauto-Verkäufe. Der chinesische Tech-Konzern plant für 2027 den Eintritt in den europäischen Markt und zeigt damit die Schwächen der deutschen Autoindustrie auf.
19.08.2025
13:26 Uhr
Merz inszeniert sich als Friedensstifter – während Deutschland im Chaos versinkt
Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte nach seinem Besuch im Weißen Haus ein Treffen zwischen Putin und Selenskyj "innerhalb der nächsten zwei Wochen" an, obwohl die Initiative von US-Präsident Trump ausging. Während Merz sich als internationaler Vermittler inszeniert, plant seine Regierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen trotz Wahlversprechen gegen neue Schulden.
19.08.2025
13:26 Uhr
Trump schmiedet Friedensplan: Rubio soll Sicherheitsgarantien für Ukraine ausarbeiten – Europa zittert vor zu vielen Zugeständnissen an Moskau
Trump hat Außenminister Marco Rubio beauftragt, eine Task-Force zur Ausarbeitung von Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu leiten und drängt auf ein Gipfeltreffen zwischen Selenskyj und Putin. Europäische Regierungen befürchten, dass Trump dem Kreml zu viele Zugeständnisse machen könnte.
19.08.2025
13:25 Uhr
Trump zeigt Europa die kalte Schulter: Friedensgespräche ohne Brüsseler Einmischung
Trump führte Friedensgespräche mit Selenskyj im Weißen Haus, während europäische Politiker nur als Zuschauer fungierten. Selenskyj zeigt sich plötzlich verhandlungsbereit mit Putin, nachdem er zuvor Gespräche mit Russland gesetzlich verboten hatte.
19.08.2025
13:25 Uhr
CDU-Generalsekretär Linnemann gibt zu: Die Stimmung im Land ist am Boden – und die Union trägt Mitschuld
CDU-Generalsekretär Linnemann räumt ein, dass die Stimmung in Deutschland derzeit schlecht ist und fordert mehr Konsequenz bei Abschiebungen sowie ein besseres Frühwarnsystem für politische Probleme. Er warnt vor Vertrauensverlust durch ausbleibende Reformen bei Migration und Wirtschaftspolitik.
19.08.2025
13:25 Uhr
Europas selbsternannte Elite pilgert nach Washington – Die Schweiz muss sich dieser Unterwerfung verweigern
Europäische Spitzenpolitiker wie Merz, Macron und von der Leyen begleiteten Selenskyj zu einem Treffen mit Trump in Washington, was als Demonstration europäischer Machtlosigkeit kritisiert wird. Die Schweiz solle sich dieser EU-dominierten Kriegsallianz verweigern und ihrer bewährten Neutralität treu bleiben.
19.08.2025
13:24 Uhr
Diplomatisches Desaster: Wadephuls Japan-Besuch offenbart die Erbärmlichkeit deutscher Außenpolitik
Außenminister Wadephul gedachte bei seinem Japan-Besuch der Atombombenopfer von Hiroshima und Nagasaki, ohne die USA als Verursacher zu erwähnen. China kritisierte die deutsche Haltung als Kriegstreiberei.
19.08.2025
13:21 Uhr
Berliner Senat empfängt Erdogans Botschafter – während İmamoğlu weiter im Gefängnis sitzt
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner empfing am Montag den türkischen Botschafter Gökhan Turan im Roten Rathaus, während der Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu in türkischer Untersuchungshaft sitzt. Vor einem Jahr hatte Wegner noch İmamoğlu empfangen und eine Städtepartnerschaft geplant.
19.08.2025
13:20 Uhr
Schweizer Neutralität als Trumpfkarte: Putin könnte straffrei nach Europa reisen
Die Schweiz würde dem russischen Präsidenten Putin trotz des internationalen Haftbefehls vollständige Immunität für einen möglichen Friedensgipfel mit Selenskyj garantieren. US-Präsident Trump bereitet nach eigenen Angaben bereits ein Treffen mit Putin vor, das laut Bundeskanzler Merz innerhalb der nächsten zwei Wochen stattfinden könnte.
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