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Linke - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

06.04.2025
17:39 Uhr

Grundeinkommen für alle: Linke Traumtänzerei oder notwendige Reform?

Die Debatte um ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1.200 Euro für Erwachsene und 600 Euro für Kinder gewinnt in Deutschland erneut an Bedeutung. Während Hamburg für 2025 einen Modellversuch mit 2.000 Teilnehmern plant, warnen Ökonomen vor den finanziellen Folgen für den Staatshaushalt und möglichen negativen Auswirkungen auf das Leistungsprinzip.
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06.04.2025
17:36 Uhr

Linke fordern absurde Job-Garantie: Dividenden-Verbot bei Stellenabbau

Die Linkspartei und ihr Vorsitzender Jan van Aken fordern ein Verbot von Dividendenausschüttungen für Unternehmen, die zeitgleich Stellen abbauen. Zusätzlich setzt sich die Partei für verschärfte Transparenzregeln bei Aktienbeteiligungen von Parlamentariern ein.
05.04.2025
22:48 Uhr

Asylrecht am Ende: Baden-Württembergs Justizministerin fordert radikales Umdenken

Baden-Württembergs Justizministerin Gentges unterstützt den Vorschlag des BAMF-Chefs zur Streichung des individuellen Asylrechts aus dem Grundgesetz. Nach dem Vorschlag soll stattdessen ein EU-Kontingent von 150.000 Personen nach kanadischem Vorbild eingeführt werden, wobei Asyl nur noch bei legaler Einreise per Flugzeug gewährt würde.
04.04.2025
23:20 Uhr

Demokratie-Skandal: SPD und Union legen Bundestag lahm - Opposition schlägt Alarm

SPD und Union haben beschlossen, den Bundestag bis Mai in eine mehrwöchige Zwangspause zu schicken, indem sie den geplanten Sitzungsblock vom 7. bis 11. April strichen. Die Opposition kritisiert diesen Schritt scharf, da wichtige Themen wie die Kommunalfinanzen, US-Zollpolitik und die deutsche Wirtschaftslage nun nicht parlamentarisch diskutiert werden können.
04.04.2025
15:28 Uhr

Thüringen: Millionen-Geschenke für Kommunen - Linke wittert Geldverschwendung

Die "Brombeer-Koalition" aus CDU, BSW und SPD in Thüringen plant Finanzhilfen von insgesamt 136 Millionen Euro für Kommunen, wobei 20 Millionen Euro in die Kassen der Ober- und Mittelzentren und 47 Millionen Euro an Kreise und kreisfreie Städte fließen sollen. Die Linken-Fraktion kritisiert die pauschale Verteilung der Gelder nach dem Gießkannenprinzip, während die Finanzministerin Katja Wolf die Förderung unter anderem mit gestiegenen Betriebskosten rechtfertigt.
04.04.2025
12:43 Uhr

Thüringen: Rechnungshof warnt vor finanzieller Schieflage - Rot-Rot-Grün verschiebt Haushaltskonsolidierung

Der Thüringer Rechnungshof kritisiert den Landeshaushalt 2025 scharf, da die rot-rot-grüne Regierung trotz finanzieller Schieflage neue Verwaltungsposten schafft und die Haushaltskonsolidierung weiter aufschiebt. Das Finanzierungsloch im Haushalt wächst auf 214 Millionen Euro an, während das Land weitere 313 Millionen Euro neue Schulden aufnimmt und die Tilgung von Corona-Krediten aussetzt.
04.04.2025
12:18 Uhr

DDR-Opferbeauftragte rechnet mit Gysis Bundestags-Auftritt ab: "Verharmlosung der SED-Diktatur"

Die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke kritisiert scharf die Bundestagsrede von Gregor Gysi, in der der Linken-Politiker das DDR-Unrecht relativierte und behauptete, die Menschen hätten durch die Wiedervereinigung auch viel verloren. Zupke, eine ehemalige DDR-Oppositionelle, wirft Gysi vor, nur die privilegierte Perspektive eines SED-Funktionärs wiederzugeben und warnt vor einer zunehmenden Verharmlosung des DDR-Unrechtsregimes.
04.04.2025
06:49 Uhr

Linksradikale Hetzkampagne: Würzburger Professor erhält Drohbriefe - Universitätsleitung kuscht vor linkem Mob

Der Würzburger Geschichtsprofessor Peter Hoeres sieht sich einer Kampagne linksradikaler Kräfte ausgesetzt und erhält Drohbriefe an seine Privatadresse. Die Universitätsleitung steht dem Professor nicht bei, sondern plant stattdessen ein alternatives Lehrangebot, während sich RCDS Bayern und FDP Würzburg hinter den Wissenschaftler stellen.
02.04.2025
14:30 Uhr

Sozialkostenlawine überrollt Rostock: Hansestadt droht der finanzielle Kollaps

Die Hansestadt Rostock steht vor einem massiven Finanzproblem mit prognostizierten Defiziten von je 60 Millionen Euro in den Jahren 2026 und 2027, wobei vor allem die steigenden Sozialausgaben die Kommune belasten. Die Stadtführung fordert mehr finanzielle Unterstützung von Bund und Land, da 80 Prozent der kommunalen Ausgaben durch deren Vorgaben bestimmt seien.
02.04.2025
13:32 Uhr

Kriegs- und Krisenvorsorge: Deutsche Regierung versagt beim Schutz der Bevölkerung

Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage sind nur 20 Prozent der Deutschen mit den Schutzmaßnahmen der Bundesregierung seit Beginn des Ukraine-Krieges zufrieden, während 73 Prozent mehr Engagement beim Bevölkerungsschutz fordern. Obwohl 75 Prozent der Befragten einen zehnfähigen Notvorrat für sinnvoll halten, haben nur 46 Prozent tatsächlich entsprechende Vorräte angelegt.
01.04.2025
14:31 Uhr

Antisemitismus an Grundschulen: MV geht mit gutem Beispiel voran - doch reicht das aus?

Mecklenburg-Vorpommern startet eine Initiative gegen Antisemitismus an Grundschulen mit einer neuen 80-seitigen Handreichung für den Unterricht in den Klassen 1 bis 6. Das Bundesland reagiert damit auf die besorgniserregende Zunahme antisemitischer Vorfälle seit dem Hamas-Terror und erhöht zudem die Mittel für Gedenkstättenfahrten von 50.000 auf 150.000 Euro.
01.04.2025
14:30 Uhr

Eklat um BAMF-Chef: Linksgrüne Empörung nach Forderung zur Asylwende

BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer fordert eine Abkehr vom individuellen Grundrecht auf Asyl und schlägt stattdessen EU-weite Aufnahmequoten vor. Seine Äußerungen lösten heftige Kritik aus dem links-grünen Lager aus, während die CDU Unterstützung signalisiert.
01.04.2025
12:26 Uhr

BAMF-Chef provoziert mit radikalem Asyl-Vorstoß - Linksgrüne fordern Rücktritt

Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, löst mit seinem Vorschlag zur Abschaffung der Einzelfallprüfung zugunsten fester Aufnahmekontingente heftige Reaktionen aus. Während Vertreter der Grünen und Linken seinen Rücktritt fordern, hält sich Innenministerin Faeser mit einer klaren Positionierung zurück.
01.04.2025
12:11 Uhr

BAMF-Chef fordert Abschaffung des individuellen Asylrechts - Linksgrüne Empörung

BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer fordert bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung die Abschaffung des individuellen Asylrechts und schlägt stattdessen ein System humanitärer Aufnahmen vor. Der Vorstoß löst heftige Kritik bei SPD, Grünen und Linken aus, während er Unterstützung von CDU-Politiker Thorsten Frei erhält.
01.04.2025
07:04 Uhr

Verfassungsschutz verzögert AfD-Gutachten: Politisches Kalkül oder berechtigte Sorgfalt?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz verschiebt die Veröffentlichung seines AfD-Gutachtens, das ursprünglich für Herbst 2024 geplant war. Die Verzögerung wird offiziell mit der Vermeidung einer möglichen Wahlanfechtung begründet, während etablierte Parteien das Gutachten als mögliche Grundlage für einen Verbotsantrag gegen die AfD erwarten.
01.04.2025
05:52 Uhr

Städte verschärfen Vorgehen gegen Bettler: Hohe Bußgelder und fragwürdige Verbote

Deutsche Städte verschärfen ihr Vorgehen gegen Bettler mit hohen Bußgeldern und weitreichenden Verboten, besonders drastisch in Hamburg mit über 1.300 verhängten Strafen im ersten Halbjahr 2024. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte klagt nun gemeinsam mit dem Straßenmagazin "Hinz&Kunzt" gegen das pauschale Bettelverbot im Hamburger ÖPNV.
01.04.2025
05:51 Uhr

Muslimische Gemeinde zeigt sich von Münchens Ramadan-Beleuchtung bitter enttäuscht

Die Stadt München hat zum islamischen Fastenmonat Ramadan eine punktuelle Beleuchtung mit Sternen, Halbmonden und Laternen in der Fußgängerzone installiert, die jedoch nur an einem einzigen Feiertag zum Einsatz kam. Die muslimische Gemeinde zeigt sich von dieser Minimallösung enttäuscht, da andere Städte wie Frankfurt eine durchgängige Beleuchtung während des gesamten Fastenmonats umgesetzt haben.
31.03.2025
21:39 Uhr

Brandanschlag auf Tesla-Händler in Rom: Musk spricht von Terror - Politisch motivierte Gewalt eskaliert

Bei einem mutmaßlichen Brandanschlag auf einen Tesla-Händler in Rom wurden 17 Elektrofahrzeuge zerstört und der Showroom beschädigt. Der Vorfall reiht sich in eine Serie von Attacken auf Tesla-Einrichtungen weltweit ein, woraufhin Elon Musk von "Terrorismus" sprach und Experten einen Zusammenhang mit politisch motivierter Gewalt vermuten.
31.03.2025
18:35 Uhr

Norwegens absurdes Investitionsverbot in Verteidigungsunternehmen stößt auf massive Kritik

Norwegens neue links-grüne Regierung plant ein weitreichendes Investitionsverbot in Verteidigungsunternehmen, was bei Sicherheitsexperten auf massive Kritik stößt. Das Verbot könnte nicht nur die norwegische, sondern auch die gesamteuropäische Verteidigungsindustrie schwächen und wird in Zeiten wachsender geopolitischer Spannungen als realitätsfern eingestuft.
31.03.2025
14:15 Uhr

Linke sieht Nazi-Parolen wo keine sind - Hagel unter Beschuss wegen harmloser Heimat-Aussage

Die Linkspartei fordert den Rücktritt des CDU-Politikers Manuel Hagel wegen seiner Aussage "Umweltschutz ist Heimatschutz", die als angebliche Nazi-Parole kritisiert wird. Die CDU weist die Vorwürfe als Wahlkampfmanöver zurück und verweist darauf, dass Hagel sich in seiner Rede klar von rechtsextremen Positionen distanziert hatte.
31.03.2025
07:24 Uhr

CDU und SPD planen gefährlichen Umbau: Staatskunst soll Verfassungsrang erhalten

CDU und SPD planen, Kultur als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern, wobei die deutschen Theater bereits jetzt zu 90 Prozent von staatlicher Förderung abhängig sind. Verfassungsrechtler warnen vor den Gefahren einer solchen Grundgesetzänderung, da der unbestimmte Kulturbegriff der politischen Willkür Raum geben könnte.
31.03.2025
06:02 Uhr

Linke in der Zerreißprobe: Parteikollegen stimmen für milliardenschweres Rüstungspaket

Die Linkspartei steht vor einer internen Krise, nachdem die rot-regierten Bundesländer Bremen und Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat einem milliardenschweren Rüstungspaket zugestimmt haben. Die Entscheidung, die mit "landespolitischer Verantwortung" begründet wird, stößt bei Parteikollegen wie der EU-Abgeordneten Özlem Alev Demirel auf scharfe Kritik und widerspricht der offiziellen Parteilinie gegen militärische Aufrüstung.
30.03.2025
13:52 Uhr

Demokratische Organisationen orchestrieren koordinierte Attacke gegen Tesla - Investigativ-Journalistin deckt Netzwerk auf

Eine Investigativ-Journalistin deckte auf, dass mindestens 24 Organisationen mit Verbindungen zur Demokratischen Partei und einem Gesamtbudget von 124 Millionen Dollar hinter koordinierten Anti-Tesla-Protesten stehen. Die als Graswurzelbewegung getarnten Aktionen werden über Plattformen wie "The Action Network" gesteuert und zielen darauf ab, Tesla und CEO Elon Musk gezielt zu schaden.
29.03.2025
12:04 Uhr

Eklat bei Illner: Ramelow verliert die Fassung und pöbelt gegen die USA

Bei der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" sorgte Bodo Ramelow mit einem emotionalen Ausbruch für Aufsehen, als er die USA scharf kritisierte und ihnen vorwarf, "den Stecker zu ziehen". Der Linken-Politiker geriet besonders beim Thema des 500-Milliarden-Euro-Pakets für Verteidigung in Rage, was CSU-Politiker Alexander Dobrindt zu einer Ermahnung zur Mäßigung veranlasste.
28.03.2025
15:28 Uhr

Demokratie-Farce in Sachsen-Anhalt: Etablierte Parteien blockieren erneut AfD-Kandidaten

Der AfD-Kandidat Matthias Lieschke ist bei der Wahl zum Landtagsvizepräsidenten in Sachsen-Anhalt mit nur 29 Ja-Stimmen und 54 Gegenstimmen erneut gescheitert. Die AfD-Fraktion, die mit 23 Abgeordneten die zweitstärkste Kraft im Parlament darstellt, versucht seit Beginn der Legislaturperiode erfolglos, einen Vizepräsidenten zu stellen.
28.03.2025
10:35 Uhr

Putins "Sapad"-Manöver: Steht Deutschland vor einem Krieg mit Russland?

Russland kündigt für den Herbst ein großes Militärmanöver "Sapad" nahe der NATO-Ostgrenze in Belarus an, was Erinnerungen an das Manöver vor dem Ukraine-Krieg weckt. Experten und NATO-Vertreter äußern sich besorgt, da Russland in der Vergangenheit bereits Manöver als Deckmantel für militärische Aktionen nutzte.
28.03.2025
07:10 Uhr

Eklat bei Maybrit Illner: Linken-Politiker Ramelow verliert die Fassung

In der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" verlor Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow die Fassung bei einer Diskussion über das Bundeswehr-Sondervermögen und den Stromnetzausbau. Der Linken-Politiker kritisierte dabei heftig die Investitionen in amerikanische Waffensysteme und geriet in einen lautstarken Streit mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt über die bayerische Haltung zum Netzausbau.
28.03.2025
07:08 Uhr

Politisches Erdbeben: CDU erwägt Aufhebung der Brandmauer - Kommt jetzt die große Wende?

Die CDU erwägt eine Aufweichung ihrer strikten Abgrenzungspolitik gegenüber anderen Parteien, wobei insbesondere Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther einen Dialog mit der Linkspartei fordert. Die Debatte wurde durch die geplante Reform der Schuldenbremse ausgelöst, für die im Bundestag eine breite Mehrheit benötigt wird.
28.03.2025
07:04 Uhr

Peinlicher Auftritt bei Maybrit Illner: Linken-Politiker versteht Schulden-Basics nicht

In der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" sorgte Linken-Politiker Bodo Ramelow für Aufsehen, als er sich weigerte, das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen als Schulden anzuerkennen. Die Sendung offenbarte zudem Deutschlands massive Rückstände bei der Digitalisierung trotz hoher Investitionen, während die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD besonders in Finanzfragen stocken.
28.03.2025
06:53 Uhr

Eklat bei Maybrit Illner: Linken-Politiker Ramelow verliert völlig die Fassung

In der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" kam es zu heftigen Wortgefechten, als der Linken-Politiker Bodo Ramelow mehrfach die Fassung verlor. Besonders mit CSU-Politiker Alexander Dobrindt geriet er beim Thema Stromtrassen aneinander, zudem kritisierte er scharf das Bundeswehr-Sondervermögen und den Kauf amerikanischer F35-Kampfjets.
27.03.2025
22:35 Uhr

Linke Ideologie-Kampagne an der Uni Würzburg: Konservativer Historiker unter Beschuss

An der Universität Würzburg sehen sich der konservative Professor Peter Hoeres und sein Mitarbeiter Dr. Benjamin Hasselhorn Vorwürfen durch linke Studentengruppen ausgesetzt, eine "neurechte Diskursverschiebung" zu betreiben. Besonders dem CSU-Mitglied Hasselhorn wird eine frühere Publikation in der Zeitschrift "Sezession" vorgeworfen, während Professor Hoeres die Vorwürfe als Versuch bezeichnet, einen missliebigen Wissenschaftler zu "canceln".
27.03.2025
13:46 Uhr

Berliner ÖPNV-Chaos: Platzeck und Ramelow sollen BVG-Tarifstreit entschärfen

Nach dem fünften Warnstreik bei der Berliner BVG sollen die Ex-Ministerpräsidenten Matthias Platzeck und Bodo Ramelow als Schlichter den Tarifkonflikt entschärfen. Während die Schlichtungsgespräche bis zum 10. April andauern, hat die Gewerkschaft Verdi bereits eine Urabstimmung über unbefristete Streiks eingeleitet und fordert 750 Euro mehr Gehalt monatlich.
27.03.2025
08:14 Uhr

Strack-Zimmermann warnt: Deutschland steht zwischen Frieden und Krieg

FDP-Politikerin Strack-Zimmermann warnt bei "Maischberger" vor der aktuellen Bedrohungslage Deutschlands und betont, das Land befinde sich zwischen Frieden und Krieg. Sie kritisiert den desolaten Zustand der Bundeswehr und warnt vor russischen Ambitionen, während Bundeswehr-Generalinspekteur Breuer einen möglichen NATO-Angriff durch Russland bis 2029 für möglich hält.
26.03.2025
16:20 Uhr

Israelfeindliche BDS-Bewegung scheitert kläglich vor Bundesverwaltungsgericht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der antiisraelischen Boykottbewegung BDS gegen einen Bundestagsbeschluss von 2019 abgewiesen, in dem die Organisation als antisemitisch eingestuft wurde. Das Gericht stellte klar, dass es sich bei dem Beschluss lediglich um eine politische Meinungsäußerung ohne rechtliche Verbindlichkeit handele und verwies die Kläger an die Verfassungsgerichte.
26.03.2025
15:30 Uhr

Bundestagspräsidium neu besetzt: Klöckner an der Spitze - Demokratiefeindliche Blockade gegen AfD geht weiter

Julia Klöckner wurde mit 382 von 630 Stimmen zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt, während der AfD-Kandidat Gerold Otten trotz 185 Stimmen scheiterte. Das neue Präsidium wird durch Josephine Ortleb (SPD), Omid Nouripour (Grüne), Andrea Lindholz (CSU) und Bodo Ramelow (Linke) komplettiert.
26.03.2025
15:15 Uhr

Politisches Erdbeben: AfD nur noch zwei Prozentpunkte hinter der Union

Die CDU/CSU fällt in einer aktuellen YouGov-Umfrage auf 26 Prozent, während die AfD mit 24 Prozent nur noch knapp dahinter liegt. Die ehemaligen Ampel-Parteien verlieren weiter an Zustimmung, wobei die SPD auf 15 Prozent absinkt, die Grünen bei 12 Prozent stagnieren und die FDP mit 3 Prozent unter der Sperrklausel liegt.
26.03.2025
11:40 Uhr

Doppelmoral im Bundestag: Ex-SED-Funktionär darf, was AfD verwehrt wurde

Während der ehemalige SED-Funktionär Gregor Gysi als Alterspräsident die erste Sitzung des neuen Bundestags eröffnen durfte, wurde dies zuvor durch eine Regeländerung dem AfD-Politiker Alexander Gauland verwehrt. In seiner Eröffnungsrede sorgte Gysi zudem für Kontroversen, als er die DDR als friedliebendes Land bezeichnete.
26.03.2025
11:20 Uhr

Frankreichs gefährlicher Wandel: Linke Antirassisten werden zu Antisemiten

In Frankreich zeigt sich eine besorgniserregende Entwicklung, bei der ausgerechnet linke Antirassisten zunehmend antisemitische Tendenzen aufweisen, während sich rechtsnationale Kräfte vom Antisemitismus distanzieren. Ein aktueller Vorfall in Orléans, bei dem ein Rabbiner brutal attackiert wurde, wurde von einer zeitgleichen Anti-Rassismus-Demonstration mit 20.000 Teilnehmern völlig ignoriert, stattdessen dominierten dort Palästinenserflaggen und anti-islamophobe Parolen.
26.03.2025
10:20 Uhr

Terror gegen Bauernpräsident: Radikale Umweltaktivisten verhindern Ministerposten durch Gewalt

Radikale Umweltaktivisten der Gruppe "Animal Rebellion" haben durch einen gewaltsamen Überfall auf den Familienhof des bayerischen Bauernpräsidenten Günther Felßner diesen zum Rückzug seiner Kandidatur als Landwirtschaftsminister gezwungen. Die vermummten Täter drangen auf das Privatgelände ein, zündeten Bengalos und versetzten die Familie in Angst, während parallel dazu Hetzkampagnen im Internet liefen.
25.03.2025
16:51 Uhr

Groteske Parlamentsposse: Linken-Politiker Gysi profitiert von Anti-AfD-Manöver

Nach einer Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages, die ursprünglich die AfD vom Amt des Alterspräsidenten fernhalten sollte, wird nun ausgerechnet der Linken-Politiker Gregor Gysi die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments eröffnen. Die 2017 eingeführte Regelung, nach der nicht mehr das Lebensalter, sondern die Dauer der Parlamentszugehörigkeit über das Amt entscheidet, verhindert damit die Eröffnung durch den 84-jährigen AfD-Politiker Alexander Gauland.
25.03.2025
16:51 Uhr

Gysi als Alterspräsident: Peinliches Schauspiel im Bundestag

Gregor Gysi nutzte seine Position als Alterspräsident des Bundestages für eine einstündige, kontrovers diskutierte Rede, die von vielen Abgeordneten als übergriffig empfunden wurde. Seine Rolle verdankt er einer Regeländerung von 2017, wonach nicht mehr der älteste, sondern der dienstälteste Abgeordnete die Sitzung eröffnet.
25.03.2025
16:38 Uhr

Skandal im Bundestag: SED-Kader Gysi verhöhnt deutsche Demokratie mit geschichtsrevisionistischer Rede

Der ehemalige SED-Funktionär Gregor Gysi eröffnete als dienstältester Abgeordneter die konstituierende Sitzung des Bundestags, wobei seine fast einstündige Rede für Kontroversen sorgte. In seiner Ansprache relativierte er das DDR-Unrecht und lobte die Kommunistin Clara Zetkin, was bei einigen Abgeordneten auf Kritik stieß, während andere, darunter Vertreter der Union, Beifall spendeten.
25.03.2025
13:32 Uhr

Grüne fordern umstrittene Sonderbefugnisse für Bundestagspolizei - Demokratische Grundrechte in Gefahr?

Die Grünen-Fraktion fordert gemeinsam mit der SPD eine deutliche Ausweitung der Befugnisse der Bundestagspolizei, die künftig auch außerhalb der Parlamentsgebäude tätig werden soll. Der von Grünen-Geschäftsführerin Mihalic eingebrachte Gesetzentwurf stößt auf Kritik, da er möglicherweise gezielt gegen eine bestimmte Oppositionspartei gerichtet ist und demokratische Grundprinzipien in Frage stellt.
25.03.2025
13:07 Uhr

Klöckner übernimmt Bundestagspräsidium: Kampfansage an linke Diskursräume und Gender-Politik

Julia Klöckner wurde mit 382 Ja-Stimmen zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt und kritisierte in ihrer Antrittsrede die Verengung der Diskursräume sowie das neue Wahlrecht. Für Aufsehen sorgte zudem Gregor Gysi als Alterspräsident mit seinen relativierenden Äußerungen zur DDR.
25.03.2025
11:23 Uhr

Skandal im Bundestag: Ex-SED-Chef Gysi verteidigt DDR-Regime und attackiert AfD

Bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages sorgte Ex-SED-Chef Gregor Gysi als Alterspräsident für Kontroversen, indem er das DDR-Regime verteidigte und die AfD kritisierte. Seine Nominierung erfolgte nach einer Änderung der Geschäftsordnung, die statt des lebensältesten nun das dienstälteste Parlamentsmitglied für dieses Amt vorsieht.
25.03.2025
11:00 Uhr

SED-Opfer in Not: Härtefallfonds gewährt nur jedem dritten Antragsteller Unterstützung

In Sachsen-Anhalt wurden im vergangenen Jahr nur 22 von 58 Anträgen auf Unterstützung aus dem SED-Opfer-Härtefallfonds bewilligt, während 31 Anträge ins neue Haushaltsjahr verschoben wurden. Die einmalige Unterstützung von maximal 5.000 Euro pro Person soll zur Linderung von Gesundheitsschäden und gesellschaftlicher Integration dienen, während die monatliche Opferrente kürzlich von 330 auf 400 Euro erhöht wurde.
25.03.2025
08:59 Uhr

Bundestagspräsidium: Establishment verweigert AfD trotz Wahlerfolg den Vizepräsidenten

Die AfD wird trotz ihres Status als zweitstärkste Kraft im Bundestag voraussichtlich zum 27. Mal keinen Vizepräsidenten stellen können, da die Chefs von Union und SPD bereits eine Ablehnung des AfD-Kandidaten Gerold Otten signalisiert haben. Während die anderen Parteien ihre Kandidaten wie Andrea Lindholz (CSU), Josephine Ortleb (SPD), Omid Nouripour (Grüne) und Bodo Ramelow (Linke) nominieren, soll Julia Klöckner (CDU) als Bundestagspräsidentin fungieren.
25.03.2025
08:46 Uhr

Machtkampf im Bundestag: Grüne torpedieren Klöckners Annäherungsversuch an die AfD

Bei der konstituierenden Sitzung des 21. Bundestages verhinderte die Grünen-Fraktion einen geplanten Antrittsbesuch der designierten Bundestagspräsidentin Julia Klöckner bei der AfD-Fraktion. Die Eröffnung der Sitzung wird durch den Linken-Politiker Gregor Gysi als dienstältester Abgeordneter vorgenommen, während mit der Konstituierung auch formal die Amtszeit des Scholz-Kabinetts endet.
24.03.2025
11:01 Uhr

Bundestag verkommt zur unternehmerfreien Zone - AfD als letzte Bastion der Wirtschaftskompetenz

Die Zahl der Unternehmer im Bundestag ist von 78 im Jahr 2017 auf aktuell nur noch 37 von 630 Abgeordneten gesunken, wobei die AfD mit 17 Abgeordneten die größte Gruppe von Unternehmern stellt. Die CDU/CSU folgt mit elf Unternehmern, während bei den Grünen nur vier zu finden sind und die Linkspartei keine Unternehmer in ihren Reihen hat.
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