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Linke - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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30.04.2026
07:26 Uhr
Sabotage im Stromnetz: Behörden mauern – während Linksextreme die Infrastruktur attackieren
In NRW wurden 375 politisch motivierte Angriffe auf Energieinfrastruktur registriert, überwiegend aus dem linksextremen Spektrum. Andere Bundesländer stufen entsprechende Daten als Verschlusssache ein.
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30.04.2026
07:24 Uhr
Berlins neue Mieten-Stasi: SPD will mit 100 Kontrolleuren Vermieter jagen
Berlins SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach plant eine „Mietenpolizei" mit 100 Kontrolleuren, die Vermieter bei Verstößen mit bis zu 50.000 Euro bestrafen soll. Zudem sollen alle 2,2 Millionen Berliner Mietverhältnisse in einem digitalen Kataster erfasst werden.
30.04.2026
05:44 Uhr
Migrationswende ad acta: Abschiebungen brechen um 28 Prozent ein – Merz und Dobrindt blamiert
Trotz vollmundiger Wahlversprechen sind die Abschiebungen unter Kanzler Merz im ersten Quartal 2026 um 28 Prozent auf nur 4.807 Fälle eingebrochen. Von knapp einer Million abgelehnter Asylbewerber sind lediglich 41.500 Personen noch abschiebbar.
30.04.2026
05:40 Uhr
Merz' Migrationsversprechen entlarvt: Abschiebezahlen brechen ein – nur drei Syrer mussten gehen
Im ersten Quartal 2026 wurden nur 4.807 Personen aus Deutschland abgeschoben – ein Rückgang von über 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Nach Syrien wurden lediglich drei Personen abgeschoben.
29.04.2026
13:38 Uhr
Linksjugend Schleswig-Holstein erklärt sich offiziell zu „antizionistisch" – Karte ohne Israel sorgt für Empörung
Die Linksjugend Solid in Schleswig-Holstein hat sich offiziell als „antizionistisch" erklärt und eine Grafik verbreitet, auf der Israel als Staat fehlt. Der Zentralrat der Juden wirft der Linkspartei Antisemitismus vor.
28.04.2026
10:46 Uhr
Söders Offenbarungseid: Lieber mit den SED-Erben paktieren als mit der AfD
Söder erklärte in der ARD-Sendung „Arena", er würde eher mit der Linkspartei als mit der AfD zusammenarbeiten. Dies steht im Widerspruch zu bisherigen Parteitagsbeschlüssen der Union.
28.04.2026
06:13 Uhr
Heimaturlaub für Schutzbedürftige? SPD und Grüne wollen Syrer-Reisen genehmigen
SPD und Grüne wollen syrischen Schutzberechtigten Erkundungsreisen in ihre Heimat erlauben, ohne dass sie ihren Schutzstatus verlieren. Die Union und AfD lehnen dies ab, da Heimreisen zeigen, dass keine Verfolgungsgefahr mehr besteht.
28.04.2026
05:38 Uhr
Rentendesaster Deutschland: Wer ein Leben lang schuftet, darf am Ende den Gürtel enger schnallen
Deutsche Rentner erhalten im Schnitt nur 1.143 Euro monatlich, während die Armutsgrenze bei 1.446 Euro liegt – eine jährliche Lücke von rund 9.500 Euro. Laut einer Studie von DataPulse deckt die deutsche Rente weniger als zwei Drittel der Lebenshaltungskosten.
27.04.2026
11:13 Uhr
Berliner Linke fordert Polizei-Kahlschlag: „Defund the Police!“ als Kampfansage gegen die innere Sicherheit
Auf dem Berliner Linken-Parteitag forderte Vorstandsmitglied Jorinde Schulz unter Applaus der Delegierten drastische Kürzungen des Polizeietats und rief „Let's defund the Police!". Sie verlangte zudem das Ende von Brennpunkteinheiten und Überwachungstechnologie.
26.04.2026
21:40 Uhr
Schulden-Reflex der SPD: Miersch will Schuldenbremse aushebeln – Union tobt
SPD-Fraktionschef Miersch fordert angesichts der Iran-Krise ein mögliches Aussetzen der Schuldenbremse. Die Union reagiert empört: Linnemann spricht von „politischer Faulheit", Hoffmann sieht keinen Anlass für eine Haushaltsnotlage.
26.04.2026
19:21 Uhr
Berlin im Visier der Enteigner: Wegner kontert linke Umverteilungsfantasien
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat Forderungen der Linkspartei nach Enteignungen von Wohnungsunternehmen scharf zurückgewiesen. Die Linke will Mietendeckel, ein Landesamt für Mieterschutz und die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne durchsetzen.
26.04.2026
19:19 Uhr
Enteignungsfantasien an der Spree: Berliner Linke träumt sich ins Rote Rathaus
Beim Berliner Linken-Parteitag wurde ein 208-seitiges Wahlprogramm beschlossen, das Mietendeckel, ein neues Landesamt für Mieterschutz sowie die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen fordert. Die Abgeordnetenhauswahl findet am 20. September statt.
26.04.2026
08:42 Uhr
Schüsse auf Trump-Gala in Washington: Linker Lehrer aus Kalifornien stürmt Sicherheitsschleuse
Beim White House Correspondents' Dinner in Washington stürmte ein bewaffneter Mann eine Sicherheitsschleuse und feuerte Schüsse ab. Trump und sein Kabinett wurden vom Secret Service in Sicherheit gebracht, der Angreifer festgenommen.
25.04.2026
10:50 Uhr
Linken-Abgeordnete Akbulut vor Gericht: Bundestag macht Weg für Strafverfahren frei
Der Bundestag hat die Immunität der Linken-Abgeordneten Gökay Akbulut aufgehoben, um ein Strafverfahren wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung zu ermöglichen. Sie soll im Januar 2025 in einem Zug eine Flasche auf Fußballfans geworfen haben.
25.04.2026
09:16 Uhr
Pantisano an die Linken-Spitze: Wenn Identitätspolitik zum Parteiprogramm wird
Luigi Pantisano soll im Juni zum neuen Linken-Vorsitzenden gewählt werden. Der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete steht für einen identitätspolitischen Kurs der Partei.
25.04.2026
09:10 Uhr
Phishing-Falle für Ministerinnen: Wenn die Regierung an simpelsten Tricks scheitert
Bundesministerinnen Karin Prien und Verena Hubertz sind Opfer einer Phishing-Kampagne über Signal geworden, ihre Konten gelten als kompromittiert. Die Angreifer nutzten simple Tricks wie gefälschte Support-Nachrichten und QR-Codes.
24.04.2026
08:10 Uhr
Aktionismus statt Abhilfe: Wie Brüssel und Berlin die Energiekrise zur politischen Bühne umfunktionieren
Brüssel und Berlin reagieren auf die Energiekrise mit Vorschlägen wie Homeoffice-Empfehlungen, autofreien Sonntagen und Übergewinnsteuern, die Experten als wirkungslos kritisieren. Maßnahmen wie Tankrabatte oder Preiskontrollen haben laut Kritikern in der Vergangenheit nicht funktioniert.
24.04.2026
04:53 Uhr
Steuergeld für Sozialismus-Romantik: Berliner Senat pumpt fast 800.000 Euro in Brecht-Haus
Das Berliner Literaturforum im Brecht-Haus erhält 793.450 Euro Steuergeld vom Berliner Senat und veranstaltet unter dem Titel „Roter Mai" eine Diskussionsreihe über „demokratische Planwirtschaft" als Kapitalismus-Alternative. Kurator ist ein NDR-„Panorama"-Mitarbeiter, Medienpartner das sozialistische Jacobin-Magazin.
23.04.2026
20:41 Uhr
Die Deutsche Bahn am Abgrund: Ein Drittel der Deutschen meidet Zugfahrten wie die Pest
Laut einer Studie der HUK Coburg meidet ein Drittel der Deutschen Bahnfahrten wenn möglich. 76 Prozent bevorzugen weiterhin das Auto, die Bahn kommt nur auf 16 Prozent.
23.04.2026
20:28 Uhr
Schwedt vor dem Kollaps: Wie Berlins Russland-Politik den Osten in die Knie zwingt
Ab dem 1. Mai fließt kein kasachisches Öl mehr durch die Druschba-Pipeline zur PCK-Raffinerie in Schwedt, was 1.200 Jobs und die Kraftstoffversorgung Berlins und Brandenburgs gefährdet. Alternativen wie Lieferungen über Danzig oder den Ausbau der Rostocker Pipeline sind noch nicht gesichert.
23.04.2026
14:54 Uhr
Pornos im Klassenzimmer – und die SPD redet lieber über Sex: Was die Bundestagsdebatte über einen Skandal wirklich offenbart
Im Bundestag debattierte die AfD über einen Vorfall an einer sächsischen Schule, bei dem Neuntklässler im Rahmen eines von der Amadeu-Antonio-Stiftung mitgetragenen Projekts pornografisches Material zu sehen bekamen. Linke Fraktionen taten den Vorfall als „Lappalie" ab, während ein SPD-Abgeordneter explizite Ausführungen zu Pornografie machte und die Bundestagspräsidentin mehrfach eingreifen musste.
23.04.2026
08:56 Uhr
Eklat am BER: Abschiebehäftling legt Flugzeug lahm – ein Symptom deutscher Rechtsversäumnisse
Am Berliner Flughafen BER randaliierte ein Abschiebehäftling in einem Flugzeug, wodurch die Notrutsche ausgelöst wurde und sich der Flug um 2,5 Stunden verzögerte. 2024 scheiterten laut Bundesregierung 1.593 Abschiebungen.
22.04.2026
16:36 Uhr
Pistorius' Milliarden-Traum: Deutschland soll zur Militärmacht werden – doch wer soll das bezahlen und wer kämpfen?
Verteidigungsminister Pistorius hat Deutschlands erste umfassende Militärstrategie vorgestellt, die die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas machen soll. Geplant sind 460.000 Soldaten und 153 Milliarden Euro – finanziert über Schulden, bei kaum gesichertem Personal.
22.04.2026
08:19 Uhr
Justizskandal in Dresden: Linksextremistin Lina E. soll vorzeitig aus der Haft entlassen werden
Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, die Reststrafe der verurteilten Linksextremistin Lina E. zur Bewährung auszusetzen. Der Generalbundesanwalt hat Beschwerde eingelegt, die Entscheidung ist daher noch nicht rechtskräftig.
21.04.2026
14:45 Uhr
Merz' Rentenschock: Der Kanzler rüttelt an Deutschlands heiligster Kuh – doch die SPD bäumt sich auf
Kanzler Merz bezeichnete die gesetzliche Rente als künftig nur noch „Basisabsicherung" und forderte mehr kapitalgedeckte Altersvorsorge. Die SPD reagierte mit scharfer Kritik und kündigte „erbitterten Widerstand" an.
20.04.2026
14:36 Uhr
Beamte kassieren doppelt so viel wie Rentner – und Dobrindt will noch drauflegen
Pensionierte Beamte erhalten mit 3.416 Euro im Schnitt fast doppelt so viel wie Rentner mit 1.836 Euro. Bundesinnenminister Dobrindt plant dennoch weitere Erhöhungen der Beamtenbesoldung im Milliardenumfang.
20.04.2026
06:02 Uhr
Linkspartei träumt vom sozialistischen Comeback – und will ausgerechnet AfD-Wähler ködern
Die Linkspartei will beim Bundesparteitag im Juni in Potsdam mit einem sozialistischen Programm punkten – inklusive höherer Renten, Vermögensteuer und Verstaatlichungen. Dabei setzt die Partei auch auf AfD-Wähler im Protestmilieu.
20.04.2026
05:56 Uhr
Blutgeld oder Bündnistreue? Deutschland genehmigt Rüstungsexporte an Israel im dreistelligen Millionenbereich
Deutschland hat seit Ende November 2025 Rüstungsexporte im Wert von rund 170,9 Millionen Euro nach Israel genehmigt. Linke-Chef Pellmann bezeichnete dies als „Blutgeld" und sieht einen Verstoß gegen das Grundgesetz.
19.04.2026
10:04 Uhr
Porno-Skandal an sächsischer Schule: Wenn NGOs ungehindert Klassenzimmer kapern
An einer Oberschule in Schleife (Sachsen) wurden Neuntklässler während eines von der Amadeu Antonio Stiftung finanzierten Projektkurses mit pornografischen Inhalten konfrontiert. Mehrere Familien erstatteten Anzeige.
18.04.2026
21:00 Uhr
Gesundheitsreform der Großen Koalition: Bürger sollen bluten, Pharma-Lobby bleibt verschont
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat einen Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt, der Versicherte und Arbeitgeber stärker belastet. Bis 2027 sollen fast 20 Milliarden Euro eingespart werden, u.a. durch höhere Zuzahlungen und eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze.
17.04.2026
14:49 Uhr
Pornografie im Klassenzimmer: Queere Aktivisten wollen Schwulen-Pornos „nur versehentlich" an Schüler verteilt haben
Zwei Aktivistinnen der „Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken" verteilten in einer sächsischen Schulklasse pornografisches Material an Minderjährige. Die Organisation bezeichnete den Vorfall als Versehen, die Polizei ermittelt wegen Verstoßes gegen Paragraf 184 StGB.
17.04.2026
06:03 Uhr
Wenn Richterinnen Partei ergreifen: Gerichtspräsidentin rügt Professor für harmlosen Kühlschrank-Witz
Ein Leipziger Jura-Professor postete einen Kühlschrank-Witz mit dem Foto der Linken-Politikerin Heidi Reichinnek, woraufhin diese Anzeige erstattete. Eine Gerichtspräsidentin rügte den Professor daraufhin per dienstlicher E-Mail wegen mangelnden Respekts.
17.04.2026
05:43 Uhr
Kahlschlag bei Kinderleistungen: Bund und Länder planen Sparorgie auf dem Rücken der Schwächsten
Eine interne Bund-Länder-Arbeitsgruppe plant Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe von über 8,6 Milliarden Euro. Betroffen sind u.a. der Unterhaltsvorschuss, Schulbegleitung und Ganztagsbetreuung.
16.04.2026
17:31 Uhr
ZDF sucht Kinder, die ihre AfD-wählenden Eltern anprangern – Propaganda mit Zwangsgebühren
Das ZDF sucht für seine Sendung „37 Grad" junge Erwachsene, die wegen des AfD-Wahlverhaltens ihrer Eltern in Konflikt mit diesen stehen. Andere Parteien werden dabei nicht thematisiert.
16.04.2026
17:31 Uhr
Schwarzfahren bleibt strafbar: Bundestag erteilt linken Träumereien eine klare Absage
Der Bundestag hat Gesetzentwürfe von Grünen und Linkspartei zur Entkriminalisierung des Schwarzfahrens abgelehnt. Union, SPD und AfD stimmten gemeinsam dagegen.
15.04.2026
16:49 Uhr
Linken-Chef van Aken wirft das Handtuch – Gesundheit als Rückzugsgrund
Jan van Aken legt den Linken-Parteivorsitz aus gesundheitlichen Gründen nieder, behält jedoch sein Bundestagsmandat. Bis zum Parteitag im Juni bleibt er noch im Amt.
15.04.2026
04:51 Uhr
Thüringer Verfassungsschutz-Skandal: Innenministerium torpediert parlamentarische Aufklärung
Der Thüringer Untersuchungsausschuss zu Verfassungsschutzchef Stephan J. Kramer kommt nach fast einem Jahr kaum voran, da das SPD-geführte Innenministerium Akten zurückhält und digitalen Zugriff verweigert. Kramer wird vorgeworfen, den Verfassungsschutz politisch gegen die AfD instrumentalisiert zu haben.
14.04.2026
09:58 Uhr
Tempolimit-Debatte: Wenn Grüne und Linke die Autobahn zur Kriechspur machen wollen
Eine Forsa-Umfrage zeigt, dass 51 Prozent der Deutschen ein vorübergehendes Tempolimit befürworten, wobei 82 Prozent der Grünen- und Linken-Anhänger dafür sind, aber nur 19 Prozent der AfD-Wähler. Kritiker warnen, ein einmal eingeführtes Tempolimit werde dauerhaft bleiben.
14.04.2026
07:51 Uhr
Indoktrination im Klassenzimmer: Niedersächsische Schulen zwingen Schüler zu Lesung mit linkem Aktivisten
An zwei niedersächsischen Schulen müssen Schüler der 9. und 10. Klasse verpflichtend an einer Lesung des linken Aktivisten Jakob Springfeld teilnehmen. Die Initiative ging von den „Omas gegen Rechts" aus, Eltern kritisieren fehlende Neutralität.
14.04.2026
06:01 Uhr
Linksextremist hofft nach Orbáns Abwahl auf milde Behandlung – ein Schlag ins Gesicht der Opfer
Der in Ungarn zu acht Jahren Haft verurteilte deutsche Linksextremist Simeon T. hofft nach dem Wahlsieg von Péter Magyar auf Verbesserungen seiner Lage. Sein Anwalt fordert Gespräche über eine Rücküberstellung nach Deutschland.
14.04.2026
05:25 Uhr
Vertuschung einer Vergewaltigung in Berlin-Neukölln: Staatsanwaltschaft lässt linke Stadträtin unbehelligt
In einem Neuköllner Jugendzentrum wurde eine 16-Jährige von mehreren arabischstämmigen Jugendlichen missbraucht, das Jugendamt soll den Fall aus Sorge vor "Marginalisierung der Tätergruppe" vertuscht haben. Gegen die zuständige Jugendstadträtin Sarah Nagel wird laut Staatsanwaltschaft nicht ermittelt.
13.04.2026
06:24 Uhr
Tankpause mit Beigeschmack: Vance landet nach gescheiterten Iran-Gesprächen in Ramstein
Nach gescheiterten Atomgesprächen in Islamabad legte US-Vizepräsident JD Vance einen kurzen Tankstopp in Ramstein ein. Die Verhandlungen mit Iran blieben ohne Ergebnis, da beide Seiten unvereinbare Positionen vertraten.
12.04.2026
18:29 Uhr
Linksextreme Blockade-Allianz will AfD-Parteitag in Erfurt lahmlegen – und die Medien schauen weg
Das Bündnis „Widersetzen" plant, den AfD-Bundesparteitag vom 5. bis 7. Juli in Erfurt durch großangelegte Blockadeaktionen zu stören. Beim vergleichbaren Einsatz in Gießen kam es zu Angriffen auf Politiker und Journalisten.
12.04.2026
18:29 Uhr
Propalästinensische Mahnwache vor KZ Buchenwald: Aktivisten missachten offenbar Gerichtsverbot
Trotz gerichtlichem Verbot soll die Gruppe „Kufiyas in Buchenwald" am Samstag eine propalästinensische Mahnwache vor der KZ-Gedenkstätte abgehalten haben. Die Polizei bestätigte dies jedoch nicht.
10.04.2026
18:28 Uhr
Rot-Rot-Grün im Podcast-Format: Lang, Reichinnek und Nasr träumen von einer Koalition, die niemand will
Ricarda Lang, Heidi Reichinnek und Rasha Nasr haben gemeinsam eine Podcast-Folge zu Rot-Rot-Grün aufgenommen. Ein solches Bündnis hätte laut aktuellen Umfragen keine Mehrheit.
09.04.2026
11:36 Uhr
Linkspartei auf Tuchfühlung mit Terrorvordenkern: Kongress in Berlin wirft brisante Fragen auf
Auf einem Berliner Kongress diskutieren Linkspartei-Politiker, darunter Bundestagsabgeordnete Sonja Lemke, mit dem mutmaßlichen Vordenker der linksterroristischen Vulkangruppen über Aktionsformen gegen Tech-Konzerne. Lemke referiert dabei über die Nutzung parlamentarischen Insiderwissens für außerparlamentarische Proteste.
09.04.2026
09:10 Uhr
Syrische Asylanträge: Von nahezu hundertprozentiger Anerkennung zum Massenablehnungsbescheid – doch der Schaden ist längst angerichtet
Das BAMF lehnt inzwischen rund 95 Prozent aller syrischen Asylanträge ab – ein drastischer Wandel gegenüber der nahezu hundertprozentigen Anerkennungsquote von 2024. Seit 2015 wurden bereits über 245.000 Syrer eingebürgert, allein 2024 erhielten 83.150 den deutschen Pass.
08.04.2026
12:16 Uhr
Vertuschte Vergewaltigung in Berlin-Neukölln: Wenn Täterschutz vor Opferschutz geht
In einem Neuköllner Jugendzentrum soll ein 16-jähriges Mädchen von arabischstämmigen Jugendlichen vergewaltigt worden sein. Das zuständige Jugendamt informierte die Polizei nicht – angeblich um keine Vorurteile zu schüren. Erst der Vater des Opfers erstattete Anzeige.
08.04.2026
10:11 Uhr
Staatlich finanzierte Räume für den Kampf gegen die Pressefreiheit: Linksradikale mobilisieren gegen unliebsames Medium
In Berlin-Kreuzberg plant die Initiative „Nein zu Nius" ein Mobilisierungstreffen gegen das Online-Portal von Julian Reichelt – in staatlich mitfinanzierten Räumen. Ein Werbeflyer zeigt eine Faust, die das Nius-Logo zerschmettert.
07.04.2026
02:36 Uhr
Milliarden für das Asylgewerbe: Wie Berlin zur Goldgrube für Flüchtlingsunternehmer wurde
Berlin gibt jährlich 2,2 Milliarden Euro für Flüchtlingsunterbringung aus und hat damit einen lukrativen Markt für Heimbetreiber geschaffen. Internationale Konzerne und private Investoren profitieren von staatlich garantierten Tagessätzen von bis zu 50 Euro pro Person.
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