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Linke - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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24.03.2026
17:32 Uhr
Klarnamenpflicht im Netz: Wie die Union einen Einzelfall zum Vorwand für den digitalen Überwachungsstaat nutzt
Unionspolitiker fordern nach dem Fall Collien Fernandes eine Klarnamenpflicht im Internet. Kritiker warnen, dies gefährde die freie Meinungsäußerung und treffe nur gesetzestreue Bürger.
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24.03.2026
16:42 Uhr
Neuköllner Jugendklub-Skandal: Vertuschte Vergewaltigungen und eine Linkspartei-Stadträtin unter Beschuss
In einem Neuköllner Jugendzentrum sollen neun junge Männer eine 16-Jährige sexuell missbraucht haben, während Behörden die Polizei wochenlang nicht informierten. Die CDU beantragt die Abwahl von Linkspartei-Stadträtin Sarah Nagel wegen Versäumnissen, wird dabei jedoch von den Grünen blockiert.
24.03.2026
11:32 Uhr
Investitionsquote im freien Fall: Deutschland zehrt von seiner Substanz
Deutschlands Nettoanlageninvestitionsquote ist 2025 erstmals seit der Wiedervereinigung auf minus 0,23 Prozent gesunken – das Land investiert weniger, als es verbraucht. Über 80 Prozent der Investitionen kommen aus der Privatwirtschaft, die jedoch wegen hoher Bürokratie, Energiekosten und Steuerlast kaum noch investiert.
24.03.2026
08:10 Uhr
Linksextremistischer Terror gegen Berlins Stromversorgung: Großrazzia nach Sabotageakt
Berliner Polizei führte bundesweit 18 Durchsuchungen im Zusammenhang mit Brandanschlägen auf Berlins Stromversorgung durch. Dabei wurden keine Festnahmen vorgenommen.
22.03.2026
15:04 Uhr
Linke Influencerin ruft zu mittelalterlicher Selbstjustiz auf – und das Netz applaudiert
Eine Influencerin namens „Frau Löwenherz" forderte auf Instagram öffentlich die Kastration und Hinrichtung von Moderator Christian Ulmen – das Video erhielt knapp 17.000 Likes. Hintergrund sind Vorwürfe von Ulmens Ex-Frau Collien Fernandes.
22.03.2026
12:20 Uhr
Demokratieprogramm auf dem Prüfstand: Prien räumt bei „Demokratie leben" auf – und erntet erwartbaren Gegenwind
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) richtet das Programm „Demokratie leben" neu aus: Geförderte Projekte müssen künftig messbare Ergebnisse nachweisen. Die jährlich 191 Mio. Euro sollen gezielter die gesellschaftliche Mitte erreichen.
21.03.2026
16:31 Uhr
Buchhandlungspreis-Debatte entlarvt linke Doppelmoral: Steuergeld für Extremisten, aber Aufschrei bei drei Ausschlüssen
Kulturstaatsminister Weimer schloss drei linksextreme Buchhandlungen vom Buchhandlungspreis aus, was eine Bundestagsdebatte über Kunstfreiheit auslöste. Kritiker werfen den linken Parteien Doppelmoral vor, da die Vorgängerregierung dasselbe Prüfverfahren hundertfach anwandte.
21.03.2026
15:48 Uhr
Steuermillionen für linke NGOs: Reichinnek tobt, weil der Geldhahn zugedreht werden soll
Familienministerin Karin Prien (CDU) plant, rund 200 Projekte des Förderprogramms „Demokratie leben!" zu streichen und die Mittel regionaler einzusetzen. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek kritisiert dies scharf und wirft Prien vor, Träume der AfD zu erfüllen.
21.03.2026
09:26 Uhr
Skandal in Berlin-Neukölln: Jugendamt verschwieg mutmaßliche Vergewaltigung – Linken-Stadträtin in Erklärungsnot
In Berlin-Neukölln soll ein 16-jähriges Mädchen in einem Jugendzentrum von arabischstämmigen Jugendlichen vergewaltigt worden sein, ohne dass das Jugendamt die Polizei informierte. Die zuständige Linken-Stadträtin räumte schwere Verfahrensfehler ein; Bildungssenatorin Günther-Wünsch fordert personelle Konsequenzen.
20.03.2026
16:37 Uhr
Sachsen-Anhalt: Linke Stiftung wünscht sich linke Regierung – und nennt es „Umfrage"
Eine von der Rosa-Luxemburg-Stiftung beauftragte Studie suggeriert, Sachsen-Anhalts Bürger wünschten sich eine CDU-Linke-Koalition. Tatsächlich ist ein CDU-AfD-Bündnis mit 35 Prozent die beliebteste Option.
20.03.2026
15:02 Uhr
Sabotage gegen Verkehrsinfrastruktur: Linksextremismus als größte Bedrohung entlarvt
Laut Bundesinnenministerium gehen knapp 70 Prozent der politisch motivierten Straftaten gegen die deutsche Verkehrsinfrastruktur auf das Konto von Linksextremisten. Von 2022 bis 2024 wurden insgesamt 776 solcher Delikte erfasst, darunter Sitzblockaden, Nötigungen und Brandanschläge auf Bahnanlagen.
20.03.2026
09:13 Uhr
Berliner Vergewaltigungsskandal: Jugendamt vertuscht Sexualverbrechen – aus ideologischen Gründen?
In Berlin-Neukölln wurde eine 16-Jährige in einem Jugendzentrum von arabischstämmigen Jugendlichen vergewaltigt, wobei Mitarbeiter die Tat wochenlang vertuschten. Berlins Jugendsenatorin fordert nun die Freistellung der Jugendamtsleiterin wegen Verletzung des Kinderschutzes.
19.03.2026
19:12 Uhr
Linken-Politiker Koçak inszeniert sich als Sprachrohr aller Migranten – und erntet heftige Kritik
Linken-Politiker Ferat Koçak beanspruchte in einer Bundestagsdebatte, für alle Migranten in Deutschland zu sprechen, und bezeichnete Deutschland als rassistisches Land. Grundlage war eine umstrittene Studie, die laut AfD politisch motiviert sei.
19.03.2026
07:22 Uhr
Klingbeil prüft Übergewinnsteuer: Der nächste Griff in die Taschen der Wirtschaft
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lässt eine Übergewinnsteuer auf Krisenprofite von Mineralölkonzernen prüfen. Die Einnahmen sollen zur Erhöhung der Pendlerpauschale genutzt werden.
19.03.2026
06:55 Uhr
Linke Pöbelkultur im Gewandhaus: Kulturstaatsminister Weimer bei Leipziger Buchmesse niedergebrüllt
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wurde bei der Eröffnung der Leipziger Buchmesse im Gewandhaus ausgebuht, nachdem er drei linksradikale Buchhandlungen von der Förderliste gestrichen hatte. Er musste das Gebäude durch einen Hintereingang betreten und sagte die Preisverleihung ab.
18.03.2026
16:21 Uhr
Fast 4000 kinderpornografische Dateien: Ex-Linke-Abgeordneter kommt mit Bewährungsstrafe davon
Ex-Linke-Abgeordneter Markus Gleichmann wurde wegen Besitzes von fast 4000 kinder- und jugendpornografischen Dateien zu neun Monaten Bewährung verurteilt. Die Dateien wurden in seiner Privatwohnung und seinem Wahlkreisbüro gefunden.
18.03.2026
11:03 Uhr
Knapp 4.000 Dateien: Thüringer Linken-Politiker kommt mit Bewährungsstrafe davon
Der ehemalige Thüringer Linken-Abgeordnete Markus Gleichmann erhielt per Strafbefehl neun Monate Bewährung für den Besitz von knapp 4.000 kinder- und jugendpornografischen Dateien. Die Thüringer Linke forderte daraufhin seinen Parteiaustritt.
18.03.2026
07:11 Uhr
Linkspartei auf Abwegen: Zentralrat der Juden geißelt antisemitischen Beschluss aus Niedersachsen
Der niedersächsische Landesverband der Linkspartei hat einen Beschluss gefasst, der den Zionismus ablehnt und Israel als Apartheidstaat bezeichnet. Der Zentralrat der Juden kritisierte dies scharf als „schlecht kaschierten Antisemitismus".
17.03.2026
17:50 Uhr
Umerziehung für Andersdenkende: Linke will Gysi auf „antirassistischen" Lehrgang schicken
180 Linke-Mitglieder fordern, dass Gregor Gysi an einer „antirassistischen Weiterbildung" teilnimmt, nachdem er Antisemitismus in der eigenen Partei kritisiert hatte. Zudem soll er sich öffentlich entschuldigen.
17.03.2026
07:27 Uhr
Berlins Migrantenquote: Wenn Hautfarbe wichtiger wird als Kompetenz
Ein Rechtsgutachten bestätigt, dass Berlins „Partizipationsgesetz" von 2021 verfassungswidrig ist, da es Bewerber im öffentlichen Dienst nach Migrationshintergrund, Hautfarbe oder Religion bevorzugt. Justizsenatorin Badenberg (CDU) hatte das Gutachten in Auftrag gegeben, obwohl das Gesetz bereits seit fünf Jahren gilt.
17.03.2026
07:10 Uhr
Linkspartei im freien Fall: Antisemitismusbeauftragter kehrt der Linken den Rücken
Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter Andreas Büttner hat die Linkspartei verlassen, nachdem ein niedersächsischer Parteitag Israel "Apartheid" und "Genozid" vorwarf. Gegen Büttner lief zuvor ein Parteiausschlussverfahren wegen israelfreundlicher Aussagen.
17.03.2026
06:48 Uhr
Strack-Zimmermanns bizarre Psychoanalyse: Trump habe ein „macht-erotisches Verhältnis" zu Putin
Bei "Maischberger" bezeichnete FDP-Politikerin Strack-Zimmermann Trumps Verhältnis zu Putin als "macht-erotisch", was selbst Moderatorin Maischberger perplex zurückließ. Daneben diskutierten Strack-Zimmermann und Linken-Chef van Aken den Iran-Konflikt und Europas Verteidigungsfähigkeit.
16.03.2026
21:09 Uhr
Die Linke und der Antisemitismus: Van Aken verteidigt das Unverteidigbare
Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter Andreas Büttner trat aus der Linken aus, da er deren Kurs nicht mehr mittragen kann. Parteichef van Aken verteidigte den umstrittenen Beschluss des niedersächsischen Landesparteitags, der Israel Genozid vorwirft und Zionismus ablehnt.
16.03.2026
17:16 Uhr
Berliner Partizipationsgesetz: Gutachten entlarvt Migrantenquote als verfassungswidrig
Ein Gutachten der Berliner Justizverwaltung kommt zu dem Schluss, dass das 2021 unter Rot-Rot-Grün verabschiedete Partizipationsgesetz verfassungswidrig ist. Das Gesetz verpflichtete Behörden, Bewerber mit Migrationshintergrund bevorzugt zu berücksichtigen – entgegen dem grundgesetzlich verankerten Leistungsprinzip.
16.03.2026
15:37 Uhr
Brandmauer-Theater im EU-Parlament: Wenn Heuchelei zur politischen Kunstform wird
EVP-Abgeordnete koordinierten sich per Chat und persönlichem Treffen mit rechten Fraktionen im EU-Parlament, was Empörung bei Grünen und Linken auslöste. Kritiker werfen den Empörten jedoch Doppelmoral vor, da diese selbst wiederholt mit rechten Stimmen Mehrheiten erzielten.
14.03.2026
22:56 Uhr
Linker Mob in Jena: Betrunkener verwüstet AfD-Infostand – „Omas gegen Rechts" mittendrin
In Jena verwüstete ein betrunkener Mann (1,5 Promille) einen AfD-Infostand, übergoss Materialien mit Bier und trat darauf herum. Der Täter wurde gestellt und wegen versuchter Sachbeschädigung angezeigt.
14.03.2026
08:22 Uhr
Endlich Konsequenz: Nur zwei von 1.325 Härtefallanträgen auf Familiennachzug bewilligt
Von 1.325 geprüften Härtefallanträgen auf Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wurden seit Juli 2025 nur zwei bewilligt. Die Bundesregierung setzt damit die im Koalitionsvertrag vereinbarte Aussetzung des Familiennachzugs bis 2027 konsequent um.
13.03.2026
06:03 Uhr
Steuergeld für ideologische Umerziehung: Halle feiert „Bildungswochen gegen Rassismus" mit Gemüse-Akrobatik und Kinderbuch-Zensur
In Halle finden die „Bildungswochen gegen Rassismus" mit über 60 Veranstaltungen statt, finanziert durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!". Das Programm umfasst u.a. Capoeira für Kinder und Gemüse-Akrobatik-Workshops.
12.03.2026
06:56 Uhr
Morddrohungen aus der linken Szene: Wer Bürgergeldempfänger zur Arbeit schickt, lebt gefährlich
Der Nordhausener Landrat Matthias Jendricke (SPD) erhält Morddrohungen mit mutmaßlichem Bezug zur Antifa, weil er Bürgergeldempfänger unter 25 Jahren zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet. Die Polizei ermittelt wegen Bedrohung und Beleidigung.
11.03.2026
06:11 Uhr
Millionen Deutsche schuften für Hungerlöhne – und die Politik schaut zu
Fast acht Millionen Beschäftigte in Deutschland verdienen weniger als 15 Euro brutto pro Stunde, was knapp jedem fünften Arbeitnehmer entspricht. Besonders betroffen sind Frauen sowie Branchen wie Gastgewerbe und Landwirtschaft.
09.03.2026
16:14 Uhr
Linksextreme Bühnenstürmer: Wie der Mob Alice Schwarzer zum Schweigen bringen wollte
Vermummte Aktivisten stürmten mehrfach die Bühne, als Alice Schwarzer im Hamburger Schauspielhaus aus ihrem neuen Buch las. Das Schauspielhaus hielt trotz Drucks an der Veranstaltung fest.
09.03.2026
06:12 Uhr
Rentenrevolution oder Mogelpackung? Merz will das starre Rentenalter kippen
Bundeskanzler Friedrich Merz schlägt vor, das starre Renteneintrittsalter von 67 Jahren abzuschaffen und stattdessen die Anzahl der Beitragsjahre entscheiden zu lassen. Wer 45 Jahre eingezahlt hat, soll bereits mit 61 abschlagsfrei in Rente gehen können.
08.03.2026
12:57 Uhr
Raubtierkapitalismus an der Zapfsäule: Tankstellenbetreiber klagen über dreiste Preistreiberei der Mineralölkonzerne
Tankstellenbetreiber bezeichnen die aktuellen Spritpreise als „Abzocke" und werfen Mineralölkonzernen vor, günstig eingekauftes Rohöl zu überhöhten Preisen zu verkaufen. Ökonomen bestätigen, dass die Preissteigerungen die gestiegenen Einkaufskosten deutlich übersteigen.
06.03.2026
14:14 Uhr
Paragraph 188: Der Maulkorb für das Volk erreicht neue Dimensionen
6.246 Ermittlungsverfahren wegen Politikerbeleidigung nach §188 StGB wurden 2025 registriert – viermal mehr als 2022. Kritiker sehen darin eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.
06.03.2026
07:57 Uhr
Festnahmen bei Schülerprotesten: Wenn Plakate gegen Merz zum Straftatbestand werden
Bei bundesweiten Schulstreiks gegen die Wehrpflicht wurden Jugendliche in Berlin und München wegen beleidigender Plakate gegen Kanzler Merz vorübergehend festgenommen. In über 140 Städten demonstrierten laut Veranstaltern rund 50.000 Menschen.
06.03.2026
06:56 Uhr
Kriegsromantik im ZDF: Wie Markus Lanz die Militarisierung Deutschlands zum Wohlfühl-Thema macht
Das ZDF widmete dem Thema deutsche „Kriegstüchtigkeit" eine ganze Themenwoche, darunter drei Abende bei Markus Lanz. Dabei prallten gegensätzliche Positionen aufeinander: Während Linken-Chef Jan van Aken die brutale Realität von Krieg betonte, schwärmte CDU-Politiker Kiesewetter von Kameradschaft und forderte Jugendoffiziere an Schulen.
05.03.2026
22:59 Uhr
Schülerstreik gegen Wehrdienst: Wenn Naivität auf Realität trifft
Tausende Schüler demonstrierten in rund 130 deutschen Städten gegen den neuen Wehrdienst. Dabei gilt aktuell lediglich eine Fragebogenpflicht, keine Wehrpflicht.
05.03.2026
16:45 Uhr
Rostocks Linke-Oberbürgermeisterin verweigert Wirtschaftsdialog – weil ein Unternehmer legal spendet
Rostocks Linke-Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger boykottierte ein Wirtschaftstreffen, weil Hauptredner Kurt Krieger (Möbel Höffner) legal 18.000 € an die AfD spendete. Ein SPD-Politiker rief zudem zum Boykott der gesamten Möbelkette auf.
05.03.2026
15:22 Uhr
Paragraf 188: Wenn der Staat seine Bürger mundtot macht – Politikerbeleidigungen auf Rekordniveau
Fälle nach Paragraf 188 (Politikerbeleidigung) stiegen von 1.404 (2022) auf 6.246 (2025). Kritiker sehen darin ein Sonderrecht der politischen Klasse gegen Meinungsfreiheit.
05.03.2026
12:06 Uhr
Linkspartei will iranische Massenmigration nach Deutschland organisieren – und der Steuerzahler soll es richten
Die Linkspartei fordert unkomplizierte humanitäre Visa für iranische Staatsbürger sowie einen sofortigen Abschiebestopp. Die Koalition aus Union und SPD hatte entsprechende Aufnahmeprogramme zuvor gestoppt.
05.03.2026
11:37 Uhr
Kerzen gegen Kalaschnikows: Ramelows grotesker Ratschlag an das iranische Volk
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow empfahl dem iranischen Volk im Podcast „Ronzheimer", sich die friedliche DDR-Revolution von 1989 zum Vorbild zu nehmen. Kritiker werfen ihm vor, die fundamentalen Unterschiede zwischen der DDR und dem brutalen iranischen Gottesstaat zu ignorieren.
05.03.2026
07:37 Uhr
Pulverfass Naher Osten: Zehntausende Deutsche in akuter Gefahr
Rund 30.000 Deutsche haben sich in die Krisenvorsorgeliste des Auswärtigen Amtes eingetragen, die tatsächliche Zahl dürfte laut internem Analysepapier deutlich höher liegen. Sonderflüge ab Maskat sollen Schutzbedürftige evakuieren.
05.03.2026
05:48 Uhr
Eskalation im Nahen Osten: Wird Ramstein zur Zielscheibe iranischer Raketen?
Der iranische Botschafter wurde ins Auswärtige Amt einbestellt, nachdem der Iran US-Militärbasen im Nahen Osten angegriffen hatte. Eine iranische Rakete wurde zudem nahe dem NATO-Stützpunkt Incirlik in der Türkei abgefangen. Experten warnen, dass Ramstein als US-Militärbasis in Deutschland ebenfalls zum Ziel werden könnte.
05.03.2026
05:47 Uhr
Wenn „Pinocchio" zum Straftatbestand wird: Politikerbeleidigungen auf Rekordniveau
Meldungen nach Paragraf 188 StGB, der Schmähungen gegen Politiker unter Strafe stellt, haben sich laut BKA seit 2022 vervierfacht und erreichten 2025 mit 6.246 Fällen einen Rekordstand. Kritiker aus verschiedenen Parteien sowie Juristen warnen vor faktischer Einschränkung der Meinungsfreiheit und fordern eine Reform des Paragrafen.
05.03.2026
05:47 Uhr
Linkspartei fordert offene Grenzen für iranische Flüchtlinge – während Deutschland längst an der Belastungsgrenze steht
Die Linkspartei fordert einen Abschiebestopp in den Iran sowie humanitäre Visa für Schutzsuchende. CDU-Innenpolitiker Throm sieht jedoch keine Massenflucht aus dem Iran.
05.03.2026
05:47 Uhr
Sachsen-Anhalt: CDU paktiert mit der Linken – und leugnet es
Die CDU Sachsen-Anhalt hat gemeinsam mit Linken, SPD, Grünen und FDP ein „Demokratie-Schutz-Gesetz" erarbeitet, bestreitet aber eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Das Gesetz soll vor der Landtagswahl im September Institutionen vor „Verfassungsfeinden" schützen – Kritiker sehen darin einen Versuch, die in Umfragen bei 40 % liegende AfD zu schwächen.
05.03.2026
05:46 Uhr
Bremen: Wenn Steuergelder in den Sumpf des Linksextremismus fließen
In Bremen steht Bürgermeister Bovenschulte (SPD) unter Druck, weil das Kulturzentrum „Kukoon" 155.000 Euro Fördergelder erhielt und dabei der linksextremen „Roten Hilfe" eine Bühne bot. Zudem traten zwei Mitglieder des Bremer Staatsgerichtshofs zurück, nachdem ihre Verbindungen zu militanten Linksextremisten bekannt wurden.
04.03.2026
15:50 Uhr
Steuergeld im Sinkflug: 700 leere Regierungsjets am Himmel – und Merz fliegt allen davon
Zwischen Mai und Dezember 2025 standen 488 Regierungsflüge rund 700 Leerflügen gegenüber. Das Kanzleramt unter Friedrich Merz führt mit 106 Flügen die Rangliste an.
03.03.2026
07:02 Uhr
Klagewelle aus Afghanistan: 501 Afghanen wollen sich den Weg nach Deutschland vor Gericht erzwingen
501 Afghanen haben Deutschland verklagt, um ihre Einreise gerichtlich durchzusetzen, nachdem die Bundesregierung entsprechende Aufnahmeprogramme gestoppt hatte. Die Regierung will trotz der Klagen an den widerrufenen Aufnahmezusagen festhalten.
02.03.2026
10:04 Uhr
Berliner Görlitzer Park erstmals nachts verriegelt – und die Linke tobt
Berlins berüchtigter Görlitzer Park wurde erstmals nachts mit Drehkreuzen verschlossen, um Drogenhandel und Kriminalität einzudämmen. Rund 180 Demonstranten protestierten dagegen, während die Polizei mit 200 Einsatzkräften vor Ort war.
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