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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

19.05.2026
16:55 Uhr

Bankenfusion mit Sprengkraft: Wenn aus der Commerzbank-Übernahme eine tickende Zeitbombe wird

Unicredit-Chef Andrea Orcel treibt die Übernahme der Commerzbank voran und könnte einen Bankenriesen mit 1,3 Billionen Dollar Bilanzsumme schaffen. Experten warnen vor fehlendem Wettbewerb und systemischen Risiken, da weder EU noch Deutschland funktionierende Rettungsmechanismen hätten.
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19.05.2026
16:54 Uhr

Bahn-Desaster auf der RE1: Wenn Deutschland bei der Infrastruktur kapituliert

Die Regionalexpresslinie RE1 zwischen Berlin und Brandenburg droht zwischen Januar und September 2029 für neun Monate gesperrt zu werden – zusätzlich zu weiteren Sperrungen 2026 und 2028. Seit 1997 wird an der 90 Kilometer langen Strecke gebaut, während täglich 60.000 Pendler betroffen sind.
19.05.2026
13:46 Uhr

Die Klima-Apokalypse wird abgesagt – und Deutschland zahlt weiter den Preis

Das Extremklima-Szenario RCP 8.5, jahrelang als „Business as Usual" mit bis zu 5 Grad Erwärmung dargestellt, gilt international längst als unrealistisch – der IPCC stufte es 2021 offiziell als unwahrscheinlich ein. In Deutschland wird es politisch jedoch weiter genutzt, um weitreichende Eingriffe zu rechtfertigen.
19.05.2026
07:40 Uhr

Die 12-Uhr-Regel an der Zapfsäule: Bürokratisches Wunschdenken trifft auf Realität

Seit dem 1. April gilt die sogenannte 12-Uhr-Regel, die Tankstellen verpflichtet, Preiserhöhungen nur einmal täglich um 12 Uhr vorzunehmen. Laut dem Verbraucherdienst „Mehr-Tanken" haben knapp 20 % der erfassten Tankstellen dagegen verstoßen. Die Branche führt viele Verstöße auf technische Verzögerungen zurück.
19.05.2026
07:39 Uhr

WHO greift nach mehr Macht: Deutschland zahlt, Klima wird zur globalen Notstandsdoktrin

Die 79. Weltgesundheitsversammlung der WHO in Genf steht im Zeichen von Finanzierungsfragen, Klimapolitik und neuen Notstandsbefugnissen. Deutschland stockt seinen WHO-Beitrag um zehn Millionen Euro auf, während die Organisation den Klimawandel als gesundheitspolitisches Großprojekt etabliert und dauerhafte Notstandsregelungen für klimabedingte Gesundheitsgefahren anstrebt.
18.05.2026
21:26 Uhr

1,8 Milliarden Dollar für Justizopfer: Trump-Regierung entschädigt Verfolgte der Biden-Ära

Die Trump-Regierung hat einen Entschädigungsfonds von 1,8 Milliarden Dollar für Personen eingerichtet, die nach dem Kapitolsturm vom 6. Januar 2021 verurteilt wurden. Justizminister Todd Blanche verkündete den Fonds, den Demokraten als „Schmiergeldfonds" kritisieren.
18.05.2026
11:01 Uhr

Reiches Wind-Reform: Statt Entlastung drohen dem Steuerzahler 40 Milliarden Euro Mehrkosten

Laut einer internen Analyse des Umweltbundesamtes könnten geplante Windenergie-Reformen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) den Steuerzahler 40 Milliarden Euro mehr kosten. Der sogenannte Redispatch-Vorbehalt würde Investoren dazu veranlassen, höhere Risikoaufschläge einzupreisen. Koalitionspartner SPD lehnt die Reform ab.
18.05.2026
10:13 Uhr

Diäten-Stopp als Beruhigungspille: Wenn Abgeordnete plötzlich Bescheidenheit entdecken

Die geplante Diätenerhöhung um knapp 500 Euro auf rund 12.330 Euro monatlich soll zum 1. Juli ausgesetzt werden – parteiübergreifend unterstützt von CDU, SPD, Grünen, Linken und AfD. Der Schritt gilt als symbolisches Signal angesichts bevorstehender Belastungen für Bürger durch GKV-Reform und steigende Abgaben.
18.05.2026
07:46 Uhr

Zehn Milliarden für den Ernstfall: Dobrindts späte Erkenntnis, dass Deutschland schutzlos dasteht

Bundesinnenminister Dobrindt plant ein 10-Milliarden-Euro-Sonderprogramm für den Zivilschutz, inklusive 1.000 Spezialfahrzeuge, 110.000 Feldbetten und einem neuen „Kommando zivile Verteidigung". Das Programm soll Deutschland gegen Kriegsfall, Anschläge und hybride Bedrohungen wappnen.
18.05.2026
07:38 Uhr

Bas' Realitätsverweigerung entlarvt: Wenn Zahlen lauter sprechen als Ministerworte

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) behauptete im Bundestag, es gebe keine Zuwanderung in die Sozialsysteme. Das IAB veröffentlichte zeitgleich Daten mit 37,5 % Arbeitslosigkeit unter Ukrainern und 52,1 % Bürgergeldquote. Ausländische Bezieher kosteten 2025 rund 21,7 Mrd. Euro.
18.05.2026
05:54 Uhr

Sanktionen ohne Prozess: Wie Brüssel und Berlin Grundrechte zerschreddern

Ein deutscher Journalist wurde ohne Strafverfahren, Anklage oder richterliche Prüfung auf eine EU-Sanktionsliste gesetzt, was sein Konto einfrieren und seine Reisefreiheit einschränken ließ. Bei einer Anhörung im Europäischen Parlament schilderte er seinen Fall – nur per Videoschaltung, da niemand seine straffreie Einreise garantieren konnte.
17.05.2026
16:53 Uhr

Tomahawks aus Washington: Berlin hofft auf Milliarden-Deal trotz Eiszeit mit Trump

Deutschland plant trotz diplomatischer Spannungen zwischen Merz und Trump den Kauf amerikanischer Tomahawk-Marschflugkörper. Laut Transatlantik-Koordinator Hakverdi sei Trump bei einem solchen Deal grundsätzlich offen, zeige sich jedoch persönlich enttäuscht über Kritik aus Berlin.

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