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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

13.07.2025
14:57 Uhr

Koalitionskrise nach Richter-Debakel: Merz' Große Koalition zeigt erste Risse

Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz gerät wegen der Neubesetzung von Richterposten am Bundesverfassungsgericht in eine erste Krise. Die Union blockierte eine SPD-Kandidatin mit angeblichen Plagiatsvorwürfen, die sich als haltlos erwiesen. Bundespräsident Steinmeier kritisierte, die Koalition habe sich "selbst beschädigt".
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13.07.2025
14:57 Uhr

Polizeigewalt und Gewalt gegen Polizei: Ein Rechtsstaat im Spannungsfeld

Die deutsche Polizei steht unter doppeltem Druck: Über 100.000 Beamte wurden im vergangenen Jahr Opfer von Angriffen, während gleichzeitig Vorwürfe von Polizeigewalt zunehmen. In Berlin gingen 190 Beschwerden gegen Polizisten ein, von denen 14 als berechtigt eingestuft wurden.
13.07.2025
14:54 Uhr

Digitale Bevormundung: Datenschutzbeauftragte fordert Social-Media-Verbot für Jugendliche

Datenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider fordert ein Social-Media-Verbot für alle unter 16-Jährigen und schlägt eine digitale Wallet zur Alterskontrolle vor. Sie räumt ein, dass dieser Ansatz paternalistisch sei, hält ihn aber wegen Gefahren wie Cybergrooming für notwendig.
13.07.2025
14:53 Uhr

Euro-Schwäche: Wie der SPIEGEL die Realität verdreht

Der SPIEGEL behauptete fälschlicherweise, der Euro sei "so stark wie nie", obwohl die Währung 2008 mit 1,5755 US-Dollar ihren historischen Höchststand erreichte und damit 35 Prozent höher stand als heute. Diese Falschdarstellung reiht sich in systematische Desinformationskampagnen der Mainstream-Medien ein, um die schwächelnde Wirtschaftslage zu verschleiern.
13.07.2025
14:53 Uhr

Patentschutz als Umsatztreiber: Warum deutsche Mittelständler ihre Innovationen endlich ernst nehmen sollten

Deutsche Mittelständler verschenken Millionenpotenzial, indem sie ihre Innovationen nicht patentieren lassen, während chinesische Nachahmer ihre Ideen kopieren und zu Dumpingpreisen verkaufen. Studien zeigen, dass Unternehmen mit geschützten Patenten und Marken ihren Umsatz um über 50 Prozent steigern könnten.
13.07.2025
14:52 Uhr

KI-Revolution: Zwischen Heilsversprechen und Existenzbedrohung – Warum Deutschland den Anschluss verliert

Deutschland verliert den Anschluss an die KI-Revolution, während Experten vor einer 50-prozentigen Wahrscheinlichkeit warnen, dass Künstliche Intelligenz die Menschheit auslöschen könnte. Millionen Arbeitsplätze sind bedroht, da KI bereits ganze Berufsgruppen wie Dolmetscher, Programmierer und Grafiker ersetzen kann.
13.07.2025
14:51 Uhr

EU knickt vor Trump ein: Gegenzölle auf US-Produkte verschoben

Die EU verschiebt ihre geplanten Gegenzölle auf US-Produkte im Wert von 21 Milliarden Euro von Montag auf Anfang August, nachdem Trump mit 30-Prozent-Zöllen gedroht hatte. Kommissionspräsidentin von der Leyen begründet dies mit der Hoffnung auf eine Verhandlungslösung.
13.07.2025
14:00 Uhr

Steinmeier mahnt nach Richter-Debakel: Wenn die Koalition sich selbst zerlegt

Die schwarz-rote Koalition scheiterte bei der geplanten Wahl von drei neuen Verfassungsrichtern, nachdem die Union in letzter Minute die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf torpedierte. Bundespräsident Steinmeier kritisierte ungewöhnlich scharf, die Koalition habe sich selbst beschädigt und die Autorität des Verfassungsgerichts gefährdet.
13.07.2025
13:27 Uhr

Pentagon-Stratege drängt auf China-Fokus: Ukraine-Waffenlieferungen auf dem Prüfstand

Pentagon-Stratege Elbridge Colby drängt die Trump-Administration zu einem Kurswechsel in der Verteidigungspolitik mit Fokus auf China statt Ukraine. Seine Warnungen vor überstrapazierter Waffenbestände führten bereits zur Pausierung bestimmter Ukraine-Lieferungen. Europa muss nun verstärkt eigene Verteidigungskapazitäten aufbauen.
13.07.2025
13:19 Uhr

Trumps Zoll-Erpressung: EU knickt ein und verschiebt Gegenwehr

Die EU verschiebt ihre geplanten Gegenzölle auf US-Importe bis August, nachdem Trump mit 30-Prozent-Zöllen auf EU-Waren gedroht hat. Brüssel will die Zeit für weitere Verhandlungen nutzen, anstatt die bereits vorbereiteten Gegenmaßnahmen im Wert von 21 Milliarden Euro umzusetzen.
13.07.2025
13:18 Uhr

SPD-Staatsrechtler will Hinterzimmer-Politik bei Richterwahlen beenden – doch die wahre Gefahr liegt woanders

SPD-Staatsrechtler Christoph Möllers fordert nach der gescheiterten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf mehr Transparenz bei Verfassungsrichterwahlen und kritisiert die bisherigen Hinterzimmer-Absprachen. Er betont, dass die Richterwahl nicht unpolitisch sein könne, lehnt aber formale Befragungen nach US-Vorbild ab.
13.07.2025
12:56 Uhr

Goldreserven im Ausland: Warum Deutschlands Schatz endlich heimkehren muss

Deutschland lagert 1.236 Tonnen Gold im Wert von 118 Milliarden Euro in den USA, doch nur 13 Prozent wurden seit 2015 physisch überprüft. Angesichts Trumps aggressiver Zollpolitik und geopolitischer Spannungen mehren sich Forderungen nach vollständiger Rückholung der Goldreserven.
13.07.2025
12:42 Uhr

Sozialabgaben-Schock: Droht Deutschland der 54-Prozent-Kollaps?

Experten warnen vor einem drastischen Anstieg der Sozialabgaben in Deutschland von derzeit 42 Prozent auf bis zu 54,1 Prozent des Bruttoeinkommens bis 2035. Besonders die Pflegeversicherung und die Rentenbeiträge könnten stark steigen, wobei die Rentenbeiträge bereits 2027/2028 von 18,6 auf fast 20 Prozent anwachsen könnten.
13.07.2025
09:48 Uhr

Gewaltexzesse in deutschen Kliniken: Wenn Helfer zu Opfern werden

Deutsche Krankenhäuser rüsten massiv auf: Sicherheitsdienste, Deeskalationstrainings und körperlich fitte Pflegekräfte sollen das medizinische Personal vor zunehmender Gewalt schützen. Besonders Notaufnahmen gleichen mittlerweile Hochsicherheitstrakten.
13.07.2025
09:47 Uhr

Deutschland im digitalen Niemandsland: 145.000 Funklöcher offenbaren das Versagen der Netzpolitik

Die erste bundesweite Mobilfunkmesswoche offenbarte über 145.000 gemeldete Funklöcher in Deutschland, obwohl die Bundesnetzagentur von 98-prozentiger Netzabdeckung spricht. Besonders Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zeigten mit 1,12 Prozent der Messpunkte ohne Netz überdurchschnittlich viele Lücken.
13.07.2025
09:46 Uhr

Krankenkassenbeiträge explodieren: Deutsche zahlen die Zeche für verfehlte Sozialpolitik

Das Bundesgesundheitsministerium prognostiziert für 2027 ein Defizit von über zwölf Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung, wodurch der Beitragssatz von 17,5 auf 18,3 Prozent steigen könnte. Die SPD schlägt vor, die Beitragsbemessungsgrenze von 5.512,50 auf 8.000 Euro anzuheben, um höhere Einkommen stärker zu belasten.
13.07.2025
09:44 Uhr

Wenn Künstliche Intelligenz zur digitalen Inquisition wird: Der neue Überwachungsterror am Arbeitsplatz

KI-Systeme überwachen zunehmend Mitarbeiter am Arbeitsplatz durch Analyse von Tastendrücken, Gesichtsausdrücken und Produktivitätsdaten, oft ohne deren Wissen. Die Algorithmen können bestehende Diskriminierungsmuster verstärken und führen zu steigendem Stress bei Arbeitnehmern. Die Gesetzgebung hinkt der technologischen Entwicklung hinterher und schafft rechtliche Grauzonen.
13.07.2025
09:44 Uhr

Pflegeversicherung vor dem Kollaps: 12-Milliarden-Loch reißt tiefe Wunden ins Sozialsystem

Der deutsche Pflegeversicherung droht laut Bundesrechnungshof bis 2029 ein Finanzloch von über 12 Milliarden Euro aufgrund der demografischen Entwicklung und steigender Pflegebedürftigkeit. Die neue Regierung erbt ein System kurz vor dem Kollaps, während bisherige Reformansätze nur Symptombekämpfung darstellen.
13.07.2025
09:43 Uhr

EU-Klimapolitik vor dem Kollaps: Rechte Kräfte sabotieren Europas Glaubwürdigkeit

Rechtsaußen-Kräfte der "Patrioten für Europa" haben sich die Kontrolle über das EU-Klimaziel 2040 gesichert und drohen, Europas Klimapläne zu sabotieren. Die EVP stimmte mit den Rechtsgruppen gegen ein Dringlichkeitsverfahren, wodurch Europa beim Klimagipfel in Brasilien mit leeren Händen dastehen könnte.
13.07.2025
09:42 Uhr

Gewaltexzesse in deutschen Kliniken: Wenn Helfer zu Opfern werden

73 Prozent der deutschen Krankenhäuser verzeichnen einen deutlichen Anstieg von Übergriffen auf ihr Personal, besonders in den Notaufnahmen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft fordert härtere Strafen und dass Angriffe auf Krankenhauspersonal strafrechtlich genauso geahndet werden wie Attacken auf Feuerwehrleute oder Rettungssanitäter.
13.07.2025
09:42 Uhr

Trumps Zoll-Keule: 30 Prozent auf EU-Importe – Europa steht vor dem Wirtschafts-Schock

Trump kündigt ab 1. August einen Basiszoll von 30 Prozent auf alle EU-Importe an und fordert zollfreie US-Exporte in die EU. Die deutsche Exportwirtschaft, besonders die Automobilbranche, steht vor Milliardenkosten. Die EU-Kommission reagiert zurückhaltend und setzt weiter auf Diplomatie.
13.07.2025
09:39 Uhr

Chinas CO2-Wende: Zwischen Hoffnung und Skepsis

China verzeichnet laut Carbon Brief erstmals einen Rückgang der CO2-Emissionen im ersten Quartal 2025, wobei die Belastbarkeit der offiziellen chinesischen Daten fraglich bleibt. Das Land verfolgt einen pragmatischen Energiemix aus massivem Ausbau erneuerbarer Energien und neuen Atomkraftwerken.
13.07.2025
09:33 Uhr

Merz' Aktivrente: 2000 Euro steuerfrei für fleißige Rentner – doch die Bundesbank warnt vor teurer Mogelpackung

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz plant eine Aktivrente, die Rentnern ermöglicht, monatlich bis zu 2000 Euro steuerfrei dazuzuverdienen. Die Bundesbank warnt jedoch, dass dies hauptsächlich Menschen zugutekommen würde, die ohnehin weiterarbeiten würden, und sieht darin eine teure Subvention ohne echten Mehrwert.
13.07.2025
09:33 Uhr

Trumps Zoll-Hammer: 30 Prozent auf EU-Waren – Europa vor dem Wirtschaftskollaps?

Trump droht mit 30 Prozent Zöllen auf EU-Waren und bringt damit Handelsbeziehungen im Wert von 1,2 Billionen Dollar in Gefahr. Die EU reagiert mit Empörung und droht mit Gegenzöllen, während besonders Deutschland mit seiner Exportindustrie im Fokus steht. Ein ausgewachsener Handelskrieg könnte beide Seiten des Atlantiks in eine tiefe Wirtschaftskrise stürzen.
13.07.2025
07:13 Uhr

Krankenhäuser rüsten auf: Wenn Pfleger zu Bodyguards werden müssen

Deutsche Krankenhäuser berichten von einem drastischen Anstieg der Gewalt gegen medizinisches Personal, wobei 73 Prozent der Kliniken betroffen sind. Pflegekräfte werden nun strategisch nach Körperbau eingeteilt und müssen Deeskalationstrainings absolvieren.
13.07.2025
07:13 Uhr

Grünen-Chefin Brantner verteidigt umstrittene Verfassungsrichterin-Kandidatin: "Eine klassische Liberale"

Grünen-Chefin Brantner verteidigt die umstrittene Verfassungsrichterin-Kandidatin Brosius-Gersdorf als "klassische Liberale" und wirft der Union vor, eine rechte Kampagne gegen die Juristin zu führen. Die SPD will trotz des Widerstands aus der Union an der Kandidatin festhalten und sie erneut zur Wahl stellen.
12.07.2025
20:51 Uhr

CDU im Chaos: Kuban fordert Rückzug der umstrittenen Verfassungsrichterin

CDU-Politiker Tilman Kuban fordert die gescheiterte Verfassungsrichterin-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zum freiwilligen Rückzug auf, um weiteren Schaden vom Bundesverfassungsgericht abzuwenden. Die Richterwahl war am Freitag im Bundestag gescheitert, nachdem SPD, Grüne und Linke gegen die CDU-Kandidatin gestimmt hatten.
12.07.2025
17:44 Uhr

SPD-Drohungen gegen Union: Koalition vor dem Aus?

Die SPD droht der Union nach der gescheiterten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin mit Konsequenzen und könnte wichtige Reformvorhaben blockieren. Die Große Koalition steht möglicherweise vor dem Aus, da das Verhältnis zwischen den Partnern zunehmend zerrüttet ist.
12.07.2025
17:28 Uhr

Trump eskaliert Handelskrieg: 30-Prozent-Zölle gegen Europa – Merz' Große Koalition vor erster Bewährungsprobe

Trump kündigt ab 1. August 30-Prozent-Zölle auf alle EU-Importe an und stellt damit die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Merz vor ihre erste außenpolitische Bewährungsprobe. Besonders die deutsche Wirtschaft könnte schwer getroffen werden, da die USA Deutschlands wichtigster Handelspartner außerhalb der EU sind.
12.07.2025
13:18 Uhr

Koalitionschaos nach nur 67 Tagen: Merz-Regierung vor dem Kollaps?

Die Wahl dreier Verfassungsrichter im Bundestag musste nach nur 67 Tagen der Merz-Regierung abgebrochen werden, da die Union die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf blockierte. Das Vertrauen zwischen den Koalitionspartnern ist zerstört, die SPD spricht von einer Hetzjagd und droht mit Vergeltung bei künftigen Gesetzesvorhaben.
12.07.2025
13:15 Uhr

Der Todeskult der Selbstverleugnung: Wenn Menschenwürde zur Verhandlungsmasse wird

Die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf wurde trotz Kritik zur Bundesverfassungsrichterin nominiert, obwohl sie die Position vertritt, dass Menschenwürde erst ab der Geburt gelte. Gleichzeitig propagieren Aktivistinnen wie Verena Brunschweiger aus Klimaschutzgründen den Verzicht auf Kinder.
12.07.2025
13:14 Uhr

Merz im Wolkenkuckucksheim: Wenn Selbstbeweihräucherung auf harte Realität trifft

Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete seine Regierung beim Mittelstands-Sommerfest als "eine der besten Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte", während gleichzeitig die Umfragewerte sinken. Nur noch 38 Prozent der Bürger bewerten die schwarz-rote Koalition positiv, Merz' persönliche Zustimmung fiel auf 35 Prozent.
12.07.2025
13:14 Uhr

Das deutsche Sozialsystem: Ein Selbstbedienungsladen für Zuwanderer?

Ein Sozialarbeiter berichtet von Fällen, in denen ausländische Familien bis zu 13.000 Euro monatlich an Sozialleistungen erhalten, während das System systematisch ausgenutzt wird. Beispiele umfassen die Finanzierung von Luxusgegenständen, Beerdigungskosten im Ausland und faktische Polygamie-Förderung durch geschickte Systemnutzung.
12.07.2025
13:07 Uhr

Erdoğans Friedensshow: PKK-Entwaffnung als politisches Manöver?

30 PKK-Kämpfer verbrannten symbolisch ihre Waffen im Nordirak, woraufhin Erdoğan das Ende des "Terrorismus" verkündete. Nach 40 Jahren bewaffnetem Kampf will die PKK ihre Ziele nun mit politischen Mitteln verfolgen. Kritiker bezweifeln jedoch, ob die Grundprobleme der kurdischen Minderheit damit gelöst sind.
12.07.2025
12:15 Uhr

Berlin erlebt Migrationstsunami: Indische Einwanderung explodiert um über 1000 Prozent

Die Zahl der indischen Staatsangehörigen in Berlin ist von 3.579 im Jahr 2014 auf 41.472 im Jahr 2024 gestiegen, was einer Steigerung von über 1000 Prozent entspricht. Deutschlandweit leben mittlerweile 274.910 indische Staatsangehörige, wobei das deutsch-indische Migrationsabkommen von 2022 weitere Zuwanderung ermöglicht.
12.07.2025
11:21 Uhr

Bauvorschriften-Wahnsinn: Wie Deutschland sich selbst den Wohnungsbau abwürgt

Die Baukosten für Wohnungen haben sich seit 2000 von 2.200 auf 4.500 Euro pro Quadratmeter mehr als verdoppelt, wobei 30 Prozent der Kostensteigerung auf neue Gesetze und DIN-Normen zurückgehen. Der als Lösung beworbene "Gebäudetyp E" kann nur fünf bis zehn Prozent der Baukosten einsparen und kratzt damit nur an der Oberfläche des Regulierungsproblems.
12.07.2025
11:20 Uhr

Moskaus gefährliche Allianz: Wie Nordkorea Russlands Kriegsmaschinerie am Laufen hält

Russlands Außenminister Lawrow bestätigte in Nordkorea die militärische Unterstützung Pjöngjangs für den Ukraine-Krieg, etwa 14.000 nordkoreanische Soldaten sollen bereits in der Region Kursk gekämpft haben. Eine mögliche Aufstockung um weitere 30.000 Kämpfer wird diskutiert, was eine neue Eskalationsstufe bedeuten würde.
12.07.2025
11:19 Uhr

Brutaler Angriff auf Polizei in Siegen: Wenn der importierte Hass auf unsere Ordnungshüter trifft

In Siegen wurde ein 23-jähriger Polizist bei einem Einsatz körperlich angegriffen und dienstunfähig geschlagen. Ein 37-Jähriger drohte den Beamten mit dem Tod und verherrlichte den Terroranschlag von Mannheim mit den Worten "Euch muss man abstechen, Mannheim war super".
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