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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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28.05.2025
15:09 Uhr
Transatlantik-Koordinator mit türkischen Wurzeln: SPD sichert sich Schlüsselposition in CDU-dominierter Außenpolitik
Metin Hakverdi (SPD) wird neuer Transatlantik-Koordinator und übernimmt eine Schlüsselrolle in den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Der 55-jährige Hamburger Bundestagsabgeordnete mit türkischen Wurzeln sichert der SPD eine wichtige Position in der CDU-dominierten Außenpolitik.
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28.05.2025
15:09 Uhr
Hamburger Hauptbahnhof: Wenn Waffenverbote zur Farce werden
Am Hamburger Hauptbahnhof führen Polizei verstärkte Kontrollen durch, nachdem eine 39-jährige psychisch kranke Frau 18 Menschen mit einem Messer verletzte. Die Täterin war einen Tag zuvor aus einer psychiatrischen Einrichtung entlassen worden, obwohl am Bahnhof bereits ein Waffenverbot galt.
28.05.2025
13:59 Uhr
Wenn der Staat Kinder aus dem Klassenzimmer holt: Der Rechtsstaat zwischen Härte und Menschlichkeit
In Naumburg holte die Polizei ein zehnjähriges syrisches Mädchen während des Sportunterrichts zur Abschiebung ab, nachdem die Familie die freiwillige Ausreise verweigert hatte. Die Abschiebung scheiterte jedoch, da die Familie im Flugzeug Widerstand leistete und nun untergetaucht ist. Der Vorfall entfacht eine Debatte über die Verhältnismäßigkeit staatlicher Maßnahmen und die Grenzen zwischen Rechtsstaat und Menschlichkeit.
28.05.2025
13:59 Uhr
Grenzkontrollen im Chaos: Wenn Recht und Realität kollidieren
Deutsche Grenzkontrollen stehen auf rechtlich wackeligen Beinen, da das Bundesinnenministerium vergessen hat, offizielle Grenzübergangsstellen im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Polen droht mit Grenzschließungen und weigert sich, Migranten zurückzunehmen, während Juristen über die Rechtmäßigkeit der Kontrollen streiten.
28.05.2025
13:59 Uhr
Merz' Sanktionstheater: Wenn vollmundige Ankündigungen auf Washingtons Realität treffen
Friedrich Merz und europäische Politiker drohten Russland vor vier Wochen mit verschärften Sanktionen binnen 48 Stunden, doch die Deadline verstrich folgenlos. Ohne Washingtons Zustimmung können die Europäer nicht eigenständig handeln, während Putin mit Rekordangriffen auf die Ukraine antwortete.
28.05.2025
13:58 Uhr
Messerangriff Bielefeld: Behörden-Chaos statt Identitätsverschleierung – Ein Sinnbild deutscher Verwaltungsinkompetenz
Nach dem Messerangriff in Bielefeld stellte sich heraus, dass die acht angeblichen Aliasnamen des syrischen Tatverdächtigen Mahmoud M. auf behördliche Datenfehler zurückgehen. Das NRW-Innenministerium korrigierte seine Darstellung und sprach von unterschiedlichen Schreibweisen bei der Übertragung aus dem Arabischen sowie fehlerhaften Mehrfacheintragungen.
28.05.2025
13:58 Uhr
Bielefelder Messerattacke: Behörden-Chaos statt Identitätsverschleierung
Bei der Messerattacke in Bielefeld stellte sich heraus, dass der syrische Tatverdächtige seine Identität nie verschleiert hatte - die acht verschiedenen Namen entstanden durch unterschiedliche Schreibweisen und Behördenfehler. Der 35-Jährige war jederzeit über Fingerabdrücke eindeutig identifizierbar.
28.05.2025
12:55 Uhr
Merz-Kabinett bringt erste Asyl-Verschärfungen auf den Weg – Koalition zeigt Handlungsfähigkeit
Das Merz-Kabinett hat erste Asyl-Verschärfungen beschlossen, darunter Einschränkungen beim Familiennachzug und bei der Turbo-Einbürgerung. Verschärfte Grenzkontrollen führten bereits zu 45 Prozent mehr Zurückweisungen als in der Vorwoche.
28.05.2025
12:55 Uhr
Merz' Waffenfreigabe: Moskau rückt in Reichweite – Putins Kriegspläne vor dem Kollaps?
Bundeskanzler Friedrich Merz hat alle Reichweitenbeschränkungen für Waffenlieferungen an die Ukraine aufgehoben, wodurch westliche Waffen theoretisch bis Moskau reichen könnten. Dies zwingt Russland zur kostspieligen Verlegung von Luftwaffenstützpunkten ins Landesinnere und könnte die kriegsferne Moskauer Bevölkerung direkt betreffen.
28.05.2025
12:55 Uhr
Gesundheitschaos vorprogrammiert: Wie die Ampel-Nachfolger das deutsche Arztsystem an die Wand fahren
Die neue schwarz-rote Bundesregierung plant ein Primärarztsystem, bei dem Hausärzte zur Pflichtstation vor jedem Facharztbesuch werden sollen. Gleichzeitig droht ein massiver Ärztemangel, da 40 Prozent der Hausärzte über 60 Jahre alt sind und nur 1,7 Prozent unter 34 Jahren arbeiten.
28.05.2025
12:54 Uhr
Merz' Klartext zur Slowakei: Wenn Berlin endlich Tacheles redet
Friedrich Merz kritisierte beim WDR-Europaforum die Slowakei und Ungarn scharf für ihre prorussische Haltung und bezeichnete sie als Putins Handlanger in der EU. Die slowakische Regierung unter Robert Fico reagierte empört und warf Deutschland koloniale Arroganz vor. Merz warnte, die EU könne einem Konflikt mit diesen Ländern nicht ausweichen, wenn sie ihren moskaufreundlichen Kurs fortsetzen.
28.05.2025
12:54 Uhr
Technische Panne bei Merz-Selenskyj-Treffen offenbart deutsche Schwächen
Bei einem Treffen zwischen Bundeskanzler Merz und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj versagte die Übersetzungstechnik während der Pressekonferenz. Merz kommentierte die Panne scherzhaft mit "Deutsche Technologie!", während eine Dolmetscherin die Situation rettete.
28.05.2025
12:54 Uhr
Merz' Kurswechsel in der Ukraine-Politik: Ein gefährliches Spiel mit dem Feuer
Bundeskanzler Merz verkündete nach seinem Treffen mit Selenskyj die Aufhebung aller Reichweitenbeschränkungen für westliche Waffen an die Ukraine. Militärexperten bewerten dies jedoch als symbolische Geste ohne echten militärischen Nutzen, da entsprechende Beschränkungen bereits zuvor gelockert worden waren. Die Entscheidung ändert nichts an der Front im Donbas und trägt kaum zur Konfliktlösung bei.
28.05.2025
12:53 Uhr
Merz verspricht Ukraine Raketenhilfe – Russlands Angriffe entlarven Moskaus wahre Absichten
Bundeskanzler Merz kündigte bei seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj eine deutliche Ausweitung der deutschen Militärhilfe an, einschließlich der Unterstützung bei der Produktion weitreichender Raketen. Merz kritisierte die massiven russischen Luftangriffe als "Schlag ins Gesicht" aller Friedensbemühungen und warf Moskau mangelnde Verhandlungsbereitschaft vor.
28.05.2025
12:53 Uhr
Virologe Streeck wird Drogenbeauftragter: Ein fragwürdiger Karrieresprung
Der Virologe Hendrik Streeck wird neuer Drogenbeauftragter der Bundesregierung, obwohl er erst seit Februar im Bundestag sitzt und keine Erfahrung in der Drogenpolitik hat. Die Ernennung erfolgt zu einem brisanten Zeitpunkt, da die Cannabis-Legalisierung evaluiert werden soll.
28.05.2025
12:53 Uhr
Schwarz-Rot dreht die Uhr zurück: Erste Migrationsverschärfungen beschlossen
Die neue schwarz-rote Bundesregierung hat erste Verschärfungen in der Migrationspolitik beschlossen und macht damit Änderungen der Ampel-Koalition rückgängig. Der Familiennachzug für Menschen mit subsidiärem Schutzstatus wird für zwei Jahre ausgesetzt und die Einbürgerung nach drei Jahren wird wieder abgeschafft.
28.05.2025
12:53 Uhr
Datenschutz-Irrsinn: Bundeswehr kann eine Million kampferfahrene Reservisten nicht erreichen
Die Bundeswehr kann etwa eine Million potenzielle Reservisten, darunter 93.000 Afghanistan-Veteranen, aufgrund von Datenschutzbestimmungen nicht kontaktieren. Während die Regierung die Bundeswehr bis 2029 auf 260.000 Reservisten ausbauen will, verhindert deutsche Bürokratie den Zugang zu kampferfahrenen Soldaten.
28.05.2025
12:53 Uhr
Bürgergeld-Debatte: CDU fordert radikale Kehrtwende in der Sozialpolitik
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine grundlegende Reform der Arbeits- und Sozialpolitik, da sich über 200.000 arbeitsfähige Bürgergeldempfänger im sozialen Netz ausruhen könnten. Die geplante Reform soll die größte seit der Agenda 2010 werden und etwa ein Jahr dauern.
28.05.2025
07:26 Uhr
Wagenknechts gefährliche Appeasement-Politik: Wenn Kapitulation als Friedenslösung verkauft wird
Sahra Wagenknecht fordert während Selenskyjs Berlin-Besuch den Verzicht der Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft und schlägt China als Sicherheitsgaranten vor. Kritiker werfen der BSW-Vorsitzenden vor, unter dem Deckmantel von Friedensverhandlungen eine gefährliche Appeasement-Politik zu betreiben, die russischen Interessen dient.
28.05.2025
07:26 Uhr
Selenskyj in Berlin: Wenn Hoffnung auf Frieden zur bitteren Illusion wird
Selenskyj besucht Berlin unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen, während sich die Hoffnung auf eine baldige Friedenslösung im Ukraine-Krieg als Illusion erweist. Bundeskanzler Merz rechnet mit einer längeren Kriegsdauer, da beide Seiten noch weit von militärischer oder wirtschaftlicher Erschöpfung entfernt seien.
28.05.2025
07:08 Uhr
Ernüchternde Bilanz: Deutsche strafen Kanzler Merz mit schlechten Umfragewerten ab
Aktuelle Umfragen zeigen eine ernüchternde Bilanz für Bundeskanzler Friedrich Merz: 52 Prozent der Deutschen sind mit seiner Arbeit unzufrieden, nur 38 Prozent bewerten sie positiv. Besonders die frühe Aufweichung der Schuldenbremse und das Verfehlen der Mehrheit im ersten Wahlgang haben zu diesem Vertrauensverlust beigetragen.
28.05.2025
07:03 Uhr
Deutschlands Atom-Rückkehr: CDU öffnet Tür für amerikanische Mini-Reaktoren – Bill Gates wittert Milliardengeschäft
Die CDU öffnet sich für eine Rückkehr zur Kernenergie und zeigt Interesse an amerikanischen Mini-Reaktoren (SMR), während Bill Gates' Unternehmen TerraPower entsprechende Technologien entwickelt. Bei einer Berliner Konferenz diskutierten US-Lobbyisten und deutsche Politiker über neue Reaktortechnologien als Alternative zur aktuellen Energiekrise.
27.05.2025
16:44 Uhr
Migrationswende als Mogelpackung: Warum die Aussetzung des Familiennachzugs nur Symbolpolitik ist
Die Bundesregierung plant eine Aussetzung des Familiennachzugs, die lediglich 1.000 Menschen pro Monat weniger nach Deutschland bringen würde. Dies entspricht nur einer Reduzierung um vier Prozent des jährlichen Zuzugs und wird als unzureichende Symbolpolitik kritisiert.
27.05.2025
16:44 Uhr
Beschwerdeflut überrollt ARD und ZDF: Bürger wehren sich gegen Staatsfunk
ARD und ZDF verzeichneten 2024 einen beispiellosen Anstieg von Programmbeschwerden auf 31.000 bzw. 17.000 Eingaben, das Zehnfache des Vorjahres. Viele Beschwerden werden über die Plattform "rundfunkalarm.de" koordiniert eingereicht, besonders gegen Jan Böhmermanns Sendung.
27.05.2025
14:52 Uhr
Merz' Ukraine-Kurs spaltet die Politik: Waffen ohne Grenzen – der gefährliche Weg in die Eskalation
Merz vollzieht einen dramatischen Kurswechsel in der Ukraine-Politik und hebt alle Reichweitenbeschränkungen für deutsche Waffen auf, was einen fundamentalen Bruch mit Scholz' vorsichtiger Linie darstellt. SPD und Linkspartei warnen vor gefährlicher Eskalation.
27.05.2025
14:51 Uhr
Außenminister Wadephul übt scharfe Kritik an Israels Gaza-Politik – und offenbart diplomatische Doppelzüngigkeit
Außenminister Wadephul kritisierte auf der re:publica Israels Gaza-Politik als "unerträglich" und sprach von überschrittener Verhältnismäßigkeit. Er gab zu, in privaten Gesprächen mit seinem israelischen Amtskollegen deutlich "klarer" zu sein als in der Öffentlichkeit.
27.05.2025
14:51 Uhr
Ampel-Chaos beendet: Endlich Schluss mit der Blitz-Einbürgerung
Die neue Bundesregierung will die Einbürgerungszeit von drei auf fünf Jahre verlängern und das Kabinett soll am Mittwoch entsprechende Änderungen beschließen. Zusätzlich plant die Regierung, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre auszusetzen.
27.05.2025
14:10 Uhr
Merz' Finnland-Mission: Endlich klare Kante gegen Russland – doch reicht das?
Bundeskanzler Merz erklärte bei seinem Finnland-Besuch, dass mit Russland derzeit kein Frieden zu machen sei und alle Vermittlungsversuche gescheitert seien. Die nordischen Regierungschefs schilderten ihm die tägliche russische Bedrohung durch Schattenflotte-Tanker und Luftraumverletzungen. Merz beendete zudem die Reichweitenbeschränkungen für gelieferte Waffen an die Ukraine.
27.05.2025
14:08 Uhr
Merz' Scheinmanöver: Die hohle Geste eines Möchtegern-Kriegskanzlers
Friedrich Merz erlaubt der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Territorium, obwohl Deutschland die entsprechenden Taurus-Marschflugkörper nie geliefert hat. Während andere Länder wie Großbritannien und Frankreich bereits Waffen lieferten und deren Einsatz genehmigten, bleibt Merz' Ankündigung ohne praktische Relevanz.
27.05.2025
14:06 Uhr
Westliche Waffenfreigabe für Ukraine: Kreml warnt vor gefährlicher Eskalation
Westliche Staaten haben alle Reichweitenbeschränkungen für Waffenlieferungen an die Ukraine aufgehoben, wie der designierte deutsche Bundeskanzler Merz bestätigte. Kremlsprecher Peskow warnte vor einer "gefährlichen Eskalation" und bezeichnete die Entscheidung als Widerspruch zu Friedensbemühungen.
27.05.2025
13:53 Uhr
Milliardengrab Corona-Politik: Rechnungshof entlarvt Spahns verschwenderische Krankenhausförderung
Der Bundesrechnungshof kritisiert die Corona-Krankenhausförderung unter Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn als planlos und verschwenderisch. Sieben Milliarden Euro flossen ohne ausreichende Kontrolle, darunter 3,1 Milliarden für Versorgungsaufschläge und 4,1 Milliarden für Bettenfreihaltung.
27.05.2025
12:25 Uhr
Milliarden-Schatz schlummert auf vergessenen deutschen Konten – während der Staat schon die Hände reibt
Auf deutschen Bankkonten schlummern laut einem Gutachten zwischen 1,78 und 4,21 Milliarden Euro auf vergessenen Konten ohne Kontakt zu den Besitzern. Der Staat plant bereits, diese Gelder für "soziale Innovationen" zu verwenden.
27.05.2025
11:04 Uhr
Grüne Jugend im Abseits: Wenn radikale Parolen die Realität verkennen
Grünen-Jugend-Chefin Jette Nietzard sorgt mit pauschaler Polizeikritik für Empörung, während CSU-Politikerin Bär klare Distanzierung von den Grünen fordert. Gleichzeitig sieht Bär Chancen, US-Wissenschaftler nach Deutschland zu holen, da dort die Wissenschaftsfreiheit bedroht sei.
27.05.2025
09:43 Uhr
Renommierter Krebsforscher rechnet mit mRNA-Kampagne ab: „Das ist Stoff für Nürnberg"
Professor Angus Dalgleish, führender britischer Onkologe, erhebt schwere Vorwürfe gegen mRNA-Impfstoffe und bezeichnet sie als "schreckliche Gentherapien", die niemals wirksam oder sicher gewesen seien. Er beobachtet eine Zunahme von Turbo-Krebserkrankungen und anderen schweren Nebenwirkungen nach der Verabreichung.
27.05.2025
09:39 Uhr
Merz' Kriegskurs: Deutschland auf dem gefährlichen Pfad zur Eskalation
Bundeskanzler Merz kündigte die Aufhebung aller Reichweitenbeschränkungen für deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine an, die auch für Angriffe auf russisches Territorium eingesetzt werden könnten. Kritiker warnen vor einer gefährlichen Eskalation und möglichen Verfassungsverstößen gegen Artikel 26 des Grundgesetzes.
27.05.2025
07:50 Uhr
Die Maskenlüge des RKI: Wie eine Behörde 80 Millionen Deutsche hinters Licht führte
Das Robert Koch-Institut täuschte laut Professorin Ines Kappstein die deutsche Öffentlichkeit bewusst über die Wirksamkeit von Masken und vollzog ohne neue wissenschaftliche Erkenntnisse eine politisch motivierte Kehrtwende. Obwohl das RKI zunächst keine Evidenz für Masken sah, führte es später eine dreijährige Maskenpflicht ein, die auf dem haltlosen Konstrukt der "unbemerkten Übertragung" basierte.
27.05.2025
07:44 Uhr
Bundesländer rebellieren gegen teure Steuergeschenke der Ampel-Nachfolger
Alle 16 Bundesländer protestieren gegen die Steuerpläne der Bundesregierung, die durch höhere Pendlerpauschale und gesenkte Mehrwertsteuer für Gastronomie ein 12,5 Milliarden Euro Loch in Länder- und Kommunalkassen reißen würden. Die Länder kritisieren, dass der Bund Steuergeschenke verteilt, aber andere die Kosten tragen müssen.
27.05.2025
07:43 Uhr
Söders Frontalangriff: CSU-Chef fordert Untersuchungsausschuss zu Habecks Millionen-Debakel
CSU-Chef Söder fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Northvolt-Pleite und kritisiert Wirtschaftsminister Habeck scharf. Der schwedische Batteriehersteller sitzt auf acht Milliarden Dollar Schulden und beantragte Gläubigerschutz, deutsche Steuerzahler könnten auf dreistelligen Millionenverlusten sitzenbleiben.
27.05.2025
07:43 Uhr
Merz hebt Waffen-Beschränkungen auf: Deutschland verschärft den Ton gegen Russland
Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte an, alle Reichweitenbeschränkungen für an die Ukraine gelieferte Waffen aufzuheben und markiert damit einen deutlichen Kurswechsel gegenüber seinem Vorgänger Scholz. Die Entscheidung stößt auf geteiltes Echo in der deutschen Politik, während Moskau von einer "gefährlichen Entscheidung" spricht.
27.05.2025
07:24 Uhr
Messergewalt außer Kontrolle: Deutschland braucht endlich konsequente Antworten statt politischer Schönfärberei
Die Messergewalt in Deutschland ist um elf Prozent gestiegen, in NRW sogar um 50 Prozent, wobei knapp die Hälfte der Täter keinen deutschen Pass besitzt. Nach dem Angriff am Hamburger Hauptbahnhof mit 18 Verletzten fordern Politiker Messerverbotszonen und mehr Polizeipräsenz.
27.05.2025
06:21 Uhr
Menschenrechtskonvention am Scheideweg: Union fordert Neuausrichtung für wirksamen Grenzschutz
Die Unionsfraktion unterstützt eine Initiative von neun EU-Staaten zur Reform der Europäischen Menschenrechtskonvention, da die aktuelle Rechtsprechung wirksamen Grenzschutz verhindere. Linke Parteien kritisieren den Vorstoß als Angriff auf Menschenrechte.
26.05.2025
16:57 Uhr
Digitaler Ausweis: Deutschlands späte Antwort auf längst etablierte Technologie
Deutschland plant die Einführung einer digitalen Brieftasche mit Personalausweis, Führerschein und anderen Dokumenten für Ende 2026 oder Anfang 2027. Bundesdigitalminister Wildberger räumte ein, dass die App bei der Einführung noch nicht vollständig funktionsfähig sein wird. Während Länder wie Estland bereits seit 2002 digitale Identitäten anbieten, hinkt Deutschland bei der Digitalisierung deutlich hinterher.
26.05.2025
15:57 Uhr
Merz' Kehrtwende: Wenn der Kanzler plötzlich Israel-kritisch wird
Bundeskanzler Friedrich Merz kritisierte beim WDR-Europaforum erstmals scharf die israelische Kriegsführung im Gazastreifen und stellte das Ziel der jüngsten Angriffe in Frage. In der Ukraine-Politik kündigte er an, dass es keine Reichweitenbeschränkungen mehr für gelieferte Waffen gebe.
26.05.2025
15:55 Uhr
Terrorfinanzierung unter dem Deckmantel der Nächstenliebe: Hamburger Gericht verhandelt über IS-Spendensammler
Vor dem Hamburger Oberlandesgericht stehen vier russische Staatsangehörige tschetschenischer Herkunft wegen Terrorfinanzierung vor Gericht. Sie sollen seit 2022 über 174.000 Euro unter dem Vorwand humanitärer Hilfe für den IS gesammelt und über Hawala-System sowie Kryptowährungen weitergeleitet haben.
26.05.2025
15:44 Uhr
Deutschlands Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Ministerin Warken zeigt erschreckende Gleichgültigkeit
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sorgt mit ihrer gleichgültigen Haltung zur Krankenhausschließungswelle für Kritik. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft beziffert die Schulden des Bundes gegenüber den Krankenkassen auf 40 Milliarden Euro, während 23 Kliniken im vergangenen Jahr schlossen.
26.05.2025
15:39 Uhr
Wadephuls Wende: Vom Israel-Verteidiger zum Embargo-Befürworter
Johann Wadephul, neuer Außenminister der schwarz-roten Koalition, vollzieht eine bemerkenswerte Kehrtwende in der Israel-Politik. Während er als Oppositionspolitiker noch scharf gegen Waffenlieferverzögerungen an Israel protestierte, schließt er nun ein Waffenembargo nicht mehr aus.
26.05.2025
15:38 Uhr
Transparenz-Initiative rückt NGO-Finanzierung ins Rampenlicht
Die neu gegründete "Initiative Transparente Demokratie" in Berlin will die Finanzierung von NGOs durch Steuergelder transparent machen. Die von Steuerstrafanwältin Anja Stürzl angeführte Initiative vereint rund 100 Unterstützer aus Politik und Wissenschaft, darunter Oliver Luksic und Kristina Schröder.
26.05.2025
15:38 Uhr
Polen macht Ernst: Tusk droht mit Grenzschließung und stellt sich gegen deutsche Migrationspolitik
Polens Ministerpräsident Donald Tusk droht mit einer kompletten Grenzschließung zu Deutschland und will keine Migranten mehr von der deutschen Grenze zurücknehmen. Er beruft sich dabei auf Artikel 72 des EU-Vertrags, dieselbe Rechtsgrundlage, die Deutschland für sein strengeres Grenzregime nutzt.
26.05.2025
14:06 Uhr
Handelskrieg 2.0: Merz droht Silicon Valley mit Steuerkeule
Trump droht der EU mit 50-prozentigen Strafzöllen und gewährt eine Gnadenfrist bis 9. Juli. Bundeskanzler Merz kontert mit der Drohung, US-Tech-Konzerne wie Google und Apple künftig stärker zu besteuern. Die EU hat bereits Vergeltungszölle auf US-Waren im Wert von 21 Milliarden Euro vorbereitet.
26.05.2025
14:06 Uhr
Merz verkündet gefährliche Eskalation: Keine Reichweitenbeschränkungen mehr für Ukraine-Waffen
CDU-Politiker Merz verkündete auf der Re:Publica, dass der Westen alle Reichweitenbeschränkungen für Ukraine-Waffen aufgehoben habe. Die Ukraine kann nun militärische Ziele tief im russischen Hinterland angreifen, was eine deutliche Eskalation des Konflikts bedeutet.
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