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Linke - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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28.11.2024
13:05 Uhr
Nachgeben vor Gewalt? FU Berlin gewährt propalästinensischen Aktivisten Versammlungsraum
Die Freie Universität Berlin hat propalästinensischen Aktivisten einen Versammlungsraum für 60 Personen zur Verfügung gestellt, nachdem diese massiven Druck ausgeübt hatten. Bereits am Morgen versammelten sich etwa 30 Demonstranten vor dem Otto-Suhr-Institut, die "Free Palestine" skandierten und den Unterricht störten. Die Aktivisten der Gruppe "Students for Palestine" kritisieren die Kooperation der FU mit der Hebrew University in Jerusalem, wobei ihre Protestformen in der Vergangenheit durch gewaltsame Vorfälle auffielen, darunter das Eindringen Vermummter mit Äxten ins Universitätspräsidium und eine Hörsaalbesetzung mit Polizeieinsatz. Die Entscheidung der Universität, den Forderungen nachzugeben, wird als problematisches Signal gewertet, da sie aggressive Protestformen legitimieren könnte. Trotz der Zusicherung friedlicher Proteste bleiben aufgrund der gewalttätigen Vorgeschichte erhebliche Sicherheitsbedenken bestehen, was sich auch in der verstärkten Polizeipräsenz widerspiegelt.
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28.11.2024
08:16 Uhr
Bundestag im Stillstand: Gesetzgebung bis zur Neuwahl praktisch lahmgelegt
Der Deutsche Bundestag befindet sich aktuell in einer beispiellosen Handlungsunfähigkeit, die das Land in wichtigen Zukunftsfragen blockiert und den Gesetzgebungsprozess praktisch zum Erliegen bringt. CDU-Chef Friedrich Merz dämpft die Erwartungen und macht deutlich, dass vor dem Sommer 2025 keine weitreichenden Veränderungen zu erwarten seien, was besonders in der Wirtschaft für Ernüchterung sorgt. Die SPD unter Bundeskanzler Olaf Scholz regiert zwar noch mit den Grünen, verfügt aber über keine parlamentarische Mehrheit mehr und muss für jedes Gesetzesvorhaben Stimmen aus den Reihen der Opposition einwerben. Eine Reform der Schuldenbremse vor der Bundestagswahl hat Merz bereits kategorisch ausgeschlossen, wobei die Union zunächst eine grundlegende Reform auf der Ausgabenseite, insbesondere beim Bürgergeld, fordert. Diese politische Lähmung kommt für Deutschland zur Unzeit, während andere Länder ihre Wirtschaft durch kluge Reformen stärken, verliert die Bundesrepublik weiter an Wettbewerbsfähigkeit.
28.11.2024
07:50 Uhr
Migrantenunruhen in Mailand: Straßenschlachten nach tragischem Todesfall
In Mailand kam es zu schweren Unruhen nach dem Tod eines 19-jährigen Ägypters, der bei der Flucht vor einer Polizeikontrolle ohne Führerschein auf einem Motorroller verunglückte. Was als friedlicher Protest von etwa 30 Freunden des Verstorbenen begann, eskalierte zu gewalttätigen Ausschreitungen mit über 100 Jugendlichen, die Barrikaden errichteten und Sicherheitskräfte attackierten. Die Eskalation wird als Folge der linksliberalen Stadtregierung unter Bürgermeister Giuseppe Sala und dessen Politik der offenen Türen kritisiert, während viele Mailänder Bürger sich in ihrer Stadt nicht mehr sicher fühlen. Linksextreme Gruppen befeuern die Ausschreitungen zusätzlich durch Solidaritätsaufrufe in sozialen Medien. Die Ereignisse könnten einen Wendepunkt in der italienischen Migrationsdebatte markieren und der konservativen Regierung in Rom den Rücken für eine restriktivere Politik stärken.
28.11.2024
06:55 Uhr
CDU-Chef Merz plant Wehrpflicht für Frauen - Grundgesetzänderung notwendig
CDU-Chef Friedrich Merz hat kontroverse Pläne zur Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht vorgestellt, die auch junge Frauen einschließen soll, was eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich machen würde. In der ARD-Talkshow von Caren Miosga betonte Merz, dass die Umsetzung Zeit benötige und jährlich etwa 700.000 junge Menschen gemustert werden müssten. Während 54 Prozent der Männer einen geschlechterübergreifenden Wehrdienst befürworten, liegt die Zustimmung bei Frauen bei nur 44 Prozent, bei den 16- bis 29-Jährigen sogar nur bei 37 Prozent. Derzeit dienen etwa 24.000 Frauen freiwillig in der Bundeswehr, was einem Anteil von rund 13 Prozent entspricht. Die politischen Reaktionen fallen gemischt aus: Während Die Linke und das BSW die Pläne ablehnen, zeigen sich die Grünen für "gewisse Pflichtanteile" offen.
25.11.2024
15:30 Uhr
Öffentlich-rechtliche Manipulation? ZDF gerät wegen irreführender Darstellung in die Kritik
Das ZDF steht aktuell wegen einer fragwürdigen Darstellung in einer Dokumentation über "Superreiche" in der Kritik, bei der ein Foto des Bundesfinanzministers Christian Lindner neben einer Luxusyacht und einem "Tax the Rich"-Protestplakat platziert wurde, obwohl er im Beitrag kaum eine Rolle spielte. Lindner reagierte scharf und warf dem Sender vor, mit Gebührengeldern Aktionismus statt Journalismus zu betreiben. Zusätzlich wurde kritisiert, dass ein als Experte präsentierter Ökonom, Maurice Höfgen, ohne Nennung seiner Verbindungen zur Linkspartei zu Wort kam. Nach massiver Kritik änderte das ZDF zwar das Titelbild und räumte Fehler ein, doch der Vorfall verstärkt die Zweifel an der Neutralität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der Fall verdeutlicht die Notwendigkeit einer kritischen Auseinandersetzung mit öffentlich-rechtlichen Inhalten und die Wichtigkeit einer ausgewogenen Berichterstattung für die Gebührenzahler.
25.11.2024
12:57 Uhr
Umweltaktivisten verwandeln Wald bei Tesla in Müllhalde - Giftige Materialien gefunden
Nach der Räumung eines monatelang besetzten Waldstücks nahe der Tesla-Gigafactory in Grünheide wurde das erschreckende Ausmaß der Verwüstung durch selbsternannte Umweltschützer sichtbar. Die Einsatzkräfte fanden neben Sperrmüll und Plastikabfällen auch gefährliche Materialien wie Batterien, Lackfarben und Silikon-Kartuschen sowie in Plastikeimern entsorgte Fäkalien vor. Die Protestaktionen waren von Gewalt geprägt, darunter ein Brandanschlag auf einen Hochspannungsmast durch die "Vulkangruppe" und eine Eskalation im Mai, bei der 21 Polizeibeamte verletzt und 16 Personen festgenommen wurden. Während die Aktivisten erhebliche Umweltschäden verursachten, bringt das Tesla-Werk der Region wichtige wirtschaftliche Vorteile, darunter bis zu 12.000 Arbeitsplätze und ein Wirtschaftswachstum von 6% trotz bundesweiter Rezession. Die Räumung des Camps war angesichts der wiederholten Gesetzesverstöße längst überfällig und hätte früher erfolgen müssen.
23.11.2024
13:30 Uhr
EU-Politiker fordern trotz zweifelhafter Studie Untersuchung gegen Elon Musks X-Plattform
Eine kürzlich veröffentlichte Studie der University of Queensland, die Elon Musk vorwirft, seinen eigenen Beiträgen auf X künstlich mehr Reichweite verschafft zu haben, sorgt für politische Kontroversen in Europa. Die Studie weist jedoch erhebliche methodische Schwächen auf, da sie wichtige Kontextfaktoren wie ein versuchtes Attentat auf Donald Trump am selben Tag ignoriert und fragwürdige Vergleiche zwischen verschiedenen Account-Typen zieht. Trotz dieser offensichtlichen Mängel haben 42 EU-Abgeordnete eine Untersuchung der vermeintlichen Algorithmus-Manipulation gefordert und werfen Musk die Verbreitung von kremltreuer Propaganda vor. Öffentlich-rechtliche Medien wie das ZDF-Heute-Journal verstärken die Kritik, indem sie Trump-Unterstützer wie Musk pauschal als "radikale Staatsfeinde" bezeichnen. Die Entwicklung zeigt, wie wissenschaftlich zweifelhafte Studien für politisch motivierte Kampagnen instrumentalisiert werden können.
20.11.2024
12:57 Uhr
Überraschende Unterstützung für Trump aus Griechenland: Linke Wähler setzen auf Amerika First
In Griechenland zeichnet sich eine überraschende politische Entwicklung ab, bei der Donald Trump breite Unterstützung über alle politischen Lager hinweg erfährt, selbst von traditionell linken Wählern. Die Gründe dafür liegen hauptsächlich in der Außenpolitik, wo viele Griechen Trumps zurückhaltende Haltung gegenüber militärischen Interventionen schätzen, besonders im Hinblick auf den Ukraine-Konflikt und die Situation im Nahen Osten. Auch in der Migrationspolitik findet Trumps harte Linie Anklang, da Griechenland selbst positive Erfahrungen mit Grenzbefestigungen zur Türkei gemacht hat. Trotz der Unterstützung in außenpolitischen Fragen bleiben Experten skeptisch, besonders wegen Trumps bisheriger Nahostpolitik. Eine mögliche zweite Amtszeit wird zwiespältig gesehen - einerseits mit der Hoffnung auf positive Entwicklungen, andererseits mit der Sorge vor innenpolitischen Verwerfungen.
19.11.2024
22:39 Uhr
Dramatischer Absturz: Scholz stürzt in Umfragen ab - Pistorius als Alternative?
Die aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL Deutschland zeigt einen dramatischen Absturz von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Wählergunst, der in der Kanzlerfrage nur noch auf 13 Prozent Zustimmung kommt. Während die CDU/CSU mit 33 Prozent ihre Führungsposition behauptet, verliert die SPD weiter an Boden und liegt bei nur noch 15 Prozent, während die AfD mit 18 Prozent weiter zulegt. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erscheint als möglicher Hoffnungsträger, da er im Politiker-Ranking mit 57 Punkten deutlich vor allen anderen Politikern liegt, während Scholz mit nur 30 Punkten weit abgeschlagen ist. In der direkten Kanzlerfrage führt Friedrich Merz mit 34 Prozent vor Robert Habeck (21%) und dem amtierenden Kanzler Scholz (13%), was das schwindende Vertrauen in die aktuelle Regierungskoalition verdeutlicht. Die Umfragewerte basieren auf Daten von 2500 Befragten und weisen auf eine massive Unzufriedenheit mit der Ampel-Koalition hin, während sich gleichzeitig eine Tendenz der Wähler zu konservativeren Positionen abzeichnet.
19.11.2024
13:39 Uhr
Berliner Haushaltskrise: Massive Kürzungen in allen Bereichen - Bürger müssen sich auf höhere Steuern einstellen
Berlin steht vor einer dramatischen Haushaltskrise mit einem Defizit von drei Milliarden Euro, was zu massiven Kürzungen in allen Bereichen führt. Der Verkehrs- und Umweltsektor wird mit Einsparungen von 660 Millionen Euro am härtesten getroffen, wobei das 29-Euro-Ticket möglicherweise eingestellt und der Preis für Sozialtickets deutlich erhöht werden könnte. Im Bildungsbereich sind Kürzungen von 370 Millionen Euro geplant, was unter anderem zur Einführung von Gebühren für bisher kostenlose Angebote wie Schulhort und Mittagessen führen könnte. Die Verwaltungsdigitalisierung wird mit einer Kürzung von 70 Millionen Euro stark ausgebremst, während der Senat gleichzeitig verschiedene Steuererhöhungen plant, darunter die Anhebung der Grunderwerbssteuer und der City-Tax. Die Opposition kritisiert die Sparmaßnahmen scharf und wirft der schwarz-roten Koalition vor, die Zukunft der Stadt aufs Spiel zu setzen.
19.11.2024
10:59 Uhr
Linke Nutzer flüchten von X zu Bluesky - und überfluten die Plattform mit Zensurforderungen
Ein bemerkenswerter Exodus findet derzeit in der Social-Media-Landschaft statt, wobei zahlreiche prominente Persönlichkeiten nach Donald Trumps Wahlsieg die Plattform X verlassen und zur aufstrebenden Plattform Bluesky wechseln. Die von Jack Dorsey gegründete Plattform verzeichnet einen Nutzerzuwachs auf 15 Millionen, was im Vergleich zu X's 600 Millionen Nutzern jedoch gering erscheint. Bemerkenswert ist dabei die massive Anzahl von Meldungen durch die Neuankömmlinge, mit über 42.000 Meldungen in 24 Stunden und etwa 3.000 Flaggings pro Stunde. Zu den prominenten Überläufern gehören unter anderem Jamie Lee Curtis, Don Lemon und Stephen King, wobei besonders Don Lemons Kritik an der mangelnden Transparenz von X angesichts der früheren Twitter-Zensurpraxis als widersprüchlich erscheint. Der Exodus offenbart, dass viele Progressive den offenen Diskurs zu scheuen scheinen, wenn sie nicht durch einseitige Regelwerke bevorzugt werden, während die X-Nutzergemeinschaft diese Entwicklung größtenteils als Qualitätsgewinn betrachtet.
18.11.2024
10:13 Uhr
Tumultartige Szenen bei Veranstaltung mit Julian Reichelt - Linke Demonstranten verweigern Dialog
Bei einer Veranstaltung der Jungen Union in Berlin-Tempelhof kam es am Wochenende zu tumultartigen Szenen während eines geplanten Auftritts des Journalisten Julian Reichelt. Die Grüne Jugend und die Jusos Tempelhof-Schöneberg hatten zu einer Gegendemonstration aufgerufen, um gegen vermeintliche "rechte Hetze und Stimmungsmache" zu protestieren. Als Reichelt versuchte, mit den Demonstranten ins Gespräch zu kommen, reagierten diese lediglich mit einstudierten Parolen und Sprechchören, was die zunehmende Erosion der politischen Debattenkultur in Deutschland verdeutlicht. Der Vorfall reiht sich in eine besorgniserregende Entwicklung ein, bei der vermehrt versucht wird, missliebige Meinungen aus dem öffentlichen Diskurs zu verdrängen. Diese zunehmende Intoleranz gegenüber anderen Meinungen und die systematische Verhinderung des öffentlichen Diskurses durch Störaktionen könnte weitreichende Folgen für die Meinungsfreiheit und damit für unsere Demokratie haben.
18.11.2024
07:35 Uhr
Bizarre Wendung: Linksautonome begrüßen Haldenwangs Kandidatur für die CDU
Der scheidende Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang erhält bei seiner CDU-Bundestagskandidatur überraschende Unterstützung aus dem linksautonomen Spektrum, insbesondere vom Autonomen Zentrum Wuppertal und dem Bündnis "Gathe für alle". Grund für diese ungewöhnliche Allianz ist die gemeinsame Ablehnung eines geplanten Moschee-Projekts der türkischen Ditib-Organisation. Die Nominierung Haldenwangs hat in der Wuppertaler CDU für Turbulenzen gesorgt, da die ursprünglich vorgesehene Kandidatin Derya Altunok überraschend verdrängt wurde. Die Situation wirft kritische Fragen zur Neutralität des Verfassungsschutzamtes auf, da Haldenwang noch bis Jahresende formal im Amt ist. Der Fall zeigt exemplarisch die zunehmende Vermischung von Sicherheitspolitik und parteipolitischen Interessen sowie die wachsende Komplexität politischer Allianzen in Deutschland.
18.11.2024
06:53 Uhr
Linksextremisten attackieren renommierte Schweizer Zeitung NZZ
In der Nacht zum Sonntag haben mehrere Dutzend vermummte Linksextremisten das Redaktionsgebäude der renommierten Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) angegriffen und die Fassade mit schwarzer Farbe beschmiert, wobei sie auch ein verbotenes Hamas-Symbol anbrachten. Die Stadtpolizei Zürich musste mit Gummischrot und Reizstoff gegen die Demonstranten vorgehen und nahm zehn Personen im Alter von 19 bis 74 Jahren fest. Der Angriff ist Teil einer Serie von Attacken auf konservative Medien durch selbsternannte "propalästinensische" und "linksautonome" Gruppen. Besonders besorgniserregend ist dabei die Verbindung zwischen linksextremen Gruppen und der pro-palästinensischen Bewegung, die sich gegen kritische Medienberichterstattung richtet. Während der materielle Schaden am NZZ-Gebäude noch nicht beziffert werden konnte, wird der Vorfall als schwerwiegender Angriff auf die demokratischen Grundwerte und die Pressefreiheit gewertet.
16.11.2024
15:19 Uhr
Kulturvandalismus in Frankfurt: Historisches Bismarck-Denkmal geschändet und gestürzt
In Frankfurt-Höchst wurde das Denkmal Otto von Bismarcks von unbekannten Tätern mit orangener Farbe beschmiert und von seinem Sockel gestoßen, woraufhin der Staatsschutz Ermittlungen aufnahm. Die Täter hinterließen das Wort "coloniser" auf der Statue und bezogen sich in einem Bekennerschreiben auf die Berliner Kongokonferenz, wobei sie Bismarcks tatsächliche, kolonialskeptische Haltung ignorierten oder nicht kannten. Der Vorfall ist besonders irritierend, da Bismarck nachweislich kein Befürworter deutscher Kolonialbestrebungen war und sich sogar für einen Rückzug aus Afrika einsetzte. Diese Denkmalschändung reiht sich in einen besorgniserregenden Trend ein, bei dem historische Persönlichkeiten zum Ziel ideologisch motivierter Attacken werden, wobei die gleiche Statue bereits 2020 beschädigt wurde. Der Vorfall zeigt exemplarisch, wie historische Fakten im Zuge einer ideologischen Agenda verdreht werden, während Bismarcks bedeutende Rolle bei der deutschen Einigung und seine zurückhaltende Position in der Kolonialpolitik völlig ausgeblendet werden.
15.11.2024
12:58 Uhr
Bundestag streicht Sitzungswoche: Haushaltschaos der Ampel lähmt Parlamentsarbeit
Der Deutsche Bundestag hat seine für Ende November geplante Sitzungswoche aufgrund des Scheiterns der Haushaltsverhandlungen der Ampelkoalition komplett abgesagt. Die Absage der ursprünglich für Haushaltsberatungen vorgesehenen Woche wurde mit den Stimmen von SPD, Union, Grünen und FDP beschlossen, während CDU-Chef Friedrich Merz gemeinsame Entscheidungen zum Bundeshaushalt 2025 kategorisch ausschloss. Deutschland steht nun vor einer Phase der vorläufigen Haushaltsführung, die bereits zu Beginn des Jahres 2024 zur temporären Einstellung wichtiger Förderprogramme führte. Scharfe Kritik an diesem Vorgehen kam von AfD und Linken, wobei AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann den Regierungsparteien vorwarf, das Parlament faktisch "auszuschalten". Die politische Hängepartie dürfte sich noch länger hinziehen, da nach der vorgezogenen Wahl am 23. Februar 2025 zunächst Koalitionsverhandlungen anstehen, die sich erfahrungsgemäß über mehrere Monate erstrecken können.
14.11.2024
22:01 Uhr
Thüringer Landtag: Rückzahlung von Corona-Bußgeldern rückt näher
In Thüringen steht eine wegweisende Entscheidung bevor, da die AfD-Fraktion einen Gesetzesentwurf zur Rückzahlung von Corona-Bußgeldern vorgelegt hat, der überraschend breite Unterstützung findet. Der als "Coronamaßnahmen-Unrechtsbereinigungsgesetz" bezeichnete Entwurf sieht vor, dass etwa vier Millionen Euro aus dem Thüringer Energiekrise- und Corona-Pandemie Hilfefonds für Entschädigungszahlungen bereitgestellt werden sollen. Sowohl das Bündnis Sahra Wagenknecht als auch die CDU haben sich für eine Weiterleitung an den Justizausschuss ausgesprochen, während SPD und Die Linke sich gegen den Entwurf positionieren. In der Begründung des Gesetzesentwurfs wird auf wissenschaftliche Erkenntnisse verwiesen, wie etwa die fehlende Evidenz für die Wirksamkeit von FFP2-Masken durch das Robert-Koch-Institut bereits im Herbst 2020. Parallel zum Rückzahlungsgesetz wurde auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Pandemie beantragt, wie er in Sachsen bereits beschlossen wurde.
14.11.2024
08:46 Uhr
Demokratiekrise in Deutschland: Eilantrag für AfD-Verbot vor Neuwahlen eingereicht
Bundestagsabgeordnete verschiedener Parteien haben unter Führung des CDU-Politikers Marco Wanderwitz einen Antrag auf Verfassungsprüfung der AfD eingereicht, der von 113 Abgeordneten unterschrieben wurde. Der umstrittene Vorstoß erfolgt nur wenige Monate vor den geplanten Neuwahlen im Februar, wobei ein Parteiverbot bis dahin rechtlich nicht durchsetzbar wäre. Die grüne Politikerin Renate Künast äußerte Bedenken und warnte vor einem möglichen Scheitern des Verfahrens, das der AfD sogar noch mehr Auftrieb geben könnte. Für zusätzliche Brisanz sorgt der zeitgleiche Rücktritt des Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang, der für die Union in den Bundestag einziehen möchte. Die Situation offenbart eine tiefe Spaltung in der deutschen Politik, wobei Kritiker in dem Verbotsantrag selbst einen problematischen Eingriff in demokratische Grundprinzipien sehen.
14.11.2024
05:36 Uhr
Thüringens Ministerpräsident Ramelow plant überraschenden Wechsel in den Bundestag
Thüringens geschäftsführender Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) plant überraschend einen Wechsel in den Bundestag, wobei er auch bei fehlender Nachfolgeregelung kandidieren würde. Eine juristische Prüfung der Staatskanzlei hat ergeben, dass einer solchen Kandidatur nichts im Wege steht, wobei auf den Präzedenzfall des ehemaligen saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller verwiesen wird. Ramelow beabsichtigt, im Wahlkreis Erfurt zu kandidieren und soll beim kommenden Landesparteitag der Thüringer Linken am 23. November auf den ersten Listenplatz gewählt werden. Der geplante Wechsel wird als Zeichen für die zunehmende Schwächung der Linkspartei in den ostdeutschen Bundesländern gewertet und könnte die bereits komplizierte politische Situation in Thüringen, wo seit der letzten Landtagswahl keine neue Regierungskoalition gebildet werden konnte, weiter verschärfen. Die Entscheidung Ramelows könnte als Eingeständnis interpretiert werden, dass die bisherigen politischen Konstellationen in Thüringen an ihre Grenzen gestoßen sind.
13.11.2024
23:02 Uhr
Besorgniserregender Trend: Antisemitismus in Deutschland erreicht neue Höchststände
Deutschland verzeichnet einen besorgniserregenden Anstieg antisemitischer Vorfälle und liegt damit auf dem dritten Platz der antisemitischsten Länder in der EU, hinter Großbritannien und Frankreich. Seit dem Hamas-Terror am 7. Oktober 2023 hat sich die Situation drastisch verschärft, mit 3.464 registrierten antisemitischen Straftaten bis Oktober 2023, was einer Verdoppelung zum Vorjahreszeitraum entspricht. Eine Autoritarismus-Studie der Universität Leipzig zeigt deutliche Unterschiede in der Verbreitung antisemitischer Einstellungen zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen, wobei besonders in der muslimischen Bevölkerung mit etwa 50% ein hoher Anteil israelbezogener antisemitischer Einstellungen festgestellt wurde. Die sozialen Medien spielen eine zunehmend wichtige Rolle bei der Verbreitung antisemitischer Inhalte, was eine besondere Herausforderung für die Sicherheitsbehörden darstellt. Die Situation erfordert ein entschiedenes Handeln von Politik und Gesellschaft, wobei insbesondere die Integrationspolitik und der Umgang mit antisemitischen Straftaten kritisch hinterfragt werden müssen.
13.11.2024
14:01 Uhr
Fahndungserfolg in Sicht? RAF-Terrorist Garweg offenbar in Hamburg gesichtet
Nach der kürzlichen Festnahme der RAF-Terroristin Daniela Klette in Berlin gibt es nun neue Hinweise im Fall Burkhard Garweg, der Ende Oktober von mehreren unabhängigen Zeugen in Hamburg gesichtet worden sein soll. Der 56-jährige Ex-Terrorist soll zwischen 2016 und Anfang 2024 als Fotograf oder Foto-Assistent gearbeitet haben, was zeigt, wie gut sich ehemalige RAF-Mitglieder in die Gesellschaft integrieren konnten. Garweg wird zusammen mit Klette und Ernst-Volker Staub eine Serie schwerer Raubüberfälle zwischen 1999 und 2016 zur Last gelegt, die vermutlich der Finanzierung ihres Untergrund-Lebens dienten. Gegen die bereits inhaftierte Daniela Klette wurde mittlerweile Anklage wegen versuchten Mordes, unerlaubten Waffenbesitzes sowie versuchten und vollendeten schweren Raubes erhoben. Die drei Gesuchten gehörten der dritten Generation der RAF an, die sich 1998 auflöste und in ihrer aktiven Zeit mehr als 30 Menschen ermordet hatte.
13.11.2024
13:55 Uhr
Bundeskanzler Scholz erntet Spott und Gelächter bei vermutlich letzter Regierungserklärung
Bei seiner vermutlich letzten Regierungserklärung im Bundestag erntete Bundeskanzler Olaf Scholz Spott und Gelächter für seine realitätsferne Darstellung der Lage in Deutschland. Seine Aussage zum guten Umgang mit Staatsfinanzen sorgte für schallendes Gelächter im Parlament, während er zentrale Themen wie die Migrationskrise und wirtschaftliche Probleme unerwähnt ließ. Die Isolation des Kanzlers zeigte sich besonders deutlich, als die Grünen-Fraktion den Applaus verweigerte und nur noch SPD-Abgeordnete Beifall spendeten. Für zusätzliche Kontroversen sorgte die Streichung sämtlicher Anträge von AfD, Linken und BSW von der Tagesordnung. Die Regierungserklärung endete charakteristisch mit einem knappen "schönen Dank" - symptomatisch für eine Kanzlerschaft ohne Führungsstärke und echte Lösungsansätze.
13.11.2024
12:36 Uhr
Demokratische Fairness in Gefahr? Kleinparteien warnen vor Benachteiligung bei vorgezogenen Neuwahlen
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition und der geplanten Neuwahl des Bundestags am 23. Februar 2024 haben sich acht Kleinparteien in einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser gewandt. Die Parteien kritisieren die Anforderung, mehr als 27.000 Unterstützungsunterschriften für ihre Landeslisten in wenigen Wochen statt wie üblich über mehrere Monate sammeln zu müssen. Auffällig ist, dass hauptsächlich linksgerichtete Parteien wie die Partei der Humanisten, Piratenpartei und ÖDP den Protest unterstützen, während sich konservative Kleinparteien bislang zurückhalten. Als mögliche Lösung wird auf die vorgezogene Bundestagswahl 2005 verwiesen, bei der das Innenministerium die Fristen für die Unterschriftensammlung verlängerte. Die ÖDP hat bereits angekündigt, notfalls den Rechtsweg zu beschreiten und gegen den Wahltermin zu klagen.
13.11.2024
12:16 Uhr
Eilantrag zum AfD-Verbot: Demokratische Grundsätze oder politisches Kalkül?
Im Bundestag wurde ein von 112 Erstunterzeichnern unterstützter Verbotsantrag gegen die AfD eingebracht, der vom CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz initiiert wurde. Wanderwitz, der 2021 seinen Wahlkreis an die AfD verlor, drängt auf eine schnelle Bearbeitung des Antrags vor möglichen Neuwahlen, während kritische Stimmen, insbesondere von den Grünen, vor einem überhasteten Vorgehen warnen. Die juristischen Anforderungen für ein Parteiverbot in Deutschland sind bewusst hoch angesetzt und erfordern den zweifelsfreien Nachweis einer aktiv verfassungsfeindlichen Haltung. Die ungewöhnliche Unterstützung des Antrags durch Abgeordnete von Links bis zur Union wirft Fragen nach den wahren Motiven auf. Die hastige Vorgehensweise und der Verzicht auf eine gründliche Vorprüfung könnten darauf hindeuten, dass parteipolitische Interessen im Vordergrund stehen, wobei ein gescheitertes Verbotsverfahren der AfD sogar weiteren Auftrieb geben könnte.
13.11.2024
09:33 Uhr
Iranische Terrorpläne: Geheimdienstexperten warnen vor koordinierten Angriffen auf Israelis in Europa
Die jüngsten Ausschreitungen gegen israelische Fußballfans in Amsterdam waren laut Geheimdienstexperten Teil einer vom Iran gesteuerten, größer angelegten Strategie. Was zunächst wie spontane Ausschreitungen erschien, war tatsächlich minutiös vorbereitet, wobei sich die Angreifer auf Motorrollern durch die Stadt bewegten. Der französische Geheimdienst DGSI identifizierte den Iran als Drahtzieher, wobei die iranischen Revolutionsgarden kürzlich einen Gewaltaufruf gegen Israelis via Telegram veröffentlichten. Für ihre Terrorwelle rekrutieren die iranischen Geheimdienste gezielt kriminelle Strukturen in europäischen Ländern, darunter lokale Banden in Schweden und Dänemark sowie Drogendealer in Frankreich. Sicherheitsexperten warnen vor einer Ausweitung der Gewalt, während sich bereits jetzt Vorfälle wie Schüsse auf das israelische Konsulat in München und ein Granatenanschlag auf die israelische Botschafterin in Kopenhagen häufen.
13.11.2024
07:30 Uhr
CDU-Chef Merz sorgt mit Äußerungen zu "Zufallsmehrheiten" für heftige Kritik
CDU-Chef Friedrich Merz hat mit seiner Forderung, künftig nur noch zwischen Opposition und Regierung vorab abgestimmte Themen zur Abstimmung zu bringen, für heftige Kritik gesorgt. Besonders seine Warnung vor "Zufallsmehrheiten" mit der AfD oder den Linken stellt grundlegende demokratische Prinzipien in Frage, da laut Grundgesetz jede Mehrheit gleichermaßen legitim ist. Der Vorschlag erinnert an die kritisch gesehenen Entscheidungsprozesse während der Corona-Zeit, als wichtige Beschlüsse oft unter Ausschluss des Parlaments getroffen wurden. Diese Entwicklung könnte zu einer Einschränkung der freien Debattenkultur und einer Schwächung der parlamentarischen Kontrollfunktion führen. Besonders bedenklich erscheint, dass ausgerechnet der Oppositionsführer solche Vorschläge macht, die das ohnehin schon angeschlagene Vertrauen der Bürger in die politischen Institutionen weiter beschädigen könnten.
12.11.2024
19:14 Uhr
Politisches Beben: AfD-Chefin Weidel überholt Scholz in Kanzlerfrage deutlich
Eine aktuelle INSA-Umfrage zur Kanzlerfrage zeigt einen bemerkenswerten Trend: AfD-Chefin Alice Weidel liegt mit 17 Prozent deutlich vor Bundeskanzler Olaf Scholz, der auf 13 Prozent abgerutscht ist. CDU-Chef Friedrich Merz führt das Feld mit 20 Prozent an, während Wirtschaftsminister Robert Habeck ebenfalls bei 13 Prozent liegt. In der Sonntagsfrage liegt die CDU/CSU mit 32,5 Prozent vorne, gefolgt von der AfD mit 19,5 Prozent und der SPD mit 15,5 Prozent. Die Zahlen verdeutlichen den wachsenden Unmut der Bevölkerung über die aktuelle Regierungspolitik, während konservative und alternative politische Kräfte zunehmend an Bedeutung gewinnen. Die FDP steht nach dem Ende der Ampel-Koalition wieder bei 5 Prozent, während die Linkspartei mit 3,5 Prozent den Einzug in den nächsten Bundestag verfehlen würde.
12.11.2024
13:32 Uhr
Massiver Protest: Berliner Senat plant Unterbringung von 1.200 Migranten in Hotelkomplex
In Berlin-Lichtenberg plant der rot-grün-rote Senat die Umwandlung eines ehemaligen Hotelkomplexes in eine Flüchtlingsunterkunft für bis zu 1.200 Migranten, was bei Anwohnern auf massiven Protest stößt. Das Projekt, das etwa 140 Millionen Euro kosten soll, sieht vor, die 473 Zimmer des ehemaligen City Hotel Berlin East mit Küchen auszustatten und nach den Vorgaben für Gemeinschaftsunterkünfte umzubauen. Die Bürger äußern dabei vielfältige Bedenken, insbesondere hinsichtlich der bereits jetzt angespannten Infrastruktur, der mangelnden medizinischen Versorgung sowie der Überlastung des Bildungssystems durch zehn geplante "Willkommensklassen". CDU-Bezirksbürgermeister Martin Schaefer warnt vor einer Überlastung des Bezirks, während Anwohner die mangelhafte Informationspolitik des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten kritisieren. Besonders umstritten ist die Kostenkalkulation des Projekts, wobei Kritiker statt der teuren Anmietung einen Kauf des Komplexes durch die Stadt fordern, um eine nachhaltige Nutzung auch für andere bedürftige Gruppen zu ermöglichen.
11.11.2024
21:07 Uhr
Italienische Justiz stoppt erneut Asylpläne der Regierung Meloni
Ein römisches Gericht hat die Unterbringung von Migranten in albanischen Aufnahmelagern gestoppt und den Fall zur Prüfung an den Europäischen Gerichtshof weitergeleitet. Die konservative Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte im vergangenen Jahr mit Albanien die Einrichtung von Aufnahmelagern vereinbart, um Asylverfahren außerhalb der EU-Grenzen durchführen zu können. Während die linke Opposition das "Albanien-Modell" als überteuert kritisiert, zeigen die Statistiken des italienischen Innenministeriums einen deutlichen Rückgang der Migrationszahlen von 146.868 auf 58.504 Ankünfte im Vergleich zum Vorjahr. Vize-Regierungschef Matteo Salvini kritisierte das Gerichtsurteil als "politische Entscheidung", während der Rechnungshof eine Prüfung der Kostenstruktur eingeleitet hat. Die Regierung Meloni steht nun vor der Herausforderung, ihre Migrationspolitik mit europäischem Recht und Menschenrechten in Einklang zu bringen.
11.11.2024
16:32 Uhr
Die Bezahlkarte für Asylbewerber: Ein umstrittenes Instrument und seine Hintertüren
Seit dem 16. Mai 2024 ist die Bezahlkarte für Asylbewerber in Deutschland auf eine bundesweit einheitliche Rechtsgrundlage gestellt. Diese Guthaben-Debitkarte soll sicherstellen, dass die Asylbewerber im Inland versorgt und Zahlungen ins Ausland verhindert werden. Die Karte wird monatlich mit 460 Euro aufgeladen, wovon 50 Euro in bar abgehoben werden können. Ein Netzwerk wurde aufgebaut, um die 50-Euro-Beschränkung zu umgehen, indem Asylbewerber Gutscheine kaufen und diese gegen Bargeld eintauschen. Diese Praxis wird durch verschiedene Gruppen unterstützt, darunter die Grünen in Regensburg. Die Umgehung der gesetzlichen Regelungen stellt eine ernsthafte Herausforderung dar und erfordert Maßnahmen des Gesetzgebers, um die Integrität des Asylbewerberleistungsgesetzes zu gewährleisten.
10.11.2024
16:29 Uhr
Linke Aktivisten Mobilisieren Anti-Trump-Proteste in Midtown Manhattan
Die radikale Linke hat ihr Netzwerk aktiviert, um gegen den Wahlsieg von Donald Trump zu protestieren, was zu massiven Demonstrationen in New York City führte. Diese Proteste werden von durch dunkles Geld finanzierten Non-Profit-Organisationen orchestriert. Tausende marschierten in Midtown Manhattan und
10.11.2024
14:05 Uhr
Öl statt Fernwärme: Wärmewende im Kanzleramt verzögert sich
Die Bundesregierung sieht sich in der Vorbildfunktion bei der sogenannten „Wärmewende“, doch dieses ambitionierte Projekt scheitert bereits im eigenen Haus. Trotz der Pläne von Bundeskanzler Olaf Scholz, seit September auf Fernwärme umzustellen, muss weiterhin auf Öl zurückgegriffen werden. Die Umstellung verzögert sich erheblich und das Kanzleramt wird weiterhin überwiegend mit Öl beheizt. Der öffentliche Energieversorger Berliner Energie und Wärme (BEW) ist jedoch optimistisch, dass der Anschluss an die Fernwärme Mitte November gelingen könnte. Verzögerungen wurden durch Veranstaltungen und erhöhte Sicherheitsvorkehrungen verursacht. Dieses Beispiel zeigt, dass die ambitionierten Pläne der Bundesregierung in der Praxis oft an der Realität scheitern und wirft ein schlechtes Licht auf die Glaubwürdigkeit und Umsetzbarkeit der Wärmewende.
10.11.2024
13:15 Uhr
Linke im Wahlkampfmodus: Angriff auf die "unanständig Superreichen"
Die Linke hat Jan van Aken und Heidi Reichinnek als Spitzenduo für die kommende Bundestagswahl bekannt gegeben. Sie kündigten einen entschlossenen Klassenkampf gegen die „unanständig Superreichen“ an. Van Aken betonte, dass es in Deutschland keine Milliardäre mehr geben sollte, und die Partei strebt eine radikale Umverteilungspolitik an. Die Linke will die Fünfprozenthürde überwinden und mindestens drei Direktmandate erringen, insbesondere in Berlin und Leipzig. Zudem sollen erfahrene Politiker wie Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow die Partei im Wahlkampf unterstützen. Van Aken warnte vor einem Erstarken der AfD und den sozialen Kürzungen unter einem möglichen Bundeskanzler Friedrich Merz.
09.11.2024
13:21 Uhr
Mutmaßlicher Anführer der linksextremen „Hammerbande“ gefasst
Johann Guntermann, der mutmaßliche Kopf der Antifa-„Hammerbande“ und einer der meistgesuchten Linksextremisten Deutschlands, wurde zwischen Jena und Weimar festgenommen. Die sächsischen Sicherheitsbehörden konnten ihn nach jahrelanger Fahndung in Thüringen aufspüren. Der heute 31-jährige Guntermann war seit 2020 untergetaucht und wurde nun dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe überstellt. Die Ermittlungen wurden von der LKA-Sonderkommission Linksextremismus und dem Staatsschutz geführt, und es lag ein Verdacht auf politisch motivierte Körperverletzung vor. Der sächsische Innenminister Armin Schuster sprach von einem „herausragenden Erfolg“. Einige Mitglieder der „Hammerbande“ sind noch immer auf der Flucht, darunter Emilie Dieckmann und ihre Mitstreiter.
09.11.2024
04:22 Uhr
Vorgezogene Neuwahlen: Die Herausforderungen und Hürden
In der aktuellen politischen Landschaft Deutschlands wird immer lauter der Ruf nach vorgezogenen Neuwahlen. Angesichts der Regierungskrise und des Zerfalls der Ampelkoalition erscheinen Neuwahlen als logische Konsequenz. Doch der Prozess ist komplexer als erwartet, da verschiedene Fristen und gesetzliche Vorgaben beachtet werden müssen. Beispielsweise müssen Parteien ihre Beteiligung spätestens 97 Tage vor der Wahl anzeigen und Wahlvorschläge 69 Tage vorher einreichen. Innerparteiliche Regularien und logistische Herausforderungen erhöhen die Komplexität weiter und summieren sich schnell auf über sechs Monate. Eine Bundestagswahl ist daher ein umfangreicher bürokratischer Akt, der sorgfältige Vorbereitung erfordert, um fair und transparent abzulaufen.
09.11.2024
04:11 Uhr
Illegaler Handel mit Paxlovid: Berliner Apotheker vor Gericht
In Berlin steht ein Apotheker wegen des illegalen Verkaufs des Corona-Medikaments Paxlovid vor Gericht. Der 47-jährige Betreiber einer Apotheke in Neukölln soll 2.201 Packungen ohne Rezept verkauft haben, was einen Schaden von 1,8 Millionen Euro für den Bund verursachte. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Untreue und einen Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz vor, während die Verteidigung die Vorwürfe zurückweist. Für den Prozess sind drei weitere Verhandlungstage angesetzt. Der Fall verdeutlicht die Notwendigkeit einer strengeren Überwachung und Regulierung im Gesundheitssystem. Traditionelle Werte wie Ehrlichkeit und Integrität sollten wieder stärker in den Fokus rücken, um solche Skandale zu verhindern.
08.11.2024
15:29 Uhr
CDU-Politiker Gürth wegen Volksverhetzung verurteilt: Eine kritische Betrachtung
Der Vorfall um den sachsen-anhaltinischen CDU-Landtagsabgeordneten Detlef Gürth hat für erhebliches Aufsehen gesorgt. Nach einer Messerattacke eines Afghanen während eines EM-Spiels in Sachsen-Anhalt, bei der drei Menschen verletzt wurden, verfasste Gürth auf der Plattform X einen inzwischen gelöschten Beitrag, der zur Verurteilung wegen Volksverhetzung führte. Das Amtsgericht Aschersleben verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 18.000 Euro. Die Reaktionen auf seine Äußerung und die Verurteilung waren vielfältig, mit scharfer Kritik von Eva von Angern und Distanzierung seiner eigenen Partei. Gürth selbst hat angekündigt, die Strafe nicht zu akzeptieren und Widerspruch einzulegen. Der Fall wirft Fragen zur Meinungsfreiheit und den Grenzen des Sagbaren in der politischen Debatte auf.
08.11.2024
12:28 Uhr
Mutmaßlicher Linksextremist in Thüringen festgenommen: Ein alarmierendes Zeichen
In Thüringen wurde ein mutmaßlicher Rädelsführer der linksextremen Szene festgenommen, der der Leipziger Gruppe um die bereits verurteilte Lina E. zugerechnet wird. Die Polizei konnte den Mann nach intensiven Ermittlungen festnehmen, und Sicherheitskreise bestätigten seine Zugehörigkeit zur Gruppe um Lina E., die wegen Angriffen auf Rechtsextreme verurteilt wurde. Bereits im Oktober wurde ein weiterer Unterstützer dieser Gruppe in Berlin verhaftet. Die Festnahme könnte politische Diskussionen über die Bedrohung durch linksextremistische Gewalt neu entfachen, wobei Kritiker der Regierung eine Verharmlosung dieser Gewalt durch die Politik der Ampelkoalition anprangern könnten. Die Bedrohung durch linksextremistische Gruppen ist nicht neu und erinnert an die Aktivitäten der RAF in den 1970er Jahren. Die Festnahme zeigt den entschlossenen Einsatz der Sicherheitsbehörden gegen extremistische Netzwerke.
07.11.2024
16:55 Uhr
Linke Aktivisten mobilisieren Anti-Trump Proteste in Chicago
Nur wenige Stunden nach dem Wahlsieg von Donald Trump in Illinois versammelten sich linksgerichtete Demonstranten vor dem Trump Hotel in Chicago. Die Proteste waren gut organisiert und im Voraus geplant, mit hunderten von Demonstranten und vermutlich genehmigten Protestrouten. Organisatoren riefen radikale Parolen wie "Trump ist ein Faschist" und "Rassist". Alexandria Ocasio-Cortez äußerte auf X, dass eine Ära des Faschismus und Autoritarismus bevorsteht. Die Proteste wurden von Non-Profit-Organisationen unterstützt, die von linken Milliardären finanziert werden. Die amerikanische Bevölkerung wird linksradikalen Aktivismus nicht tolerieren und sich auf Recht und Ordnung konzentrieren.
06.11.2024
07:41 Uhr
Deutsche Truppen in der Ukraine: Eine politische Affäre mit weitreichenden Konsequenzen
Die Enthüllung über die mutmaßliche Präsenz deutscher Soldaten in der Ukraine hat die Bundesregierung unter Druck gesetzt. Eine Untersuchung von Business Insider ergab, dass Bundeswehrsoldaten seit Frühsommer 2024 in Kiew stationiert gewesen sein sollen, was den Beteuerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz widerspricht, keine deutschen Soldaten zu entsenden. Besonders brisant ist, dass die Soldaten die ukrainische Regierung bei Waffenlieferungen beraten haben sollen, ohne Wissen der Bundesregierung. Die Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht hat eine parlamentarische Anfrage gestellt, um die Hintergründe der Mission zu klären. Mitte September wurden die Soldaten abgezogen, doch die Fragen bleiben bestehen: Wer gab die Entsendung in Auftrag und wer wusste davon? Die Affäre hat das Vertrauen in die Bundesregierung erschüttert und wirft ein Schlaglicht auf die deutsche Sicherheitspolitik.
06.11.2024
07:29 Uhr
Trump sichert sich historische Unterstützung bei Latinos in Florida
In einer überraschenden Wendung der US-Wahlen hat der ehemalige Präsident Donald Trump eine historische Unterstützung bei den Latino-Wählern in Florida gewonnen, insbesondere im bedeutenden Latino-County Miami-Dade. Früh in der Wahlnacht erklärten US-Medien Trump zum Sieger in Florida, wobei die Latino-Wähler, die etwa 30 Prozent der Wählerschaft in Florida ausmachen, von besonderer Bedeutung waren. Linke Medien hatten gehofft, dass Trump die Unterstützung der Latino-Wähler verlieren würde, doch eine NBC-Nachwahlbefragung zeigte, dass er insbesondere bei Latino-Männern deutlich siegte. Schon bei den Wahlen 2020 hatte Trump große Fortschritte bei Latinos erzielt, und aktuelle Umfragen vor der Wahl zeigten, dass er nochmals mehr Unterstützung gewinnen konnte. Viele Latinos fühlen sich von den oft radikal-linken, woken Democrats nicht gut vertreten, was zu einem Verlust an Boden für die Demokraten führte. Diese Entwicklung zeigt, dass traditionelle Werte und eine starke Wirtschaftspolitik bei vielen Wählern, unabhängig von ihrer Herkunft, immer noch auf große Zustimmung stoßen.
05.11.2024
07:28 Uhr
Die Schicksalswahl 2024: Amerika vor einer historischen Entscheidung
Die Präsidentschaftswahl 2024 in den USA hat historische Ausmaße angenommen, da sich Kamala Harris und Donald Trump gegenüberstehen. Harris plant einen weit linksgerichteten Kurs mit drastischen Steuererhöhungen und staatlichen Eingriffen in die Marktwirtschaft, sowie eine Reform des Supreme Courts und die Erhebung Washington D.C.s zum Bundesstaat. Trump hingegen hat nach seiner Niederlage 2020 ein beeindruckendes Comeback hingelegt und gilt trotz zahlreicher Anklagen als Favorit. Sollte er gewinnen, wäre er der erste Präsident seit über hundert Jahren, der nach einer Wahlniederlage zurückkehrt. Die Wahl wird Amerika entweder zu den wirtschaftlich stabilen Trump-Jahren zurückführen oder in eine neue Ära unter Harris, die von staatlichen Eingriffen und gesellschaftspolitischen Umbrüchen geprägt wäre. Das Ergebnis wird die Zukunft des Landes entscheidend prägen.
05.11.2024
07:04 Uhr
Über 61 Prozent der Abschiebungen in Deutschland scheitern: Ein Versagen der Politik?
Die Abschiebungspolitik in Deutschland steht erneut massiv in der Kritik, da über 61 Prozent der geplanten Abschiebungen zwischen Januar und September 2024 nicht vollzogen werden konnten. Insgesamt blieben in diesem Zeitraum 23.610 von 38.328 Abschiebungen erfolglos. Die häufigsten Gründe für das Scheitern sind das Untertauchen der Betroffenen, erfolgreiche rechtliche Einsprüche oder kurzfristige Ausfälle von Rückführungsflügen. Trotz verschärfter Abschieberegelungen, die im Januar 2024 verabschiedet wurden, zeigen diese Maßnahmen bislang wenig Wirkung. Sahra Wagenknecht kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz scharf und wirft ihm „Wortbruch beim Thema Abschiebungen“ vor, da kaum Fortschritte zu erkennen seien. Ein besonders erschreckender Fall ereignete sich im August, als ein 38-jähriger Mann aus der Elfenbeinküste bei seiner Abschiebung Polizisten angriff und danach freigelassen wurde.
05.11.2024
05:37 Uhr
FDP und Lindner im Aufwind: Grundsatzpapier zeigt Wirkung
Mit seinem neuen Wirtschafts-Grundsatzpapier hat Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner die politische Landschaft in Deutschland durcheinandergewirbelt. Im aktuellen INSA-Meinungstrend für BILD verbessert sich die FDP erstmals seit September und erreicht nun 4,5 Prozent. Auch die SPD kann einen halben Prozentpunkt zulegen und liegt nun bei 15,5 Prozent, während die Union 32 Prozent erreicht. Verluste verzeichnen die AfD, die um einen Prozentpunkt auf 18 Prozent sinkt, sowie die Grünen, die nur noch 10,5 Prozent erreichen. Hermann Binkert, Chef des INSA-Instituts, kommentiert, dass die Union sich zwischen Rot und Grün entscheiden kann, da beide Bündnisse auf parlamentarische Mehrheiten kämen. Auch im Politikerranking zeigt sich die positive Entwicklung für die FDP, wobei Lindner von Platz 16 auf Platz 13 klettert.
04.11.2024
11:11 Uhr
Antisemitische Straftaten in Deutschland weiterhin auf hohem Niveau
Die Zahl der antisemitischen Straftaten in Deutschland bleibt erschreckend hoch. Im dritten Quartal dieses Jahres wurden bisher 502 Fälle gemeldet, darunter 20 Gewalttaten. Nach dem Antisemitismus-Eklat um die documenta fifteen wird es keine Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung und Beleidigung geben, was als Zeichen mangelnder Konsequenz gesehen werden könnte. Die Ermittler ordnen 91 Tatverdächtige dem rechten politischen Spektrum zu, bei 88 wird eine ausländische und bei 16 eine religiöse Ideologie als Tatmotiv angenommen. Petra Pau nannte die neuen Zahlen alarmierend und betonte, dass das Gewaltpotenzial deutlich zugenommen habe. Sie forderte Investitionen in Prävention und Aufklärung, um antisemitische Hetze und Gewalt keinen Raum zu geben.
04.11.2024
08:57 Uhr
Die Brandmauer zur AfD: Bröckeln oder Stabilität?
Die politische Landschaft in Deutschland ist in Bewegung, wie eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung zeigt. Trotz punktueller Kooperationen, wie im Fürther Stadtrat oder auf EU-Ebene, bleibt die Brandmauer zur AfD in vielen Bereichen stabiler als vermutet. Im Fürther Stadtrat erhielt ein SPD-Antrag unerwartete Unterstützung von der AfD, was zu heftiger Kritik führte. Auf EU-Ebene unterstützte die Europäische Volkspartei einen AfD-nahen Änderungsantrag, was ebenfalls zu Spannungen führte. Auf kommunaler Ebene gab es ähnliche Fälle, etwa in Cottbus und Thüringen, doch die Studie zeigt, dass 80 Prozent der AfD-Anträge in ostdeutschen Landkreisen keine Mehrheit fanden. Insgesamt bleibt die Brandmauer zur AfD primär in Fragen der kommunalen Infrastruktur durchbrochen.
03.11.2024
14:10 Uhr
Heftige Unwetter und politische Spannungen in Spanien
Die Region Andalusien an der Südküste Spaniens, insbesondere die Stadt Roquetas de Mar, wurde kürzlich von einem schweren Unwetter heimgesucht. Besonders betroffen waren die zahlreichen Gewächshäuser des Gemüseanbaugebiets „Mare Plastico“, die durch den Sturm stark beschädigt wurden. Die Küstenregion um Almeria ist geprägt von mehreren Gebirgsketten, die bei Südwinden die Wolken anziehen und für starken Regen sorgen. Die jüngsten Unwetter haben auch die politische Landschaft Spaniens erschüttert, da die sozialistisch-linksgrüne Minderheitsregierung und die konservative Regionalregierung sich gegenseitig die Verantwortung für die unzureichenden Schutzmaßnahmen zuschieben. Die Bevölkerung zeigt wenig Verständnis für diese Kompetenzstreitigkeiten und fordert eine wirksame Hilfe für die Betroffenen. Die Ablehnung von Hilfsangeboten aus Frankreich und Marokko durch die spanische Zentralregierung hat zusätzlichen Unmut in der Bevölkerung hervorgerufen.
03.11.2024
10:39 Uhr
Ex-Ministerpräsidentin Lieberknecht fordert pragmatischen Umgang der CDU mit der AfD
Inmitten der politischen Turbulenzen im Thüringer Landtag hat die ehemalige Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) ihre Partei zu einem pragmatischeren Umgang mit der AfD aufgerufen. Lieberknecht betonte, dass es weder demokratisch noch produktiv sei, der AfD ihre parlamentarischen Rechte zu verwehren. Sie forderte ihre Partei auf, sich inhaltlich und hart mit der AfD auseinanderzusetzen, anstatt sie pauschal zu blockieren. Lieberknecht äußerte sich kritisch zu den jüngsten Entwicklungen im Landtag und plädierte für den Einzug der AfD ins Parlamentspräsidium, sofern die Kandidaten nicht vorbestraft oder extremistisch sind. Auch zum Thema eines möglichen Parteiverbots der AfD nahm sie Stellung und zeigte sich skeptisch, ob ein Verbotsverfahren Erfolg hätte. Sie sprach sich zudem für eine pragmatische Haltung gegenüber der Linkspartei aus und betonte die Wichtigkeit demokratischer Prinzipien in politisch polarisierten Zeiten.
02.11.2024
10:29 Uhr
Ermittlungen gegen Thüringer Verfassungsrichter eingestellt: AfD kritisiert Entscheidung scharf
Die Thüringer Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen die Verfassungsrichter Jörg Geibert und Klaus-Dieter von der Weiden nach einer Strafanzeige der AfD-Fraktion eingestellt, die den Richtern Rechtsbeugung vorgeworfen hatte. Die AfD-Fraktion äußerte sich empört über die schnelle Einstellung der Ermittlungen und bezweifelt die Neutralität der Staatsanwaltschaft. Hintergrund der Anzeige war ein Streit während der konstituierenden Sitzung des Thüringer Parlaments, bei dem der AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler Geschäftsordnungsanträge nicht zur Abstimmung brachte. Die CDU-Fraktion erhob Klage vor dem Verfassungsgerichtshof und bekam recht, wobei die Entscheidung von CDU-Mitglied Jörg Geibert getroffen wurde, dessen Sohn für die CDU im Erfurter Landtag sitzt. Die AfD sieht darin einen Interessenkonflikt und kritisiert die Staatsanwaltschaft scharf, da sie keine Anhaltspunkte für eine Straftat sah. Die AfD kündigte an, weitere rechtliche Schritte zu prüfen, und der Fall wirft ein Schlaglicht auf die politischen Verbindungen und die Frage der Neutralität in der deutschen Justiz.
01.11.2024
14:47 Uhr
Pflegelöhne in Deutschland steigen drastisch – Belastung der Pflegebedürftigen nimmt zu
Die Löhne in der Pflegebranche in Deutschland sind innerhalb eines Jahres um fast neun Prozent gestiegen, was zu einer erhöhten finanziellen Belastung für Pflegebedürftige führen könnte. Besonders stark war der Anstieg bei Pflegehilfskräften ohne Ausbildung, deren Vergütung um fast 9,9 Prozent auf 19,26 Euro stieg. Die Lohnsteigerungen variieren stark zwischen den Bundesländern, mit Spitzenwerten von bis zu zehn Prozent in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Aufgrund der höheren Löhne müssen Pflegeeinrichtungen die Eigenanteile der Pflegebedürftigen erhöhen, was eine zusätzliche finanzielle Belastung für die Betroffenen und ihre Familien bedeutet. Die GKV-Vorstandsvorsitzende Doris Pfeiffer forderte die Politik auf, Wege aufzuzeigen, um die steigende Belastung der Pflegebedürftigen wirksam zu begrenzen. Es bleibt abzuwarten, wie die Politik auf diese Entwicklungen reagieren wird und welche Maßnahmen ergriffen werden, um die Situation zu verbessern.
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