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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

27.09.2025
09:33 Uhr

Merz bricht Wahlversprechen: 500-Milliarden-Sondervermögen wird zur Mogelpackung

Merz' Regierung zweckentfremdet das 500-Milliarden-Sondervermögen laut Institut der deutschen Wirtschaft systematisch zur Stopfung von Haushaltslöchern statt für zusätzliche Investitionen. Besonders bei Bahn und Breitbandausbau werden reguläre Mittel gekürzt und durch Sondervermögen ersetzt.
27.09.2025
09:32 Uhr

Bürgergeld-Hammer: Union will Totalverweigerern komplett den Geldhahn zudrehen

Unionsfraktionschef Jens Spahn fordert, dass Bürgergeld-Empfänger, die angebotene Jobs ablehnen, künftig keine staatlichen Leistungen mehr erhalten sollen. Die Union will zudem die großzügigen Wohnkostenregelungen streichen und plant für den Herbst eine Abschaffung des Bürgergelds zugunsten einer neuen Grundsicherung mit weniger Beziehern.
27.09.2025
09:27 Uhr

Gesundheitschaos unter Lauterbach: Ärzte fordern Abschaffung des teuren Klinikatlas-Desasters

Gesundheitsexperten fordern die Abschaffung von Lauterbachs Bundes-Klinikatlas, da er als teures Bürokratiemonster ohne erkennbaren Nutzen kritisiert wird. Bundesärztekammer, Krankenkassen und Krankenhausgesellschaft appellieren gemeinsam an die neue Gesundheitsministerin Warken, das Projekt zu beenden.
27.09.2025
09:24 Uhr

Öffentlich-rechtlicher Beißreflex: Bosetti attackiert Ruhs mit durchschaubarer Doppelmoral

ZDF-Komikerin Sarah Bosetti kritisiert die entlassene NDR-Moderatorin Julia Ruhs wegen deren Sendung "Klar", in der ein Vater über den Tod seiner von einem Migranten getöteten Tochter sprach. Bosetti wirft Ruhs "schlechte journalistische Arbeit" und unzulässige Vermischung der Themen Gewalt und Migration vor.
26.09.2025
14:49 Uhr

Milliardendeal im Schatten des Atomstreits: Russland baut vier neue Kernkraftwerke im Iran

Russland und der Iran haben einen 25-Milliarden-Dollar-Deal zum Bau von vier neuen Atomreaktoren in der iranischen Hafenstadt Sirik unterzeichnet. Das Abkommen zwischen Rosatom und Iran Hormoz erfolgt zeitgleich mit westlichen Drohungen verschärfter Sanktionen gegen den Iran. Die neuen Reaktoren würden die iranische Atomkapazität erheblich erweitern und die nukleare Infrastruktur des Landes verfünffachen.
26.09.2025
14:42 Uhr

Milliardengrab Infrastruktur: Wie die Große Koalition 500 Milliarden Euro im Bürokratie-Dschungel versenkt

Die Große Koalition unter Friedrich Merz hat ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die deutsche Infrastruktur angekündigt, doch das Programm versinkt bereits im Bürokratie-Dschungel. Während Brücken wie in Dresden einstürzen, fehlen konkrete Pläne und messbare Ziele für die Mittelverwendung.
26.09.2025
13:33 Uhr

Bürgergeld-Chaos: SPD-Ministerin führt Kanzler Merz im Bundestag vor

SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas führte Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundestag vor, indem sie einen bereits fertigen Bürgergeld-Gesetzentwurf präsentierte, während Merz das Thema zur Chefsache erklären wollte. Die Szene offenbarte die Spannungen in der schwarz-roten Koalition bei der umstrittenen Bürgergeld-Reform.
26.09.2025
12:53 Uhr

Brutale Messerattacke auf Schulhof: Wenn jugendliche Gewalt zur tödlichen Bedrohung wird

In Kiel wurde ein 13-Jähriger von einer Gruppe junger Männer auf einen Schulhof gelockt, bewusstlos geschlagen und mit einem Messer ins Herz gestochen. Das Kind überlebte nur knapp nach einer mehrstündigen Notoperation. Seit Mittwoch stehen zwei Hauptverdächtige wegen versuchten Totschlags vor dem Kieler Landgericht.
26.09.2025
12:39 Uhr

Goldpreis vor historischem Durchbruch: Analysten prophezeien 4.000 Dollar – während die Bundesregierung weiter Schulden macht

Analysten sehen realistische Chancen für einen Goldpreis von 4.000 US-Dollar je Unze, getrieben durch massive Zentralbankkäufe aus Schwellenländern und sinkende US-Zinsen. China hält nur 6,7 Prozent seiner Devisenreserven in Gold und könnte bei einer Aufstockung gewaltige Mengen vom Markt nehmen.
26.09.2025
11:37 Uhr

Schockierende Enthüllungen: ZDF-Journalist packt über Zensur und politische Einflussnahme im Staatsfunk aus

ZDF-Redakteur Andreas Halbach berichtet vor dem NRW-Landtag über Zensur und politische Einflussnahme im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Er schildert Einschüchterungsversuche gegen kritische Journalisten und das Unterdrücken unerwünschter Berichterstattung, etwa zu Migrationskritik.
26.09.2025
11:23 Uhr

Deutschlands Arbeitsmarkt im Sinkflug: Die schleichende Katastrophe, die niemand wahrhaben will

Das ifo-Institut meldet mit einem Beschäftigungsbarometer von 92,5 Punkten den niedrigsten Stand seit der Corona-Krise, besonders in Fahrzeugbau und Maschinenbau wird Personal abgebaut. Unternehmen vermeiden Massenentlassungen und setzen stattdessen auf schleichenden Stellenabbau durch Nichtbesetzung offener Positionen.
26.09.2025
11:21 Uhr

Kreditklemme würgt deutsche Wirtschaft ab: Banken verweigern jedem Zweiten die Finanzierung

Deutsche Banken verweigern aktuell 53,2 Prozent aller Kreditinteressenten eine Finanzierung, was laut Verivox den schlechtesten Wert seit Beginn der Messungen 2020 darstellt. Die Kreditklemme verschärft sich durch schwächelnde Konjunktur und über drei Millionen Arbeitslose.
26.09.2025
11:19 Uhr

Merkels Erbe lebt weiter: Die Große Koalition versinkt im Sumpf der gebrochenen Versprechen

Die Merz-Regierung hat nach fünf Monaten im Amt den angekündigten "Herbst der Reformen" abgesagt und die versprochene Steuerfreiheit für Überstundenzuschläge gestrichen. Wirtschaftsinstitute bewerten das prognostizierte Wachstum als reine Folge staatlicher Ausgaben ohne strukturelle Verbesserungen.
26.09.2025
09:56 Uhr

Linksextreme Sabotage gefährdet Deutschlands Lebensadern – 300 Anschläge auf kritische Infrastruktur

Linksextremisten haben laut Verfassungsschutz im vergangenen Jahr fast 300 Anschläge auf kritische Infrastruktur verübt, darunter Angriffe auf Strommasten und Bahnstrecken. Die Täter nehmen dabei Kollateralschäden in Kauf, wie bei einem Anschlag in Berlin, wo Patienten eines Pflegeheims notevakuiert werden mussten.
26.09.2025
08:56 Uhr

Hamburg wird zur Kriegsdrehscheibe: Bundeswehr probt den Ernstfall

Die Bundeswehr führt in Hamburg die dreitägige Militärübung "Red Storm Bravo" durch, bei der 500 Soldaten die Verlegung von Truppen über den Hamburger Hafen Richtung Osten simulieren. Das Szenario bereitet auf einen möglichen Konflikt an der NATO-Ostflanke vor und übt auch den Umgang mit einem Massenanfall von Verwundeten.
26.09.2025
08:55 Uhr

EU-Indonesien-Pakt: Verzweifelter Versuch der Rohstoff-Emanzipation von China

Die EU hat ein Handelsabkommen mit Indonesien unterzeichnet, um die Abhängigkeit von chinesischen Rohstofflieferungen zu reduzieren und Zugang zu Nickel und anderen kritischen Metallen zu sichern. Allerdings sind chinesische Unternehmen bereits stark in der indonesischen Rohstoffproduktion vertreten, was die erhoffte Diversifizierung in Frage stellt.
26.09.2025
08:44 Uhr

Verfassungsgericht unter neuer Führung: Was die Wahl Kaufholds für Deutschland bedeutet

Ann-Katrin Kaufhold wurde einstimmig zur neuen Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts gewählt, nachdem die erste Kandidatin Brosius-Gersdorf nach gescheiterter Abstimmung zurückgetreten war. Zusätzlich wurden Sigrid Emmenegger und Günter Spinner zu Verfassungsrichtern ernannt.
26.09.2025
08:26 Uhr

Bürgergeld-Streit eskaliert: CDU-Politiker entlarvt fatale Fehlanreize im deutschen Sozialsystem

CDU-Politiker Paul Ziemiak kritisierte bei "Maybrit Illner" scharf das Bürgergeld-System und warf der Politik vor, dass sich Vollzeitarbeit kaum noch gegenüber Sozialleistungen lohne. Er beklagte, dass deutsche Unternehmen mittlerweile mit dem Jobcenter um Arbeitskräfte konkurrieren müssten, während Juso-Chef Türmer die Kritik zurückwies.
26.09.2025
07:48 Uhr

Bürgergeld-Chaos: Merz muss liefern – oder die Koalition platzt

Die Große Koalition zwischen CDU/CSU und SPD droht an der Bürgergeld-Reform zu scheitern, nachdem Bundeskanzler Merz die Verhandlungen zur Chefsache erklärt hat. Die CDU-Mittelstandsunion kritisiert das aktuelle System als ungerecht, da es Arbeit unattraktiv mache und über 40 Milliarden Euro jährlich koste.
26.09.2025
07:28 Uhr

Chinas Arktis-Coup: Wie das Reich der Mitte Europa über das Eis erreicht

China hat am 23. September die erste Express-Handelsroute über die Arktis nach Europa eröffnet, wodurch Containerschiffe in nur 18-19 Tagen statt der üblichen 40 Tage über den Suezkanal Europa erreichen können. Die neue "Eis-Seidenstraße" nutzt die Eisschmelze strategisch aus und macht China unabhängiger von traditionellen, westlich kontrollierten Handelsrouten.
26.09.2025
07:25 Uhr

Flughäfen im Fadenkreuz: Deutschland verschläft die neue Bedrohungslage

Deutschland hat bei der Flughafensicherheit massiven Nachholbedarf, wie der neue Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums nach Drohnenangriffen auf dänische Airports einräumte. Während Dänemark von hybriden Angriffen spricht, fehlen hierzulande moderne Drohnenabwehrsysteme und angemessene Schutzmaßnahmen für kritische Infrastruktur.
26.09.2025
06:23 Uhr

Merz' gebrochene Versprechen: Wirtschaft verliert das Vertrauen in die neue Regierung

Deutsche Unternehmer zeigen sich vier Monate nach Merz' Amtsantritt enttäuscht von der Wirtschaftspolitik der neuen Regierung. Wirtschaftsverbände kritisieren gebrochene Versprechen bei Stromsteuer-Reform und Bürokratieabbau sowie das umstrittene 500-Milliarden-Infrastrukturprogramm.
26.09.2025
06:14 Uhr

Deutschlands Autoindustrie im freien Fall: Bosch streicht 13.000 Stellen – und das ist erst der Anfang

Bosch streicht weitere 13.000 Arbeitsplätze in der Zulieferersparte Mobility, was die tiefe Krise der deutschen Automobilindustrie verdeutlicht. Deutsche Hersteller wie VW, Mercedes und BMW verzeichnen heftige Gewinneinbrüche und verlieren besonders in China dramatisch Marktanteile an lokale Konkurrenten.
26.09.2025
06:12 Uhr

Linkspartei attackiert Union: Reichinnek wirft CDU/CSU Abkehr von der politischen Mitte vor

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek wirft CDU/CSU vor, sich nicht mehr zur politischen Mitte zu zählen und eine rechtsextreme Hetzkampagne gegen eine SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht befeuert zu haben. Hintergrund ist die erfolgreiche Wahl dreier Verfassungsrichter, bei der die Union Gespräche mit der Linkspartei verweigerte.
26.09.2025
06:04 Uhr

Deutschlands industrieller Niedergang: Wie Politik und Management unsere Wirtschaftsmacht verspielen

Der ehemalige Siemens-Manager Kai Lucks kritisiert in seinem Buch "Der GAU" den systematischen Niedergang der deutschen Industrie durch hohe Energiekosten und naive Technologieweitergabe an China. Deutsche Unternehmen hätten freiwillig Schlüsseltechnologien preisgegeben, während Aufsichtsbehörden bei Skandalen wie Wirecard und Deutsche Bank versagten.
26.09.2025
05:58 Uhr

Justizposse um Liebich: Wenn Selbstbestimmungswahn auf Behördenversagen trifft

Ein verurteilter Rechtsextremist namens Sven Liebich erklärte sich per Selbstbestimmungsgesetz zur Frau und sollte in einem Frauengefängnis inhaftiert werden. Die Justiz in Sachsen-Anhalt verlor einen Brief über den geplatzten Haftantritt, während Liebich die Behörden auf Social Media verhöhnt.
26.09.2025
05:57 Uhr

Palmer schlägt Alarm: Deutschland braucht endlich den Mut zur Wahrheit

Boris Palmer forderte bei Maybrit Illner mit einem Bibelzitat "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen" eine Reform des Bürgergelds und warnte vor dem Kollaps des Sozialsystems. Er kritisierte die sofortige Bürgergeld-Berechtigung für Ukrainer und sprach sich für einen "Herbst der Reformen" aus.
26.09.2025
05:52 Uhr

Berlins Wohnungskrise eskaliert: Wenn politische Versprechen auf harte Realitäten treffen

Berlins Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) sind überfüllt, während nur 36 von 53 geplanten Standorten realisiert wurden und viele Projekte jahrelang in der Planung feststecken. Die ursprünglich versprochene spätere Nutzung für wohnungslose Deutsche wurde aufgegeben, obwohl deren Zahl auf über 53.000 gestiegen ist.
26.09.2025
05:50 Uhr

Böhmermann-Kürzung: Wenn Demokratie-Schwurbler die wahren Probleme verschleiern

Jan Böhmermanns "Magazin Royale" wird von 33 auf 20 Folgen gekürzt, was Medienexperten als Gefahr für die Demokratie bewerten. Kritiker sehen darin jedoch übertriebene Reaktionen und fordern stattdessen grundlegende Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
26.09.2025
05:22 Uhr

Antisemitismus-Skandal erschüttert Bayern: Wenn Gastwirte zu Türstehern des Hasses werden

Ein Gastwirt in Fürth hängte einen Zettel an sein Restaurant mit der Aufschrift "Israelische Bürger sind in diesem Lokal nicht willkommen" und rechtfertigte dies als Protest gegen den Gaza-Konflikt. Nach öffentlichem Druck nahm er den Aushang ab und behauptete, sich unglücklich ausgedrückt zu haben, während die Polizei wegen Volksverhetzung ermittelt.
26.09.2025
05:20 Uhr

Endlich Klartext: CDU-Mann spricht aus, was viele denken

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kritisierte bei Maybrit Illner den massenhaften Sozialbetrug durch Zuwanderer aus Südosteuropa und forderte, dass nur Personen Leistungen erhalten sollen, die auch gearbeitet haben. Juso-Chef Türmer warf ihm daraufhin Populismus vor.
26.09.2025
05:16 Uhr

China verschärft Sanktionen gegen US-Firmen: Der Taiwan-Konflikt eskaliert weiter

China verhängte Sanktionen gegen sechs US-Unternehmen wegen angeblicher militärisch-technischer Kooperation mit Taiwan, während die USA gleichzeitig Fahrradimporte eines taiwanesischen Herstellers blockierten. Der Taiwan-Konflikt eskaliert weiter, obwohl US-Botschafter Perdue von einem baldigen Treffen zwischen Trump und Xi Jinping sprach.
26.09.2025
05:10 Uhr

Ostbeauftragter vor dem Aus: Union fordert radikalen Kurswechsel in der Regionalpolitik

Die Union fordert die Abschaffung des Ostbeauftragten-Amts und will stattdessen einen Beauftragten für strukturschwache Regionen in ganz Deutschland einsetzen. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Sepp Müller argumentiert, dass Strukturprobleme nicht an der ehemaligen innerdeutschen Grenze haltmachen.
26.09.2025
05:08 Uhr

Blutbad im Kongo: Islamistische Terrormiliz massakriert 64 Katholiken während Trauerfeier

Islamistische Terroristen der Allied Democratic Forces haben in der Demokratischen Republik Kongo mindestens 64 Katholiken während einer Trauerfeier mit Macheten und Schusswaffen getötet. Die Täter setzten anschließend Häuser in Brand und führten einen gezielten Angriff auf christliche Gläubige durch.
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