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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

12.07.2025
11:19 Uhr

Union auf Abwegen: Dobrindt liebäugelt mit der Mauerschützenpartei

CSU-Politiker Dobrindt zeigt sich offen für Gespräche mit der Linkspartei bei der Wahl von Verfassungsrichtern und erklärt, er habe bereits Telefonnummern von Linken-Politikern parat. Hintergrund ist die gescheiterte Richterwahl im Bundestag, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt wird.
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12.07.2025
10:21 Uhr

Unionschaos bei Richterwahl: Wenn die Führungsschwäche zum Verfassungsproblem wird

Die Union ließ die Wahl von drei Verfassungsrichtern platzen, weil sie ihre eigene Fraktion nicht im Griff hatte, obwohl zuvor Absprachen mit der SPD getroffen wurden. Selbst CDU-Politiker wie Peter Müller kritisierten das "eklatante Führungsversagen" ihrer Partei scharf. Die Wahl soll nun nach der Sommerpause nachgeholt werden.
12.07.2025
10:15 Uhr

Der schleichende Tod des Bargelds: Wie die Politik uns in die digitale Knechtschaft führt

Die Bundesbank bestätigt, dass es in einigen Regionen zukünftig schwieriger werden könnte, an Bargeld zu kommen, da Bankfilialen und Geldautomaten verschwinden. Kritiker sehen darin eine systematische Abschaffung des Bargelds zugunsten digitaler Zahlungsmittel wie dem geplanten digitalen Euro.
12.07.2025
10:15 Uhr

Deutschland eskaliert Ukraine-Konflikt: Hunderte Langstreckenraketen für Angriffe auf russisches Territorium

Deutschland will die Ukraine mit einer hohen dreistelligen Stückzahl weitreichender Raketen ausstatten, die für Angriffe auf russisches Territorium vorgesehen sind. Generalmajor Freuding bestätigte, dass die ersten Lieferungen bereits Ende Juli erfolgen sollen und Deutschland die Finanzierung übernimmt.
12.07.2025
10:13 Uhr

Das Wasserstoff-Desaster: Wie grüne Träumereien Milliarden verschlingen und die deutsche Industrie an die Wand fahren

Die deutsche Wasserstoff-Infrastruktur für Autos kollabiert: Von ursprünglich fast 100 Tankstellen sind nur noch 69 in Betrieb, allein dieses Jahr schlossen 22 Standorte. Bei nur 1.802 zugelassenen Wasserstoffautos von 49 Millionen Pkw und Kosten von 15-19 Euro pro Kilogramm erweist sich die Technologie als wirtschaftlich gescheitert.
12.07.2025
10:12 Uhr

Griechenland macht Ernst: Kreta wird zur Festung gegen illegale Migration

Griechenland setzt angesichts eines 350-prozentigen Anstiegs illegaler Migration aus Nordafrika Asylverfahren für Nordafrikaner aus und plant Haftanstalten auf Kreta. Über 10.000 illegale Migranten erreichten seit Jahresbeginn die Ferieninsel, zuletzt täglich etwa 500 Menschen. Premierminister Mitsotakis sendet damit ein klares Signal an Schleusernetzwerke, dass Griechenland keine offene Route nach Europa sei.
12.07.2025
10:11 Uhr

Kaffee-Schock: Trump-Zölle könnten Ihren Morgenkaffee zum Luxus machen

Trumps angekündigte 50-Prozent-Zölle auf brasilianische Importe könnten den globalen Kaffeemarkt durcheinanderbringen und auch deutsche Verbraucher treffen. Brasilien liefert über 30 Prozent der deutschen Rohkaffee-Importe, weshalb Experten vor Preisanstiegen warnen.
12.07.2025
10:11 Uhr

Koalitionschaos in Berlin: Wenn die SPD-Richterkandidatin zur Zielscheibe wird

Die schwarz-rote Koalition erlebt nach 60 Tagen ihre erste Krise, als die geplante Wahl von Verfassungsrichtern abgesagt wurde, weil die Union dem Druck gegen SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf nachgab. Die Staatsrechtlerin sieht sich einer Hetzkampagne mit Plagiatsvorwürfen und Morddrohungen ausgesetzt.
12.07.2025
10:03 Uhr

Russlands Luftterror gegen die Ukraine erreicht neue Dimension – Merz wird zur Zielscheibe Moskauer Propaganda

Russland intensiviert seine Luftangriffe auf ukrainische Zivilisten und bombardierte gezielt Kindergärten, Wohnhäuser und Entbindungsstationen in Lwiw und Tscherniwzi. Der russische Außenminister Lawrow attackiert CDU-Kanzler Merz scharf und wirft ihm "Nazi-Parolen" vor, nachdem dieser Russland als "verbrecherisches Regime" bezeichnet hatte. Trump kündigte eine "wichtige Erklärung" zu Russland für Montag an.
12.07.2025
10:03 Uhr

Bargeld bleibt König: Deutsche wehren sich gegen digitale Bevormundung

Eine aktuelle MDRfragt-Umfrage zeigt, dass 86 Prozent der fast 23.000 befragten Deutschen die Abschaffung des Bargelds kategorisch ablehnen. Trotz politischer Pläne für flächendeckende bargeldlose Zahlungsmöglichkeiten befürchten die Bürger totale Überwachung und den Verlust finanzieller Selbstbestimmung.
12.07.2025
10:00 Uhr

Trumps Zollwahn und Schuldenpolitik: Der Dollar wankt – Zeit für Gold?

Trumps aggressive Zollpolitik mit bis zu 34 Prozent auf chinesische Waren schwächt den Dollar und beschleunigt die globale "De-Dollarisierung", da immer mehr Länder nach Währungsalternativen suchen. Während Deutschland mit einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen die Schuldenpolitik anheizt, gewinnen physische Edelmetalle als Vermögensschutz an Bedeutung.
12.07.2025
09:58 Uhr

SPD-Sturheit gefährdet Rechtsstaat: Miersch klammert sich an linke Verfassungsrichter

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kündigte nach dem Scheitern der Richterwahlen im Bundestag an, an den umstrittenen Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht festzuhalten. Die Union hatte kurz vor der Abstimmung ihre Unterstützung für die von der SPD nominierte Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zurückgezogen.
12.07.2025
09:53 Uhr

Grüne Energiepolitik: Der systematische Angriff auf Deutschlands Wohlstand

Deutschland taumelt energiepolitisch am Abgrund, während die grüne Energiepolitik als systematischer Angriff auf den Wohlstand kritisiert wird. Die neue CDU/SPD-Koalition unter Merz setzt trotz Hoffnungen den bisherigen Kurs weitgehend fort. Explodierende Strompreise und Industrieabwanderung sind die Folgen der ideologischen Energiewende.
12.07.2025
09:49 Uhr

Merz' Aktivrente: 2000 Euro steuerfrei – Ein Geschenk mit Haken für deutsche Rentner

Merz' neue Aktivrente soll Rentnern bis zu 2000 Euro steuerfreien Hinzuverdienst ermöglichen. Die Bundesbank kritisiert die Maßnahme als wirkungslos, da sie hauptsächlich jenen zugutekomme, die ohnehin weiterarbeiten würden. Experten bemängeln ungeklärte Details und sehen die Reform als Ablenkung von notwendigen strukturellen Reformen des Rentensystems.
12.07.2025
09:48 Uhr

Religiöser Wahn als Rechtfertigung für systematischen Völkermord

US-Journalist Seymour Hersh berichtet über systematische Tötungen von Palästinensern an Lebensmittelverteilstellen im Gaza-Streifen, bei denen seit Mai 549 Menschen starben. Laut Hersh führe Israel einen "religiösen Rachekrieg" mit bisher 56.900 Toten und 137.000 Verletzten.
12.07.2025
09:29 Uhr

Verfassungsrichterwahl: SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf soll sich Union-Kritikern stellen

Die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, soll sich nach der gescheiterten Wahl persönlich kritischen Fragen von Unions-Abgeordneten stellen. Der Widerstand der CDU/CSU richtet sich hauptsächlich gegen ihre liberale Haltung zum Schwangerschaftsabbruch.
12.07.2025
09:25 Uhr

Der wahre Krieg hat gerade erst begonnen: Russlands Kampf um Souveränität gegen westliche Hegemonie

Der russische Politologe Dmitri Trenin warnt, dass der eigentliche Konflikt zwischen dem Westen und Russland erst begonnen habe und weit über die Ukraine hinausreiche. Trumps Amtszeit werde keine Wende bringen, stattdessen müsse Europa künftig die Hauptlast der militärischen Ukraine-Unterstützung tragen.
12.07.2025
09:22 Uhr

EU vor dem Abgrund: US-Analyst prophezeit Zerfall bis 2030

US-Finanzanalyst Martin Armstrong prognostiziert den Zerfall der EU bis 2030 und macht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für die Krise verantwortlich. Er kritisiert ihre Klimapolitik, Migrationspolitik und autoritäre Führung als zerstörerisch für Europas Wirtschaft und Demokratie.
12.07.2025
09:22 Uhr

Trump beendet Milliarden-Subventionen für Wind und Solar – Deutschland zahlt weiter

Trump beendet mit einer Durchführungsverordnung vom 7. Juli 2025 alle Subventionen für Wind- und Solarenergie in den USA bis 2027. Deutschland hält unter der neuen Regierung Merz weiter am Subventionskurs fest und plant ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur.
12.07.2025
09:21 Uhr

Europa auf Kriegskurs: Orbán warnt vor gefährlicher Eskalation während Merz die Diplomatie aufgibt

Ungarns Ministerpräsident Orbán warnt vor einer gefährlichen Eskalation in der Ukraine-Frage und kritisiert, dass Europa auf Kriegskurs gehe, während Amerika Frieden anstrebe. Bundeskanzler Merz erklärte die diplomatischen Mittel für ausgeschöpft und kündigte massive deutsche Aufrüstung an.
12.07.2025
09:16 Uhr

Trump-Zölle gegen EU: Das nächste Kapitel im transatlantischen Handelsdrama

Trump kündigt neue Strafzölle gegen die EU an, nachdem Verhandlungen mit Brüssel gescheitert sind. Die EU könnte mit 20 Prozent Zöllen belegt werden, während andere Länder bereits höhere Sätze erhalten haben. Die deutsche Exportwirtschaft steht vor einer großen Herausforderung.
12.07.2025
09:15 Uhr

Aktienmarkt im Höhenrausch: Wenn Selbstgefälligkeit zur Gefahr wird

Die Aktienmärkte erreichen trotz eskalierender geopolitischer Spannungen und Trumps verschärfter Zollrhetorik neue Rekorde, während Anleger mit dem "TACO-Trade" darauf setzen, dass der US-Präsident seine Drohungen zurücknimmt. Experten warnen vor gefährlicher Selbstzufriedenheit und historisch hohen Bewertungen bei gleichzeitig minimaler Volatilität.
12.07.2025
09:15 Uhr

Moskaus Schachzug: Russland lässt UN-Abkommen platzen und setzt den Westen unter Druck

Russland lässt ein UN-Abkommen über den Export von Lebensmitteln und Düngemitteln auslaufen, nachdem monatelange Verhandlungen gescheitert sind. Moskau beklagt, dass westliche Sanktionen den Export russischer Agrarprodukte trotz der Vereinbarung weiterhin behindern.
12.07.2025
09:15 Uhr

Taliban-Gespräche: Wenn Realpolitik auf moralische Bankrotterklärung trifft

Die deutsche Regierung führt Gespräche mit den Taliban über Abschiebungen afghanischer Straftäter, wobei Außenminister Wadephul betont, dies sei keine Anerkennung des Regimes. Innenminister Dobrindt fordert die Rückführung schwerer Straftäter nach Afghanistan.
12.07.2025
09:12 Uhr

Bewegung als Lebensversicherung: Warum Sport das beste Investment in Ihre Zukunft ist

Eine australische Studie der University of Queensland zeigt, dass regelmäßige körperliche Aktivität das Sterberisiko um bis zu 40 Prozent senken kann. Bereits 150 bis 300 Minuten moderate Bewegung pro Woche reichen aus, um die Lebenserwartung deutlich zu erhöhen. Selbst ein später Einstieg in einen aktiven Lebensstil kann das Sterberisiko noch um 22 Prozent reduzieren.
12.07.2025
09:10 Uhr

Amerikas Kriegsmaschinerie verschlingt die Zukunft unserer Nation

Die USA geben über 32 Millionen Dollar pro Stunde für ihr Militär aus und haben seit 2001 über 10 Billionen Dollar für Kriege verschwendet, während die Infrastruktur verfällt. Deutschland plant ähnlich mit einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen trotz Schuldenbremse-Versprechen.
12.07.2025
09:09 Uhr

Völkerrecht am Abgrund: Wie Deutschland sich zum Handlanger amerikanischer Machtpolitik macht

Staatsrechtler Norman Paech kritisiert die deutsche Regierung unter Friedrich Merz scharf für ihre bedingungslose Gefolgschaft gegenüber den USA und wirft ihr vor, das Völkerrecht zugunsten transatlantischer Interessen zu opfern. Er bezeichnet deutsche Waffenlieferungen an Israel als mögliche Beihilfe zu Kriegsverbrechen und den Angriff auf den Iran als völkerrechtswidrig.
12.07.2025
09:08 Uhr

Merz' Machtspiele: Slowakei lässt sich nicht erpressen

Die deutsche Bundesregierung unter Friedrich Merz übt Druck auf die Slowakei aus, dem 18. Sanktionspaket gegen Russland zuzustimmen, während Ministerpräsident Fico Garantien für die Energiesicherheit seines Landes fordert. Fico kritisiert die deutsche Einmischung und verweist auf die 900 deutschen Unternehmen in der Slowakei, die bei Energiemangel leiden würden.
12.07.2025
09:07 Uhr

China-Gipfel trotz Bundeswehr-Attacke: Wadephul kuscht vor Peking

Trotz eines chinesischen Laserangriffs auf ein deutsches Militärflugzeug hält Außenminister Wadephul am geplanten EU-China-Gipfel fest. Er begründet dies mit beiderseitigen Wirtschaftsinteressen bei Themen wie Elektrofahrzeug-Subventionen und Marktzugang.
12.07.2025
09:07 Uhr

Milliardengrab Ukraine: Deutschland plant weitere Waffenlieferungen trotz leerer Kassen

Deutschland plant weitere milliardenschwere Waffenlieferungen an die Ukraine, obwohl die deutsche Wirtschaft schwächelt und die Haushaltslage angespannt ist. Trumps angekündigte Äußerungen zur Russland-Politik sorgen in Berlin für Nervosität und treiben die Regierung dazu, schnell weitere Unterstützung zu beschließen.
12.07.2025
09:04 Uhr

Medienaufsicht greift durch: Islamisten-Portal kalifat.com endlich gesperrt

Die deutschen Medienanstalten haben die islamistische Propagandaplattform kalifat.com sperren lassen, nachdem diese jahrelang zum Sturz von Regierungen und zur Errichtung eines weltweiten Kalifats aufgerufen hatte. Trotz eines bereits seit 2003 bestehenden Betätigungsverbots des dahinterstehenden Vereins war die Website bis jetzt frei zugänglich.
12.07.2025
09:02 Uhr

Geschichtsblindheit als Staatsräson: Selenskij und die verdrängte Nazi-Kollaboration der Ukraine

Polens Präsident Duda enthüllte, dass Selenskij behauptet habe, noch nie vom Wolhynien-Massaker gehört zu haben, bei dem ukrainische Nationalisten 1943-1945 bis zu 100.000 Polen ermordeten. Gleichzeitig verehrt die Ukraine heute Nazi-Kollaborateure wie Stepan Bandera als Nationalhelden und benennt Straßen nach ihnen.
12.07.2025
09:02 Uhr

Merz' gefährliche Rhetorik: Wenn Geschichte sich zu wiederholen droht

Russlands Außenminister Lawrow kritisiert Bundeskanzler Merz' Äußerungen, Deutschland müsse "wieder" zur stärksten Militärmacht Europas werden, und zieht historische Parallelen. Besonders verstörend sei Merz' Aussage, Israel mache für den Westen die "Drecksarbeit" im Iran-Konflikt.
12.07.2025
09:02 Uhr

Schweigepflicht vor dem Fall: Wie die Politik psychisch Kranke zu Sicherheitsrisiken erklärt

Die hessische Landesregierung plant Änderungen am Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz, die eine Weitergabe sensibler Patientendaten an Polizei und Behörden ermöglichen sollen. Der Berufsverband Deutscher Psychologen kritisiert dies als Instrumentalisierung von Einzelfällen und Stigmatisierung psychisch Kranker, die kein erhöhtes Gewaltpotenzial haben.
12.07.2025
09:01 Uhr

Arbeitszeiterfassung: Gewerkschaften gegen Vertrauensarbeitszeit-Ausnahmen – droht Deutschland der nächste bürokratische Irrsinn?

Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert eine lückenlose Arbeitszeiterfassung ohne Ausnahmen für Vertrauensarbeitszeit, was Arbeitgeberpräsident Dulger als Widerspruch in sich kritisiert. Die geplante Regelung könnte flexible Arbeitsmodelle zerstören und Deutschland im internationalen Wettbewerb schwächen.
12.07.2025
09:00 Uhr

Verfassungsrichterwahl: Wenn die Union plötzlich mit der Linken telefoniert

Die geplante Wahl von drei Verfassungsrichtern im Bundestag platzte in letzter Minute, nachdem die Union kurzfristig Plagiatsvorwürfe gegen eine SPD-Kandidatin erhob. CSU-Minister Dobrindt zeigt sich nun bereit, mit der Linkspartei zu telefonieren, um die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen.
12.07.2025
08:53 Uhr

Deutschlands Industrie vor dem Kollaps: Merz-Regierung setzt fatalen Energiewende-Kurs fort

Die neue schwarz-rote Regierung unter Friedrich Merz setzt trotz massiver Industriekrise den Energiewende-Kurs der Ampel-Koalition fort. Betriebsräte warnen vor der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg, nachdem bereits 100.000 Industriearbeitsplätze vernichtet wurden. Konzerne wie Dow schließen Anlagen aufgrund hoher Energiekosten, während weitere Betriebe ihre Standorte in Deutschland aufgeben.
12.07.2025
08:51 Uhr

Kennedy macht Schluss mit Sozialleistungen für illegale Einwanderer

Kennedy hebt eine Gesetzesauslegung von 1998 auf und schließt illegale Einwanderer von staatlich finanzierten Sozialprogrammen wie Head Start aus. Die Maßnahme soll Steuergelder für amerikanische Bürger schützen und basiert auf einer Executive Order von Trump.
12.07.2025
08:48 Uhr

Thyssenkrupp-Deal: Der Preis des faulen Kompromisses

Thyssenkrupp Steel Europe hat einen Sanierungstarifvertrag beschlossen, der bis 2030 den Abbau von 11.000 der derzeit 26.300 Arbeitsplätze vorsieht. Die Beschäftigten müssen auf Urlaubsgeld verzichten, erhalten gekürztes Weihnachtsgeld und arbeiten künftig nur noch 32,5 statt 34 Stunden pro Woche.
12.07.2025
08:48 Uhr

Cybersicherheit als Papiertiger: Wie die Bundesregierung 29.000 Unternehmen im digitalen Regen stehen lässt

Die deutsche Umsetzung der EU-Cybersicherheitsrichtlinie NIS-2 verzögert sich erheblich und sollte bereits seit Oktober 2024 in Kraft sein. Etwa 29.000 Unternehmen aus kritischen Bereichen wie Energie und Verkehr warten weiterhin auf klare Sicherheitsvorgaben. Das Bundesinnenministerium hofft nun auf ein Inkrafttreten Anfang 2026.
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