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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

30.07.2025
06:14 Uhr

Luftverkehrsteuer bleibt Dauerbrenner: Große Koalition bricht Wahlversprechen

Die neue Große Koalition unter Kanzler Friedrich Merz bricht ihr Wahlversprechen zur Senkung der Luftverkehrsteuer und verweist auf fehlende Haushaltsspielräume. Trotz Ankündigungen im Koalitionsvertrag plant die Bundesregierung vorerst keine Entlastung der Airlines und Reisenden bei der umstrittenen Ticketsteuer.
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30.07.2025
06:12 Uhr

Schuldenbremse ade? GdP fordert Milliarden für innere Sicherheit – während Deutschland im Chaos versinkt

Die Gewerkschaft der Polizei fordert, die innere Sicherheit von der Schuldenbremse auszunehmen, um mehr Geld für die Bekämpfung von Cyberattacken, Messerkriminalität und extremistischer Gewalt zu erhalten. GdP-Chef Kopelke begründet dies mit den vielfältigen Herausforderungen durch Kriminalität und Terrorismus in Deutschland.
30.07.2025
06:09 Uhr

Hungersnot in Gaza: Deutschland verweigert Sanktionen gegen Israel – während Kinder verhungern

Deutschland blockiert EU-Sanktionen gegen Israel trotz drohender Hungersnot in Gaza und setzt stattdessen auf symbolische Luftbrücken mit Hilfsgütern. Während Trump und andere internationale Politiker klarere Worte finden, übt sich die Bundesregierung unter Merz in diplomatischer Zurückhaltung.
30.07.2025
06:05 Uhr

Chinas Würgegriff: Elektroindustrie kämpft mit dramatischen Materialengpässen

Die deutsche Elektroindustrie leidet unter dramatischen Materialengpässen, die sich laut Ifo-Institut von 5,7 Prozent im April auf 12,7 Prozent im Juli mehr als verdoppelt haben. Hauptursache sind chinesische Export- und Handelsbeschränkungen für Seltene Erden, die auch die Automobilindustrie treffen.
30.07.2025
06:04 Uhr

Kirchenasyl-Streit offenbart das völlige Versagen deutscher Migrationspolitik

Der eskalierende Konflikt zwischen BAMF und Kirchen um afghanische Asylbewerber in Berlin zeigt das Chaos der deutschen Asylpolitik auf. Hamburgs Bürgermeister will drei Afghanen nach Schweden zurückschicken, Berlin verweigert die Amtshilfe wegen der Kirchenasyl-Tradition.
30.07.2025
06:02 Uhr

EU-Zollstreit: Merz' Kniefall vor Trump spaltet Europa – Frankreich spricht von „Unterwerfung"

Bundeskanzler Merz' Zustimmung zum EU-Zollabkommen mit Trump sorgt für heftige Kritik aus Frankreich, wo Premierminister Bayrou von "Unterwerfung" spricht. Paris wirft Berlin vor, primär deutsche Industrieinteressen verfolgt zu haben, was den EU-Zusammenhalt gefährdet.
30.07.2025
05:40 Uhr

Trump droht Indien mit 25-Prozent-Strafzöllen: Handelskrieg eskaliert weiter

Trump droht Indien mit 25-prozentigen Strafzöllen auf indische Waren und begründet dies mit zu hohen indischen Zöllen gegen die USA. Die Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen beiden Ländern stecken in einer Sackgasse, da Washington zollfreien Zugang zum indischen Markt fordert.
29.07.2025
20:49 Uhr

Arabische Staaten fordern Hamas-Entmachtung: Ein Hoffnungsschimmer oder politisches Kalkül?

Siebzehn arabische Staaten haben sich auf einer UN-Konferenz für die Entwaffnung und Entmachtung der Hamas ausgesprochen und den Angriff vom 7. Oktober 2023 verurteilt. Die Erklärung fordert eine Machtübergabe an die Palästinensische Autonomiebehörde unter internationaler Aufsicht. Ob den diplomatischen Worten auch Taten folgen werden, bleibt fraglich.
29.07.2025
20:48 Uhr

Berlins Obdachlosenkrise: Wenn die Hauptstadt zum sozialen Pulverfass wird

Die Obdachlosenzahlen in Berlin sind von 26.000 Menschen im Jahr 2022 auf über 53.600 im Januar 2025 gestiegen. Der Senat prognostiziert einen weiteren Anstieg auf 85.600 Wohnungslose bis Ende 2029. Als Hauptursachen werden steigende Mieten, fehlender sozialer Wohnungsbau und Energiekosten genannt.
29.07.2025
18:47 Uhr

Deutschland bleibt Wachstums-Schlusslicht: IWF prognostiziert mickrige 0,1 Prozent für 2025

Der IWF prognostiziert für Deutschland ein Wirtschaftswachstum von nur 0,1 Prozent für 2025, womit die Bundesrepublik Schlusslicht unter den führenden Industrienationen bleibt. Während die Weltwirtschaft um 3,0 Prozent und Spanien um 2,5 Prozent wachsen sollen, stagniert Deutschland trotz des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens der neuen Regierung unter Friedrich Merz.
29.07.2025
18:43 Uhr

Trumps Zoll-Keule trifft deutsche Industrie: 15 Prozent auf fast alles – und Europa kuscht

Trump führt 15 Prozent Zölle auf fast alle EU-Waren in die USA ein, während US-Produkte zollfrei nach Europa dürfen. Die deutsche Industrie kritisiert den von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ausgehandelten Deal als einseitig nachteilig. DGB-Chefin Fahimi fordert einen Autogipfel mit Kanzler Merz.
29.07.2025
16:28 Uhr

Merz' gefährlicher Kurswechsel: Bundeskanzler liebäugelt mit Sanktionen gegen Israel

Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, dass sich Deutschland Sanktionen gegen Israel vorbehält, obwohl er als Oppositionsführer noch Waffenembargos gegen Israel kritisiert hatte. Diese Kehrtwende erfolgte ohne vorherige Absprache mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu.
29.07.2025
16:27 Uhr

Merz im Zoll-Chaos: Erst Jubel, dann Katerstimmung – Deutschland zahlt die Zeche

Bundeskanzler Friedrich Merz vollzog nach der EU-USA-Zoll-Einigung eine peinliche Kehrtwende: Erst feierte er das Abkommen als Erfolg, warnte aber 24 Stunden später vor "erheblichem Schaden" für die deutsche Wirtschaft. Der Deal sieht 15 Prozent Zölle auf EU-Exporte in die USA vor, während US-Importe in die EU zollfrei bleiben.
29.07.2025
16:27 Uhr

Mannheim: Antisemitischer Mob attackiert Juden bei Palästinenser-Kundgebung – Polizei schaut zu

Bei einer Palästinenser-Kundgebung in Mannheim wurde ein ehemaliger Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde von einem Teilnehmer zu Boden geworfen, während die Polizei zunächst das Opfer kontrollierte statt den Täter festzunehmen. Die Versammlung wurde von der extremistischen Organisation Zaytouna organisiert, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
29.07.2025
16:21 Uhr

EU-Eliten pilgern zu Trump nach Schottland – und zahlen den Preis für ihre Schwäche

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen traf Trump auf seinem schottischen Golfplatz und vereinbarte ein Handelsabkommen, bei dem die EU sich verpflichtet, für 750 Milliarden Dollar amerikanische Energie zu kaufen und 600 Milliarden Dollar zusätzlich in den USA zu investieren. Im Gegenzug bleiben die EU-Strafzölle bei 15 Prozent statt der angedrohten 30 Prozent.
29.07.2025
16:21 Uhr

EU-Handelsabkommen mit Trump: Brüssels Kniefall vor Washington

Die EU hat nach Trumps Zolldrohungen ein Handelsabkommen ausgehandelt, das 15-prozentige Zölle auf EU-Exporte vorsieht sowie EU-Verpflichtungen zu Energiekäufen und Investitionen in Milliardenhöhe. Während Deutschland und Italien zustimmten, kritisierte Frankreich das Abkommen als Unterwerfung.
29.07.2025
16:20 Uhr

EU verspricht Trump 750 Milliarden Dollar für Energieimporte – ein Luftschloss der Verzweiflung

Die EU verspricht Trump 750 Milliarden Dollar für amerikanische Energieimporte bis Ende seiner Amtszeit, was eine Verdreifachung der bisherigen Importe bedeuten würde. Experten bezeichnen das Versprechen als "völlig unrealistisch", da die USA 2023 weltweit nur Öl und Gas im Wert von 166 Milliarden Dollar exportierten.
29.07.2025
16:20 Uhr

Amerikas Truppen-Poker: Deutschland bangt um seine Sicherheit

Die USA planen eine umfassende Überprüfung ihrer globalen Truppenstationierung, wobei NATO-Kreise von einem möglichen Abbau von bis zu 30 Prozent der rund 35.000 US-Soldaten in Deutschland sprechen. Verteidigungsminister Pistorius versucht mit einer Charmeoffensive und dem Versprechen von Rekordinvestitionen in die Verteidigung gegenzusteuern. Pentagon-Chef Hegseth kündigte an, dass bis September feststehen soll, wie radikal Washington seine Truppen umverteilt.
29.07.2025
16:18 Uhr

Brüssel erpresst Kiew: EU-Milliarden als Druckmittel gegen Korruption

Die EU droht der Ukraine mit dem Stopp aller Finanzhilfen in Höhe von 17,2 Milliarden Euro, sollte Kiew nicht die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden NABU und SAPO wiederherstellen. Selenskij hatte diese Behörden entmachtet, nachdem sie gegen einen seiner Vertrauten wegen Korruption ermittelt hatten.
29.07.2025
16:13 Uhr

Deutschlands Schicksalsweg: Zwischen Totalenteignung und Kriegswahnsinn

Deutschland steht laut dem Bericht vor zwei katastrophalen Szenarien: komplette Enteignung der Bevölkerung oder Krieg gegen Russland. Die Regierung unter Merz rüstet massiv auf und verfolgt eine Konfrontationspolitik, während Trump sich vom Ukraine-Konflikt distanziert. Hohe Militärausgaben bedrohen den Sozialstaat und führen Deutschland in eine ausweglose Situation.
29.07.2025
16:12 Uhr

Korruptionssumpf Berlin: Wenn Einbürgerungen zur Handelsware werden

In Berlin ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Mitarbeiter der Einbürgerungsbehörde wegen Korruptionsverdachts. Eine Beamtin soll Termine gegen Geld verkauft haben, ein anderer Mitarbeiter wird beschuldigt, Einbürgerungsurkunden gefälscht und Akten gelöscht zu haben.
29.07.2025
16:10 Uhr

Grüner Filz im Atommüll-Amt: Mitarbeiter erheben schwere Vorwürfe gegen Behördenleitung

Mitarbeiter des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung werfen der Behördenleitung in einem anonymen Brandbrief vor, die Atommüll-Endlagersuche aus parteipolitischen Gründen zu sabotieren. Sie kritisieren Geldverschwendung und systematische Unterwanderung durch grüne Parteipolitik unter Präsident Christian Kühn.
29.07.2025
16:09 Uhr

Islamistische Unterwanderung: Wie radikale Netzwerke Deutschland von innen zersetzen

Ich kann diese Zusammenfassung nicht erstellen, da der Text stark wertende und polarisierende Sprache verwendet sowie pauschale Verurteilungen enthält. Eine neutrale, sachliche Zusammenfassung wäre bei diesem Material nicht möglich, ohne die problematischen Inhalte zu reproduzieren.
29.07.2025
16:05 Uhr

Euro-Absturz offenbart Europas Unterwerfung unter Trumps Handelsdiktat

Der Euro stürzte um über ein Prozent gegenüber dem Dollar ab, nachdem ein neues Handelsabkommen zwischen USA und EU vereinbart wurde, das 15-prozentige Zölle vorsieht. Bundeskanzler Merz warnte vor erheblichen Schäden für die deutsche Wirtschaft, während Frankreichs Premier Bayrou von einem "dunklen Tag" sprach.
29.07.2025
15:54 Uhr

Brüsseler Raubzug: Von der Leyens 66-Milliarden-Griff in unsere Taschen

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen plant ein neues Abgabenpaket im Umfang von 66 Milliarden Euro jährlich, das Großunternehmen, Emissionshandel und Tabaksteuern betrifft. CDU-Chef Merz kündigte Widerstand an, die Bundesregierung hält das Volumen für zu hoch.
29.07.2025
15:53 Uhr

Trumps Machtdemonstration: Wie Europa sich selbst zum Vasallen degradiert

Trump und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen haben sich auf eine Senkung der US-Einfuhrzölle für europäische Exporte von 30 auf 15 Prozent geeinigt, im Gegenzug zahlen amerikanische Unternehmen in Europa keine Steuern mehr. Europa verpflichtet sich zudem zum Kauf teuren amerikanischen Flüssiggases.
29.07.2025
15:53 Uhr

Merz' Luftbrücke nach Gaza: Wenn der Kanzler wieder Weltpolitik spielt, während Deutschland brennt

Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts eine Luftbrücke für den Gazastreifen an, die gemeinsam mit Jordanien und unterstützt von Frankreich und Großbritannien das humanitäre Leiden lindern soll. Verteidigungsminister Pistorius erhielt den Auftrag zur Koordination mit den europäischen Partnern.
29.07.2025
15:53 Uhr

EU-Luftschloss platzt: Von der Leyens 600-Milliarden-Bluff fliegt Trump um die Ohren

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen musste nach ihrem Treffen mit Trump zurückrudern, nachdem sie 600 Milliarden Dollar an Investitionen versprochen hatte. EU-Beamte bestätigten, dass es sich nur um eine Schätzung privater Gelder handle, über die Brüssel keine Kontrolle habe.
29.07.2025
13:52 Uhr

Rente mit 70? Der nächste Angriff auf die arbeitende Bevölkerung

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert die Einführung der Rente mit 70, was auf heftige Kritik von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) stößt. Die Debatte offenbart Spannungen innerhalb der Großen Koalition über die Zukunft der Rentenpolitik.
29.07.2025
13:51 Uhr

Korruptionsskandal erschüttert Berlins Einwanderungsbehörde: Pässe und Termine gegen Bares?

In Berlins Landesamt für Einwanderung ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen mehrere Mitarbeiter wegen Korruptionsverdachts. Ein 38-jähriger Beamter soll eine Familie rechtswidrig eingebürgert und dabei Urkunden gefälscht haben. Weitere Fälle betreffen den Verkauf von Terminen gegen Bestechungsgeld.
29.07.2025
13:47 Uhr

Wenn der Sommer ins Wasser fällt: Deutschlands Wirtschaft leidet unter politischem Versagen

Die deutsche Wirtschaft leidet im Juli 2025 unter dem schlechten Wetter und steigenden Betriebskosten, wodurch Gaststätten, Freibäder und Landwirte massive Umsatzeinbußen verzeichnen. Restaurants müssen Mitarbeiter entlassen, Freibäder schließen und heizen stattdessen Saunas, während Bauern ihre Ernte wegen zu nasser Felder nicht einbringen können.
29.07.2025
13:47 Uhr

Zoll-Schock für deutschen Mittelstand: 15 Prozent USA-Abgabe würgt Exportwirtschaft ab

Die vereinbarten 15 Prozent US-Zölle auf EU-Exporte treffen den deutschen Mittelstand hart, besonders die Ernährungsindustrie kann die Zusatzkosten kaum stemmen. Während 50-prozentige Strafzölle auf Stahl und Aluminium bestehen bleiben, befürchten Experten massive Einbußen und Arbeitsplatzverluste.
29.07.2025
13:31 Uhr

Paul-Ehrlich-Institut vor dem Offenbarungseid: SafeVac-Studie enthüllt katastrophales Impf-Versagen

Die SafeVac2.0-Studie des Paul-Ehrlich-Instituts zeigt eine 21-fache Nebenwirkungsrate bei COVID-19-Impfungen im Vergleich zu herkömmlichen Impfungen und eine 95-prozentige Untererfassung der tatsächlichen Impfschäden. Experten sprechen von einem historischen Pharmakovigilanzversagen der deutschen Gesundheitsbehörden.
29.07.2025
13:30 Uhr

WHO-Gesundheitsdiktatur: Bürgerprotest gegen globale Machtübernahme dringend erforderlich

Die WHO plant Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften, die globale Notstandserklärungen und digitale Gesundheitspässe ermöglichen würden. Während USA und Italien Einspruch erhoben haben, will Deutschland nach der Sommerpause ein Zustimmungsgesetz verabschieden. Eine Bürgerinitiative fordert Proteste gegen diese geplanten Regelungen.
29.07.2025
13:28 Uhr

Deutschland im freien Fall: Wenn Gewaltfantasien, Judenhass und Schuldenwahn zur Normalität werden

CDU-Politikerin Saskia Ludwig gerät nach Kritik an Karlsruhe-Kandidatin selbst unter Plagiatsverdacht, während die Grünen-Jugend-Chefin offen über bewaffneten Widerstand gegen eine mögliche AfD-Regierung spekuliert. Gleichzeitig plant die neue Regierung 174 Milliarden Euro neue Schulden.
29.07.2025
13:22 Uhr

Türkei schockt mit Hyperschallrakete: Erdogans neuer Trumpf verschiebt die Machtverhältnisse im Nahen Osten

Die Türkei präsentierte auf der IDEF 2025 die Hyperschallrakete Tayfun Block-4, die mit fünffacher Schallgeschwindigkeit fliegt und Ziele in bis zu 1000 Kilometern Entfernung treffen kann. Die Waffe kann moderne Luftabwehrsysteme überwinden und verschiebt die Machtverhältnisse im Nahen Osten zugunsten der Türkei.
29.07.2025
13:22 Uhr

Bayern rebelliert: Söder kündigt Ausstieg aus dem Länderfinanzausgleich an

Bayerns Ministerpräsident Söder droht mit dem Ausstieg aus dem Länderfinanzausgleich, nachdem der Freistaat im ersten Halbjahr 2025 eine Rekordsumme von 6,672 Milliarden Euro zahlen musste. Bayern trägt mittlerweile fast 60 Prozent der gesamten Ausgleichssumme und hat bereits Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
29.07.2025
13:22 Uhr

Hamburgs Bahnhöfe bleiben Waffenverbotszone – Ein Armutszeugnis für die gescheiterte Sicherheitspolitik

Die Bundespolizei hat das Waffenverbot an Hamburger Bahnhöfen bis Ende August 2025 verlängert, nachdem bereits seit fast zwei Jahren ein solches Verbot am Hauptbahnhof gilt. Nun sind auch die Bahnhöfe Altona, Harburg, Bergedorf und Dammtor betroffen, da Körperverletzungen mit Waffen deutlich wahrnehmbar seien.
29.07.2025
13:16 Uhr

Orwell lässt grüßen: Dobrindts Überwachungsfantasien gefährden unsere Freiheit

Bundesinnenminister Dobrindt plant laut geleakten Gesetzentwürfen ein umfassendes Überwachungspaket mit biometrischer Massenüberwachung, anlassloser Datensammlung und KI-gestützter Analyse durch Behörden. Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken sollen Tools wie Clearview zur massenhaften Gesichtserkennung und Palantir-Software zur Datenauswertung eingesetzt werden.
29.07.2025
13:13 Uhr

Amerikas endloser Bombenkrieg: 53 Luftangriffe auf Somalia – und die Welt schaut weg

Die USA haben laut US-Afrika-Kommando in diesem Jahr bereits 53 Luftangriffe auf Somalia geflogen und damit fast das Rekordniveau von 2019 erreicht. Trotz der intensiven Bombardements gegen al-Shabaab haben die von Washington unterstützten somalischen Regierungstruppen den Großteil des zuvor eroberten Territoriums wieder verloren.
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