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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

05.06.2025
13:16 Uhr

Kommunen vor dem Kollaps: Merz' Milliarden-Poker gefährdet Deutschlands Städte

Die schwarz-rote Bundesregierung plant Steuerentlastungen, die bis 2029 zu 46 Milliarden Euro Steuerausfällen führen werden, davon 13,5 Milliarden bei den Kommunen. Deutsche Städte und Gemeinden warnen vor Handlungsunfähigkeit, da sie bereits 2024 ein Rekorddefizit von 25 Milliarden Euro verzeichnen.
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05.06.2025
12:31 Uhr

Bundestag gönnt sich satte Gehaltserhöhung – 606 Euro mehr während Bürger den Gürtel enger schnallen

Bundestagsabgeordnete erhalten ab Juli eine Diätenerhöhung von 606 Euro monatlich auf 11.833 Euro, was einer Steigerung von 5,4 Prozent entspricht. Die Erhöhung erfolgt automatisch durch Kopplung an die allgemeine Lohnentwicklung, während gleichzeitig Diskussionen über eine Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro abgelehnt werden.
05.06.2025
12:29 Uhr

Merkels Erbe wirkt nach: Neue Elektroauto-Subventionen könnten zur finanziellen Zeitbombe werden

Die Merz-Regierung plant neue Milliarden-Subventionen für Elektroautos, bei denen Unternehmen im ersten Jahr 75 Prozent des Kaufpreises steuerlich absetzen können. Autoexperte Dudenhöffer warnt vor einer "Zeitbombe", da die Leasingfahrzeuge in zwei Jahren den Gebrauchtwagenmarkt überschwemmen und die Automobilindustrie in eine Krise stürzen könnten.
05.06.2025
12:25 Uhr

Strompreispaket der Merz-Regierung: Kurzfristige Entlastung, langfristige Kostenfalle?

Die Merz-Regierung verspricht durch Senkung der Stromsteuer eine Entlastung von 220 Euro jährlich für Familien, doch Experten warnen vor langfristigen Kostensteigerungen. Der geplante Bau von 40 Gaskraftwerken und der Netzausbau könnten sechs bis sieben Jahre dauern und die Strompreise wieder erhöhen.
05.06.2025
12:05 Uhr

Deutschlands Wirtschaft im freien Fall: Arbeitsmarkt kollabiert trotz Fachkräfte-Märchen

Der Stellenindex BA-X der Bundesagentur für Arbeit fiel im Mai 2025 um 5 Punkte auf 100 Punkte, was einem Jahresrückgang von 11 Punkten entspricht. Bei über 2,9 Millionen registrierten Arbeitslosen verzeichnen nahezu alle Wirtschaftszweige Stellenrückgänge, nur der öffentliche Sektor wächst.
05.06.2025
12:04 Uhr

Europas Vermögensflucht: Wenn aus Steuerzahlern Flüchtlinge werden

Europäische Länder wie Norwegen, Spanien und das Vereinigte Königreich verlieren durch Steuererhöhungen massiv vermögende Steuerzahler, die ins Ausland abwandern. Norwegen wollte 146 Millionen Dollar zusätzlich einnehmen, verlor aber durch die Abwanderung von Vermögenden 448 Millionen Dollar netto. Die EU plant ein zentrales Vermögensregister zur Erfassung aller Vermögenswerte ihrer Bürger.
05.06.2025
11:52 Uhr

NATO-Aufrüstung: Europas teurer Tribut an Amerikas Sicherheitsgarantie

Die NATO-Verteidigungsminister haben das größte Aufrüstungsprogramm seit dem Kalten Krieg beschlossen, wobei die militärischen Fähigkeitsvorgaben um 30 Prozent erhöht werden sollen. Deutschland müsste seine Verteidigungsausgaben von 2,1 auf bis zu 5 Prozent des BIP steigern, was zusätzliche 130 Milliarden Euro pro Jahr kosten würde.
05.06.2025
11:42 Uhr

Deutschland rüstet massiv auf: 60.000 neue Soldaten und Milliarden für die Verteidigung

Deutschland plant eine massive Aufstockung der Bundeswehr um 60.000 Soldaten auf über 240.000 aktive Kräfte und will künftig 5 Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben. Die Aufrüstung erfolgt vollständig schuldenfinanziert, nachdem die Schuldenbeschränkungen für Militärausgaben aufgehoben wurden.
05.06.2025
11:29 Uhr

Justizwillkür gegen YouTuber: Staatsanwaltschaft hört Nazi-Parolen, wo keine sind

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig fordert 16.000 Euro Strafe gegen YouTuber Tim Heldt ("KuchenTV"), weil sie in einem harmlosen Versprecher beim Wort "Qualität" angeblich "Sieg Heil" gehört haben will. Der Vorfall ereignete sich während eines live übertragenen Weihnachtsevents im Dezember 2024, wobei tausende Zuschauer den tatsächlichen Versprecher mitverfolgen konnten.
05.06.2025
09:58 Uhr

Deutschland versinkt im Insolvenz-Chaos: Schlimmer als die Finanzkrise 2008

Deutschland steuert auf eine Insolvenzwelle zu, die laut Experten schlimmer ist als die Finanzkrise 2008, mit prognostizierten 24.400 Unternehmensinsolvenzen für 2025. Besonders betroffen sind Automobilzulieferer, Textilhandel und Gesundheitswesen, wobei rund 210.000 Arbeitsplätze bedroht sind.
05.06.2025
08:10 Uhr

Beamtenprivilegien auf dem Prüfstand: Bas' Rentenpläne stoßen auf erbitterten Widerstand

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) fordert die Eingliederung von Beamten und Politikern in die gesetzliche Rentenversicherung als "Frage der Gerechtigkeit". Die CDU zeigt sich ablehnend, da gut verdienende Beamte die Rentenkasse eher belasten als entlasten würden.
05.06.2025
08:05 Uhr

Krankenkassen-Schock: Beitragshammer trifft deutsche Arbeitnehmer härter als erwartet

Der GKV-Spitzenverband warnt vor drastischeren Krankenkassen-Beitragserhöhungen als erwartet, mit einem Zusatzbeitrag von mindestens 2,6 Prozent statt der prognostizierten 2,5 Prozent für 2025. Das Defizit der Krankenkassen belief sich 2024 auf 6,2 Milliarden Euro bei explodierenden Leistungsausgaben von 312 Milliarden Euro.
05.06.2025
07:59 Uhr

Musk gegen Trump: Tech-Milliardär attackiert Schuldenpaket des Präsidenten

Elon Musk attackiert öffentlich Donald Trumps geplantes Steuerpaket und bezeichnet es als "Schuldknechtschaftsgesetz", das die US-Staatsverschuldung um weitere vier bis fünf Billionen Dollar erhöhen würde. Der Tesla-Chef ruft seine Follower zum Widerstand gegen das Gesetz auf, während das Weiße Haus von einer "Meinungsverschiedenheit" spricht.
05.06.2025
07:57 Uhr

Europas Energieverbrauch auf Rekordtief: Grüner Erfolg oder industrieller Kollaps?

Europas Energieverbrauch erreicht einen Rekordtiefstand, doch statt Effizienzgewinnen steckt dahinter eine massive Abwanderung energieintensiver Industrien wie Chemie und Stahl. Unternehmen wie BASF schließen Werke und investieren lieber in den USA oder China, während der deutsche Mittelstand unter explodierenden Energiekosten leidet.
05.06.2025
07:57 Uhr

Baerbock kassiert weiter ab: Deutsche Steuerzahler finanzieren UN-Posten der Ex-Ministerin

Annalena Baerbock wurde zur Präsidentin der UN-Generalversammlung gewählt und wird ab September in New York tätig sein. Deutschland zahlt weiterhin ihr Gehalt von mindestens 13.000 Euro brutto monatlich plus Zulagen, da die UN selbst nichts für den Posten bezahlt. Von 193 UN-Mitgliedstaaten erhielt sie 167 Stimmen, 14 Länder enthielten sich.
05.06.2025
07:55 Uhr

Bargeldverbot in der Gastronomie: Der nächste Angriff auf unsere Freiheit

Die Bundesregierung plant eine Kreditkartenpflicht in der Gastronomie, was laut Dehoga NRW zu bürokratischen Problemen beim steuerfreien Trinkgeld führen könnte. Gastronomen müssten zusätzliche Kartenlesegeräte anschaffen und höhere Gebühren zahlen, die letztendlich an die Verbraucher weitergegeben werden.
05.06.2025
07:55 Uhr

Brüsseler Kehrtwende: EU kapituliert vor Bauernprotesten und stoppt Ukraine-Getreideflut

Die EU führt nach monatelangen Bauernprotesten wieder Zölle und Importquoten für ukrainisches Getreide ein, was einem faktischen Importstopp gleichkommt. Gleichzeitig kritisieren Landwirte, dass weiterhin Billigimporte wie Käfigeier aus dem Ausland in die Supermärkte gelangen, während heimische Produzenten strengen Standards unterliegen.
05.06.2025
07:55 Uhr

Steuererleichterungen als Rettungsanker? Die Ampel-Nachfolger setzen auf fragwürdige Wirtschaftsimpulse

Die neue schwarz-rote Bundesregierung plant Steuererleichterungen mit erweiterten Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen und steuerlichen Vergünstigungen für Elektroautos, um die deutsche Wirtschaft anzukurbeln. Kommunen warnen bereits vor Einnahmeausfällen und Experten bezweifeln die nachhaltige Wirkung der Maßnahmen.
05.06.2025
07:34 Uhr

Musks Frontalangriff auf Trump: Wenn Milliardäre die Staatsfinanzen retten wollen

Elon Musk attackiert scharf Donald Trumps geplantes Steuergesetz und bezeichnet es als "widerliche Abscheulichkeit", obwohl er zuvor 250 Millionen Dollar in Trumps Wahlkampf investiert hatte. Der Tesla-Chef ruft über X die Bürger dazu auf, ihre Abgeordneten gegen das Gesetz zu mobilisieren, das die Staatsverschuldung weiter erhöhen würde.
05.06.2025
06:27 Uhr

Europas Größenwahn trifft auf amerikanische Realität: Die "Koalition der Hilflosen" steht vor dem Aus

Die geplante europäische "Koalition der Willigen" für eine Ukraine-Mission schrumpft von ursprünglich 100.000 auf nur noch 10.000 Soldaten zusammen, da die USA jegliche militärische Unterstützung verweigern. Europa steht ohne amerikanische Rückendeckung allein da und muss gleichzeitig höhere NATO-Ausgaben finanzieren.
05.06.2025
06:26 Uhr

Großbritanniens Größenwahn: Starmer plant gigantisches Aufrüstungsprogramm auf Kosten der Ärmsten

Großbritanniens Premierminister Keir Starmer plant das größte Aufrüstungsprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg mit Kosten von 80 Milliarden Euro, während gleichzeitig Sozialleistungen für 700.000 Familien gekürzt werden sollen. Das Programm umfasst zwölf neue Angriffs-U-Boote, sechs Munitionsfabriken und 7.000 Marschflugkörper.
04.06.2025
15:53 Uhr

Ukraine meldet 41 zerstörte russische Bomber – doch Satellitenbilder zeigen andere Realität

Die Ukraine behauptet, bei der "Operation Spinnennetz" 41 russische Militärflugzeuge zerstört zu haben, doch Satellitenbilder bestätigen nur 9 bis maximal 14 beschädigte Maschinen. Die erhebliche Diskrepanz zwischen den ukrainischen Erfolgsmeldungen und den visuell bestätigten Schäden wirft Fragen zur Glaubwürdigkeit der offiziellen Angaben auf.
04.06.2025
13:36 Uhr

Gefälschte Dokumente und dreiste Täuschungsversuche: Der Skandal um somalische Migranten an der deutsch-polnischen Grenze

Somalische Migranten versuchten dreimal die Einreise an der deutsch-polnischen Grenze, wobei die Bundespolizei gefälschte Dokumente und wechselnde Altersangaben feststellte. Trotz der offensichtlichen Täuschungsversuche und einer nicht belegbaren Verwandtschaft in Deutschland entschied ein Berliner Gericht zugunsten der Migranten.
04.06.2025
11:30 Uhr

Energiewende-Wahnsinn: Über eine halbe Milliarde Euro für ungenutzten Strom verpulvert

Deutschland zahlte 2023 über 553,9 Millionen Euro Entschädigungen an Betreiber von Wind- und Solaranlagen, die wegen Netzengpässen abgeschaltet werden mussten. Die Kosten für ungenutzten Ökostrom werden über Steuern finanziert, während die Strompreise für Verbraucher weiter steigen.
04.06.2025
11:27 Uhr

NATO-Aufrüstung: Deutschland vor Milliarden-Belastung – Wer zahlt die Zeche für Europas neue Verteidigungspläne?

Die NATO plant eine drastische Aufrüstung ihrer Verteidigungskapazitäten, wobei Deutschland eine zentrale Rolle spielen und Milliarden investieren soll. Der Druck aus den USA unter Trump treibt diese Entwicklung voran, während gleichzeitig Infrastruktur und Bildung unterfinanziert bleiben.
04.06.2025
11:20 Uhr

E-Auto-Förderung: Der staatlich finanzierte Irrweg in die Sackgasse

Die deutsche E-Auto-Förderung basiert laut Kritik hauptsächlich auf staatlichen Subventionen wie dem Dienstwagenprivileg, wodurch E-Autos künstlich bevorzugt werden. Trotz massiver Förderung erreichen Elektrofahrzeuge weniger als 20 Prozent Marktanteil, während China von der europäischen E-Auto-Politik profitiert.
04.06.2025
10:17 Uhr

Trump verdoppelt Stahl- und Aluminiumzölle – Europa vor schwieriger Entscheidung

Trump verdoppelt die US-Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium von 25 auf 50 Prozent, wobei Großbritannien eine Ausnahme erhält. Die EU droht mit Gegenzölle auf amerikanische Produkte wie Jeans und Whiskey, zögert aber noch mit der Umsetzung. Deutsche Stahlexporteure und Verbraucher werden durch die verschärften Handelsbarrieren belastet.
04.06.2025
10:16 Uhr

CDU-Wirtschaftsflügel will Deutschland radikal umkrempeln: Staatsquote soll per Gesetz gedeckelt werden

Die CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert eine gesetzliche Obergrenze für die Staatsquote von maximal 45 Prozent, was bei der aktuellen Quote von fast 50 Prozent Einsparungen von über 200 Milliarden Euro bedeuten würde. Betroffen wären Sozialstaat, Verwaltung und Subventionen, um Deutschland wieder wettbewerbsfähiger zu machen.
04.06.2025
10:09 Uhr

Deutsche Logistik expandiert trotz Kriegschaos in die Ukraine – Ein riskantes Spiel mit dem Feuer?

Die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) übernimmt 60 Prozent der Anteile am Eurobridge Intermodal Terminal im westukrainischen Batjowo nahe der Grenze zur Slowakei und Ungarn. Das Terminal soll künftig 100.000 Container jährlich umschlagen und wird als Joint Venture mit einer ukrainischen Investmentgesellschaft betrieben.
04.06.2025
07:36 Uhr

Steuerfalle Aktien: Wie der Staat bei Totalverlusten endlich lockerlässt

Das Bundesfinanzministerium hebt die seit 2020 geltende Beschränkung für die Verrechnung von Aktien-Totalverlusten auf maximal 20.000 Euro pro Jahr rückwirkend auf. Verluste aus wertlos verfallenen Aktien können nun wieder vollständig mit Aktiengewinnen verrechnet werden, was besonders Wirecard- und Varta-Geschädigte entlastet.
04.06.2025
07:30 Uhr

Amazon pumpt Milliarden nach Brandenburg – während deutsche Steuerzahler leer ausgehen

Amazon investiert 7,8 Milliarden Euro in neue Rechenzentren in Brandenburg für eine europäische Cloud-Infrastruktur bis 2040. Kritiker bemängeln, dass die Server-Farmen kaum Arbeitsplätze schaffen, während Amazon weiterhin Steuern in Luxemburg zahlt und hohen Stromverbrauch verursacht.
04.06.2025
07:25 Uhr

ChatGPT-Gedächtnis für alle: Warum Europa wieder einmal Sonderbehandlung erfährt

OpenAI führt die ChatGPT-Gedächtnisfunktion für kostenlose Nutzer ein, wobei europäische Anwender diese manuell in den Einstellungen aktivieren müssen, während sie für andere Regionen automatisch verfügbar ist. Kostenlose Nutzer erhalten nur eine abgespeckte Version der Funktion im Vergleich zu zahlenden Plus- und Pro-Nutzern.
04.06.2025
07:18 Uhr

Bürgergeld-Betrug: Wenn der Sozialstaat zur Beute krimineller Banden wird

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas warnt vor systematischem Bürgergeld-Betrug durch organisierte kriminelle Banden, die Menschen aus anderen EU-Ländern nach Deutschland locken und deren Sozialleistungen abschöpfen. Sie kündigt besseren Datenaustausch zwischen Behörden und schnellere Sanktionen bei Pflichtverletzungen an.
04.06.2025
06:35 Uhr

Arbeitsministerin Bas entdeckt plötzlich "mafiöse Strukturen" beim Bürgergeld

Arbeitsministerin Bärbel Bas hat "mafiöse Strukturen" beim Bürgergeld entdeckt und fordert schärfere Sanktionen gegen Missbrauch. Gleichzeitig will sie Beamte, Abgeordnete und Selbstständige zur Einzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung verpflichten.
03.06.2025
18:50 Uhr

Vorsorgevollmacht: Wenn der Staat plötzlich über Ihr Leben bestimmt

Ohne rechtsgültige Vorsorgevollmacht kann im Ernstfall ein vom Gericht bestellter Betreuer über Finanzen, medizinische Behandlung und Wohnort entscheiden, da Angehörige keine automatische Vertretungsbefugnis haben. Über 1,3 Millionen Deutsche stehen bereits unter gesetzlicher Betreuung, obwohl sich diese staatliche Einmischung durch eine einfache Vollmacht verhindern ließe.
03.06.2025
18:24 Uhr

Friedrichshafen im Würgegriff: Wenn Millionenkonzerne ihre Pflichten vergessen

Der Automobilzulieferer ZF zahlt der Stadt Friedrichshafen seit fünf Jahren nur 41 Millionen Euro Dividende statt der vereinbarten 85 Millionen Euro jährlich. Während die Politik vor dem Milliardenkonzern einknickt, müssen die Bürger mit steigenden Gebühren und Leistungskürzungen leben.
03.06.2025
17:10 Uhr

Deutsche Gerichte ziehen klare Grenzen: Digitale Trauungen bleiben Makulatur

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine per Videokonferenz nach US-Recht geschlossene Ehe in Deutschland nicht anerkannt wird. Während Bulgarien die Online-Trauung akzeptiert, beharrt Deutschland auf traditionellen Formvorschriften am Standesamt.
03.06.2025
17:09 Uhr

Cum-Ex-Skandal: Milliardenbetrug bleibt faktisch ungesühnt – Kronzeuge kommt mit Bewährung davon

Anwalt Kai-Uwe Steck, einer der Hauptakteure im Cum-Ex-Steuerskandal, wurde vom Landgericht Bonn zu nur einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt, obwohl er an einem Schaden von 428 Millionen Euro beteiligt war. Als Kronzeuge entging er dem Gefängnis, während der Gesamtschaden des Cum-Ex-Betrugs auf einen zweistelligen Milliardenbetrag geschätzt wird.
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