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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 45

17.09.2025
12:02 Uhr

EU-Kommission plant harte Sanktionen gegen Israel – Deutschland zögert noch

Die EU-Kommission plant umfassende Sanktionen gegen Israel, die das Assoziierungsabkommen teilweise aussetzen und Zölle auf 37 Prozent der israelischen Importe erhöhen würden. Deutschland zeigt sich unter Friedrich Merz zurückhaltend und hat sich noch keine abschließende Meinung gebildet.
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17.09.2025
11:59 Uhr

Trump-Regierung startet Großoffensive gegen liberale NGOs nach Kirk-Mord

Die Trump-Regierung nutzt die Ermordung des konservativen Podcasters Charlie Kirk für eine Großoffensive gegen liberale NGOs und Stiftungen. Vizepräsident Vance beschuldigte fälschlicherweise die Open Society Foundation und Ford-Stiftung der Terrorunterstützung. Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung soll das gesamte liberale NGO-Netzwerk zerschlagen werden.
17.09.2025
10:41 Uhr

Migrantenwahl-Paradoxon: Wenn die eigenen Landsleute plötzlich AfD wählen

Bei den Integrationsratswahlen in NRW wurde die AfD in Paderborn mit 24,5 Prozent und in Detmold mit 27,9 Prozent stärkste Kraft, vor allem durch Stimmen von Russlanddeutschen. Diese fühlen sich von etablierten Parteien vernachlässigt, die teilweise gar nicht angetreten waren.
17.09.2025
10:40 Uhr

EU plant Massenrückführung: Millionen Ukrainer sollen Deutschland verlassen

Die EU hat Pläne zur Rückführung von über vier Millionen ukrainischen Flüchtlingen beschlossen, wovon besonders Deutschland mit 1,2 Millionen Ukrainern betroffen wäre. Ukrainer sollen künftig in ihre Heimat reisen können, ohne ihren Schutzstatus zu verlieren, und "freiwillige Rückkehrprogramme" mit finanziellen Anreizen sind geplant.
17.09.2025
10:38 Uhr

Bundesrechnungshof schlägt Alarm: Merz-Regierung wirtschaftet Deutschland in den Abgrund

Der Bundesrechnungshof kritisiert die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz scharf für ihre Haushaltspolitik, da fast jeder dritte Euro 2026 über Kredite finanziert werden soll. Die Regierung plant ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur bei einer geplanten Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro.
17.09.2025
10:38 Uhr

Sozialbetrug und Parallelgesellschaften: CDU-Politiker packt über mafiöse Strukturen in deutschen Städten aus

CDU-Politiker Dennis Rehbein deckt bei Markus Lanz systematischen Sozialbetrug durch mafiöse Strukturen in deutschen Städten auf, bei dem Menschen aus EU-Ländern mit Scheinbeschäftigungen Zugang zu deutschen Sozialleistungen erschleichen. In Hagen liegt die Bürgergeldquote unter Nicht-Deutschen bei 32 Prozent, während Parallelgesellschaften entstehen, in denen Kinder nicht zur Schule gehen und eigene Regeln gelten.
17.09.2025
10:37 Uhr

Prien räumt bei linken NGOs auf: Endlich prüft jemand, wohin unsere Steuergelder fließen

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) will die staatliche Förderung von NGOs im Programm "Demokratie leben!" genauer überprüfen und künftig stärker mit Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten. Jährlich fließen 200 Millionen Euro Steuergeld in das Bundesprogramm, dessen Mittelverwendung transparenter werden soll. SPD-Abgeordnete zeigen sich "extrem irritiert" über die angekündigten Kontrollen.
17.09.2025
10:37 Uhr

Bundestag zieht Notbremse: Verfassungsfeindliche Mitarbeiter vor der Tür

Der Deutsche Bundestag hat mehreren Mitarbeitern von Abgeordneten aufgrund sicherheitskritischer Erkenntnisse den Zutritt verwehrt und ihre Hausausweise verweigert. Die Parlamentsverwaltung befürchtet, dass die Betroffenen das Parlament zu verfassungsfeindlichen Zwecken missbrauchen könnten.
17.09.2025
09:21 Uhr

Jusos im Zensurwahn: Wenn die SPD-Jugend zu Meinungspolizisten mutiert

Die Jusos Kiel fordern in einem Antrag ein Verbot von "Männerpodcasts" wie "Hoss & Hopf" wegen angeblicher Verbreitung toxischer Männlichkeitsideale. Eine Wiederaufnahme soll nur nach Vorlage eines Besserungskonzepts und mit weiblicher Fakten-Checkerin möglich sein.
17.09.2025
09:17 Uhr

Italien im Panikmodus: Volksfest wegen Mückenvirus abgesagt – droht die nächste Hysterie?

In der norditalienischen Stadt Verona wurde das traditionelle Volksfest Sagra del Ceo wegen des Chikungunya-Virus abgesagt, das von Mücken übertragen wird. Die Behörden meldeten 208 bestätigte Fälle ohne Todesfälle, wobei 41 Fälle auf Auslandsreisen zurückgeführt werden.
17.09.2025
09:16 Uhr

Brüsseler Justiztheater: Wie die EU-Elite einen gewählten Präsidenten kriminalisiert

In Rumänien wurde der gewählte Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu nach der Annullierung der Wahlen durch EU-Gerichte nun strafrechtlich verfolgt. Ihm wird vorgeworfen, einen Staatsstreich geplant zu haben, nachdem er sich gegen NATO-Kriegsbeteiligung ausgesprochen hatte.
17.09.2025
09:15 Uhr

Trump eskaliert Venezuela-Konflikt: US-Militär versenkt drei Boote vor südamerikanischer Küste

Trump bestätigte, dass US-Streitkräfte drei Boote vor der venezolanischen Küste versenkt haben, angeblich wegen Drogenschmuggels. US-Geheimdienste widersprechen jedoch Trumps Behauptungen über venezolanische Drogenrouten und die Zusammenarbeit mit kriminellen Gruppen.
17.09.2025
09:14 Uhr

Correctiv erleidet vernichtende Niederlage vor Gericht - Staatsrechtler triumphiert über Steuergelder-Aktivisten

Correctiv zog seine Klage gegen Staatsrechtler Ulrich Vosgerau vor dem Kammergericht Berlin zurück, nachdem die Richter die Berufung als "offensichtlich unbegründet" bezeichneten. Vosgerau hatte kritisiert, dass Correctiv beim "Potsdamer Treffen" Meinungsäußerungen als Tatsachen darstellte.
17.09.2025
09:13 Uhr

Sicherheitschaos im Bundestag: Klöckner muss durchgreifen – doch warum erst jetzt?

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat mehreren Mitarbeitern von Abgeordneten die Hausausweise verweigert, darunter einem AfD-Mitarbeiter mit Vorstrafen wegen Bedrohung und Waffenbesitz. Der Bundestag schweigt über die Anzahl der betroffenen Personen und deren Fraktionszugehörigkeit.
17.09.2025
09:13 Uhr

Europas Asylpolitik am Scheideweg: Belgischer Top-Jurist fordert radikales Umdenken

Der belgische Top-Jurist Marc Bossuyt kritisiert in einem Gutachten für Premier De Wever die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte als zu aktivistisch. Er fordert konservativere Richter und bemängelt die Ausweitung des Folterverbots, wodurch Abschiebungen faktisch verhindert würden.
17.09.2025
08:43 Uhr

SPD-Erbschaftssteuer-Fantasien: Der nächste Angriff auf die Lebensleistung fleißiger Deutscher

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf schlägt eine Reform der Erbschaftsteuer mit einem "Lebensfreibetrag" vor, der eine konsequentere Besteuerung von Erbschaften ermöglichen soll. Die Union kritisiert den Vorstoß scharf und sieht darin einen Angriff auf Familienvermögen und Unternehmer in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.
17.09.2025
08:43 Uhr

Linksextremistischer Terror: Deutschland steht vor einer neuen Bedrohungslage

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl warnt vor einer neuen Welle linksextremistischen Terrors in Deutschland und sieht die Schwelle zum Terror bereits überschritten. Besonders alarmierend sei die Verbindung zwischen Linksextremisten und Islamisten, die sich in antisemitischen Aktionen und Gewalt gegen jüdische Mitbürger zeige.
17.09.2025
08:34 Uhr

Spahn warnt vor gefährlicher Spirale: Wenn EU-Sanktionen gegen Israel in Antisemitismus umschlagen

Unionsfraktionschef Jens Spahn warnt vor möglichen EU-Wirtschaftssanktionen gegen Israel und zieht Parallelen zu historischen Boykottaufrufen gegen Juden. Er befürchtet, dass die Debatte schnell "ins Antisemitische" kippen könnte und betont Israels legitimes Recht auf Selbstverteidigung gegen die Hamas.
17.09.2025
08:21 Uhr

Justizposse um Maddie-Verdächtigen: Wenn der Rechtsstaat zur Farce wird

Der als Hauptverdächtiger im Fall Madeleine McCann geltende Christian B. wurde nach Verbüßung seiner Haftstrafe aus dem Gefängnis in Sehnde entlassen. Der 47-jährige mehrfach vorbestrafte Sexualstraftäter steht unter Führungsaufsicht mit elektronischer Fußfessel. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt weiterhin wegen Mordverdachts, hat aber keine Anklage erhoben.
17.09.2025
08:21 Uhr

Merz bricht Wahlversprechen in Serie: Weidel entlarvt den Kanzler als Marionette der Linken

Weidel warf Merz in der Generaldebatte vor, sämtliche Wahlversprechen gebrochen zu haben und sich zum "Erfüllungsgehilfen linker Politik" zu degradieren. Der Kanzler verteidigte seine Politik und sprach von einer 60-prozentigen Reduzierung der Asylbewerber. Weidel kritisierte den Haushalt als "verantwortungslos" und warnte vor einer Vertiefung des Ukraine-Konflikts.
17.09.2025
08:00 Uhr

Linksextremer Terror erreicht neue Dimension: Unheilige Allianz zwischen Extremisten und Antisemiten

Baden-Württembergs Innenminister Strobl warnt vor einer neuen Dimension linksextremen Terrors in Deutschland, der sich zunehmend mit antisemitischen Kräften verbündet. Gruppen wie die "Vulkangruppe" verüben systematisch Anschläge auf Bahnstrecken, Stromversorgung und israelische Einrichtungen. Der Verfassungsschutz zählt rund 11.200 gewaltbereite Linksextremisten und sieht die Kampagne "Switch off" als derzeit größte extremistische Bedrohung.
17.09.2025
07:00 Uhr

Trumps Friedensmission: Zwischen Hoffnung und harter Realität

Trump trifft am Rande der UN-Vollversammlung erneut Selenskyj, nachdem bisherige Vermittlungsbemühungen im Ukraine-Konflikt erfolglos blieben. Außenminister Rubio räumte ein, dass Trump irgendwann zu dem Schluss kommen könnte, dass Frieden nicht möglich ist.
17.09.2025
07:00 Uhr

Trump dreht an der Zensurschraube: Deutsche Medien betteln bei Merz um Hilfe

Deutsche Medien wie ARD, ZDF und RTL wenden sich hilfesuchend an Bundeskanzler Merz, da Trump die Aufenthaltsdauer für ausländische Journalisten in den USA von fünf Jahren auf maximal 240 Tage verkürzen will. Über 100 internationale Medienorganisationen protestieren gegen die geplanten Visa-Beschränkungen.
17.09.2025
06:34 Uhr

Mordanklage nach Kirk-Attentat: Staatsanwaltschaft will Todesstrafe für linksradikalen Schützen

Die Staatsanwaltschaft in Utah fordert die Todesstrafe für den 22-jährigen Tyler Robinson, der den konservativen Aktivisten Charlie Kirk aus ideologischen Gründen erschossen haben soll. DNA-Spuren, Chatverläufe und Patronenhülsen mit antifaschistischen Botschaften belasten den Angeklagten schwer.
17.09.2025
05:44 Uhr

Göring-Eckardt verteidigt Falschberichterstattung als unantastbare "Einordnung"

Göring-Eckardt verteidigte ZDF-Journalisten Theveßen und Hayali nach deren umstrittener Berichterstattung über den US-Aktivisten Charlie Kirk, bei der nachweislich falsche Behauptungen aufgestellt wurden. Die USA prüfen den Entzug von Theveßens Visum wegen der Falschberichterstattung.
17.09.2025
05:31 Uhr

Linke Aktivisten inszenieren peinlichen Eklat bei Trump-Staatsbesuch – Polizei greift hart durch

Linke Aktivisten projizierten illegal Bilder auf Schloss Windsor während Trumps Staatsbesuch in Großbritannien und wurden von der Polizei gestoppt. Vier Personen wurden wegen "böswilliger Kommunikation" festgenommen. Trump absolviert sein offizielles Programm mit der königlichen Familie und trifft Premierminister Starmer.
17.09.2025
05:29 Uhr

Paderborner Migranten strafen etablierte Parteien ab: AfD triumphiert bei Integrationsratswahl

Bei der Integrationsratswahl in Paderborn wurde die AfD mit 24,5 Prozent stärkste Kraft, obwohl nur Ausländer und eingebürgerte Deutsche mit Migrationshintergrund wahlberechtigt waren. Die Deutsch-Russische Gesellschaft erreichte 15,5 Prozent, die Deutsch-Türkische Freundschaft 13,0 Prozent.
17.09.2025
05:22 Uhr

Merz' Rekordschulden-Haushalt: 502 Milliarden für Rüstung statt Bürger

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz plant einen Rekordhaushalt von 502,5 Milliarden Euro mit einer Neuverschuldung von über 140 Milliarden Euro. Während die Verteidigungsausgaben auf 86,49 Milliarden Euro steigen, sollen beim Bürgergeld zehn Prozent eingespart werden.
17.09.2025
05:22 Uhr

Provokation im Pazifik: USA stationieren erstmals Typhon-Raketen in Japan

Die USA haben erstmals das Typhon-Raketensystem auf japanischem Boden stationiert, das nuklearfähige Tomahawk-Marschflugkörper mit über 1.600 Kilometern Reichweite abfeuern kann. China reagierte mit scharfer Kritik und forderte den sofortigen Abzug des Systems.
17.09.2025
05:15 Uhr

Digitaler Totalausfall: Wenn Cyberkrieger die Wirtschaft lahmlegen

Jaguar Land Rover steht seit über zwei Wochen nach einem Cyberangriff still, wodurch täglich etwa 1.000 Fahrzeuge nicht produziert werden können. Der Produktionsstopp soll bis mindestens 24. September andauern und könnte dem Unternehmen Verluste von bis zu 138 Millionen Euro verursachen.
17.09.2025
05:14 Uhr

Deutschland im Würgegriff der Stagnation: IW-Prognose offenbart das Versagen der Wirtschaftspolitik

Das Institut der deutschen Wirtschaft prognostiziert für 2025 Nullwachstum nach zwei Jahren Rezession und senkt seine Frühjahrsprognose um 0,2 Prozentpunkte. Die Arbeitslosigkeit steigt auf 2,955 Millionen Menschen bei einer Quote von 6,3 Prozent, während im Verarbeitenden Gewerbe 96.000 Arbeitsplätze verloren gingen.
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