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Linke - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

16:23 Uhr

Klima-Justizposse: Rentner verklagt Kanzler Merz wegen angeblicher „Hitzetoter“

Ein Hamburger Rentner zeigte Kanzler Merz und weitere Minister wegen angeblich unterlassener Hilfeleistung gegen „Hitzetote“ an. Grundlage ist eine RKI-Hochrechnung von über 5.000 Hitzetoten im Juni, die auf Übersterblichkeitsstatistiken statt ärztlichen Diagnosen beruht.
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16:52 Uhr

Verbotsfantasien in Berlin: Wie die Linke den Hauptstadtflughafen abwürgen will – und die SPD dabei zusieht

Die Linke fordert für Berlin ein Verbot von Kurzstreckenflügen ab BER, sofern die Strecke in sechs Stunden per Bahn erreichbar ist, sowie Nachtflugverbote. SPD-Kandidat Steffen Krach nennt dies „fatal“, schließt eine Koalition mit der Linken aber nicht aus.
15:06 Uhr

Demokratie nach Gutdünken: Wie Niedersachsen unliebsame Kandidaten von der Wahl fegt

In Niedersachsen wurden mehrere AfD-Kandidaten von Kommunalwahlen ausgeschlossen oder werden auf Verfassungstreue geprüft, darunter in Nörten-Hardenberg und Gifhorn. Wahlausschüsse mit Vertretern von SPD, Grünen und Linken trafen die Entscheidungen, während CDU und AfD dagegen stimmten.
12:02 Uhr

Politisches Erdbeben in der Hauptstadt: AfD in Berlin erstmals an der Spitze

Laut Insa-Umfrage liegt die AfD in Berlin erstmals mit 19 Prozent vorn, gefolgt von CDU und Linke mit je 18 Prozent. Eine parallele Infratest-dimap-Erhebung zeigt hingegen die Linke vorn und die AfD nur auf Platz vier.
19:38 Uhr

Eine rote Kappe und die geballte Wut der Linken: Wenn ein WM-Held zur Zielscheibe wird

Fußballer Ferran Torres, WM-Torschütze im Finale, geriet wegen einer „Make Spain Great Again“-Kappe in die Kritik: Ein Sumar-Abgeordneter forderte rechtliche Schritte gegen sein Immobilienunternehmen, zudem wurde ein Wandbild von ihm in Barcelona übermalt.
07:19 Uhr

Energiewende-Chaos: Wenn selbst die eigene Klientel gegen die grüne Traumfabrik rebelliert

Das Wirtschaftsministerium legte Entwürfe für Netzpaket und EEG-Reform vor, die reduzierte Entschädigungen bei Netzengpässen und Eigenvermarktung für kleine Anlagenbetreiber vorsehen. Solarwirtschaft, Grüne und Linke kritisieren die Pläne unisono als unzureichend beziehungsweise schädlich für die Energiewende.
07:12 Uhr

Der Verfassungsschutz entdeckt endlich das Offensichtliche: Linksextremisten steuern das Anti-AfD-Bündnis „Widersetzen“

Das hessische Innenministerium warnt vor Einflussnahme von Linksextremisten, insbesondere der „Interventionistischen Linken“, auf das Anti-AfD-Bündnis „Widersetzen“. Bei Protesten in Gießen und Erfurt kam es bereits zu Gewalt, auch gegen Journalisten.
07:58 Uhr

Migration bleibt Deutschlands Sorgenkind Nummer eins – und die Politik schaut weg

Laut einer YouGov-Umfrage nennen 32 Prozent der Deutschen Migration als wichtigstes politisches Problem, noch vor Gesundheit und Rente. Bei AfD-Wählern liegt der Wert bei 71 Prozent, während für Grünen-Anhänger Klimaschutz Priorität hat.
07:44 Uhr

Ein Satz, ein Wechsel, ein Skandal: Wie ein Sexualstraftäter im Frauengefängnis landet

In Thüringen wurde ein wegen sexuellen Missbrauchs verurteilter Mann nach Änderung seines Geschlechtseintrags per Selbstbestimmungsgesetz in ein Frauengefängnis verlegt. Nach öffentlicher Kritik kündigte Justizministerin Meißner (CDU) an, das Gesetz nachschärfen zu wollen.
20:00 Uhr

Renten-Alarm im Osten: Wer 45 Jahre schuftet, landet trotzdem in der Armutsfalle

Laut Daten des Statistischen Bundesamts droht bundesweit fast 39%, im Osten sogar 54% der Vollzeitbeschäftigten rechnerisch eine Rente unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze trotz 45 Beitragsjahren. Linken-Politiker Bartsch kritisiert zudem die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Jahren durch die Bundesregierung.
16:17 Uhr

Meinungsdiktatur im Hörsaal: Wenn Studenten Professoren aus dem Amt jagen wollen

An der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf fordern Studierendengruppen (u.a. AStA, TINBy, RCDS) Entlassung und Campusverbot für Professorin Bayen wegen einer geplanten kritischen Vorlesung zu Trans-Identität.
12:57 Uhr

Wenn Berlin die Wirklichkeit ausblendet: Weimers gewagte Wetten gegen den Osten

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer äußerte sich zuversichtlich, dass die AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern nicht an die Macht komme, obwohl Umfragen die Partei dort mit 41 bzw. 36 Prozent klar vorne sehen.
15:44 Uhr

170 Millionen Euro verzockt: Wie Krankenkassen die Beitragsgelder der Versicherten in dubiosen Immobilienfonds verbrannten

Mindestens 17 Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen haben laut Recherchen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ rund 170 Millionen Euro an Beitragsgeldern in riskante Immobilienfonds investiert und größtenteils verloren. Betroffene Institutionen verklagen nun beteiligte Finanzinstitute wegen angeblich vorsätzlicher Täuschung über die Risiken.
12:15 Uhr

Wenn ein Barde zur Menschenjagd bläst: Danger Dans Lied als Anleitung zum linken Untergrund

Musiker Danger Dan veröffentlichte das Lied „Keine Angst“ mit detaillierten Anleitungen zu konspirativer Zellenbildung, Überwachung von Andersdenkenden und Gewaltandeutungen. Das ZDF sagte daraufhin seinen geplanten Auftritt in der „Anstalt“ ab, da der Text als Gewaltaufruf gewertet werden könnte.
12:15 Uhr

Politbarometer-Schock: SPD stürzt auf Rang fünf ab – die Merz-Regierung im freien Fall

Politbarometer: AfD führt mit 27%, SPD stürzt auf 12% und liegt erstmals hinter Grünen (14%) und Linken (13%). Union kommt auf 23%, Kanzler Merz' Arbeit bewerten 70% negativ.
23:56 Uhr

Kandidaten-Roulette in Berlin: Wie die CDU mit einem Personalwechsel die Linkspartei-Dominanz kaschiert

Neue Umfrage: Berliner Linke bleibt mit 22 Prozent stärkste Kraft, CDU legt nach Kandidatenwechsel zu Evers auf 20 Prozent zu. Grüne (17%), AfD (16%) und SPD (12%) verlieren, Wahl am 20. September.
07:18 Uhr

Der Absturz des Mitte-Musterknaben: Wie Daniel Günthers Kuschelkurs mit den Linken zum politischen Bumerang wird

CDU-Ministerpräsident Daniel Günther verliert laut INSA-Umfrage seit Anfang 2025 zwölf Prozentpunkte, aktuell 27 Prozent. FDP-Chef Kubicki kritisiert Günthers Öffnung gegenüber Linken scharf, auch parteiintern wächst der Unmut über dessen Kurs.
07:18 Uhr

Zwangsgebühren für die Antifa: Wie 1,4 Millionen Euro Steuergeld in linke Propagandaradios fließen

Recherchen zufolge erhielten "Freie Radios" wie Radio F.R.E.I., CORAX und Radio Blau über drei Jahre mehr als 1,4 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln der Landesmedienanstalten. Kritiker werfen den Sendern einseitige linke Berichterstattung vor, darunter Unterstützung antifaschistischer Proteste und Verharmlosung linksextremer Straftaten.
20:44 Uhr

Der große Preisbetrug an Deutschlands Esstischen: Wenn ein Liter Milch zum Luxusgut wird

Lebensmittelpreise stiegen von 2020 bis Mitte 2025 um 36,3 Prozent – deutlich stärker als die allgemeine Inflation von 22 Prozent. Besonders betroffen sind Grundnahrungsmittel wie Milchprodukte, Eier und Speiseöle, während gleichzeitig eine Mehrwertsteuererhöhung diskutiert wird.
12:40 Uhr

Die Brandmauer bröckelt: CDU-Politiker aus Sachsen-Anhalt spricht offen aus, was viele in der Union nur denken

CDU-Landtagsabgeordneter Alexander Räuscher (Sachsen-Anhalt) erklärte, die "Brandmauer" gegen die AfD sei überholt und nütze vor allem Grünen und Linken. Gerüchte über eine Abspaltung von CDU-Abgeordneten für eine gemeinsame Mehrheit mit der AfD wies er jedoch zurück, den AfD-Spitzenkandidaten Siegmund kritisierte er scharf.
07:50 Uhr

Wenn der Comedian zum Verfassungsrichter wird: Kerkeling soll über AfD-Verbot urteilen

Der Thüringer Landtag hält am 30. September erstmals eine Ausschussanhörung zu einem möglichen AfD-Verbot ab. Die Linksfraktion benannte Komiker Hape Kerkeling als Sachverständigen, während die AfD unter anderem Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen lud.
07:49 Uhr

Prügelnde Genossen: Wie kommunistische Kaderzellen Journalisten in Erfurt jagten

Ermittler ordnen die Angriffe auf Journalisten von Apollo News und Junge Freiheit bei Protesten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt dem linksextremen Bündnis „Zeit zu handeln“ zu, das aus kommunistischen Kaderstrukturen stammen soll.
07:53 Uhr

Sozial-Show im Sommerinterview: Wie Ines Schwerdtner die unbequemen Fragen elegant umschifft

Im ARD-Sommerinterview wich Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritischen Fragen zu Sozialpolitik, Wohnungspolitik und dem Faschismus-Vorwurf gegen die CDU größtenteils aus. Das brisante Thema Nahost-Konflikt und die parteiinternen Antisemitismus-Vorwürfe blieben im Gespräch gänzlich unerwähnt.
17:24 Uhr

Berlins CDU-Chef Wegner wirft das Handtuch – die Selbstdemontage einer Hauptstadt-Politik

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) tritt bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September nicht erneut als Spitzenkandidat an, will sein Amt aber vorerst weiter ausüben. Er räumte Kommunikationsfehler beim Krisenmanagement nach dem Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz ein und warnte vor einem möglichen linksgeführten Bündnis in der Hauptstadt.
12:30 Uhr

Die Heuchelei mit System: Wenn „Refugees Welcome“ am eigenen Gartenzaun endet

Berliner Zahlen zeigen: In grün-links regierten Bezirken wie Friedrichshain-Kreuzberg leben trotz hoher Wahlergebnisse für Grüne/Linke nur wenige Flüchtlinge, während Bezirke wie Lichtenberg oder Marzahn-Hellersdorf einen deutlich höheren Anteil der Unterbringung tragen.
08:00 Uhr

Mecklenburg-Vorpommern vor dem Beben: AfD zementiert Spitzenplatz – Rot-Rot-Grün klammert sich an die Macht

Eine Umfrage von Infratest dimap sieht die AfD in Mecklenburg-Vorpommern stabil bei 36 Prozent, deutlich vor der SPD (29 Prozent). Rot-Rot hätte keine Mehrheit mehr, nur ein rot-rot-grünes Bündnis könnte die Regierung sichern; die Landtagswahl findet am 20. September statt.
07:42 Uhr

Wenn der Rechtsstaat wegsieht: Antifa ruft offen zur Jagd auf missliebige Journalisten auf

Auf der linksextremen Plattform Indymedia wurde ein Gewaltaufruf gegen Redaktionen von NIUS und Apollo News veröffentlicht, der dazu aufruft, Journalisten zu observieren und ihnen "das Leben zur Hölle zu machen". Der Beitrag rühmt zudem bereits erfolgte körperliche Übergriffe auf Mitarbeiter in Erfurt.
16:20 Uhr

Karlsruhe winkt durch: Wie das höchste Gericht der GroKo den Weg für Beitragsschock und Heizungsgesetz freimacht

Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge von Grünen und Linken gegen die schnelle Verabschiedung von Gesundheitsreform und Gebäudeenergiegesetz abgewiesen. Damit ist der Weg für die Vorhaben der Koalition frei, während der Antrag der Linken zudem als unzulässig verworfen wurde.
15:03 Uhr

Sachsen-Anhalt: Ein Ministerpräsident klammert sich ans Amt – und tanzt dabei nach der Pfeife des links-grünen Kartells

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) schließt eine Wahl mit AfD- oder Linke-Stimmen aus, selbst wenn das Land dadurch längere Zeit ohne gewählten Regierungschef bliebe. Die Landtagswahl findet am 6. September statt.
14:58 Uhr

Karlsruhe erteilt den Blockierern eine Abfuhr: Grüne und Linke scheitern mit ihrem Verzögerungsspiel

Das Bundesverfassungsgericht wies Eilanträge von Grünen und Linken ab, mit denen die Bundestagsabstimmungen über Krankenkassen-Reform und Gebäudemodernisierungsgesetz gestoppt werden sollten. Beide Parteien hatten fehlende Beratungszeit moniert; die Abstimmungen können nun wie geplant vor der Sommerpause stattfinden.
07:54 Uhr

Lieber gar kein Regieren als Regieren mit dem Wählerwillen: Schulzes trotziges Manöver in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) schließt eine Zusammenarbeit mit AfD und Linke kategorisch aus – notfalls bliebe das Land ohne gewählte Regierung. Aktuellen Umfragen zufolge liegt die AfD bei 41 Prozent, die CDU nur bei 23 Prozent.
07:52 Uhr

Steuergeld für Systemstürzler: Wie ein CDU-Senator linksradikale AfD-Gegner deckt

Der Berliner Finanzsenator Stefan Evers (CDU) verweigert Auskunft zur Gemeinnützigkeit der VVN-BdA, die das Anti-AfD-Bündnis „Widersetzen“ unterstützt. Kritiker bemängeln, das Prädikat sei 2021 nach politischem Druck rückwirkend gewährt worden, obwohl Vereinsvertreter Gewalt gegen Journalisten und Drohungen gegen Parteien öffentlich rechtfertigten.
07:53 Uhr

Warkens Krankenkassen-Reform: Ein Kniefall vor der Pharmalobby – die Familien zahlen die Zeche

Gesundheitsministerin Warkens Krankenkassen-Reform sieht ab 2028 eine Beitragspflicht für mitversicherte Ehepartner (2,5% des Einkommens) sowie 50% höhere Zuzahlungen vor, während der Pharmaindustrie durch den Wegfall einer geplanten Abgabe zehn Milliarden Euro erspart bleiben. Opposition kritisiert das Gesetz als einseitige Belastung von Familien und Patienten zugunsten der Pharmakonzerne.
23:56 Uhr

Wenn der Verfassungsschutz mitliest: „Widersetzen“ entpuppt sich als Vorhut linksextremer Umsturzträumer

Der Verfassungsschutz stuft die „Interventionistische Linke“ als Bindeglied gewaltbereiter Linksextremisten ein – deren Ex-Sprecher Noa Sander tritt nun als Sprecher der Anti-AfD-Initiative „Widersetzen“ auf und rechtfertigte Angriffe auf Journalisten. Trotz dieser Verbindungen kooperieren Linkspartei, SPD und Grüne mit der Initiative.
12:49 Uhr

Ramelow und die Kunst der Realitätsverweigerung: Wie ein Linken-Politiker die Gewalt von Erfurt wegredet

Beim AfD-Parteitag in Erfurt kam es zu Ausschreitungen mit 65 Straftaten, elf verletzten Polizisten und einem Angriff auf Journalisten. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) bestritt jedoch jegliche Gewalt.
12:15 Uhr

Erfurt im Ausnahmezustand: Wenn der „Kampf für die Demokratie“ zu 65 Straftaten führt

Beim AfD-Bundesparteitag in Erfurt kam es zu 65 Straftaten und 11 verletzten Polizisten. Tausende Beamte sicherten das Gelände gegen rund 10.000 Blockierer ab.
07:44 Uhr

Wenn der Staatsfunk die Opfer zu Tätern macht: Der Fall Anja Kohl

ARD-Journalistin Anja Kohl forderte beim BR-Stammtisch, die AfD solle sich von Angriffen auf Journalisten distanzieren – obwohl Linksextremisten die Täter waren. Die übrige Runde schwieg dazu.
23:09 Uhr

Heizgesetz vor Gericht: Linke zieht gegen das Gebäudemodernisierungsgesetz nach Karlsruhe

Die Linksfraktion hat beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz eingereicht. Ziel ist es, eine Abstimmung vor der Sommerpause zu verhindern, da Informationen zur Klimawirkung fehlen.
08:22 Uhr

Der Belagerungsring von Erfurt: Wenn 12.500 „Blockadewillige“ eine demokratische Partei aussperren wollen

Zum AfD-Bundesparteitag in Erfurt wurden über 30 Kundgebungen rund um das Messegelände angemeldet. Laut einem Polizeibericht droht ein koordinierter Blockadegürtel mit rund 12.500 blockadewilligen Personen, der alle Zufahrtsrouten sperren soll.
18:00 Uhr

Krank ab dem ersten Tag: Wie Merz mit dem Rezeptblock gegen das eigene Volk regiert

Die Bundesregierung unter Kanzler Merz plant, die telefonische Krankschreibung abzuschaffen und Arbeitnehmer zu verpflichten, sich ab dem ersten Krankheitstag beim Arzt vorzustellen. Kritik kommt von Ärzteverbänden, Opposition und sogar Ex-Gesundheitsminister Lauterbach.
10:31 Uhr

Wenn die Uni zur Kampfzone wird: Wie an Berlins Hochschulen die politische Neutralität geschliffen wird

An Berliner Hochschulen gerät die politische Neutralität zunehmend unter Druck: Blockadetrainings, besetzte Hörsäle und Einschüchterung prägen den Alltag. Ein TU-Student wagte es nur anonym zu sagen, dass er sich mehr Ausgewogenheit wünscht.
15:54 Uhr

Anleitung zum Rechtsbruch: Wie ein Antifa-Bündnis Blockierer zu Brandstiftung und Sprengstoff informiert

Das linke Bündnis „Widersetzen" hat eine „Rechtshilfebroschüre" veröffentlicht, die Hinweise zu Sabotage, Brandstiftung und Sprengstoff enthält. Das Dokument erklärt zudem, wie man Spuren am Tatort vermeidet.
14:05 Uhr

Rote Farbe statt roter Fahnen: Wie linke Chaoten Erfurt vor dem AfD-Parteitag zum Schauplatz ihrer Gewaltfantasien machen

Vor dem AfD-Bundesparteitag in Erfurt (4.–5. Juli) wurde ein Hotel am Hauptbahnhof großflächig mit roter Farbe beschmiert. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung mit politischem Hintergrund, während linke Gruppen trotz behördlicher Verbote Blockaden ankündigen.
14:04 Uhr

Wenn der Staat vor seinen eigenen Schützlingen warnt: Der Krawallbus und das Versagen des Rechtsstaats

Die Thüringer Polizei warnt intern vor dem sogenannten „Adenauer-Bus" des linksradikalen Zentrums für politische Schönheit, der beim AfD-Parteitag in Erfurt eingesetzt werden könnte. Das Fahrzeug soll u.a. mit Lautsprechern, Sirenen und einem Wasserwerfer ausgestattet sein.
11:41 Uhr

Der 1. Juli 2026: Ein Tag der leisen Zumutungen – von Doha bis Dublin

Ab 1. Juli gelten neue EU-Zölle auf Pakete aus Nicht-EU-Ländern, Irland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft und die Linke prüft Klagen gegen die neue Grundsicherung. In Doha laufen indirekte US-Iran-Gespräche.
11:37 Uhr

Wenn die Blockade einer Oppositionspartei zum „Fest der Demokratie“ verklärt wird

Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt bezeichnete geplante Gegendemonstrationen zum AfD-Parteitag in Erfurt als „Fest der Demokratie". Zu den erwarteten 50.000 Gegendemonstranten zählen laut Sicherheitsbehörden bis zu 2.500 gewaltbereite Linksextreme.
07:52 Uhr

Steuergeld für Straßenblockaden: Wie ein „gemeinnütziger“ Antifa-Verein die Demokratie aushebelt

Der linksextrem beeinflusste Verein VVN-BdA nutzt seinen Gemeinnützigkeitsstatus, um Spendengelder für das Bündnis „Widersetzen" zu sammeln, das den AfD-Parteitag in Erfurt blockieren will. Staatsrechtler fordern eine Prüfung der Gemeinnützigkeit.
16:43 Uhr

Wenn Demokratie zur Drohkulisse wird: Der Kampf um den AfD-Parteitag in Erfurt

In Erfurt plant die AfD für den 4. und 5. Juli ihren Bundesparteitag, gegen den ein breites Bündnis aus Linkspartei, Grünen, Gewerkschaften und Kirchen mit bis zu 50.000 Demonstranten mobilisiert. Teile der Protestbewegung rufen offen zu Blockaden auf, die Polizei warnt vor Ausschreitungen.
10:36 Uhr

Demokratie nach Genossinnen-Art: Wenn linke Parteichefs entscheiden wollen, wer einen Parteitag abhalten darf

Linken-Chefin Ines Schwerdtner bezeichnete die Blockade des AfD-Parteitags in Erfurt als „legitimen Protest". Kritiker sehen darin einen Angriff auf demokratische Grundrechte.
08:50 Uhr

Eklat im Kreistag: Wenn das politische Establishment vor einem Parteiwechsel die Flucht ergreift

Im Kreistag der Mecklenburgischen Seenplatte verließen über 30 Abgeordnete von CDU, SPD, Grünen und Linken den Sitzungssaal, als Kreistagspräsident Thomas Diener seinen Übertritt zur AfD ankündigte. Die Sitzung wurde damit beschlussunfähig.

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