200.000 
30 Jahre 
Sicherer 
- Kettner Edelmetalle
Magazin - News
- CDU-CSU
CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
Hier finden Sie alle aktuellen News und Meldungen zum Thema CDU-CSU. Wir aktualisieren diese Seite ständig. Sie können sich auch unseren Newsletter abonnieren, um keine Meldung mehr zu verpassen.
08.01.2025
08:48 Uhr
Berliner Hochschulpräsidentin verteidigt antisemitische Hörsaalbesetzer und diffamiert Polizei
An der Alice Salomon Hochschule in Berlin-Hellersdorf besetzten am Montag pro-palästinensische Aktivisten mit Genehmigung der Hochschulleitung einen Hörsaal. Hochschulpräsidentin Bettina Völter stellte sich auf die Seite der etwa 50 teilweise vermummten Demonstranten und bezeichnete die zum Schutz angerückte Polizei als "Bedrohung", während im Inneren antisemitische Parolen wie "From the River to the Sea" skandiert und Hamas-Symbolik gezeigt wurden. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner kritisierte das Verhalten der Hochschulpräsidentin scharf und stellte sich hinter die 180 eingesetzten Polizeibeamten. Der Vorfall reiht sich in eine Serie ähnlicher Ereignisse an Berliner Hochschulen ein, die zunehmend zu Plattformen für extremistische Propaganda werden. Nach stundenlanger ungehinderter Verbreitung von Hassparolen verließen die Besetzer freiwillig das Gebäude.
Kostenlose Edelmetall-Beratung
Wie investiere ich richtig in Gold und Silber?
Erhalten Sie innerhalb weniger Minuten ein individuelles Edelmetall-Angebot passend zu Ihren finanziellen Zielen. Unsere Experten erstellen Ihnen ein maßgeschneidertes Angebot basierend auf Ihren Anlagewünschen.
08.01.2025
08:45 Uhr
Sozialbeiträge explodieren: Deutsche Arbeitnehmer werden immer ärmer
Deutsche Arbeitnehmer sehen sich mit drastisch steigenden Sozialbeiträgen konfrontiert, wobei besonders die Beiträge für Gesundheit und Pflege neue Höchststände erreichen. Im Vorfeld der Bundestagswahl präsentieren die Parteien verschiedene Lösungsansätze, von der SPD-"Bürgerversicherung" bis hin zu FDP-Finanzmarktfonds, die jedoch bei genauer Betrachtung mehr Fragen aufwerfen als beantworten. Besonders besorgniserregend ist die prognostizierte Entwicklung der Rentenbeiträge, die bis 2035 von aktuell 18,6 auf 22,3 Prozent steigen könnten. Experten wie Professor Christian Hagist warnen, dass ohne verstärkte Eigenbeteiligung bei medizinischen Leistungen die Beitragssätze weiter steigen werden. Das deutsche Sozialsystem steht vor großen Herausforderungen und benötigt dringend pragmatische Lösungen zur Entlastung des Mittelstands.
08.01.2025
06:51 Uhr
Arbeiten statt Faulenzen: FDP fordert Bürgergeld-Empfänger zur Stadtpflege auf
Die FDP schließt sich der CDU an und fordert eine verpflichtende Arbeitsleistung für arbeitsfähige Bürgergeld-Empfänger, die künftig für Reinigungs- und Hilfsarbeiten in öffentlichen Räumen eingesetzt werden sollen. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer betont, dass Empfänger staatlicher Unterstützung der Gesellschaft etwas zurückgeben müssen, während CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert, Sozialleistungen an die Arbeitsbereitschaft zu koppeln. Positive Beispiele für solche Konzepte gibt es bereits in Schwerin und Thüringen, wo Bürgergeld-Bezieher und Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden. Bei Verweigerung der zugewiesenen Arbeit sollen künftig Sanktionen greifen, was das Prinzip von Leistung und Gegenleistung wieder stärker in den Fokus rückt. Die Initiative trifft den Nerv der Zeit, da in einer Gesellschaft, in der viele Menschen täglich hart arbeiten müssen, auch Bürgergeld-Empfänger ihren Beitrag leisten sollten.
08.01.2025
06:47 Uhr
EU-Kommission droht Meta: Milliardenstrafen wegen Abbau der Zensur-Maschinerie
Die EU-Kommission droht dem Meta-Konzern mit massiven Strafzahlungen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Konzernumsatzes, weil das Unternehmen plant, seine "Faktenchecks" zu reduzieren und mehr Meinungsfreiheit zuzulassen. Mark Zuckerbergs Bestreben, Facebook und Instagram wieder zu Plattformen der freien Meinungsäußerung zu machen, trifft bei den EU-Bürokraten auf heftigen Widerstand, wobei Meta stattdessen auf Community Notes als Alternative zu Expertenbewertungen setzt. Der Fall weist deutliche Parallelen zur früheren Auseinandersetzung zwischen der EU und Elon Musk nach dessen Twitter-Übernahme auf, als die Kommission ebenfalls mit harten Sanktionen drohte. Die EU-Kommission rechtfertigt ihr Vorgehen mit dem Kampf gegen "Desinformation" und nutzt das Digital Services Act als Instrument, um private Plattformen zur Durchsetzung einer von oben diktierten Wahrheit zu zwingen. Diese Entwicklung wirft kritische Fragen zur Zukunft der freien Meinungsäußerung in Europa und zur Rolle der EU-Bürokratie bei der Definition von Wahrheit auf.
07.01.2025
18:42 Uhr
Milliarden-Investment aus den Emiraten: Trump kündigt massiven Ausbau der digitalen Infrastruktur an
Der emiratische Milliardär Hussain Sajwani hat eine Investition von mindestens 20 Milliarden Dollar in den Aufbau neuer Datenzentren in den USA angekündigt, wobei sich das Investitionsvolumen möglicherweise auf bis zu 40 Milliarden Dollar verdoppeln könnte. Die erste Phase des Projekts konzentriert sich auf mehrere, überwiegend republikanisch geprägte Bundesstaaten, darunter Texas, Arizona, Oklahoma, Louisiana, Ohio, Illinois, Michigan und Indiana. Bei der Verkündung nutzte Trump die Gelegenheit, die Biden-Administration zu kritisieren, insbesondere deren Umweltpolitik und die Beschränkungen der Offshore-Bohrungen. Sajwani betonte während der Pressekonferenz, dass man bereits seit vier Jahren auf diesen Moment gewartet habe. Die massive Investition wird als Signal gedeutet, dass internationale Investoren mehr Vertrauen in eine mögliche zweite Trump-Präsidentschaft haben und soll neben der Schaffung von Arbeitsplätzen auch die digitale Infrastruktur der USA im internationalen Wettbewerb stärken.
07.01.2025
16:31 Uhr
Linksextreme Aktivisten besetzen Berliner Hochschule - Präsidentin zeigt erschreckende Haltung gegenüber Polizei
Am Montag besetzten etwa 50 teilweise vermummte propalästinensische Aktivisten das Audimax der Hochschule in Berlin-Hellersdorf, was in sechs vorläufigen Festnahmen resultierte. Für besondere Empörung sorgte das Verhalten der Hochschulpräsidentin Bettina Völter, die versuchte, die Polizei vom Gebäude fernzuhalten und deren Anwesenheit als "bedrohlich" bezeichnete. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner kritisierte dieses Verhalten als "völlig unverständlich" und stellte sich demonstrativ hinter die Einsatzkräfte. Während der Besetzung wurden israelfeindliche Parolen skandiert, und die Polizei musste mehrfach einschreiten, was zu Strafermittlungsverfahren unter anderem wegen tätlicher Angriffe auf Vollstreckungsbeamte führte. Der Vorfall unterstreicht die Bedeutung des erst kürzlich wieder eingeführten Ordnungsrechts an Berliner Hochschulen, das Sanktionen bis hin zur Exmatrikulation ermöglicht.
07.01.2025
13:14 Uhr
Doppelmoral der SPD: Merz' Vorstoß zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft entlarvt linke Scheinheiligkeit
In der Debatte um den Umgang mit kriminellen Doppelstaatlern zeigt sich eine bemerkenswerte Doppelmoral der SPD, die noch vor wenigen Monaten selbst die Aberkennung der Staatsbürgerschaft bei Antisemiten forderte, nun aber empört auf einen ähnlichen Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz reagiert. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge kritisiert den Vorstoß als ausgrenzend, während die Einbürgerungszahlen 2023 mit rund 200.100 einen historischen Höchststand erreichten. Die von der Ampel-Koalition beschlossene Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft wird als fahrlässig kritisiert, da sie die Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft nicht an strenge Kriterien knüpft. Während die Opposition konstruktive Vorschläge zur Lösung macht, verliert sich die Ampel-Koalition in ideologischen Grabenkämpfen, obwohl ein konsequentes Vorgehen gegen Rechtsmissbrauch dringend geboten wäre.
07.01.2025
12:33 Uhr
FDP-Dreikönigstreffen: Lindners verzweifelter Versuch der Kurskorrektur nach jahrelanger Ampel-Gefolgschaft
Beim traditionellen Dreikönigstreffen in der Stuttgarter Staatsoper versucht die FDP nach Jahren des politischen Versagens in der Ampelkoalition, ihr wirtschaftsliberales Profil wiederzufinden. Generalsekretär Marco Buschmann kritisiert dabei scharf den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck und dessen "Realitätsverweigerung" angesichts der dramatischen Wirtschaftslage. Parteichef Christian Lindner präsentiert sich nun als "schlimmster Albtraum des linksgrünen Mainstreams", nachdem seine Partei jahrelang grüne Verbotspolitik und sozialistische Umverteilung mitgetragen hat. Die Liberalen hoffen auf ein schwarz-gelbes Bündnis nach der Wahl, obwohl aktuelle Umfragen dieser Konstellation keine Mehrheit zusprechen. Die FDP steht nun vor der Herausforderung, nicht nur ihre Glaubwürdigkeit als wirtschaftsliberale Kraft wiederherzustellen, sondern auch ihre dreijährige Beteiligung an einer Politik zu erklären, die Deutschland wirtschaftlich massiv geschadet hat.
07.01.2025
12:12 Uhr
Orwells Dystopie wird Realität: Totale Überwachung zermürbt die deutsche Gesellschaft
Die schleichende Überwachung der Bevölkerung in Deutschland erreicht mit über 11.000 Überwachungskameras allein in Großstadt-Bahnhöfen ein besorgniserregendes Ausmaß, während im Verborgenen Smartphones, Smart-Home-Geräte und das Internet permanent Daten über unser Verhalten sammeln. Eine aktuelle Studie der University of Technology Sydney belegt nun die dramatischen psychologischen Auswirkungen dieser permanenten Überwachung, die Parallelen zu Symptomen von Schizophrenie-Patienten aufweisen. Die ständige unterschwellige Alarmbereitschaft raubt dabei wertvolle mentale Ressourcen und führt dazu, dass Menschen vorsichtiger, misstrauischer und weniger spontan werden. Während die Politik diese Entwicklung unter dem Deckmantel der Sicherheit vorantreibt, bleiben die langfristigen psychologischen und gesellschaftlichen Folgen unberücksichtigt, wodurch die freiheitliche Grundordnung schleichend zerstört wird. Es stellt sich die dringende Frage, ob wir als Gesellschaft bereit sind, unsere Freiheit und psychische Gesundheit für eine vermeintliche Sicherheit zu opfern.
07.01.2025
08:45 Uhr
Söder erteilt GroKo eine Absage: "Deutschland braucht echten Politikwechsel"
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat auf der CSU-Klausurtagung in Seeon eine Neuauflage der Großen Koalition klar ausgeschlossen und einen grundlegenden politischen Kurswechsel gefordert. Mit deutlicher Kritik an der grünen Ideologie der Bundesregierung machte er deutlich, dass er einen Koalitionsvertrag mit den Grünen kategorisch ablehnt und stattdessen eine drastische Kurskorrektur in der Migrations- und Energiepolitik fordert. Der CSU-Chef kritisierte besonders den wachsenden Einfluss von Nichtregierungsorganisationen in Ministerien und sprach Wirtschaftsminister Robert Habeck die fachliche Kompetenz ab. Mit seiner Absage an eine "GroKo 4.0" unterstreicht Söder den Anspruch der Union auf eine echte politische Wende, wobei er betont, dass sich die Fehler der Vergangenheit, insbesondere in der Migrationspolitik, nicht wiederholen dürften. Die Botschaft ist klar: Deutschland braucht einen echten Neuanfang ohne ideologische Scheuklappen, statt einer Fortsetzung der bisherigen Politik.
07.01.2025
06:37 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD erreicht Rekordhoch - Ampel-Parteien im freien Fall
Eine aktuelle INSA-Umfrage zeigt einen bemerkenswerten Aufstieg der AfD auf 21,5 Prozent, während die Ampel-Parteien deutliche Verluste verzeichnen. Die SPD fällt auf 15,5 Prozent, die Grünen erreichen trotz leichtem Zugewinn nur 13,5 Prozent, und die FDP würde mit vier Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die CDU/CSU führt mit 31 Prozent die Umfragen an, steht aber vor der Herausforderung, ihre Position zur selbst erklärten "Brandmauer" gegen die AfD zu überdenken. Interessanterweise gab jeder zweite Befragte an, während der Feiertage politische Gespräche geführt zu haben, wobei ein Zehntel daraufhin seine Wahlabsicht änderte. Die Umfrageergebnisse deuten auf eine wachsende Unzufriedenheit mit der aktuellen Regierungspolitik hin, während sich die Bürger zunehmend nach einer Politik abseits von Gender-Ideologie, Klimapolitik und Zuwanderungsfragen sehnen.
06.01.2025
13:57 Uhr
Politisches Schmierentheater: Kiesewetters Moskau-Gerüchte um Scholz entpuppen sich als haltlos
Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter sorgte am vergangenen Wochenende für Aufsehen, als er in einem mittlerweile gelöschten Tweet dem Bundeskanzler Olaf Scholz eine angeblich geplante Moskau-Reise vor der Bundestagswahl unterstellte. Das Kanzleramt reagierte scharf auf diese Behauptungen, wobei Regierungssprecher Steffen Hebestreit von "übler Nachrede" sprach und zunächst juristische Konsequenzen androhte. Nach der deutlichen Reaktion des Kanzleramts zog Kiesewetter seine Äußerungen zurück und löschte den kontroversen Beitrag, woraufhin das Kanzleramt von rechtlichen Schritten absah. Der Vorfall ist besonders bemerkenswert vor dem Hintergrund, dass Scholz zwar im November 2023 erstmals seit fast zwei Jahren wieder mit Putin telefonierte, sein letzter persönlicher Besuch in Moskau jedoch bereits im Februar 2022 stattfand. Der Fall zeigt exemplarisch den bedenklichen Zustand der politischen Kultur in Deutschland, wo selbst erfahrene Politiker zunehmend auf populistische Stimmungsmache setzen.
06.01.2025
09:07 Uhr
CSU kündigt radikale Verschärfung der Migrationspolitik an - "Wer straffällig wird, fliegt"
Die CSU hat auf ihrer Winter-Klausurtagung in Seeon ein Strategiepapier vorgestellt, das eine drastische Verschärfung der Migrations- und Sicherheitspolitik vorsieht. Zentrale Forderungen sind die Koppelung des Bleiberechts an ein auskömmliches Einkommen sowie die konsequente Abschiebung von Mehrfachstraftätern, wobei bei Nicht-Durchführbarkeit eine unbefristete Abschiebehaft verhängt werden soll. Die Partei plant zudem die komplette Abschaffung des subsidiären Schutzstatus und die Aussetzung des damit verbundenen Familiennachzugs. Im Bereich der inneren Sicherheit setzt die CSU auf verstärkte digitale Überwachung, darunter flächendeckende Videoüberwachung an Gefahrenorten und den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware an neuralgischen Punkten. Mit diesem Maßnahmenpaket positioniert sich die CSU als Partei der inneren Sicherheit und grenzt sich damit deutlich von der Ampel-Regierung ab.
05.01.2025
20:24 Uhr
EU plant radikale Wende in der Asylpolitik: Rückführungszentren außerhalb Europas ab März möglich
Die Europäische Union plant ab März 2024 die Einrichtung von Asyl-Rückführungszentren außerhalb ihrer Grenzen, wie der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson bei einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer bekannt gab. Die bisherige Asylpolitik zeigt deutliche Schwächen, da nur 20 Prozent der abgelehnten Asylbewerber das EU-Territorium tatsächlich verlassen, während die übrigen 80 Prozent in die Schattenwirtschaft abtauchen. Schweden demonstriert bereits die Wirksamkeit einer konsequenten Migrationspolitik, mit einem Rückgang der Asylanträge von 162.000 im Jahr 2015 auf voraussichtlich 10.000 im Jahr 2024. Als Vorbild für die geplanten EU-Rückführungszentren könnte das italienische Abkommen mit Albanien dienen, obwohl dieses von der linksliberalen Justiz wiederholt blockiert wurde. Während Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International vor Rechtsverstößen warnen, sehen Befürworter in den Rückführungszentren die Chance für eine realistischere und gerechtere Asylpolitik, die zwischen echten Schutzsuchenden und Wirtschaftsmigranten unterscheidet.
05.01.2025
18:19 Uhr
Elektromobilität made in Germany: CSU plant fragwürdige Kaufprämien-Renaissance
Die CSU plant die Wiedereinführung einer Kaufprämie für Elektrofahrzeuge, die sich am Transportweg zwischen Produktions- und Verkaufsort orientiert und damit vor allem deutsche Hersteller bevorzugen soll. Mit einer Förderung von bis zu 3.600 Euro und zusätzlichen Unterstützungen bei Leasingraten versucht die Partei, die nach dem Ende der Bundesförderung eingebrochene E-Auto-Nachfrage wieder anzukurbeln. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rechtfertigt das Vorhaben mit einem angeblichen doppelten Nutzen für Arbeitsplätze und Klima, während kritische Stimmen auf die problematische Batterieherstellung und hohe Strompreise an Ladesäulen hinweisen. Das Konzept wirft nicht nur Fragen zur EU-Rechtskonformität auf, sondern zeigt auch die anhaltende Abhängigkeit der deutschen Automobilindustrie von staatlichen Subventionen. Während Bundeskanzler Scholz eine europaweite Lösung anstrebt, versucht die CSU mit diesem nationalen Alleingang, die Verkaufszahlen künstlich zu stimulieren.
05.01.2025
17:14 Uhr
Koalitions-Chaos in der Union: Günther liebäugelt mit grüner Zwangsehe
In der Union entbrennt ein heftiger Richtungsstreit um künftige Koalitionsoptionen, während Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther für eine schwarz-grüne Zusammenarbeit auf Bundesebene wirbt. Während Friedrich Merz eine Zusammenarbeit mit "diesen Grünen" ausschließt und Markus Söder eine Kehrtwende vollzieht, indem er die Grünen als politisch am weitesten entfernten demokratischen Wettbewerber bezeichnet, preist Günther die vermeintlichen Erfolge seiner Koalition mit den Grünen in Schleswig-Holstein an. Die selbst auferlegte "Brandmauer" der Union schränkt dabei die Koalitionsoptionen drastisch ein, sodass neben einem unwahrscheinlichen Bündnis mit der SPD nur noch die von vielen gefürchtete Liaison mit den Grünen bliebe. Die Debatte offenbart eine tiefe Kluft zwischen der Parteiführung und der konservativen Basis, die sich eine Rückbesinnung auf traditionelle bürgerlich-konservative Werte wünscht, während Teile der Führungsriege weiterhin mit den Grünen sympathisieren.
05.01.2025
14:02 Uhr
Scholz in der Defensive: CDU-Politiker unterstellt Kanzler geheime Moskau-Pläne
Ein politischer Konflikt ist entbrannt, nachdem CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter dem Bundeskanzler vorgeworfen hat, eine geheime Moskau-Reise zu planen, was das Kanzleramt mit der Androhung juristischer Schritte scharf zurückwies. Die SPD wertet Kiesewetters Äußerungen als Verstoß gegen das Fairness-Abkommen zum Wahlkampf und fordert eine Entschuldigung sowie die Löschung des entsprechenden Social-Media-Beitrags. Scholz versucht weiterhin, einen Mittelweg zwischen diplomatischer Offenheit und klarer Haltung gegenüber Moskau zu finden, wobei er weitere Telefonate mit Putin nicht ausschließt. Die heftige Reaktion des Kanzleramts deutet auf einen harten Wahlkampf hin, bei dem die Vermischung außenpolitischer Themen mit innenpolitischen Machtkämpfen zur Belastungsprobe für die deutsche Demokratie werden könnte. Die Situation zeigt die zunehmende Schwierigkeit, einen Spagat zwischen harter Konfrontation und dem Offenhalten diplomatischer Kanäle zu bewältigen.
05.01.2025
13:17 Uhr
Silvesterkrawalle 2025: Polizeigewerkschaft fordert harte Konsequenzen für Chaoten
Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, übt scharfe Kritik an Bundesinnenministerin Nancy Faeser und wirft ihr "Maulheldentum" statt echter Lösungen vor. Der Gewerkschaftschef fordert eine grundlegende Justizreform, bei der Straftäter innerhalb von 48 Stunden vor Gericht gestellt werden sollen und bei Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft eine sofortige Abschiebehaft erfolgen müsse. Während er Bayern mit seinem präventiven Unterbindungsgewahrsam als Vorbild für erfolgreiche Sicherheitspolitik nennt, spricht er sich gleichzeitig gegen ein pauschales Böllerverbot aus, da die Mehrheit der Bürger verantwortungsvoll mit Feuerwerk umgehe. Die Silvesterbilanz in Berlin zeigt mit 15 schwer verletzten Polizeibeamten, 1.900 Feuerwehreinsätzen und 330 Festnahmen die Ernst der Lage. Die Bundesregierung müsse nun ihre ideologischen Scheuklappen ablegen und wirksame Maßnahmen gegen die ausufernde Gewalt ergreifen.
05.01.2025
13:16 Uhr
Corona-Lockdown auf falschen Zahlen? Drostens Rechtfertigungen geraten ins Wanken
Die Corona-Politik der Bundesregierung, die stark von Christian Drosten beeinflusst wurde, gerät erneut in die Kritik, nachdem der Virologe in einem Interview bei "Jung & Naiv" versuchte, die Lockdown-Maßnahmen zu rechtfertigen. Drosten beharrt dabei auf einer Sterblichkeitsrate von einem Prozent, während internationale Studien belegen, dass die tatsächliche Rate nur bei 0,2 bis 0,4 Prozent liegt. Seine Behauptungen zur fehlenden Immunität werden durch Forschungsergebnisse seiner eigenen Arbeitsstätte widerlegt, die eine schützende Kreuzimmunität durch frühere Erkältungs-Coronaviren nachweisen konnten. Die nachgewiesene Immunität nach einer Infektion hält etwa 6 bis 12 Monate an, was die damaligen Lockdown-Entscheidungen zusätzlich in Frage stellt. Während die Bundesregierung den Empfehlungen einzelner Experten folgte, wurden alternative wissenschaftliche Perspektiven ignoriert, wodurch wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgeschäden entstanden sind, die bis heute spürbar sind.
04.01.2025
14:38 Uhr
Politisches Eigentor: Merz schiebt mögliche Koalition mit Grünen auf AfD-Wähler
CDU-Chef Friedrich Merz sorgte mit einer bemerkenswerten Aussage für Aufsehen, indem er AfD-Wählern die Verantwortung für eine mögliche schwarz-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl zuschob. In einem Interview mit der "Welt" behauptete er, dass jede Stimme für die AfD praktisch eine Stimme für linke Parteien sei, was bei vielen Bürgern auf Unverständnis stößt. Während Merz Verschärfungen in der Migrationspolitik ankündigt und die Turbo-Einbürgerungen der Ampel-Regierung kritisiert, bleibt er eine Erklärung schuldig, mit welchen Koalitionspartnern er seine Vorstellungen umsetzen möchte. Seine Position erscheint besonders widersprüchlich, da er einerseits die aktuelle Einwanderungspolitik scharf kritisiert, andererseits aber eine mögliche Zusammenarbeit mit den Grünen nicht ausschließt. Diese unklare Haltung könnte als Zeichen für die zunehmende Orientierungslosigkeit der einstigen konservativen Volkspartei interpretiert werden, in der klare Positionen einem diffusen Pragmatismus weichen.
04.01.2025
13:43 Uhr
Sozialsystem am Limit: Schwerin führt Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger ein - Vorbild für ganz Deutschland?
Die Stadt Schwerin hat als erste Kommune Deutschlands eine verpflichtende Arbeitsregelung für Bürgergeldempfänger eingeführt, die mit 24 zu 16 Stimmen im Stadtrat beschlossen wurde. Leistungsempfänger müssen künftig in gemeinnützigen Organisationen, Vereinen und Bildungseinrichtungen tätig werden, andernfalls drohen Kürzungen der Bezüge. Die ursprünglich von der AfD für Asylbewerber konzipierte Initiative wurde von der CDU aufgegriffen und auf alle Bürgergeldempfänger ausgeweitet, wobei sich die Regelung am Erfolgsmodell des Saale-Orla-Kreises in Thüringen orientiert. Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) muss trotz persönlicher Ablehnung ein entsprechendes Konzept entwickeln, das auch ukrainische Migranten mit Bürgergeldanspruch einschließt. Die Schweriner Initiative könnte bundesweit als Vorbild dienen und zeigt, wie Sozialpolitik mit dem Prinzip der Gegenleistung funktionieren kann.
04.01.2025
10:54 Uhr
Merz fordert verschärfte Sicherheitsmaßnahmen: Datenschutz soll Ausländerbehörden nicht länger im Weg stehen
Nach dem Anschlag von Magdeburg fordert CDU-Chef Friedrich Merz eine Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen und eine Lockerung des Datenschutzes für Ausländerbehörden. Er plädiert für einen umfassenden Datenaustausch zwischen Verfassungsschutz, Polizei, Ausländerbehörden und dem Bundesamt für Migration und fordert die konsequente Abschiebung straffälliger Ausländer nach der zweiten Straftat. Angesichts einer Bewilligungsquote von 45,3 Prozent bei Asylanträgen in den ersten elf Monaten 2024 kritisiert Merz die aktuelle Asylpolitik und plant im Falle eines Wahlsiegs grundlegende Änderungen in der Einbürgerungspolitik. Mit seinem Vorstoß will der CDU-Chef die bisherige Migrationspolitik der Ampel-Regierung durch einen pragmatischeren Ansatz ersetzen und stellt die Sicherheit der Bürger in den Mittelpunkt. Die Bundestagswahl am 23. Februar könnte damit zu einer migrationspolitischen Richtungsentscheidung werden.
04.01.2025
10:52 Uhr
Spendenflut vor der Wahl: CDU sahnt ab - SPD bleibt auf der Strecke
Die politische Landschaft Deutschlands zeigt sich deutlich in den Spendenkonten der Parteien, wobei die CDU mit 5,37 Millionen Euro an Großspenden dominiert, während die SPD nur 550.001 Euro erhielt. Die Ampel-Parteien verloren insgesamt an Attraktivität bei Großspendern, wobei die FDP mit 2,77 Millionen Euro noch vergleichsweise gut abschnitt und die Grünen etwa eine Million Euro einsammelten. Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) überraschte mit einer Einzelspende von mehr als 5 Millionen Euro, während AfD und Linke weitgehend leer ausgingen. Die Absenkung der Schwelle für meldepflichtige Großspenden von 50.000 auf 35.000 Euro wird als Schritt zu mehr Transparenz präsentiert, stößt jedoch auch auf Kritik. Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition im November 2024 verzeichneten vor allem Union und FDP einen deutlichen Anstieg der Spendeneinnahmen, was als klares Signal der Wirtschaft gegen rot-grüne Politik gewertet wird.
03.01.2025
17:57 Uhr
Demokratiefeindliche Zensurfantasien: Ex-ZDF-Mann will Social Media unter Staatskontrolle
Der ehemalige ZDF-Chefredakteur Peter Frey fordert in einer Kolumne für den Deutschlandfunk eine verstärkte staatliche Kontrolle der Social-Media-Plattform X und löst damit Besorgnis über die Haltung führender öffentlich-rechtlicher Persönlichkeiten zur Meinungsfreiheit aus. Als Begründung für seine Forderungen führt er unter anderem Elon Musks Unterstützung für die AfD an und vergleicht die Situation sogar mit der militärischen Bedrohung durch Russland. Frey plädiert zudem für eine europäische Social-Media-Plattform unter öffentlich-rechtlicher Kontrolle, während er Tech-Konzernen vorwirft, "die Öffentlichkeit zerstört" zu haben. Mit seiner Forderung, populistische Stimmen entweder zu ignorieren oder zu regulieren, offenbart er eine bedenkliche Haltung gegenüber der Meinungsvielfalt. Seine Position wird als Versuch gewertet, die schwindende Deutungshoheit etablierter Medien zurückzugewinnen und steht im Widerspruch zu demokratischen Grundwerten.
03.01.2025
17:40 Uhr
Kommunen am Abgrund: Dramatische Finanzkrise offenbart das Versagen der Ampel-Politik
Die deutschen Kommunen befinden sich in einer dramatischen Finanzkrise mit einem Defizit von 17 Milliarden Euro, wobei die Sozialausgaben 2025 erstmals über 80 Milliarden Euro steigen werden. Der Präsident des Städte- und Gemeindebunds, Uwe Brandl (CSU), kritisiert die Ampel-Regierung scharf und fordert einen grundlegenden Kurswechsel, da viele Gemeinden nicht einmal mehr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Besonders die hohen Ausgaben für Flüchtlinge und Asylbewerber verschärfen die finanzielle Schieflage, während gleichzeitig kaum noch Mittel für dringend notwendige Infrastrukturinvestitionen zur Verfügung stehen. Die kommunalen Spitzenvertreter fordern nun die vollständige Finanzierung übertragener Aufgaben durch den Bund und warnen vor dem Verfall von Straßen, Schulen und öffentlichen Einrichtungen. Die Situation offenbart eine zunehmende Entfremdung zwischen Bundespolitik und kommunaler Realität, während das Fundament der kommunalen Selbstverwaltung zu bröckeln droht.
03.01.2025
17:39 Uhr
E-Mobilität in der Sackgasse: Söders verzweifelter Rettungsversuch der deutschen Autoindustrie
CSU-Chef Markus Söder hat ein neues Förderprogramm für Elektroautos angekündigt, das eine E-Mobilitätsprämie, den Ausbau der Ladeinfrastruktur und vergünstigte Ladestrompreise verspricht. Branchenexperten wie Ferdinand Dudenhöffer sehen Deutschland jedoch bereits als "großes Verliererland" im Automobilsektor, mit nur drei Millionen von weltweit 15 Millionen verkauften deutschen Fahrzeugen aus heimischer Produktion. Der Motorenexperte Fritz Indra betrachtet den Wettbewerb mit China, besonders im Bereich der E-Mobilität, bereits als verloren, da sich China frühzeitig die notwendigen Rohstoffe für die Batterieproduktion gesichert hat. Die technischen Limitationen der E-Mobilität zeigen sich besonders deutlich im Schwerlastverkehr, wo sechs Tonnen schwere Batterien die Nutzlast drastisch reduzieren und die Reichweite auf maximal 600 Kilometer beschränken. Ohne ein radikales Umdenken in der Politik droht der deutschen Automobilindustrie der Absturz, wobei die einseitige Fokussierung auf E-Mobilität und die geplante CO₂-Besteuerung das Ende für viele traditionelle Automobilstandorte bedeuten könnte.
03.01.2025
07:32 Uhr
Bundeswehreinsatz in der Ukraine? CDU-Politiker fordert militärisches Engagement nach Kriegsende
Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter hat eine deutsche Truppenpräsenz in der Ukraine nach Kriegsende gefordert und argumentiert dabei mit Deutschlands wirtschaftlicher Stärke als Verpflichtung zur Friedenssicherung. Sein Vorschlag sieht den Einsatz "robust ausgestatteter Truppen" vor, während die Bundeswehr bereits mit erheblichen personellen und materiellen Engpässen kämpft. Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann reagierte zurückhaltend und betonte, dass über solche Einsätze erst nach Ende der Kampfhandlungen entschieden werden könne. Ungeklärt bleibt die Finanzierung eines solchen Einsatzes, besonders angesichts explodierender Staatsausgaben und einer maroden Infrastruktur im eigenen Land. Es stellt sich zudem die Frage, ob die deutschen Steuerzahler bereit sind, die immensen Kosten zu tragen, während im eigenen Land an allen Ecken gespart werden muss.
02.01.2025
18:10 Uhr
Melonis harte Hand zeigt Wirkung: Illegale Migration in Italien bricht dramatisch ein
Die konservative italienische Regierung unter Giorgia Meloni verzeichnet einen deutlichen Erfolg in der Bekämpfung illegaler Migration, mit einem Rückgang der irregulären Einwanderer um fast 60 Prozent von 157.000 auf 66.000 Personen. Dieser Erfolg basiert hauptsächlich auf der verstärkten Zusammenarbeit mit nordafrikanischen Staaten und der Eindämmung von Seenotrettungsaktivitäten, wodurch allein im vergangenen Jahr fast 192.000 illegale Überfahrten verhindert werden konnten. Die Regierung ging besonders entschlossen gegen selbsternannte Seenotretter vor, deren Schiffe teilweise beschlagnahmt wurden. Auch bei unbegleiteten Minderjährigen zeigt sich der Erfolg der neuen Politik mit einem Rückgang von über 18.800 auf etwa 8.000 im vergangenen Jahr. Während andere europäische Länder weiterhin mit steigenden Migrationszahlen konfrontiert sind, demonstriert Italien unter Meloni, dass eine konsequente Migrationspolitik erfolgreich sein kann.
02.01.2025
16:04 Uhr
Silvesterbilanz 2025: Kugelbomben verwandeln deutsche Städte in Kriegsschauplätze
Die Silvesternacht 2025 in Deutschland war geprägt von dramatischen Ausschreitungen, bei denen besonders illegale Kugelbomben für verheerende Schäden sorgten. Die erschreckende Bilanz umfasst fünf Tote, zahlreiche Schwerverletzte und massive Sachschäden, wobei allein in Berlin 36 Wohnungen unbewohnbar wurden. Im Unfallkrankenhaus Berlin werden derzeit 42 Menschen mit schwersten Verletzungen behandelt, darunter auch Kinder mit abgerissenen Gliedmaßen und irreparablen Hörschäden. Die Berliner Polizei verhaftete in der Silvesternacht 400 Menschen und leitete 670 Strafverfahren ein, während Kritiker der Regierung verschärfte Grenzkontrollen gegen den Import illegaler Feuerwerkskörper fordern. Die zunehmende Gewaltbereitschaft und der respektlose Umgang mit gefährlicher Pyrotechnik werden als Symptome einer Gesellschaft gesehen, in der traditionelle Werte zusehends erodieren.
02.01.2025
15:07 Uhr
DIW-Chef schockiert mit realitätsferner Steuererhöhungs-Fantasie
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), zeigt sich schockiert über die Steuersenkungspläne der etablierten Parteien und bezeichnet diese als utopisch. Während FDP und CDU Entlastungen von 138 bzw. 99 Milliarden Euro planen, hält der Ökonom selbst die geringeren Summen von SPD und Grünen für überzogen. Stattdessen fordert Fratzscher höhere Staatsausgaben von jährlich 70 Milliarden Euro für Infrastruktur und Bundeswehr, finanziert durch neue Schulden, wobei er die deutsche Sparsamkeit als überholt kritisiert. Seine Position, dass Deutschlands wirtschaftliche Probleme nicht auf zu hohe Steuern zurückzuführen seien, steht im krassen Gegensatz zur Realität der Bürger, die unter hoher Steuerlast, Inflation und steigenden Energiepreisen leiden. Diese Sichtweise aus dem Elfenbeinturm erscheint angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise besonders weltfremd.
02.01.2025
13:00 Uhr
Dramatischer Anstieg der Sexualdelikte in Dresden: Migrationspolitik rückt in den Fokus
Die Dresdner Polizei verzeichnet einen alarmierenden Anstieg bei Sexualdelikten, mit 76 angezeigten Vergewaltigungen im vergangenen Jahr, was einem Anstieg von 29 Prozent gegenüber dem Vorjahr und einer Verdoppelung seit 2018 entspricht. Besonders auffällig ist, dass 43 Prozent der Tatverdächtigen keine deutschen Staatsbürger sind, während der Ausländeranteil in Dresden nur bei etwa zwölf Prozent liegt. Unter den Betroffenen befinden sich neben 55 erwachsenen Frauen auch 14 minderjährige Mädchen zwischen 14 und 18 Jahren sowie ein Mädchen unter 14 Jahren. Die Stadtpolitik zeigt sich weitgehend ratlos, während die Gleichstellungsbeauftragte Alexandra-Kathrin Stanislaw-Kemenah das Thema stärker fokussieren möchte, bleiben konkrete Maßnahmen jedoch aus. Die dramatische Entwicklung deutet auf ein Scheitern bisheriger Konzepte zur Integration und Gewaltprävention hin, während eine ehrliche Diskussion über die Ursachen dieser Entwicklung ausbleibt.
02.01.2025
12:46 Uhr
Groteske Prioritäten: CDU Berlin will Grenzkontrollen für Böller statt gegen illegale Migration
Die Berliner CDU fordert verschärfte Grenzkontrollen gegen die Einfuhr illegaler Feuerwerkskörper aus Osteuropa, während die anhaltende illegale Migration unberücksichtigt bleibt. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Burkard Dregger, will besonders den Import von Kugelbomben aus Polen und Tschechien unterbinden, während die Grünen die Situation für die Forderung nach einem kompletten Böllerverbot nutzen. Die Silvesternacht in Berlin war von massiver Gewalt geprägt, mit über 400 Festnahmen und zahlreichen Angriffen auf Einsatzkräfte, wobei in Tegel acht Menschen durch eine Kugelbombenexplosion verletzt wurden. Während sich die Politik in symbolischen Debatten über Böllerkontrollen verliert, bleiben die eigentlichen Probleme der Stadt wie zunehmende Gewalt und mangelnder Respekt vor Autoritäten ungelöst. Experten fordern statt punktueller Alibi-Aktionen ein umfassendes Konzept zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung in der Hauptstadt.
02.01.2025
09:26 Uhr
Wirtschaftskrise in Deutschland: Kretschmer rechnet mit der Ampel-Regierung ab
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) übt scharfe Kritik an der Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung und macht sie für die dramatischen Defizite in den öffentlichen Haushalten verantwortlich. Er kritisiert besonders die ideologiegetriebene Politik der Regierung, die durch überbordende Bürokratie, teure Energie und eine technologiefeindliche Haltung den Wirtschaftsstandort Deutschland schwäche. Den Atomausstieg bezeichnet Kretschmer als fatalen Fehler, da die Nachbarländer weiterhin auf diese Technologie setzen würden. Die ehemals verlässliche Infrastruktur Deutschlands leide unter überzogenen Vorschriften und Umweltauflagen, die wichtige Bauvorhaben blockieren würden. Als Lösung fordert Kretschmer ein umfassendes Maßnahmenpaket, das unter anderem ein Sondervermögen von jeweils 100 Milliarden Euro für Infrastruktur und kommunale Investitionen vorsieht, und setzt seine Hoffnung auf einen Machtwechsel bei der kommenden Bundestagswahl.
02.01.2025
07:56 Uhr
Warnung vor Chinas Einfluss: Experten sehen Gefahr beim Wiederaufbau der Ukraine
Deutsche Außenpolitiker warnen eindringlich vor einer möglichen Beteiligung Chinas am Wiederaufbau der Ukraine, dessen Kosten auf bis zu 500 Milliarden Euro geschätzt werden. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) betont, dass China keine Rolle spielen dürfe, da das Land durch Lieferung militärischer Komponenten den russischen Angriffskrieg unterstützt habe. Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter warnt vor systematischer Einflussnahme und Abhängigkeiten, die China, wie in anderen Staaten, schaffen würde. Während sich Union und FDP klar gegen eine chinesische Beteiligung aussprechen, zeigen sich andere Politiker wie Michael Roth (SPD) offener und sehen Potenzial in Chinas Erfahrung im Infrastrukturausbau. Die Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger äußert erhebliche Zweifel an Chinas Friedensbemühungen und vermutet, dass der russische Angriffskrieg im langfristigen geopolitischen Interesse Chinas liege.
02.01.2025
07:42 Uhr
Silvester-Chaos in Berlin: Illegale Kugelbomben verwüsten Schöneberg - Dutzende Wohnungen unbewohnbar
In der Silvesternacht kam es in Berlin-Schöneberg zu verheerenden Explosionen durch illegale Kugelbomben, die an der Kreuzung Hauptstraße/Belziger Straße massive Zerstörungen anrichteten. 36 Wohnungen wurden unbewohnbar, sieben Gebäude und fünf Fahrzeuge schwer beschädigt, wobei fünf Menschen verletzt wurden und im anschließenden Chaos eine Apotheke geplündert wurde. In einem weiteren Vorfall im Bottroper Weg wurden durch einen illegalen Böller acht Menschen verletzt, darunter ein siebenjähriges Kind und ein 41-Jähriger, die schwere Verletzungen erlitten. Ein Feuerwehrsprecher beschrieb die Situation als "Schlachtfeld", während Kritiker das systematische Versagen der Berliner Politik beklagen. Die Vorfälle führten zu dringenden Forderungen nach verschärften Kontrollen, härteren Strafen und besserem Schutz der Einsatzkräfte, da die aktuelle Situation als nicht länger hinnehmbar eingestuft wird.
02.01.2025
07:23 Uhr
Freihandelsabkommen mit den USA: Merz' gefährliches Spiel mit der Lebensmittelqualität
CDU-Chef Friedrich Merz sorgt mit seinem Vorstoß für ein neues Freihandelsabkommen mit den USA für Aufsehen, während die deutsche Wirtschaft bereits unter Druck steht. Der Vorschlag birgt erhebliche Risiken für deutsche Qualitätsstandards, da ein solches Abkommen ähnlich wie das gescheiterte TTIP-Abkommen die Einfuhr von gentechnisch veränderten Organismen und bedenklichen Zusatzstoffen in Lebensmitteln ermöglichen könnte. Besonders besorgniserregend sind die aggressiven Abwerbeversuche deutscher Unternehmen durch die USA, die bereits jetzt mit attraktiven Steuerangeboten locken. Während Trump massive Importzölle ankündigt, erscheint Merz' Warnung vor Gegenzöllen naiv angesichts der kompromisslosen "America First"-Politik. Der Vorstoß von Merz wirkt wie ein gefährlicher Kniefall vor amerikanischen Wirtschaftsinteressen, der nicht nur die hohen deutschen Qualitätsstandards gefährdet, sondern auch die traditionelle Landwirtschaft und die Gesundheit der Verbraucher bedrohen könnte.
02.01.2025
06:59 Uhr
Migrationspolitik vor der Wahl: CSU fordert radikale Verschärfung der Einwanderungsregeln
Die CSU präsentiert kurz vor der Bundestagswahl ein Positionspapier zur Migrationspolitik, das drastische Verschärfungen der bisherigen Einwanderungsregeln vorsieht. Zentrale Forderungen sind die Abschaffung bedingungsloser Sozialleistungen für Einwanderer sowie eine Null-Toleranz-Politik gegenüber kriminellen Ausländern, die konsequente Abschiebungen und unbefristete Abschiebehaft vorsieht. An den Grenzen plant die Partei einen "faktischen Einreisestopp für illegale Migranten" durch verstärkte technische Kontrollen, einschließlich der Auswertung mobiler Endgeräte. Mit diesem Maßnahmenkatalog positioniert sich die CSU klar gegen die "Willkommenskultur" der Ampel-Regierung und setzt auf eine strikte Kontrolle der Zuwanderung. Die Vorstellung des Papiers erfolgt strategisch vor der Bundestagswahl, wobei CDU-Chef Friedrich Merz als Hauptgast bei der Klausurtagung die Einigkeit der Union in der Migrationsfrage demonstrieren soll.
02.01.2025
06:57 Uhr
50 Jahre nach der Kommunalreform: NRW-Ministerpräsident Wüst erteilt weiteren Zwangsfusionen eine klare Absage
Zum 50-jährigen Jubiläum der großen Kommunalreform von 1975 hat sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst klar gegen weitere Zwangsfusionen von Gemeinden ausgesprochen. Die damalige Reform, bei der aus über 2.300 selbstständigen Kommunen 396 Städte und Gemeinden entstanden, war ein einschneidender Moment in der Geschichte des Bundeslandes. Wüst betonte im Gespräch mit der "Westfalenpost", dass die Reform zwar zur Zukunftsfähigkeit der Verwaltung notwendig gewesen sei, solche Zwangsfusionen heute aber nicht mehr zeitgemäß seien. Stattdessen setzt NRW nun auf freiwillige Kooperationen zwischen Kommunen, etwa bei der Abfallentsorgung, Lebensmittelüberwachung oder Personalverwaltung. Mit dieser Haltung setzt sich Wüst für kommunale Selbstbestimmung und den Erhalt gewachsener Strukturen ein, was sich deutlich vom Berliner Reformaktionismus unterscheidet.
01.01.2025
11:35 Uhr
Energiewende vor dem Kollaps? RWE-Chef warnt vor dramatischen Versorgungsengpässen
Die ideologisch getriebene Energiewende der Ampel-Regierung droht Deutschland laut RWE-Chef Markus Krebber in eine gefährliche Versorgungskrise zu stürzen, da die von Wirtschaftsminister Habeck geplanten Kraftwerkskapazitäten nicht ausreichen. Deutschland benötigt nach Krebbers Einschätzung mindestens 15 bis 20 Gigawatt an neuen Kraftwerkskapazitäten, deutlich mehr als die ursprünglich geplanten 12,5 Gigawatt. Ohne schnelle Ausschreibungen für neue Gaskraftwerke könnte der für Nordrhein-Westfalen geplante Kohleausstieg 2030 scheitern, zudem drohen bei sogenannten Dunkelflauten massive Versorgungsengpässe. Die aktuelle Situation zeigt das Scheitern der ideologisch getriebenen Energiewende, wobei Krebber fordert, den Brennstoffmix nicht politisch vorzuschreiben, sondern dies in Verbindung mit dem EU-Emissionshandel dem Markt zu überlassen. Während die Ampel-Koalition an ihrer grünen Agenda festhält, wächst die Gefahr einer ernsthaften Energiekrise.
01.01.2025
10:25 Uhr
Chaotische Silvesternacht in Berlin: Gewaltexzesse gegen Einsatzkräfte eskalieren - Behörden beschönigen die Lage
In der Silvesternacht kam es in Berlin zu schweren Ausschreitungen, bei denen ein Polizist nach einem Böller-Angriff notoperiert werden musste und weitere Beamte verletzt wurden. In den Bezirken Neukölln, Pankow und Kreuzberg entwickelten sich Straßenschlachten, während in Berlin-Tegel eine Kugelbomben-Explosion acht Verletzte forderte. Trotz eines massiven Aufgebots von 5.000 Polizisten und 1.500 Feuerwehr- und Hilfskräften war die Situation nicht unter Kontrolle zu bringen, was zu 330 Festnahmen und 13 verletzten Polizisten führte. Die Überforderung der Einsatzkräfte wurde besonders deutlich, als die Berliner Feuerwehr nachts einräumen musste, dass der Notruf nur noch eingeschränkt erreichbar sei. Während die Behörden von einer "verhältnismäßig ruhigen Nacht" sprechen, zeigt die Realität ein erschreckendes Bild gesellschaftlicher Verwerfungen, die sich deutschlandweit in fünf Todesopfern manifestierten.
01.01.2025
10:19 Uhr
Aktien statt Almosen: Merz' Rentenvorstoß entlarvt das Versagen der Ampel-Politik
CDU-Chef Friedrich Merz hat einen innovativen Plan zur Lösung der Rentenkrise vorgestellt, der vorsieht, dass der Staat für jedes Kind zwischen 6 und 18 Jahren monatlich zehn Euro in ein Aktien-Depot einzahlt. Bei einer durchschnittlichen jährlichen Rendite von sechs Prozent könnten bis zum Renteneintritt etwa 36.000 Euro erwirtschaftet werden, während die gesetzliche Rentenversicherung nur drei bis vier Prozent Rendite erzielt. Mit geschätzten sieben Millionen Euro monatlich pro Jahrgang erscheinen die Kosten für dieses Programm vergleichsweise gering, besonders angesichts der steigenden Bundeszuschüsse für die Rentenversicherung. Während andere Länder bereits auf kapitalgedeckte Vorsorgesysteme setzen, verharrt Deutschland unter der Ampel-Koalition in seinem antiquierten Umlageverfahren und verhindert durch ideologische Blockaden echte Reformen. Der Vorschlag von Merz könnte einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Rentenkrise leisten und junge Menschen frühzeitig an die Kapitalmärkte heranführen.
01.01.2025
10:08 Uhr
Wirtschaftsweise fordert Arbeit trotz Krankheit: Neue Zumutungen für deutsche Arbeitnehmer
Die Vorsitzende des Sachverständigenrates, Monika Schnitzer, hat mit ihrem Vorschlag zur Teilzeitkrankschreibung für Aufsehen gesorgt, indem sie argumentierte, dass beispielsweise Büroangestellte mit einem Beinbruch durchaus noch arbeiten könnten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisierte diese Überlegungen scharf, da sie als möglicher Ausgangspunkt für weitere Einschränkungen der Arbeitnehmerrechte gesehen werden. Auch das Bundesgesundheitsministerium unter Karl Lauterbach hat den Vorschlägen eine klare Absage erteilt. Die Debatte fügt sich in einen besorgniserregenden Trend ein, bei dem unter dem Vorwand der Modernisierung erkämpfte Arbeitnehmerrechte zunehmend in Frage gestellt werden. Statt solcher Vorschläge sollten sich die Wirtschaftsexperten eher mit den tatsächlichen Problemen wie ausufernder Bürokratie, verfehlter Energiepolitik und Überregulierung des Mittelstands befassen.
31.12.2024
11:36 Uhr
Militärexperte prognostiziert: Nahostkonflikt könnte schneller enden als Ukraine-Krieg - Parteien vernachlässigen Sicherheitspolitik
Der renommierte Bundeswehrprofessor Carlo Masala prognostiziert in einer aktuellen Analyse, dass der Nahostkonflikt möglicherweise früher enden könnte als der Ukraine-Krieg, was hauptsächlich an der mangelnden Kompromissbereitschaft Moskaus liegt. Für den Ukraine-Konflikt skizziert der Militärexperte drei mögliche Szenarien, darunter Verhandlungen zu Putins Bedingungen, ein möglicher Stopp der US-Waffenlieferungen unter Trump oder paradoxerweise sogar eine Ausweitung der Ukraine-Hilfe. Masala kritisiert scharf die Vernachlässigung sicherheitspolitischer Themen im deutschen Wahlkampf und wirft den etablierten Parteien vor, die Wähler "hinters Licht zu führen". Im Nahen Osten sieht der Experte konkretere Chancen auf eine Lösung, da die militärische Schwächung der Hamas im Gazastreifen und der Hisbollah im Libanon den Weg für politische Lösungen ebnen könnte. Die Analyse verdeutlicht den dringenden Bedarf einer ehrlichen sicherheitspolitischen Debatte in Deutschland, da die kommenden Jahre massive Investitionen in die Sicherheit erfordern werden.
31.12.2024
11:35 Uhr
Sicherheitschaos nach Magdeburger Anschlag: Haseloff will Behörden-Flickenteppich beenden
Nach dem verheerenden Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt plant Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) eine Bundesratsinitiative für einen verbesserten Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden. Die Sondersitzung des Innenausschusses deckte auf, dass trotz konkreter Hinweise aus Saudi-Arabien, auffälliger Social-Media-Aktivitäten und einer polizeilichen Gefährderansprache die Warnsignale ignoriert wurden. Der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci fordert nun eine bundesweite Datenbank, nachdem die Politik die Modernisierung der Sicherheitsarchitektur jahrelang verschleppt hat. Besonders kritisch wird die ideologische Fixierung auf bestimmte Raster gesehen, die eine realistische Gefahreneinschätzung verhindert. Die Initiative Haseloffs wird als dringend notwendig erachtet, da sich Deutschland die zersplitterte Sicherheitsarchitektur angesichts zunehmender Bedrohungen nicht länger leisten könne.
31.12.2024
11:31 Uhr
Energiewende: RWE-Chef erteilt Atomkraft-Comeback deutliche Absage
RWE-Chef Markus Krebber hat sich deutlich gegen eine Rückkehr zur Atomkraft ausgesprochen und steht damit im Gegensatz zu den Forderungen der Union. Ein Neustart bestehender Anlagen würde nicht nur langwierige Genehmigungsverfahren und massive Investitionen erfordern, sondern auch den zeitaufwändigen Aufbau qualifizierter Betriebsmannschaften. Beim Neubau von Atomkraftwerken warnt Krebber vor Bauzeiten von mindestens zehn Jahren und Investitionen im zweistelligen Milliardenbereich, die ohne staatliche Risikoübernahme nicht realisierbar seien. Die Diskussion offenbart die tiefen Gräben in der deutschen Energiepolitik, wobei Bundeswirtschaftsminister Habeck den Atomausstieg verteidigt, während Bayerns Ministerpräsident Söder darin ein fatales Signal für den Wirtschaftsstandort sieht. Zum Thema Stromimporte zeigt sich Krebber pragmatisch und betont, dass der gelegentliche Import von französischem Atomstrom Teil des normalen europäischen Energieaustauschs sei.
30.12.2024
18:28 Uhr
Moskau weist Trumps Ukraine-Vorschläge scharf zurück - Spannungen nehmen weiter zu
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die jüngsten Friedensvorschläge des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump für die Ukraine scharf zurückgewiesen und betont, dass diese den Kerninteressen Russlands nicht gerecht würden. Trumps Plan sieht vor, dass die Ukraine für mindestens 20 Jahre auf einen NATO-Beitritt verzichten und europäische Truppen einen möglichen Waffenstillstand überwachen sollen. Der russische Chefdiplomat kritisiert besonders den Versuch Trumps, die Verantwortung für die Konfrontation mit Russland den Europäern zu übertragen, was als mögliche Strategie zur Schwächung der EU interpretiert werden könnte. Widersprüchlich erscheint dabei, dass Trump NATO-Partnern bereits die Fortsetzung der amerikanischen Militärhilfe für Kiew nach einer möglichen Amtseinführung zugesichert hat. Die ablehnende Haltung Moskaus verdeutlicht die anhaltenden Schwierigkeiten bei der Suche nach einer diplomatischen Lösung des Konflikts.
30.12.2024
18:04 Uhr
EU-Regulierungswahn erreicht neue Dimension: Traditionelle Baumwollkleidung vor dem Aus
Die EU plant eine weitreichende Regulierung der Textilindustrie, die bis 2030 die Verwendung von traditioneller Baumwolle stark einschränken könnte. Hauptkritikpunkte der EU-Behörden sind der hohe Wasserverbrauch von etwa 10.000 Litern pro Kilogramm Baumwolle sowie der intensive Einsatz von Chemikalien bei der Produktion. Die neuen Vorschriften sehen vor, dass mindestens 50 Prozent der verwendeten Materialien recycelbar und 25 Prozent vollständig kreislauffähig sein müssen - Anforderungen, die Baumwolle aufgrund ihrer Fasereigenschaften nicht erfüllen kann. Während europäische Hersteller unter strengen Auflagen wie der "Corporate Sustainability Reporting Directive" arbeiten müssen, gelten für außereuropäische Produzenten deutlich lockerere Standards. Die als Alternative vorgeschlagenen innovativen Materialien und Recyclingtechnologien sind derzeit weder kosteneffizient noch für die Massenproduktion geeignet, was zu höheren Preisen und möglicherweise minderer Qualität für Verbraucher führen könnte.
30.12.2024
11:37 Uhr
Deutscher Pass als Massenware: Behörden ächzen unter Einbürgerungsflut
Seit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vor einem halben Jahr verzeichnen deutsche Kommunen einen massiven Anstieg von Einbürgerungsanträgen, wobei sich die monatlichen Antragszahlen vielerorts nahezu verdoppelt haben. In Bayern wurden bis Ende November über 82.000 Anträge gestellt, während Städte wie Frankfurt und Düsseldorf Steigerungen von über 40 bzw. 35 Prozent melden. Die Folgen sind dramatisch: In München hat sich die Bearbeitungszeit auf 18 Monate verlängert, in Köln stapeln sich neben 4.600 laufenden Verfahren weitere 13.000 unbearbeitete Anträge. Die bereits überlasteten Ausländerbehörden, die parallel die aktuelle Migrationswelle bewältigen müssen, stehen vor dem Kollaps, während Kritiker wie Landkreistags-Präsident Achim Brötel die Reform als zur Unzeit erfolgt bezeichnen. Die Situation wirft zudem Fragen nach einer möglichen Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft auf, während andere Länder ihre Einbürgerungsvoraussetzungen verschärfen.
30.12.2024
11:36 Uhr
Doppelmoral in der Politik: Merz kritisiert Musk, vergisst aber eigene Wahlempfehlung für Rumänien
CDU-Chef Friedrich Merz hat sich über die vermeintliche Einmischung des Tech-Milliardärs Elon Musk in die deutsche Politik empört und dessen Äußerungen zur AfD als "übergriffig und anmaßend" bezeichnet. Dabei behauptete Merz, er könne sich an keinen vergleichbaren Fall der Einmischung in den Wahlkampf eines befreundeten Landes erinnern, obwohl er selbst erst kürzlich eine Wahlempfehlung für die rumänische Kandidatin Elena Lasconi ausgesprochen hatte. Diese Diskrepanz zwischen seinen eigenen Handlungen und seiner scharfen Kritik an anderen wirft ein bezeichnendes Licht auf die politische Kultur in Deutschland. Besonders fragwürdig erscheint dabei, dass Merz die Meinungsfreiheit eines ausländischen Unternehmers in Frage stellt, während er selbst als deutscher Politiker aktiv Wahlempfehlungen für andere Länder ausspricht. Diese Episode zeigt eine bedenkliche Entwicklung der deutschen Politik, bei der mit zweierlei Maß gemessen wird - je nachdem, ob eine Äußerung ins eigene politische Konzept passt oder nicht.
30.12.2024
11:16 Uhr
Gescheiterte Luftschlösser: Deutscher Flugtaxi-Pionier Volocopter stürzt in die Insolvenz
Der deutsche Flugtaxi-Hersteller Volocopter hat am 26. Dezember Insolvenz angemeldet, nachdem das Unternehmen trotz monatelanger Bemühungen keine neue Finanzierung sicherstellen konnte. Besonders kritisch wird gesehen, dass die erhoffte staatliche Unterstützung aus Baden-Württemberg und Bayern ausblieb und die benötigten 50 Millionen Euro Förderung vom Bund verweigert wurden. Unter der Führung von Volocopter-Chef Dirk Hoke, der das Unternehmen Ende Februar verlässt, schrumpfte die Belegschaft bereits von 700 auf 500 Mitarbeiter. Aktuelle Analysen des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung zeigen zudem ernüchternde Ergebnisse: Die Flugtaxis verkürzen Reisezeiten kaum, verursachen höhere Kosten und stoßen im Vergleich zu E-Autos sogar mehr CO2 aus. Die Zukunft des Unternehmens, das noch auf seine Musterzulassung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit wartet, soll nun durch ein tragfähiges Sanierungskonzept bis Ende Februar gesichert werden.
- Kettner Edelmetalle News
- Finanzen
- Wirtschaft
- Politik
Kostenlose Edelmetall-Beratung
Wie investiere ich richtig in Gold und Silber?
Erhalten Sie innerhalb weniger Minuten ein individuelles Edelmetall-Angebot passend zu Ihren finanziellen Zielen. Unsere Experten erstellen Ihnen ein maßgeschneidertes Angebot basierend auf Ihren Anlagewünschen.
