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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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26.05.2025
14:06 Uhr
Politisches Trauerspiel in Köln: Wenn Obdachlose zum Spielball der Parteipolitik werden
In Köln-Porz stimmten Grüne, CDU und AfD gemeinsam gegen eine überteuerte Obdachlosenunterkunft, die mit 20 Euro pro Quadratmeter fast doppelt so viel wie ortsüblich kosten sollte. Die SPD zeigt sich empört über das "Einreißen der Brandmauer", während die eigentlichen Probleme der Obdachlosen ungelöst bleiben.
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26.05.2025
13:53 Uhr
Blutbad am Hamburger Hauptbahnhof: Wenn der Staat bei psychisch Kranken versagt
Eine 39-jährige Frau verletzte am Hamburger Hauptbahnhof 18 Menschen mit einem Messer, obwohl sie den Behörden durch frühere Gewalttaten bekannt war und erst am Tattag aus der Psychiatrie entlassen wurde. Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert bessere Zusammenarbeit zwischen Psychiatrien und Polizei sowie Reformen beim Datenschutz.
26.05.2025
13:52 Uhr
Merz' fragwürdige Israel-Kritik: Wenn der CDU-Chef plötzlich die Hamas-Propaganda nachplappert
CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte auf der re:publica Israels Vorgehen in Gaza und behauptete, es lasse sich "nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begründen". Der Artikel wirft Merz vor, damit Hamas-Propaganda zu bedienen und die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel zu missachten.
26.05.2025
13:52 Uhr
Freispruch für Kurz: Österreichs Justiz rudert zurück
Das Oberlandesgericht Wien sprach den ehemaligen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz am Montag vom Vorwurf der Falschaussage frei und hob das erstinstanzliche Urteil wegen Nichtigkeiten auf. Kurz war im Februar 2024 zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden, weil er vor einem Untersuchungsausschuss angeblich nicht ausführlich genug geantwortet hatte.
26.05.2025
12:01 Uhr
Rente mit 70: Während Dänemark handelt, verweigert sich Deutschland der Realität
Dänemark hebt das Rentenalter schrittweise auf 70 Jahre an und koppelt es automatisch an die Lebenserwartung, während Deutschland trotz steigender Rentenbezugsdauer bei 67 Jahren verharrt. Die deutsche Politik vermeidet notwendige Reformen und setzt stattdessen auf Wahlkampfversprechen wie steuerfreie Hinzuverdienste.
26.05.2025
11:54 Uhr
Merz auf Nordeuropa-Mission: Zwischen Russland-Bedrohung und neuer Sicherheitsarchitektur
Merz nimmt am Nordischen Gipfel in Finnland teil und setzt dabei auf handfeste Sicherheitsinteressen statt ideologischer Außenpolitik. Im Fokus stehen die NATO-Nordflanke und die Bedrohung durch Russland sowie wirtschaftliche Kooperation mit den nordischen Staaten.
26.05.2025
11:13 Uhr
Merz auf Nordeuropa-Tour: Zwischen NATO-Strategie und Trump-Diplomatie
Bundeskanzler Merz besucht bei seinem achten Auslandsbesuch in drei Wochen den nordischen Gipfel in Finnland, wo er fünf NATO-Partner trifft. Themen sind die russische Bedrohung, Ukraine-Unterstützung und Trumps Grönland-Pläne.
26.05.2025
11:13 Uhr
Kurz-Freispruch: Ein Justizskandal mit Ansage?
Das Oberlandesgericht Wien sprach Sebastian Kurz heute in der Berufungsverhandlung zur Ibiza-Affäre vom Vorwurf der Falschaussage frei und hob das erstinstanzliche Urteil von acht Monaten auf Bewährung auf. Ein weiteres Verfahren gegen den ehemaligen österreichischen Bundeskanzler wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder läuft bereits.
26.05.2025
11:12 Uhr
Pandemie-Star wird Drogenbeauftragter: Ein Virologe soll Deutschlands Suchtpolitik revolutionieren
Virologe Hendrik Streeck soll neuer Drogenbeauftragter der Bundesregierung werden und damit SPD-Politiker Burkhard Blienert ablösen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete, der während der Corona-Pandemie bekannt wurde, soll am Mittwoch vom Kabinett ernannt werden.
26.05.2025
09:25 Uhr
Steuerzahler-Debakel: Habecks 600-Millionen-Euro-Batterie-Flop könnte Minister teuer zu stehen kommen
Der schwedische Batteriehersteller Northvolt stellt Ende Juni die Produktion im Hauptwerk ein, nachdem Wirtschaftsminister Habeck Ende 2023 einen Staatskredit von 600 Millionen Euro für ein neues Werk in Heide bewilligt hatte. Der Bund der Steuerzahler fordert nun eine verschärfte Haftung für Politiker bei fahrlässiger Verschwendung von Steuergeldern, während in Schleswig-Holstein ein Streit über die Transparenz der Förderentscheidungen tobt.
26.05.2025
08:47 Uhr
Nato-Kommandozentrale in Wiesbaden: Deutsche Stadt im Fadenkreuz russischer Vergeltung?
In der Clay Kaserne in Wiesbaden befindet sich ein NATO-Kommandozentrum mit rund 1.000 Mitarbeitern, das Waffenlieferungen und Militäroperationen in der Ukraine koordiniert. Die New York Times enthüllte nun Details über diese bisher wenig bekannte Einrichtung, die von deutschem Boden aus Operationen gegen russische Streitkräfte steuert.
26.05.2025
08:44 Uhr
Alarmierende Prognose: Europa droht Überflutung mit Kriegswaffen aus der Ukraine
Laut einem Bericht der Eurasischen Beobachtungsstelle droht Europa nach Kriegsende eine massive Überflutung mit Waffen aus der Ukraine, wobei bereits jetzt in mehreren europäischen Ländern Waffen aus ukrainischen Beständen sichergestellt wurden. Die Kombination aus schwacher Grenzkontrolle, Korruption und kampferfahrenen Veteranen könnte dabei die Sicherheitslage in Europa erheblich gefährden.
26.05.2025
08:43 Uhr
Schockierende Studie enthüllt: Corona-Impfung mit dramatischer Todesrate bei schweren Nebenwirkungen
Eine koreanische Studie zeigt, dass von 358 Patienten mit schweren Nebenwirkungen nach Corona-Impfungen 44,7% innerhalb von sechs Wochen verstarben, wobei die Sterblichkeit bei Impfstoff-Kombinationen mit 57,1% am höchsten war. Die Mortalität war in dezentralen Einrichtungen deutlich höher als in zentralen Impfzentren.
26.05.2025
08:35 Uhr
Ernüchternde Stichwahlen in Mecklenburg-Vorpommern: Altparteien blockieren AfD-Erfolg
Bei den Stichwahlen um Landratsposten in Mecklenburg-Vorpommern unterlag die AfD trotz guter Ergebnisse im ersten Wahlgang den CDU-Kandidaten. Im Kreis Mecklenburgische Seenplatte erreichte AfD-Kandidat Schult 40,3 Prozent, in Vorpommern-Greifswald setzte sich CDU-Amtsinhaber Sack mit 61,4 Prozent durch.
26.05.2025
08:33 Uhr
Deutschland auf Kriegskurs: Merz und Co. treiben gefährliches Spiel mit dem Feuer
Bei einem Besuch in Litauen hielt Bundeskanzler Merz nahe der russischen Grenze eine als kriegsrhetorisch kritisierte Rede, während dort eine deutsche Brigade für einen möglichen Russland-Konflikt stationiert wurde. Die aggressive Anti-Russland-Politik der Bundesregierung führt zu wachsenden Spannungen, während innenpolitische Probleme wie wirtschaftlicher Niedergang und Fachkräftemangel in den Hintergrund rücken.
26.05.2025
06:53 Uhr
Merz packt die Strompreis-Bombe: Drastische Senkung soll Bürger entlasten
Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant eine drastische Senkung der Stromsteuer auf 0,05 Cent pro Kilowattstunde sowie Kürzungen bei verschiedenen Umlagen. Laut Institut der Deutschen Wirtschaft könnte eine vierköpfige Familie dadurch jährlich bis zu 220 Euro sparen, wobei die Entlastungsmaßnahmen den Staat rund 21,6 Milliarden Euro kosten werden.
26.05.2025
06:51 Uhr
Asylpolitik: EU gibt grünes Licht für Deutschlands harte Gangart gegen illegale Migration
Deutschland verschärft seine Asylpolitik mit sofortigen Zurückweisungen an den Grenzen und einer geplanten Einschränkung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner unterstützt ausdrücklich diesen neuen, härteren Kurs Deutschlands gegen illegale Migration.
26.05.2025
06:38 Uhr
Grüne Jugend provoziert: Parteispitze distanziert sich von ACAB-Skandal
Die Sprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, löste mit einer Instagram-Story Empörung aus, in der sie einen "ACAB-Pulli" und eine "Eat the rich"-Kappe thematisierte und sich über CDU-Politikerin Julia Klöckner lustig machte. Die Grünen-Parteispitze distanzierte sich umgehend von den Äußerungen und betonte, dass solche Provokationen nicht die Position der Partei widerspiegeln.
26.05.2025
06:32 Uhr
Polizeigewerkschaft fordert massive Ausweitung der Videoüberwachung nach Messerattacken
Als Reaktion auf die zunehmende Gewalt und Serie von Messerangriffen fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft eine massive Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund unterstützt diese Forderung und plädiert für KI-gestützte Überwachungssysteme, während die Gewerkschaft zusätzlich Einlasskontrollen an Schulen sowie eine Reform der Datenschutzgesetze fordert.
26.05.2025
06:30 Uhr
Radikaler Vorschlag: JU-Chef will Kinderlose stärker zur Kasse bitten
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, fordert einen Extra-Rentenbeitrag für Kinderlose nach dem Vorbild der Pflegeversicherung, um das deutsche Rentensystem zu reformieren. Neben der Wiedereinführung des Nachhaltigkeitsfaktors in der Rentenversicherung sieht Winkel die aktuelle Legislaturperiode als letzte Chance für grundlegende Strukturreformen, um den drohenden Kollaps des Rentensystems abzuwenden.
26.05.2025
06:05 Uhr
Cannabis-Missbrauch explodiert: Gesundheitsministerin will Online-Verschreibungen eindämmen
Der Verbrauch von medizinischem Cannabis ist innerhalb eines Jahres von 31 auf 100 Tonnen gestiegen, was Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) als alarmierend einstuft. Als Reaktion plant die Ministerin, gegen die laxe Verschreibungspraxis über Online-Portale vorzugehen, da sie darin einen systematischen Missbrauch des eigentlich für Schwerkranke gedachten Medikaments sieht.
26.05.2025
06:04 Uhr
Endlich Schluss mit grenzenlosem Familiennachzug: Dobrindt läutet Kurswechsel in der Migrationspolitik ein
Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) plant, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus für mindestens zwei Jahre auszusetzen und die "Turboeinbürgerung" abzuschaffen. Die Gesetzesänderung soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause in Kraft treten und wird von allen Koalitionspartnern unterstützt.
26.05.2025
06:02 Uhr
Trump verschafft der EU Aufschub bei drohenden Strafzöllen - Handelskrieg vorerst abgewendet
Donald Trump verschiebt die für 1. Juni geplante Einführung von 50-prozentigen Strafzöllen gegen die EU auf den 9. Juli, nachdem EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in einem Telefonat mehr Verhandlungszeit erwirken konnte. Trotz des Aufschubs bleiben die transatlantischen Handelsbeziehungen aufgrund fundamentaler Differenzen bei Standards und Handelshemmnissen angespannt.
26.05.2025
06:01 Uhr
Das Ende einer Ära: ThyssenKrupp wird in seine Einzelteile zerlegt
Der Industriekonzern ThyssenKrupp steht vor einer radikalen Zerschlagung, bei der die Konzernzentrale von 500 auf 100 Mitarbeiter schrumpfen und etwa 1.000 Verwaltungsstellen wegfallen sollen. Nach dem Verkauf der Stahlsparte und Marinewerft soll auch das Stahlhandelsgeschäft an die Börse gebracht werden, während der Konzern sich auf grüne Technologien fokussieren will.
26.05.2025
06:01 Uhr
Demokratische Allianz verhindert AfD-Erfolg bei Landratswahlen in Mecklenburg-Vorpommern
Bei den Landratswahlen in Mecklenburg-Vorpommern unterlagen die AfD-Kandidaten in allen drei Stichwahlen gegen die Bewerber der etablierten Parteien, die sich zu einer demokratischen Allianz zusammengeschlossen hatten. Die CDU-Kandidaten Thomas Müller und Michael Sack setzten sich mit deutlichen Mehrheiten durch, während die Wahlbeteiligung mit 39 bis 45 Prozent niedrig ausfiel.
25.05.2025
15:25 Uhr
Kretschmer durchbricht das Schweigekartell: Nord Stream als Chance für Neuanfang mit Russland
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht in der Nord-Stream-Pipeline eine Chance für diplomatische Gespräche mit Russland, während die deutsche Industrie unter hohen Energiepreisen leidet. Entgegen der von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen verfolgten Sanktionspolitik plädiert er für einen Neustart der Beziehungen aus wirtschaftlicher Vernunft.
25.05.2025
15:25 Uhr
Staatliche Willkür? Behörden planen massive Entwaffnungskampagne gegen AfD-Mitglieder
Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg zum Entzug von Waffenerlaubnissen bei AfD-Mitgliedern prüfen mehrere Bundesländer ähnliche Maßnahmen. In Sachsen-Anhalt stehen 76 Fälle auf dem Prüfstand, während andere Bundesländer wie Baden-Württemberg, Thüringen und Bayern ebenfalls Widerrufsverfahren einleiten oder vorbereiten.
25.05.2025
11:51 Uhr
Demokratie-Skandal im Bundestag: Union verschärft Ausgrenzungskurs gegen AfD
Die Unionsfraktion im Bundestag verschärft ihren Kurs gegen die AfD und will deren Abgeordnete von stellvertretenden Ausschussvorsitzen fernhalten. Die Entscheidung wird mit der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch den Verfassungsschutz begründet, während die AfD-Fraktion auch bei der Vergabe der Fraktionsräume im Bundestag benachteiligt wird.
25.05.2025
11:50 Uhr
DDR-Legende Frank Schöbel rechnet mit politischer Elite ab: "Die Menschen haben die Schnauze voll!"
DDR-Legende Frank Schöbel kritisiert in einem Interview mit der Berliner Zeitung die aktuelle politische Situation in Deutschland und zieht dabei Parallelen zur DDR-Zeit. Der 82-jährige Künstler bemängelt, dass sich Menschen von der politischen Führung ignoriert fühlen und beklagt zudem die anhaltende Diskriminierung ostdeutscher Künstler in westdeutschen Medien.
25.05.2025
11:41 Uhr
Wehrpflicht vor Comeback? Pistorius' Pläne offenbaren dramatische Personalnot der Bundeswehr
Verteidigungsminister Pistorius erwägt die Wiedereinführung der Wehrpflicht, da die Bundeswehr laut Generalinspekteur Breuer 100.000 zusätzliche Soldaten benötigt, um NATO-Verpflichtungen erfüllen zu können. Ein neues Wehrpflichtgesetz könnte bereits im Januar 2026 in Kraft treten, wobei zunächst ein freiwilliges Modell geplant ist.
25.05.2025
11:40 Uhr
Demokratieverdrossenheit im Osten: Steinmeier mahnt neue Regierung zu Kurswechsel
Bundespräsident Steinmeier fordert angesichts alarmierender Umfragewerte zur Demokratiezufriedenheit in Ostdeutschland einen grundlegenden Politikwechsel von der neuen Regierung. Laut aktuellem Sachsen-Monitor haben fast 90 Prozent der Ostdeutschen kein oder nur sehr wenig Vertrauen in die etablierten Parteien, während drei Viertel dem Bundestag und 85 Prozent den Medien misstrauen.
25.05.2025
11:39 Uhr
Familiennachzug vor dem Aus: Dobrindt läutet neue Ära in der Asylpolitik ein
Bundesinnenminister Dobrindt plant eine Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus für zwei Jahre und will dem Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Die bisherige Regelung, die monatlich 1.000 Personen den Nachzug erlaubte, soll damit enden, während für Härtefälle Ausnahmen vorgesehen sind.
25.05.2025
10:52 Uhr
Wirtschaftlicher Befreiungsschlag: Merz und Macron stoppen bürokratischen EU-Albtraum
Das umstrittene EU-Lieferkettengesetz wird durch eine gemeinsame Initiative von Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gestoppt. Das Gesetz hätte 13.000 europäische Unternehmen zur detaillierten Überwachung ihrer globalen Lieferketten verpflichtet, was besonders vom Bundesverband der Deutschen Industrie als übermäßige Bürokratiebelastung kritisiert wurde.
25.05.2025
09:17 Uhr
SPD-Chef Klingbeil forciert AfD-Verbot - Union zeigt sich überraschend zurückhaltend
SPD-Chef Klingbeil drängt auf ein AfD-Verbot, während die Union unter Friedrich Merz für eine inhaltliche Auseinandersetzung plädiert. Die Debatte gewinnt nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" durch den Verfassungsschutz zusätzlich an Brisanz, wobei diese Einstufung aufgrund eines Eilantrags der AfD derzeit auf Eis liegt.
25.05.2025
09:12 Uhr
Deutschlands Wohlstand in Gefahr: CDU-General Linnemann rechnet mit Work-Life-Balance-Ideologie ab
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warnt vor einer zunehmenden "Life-Life-Balance"-Mentalität in Deutschland und kritisiert, dass viele Deutsche das "Work" aus der Work-Life-Balance gestrichen hätten. Er betont, dass der deutsche Wohlstand und die sozialen Sicherungssysteme auf der Produktivität der Bevölkerung basieren und appelliert besonders an die junge Generation, sich durch Ausbildung und harte Arbeit etwas aufzubauen.
25.05.2025
07:41 Uhr
Gesinnungs-Kontrolle im Klassenzimmer: GEW will "Melde-System" für verdächtige Lehrer einführen
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert die Einführung eines systematischen Meldeverfahrens zur Erfassung von Lehrern, die sich "rechtsextrem oder demokratiefeindlich" äußern. Laut GEW-Vorsitzender Maike Finnern sollen besonders AfD-Mitglieder unter den Lehrkräften im Fokus der Überprüfungen stehen, wobei die Gewerkschaft sich auf die jüngste Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz beruft.
24.05.2025
19:43 Uhr
Frauenquote statt Kompetenz? Neue Chefin der CDU-Frauen-Union fordert mehr weibliche Perspektiven
Nina Warken wurde zur neuen Vorsitzenden der CDU-Frauen-Union gewählt und setzte sich beim Bundesdelegiertentag in Reutlingen gegen Ina Scharrenbach durch. In ihrer Antrittsrede forderte die Bundesgesundheitsministerin mehr weibliche Perspektiven in der Politik, während die Organisation mit ihren 95.000 Mitgliedern vor der Herausforderung steht, Quotendebatten und Sachpolitik zu vereinen.
24.05.2025
19:43 Uhr
Grüne setzen auf Özdemir: Verzweifelter Versuch, die Macht in Baden-Württemberg zu retten
Die Grünen in Baden-Württemberg haben den ehemaligen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir mit 97 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2026 gewählt. Nach dem angekündigten Rückzug von Ministerpräsident Winfried Kretschmann liegt die Partei in Umfragen mit 20 Prozent deutlich hinter der CDU (31 Prozent).
24.05.2025
19:41 Uhr
SPD-Chef fordert AfD-Verbot: Verzweifelter Versuch der Altparteien?
SPD-Chef Lars Klingbeil fordert ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD, falls diese vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestuft wird. Während die Union sich gegen ein Verbotsverfahren ausspricht und stattdessen eine inhaltliche Auseinandersetzung fordert, wird der Vorstoß von vielen Beobachtern als Versuch gewertet, einen erstarkenden politischen Gegner mit juristischen Mitteln zu bekämpfen.
24.05.2025
19:40 Uhr
Grenzkontrollen ohne Ende? Union fordert dauerhafte Überwachung der deutschen Grenzen
Angesichts steigender illegaler Grenzübertritte in der EU fordert die Union eine Verlängerung der verschärften deutschen Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit. Die bisherige Bilanz zeigt jedoch, dass nur etwa 2,1 Prozent der Asylsuchenden an der Grenze zurückgewiesen werden konnten, während die Bundespolizei bereits jetzt an ihre Kapazitätsgrenzen stößt.
24.05.2025
13:16 Uhr
Spahn warnt vor Explosion des Bürgergeld-Budgets durch Migration - "Deutsche Bürger werden das nicht akzeptieren"
Unionsfraktionschef Jens Spahn warnt vor steigenden Bürgergeld-Kosten, die bereits 52 Milliarden Euro jährlich betragen und besonders durch Migration weiter anwachsen. Er fordert eine strengere Migrationspolitik und kritisiert Deutschlands Sonderrolle in der europäischen Asylpolitik, während er das Prinzip "Fördern und Fordern" beim Bürgergeld betont.
24.05.2025
13:13 Uhr
Demokratie à la Ampel: CDU will AfD auch bei stellvertretenden Ausschussvorsitzen blockieren
Die CDU will nach der Blockade der AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze im Bundestag auch deren Vertreter für stellvertretende Vorsitze nicht unterstützen. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger begründet dies mit der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch den Verfassungsschutz, wobei diese Einstufung nach einem AfD-Eilantrag vorläufig ausgesetzt wurde.
24.05.2025
12:58 Uhr
Demokratischer Eklat: AfD-Kandidaten in allen Bundestagsausschüssen systematisch blockiert
Die AfD wurde bei der Besetzung aller sechs ihr zustehenden Ausschussvorsitze im Bundestag von den anderen Parteien blockiert, indem sämtliche AfD-Kandidaten in geheimer Abstimmung abgelehnt wurden. Bundestagspräsidentin Klöckner verteidigt das Vorgehen mit Verweis auf das Mehrheitsprinzip, während die AfD zusätzlich bei der Verteilung der Fraktionsräume benachteiligt wird.
24.05.2025
11:36 Uhr
Migrationskrise spitzt sich zu: Union fordert dauerhafte Grenzkontrollen
Angesichts steigender Migrationszahlen in Europa, besonders in Italien und Griechenland, fordert die Union dauerhafte Grenzkontrollen in Deutschland. Während CDU/CSU-Politiker wie Boris Rhein und Markus Söder auf verschärfte Maßnahmen drängen, warnt die SPD vor negativen Auswirkungen auf den Grenzverkehr, wobei Polen überraschend Verständnis für den deutschen Kurs signalisiert.
24.05.2025
10:18 Uhr
EU-Wahnsinn: Sprachkontrolle wichtiger als Krebsforschung
Die EU-Kommission investiert laut eines Berichts der Denkfabrik MCC Brüssel 650 Millionen Euro in die Überwachung und Kontrolle von Online-Kommunikation, während für die Krebsforschung nur 494 Millionen Euro bereitgestellt werden. Die Gelder fließen in 349 Projekte zur Bekämpfung von "Hassrede" und "Desinformation", wobei verstärkt auf KI-gestützte Überwachungssysteme gesetzt wird.
24.05.2025
09:54 Uhr
Deutsche Wirtschaft vor historischer Stagnation - Bundesbank bestätigt düstere Prognosen
Die deutsche Wirtschaft steht laut Bundesbank vor dem dritten wachstumsfreien Jahr in Folge, was ein beispielloses Ereignis in der Nachkriegsgeschichte darstellt. Nach einem BIP-Rückgang von 0,3 Prozent in 2023 und weiteren 0,2 Prozent im Folgejahr wird auch für 2025 keine Besserung erwartet, wobei die Exportwirtschaft besonders unter der US-Zollpolitik leidet.
24.05.2025
09:48 Uhr
Münchens digitaler Triumph: OpenAI wählt Bayerns Hauptstadt für Deutschland-Premiere
OpenAI hat sein erstes deutsches Büro in München eröffnet, was die bayerische Landeshauptstadt als wichtigen Technologiestandort bestätigt. Bei der Eröffnungsfeier im Forum der Zukunft waren hochrangige Vertreter wie OpenAI-COO Brad Lightcap und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder anwesend, während eine KI-gestützte Kunstinstallation das innovative Potential demonstrierte.
24.05.2025
09:45 Uhr
Umfrage-Hammer: CDU/CSU auf Höhenflug - AfD verliert deutlich an Boden
Laut aktueller INSA-Umfrage erreicht die CDU/CSU unter Bundeskanzler Friedrich Merz den höchsten Umfragewert seit zwei Monaten, während die AfD deutlich an Zustimmung verliert. Die Entwicklung deutet auf eine wachsende Zufriedenheit mit der konservativen Führung hin und könnte eine Rückkehr vieler Protestwähler zur Union signalisieren.
24.05.2025
08:40 Uhr
Realitätsverweigerung in Reinform: Nach islamistischem Terror-Angriff ruft Club zu Anti-Rechts-Demo auf
Nach einem islamistischen Terrorangriff mit fünf Verletzten vor dem Club "Cutie" in Bielefeld durch einen 35-jährigen Syrer, der sich zum IS bekannte, ruft der Club zu einer Demonstration gegen Rechtsextremismus auf. Der Täter, der unter acht verschiedenen Identitäten agierte, war erst 2023 illegal eingereist und hatte trotz abgelehntem Asylantrag subsidiären Schutz erhalten.
24.05.2025
08:39 Uhr
Bundestag verweigert AfD größeren Fraktionssaal - Demokratische Grundsätze in Gefahr?
Der Ältestenrat des Bundestages hat einen Antrag der AfD-Fraktion auf Zuweisung eines größeren Fraktionssaals abgelehnt, obwohl die Partei mittlerweile die zweitstärkste Kraft im Parlament ist. Die AfD, die derzeit einen 251 Quadratmeter großen Sitzungssaal nutzt, hatte beantragt, ihr den größeren Otto-Wels-Saal zuzuweisen, der aktuell von der kleineren SPD-Fraktion genutzt wird.
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