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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

18:57 Uhr

Digitaler Ausweis: Deutschlands späte Antwort auf längst etablierte Technologie

Deutschland plant die Einführung einer digitalen Brieftasche mit Personalausweis, Führerschein und anderen Dokumenten für Ende 2026 oder Anfang 2027. Bundesdigitalminister Wildberger räumte ein, dass die App bei der Einführung noch nicht vollständig funktionsfähig sein wird. Während Länder wie Estland bereits seit 2002 digitale Identitäten anbieten, hinkt Deutschland bei der Digitalisierung deutlich hinterher.
17:57 Uhr

Merz' Kehrtwende: Wenn der Kanzler plötzlich Israel-kritisch wird

Bundeskanzler Friedrich Merz kritisierte beim WDR-Europaforum erstmals scharf die israelische Kriegsführung im Gazastreifen und stellte das Ziel der jüngsten Angriffe in Frage. In der Ukraine-Politik kündigte er an, dass es keine Reichweitenbeschränkungen mehr für gelieferte Waffen gebe.
17:55 Uhr

Terrorfinanzierung unter dem Deckmantel der Nächstenliebe: Hamburger Gericht verhandelt über IS-Spendensammler

Vor dem Hamburger Oberlandesgericht stehen vier russische Staatsangehörige tschetschenischer Herkunft wegen Terrorfinanzierung vor Gericht. Sie sollen seit 2022 über 174.000 Euro unter dem Vorwand humanitärer Hilfe für den IS gesammelt und über Hawala-System sowie Kryptowährungen weitergeleitet haben.
17:44 Uhr

Deutschlands Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Ministerin Warken zeigt erschreckende Gleichgültigkeit

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sorgt mit ihrer gleichgültigen Haltung zur Krankenhausschließungswelle für Kritik. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft beziffert die Schulden des Bundes gegenüber den Krankenkassen auf 40 Milliarden Euro, während 23 Kliniken im vergangenen Jahr schlossen.
17:39 Uhr

Wadephuls Wende: Vom Israel-Verteidiger zum Embargo-Befürworter

Johann Wadephul, neuer Außenminister der schwarz-roten Koalition, vollzieht eine bemerkenswerte Kehrtwende in der Israel-Politik. Während er als Oppositionspolitiker noch scharf gegen Waffenlieferverzögerungen an Israel protestierte, schließt er nun ein Waffenembargo nicht mehr aus.
17:38 Uhr

Transparenz-Initiative rückt NGO-Finanzierung ins Rampenlicht

Die neu gegründete "Initiative Transparente Demokratie" in Berlin will die Finanzierung von NGOs durch Steuergelder transparent machen. Die von Steuerstrafanwältin Anja Stürzl angeführte Initiative vereint rund 100 Unterstützer aus Politik und Wissenschaft, darunter Oliver Luksic und Kristina Schröder.
17:38 Uhr

Polen macht Ernst: Tusk droht mit Grenzschließung und stellt sich gegen deutsche Migrationspolitik

Polens Ministerpräsident Donald Tusk droht mit einer kompletten Grenzschließung zu Deutschland und will keine Migranten mehr von der deutschen Grenze zurücknehmen. Er beruft sich dabei auf Artikel 72 des EU-Vertrags, dieselbe Rechtsgrundlage, die Deutschland für sein strengeres Grenzregime nutzt.
16:06 Uhr

Handelskrieg 2.0: Merz droht Silicon Valley mit Steuerkeule

Trump droht der EU mit 50-prozentigen Strafzöllen und gewährt eine Gnadenfrist bis 9. Juli. Bundeskanzler Merz kontert mit der Drohung, US-Tech-Konzerne wie Google und Apple künftig stärker zu besteuern. Die EU hat bereits Vergeltungszölle auf US-Waren im Wert von 21 Milliarden Euro vorbereitet.
16:06 Uhr

Merz verkündet gefährliche Eskalation: Keine Reichweitenbeschränkungen mehr für Ukraine-Waffen

CDU-Politiker Merz verkündete auf der Re:Publica, dass der Westen alle Reichweitenbeschränkungen für Ukraine-Waffen aufgehoben habe. Die Ukraine kann nun militärische Ziele tief im russischen Hinterland angreifen, was eine deutliche Eskalation des Konflikts bedeutet.
16:06 Uhr

Politisches Trauerspiel in Köln: Wenn Obdachlose zum Spielball der Parteipolitik werden

In Köln-Porz stimmten Grüne, CDU und AfD gemeinsam gegen eine überteuerte Obdachlosenunterkunft, die mit 20 Euro pro Quadratmeter fast doppelt so viel wie ortsüblich kosten sollte. Die SPD zeigt sich empört über das "Einreißen der Brandmauer", während die eigentlichen Probleme der Obdachlosen ungelöst bleiben.
15:53 Uhr

Blutbad am Hamburger Hauptbahnhof: Wenn der Staat bei psychisch Kranken versagt

Eine 39-jährige Frau verletzte am Hamburger Hauptbahnhof 18 Menschen mit einem Messer, obwohl sie den Behörden durch frühere Gewalttaten bekannt war und erst am Tattag aus der Psychiatrie entlassen wurde. Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert bessere Zusammenarbeit zwischen Psychiatrien und Polizei sowie Reformen beim Datenschutz.
15:52 Uhr

Merz' fragwürdige Israel-Kritik: Wenn der CDU-Chef plötzlich die Hamas-Propaganda nachplappert

CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte auf der re:publica Israels Vorgehen in Gaza und behauptete, es lasse sich "nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begründen". Der Artikel wirft Merz vor, damit Hamas-Propaganda zu bedienen und die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel zu missachten.
15:52 Uhr

Freispruch für Kurz: Österreichs Justiz rudert zurück

Das Oberlandesgericht Wien sprach den ehemaligen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz am Montag vom Vorwurf der Falschaussage frei und hob das erstinstanzliche Urteil wegen Nichtigkeiten auf. Kurz war im Februar 2024 zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden, weil er vor einem Untersuchungsausschuss angeblich nicht ausführlich genug geantwortet hatte.
14:01 Uhr

Rente mit 70: Während Dänemark handelt, verweigert sich Deutschland der Realität

Dänemark hebt das Rentenalter schrittweise auf 70 Jahre an und koppelt es automatisch an die Lebenserwartung, während Deutschland trotz steigender Rentenbezugsdauer bei 67 Jahren verharrt. Die deutsche Politik vermeidet notwendige Reformen und setzt stattdessen auf Wahlkampfversprechen wie steuerfreie Hinzuverdienste.
13:54 Uhr

Merz auf Nordeuropa-Mission: Zwischen Russland-Bedrohung und neuer Sicherheitsarchitektur

Merz nimmt am Nordischen Gipfel in Finnland teil und setzt dabei auf handfeste Sicherheitsinteressen statt ideologischer Außenpolitik. Im Fokus stehen die NATO-Nordflanke und die Bedrohung durch Russland sowie wirtschaftliche Kooperation mit den nordischen Staaten.
13:13 Uhr

Merz auf Nordeuropa-Tour: Zwischen NATO-Strategie und Trump-Diplomatie

Bundeskanzler Merz besucht bei seinem achten Auslandsbesuch in drei Wochen den nordischen Gipfel in Finnland, wo er fünf NATO-Partner trifft. Themen sind die russische Bedrohung, Ukraine-Unterstützung und Trumps Grönland-Pläne.
13:13 Uhr

Kurz-Freispruch: Ein Justizskandal mit Ansage?

Das Oberlandesgericht Wien sprach Sebastian Kurz heute in der Berufungsverhandlung zur Ibiza-Affäre vom Vorwurf der Falschaussage frei und hob das erstinstanzliche Urteil von acht Monaten auf Bewährung auf. Ein weiteres Verfahren gegen den ehemaligen österreichischen Bundeskanzler wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder läuft bereits.
13:12 Uhr

Pandemie-Star wird Drogenbeauftragter: Ein Virologe soll Deutschlands Suchtpolitik revolutionieren

Virologe Hendrik Streeck soll neuer Drogenbeauftragter der Bundesregierung werden und damit SPD-Politiker Burkhard Blienert ablösen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete, der während der Corona-Pandemie bekannt wurde, soll am Mittwoch vom Kabinett ernannt werden.
11:25 Uhr

Steuerzahler-Debakel: Habecks 600-Millionen-Euro-Batterie-Flop könnte Minister teuer zu stehen kommen

Der schwedische Batteriehersteller Northvolt stellt Ende Juni die Produktion im Hauptwerk ein, nachdem Wirtschaftsminister Habeck Ende 2023 einen Staatskredit von 600 Millionen Euro für ein neues Werk in Heide bewilligt hatte. Der Bund der Steuerzahler fordert nun eine verschärfte Haftung für Politiker bei fahrlässiger Verschwendung von Steuergeldern, während in Schleswig-Holstein ein Streit über die Transparenz der Förderentscheidungen tobt.
10:47 Uhr

Nato-Kommandozentrale in Wiesbaden: Deutsche Stadt im Fadenkreuz russischer Vergeltung?

In der Clay Kaserne in Wiesbaden befindet sich ein NATO-Kommandozentrum mit rund 1.000 Mitarbeitern, das Waffenlieferungen und Militäroperationen in der Ukraine koordiniert. Die New York Times enthüllte nun Details über diese bisher wenig bekannte Einrichtung, die von deutschem Boden aus Operationen gegen russische Streitkräfte steuert.
10:44 Uhr

Alarmierende Prognose: Europa droht Überflutung mit Kriegswaffen aus der Ukraine

Laut einem Bericht der Eurasischen Beobachtungsstelle droht Europa nach Kriegsende eine massive Überflutung mit Waffen aus der Ukraine, wobei bereits jetzt in mehreren europäischen Ländern Waffen aus ukrainischen Beständen sichergestellt wurden. Die Kombination aus schwacher Grenzkontrolle, Korruption und kampferfahrenen Veteranen könnte dabei die Sicherheitslage in Europa erheblich gefährden.
10:43 Uhr

Schockierende Studie enthüllt: Corona-Impfung mit dramatischer Todesrate bei schweren Nebenwirkungen

Eine koreanische Studie zeigt, dass von 358 Patienten mit schweren Nebenwirkungen nach Corona-Impfungen 44,7% innerhalb von sechs Wochen verstarben, wobei die Sterblichkeit bei Impfstoff-Kombinationen mit 57,1% am höchsten war. Die Mortalität war in dezentralen Einrichtungen deutlich höher als in zentralen Impfzentren.
10:35 Uhr

Ernüchternde Stichwahlen in Mecklenburg-Vorpommern: Altparteien blockieren AfD-Erfolg

Bei den Stichwahlen um Landratsposten in Mecklenburg-Vorpommern unterlag die AfD trotz guter Ergebnisse im ersten Wahlgang den CDU-Kandidaten. Im Kreis Mecklenburgische Seenplatte erreichte AfD-Kandidat Schult 40,3 Prozent, in Vorpommern-Greifswald setzte sich CDU-Amtsinhaber Sack mit 61,4 Prozent durch.
10:33 Uhr

Deutschland auf Kriegskurs: Merz und Co. treiben gefährliches Spiel mit dem Feuer

Bei einem Besuch in Litauen hielt Bundeskanzler Merz nahe der russischen Grenze eine als kriegsrhetorisch kritisierte Rede, während dort eine deutsche Brigade für einen möglichen Russland-Konflikt stationiert wurde. Die aggressive Anti-Russland-Politik der Bundesregierung führt zu wachsenden Spannungen, während innenpolitische Probleme wie wirtschaftlicher Niedergang und Fachkräftemangel in den Hintergrund rücken.
08:53 Uhr

Merz packt die Strompreis-Bombe: Drastische Senkung soll Bürger entlasten

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant eine drastische Senkung der Stromsteuer auf 0,05 Cent pro Kilowattstunde sowie Kürzungen bei verschiedenen Umlagen. Laut Institut der Deutschen Wirtschaft könnte eine vierköpfige Familie dadurch jährlich bis zu 220 Euro sparen, wobei die Entlastungsmaßnahmen den Staat rund 21,6 Milliarden Euro kosten werden.
08:51 Uhr

Asylpolitik: EU gibt grünes Licht für Deutschlands harte Gangart gegen illegale Migration

Deutschland verschärft seine Asylpolitik mit sofortigen Zurückweisungen an den Grenzen und einer geplanten Einschränkung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner unterstützt ausdrücklich diesen neuen, härteren Kurs Deutschlands gegen illegale Migration.
08:38 Uhr

Grüne Jugend provoziert: Parteispitze distanziert sich von ACAB-Skandal

Die Sprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, löste mit einer Instagram-Story Empörung aus, in der sie einen "ACAB-Pulli" und eine "Eat the rich"-Kappe thematisierte und sich über CDU-Politikerin Julia Klöckner lustig machte. Die Grünen-Parteispitze distanzierte sich umgehend von den Äußerungen und betonte, dass solche Provokationen nicht die Position der Partei widerspiegeln.
08:32 Uhr

Polizeigewerkschaft fordert massive Ausweitung der Videoüberwachung nach Messerattacken

Als Reaktion auf die zunehmende Gewalt und Serie von Messerangriffen fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft eine massive Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund unterstützt diese Forderung und plädiert für KI-gestützte Überwachungssysteme, während die Gewerkschaft zusätzlich Einlasskontrollen an Schulen sowie eine Reform der Datenschutzgesetze fordert.
08:30 Uhr

Radikaler Vorschlag: JU-Chef will Kinderlose stärker zur Kasse bitten

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, fordert einen Extra-Rentenbeitrag für Kinderlose nach dem Vorbild der Pflegeversicherung, um das deutsche Rentensystem zu reformieren. Neben der Wiedereinführung des Nachhaltigkeitsfaktors in der Rentenversicherung sieht Winkel die aktuelle Legislaturperiode als letzte Chance für grundlegende Strukturreformen, um den drohenden Kollaps des Rentensystems abzuwenden.
08:05 Uhr

Cannabis-Missbrauch explodiert: Gesundheitsministerin will Online-Verschreibungen eindämmen

Der Verbrauch von medizinischem Cannabis ist innerhalb eines Jahres von 31 auf 100 Tonnen gestiegen, was Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) als alarmierend einstuft. Als Reaktion plant die Ministerin, gegen die laxe Verschreibungspraxis über Online-Portale vorzugehen, da sie darin einen systematischen Missbrauch des eigentlich für Schwerkranke gedachten Medikaments sieht.
08:04 Uhr

Endlich Schluss mit grenzenlosem Familiennachzug: Dobrindt läutet Kurswechsel in der Migrationspolitik ein

Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) plant, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus für mindestens zwei Jahre auszusetzen und die "Turboeinbürgerung" abzuschaffen. Die Gesetzesänderung soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause in Kraft treten und wird von allen Koalitionspartnern unterstützt.
08:02 Uhr

Trump verschafft der EU Aufschub bei drohenden Strafzöllen - Handelskrieg vorerst abgewendet

Donald Trump verschiebt die für 1. Juni geplante Einführung von 50-prozentigen Strafzöllen gegen die EU auf den 9. Juli, nachdem EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in einem Telefonat mehr Verhandlungszeit erwirken konnte. Trotz des Aufschubs bleiben die transatlantischen Handelsbeziehungen aufgrund fundamentaler Differenzen bei Standards und Handelshemmnissen angespannt.
08:01 Uhr

Das Ende einer Ära: ThyssenKrupp wird in seine Einzelteile zerlegt

Der Industriekonzern ThyssenKrupp steht vor einer radikalen Zerschlagung, bei der die Konzernzentrale von 500 auf 100 Mitarbeiter schrumpfen und etwa 1.000 Verwaltungsstellen wegfallen sollen. Nach dem Verkauf der Stahlsparte und Marinewerft soll auch das Stahlhandelsgeschäft an die Börse gebracht werden, während der Konzern sich auf grüne Technologien fokussieren will.
08:01 Uhr

Demokratische Allianz verhindert AfD-Erfolg bei Landratswahlen in Mecklenburg-Vorpommern

Bei den Landratswahlen in Mecklenburg-Vorpommern unterlagen die AfD-Kandidaten in allen drei Stichwahlen gegen die Bewerber der etablierten Parteien, die sich zu einer demokratischen Allianz zusammengeschlossen hatten. Die CDU-Kandidaten Thomas Müller und Michael Sack setzten sich mit deutlichen Mehrheiten durch, während die Wahlbeteiligung mit 39 bis 45 Prozent niedrig ausfiel.
17:25 Uhr

Kretschmer durchbricht das Schweigekartell: Nord Stream als Chance für Neuanfang mit Russland

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht in der Nord-Stream-Pipeline eine Chance für diplomatische Gespräche mit Russland, während die deutsche Industrie unter hohen Energiepreisen leidet. Entgegen der von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen verfolgten Sanktionspolitik plädiert er für einen Neustart der Beziehungen aus wirtschaftlicher Vernunft.
17:25 Uhr

Staatliche Willkür? Behörden planen massive Entwaffnungskampagne gegen AfD-Mitglieder

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg zum Entzug von Waffenerlaubnissen bei AfD-Mitgliedern prüfen mehrere Bundesländer ähnliche Maßnahmen. In Sachsen-Anhalt stehen 76 Fälle auf dem Prüfstand, während andere Bundesländer wie Baden-Württemberg, Thüringen und Bayern ebenfalls Widerrufsverfahren einleiten oder vorbereiten.
13:51 Uhr

Demokratie-Skandal im Bundestag: Union verschärft Ausgrenzungskurs gegen AfD

Die Unionsfraktion im Bundestag verschärft ihren Kurs gegen die AfD und will deren Abgeordnete von stellvertretenden Ausschussvorsitzen fernhalten. Die Entscheidung wird mit der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch den Verfassungsschutz begründet, während die AfD-Fraktion auch bei der Vergabe der Fraktionsräume im Bundestag benachteiligt wird.
13:50 Uhr

DDR-Legende Frank Schöbel rechnet mit politischer Elite ab: "Die Menschen haben die Schnauze voll!"

DDR-Legende Frank Schöbel kritisiert in einem Interview mit der Berliner Zeitung die aktuelle politische Situation in Deutschland und zieht dabei Parallelen zur DDR-Zeit. Der 82-jährige Künstler bemängelt, dass sich Menschen von der politischen Führung ignoriert fühlen und beklagt zudem die anhaltende Diskriminierung ostdeutscher Künstler in westdeutschen Medien.
13:41 Uhr

Wehrpflicht vor Comeback? Pistorius' Pläne offenbaren dramatische Personalnot der Bundeswehr

Verteidigungsminister Pistorius erwägt die Wiedereinführung der Wehrpflicht, da die Bundeswehr laut Generalinspekteur Breuer 100.000 zusätzliche Soldaten benötigt, um NATO-Verpflichtungen erfüllen zu können. Ein neues Wehrpflichtgesetz könnte bereits im Januar 2026 in Kraft treten, wobei zunächst ein freiwilliges Modell geplant ist.
13:40 Uhr

Demokratieverdrossenheit im Osten: Steinmeier mahnt neue Regierung zu Kurswechsel

Bundespräsident Steinmeier fordert angesichts alarmierender Umfragewerte zur Demokratiezufriedenheit in Ostdeutschland einen grundlegenden Politikwechsel von der neuen Regierung. Laut aktuellem Sachsen-Monitor haben fast 90 Prozent der Ostdeutschen kein oder nur sehr wenig Vertrauen in die etablierten Parteien, während drei Viertel dem Bundestag und 85 Prozent den Medien misstrauen.
13:39 Uhr

Familiennachzug vor dem Aus: Dobrindt läutet neue Ära in der Asylpolitik ein

Bundesinnenminister Dobrindt plant eine Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus für zwei Jahre und will dem Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Die bisherige Regelung, die monatlich 1.000 Personen den Nachzug erlaubte, soll damit enden, während für Härtefälle Ausnahmen vorgesehen sind.
12:52 Uhr

Wirtschaftlicher Befreiungsschlag: Merz und Macron stoppen bürokratischen EU-Albtraum

Das umstrittene EU-Lieferkettengesetz wird durch eine gemeinsame Initiative von Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gestoppt. Das Gesetz hätte 13.000 europäische Unternehmen zur detaillierten Überwachung ihrer globalen Lieferketten verpflichtet, was besonders vom Bundesverband der Deutschen Industrie als übermäßige Bürokratiebelastung kritisiert wurde.
11:17 Uhr

SPD-Chef Klingbeil forciert AfD-Verbot - Union zeigt sich überraschend zurückhaltend

SPD-Chef Klingbeil drängt auf ein AfD-Verbot, während die Union unter Friedrich Merz für eine inhaltliche Auseinandersetzung plädiert. Die Debatte gewinnt nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" durch den Verfassungsschutz zusätzlich an Brisanz, wobei diese Einstufung aufgrund eines Eilantrags der AfD derzeit auf Eis liegt.
11:12 Uhr

Deutschlands Wohlstand in Gefahr: CDU-General Linnemann rechnet mit Work-Life-Balance-Ideologie ab

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warnt vor einer zunehmenden "Life-Life-Balance"-Mentalität in Deutschland und kritisiert, dass viele Deutsche das "Work" aus der Work-Life-Balance gestrichen hätten. Er betont, dass der deutsche Wohlstand und die sozialen Sicherungssysteme auf der Produktivität der Bevölkerung basieren und appelliert besonders an die junge Generation, sich durch Ausbildung und harte Arbeit etwas aufzubauen.
09:41 Uhr

Gesinnungs-Kontrolle im Klassenzimmer: GEW will "Melde-System" für verdächtige Lehrer einführen

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert die Einführung eines systematischen Meldeverfahrens zur Erfassung von Lehrern, die sich "rechtsextrem oder demokratiefeindlich" äußern. Laut GEW-Vorsitzender Maike Finnern sollen besonders AfD-Mitglieder unter den Lehrkräften im Fokus der Überprüfungen stehen, wobei die Gewerkschaft sich auf die jüngste Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz beruft.
21:43 Uhr

Frauenquote statt Kompetenz? Neue Chefin der CDU-Frauen-Union fordert mehr weibliche Perspektiven

Nina Warken wurde zur neuen Vorsitzenden der CDU-Frauen-Union gewählt und setzte sich beim Bundesdelegiertentag in Reutlingen gegen Ina Scharrenbach durch. In ihrer Antrittsrede forderte die Bundesgesundheitsministerin mehr weibliche Perspektiven in der Politik, während die Organisation mit ihren 95.000 Mitgliedern vor der Herausforderung steht, Quotendebatten und Sachpolitik zu vereinen.
21:43 Uhr

Grüne setzen auf Özdemir: Verzweifelter Versuch, die Macht in Baden-Württemberg zu retten

Die Grünen in Baden-Württemberg haben den ehemaligen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir mit 97 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2026 gewählt. Nach dem angekündigten Rückzug von Ministerpräsident Winfried Kretschmann liegt die Partei in Umfragen mit 20 Prozent deutlich hinter der CDU (31 Prozent).
21:41 Uhr

SPD-Chef fordert AfD-Verbot: Verzweifelter Versuch der Altparteien?

SPD-Chef Lars Klingbeil fordert ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD, falls diese vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestuft wird. Während die Union sich gegen ein Verbotsverfahren ausspricht und stattdessen eine inhaltliche Auseinandersetzung fordert, wird der Vorstoß von vielen Beobachtern als Versuch gewertet, einen erstarkenden politischen Gegner mit juristischen Mitteln zu bekämpfen.
21:40 Uhr

Grenzkontrollen ohne Ende? Union fordert dauerhafte Überwachung der deutschen Grenzen

Angesichts steigender illegaler Grenzübertritte in der EU fordert die Union eine Verlängerung der verschärften deutschen Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit. Die bisherige Bilanz zeigt jedoch, dass nur etwa 2,1 Prozent der Asylsuchenden an der Grenze zurückgewiesen werden konnten, während die Bundespolizei bereits jetzt an ihre Kapazitätsgrenzen stößt.

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