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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

08:24 Uhr

Washington rüstet auf: Neue Militärallianz mit Indonesien als Bollwerk gegen Peking

USA und Indonesien haben eine umfassende Verteidigungspartnerschaft geschlossen, die militärische Modernisierung, Ausbildung und gemeinsame Übungen umfasst. Das Abkommen gilt als strategisches Signal gegen Chinas wachsenden Einfluss im Indopazifik.
08:24 Uhr

Blitzermarathon als Alibi-Aktion: Polizeigewerkschaft entlarvt das Versagen der Innenpolitik

Beim alljährlichen Blitzermarathon warnt die Gewerkschaft der Polizei vor chronischer Unterbesetzung und veralteter Technik. Solche Aktionen seien kein Ersatz für dauerhafte Verkehrsüberwachung.
08:23 Uhr

Alarmierende Kriminalstatistik: Jeder zweite Gewalttäter ohne deutschen Pass

In Deutschland besitzt laut aktuellen Kriminalstatistiken etwa jeder zweite Tatverdächtige bei Gewaltdelikten keinen deutschen Pass, obwohl Nichtdeutsche nur rund 15 % der Bevölkerung ausmachen. In Bayern werden Syrer 16-mal und Afghanen 14-mal häufiger als Tatverdächtige erfasst als Deutsche.
08:10 Uhr

Bürgergeld-Sanktionen explodieren – und das ist erst der Anfang

Die Jobcenter verhängten 2024 25 Prozent mehr Bürgergeld-Sanktionen, hauptsächlich wegen versäumter Termine. Ab Juli gelten verschärfte Regeln mit möglichen Totalkürzungen.
08:10 Uhr

Opel am Abgrund: Stellantis zerlegt das Herz der deutschen Ingenieurskunst

Stellantis baut am Opel-Stammsitz Rüsselsheim weitere 650 Stellen ab – von ehemals 7.000 Ingenieuren sollen nur noch 1.000 übrig bleiben. Die künftige Fahrzeugentwicklung verlagert sich zu einem chinesischen Partner, während Opel lediglich das Außendesign übernimmt.
08:07 Uhr

Gießkannenpolitik statt Strukturreformen: Wirtschaftsweise zerlegt Spritpreis-Aktionismus der Regierung Merz

Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert die geplante Steuersenkung auf Diesel und Benzin um 17 Cent als kontraproduktiv, da sie die Nachfrage nach fossiler Energie unnötig hochhalte. Statt gezielter Hilfe für Bedürftige setze die Regierung Merz auf pauschale Entlastungen und vernachlässige dringend nötige Strukturreformen.
08:07 Uhr

Tankrabatt 2.0: Bundesregierung verteilt Milliarden – und hofft auf das Beste

Die Bundesregierung unter Kanzler Merz plant eine zweimonatige Senkung der Mineralölsteuer um 17 Cent je Liter, mit einem Entlastungsvolumen von 1,6 Milliarden Euro. Eine Garantie zur Weitergabe an Verbraucher gibt es nicht – die Regierung setzt auf öffentlichen Druck und Kartellrecht.
08:07 Uhr

Europas Fischer am Abgrund: Explodierende Dieselpreise treiben ganze Flotten in den Ruin

Explodierende Dieselpreise treiben Europas Fischer in den Ruin: In den Niederlanden liegen bereits 80–90 % der Trawler still, da Treibstoffkosten pro Fahrt auf 30.000 € gestiegen sind. Verbraucher müssen mit höheren Fischpreisen rechnen.
08:03 Uhr

Spritpreis-Theater der Großen Koalition: 17 Cent für zwei Monate – und der Staat kassiert fröhlich weiter

Die Bundesregierung unter Kanzler Merz hat nach wochenlanger Debatte eine befristete Senkung der Energiesteuer um 17 Cent pro Liter für nur zwei Monate beschlossen. Kritiker bemängeln, dass dies keine echte Entlastung für Pendler, Handwerker und Spediteure darstellt.
08:02 Uhr

Firmensterben in Deutschland erreicht historisches Ausmaß – und Berlin schaut seelenruhig zu

Im ersten Quartal 2026 meldeten 4.573 Unternehmen in Deutschland Insolvenz an – so viele wie zuletzt vor über 20 Jahren. Besonders betroffen sind Baugewerbe und Handel in Bayern, Baden-Württemberg und NRW.
08:01 Uhr

Koalitionschaos beim Tankrabatt: SPD torpediert eigenen Kompromiss im Namen der Klimareligion

Drei SPD-Abgeordnete lehnen den koalitionsinternen Kompromiss zum Tankrabatt ab und kritisieren die geplante Senkung der Energiesteuer um 17 Cent als klimapolitisch schädlich. Auch die Grünen sprechen sich gegen die Maßnahme aus.
08:01 Uhr

Kriegsspiele im Gotteshaus: Ditib-Moschee lässt Kinder mit Holzgewehren aufeinander schießen

In einer Ditib-Moschee in Garbsen ließen Verantwortliche Kinder die Schlacht von Gallipoli nachspielen – mit Holzgewehren und türkischer Flagge. Die Gemeinde verteidigte dies als „wertvollen Bestandteil früher Bildung".
08:01 Uhr

Linksextremist hofft nach Orbáns Abwahl auf milde Behandlung – ein Schlag ins Gesicht der Opfer

Der in Ungarn zu acht Jahren Haft verurteilte deutsche Linksextremist Simeon T. hofft nach dem Wahlsieg von Péter Magyar auf Verbesserungen seiner Lage. Sein Anwalt fordert Gespräche über eine Rücküberstellung nach Deutschland.
07:28 Uhr

Historisches Botschafter-Treffen: Israel und Libanon verhandeln erstmals seit Jahrzehnten direkt

Israel und Libanon führen erstmals seit Jahrzehnten direkte Gespräche in Washington, vermittelt von US-Außenminister Rubio. Hintergrund ist der eskalierende Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah.
07:28 Uhr

Machtwechsel in Budapest: Neuer starker Mann Ungarns erteilt Ukraine-Beitritt klare Absage

Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar schließt einen EU-Beitritt der Ukraine während des Krieges aus und lehnt Waffenlieferungen an Kiew ab. Seine Tisza-Partei gewann die Parlamentswahl mit 53 Prozent deutlich vor Orbáns Fidesz.
07:26 Uhr

Spritpreis-Senkung erst im Mai: Regierung lässt Bürger und Unternehmen im Regen stehen

Die schwarz-rote Koalition plant eine Senkung der Energiesteuer um 17 Cent pro Liter, doch die Umsetzung dauert bis Anfang Mai. Verbände und Experten kritisieren die schleppende Umsetzung scharf.
07:25 Uhr

Fracking-Debatte neu entfacht: Schwarz-Rot entdeckt plötzlich Deutschlands Bodenschätze

Die schwarz-rote Koalition erwägt erstmals die Erschließung heimischer Gasvorkommen, darunter möglicherweise Schiefergas per Fracking. Deutschland sitzt laut BGR auf bis zu 2.030 Mrd. Kubikmeter Erdgas, importiert jedoch teures Fracking-Gas aus den USA.
07:25 Uhr

Vertuschung einer Vergewaltigung in Berlin-Neukölln: Staatsanwaltschaft lässt linke Stadträtin unbehelligt

In einem Neuköllner Jugendzentrum wurde eine 16-Jährige von mehreren arabischstämmigen Jugendlichen missbraucht, das Jugendamt soll den Fall aus Sorge vor "Marginalisierung der Tätergruppe" vertuscht haben. Gegen die zuständige Jugendstadträtin Sarah Nagel wird laut Staatsanwaltschaft nicht ermittelt.
07:25 Uhr

Trumps Kreuzzug gegen die Antifa: Erste Terrorverurteilungen und internationale Schockwellen

Die USA verurteilen erstmals Mitglieder einer als Antifa-Zelle eingestuften Gruppe wegen Terrorismus nach einem bewaffneten Angriff auf ein ICE-Haftzentrum in Texas. Zudem stufte das US-Außenministerium die deutsche „Antifa Ost" als Terrororganisation ein.
07:25 Uhr

Brüssel zieht die Stahlmauer hoch: EU halbiert zollfreie Importmengen drastisch

Die EU hat sich auf eine drastische Verschärfung der Stahlimportregeln geeinigt: Die zollfreie Importmenge sinkt um 47 % auf 18,3 Mio. Tonnen, darüber hinaus gilt ein Zoll von 50 %.
07:21 Uhr

Das große Hütchenspiel: Merz feiert sich für die Abwehr einer Steuer, die er selbst einführt

Merz feiert im CDU-Vorstand, eine Übergewinnsteuer verhindert zu haben, während das Koalitionspapier analog zum EU-Energiekrisenbeitrag 2022 – einer Übergewinnsteuer – Maßnahmen gegen Mineralölkonzerne vorsieht. Die Entlastungen sollen durch „steuerrechtlich abgesicherte Maßnahmen" gegenfinanziert werden.
07:21 Uhr

Berlin fordert von Budapest „sehr zügige" Freigabe des Ukraine-Milliardenkredits nach Orbáns Abwahl

Deutschland fordert von Ungarn nach dem Wahlsieg der Opposition unter Péter Magyar die rasche Freigabe des blockierten EU-Kredits von 90 Mrd. Euro für die Ukraine.
23:06 Uhr

Tankrabatt 2.0: Wenn die Bundesregierung mit Pflastern an einem gebrochenen Bein herumdoktert

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz plant eine temporäre Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe um 17 Cent für zwei Monate. Ökonomen kritisieren die Maßnahme scharf als wirkungslos, da sie lediglich den Konsum zeitlich verschiebt und Mineralölkonzerne statt Verbraucher begünstigt.
20:03 Uhr

Milliarden-Pflaster auf offene Wunde: Reiches Gasreserve-Plan erntet vernichtende Kritik

Deutschlands Gasspeicher sind mit nur 16 Prozent alarmierend leer. Die geplante staatliche Gasreserve von 24 Terawattstunden kostet bis zu 1,5 Milliarden Euro, reicht aber nur für zwei Wochen.
17:00 Uhr

Rheinmetall steigt in den Raketenbau ein – Europas Aufrüstung nimmt Fahrt auf

Rheinmetall gründet gemeinsam mit dem niederländischen Unternehmen Destinus das Joint Venture „Rheinmetall Destinus Strike Systems" zur Produktion von Marschflugkörpern und ballistischer Raketenartillerie. Der Betrieb soll in der zweiten Jahreshälfte 2026 aufgenommen werden.
17:00 Uhr

Hessens SPD-Wirtschaftsminister feuert Staatssekretär – und schweigt zu den Gründen

Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) hat Staatssekretär Umut Sönmez fristlos entlassen. Laut Medienberichten soll Sönmez auf einer Fastnachtsfeier eine Mitarbeiterin sexuell belästigt haben.
16:58 Uhr

Rekordsprung an der Zapfsäule: Spritpreise explodieren – Merz' Steuersenkung schon vor Inkrafttreten verpufft

Merz verkündete eine Mineralölsteuersenkung um 17 Cent, doch noch am selben Tag stiegen die Spritpreise um bis zu 12,5 Cent – der größte Sprung seit Einführung der 12-Uhr-Regel. Auslöser sind gescheiterte Iran-USA-Friedensgespräche, die den Ölpreis auf 104 Dollar pro Barrel trieben.
16:58 Uhr

Hessens Klassenzimmer im Visier: Wenn der Verfassungsschutz Lehrern beibringt, was Kinder denken dürfen

Hessische Lehrkräfte sollen durch Workshops des Verfassungsschutzes im Erkennen rechtsextremer Symbole geschult werden. Kritiker bemängeln die einseitige Fokussierung auf Rechtsextremismus bei gleichzeitiger Vernachlässigung anderer Extremismusformen.
14:55 Uhr

Karenztag und gekürzte Lohnfortzahlung: Merz-Regierung plant den Griff in die Taschen der Arbeitnehmer

Die Merz-Regierung plant eine Reform der Lohnfortzahlung mit Karenztag und verkürzten Zahlungsfristen. Arbeitnehmer sollen am ersten Krankheitstag keinen Lohn erhalten.
14:54 Uhr

Koalition der Enttäuschungen: Merz' Reformversprechen zerbröseln wie trockenes Brot

Nach einem zweitägigen Koalitionsgipfel in der Villa Borsig präsentierte die Große Koalition lediglich zwei Beschlüsse: eine zweimonatige Energiesteuersenkung auf Kraftstoff sowie eine steuerfreie Arbeitgeberprämie. Große Reformvorhaben wie die Krankenversicherungs-, Einkommensteuer- und Rentenreform wurden vertagt oder blieben vage.
14:54 Uhr

Machtkampf in der Meerenge: London und Paris stellen sich gegen Trumps Blockade-Politik

Großbritannien und Frankreich lehnen Trumps Seeblockade iranischer Häfen ab und planen eine eigene multinationale Schutzmission für die Straße von Hormus. Premierminister Starmer betonte, Großbritannien lasse sich nicht in den Krieg hineinziehen.
13:37 Uhr

Klagewelle aus Kabul: Hunderte Afghanen ziehen gegen Deutschland vor Gericht

Rund 180 Afghanen klagen vor deutschen Verwaltungsgerichten gegen die Rücknahme ihrer Aufnahmezusagen durch die Bundesregierung, zusätzlich werden 18 Verfassungsbeschwerden vorbereitet. Die NGO „Kabul Luftbrücke" koordiniert einen Großteil der Klagen.
13:36 Uhr

Hakenkreuz und Mordaufruf gegen Juden: Berliner Hauswand wird zur Schande

In Berlin-Prenzlauer Berg wurde eine Hauswand mit einem Hakenkreuz und dem Schriftzug „Kill all Jews" beschmiert. Der Staatsschutz ermittelt, die Täter sind unbekannt.
13:17 Uhr

Trumps Hormus-Blockade: Asien droht der Energie-Kollaps – und Europa zahlt mit

Die USA haben nach dem Scheitern von Verhandlungen mit dem Iran eine Seeblockade der Straße von Hormus verhängt, um iranische Ölexporte zu unterbinden. Der Brent-Ölpreis stieg daraufhin auf über 103 Dollar pro Barrel, europäische Gas-Futures legten zeitweise um 18 Prozent zu.
13:17 Uhr

Sabotage an Ölpipeline: Süddeutschlands Treibstoffversorgung stand auf der Kippe – und niemand erfuhr davon

Ende März wurde die Transalpine Pipeline, die Süddeutschland mit Rohöl versorgt, nach einem mutmaßlichen Sabotageakt drei Tage lang unterbrochen. Großraffinerien wie MiRO bei Karlsruhe mussten auf Reserven zurückgreifen. Die Öffentlichkeit wurde erst zwei Wochen später informiert.
13:17 Uhr

Merz' Verbrenner-Versprechen: Viel Rauch, wenig Feuer

Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat Maßnahmen zur Unterstützung der Automobilindustrie beschlossen, doch das EU-Verbrenner-Aus bleibt unangetastet. Experten sehen darin vor allem symbolische Politik ohne substanzielle Wirkung.
13:16 Uhr

Spritrabatt als Beruhigungspille: Wirtschaftsweise zerlegt Koalitionsbeschluss

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer kritisiert die von CDU/CSU und SPD beschlossene zweimonatige Senkung der Mineralölsteuer als „schlechteste aller bisher diskutierten Optionen". Der Spritrabatt begünstige vor allem Vielfahrer statt gezielt Bedürftige zu unterstützen.
13:16 Uhr

Hunderte Afghanen ziehen gegen die Bundesregierung vor Gericht – und die Grünen spielen sich als moralische Instanz auf

Hunderte Afghanen klagen gegen den Entzug ihrer Aufnahmezusagen, rund 180 Verfahren laufen bereits bei deutschen Gerichten. 875 Betroffene warten noch in Pakistan, während die Grünen die Bundesregierung kritisieren.
10:54 Uhr

Ölpreis-Schock ohne Ende: Trump gesteht ein, was Autofahrer längst befürchten

Trump räumt ein, dass die Spritpreise bis zu den US-Zwischenwahlen im November hoch bleiben oder steigen könnten. In Deutschland kostet Super E10 bereits 2,164 Euro, Diesel 2,364 Euro pro Liter.
10:54 Uhr

Großbritannien im freien Fall: Wie Labour das Vereinigte Königreich von innen zerstört – und was Deutschland daraus lernen muss

Großbritannien kämpft unter Labour-Premier Starmer mit unkontrollierter Migration, explodierenden Sozialausgaben und milliardenschweren Reparationsforderungen. Die Regierung enthielt sich bei einer UN-Resolution zum Sklavenhandel, die London 19 Billionen Pfund kosten könnte.
10:53 Uhr

Tausende Migranten erschleichen sich über Ukraine-Programm Zugang nach Großbritannien

Fast 3.500 Migranten aus Ländern wie Iran, Irak, Afghanistan und Nigeria haben sich über britische Ukraine-Flüchtlingsprogramme Visa erschlichen. Das britische Innenministerium verteidigt die Programme, obwohl diese systematisch missbraucht werden.
10:53 Uhr

Radwege in Peru statt Brücken in Deutschland: Berlin verschleudert weiter Milliarden an Entwicklungshilfe

Deutschland ist 2025 erstmals größter Entwicklungshilfe-Geber weltweit und überweist 29,1 Milliarden Dollar ins Ausland – darunter Millionen für Radwege in Peru. Im Inland verfallen unterdessen Brücken, Schulen und Infrastruktur.
10:42 Uhr

Tankrabatt 2.0: Söder nennt Koalitionsbeschlüsse nur einen „ersten Schritt" – Tankstellenverband spricht von „Kurzschlusshandlung"

Söder bezeichnete die Koalitionsbeschlüsse zu Spritpreissenkungen als „ersten Schritt", lobte jedoch das „Autopaket". Der Tankstellenverband kritisierte den neuen Tankrabatt als „Kurzschlusshandlung".
10:17 Uhr

Spritpreis-Schock: Merz verordnet Deutschland ein Zwei-Monats-Pflaster gegen die Energiekrise

Die schwarz-rote Koalition senkt die Energiesteuer auf Diesel und Benzin für zwei Monate um je 17 Cent pro Liter. Die Gesamtentlastung beträgt laut Arbeitsministerin Bas rund 1,6 Milliarden Euro, finanziert unter anderem durch eine Tabaksteuererhöhung.
10:16 Uhr

Medikamente direkt vom Notarzt: Warkens Reformplan spaltet die Gesundheitsbranche

Gesundheitsministerin Warken plant, Ärzten in Notdienstpraxen die direkte Medikamentenabgabe zu erlauben, wenn keine Apotheke verfügbar ist. Die Abgabe soll auf drei Tage begrenzt sein und nur bei akutem Bedarf gelten.
08:28 Uhr

Spritpreise außer Kontrolle: Hessische Unternehmen stehen vor dem Abgrund

Explodierende Spritpreise infolge des Iran-Konflikts bringen hessische Unternehmen in existenzielle Not. Verbandschef Hörning kritisiert die politischen Maßnahmen als wirkungslos.
08:27 Uhr

Machtwechsel in Budapest: Fico bietet Ungarns neuem Premier sofortige Zusammenarbeit an

Ungarns Premier Viktor Orbán verlor nach 16 Jahren die Parlamentswahl gegen Peter Magyar. Slowakiens Premier Fico gratulierte Magyar und bot sofortige Zusammenarbeit an, besonders in der Energiepolitik.
08:25 Uhr

Eskalation am Persischen Golf: Ölpreis durchbricht 100-Dollar-Marke – droht Europa eine neue Energiekrise?

Die USA haben eine Seeblockade der Straße von Hormus angekündigt, woraufhin der Ölpreis auf über 100 Dollar stieg und europäische Gaspreise um 18 % zulegten. Hintergrund sind gescheiterte Atomverhandlungen mit dem Iran.
08:24 Uhr

Niederlande preschen vor: Tesla darf als erstes europäisches Land autonom fahren

Die Niederlande sind das erste europäische Land, das Teslas Selbstfahrfunktion „FSD Supervised" genehmigt hat. Fahrer müssen dabei weiterhin aufmerksam bleiben und jederzeit eingreifen können.

Beiträge & Illustrationen: KI-generiert

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