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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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03.10.2025
21:32 Uhr
Millionengrab Mannheim: Wie ein Mörder den Steuerzahler bis zu 3,7 Millionen Euro kostet
Der verurteilte Täter des Messerangriffs von Mannheim kostet den Steuerzahler bei 25-jähriger Haft etwa 1,4 Millionen Euro, bei 50 Jahren sogar bis zu 3,7 Millionen Euro. Die Kosten pro Häftling betragen in Baden-Württemberg derzeit 120 Euro täglich.
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03.10.2025
21:30 Uhr
Hamas knickt vor Trumps Drohkulisse ein – Terroristen signalisieren Teilkapitulation
Die Hamas hat auf Trumps Ultimatum mit einer Teilzustimmung reagiert und signalisiert Bereitschaft zur Freilassung aller Geiseln, fordert aber bei anderen Punkten weitere Verhandlungen. Trump hatte der Terrororganisation bis Sonntagabend eine Deadline gesetzt und mit massiven Konsequenzen gedroht, falls keine Einigung zustande kommt.
03.10.2025
14:53 Uhr
Das Riester-Desaster: Wie die staatliche Altersvorsorge zur Geldvernichtungsmaschine wurde
Jeder vierte Riester-Vertrag wurde bereits gekündigt, allein in den ersten acht Monaten dieses Jahres warfen fast 220.000 Deutsche ihre Verträge weg. Von einst 20 Millionen Verträgen existieren nur noch 15,5 Millionen, während mickrige Renditen und hohe Kosten die Sparer frustrieren.
03.10.2025
14:50 Uhr
Pharma-Milliarden versenkt: Während das Volk bluten muss, verschleudert die Politik weiter Steuergeld
Österreich lagert über eine halbe Million ungenutzte COVID-Impfdosen, während im August nur 22 Personen geimpft wurden, trotzdem bestehen Verträge für weitere 1,8 Millionen Dosen. Gleichzeitig werden Sparmaßnahmen bei Kranken und Bedürftigen durchgesetzt, während die Wirtschaft unter hohen Energiepreisen leidet.
03.10.2025
14:47 Uhr
Einheitsfeier als Farce: Wie die Politik das deutsche Volk verhöhnt
Die Einheitsfeier in Saarbrücken wird als politische Farce kritisiert, bei der SPD-Ministerpräsidentin Rehlinger Forderungen nach einem AfD-Verbot äußerte. Bundeskanzler Merz warf dem deutschen Volk "Larmoyanz" vor, während die Veranstaltung mit skurrilen Showeinlagen die Kluft zwischen Politik und Bürgern offenbarte.
03.10.2025
13:20 Uhr
Klimamilliarden fürs Ausland: Während Deutschland 11,8 Milliarden verschenkt, bluten die Steuerzahler aus
Deutschland stellte 2024 einen Rekord von 11,8 Milliarden Euro für internationale Klimafinanzierung bereit, fast doppelt so viel wie ursprünglich zugesagt. 6,1 Milliarden stammen direkt aus dem Bundeshaushalt, während im eigenen Land Infrastruktur und Sozialsysteme unter Finanzierungsproblemen leiden.
03.10.2025
12:22 Uhr
Rehlinger fordert AfD-Verbot: Wenn "Einheit in Vielfalt" zur Farce wird
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger forderte am Tag der Deutschen Einheit ein AfD-Verbot und sprach von der Verteidigung der Demokratie gegen verfassungsfeindliche Kräfte. Während sie von "Einheit in Vielfalt" sprach, verlangte sie gleichzeitig das Verbot der größten Oppositionspartei.
03.10.2025
10:16 Uhr
Weidel schlägt Alarm: Deutschland droht die sozialistische Knechtschaft 2.0
Alice Weidel warnt am Tag der deutschen Einheit vor einer Rückkehr sozialistischer Strukturen in Deutschland und zieht Parallelen zwischen aktueller Politik und der DDR. Die AfD-Chefin kritisiert "Ökosozialismus" und beklagt die Ausgrenzung ihrer Partei durch "undemokratische Brandmauern".
03.10.2025
09:31 Uhr
Brutaler Angriff in Bremer Straßenbahn: Wenn die Bitte um Ruhe zur Gefahr wird
Ein 71-jähriger Rentner wurde in einer Bremer Straßenbahn brutal angegriffen, nachdem er einen jungen Mann höflich um leisere Musik gebeten hatte. Der Täter trat dem Senior mit voller Wucht gegen den Kopf und brach ihm die Nase, bevor er flüchtete.
03.10.2025
08:47 Uhr
Epstein-Skandal: US-Handelsminister enthüllt perfides Erpressungssystem mit Prominenten
US-Handelsminister Howard Lutnick enthüllte in einem Interview, dass Jeffrey Epstein ein systematisches Erpressungssystem mit Aufnahmen aus "Massageräumen" betrieben habe, um prominente Persönlichkeiten zu kontrollieren. Lutnick vermutet, dass diese Erpressungen zu Epsteins mildem Urteil 2008 führten, während die Trump-Administration weiterhin die Veröffentlichung weiterer Epstein-Akten verweigert.
03.10.2025
07:08 Uhr
Merz-Desaster: Kanzler stürzt auf historisches Umfragetief – nur noch 27 Prozent zufrieden
Kanzler Friedrich Merz stürzt nach nur fünf Monaten im Amt auf ein historisches Umfragetief von 27 Prozent Zustimmung ab. Besonders der Bruch seines Wahlversprechens zur Schuldenbremse und das geplante 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen sorgen für massive Kritik. Die Union fällt erstmals in Umfragen mit 24 Prozent hinter die AfD zurück.
02.10.2025
20:38 Uhr
Bürgergeld-Chaos: Rechnungshof entlarvt jahrelanges Behördenversagen
Der Bundesrechnungshof deckt massive Missstände im Bürgergeld-System auf: In 265 untersuchten Fällen fanden sich Empfänger, die 15 Jahre lang kein Gespräch mit der Arbeitsvermittlung hatten. Das System lädt zur Untätigkeit ein, da Sanktionen oft wirkungslos bleiben.
02.10.2025
20:38 Uhr
Merz' Wehrpflicht-Vorstoß: Union bremst Pistorius aus und fordert härtere Gangart
Die Union hat die geplante erste Lesung von Pistorius' Wehrdienstgesetz von der Tagesordnung gestrichen, da der Entwurf "angesichts der aktuellen Bedrohungslage noch nicht weit genug" gehe. Während die SPD am bisherigen Zeitplan festhält, fordert die Union eine sofortige Rückkehr zur Wehrpflicht statt des geplanten Freiwilligenmodells.
02.10.2025
20:38 Uhr
Berlin verweigert Transparenz: Warum die Hauptstadt bei Doppelstaatlern im Dunkeln tappen will
Während Nordrhein-Westfalen seit Juli alle Staatsangehörigkeiten von Tatverdächtigen erfasst und dabei feststellt, dass jeder sechste Deutsche einen weiteren Pass besitzt, verweigert Berlin diese Transparenz. SPD-Staatssekretär Hochgrebe sieht "keinen Mehrwert" in der Erfassung von Doppelstaatlern bei Straftaten.
02.10.2025
16:37 Uhr
Der Rundfunk-Skandal weitet sich aus: 60.000 Bürger fordern Konsequenzen
Über 60.000 Menschen haben eine Petition zur Unterstützung der vom NDR abgesetzten Moderatorin Julia Ruhs unterzeichnet. Der Fall wird als symptomatisch für einseitige Berichterstattung und ideologische Ausrichtung der öffentlich-rechtlichen Sender kritisiert. Die Kritiker fordern Reformen oder die Abschaffung der Zwangsbeiträge.
02.10.2025
14:52 Uhr
Der Bock wird zum Gärtner: SPD-Versagerin Geywitz soll ausgerechnet den Rechnungshof kontrollieren
SPD-Politikerin Klara Geywitz soll zur Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs ernannt werden, obwohl ihre Arbeit als Bundesbauministerin vom Rechnungshof scharf kritisiert wurde. Der Rechnungshof hatte ihr Ministerium wegen Untätigkeit bei einer Liegenschaftsdatenbank und übermäßiger Büroflächenanmietung gerügt.
02.10.2025
11:04 Uhr
Ostdeutschland überholt den Westen: Wenn Ökonomen die Realität verkennen
Wirtschaftsprofessor Jens Südekum lobt Ostdeutschlands angebliche Standortvorteile und behauptet, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern hätten den Westen beim Wirtschaftswachstum überholt. Kritiker wenden ein, dass dieses Wachstum hauptsächlich auf Transferleistungen und staatlichen Subventionen basiert, während echte Wirtschaftszentren fehlen.
02.10.2025
11:04 Uhr
Ostdeutschland-Förderung: IWH-Ökonom fordert Ende der Himmelsrichtungs-Politik
IWH-Ökonom Oliver Holtemöller fordert zum 35. Tag der Deutschen Einheit ein Ende der Ost-West-Förderpolitik und plädiert für eine sachbezogene Wirtschaftspolitik statt geografischer Förderung. Nach 35 Jahren und geschätzten 2 Billionen Euro Transferleistungen seien die Einkommen im Osten bei über 90 Prozent des Bundesdurchschnitts angelangt.
02.10.2025
11:03 Uhr
Blutiger Terror am heiligsten Tag: Messer-Attacke erschüttert jüdische Gemeinde in Manchester
Am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur griff ein Täter in Manchester eine Synagoge an, raste mit seinem Auto in eine Menschenmenge und stach mit einem Messer auf Gläubige ein. Vier Menschen wurden verletzt, bevor die Polizei den Angreifer erschoss.
02.10.2025
08:24 Uhr
Digitale Bevormundung: Große Koalition plant Altersbeschränkung für soziale Medien
Die neue Bundesregierung plant über eine Expertenkommission ein Mindestalter für soziale Medien zu prüfen, wobei keine Jugendvertreter in der Kommission sitzen. Als Begründung wird die verschlechterte psychische Gesundheit junger Menschen nach der Corona-Pandemie angeführt.
02.10.2025
08:24 Uhr
Goldpreis explodiert: 4.000 Dollar im Visier – während die Ampel-Erben versagen
Der Goldpreis erreicht neue Rekordstände bei 3.870 Dollar pro Unze und nähert sich der 4.000-Dollar-Marke, angetrieben von politischer Unsicherheit und schwachen Wirtschaftsdaten. Goldman Sachs prognostiziert sogar einen Anstieg auf 5.000 Dollar, sollten Anleger verstärkt in Gold umschichten.
02.10.2025
08:23 Uhr
Deutschland als Lachnummer der Welt: Die fatale Energiepolitik führt ins wirtschaftliche Desaster
Deutschland wird laut Energieexperte Fritz Vahrenholt international für seine Energiepolitik verspottet, während China neue Kohlekraftwerke baut und die USA ihre Energieproduktion ausbauen. Deutsche Unternehmen wie Bosch streichen massenhaft Arbeitsplätze und verlagern Produktion ins Ausland aufgrund dreimal höherer Energiepreise als in den USA oder China.
02.10.2025
08:21 Uhr
Trump nutzt Shutdown für radikalen Staatsumbau – Massenentlassungen binnen 48 Stunden angekündigt
Trump nutzt den aktuellen Shutdown für einen radikalen Staatsumbau und kündigte über seinen Haushaltschef Russell Vought Massenentlassungen von Bundesbeamten binnen 48 Stunden an. Etwa 750.000 Beamte befinden sich bereits im Zwangsurlaub, während über 13.000 Fluglotsen ohne Bezahlung weiterarbeiten müssen.
02.10.2025
07:18 Uhr
Geywitz-Beförderung: SPD versorgt ihre Getreuen mit lukrativen Posten
Die ehemalige Bundesbauministerin Klara Geywitz soll neue Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs werden. Die SPD-Politikerin wird trotz ihrer umstrittenen Amtszeit als Bauministerin für den hochdotierten Posten vorgeschlagen.
02.10.2025
06:37 Uhr
Merz' Machtlosigkeit: Deutschlands EU-Politik versinkt erneut im Koalitionschaos
Ein vertrauliches Dokument zeigt, dass die deutsche EU-Politik unter Bundeskanzler Merz weiterhin von Koalitionschaos geprägt ist. Bei wichtigen EU-Vorhaben wie Lieferkettenrichtlinie, Migrationspolitik und Klimazielen herrscht "keine Sprechfähigkeit wegen Ressortkonflikten" zwischen CDU/CSU und SPD.
02.10.2025
05:51 Uhr
Bürgergeld-Chaos: Heils Totalversagen bei der Bekämpfung von Arbeitsunwilligen
Der Bundesrechnungshof kritisiert das Scheitern verschärfter Bürgergeld-Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer, die statt versprochener 170 Millionen Euro Einsparungen nur eine geringe zweistellige Zahl von Anwendungsfällen bundesweit erbrachten. Bürokratische Hürden und praktische Probleme bei der Umsetzung verhindern wirksame Sanktionen gegen Totalverweigerer.
02.10.2025
05:50 Uhr
Rentenauszahlung im Oktober: Entwarnung trotz neuer EU-Richtlinie – aber Reformhammer droht
Die Deutsche Rentenversicherung gibt Entwarnung bezüglich der neuen EU-Zahlungsrichtlinie PSD3, da Rentenzahlungen von der verschärften Namensprüfung ausgenommen sind. Rentner in neun Bundesländern erhalten ihre Oktober-Rente bereits am 30. Oktober aufgrund des Reformationstags.
02.10.2025
05:47 Uhr
Deutschland versinkt in Schulden – während die Infrastruktur vor unseren Augen zerfällt
Deutschland schafft ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, doch trotz Rekordverschuldung fehlen 17,4 Milliarden Euro für die Infrastruktur bis 2029. Das Geld versickert in undurchsichtigen Fonds, während der Verkehrsetat bis 2026 von 38,3 auf 28 Milliarden Euro schrumpft.
02.10.2025
05:44 Uhr
Demokratie-Theater in Berlin: Große Koalition schließt Opposition von Wahlrechtsreform aus
Die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat eine Wahlrechtskommission eingesetzt, die ausschließlich aus Vertretern der Regierungsparteien besteht und die gesamte Opposition ausschließt. Die Kommission soll die umstrittene Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition überarbeiten, die 23 demokratisch gewählte Wahlkreissieger ausgesperrt hatte.
02.10.2025
05:30 Uhr
Digitale Überwachung als Blaupause für Europa: Ukraine und Gaza als dystopische Testlabore
Die EU koppelt ihre Ukraine-Hilfe an die Einführung digitaler Überwachungssysteme, während ähnliche Pläne für Gaza unter Tony Blairs Führung entwickelt werden. Diese Systeme sollen als Testlauf für eine flächendeckende digitale Kontrolle in Europa dienen.
02.10.2025
05:25 Uhr
Merz unter Druck: Wirtschaft verliert Geduld mit dem Kanzler der leeren Versprechen
Bundeskanzler Friedrich Merz reagiert laut Medienberichten zunehmend dünnhäutig auf Kritik aus der Wirtschaft, nur fünf Monate nach seinem Amtsantritt. Beim Wirtschaftsgipfel im September kam es zum Eklat, als Verbandsvertreter schnellere Reformen forderten und Merz mit Empörung statt konkreten Zusagen reagierte.
02.10.2025
05:24 Uhr
Kulturstaatsminister Weimer plant Frontalangriff auf Google-Monopol
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kündigt einen Kampf gegen die Übermacht amerikanischer Tech-Giganten wie Google an und plant eine Sonderabgabe, deren Eckpunkte im Herbst vorgestellt werden sollen. Er kritisiert, dass Google in Deutschland Milliarden erwirtschaftet, aber kaum Steuern zahlt, und warnt vor der "globalen Definitionsmacht" des Konzerns.
01.10.2025
16:56 Uhr
Industriestrompreis als Rettungsanker? Die Große Koalition verspricht wieder einmal das Blaue vom Himmel
Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant einen staatlich subventionierten Industriestrompreis, der aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden soll. Finanzminister Klingbeil kann noch keine konkreten Kosten nennen, während Wirtschaftsministerin Reiche Verhandlungen mit der EU-Kommission bis Jahresende anstrebt.
01.10.2025
16:13 Uhr
Böhmermann im Kreuzfeuer: Wenn die eigene Klientel zur Meute wird
Jan Böhmermann wird von seiner eigenen linken Anhängerschaft scharf kritisiert, nachdem er ein Konzert des Rappers Chefket absagte, der mit einem T-Shirt aufgefallen war, das Israels Existenzrecht in Frage stellte. Mehrere Künstler sagten daraufhin ihre Auftritte bei Böhmermanns Veranstaltungsreihe ab und warfen ihm vor, eingeknickt zu sein.
01.10.2025
15:45 Uhr
Deutschland versinkt in neuer Schuldenspirale: Macrons dreiste Ukraine-Milliarden auf Kosten deutscher Steuerzahler
Frankreichs Präsident Macron verkündete, Deutschland sei bereit, sich gemeinsam für 140 Milliarden Euro Ukraine-Hilfe zu verschulden. Bundeskanzler Merz knickt trotz Wahlversprechen vor französischem Druck ein und setzt die Schuldenpolitik fort.
01.10.2025
10:11 Uhr
ZDF-Journalist rudert zurück: Theveßens späte Entschuldigung wirft Fragen auf
ZDF-Journalist Elmar Theveßen entschuldigte sich für eine Falschbehauptung über US-Aktivist Charlie Kirk, nachdem der ehemalige US-Botschafter Richard Grenell den Entzug seines Visas gefordert hatte. Die Entschuldigung erfolgte in einem Podcast, während die ursprüngliche Falschaussage bei Markus Lanz zur besten Sendezeit verbreitet wurde.
01.10.2025
10:05 Uhr
Merz' Modernisierungsagenda: 80 Maßnahmen gegen den Bürokratiewahnsinn – oder doch nur heiße Luft?
Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz hat eine "Modernisierungsagenda" mit 80 Maßnahmen vorgestellt, die 25 Prozent weniger Bürokratiekosten und 16 Milliarden Euro Einsparungen bringen soll. Geplant sind unter anderem Online-Kfz-Zulassung, 24-Stunden-Unternehmensgründungen und KI-Einsatz in der Verwaltung. Ob die Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden oder nur Papiertiger bleiben, muss sich noch zeigen.
01.10.2025
10:04 Uhr
AWO-Skandal: 30.000 Euro für die Bespitzelung eines kritischen Journalisten
Die SPD-nahe Arbeiterwohlfahrt (AWO) ließ 2019 den Journalisten Daniel Gräber für 30.000 Euro durch einen Privatdetektiv bespitzeln, nachdem er die kriminellen Machenschaften der Frankfurter AWO aufgedeckt hatte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits gegen mehrere AWO-Verantwortliche wegen Untreue und Betrug.
01.10.2025
07:32 Uhr
Wehrpflicht-Debatte eskaliert: Außenminister Wadephul will sofortigen Zwangsdienst für alle
CDU-Außenminister Wadephul fordert die sofortige Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht, während Verteidigungsminister Pistorius weiter auf ein Freiwilligenmodell setzt. Die Koalition muss nun über eine Verschärfung des Gesetzentwurfs verhandeln, der kommende Woche im Bundestag beraten wird.
01.10.2025
07:12 Uhr
Großbritannien macht Ernst: Werbeverbot für Junkfood soll Kinder schützen - Deutschland bleibt untätig
Großbritannien führt ab sofort ein Werbeverbot für Junkfood ein, um Kinder vor Fettleibigkeit zu schützen - Werbung für ungesunde Lebensmittel ist nur noch nach 21 Uhr im TV und im Internet komplett verboten. In Deutschland scheiterten ähnliche Pläne am Widerstand der FDP, die neue Regierung zeigt keine Ambitionen für entsprechende Maßnahmen.
01.10.2025
07:04 Uhr
Bürgergeld-Chaos: Merz und Bas planen radikalen Kahlschlag bei Sozialleistungen
Merz und Bas planen eine Verschärfung des Bürgergelds mit höheren Sanktionen bei verpassten Terminen und Jobablehnungen sowie reduzierten Schonvermögen. EU-Bürger sollen weniger Ansprüche haben und die Schonfrist für Wohnungen entfällt. Die Reform soll bis Oktober abgeschlossen werden.
01.10.2025
06:09 Uhr
Düstere Wolken über Europa: Russland warnt vor False-Flag-Operation während Politico vom "Franz-Ferdinand-Moment" spricht
Russland warnt vor einer angeblich geplanten False-Flag-Operation der Ukraine in Polen, bei der Sabotagegruppen als russische Spezialeinheiten getarnt werden sollen. Das Politmagazin Politico spricht bereits von einem "Franz-Ferdinand-Moment" und zieht Parallelen zum Auslöser des Ersten Weltkriegs 1914.
01.10.2025
05:58 Uhr
Autogipfel im Kanzleramt: Merz kämpft um Deutschlands Automobilzukunft – doch wer zahlt die Zeche?
Bundeskanzler Friedrich Merz beruft für den 9. Oktober einen Autogipfel im Kanzleramt ein, bei dem die Konzernchefs von BMW, Mercedes-Benz und Volkswagen über die Zukunft der deutschen Automobilindustrie beraten. Die Branche fordert weitere staatliche Unterstützung, während die Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos ab 2026 wegfallen könnte.
01.10.2025
05:51 Uhr
Brandmauer-Debatte: Landrat stellt unbequeme Fragen an die CDU
Stefan Kerth, parteiloser Landrat von Vorpommern-Rügen, fordert die CDU auf, die "Brandmauer" zur AfD aufzugeben und stattdessen Bedingungen für eine mögliche Zusammenarbeit zu formulieren. Bei aktuellen Umfragewerten von 38 Prozent für die AfD in Mecklenburg-Vorpommern wäre eine stabile Regierung ohne die Partei nur mit mindestens vier Parteien möglich.
01.10.2025
05:17 Uhr
Wohngeld-Explosion: Die tickende Zeitbombe der schwarz-roten Koalition
Die Wohngeld-Kosten explodierten von 2022 auf 2023 um 137 Prozent auf 4,3 Milliarden Euro, während etwa zwei Millionen anspruchsberechtigte Menschen noch keinen Antrag gestellt haben. Zum Jahreswechsel verdoppelte sich der durchschnittliche Anspruch von 180 auf 370 Euro monatlich.
01.10.2025
05:15 Uhr
CDU-Exodus: Wenn Wahlversprechen zur Makulatur werden
Anja Heinrich, frühere Generalsekretärin der Brandenburger CDU und wiedergewählte Bürgermeisterin von Elsterwerda, tritt aus der Partei aus. Sie begründet den Schritt mit gebrochenen Wahlversprechen der CDU, insbesondere bei der Schuldenbremse und dem neuen 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen.
01.10.2025
05:09 Uhr
Wehrpflicht-Vorstoß: Wadephul will Deutsche sofort wieder in Uniform zwingen
CDU-Außenminister Johann Wadephul fordert die sofortige Wiedereinführung der Wehrpflicht ohne Übergangsphase. Der Vorstoß muss noch in der Koalition besprochen werden, da der aktuelle Gesetzentwurf zunächst nur freiwilligen Wehrdienst vorsieht.
30.09.2025
21:26 Uhr
Amerikas Militär im Umbruch: Hegseth schwört Pentagon auf "Kriegergeist" ein
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth schwört das Pentagon auf radikale Kehrtwende ein und erklärt Kriegsführung zur einzigen Mission des Militärs. Alle Gleichstellungsprogramme werden abgeschafft, körperliche Standards verschärft und hochrangige Militärs entlassen. Trump unterstützt die Abkehr von "woker" Politik im Militär.
30.09.2025
21:18 Uhr
Bürgergeld vor dem Aus: Merz-Regierung plant drastische Verschärfungen für Arbeitslose
Die Merz-Regierung plant eine grundlegende Reform des Bürgergelds mit drastischen Verschärfungen für Arbeitslose. Jobcenter sollen künftig ohne Stufensystem direkt bis zu 30 Prozent der Leistungen kürzen können und bei Nichterreichbarkeit die Unterstützung komplett einstellen dürfen. Karenzzeit und Schonvermögen werden ebenfalls deutlich reduziert.
30.09.2025
19:46 Uhr
Drama bei Kabinettsklausur: Verkehrsminister Schnieder kollabiert – Schwarz-Rot unter Druck
Bundesverkehrsminister Schnieder brach während der Kabinettsklausur in Berlin zusammen und musste medizinisch versorgt werden. Der Vorfall ereignete sich ausgerechnet bei der ersten großen Sitzung nach der turbulenten Richterwahl zum Bundesverfassungsgericht.
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