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Grüne - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

16:33 Uhr
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Neutralität statt Aktivismus: Schulamt bremst die „Omas gegen Rechts“!

Das Staatliche Schulamt Bebra stoppte nach einer anonymen Beschwerde die Schulbesuche der „Omas gegen Rechts“ im Landkreis Hersfeld-Rotenburg und verweist auf die Neutralitätspflicht. Die hessischen Grünen kritisieren dies als Vorwand und fordern vom Kultusministerium eine Rückkehr der Initiative in die Klassenzimmer.
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16:32 Uhr
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Machtpoker um Schloss Bellevue: Ilse Aigner soll Steinmeier beerben!

Union und SPD wollen Ilse Aigner (CSU), Präsidentin des Bayerischen Landtags, als gemeinsame Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl am 30. Januar 2027 aufstellen. Sie soll Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier werden und wäre die erste Frau im Amt.
16:32 Uhr
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122 Millionen Euro für junge Migranten: Hamburgs Rekordrechnung

Hamburg gab 2025 rund 122 Millionen Euro für unbegleitete minderjährige Ausländer aus, so viel wie nie zuvor. Mehr als zwei Drittel der 1.348 Betroffenen waren bereits volljährig, zudem stellten Prüfungen bei 142 von 608 Fällen eine falsche Altersangabe fest.
16:31 Uhr
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Gysi zieht rote Linie: Fliegt Vanessa Emde aus der Linksfraktion?

Gregor Gysi fordert den Ausschluss der Berliner Linken-Abgeordneten Vanessa Emde aus der Fraktion wegen umstrittener Äußerungen zum Existenzrecht Israels. Die Entscheidung wurde bislang vertagt, mitten in den laufenden Koalitionsverhandlungen für Rot-Grün-Rot in Berlin.
11:00 Uhr
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404 Attacken auf Politiker in Sachsen: Die AfD trifft es am härtesten

Sachsens Polizei erfasste 2025 insgesamt 404 politisch motivierte Straftaten gegen Politiker und Parteien, am häufigsten betroffen war die AfD mit 115 Fällen, gefolgt von CDU, Grünen, Linken, SPD und BSW. Allein beim AfD-Bundesparteitag in Riesa im Januar zählte die Polizei 25 als links motiviert eingestufte Taten.
09:07 Uhr
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Graichens spätes Geständnis: Atomstrom wäre günstiger gewesen!

Patrick Graichen, Mitarchitekt des Atomausstiegs, räumte bei einer Konferenz ein, dass der Weiterbetrieb der letzten AKWs 2023 günstigeren Strom gebracht hätte. Einen Fehler sieht er trotzdem nicht und begründet seine Haltung mit dem Unfallrisiko, während Kritiker auf dem Podium ihm Ideologie vorwarfen.
08:53 Uhr
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Haft für Worte? Frankreichs Grüne wollen Debatte unter Strafe stellen

Nach dem rassistisch motivierten Terroranschlag in Trappes wollen französische Grüne Äußerungen über „Großen Austausch“ oder „Remigration“ unter Strafe stellen – bis zu drei Jahre Haft drohen. Verfassungsrechtler und Kritiker warnen vor unverhältnismäßiger Einschränkung der Meinungsfreiheit.
08:01 Uhr
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Bürgergeld-Reform: Statt Milliarden-Ersparnis kommt die Nachzahlung!

Der Bund muss für die neue Grundsicherung 2025 zusätzlich 250 Millionen Euro bereitstellen, statt der von der Union versprochenen Milliarden-Einsparungen. Grund sind unvorhersehbare Krankenkassen-Zusatzbeiträge und steigende Wohnkosten; die Grünen sprechen von einer "dreisten Lüge".
07:57 Uhr
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Rot-Rot-Grün in Schwerin: Alte Versprechen, neue Schulden-Sorgen?

SPD, Linke und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern wollen kommende Woche den Koalitionsvertrag für Rot-Rot-Grün abschließen – trotz drohendem Milliarden-Haushaltsloch bleiben viele Finanzierungsfragen zu Polizeiaufstockung und neuen Vorhaben offen. Die Mitgliederabstimmungen finden am 13. und 14. November statt.
07:40 Uhr
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Neubauer wählt den Bundespräsidenten mit: Grüne holen Klima-Ikone!

Die Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag nominiert Klimaaktivistin Luisa Neubauer sowie Düzen Tekkal und Aladin El-Mafaalani als Wahlleute für die Bundesversammlung am 30. Januar 2027. Entschieden wird die Bundespräsidentenwahl trotz prominenter Nominierungen verschiedener Parteien ohnehin nach Parteilinie, wobei Union und SPD über eine Mehrheit verfügen.
06:46 Uhr
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Milliardenloch bei der Arbeitsagentur: Bund pumpt 5 Milliarden nach!

Der Bund gewährt der Bundesagentur für Arbeit ein zusätzliches Darlehen von 5,05 Milliarden Euro, da steigende Arbeitslosigkeit und Industriejobabbau die Rücklagen aufgezehrt haben. Damit steht die Behörde Ende 2026 mit über zehn Milliarden Euro beim Bund in der Kreide; auch Jobcenter und Rentenkasse benötigen zusätzliche Mittel.
18:04 Uhr
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Rot-Grün-Rot in Berlin: Klingbeil zieht Linie, Krach hält stur fest!

Klingbeil fordert von der Berliner Linken, antisemitische Kräfte aus ihren Strukturen zu entfernen, lehnt Rot-Grün-Rot aber nicht ausdrücklich ab. Krach knüpft Fortschritte beim Mitgliedervotum an den Ausschluss der umstrittenen Abgeordneten Emde, während Giffey und Teile der SPD-Basis vor einer Koalition mit der Linken warnen.
18:04 Uhr
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Führerschein-Reform durch: 1000 Euro sparen? Fahrlehrer zweifeln!

Der Bundestag hat die Fahrlehrergesetz-Reform beschlossen, die den Führerschein ab Juli 2027 günstiger, digitaler und schneller machen soll – unter anderem durch Online-Theorie und Elternfahrten. Experten und Verbände bezweifeln jedoch die versprochene Ersparnis von bis zu 1000 Euro, da die Umsetzung von den Bundesländern abhängt.
09:25 Uhr
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Häme nach Aiwangers Tod: Wenn „Satire“ jeden Anstand verliert

Hubert Aiwanger wurde tot in einem Berliner Hotel gefunden; die Todesursache wird noch ermittelt. Nach seinem Tod sorgten geschmacklose Kommentare und ein Satire-Post der Partei „Die PARTEI“ für Empörung.
08:08 Uhr
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Roths späte Beichte: Hat der Zentralrat sie zum Schweigen gebracht?

Claudia Roth kritisiert im Podcast „Jung & Naiv“ die „toxische“ Israel-Debatte und wirft dem Zentralrat der Juden massiven Druck vor. Rückblickend bezeichnet sie ihre Kritik an Berlinale-Redner Yuval Abraham als Fehler und räumt ein, mit dem Genozid-Begriff gefremdelt zu haben.
07:16 Uhr
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Silvester-Alarm: Kripo-Chef fürchtet neue Gewaltnacht wie in Frankfurt

BDK-Chef Dirk Peglow warnt vor neuen Gewaltausbrüchen an Silvester wie bei den Krawallen in Frankfurt mit über 100 verletzten Polizisten und 54 Festnahmen. Er fordert schnelle Verfahren und bei Verurteilten ohne deutschen Pass die Prüfung aufenthaltsrechtlicher Konsequenzen.
06:45 Uhr
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Knall in Sachsens CDU: Schatzmeister Grahl wirft hin!

Sachsens CDU-Landesschatzmeister Matthias Grahl ist zurückgetreten und kritisiert scharf die Wirtschafts-, Migrations- und Haushaltspolitik seiner Partei, insbesondere die Zusammenarbeit mit Grünen und Linken bei der Mehrheitsbeschaffung. Der Rücktritt kommt kurz vor dem Landesparteitag und gilt als deutliches Warnsignal an die Parteiführung um Kretschmer und Merz.
20:10 Uhr
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Kaddor gegen Dobrindt: Ist die Wahrheit über die Krawalle ein „Stigma“?

Im Bundestag kritisierte die Grünen-Politikerin Lamya Kaddor Innenminister Dobrindt für seine Einordnung der Halloween-Krawalle als Taten „aus dem migrantischen Milieu“. Polizeidaten aus Frankfurt zeigen jedoch, dass rund drei Viertel der 55 Tatverdächtigen eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen.
12:07 Uhr
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Giffey packt aus: „Wählt die Linke“ – Wahlkampf in Berliner Moscheen?

Franziska Giffey wirft der Linkspartei vor, in Neuköllner Moscheen und auf Hochzeiten für sich geworben zu haben – mit pro-palästinensischen Parolen. Sie kritisiert zudem prominente Gäste auf der Linken-Wahlparty und lehnt eine Mitarbeit in den Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und Linke ab.
08:05 Uhr
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Neue Klima-Abgabe: Grüne wollen Öl-Gewinne schröpfen – wer zahlt?

Die Grünen bringen im Bundestag eine „Klimaresilienzabgabe“ auf Öl- und Gaskonzern-Gewinne ein, die auf der Weltklimakonferenz in Antalya international beworben werden soll. CDU/CSU lehnen den Antrag ab, Kritiker warnen, Unternehmen würden die Kosten ohnehin an Verbraucher weitergeben.
07:43 Uhr
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Emde-Chaos bei der Linken: Rot-Grün-Rot nimmt die nächste Provokation hin

Die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde brachte erneut die Aktivistin Hannah Bruns, gegen die ein Parteiausschlussverfahren läuft, zur Fraktionssitzung mit – Konsequenzen blieben aus. SPD und Grüne hatten Emdes Ausschluss aus der Fraktion zur Bedingung für Koalitionsgespräche gemacht, verhandeln nun aber trotzdem weiter mit der Linken über Rot-Grün-Rot.
23:57 Uhr
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Rolle rückwärts in Berlin: Bargeld-Limit für Asylbewerber ausgesetzt!

Berlin hat die erst im August eingeführte 50-Euro-Bargeldgrenze auf der Bezahlkarte für Asylbewerber wieder aufgehoben, da Sozialsenatorin Kiziltepe (SPD) darin eine Diskriminierung sah. Der Schritt fällt mit den laufenden Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und Linken zusammen.
23:51 Uhr
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Aus für Steuergeld-Preise: bpb kippt Demokratie-Wettbewerbe für NGOs

Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) stellt die Demokratie-Wettbewerbe „Botschafter/-innen für Demokratie und Toleranz“ und „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ ohne Begründung ein. Grünen-Politikerin Lamya Kaddor kritisiert die Entscheidung; jährlich flossen mehrere Hunderttausend Euro an zivilgesellschaftliche Initiativen wie „Omas gegen Rechts“.
12:05 Uhr
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Gas-Schock zum Winterstart: Heizen kostet bis zu 500 Euro mehr!

Der europäische Gaspreis hat sich seit Jahresbeginn verdreifacht, in Österreich drohen Haushalten Mehrkosten von 300-500 Euro jährlich. Gleichzeitig sind die Gasspeicher in Österreich und Deutschland schwächer gefüllt als im Vorjahr, während Energiekonzerne Milliardengewinne verzeichnen.
11:17 Uhr
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Union-Comeback in Umfrage: Doch die Saal-Flucht kommt schlecht an!

Union legt in neuer INSA-Umfrage auf 20 Prozent zu, AfD fällt auf 28 Prozent. Der geplante Saal-Auszug der CDU in Sachsen-Anhalt bei der Ministerpräsidentenwahl stößt bei Wählern, besonders im Osten, auf deutliche Ablehnung.
08:04 Uhr
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Gewaltwelle in Potsdam: Hilft gegen Jugendbanden nur noch Pädagogik?

In Potsdam sorgen gewaltbereite Jugendgruppen, überwiegend syrische Jugendliche, mit Raubüberfällen, Erpressung und Demütigungen für Angst in mehreren Stadtvierteln. Stadt und Land reagieren mit Taskforces, während Polizei gegen rund 25 Jugendliche ermittelt und mehrere in Untersuchungshaft sitzen.
08:04 Uhr
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Ohrfeige aus Karlsruhe: Die Blockade der EU-Klage war rechtswidrig!

Der Bundesgerichtshof erklärte die fast dreijährige Blockade der Unterlassungsklage von Alischer Usmanow gegen den EU-Rat durch das Landgericht Hamburg für rechtswidrig. Die Verweigerung erfolgte nach Einmischung des Auswärtigen Amts aus außenpolitischen Gründen – laut BGH darf jedoch allein das Gericht über eine Zustellung entscheiden. Die Klage kann nun fortgesetzt werden.
07:07 Uhr
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Strom-Stopp in Hamburg: Kein Anschluss für Industrie bis Herbst 2027!

Hamburg vergibt bis Herbst 2027 keine neuen Großstromanschlüsse mehr – Anfragen von rund 3.000 Megawatt übersteigen die vorhandene Netzkapazität von 1.800 Megawatt deutlich. Ursache ist ein Engpass bei den Übergabepunkten zum Höchstspannungsnetz, für den der Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz zuständig ist; Wirtschaftsverbände warnen vor Standortnachteilen für Rechenzentren und Industrie.
22:54 Uhr
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Gesinnungs-Check im Parlament: Berliner CDU will Mitarbeiter durchleuchten

Die Berliner CDU plant einen Gesetzentwurf, wonach Mitarbeiter von Fraktionen und Abgeordneten künftig alle zwei Jahre vom Verfassungsschutz, Bundeszentralregister und LKA auf „Zuverlässigkeit“ geprüft werden sollen. Fraktionen, die als unzuverlässig eingestufte Mitarbeiter nicht entlassen, drohen Mittelkürzungen; Kritiker sprechen von einem „Gesinnungs-TÜV“.
18:33 Uhr
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Bellevue-Poker: Merz will eine Frau – und di Fabio ist raus!

Bundeskanzler Friedrich Merz will laut Medienberichten eine Frau als Nachfolgerin für Bundespräsident Steinmeier – Wunschkandidat Udo di Fabio ist damit aus dem Rennen. Einen konkreten Namen nannte er nicht; gewählt wird am 30. Januar 2027.
07:58 Uhr
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Atommüll-Poker: Nur noch fünf Prozent Deutschlands im Rennen!

Die BGE-Zwischenbericht zur Atommüll-Endlagersuche grenzt das Suchgebiet auf unter fünf Prozent der Bundesfläche ein, fünf Bundesländer sind komplett raus. Kritiker bemängeln fehlende Transparenz, während sich der Zeitplan weiter verschiebt – statt 2031 wird nun frühestens 2050 mit einer Standortentscheidung gerechnet.
07:46 Uhr
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Eralps Angst-Vermerk: Jetzt wird Ibrahim Ibrahim zum Rassismus-Opfer!

Linken-Politikerin Elif Eralp äußerte in einem internen Vermerk Angst vor dem pro-palästinensischen Aktivisten Ibrahim Ibrahim, dessen Umfeld Verbindungen zu Hamas und PFLP aufweisen soll. Statt den Vorfall zu thematisieren, erklären linke Netzwerke Ibrahim nun zum Opfer „antipalästinensischen Rassismus“.
07:39 Uhr
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Wasserstoff-Flop in Heidelberg: Öko-Müllwagen fährt bald mit Diesel!

Heidelbergs Wasserstoff-Müllwagen, 2023 für knapp 1,2 Millionen Euro mit hoher Bundesförderung eingeführt, fiel durchschnittlich an 64% der Betriebstage aus und wird nun für 240.000 Euro auf Diesel umgerüstet. Ähnliche Probleme mit Brennstoffzellen-Müllwagen gibt es laut Bericht auch in Leipzig und Bielefeld.
12:27 Uhr
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Gasspeicher halb leer: Zittert Deutschland durch den Winter?

Deutschlands Gasspeicher sind zum 1. November nur zu rund 61 Prozent gefüllt statt der gesetzlich vorgesehenen 70 Prozent. Während das Wirtschaftsministerium Entwarnung gibt, warnt die Speicherbranche vor einer erhöhten Verwundbarkeit im Winter.
18:53 Uhr
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Rot-Grün-Rot in Berlin: Linke greift nach dem Roten Rathaus!

Die Berliner Linke hat mit breiter Mehrheit für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen gestimmt, die Gespräche starten Montag. Strittig bleiben geplante Enteignungen von Wohnkonzernen sowie Antisemitismus-Vorwürfe gegen Teile der Partei.
14:20 Uhr
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Geheimplan fürs Schloss Bellevue: Setzt Merz auf Karin Prien?

Kanzler Merz soll laut Medienberichten Bildungsministerin Karin Prien als heimliche Favoritin für die Nachfolge von Bundespräsident Steinmeier handeln. Die Entscheidung im CDU-Präsidium fällt am 9. November; die CSU wirbt dagegen für Ilse Aigner.
14:19 Uhr
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Windel-Hühner im Dom: NRW will Skandal-Ensemble 240.000 Euro zahlen!

NRW plant, dem Tanzensemble „bodytalk“ – das im Mai 2025 mit einer umstrittenen Performance mit Tiefkühlhühnern im Paderborner Dom für Empörung sorgte – von 2027 bis 2029 erneut 240.000 Euro Fördergeld zu zahlen. Seit 2012 erhielt die Gruppe bereits 1,13 Millionen Euro aus Landesmitteln.
12:45 Uhr
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Gebetsdruck auf dem Schulhof: Experte fordert Brandmauer gegen Islamisten

Ein Berliner Extremismus-Experte warnt vor wachsendem religiösem Druck islamistischer Schüler auf Mitschüler in Berliner Schulen und fordert eine „Brandmauer“ gegen den politischen Islam. Laut einer Studie stellt fast jeder dritte Neuntklässler religiöse Vorschriften über die Schulordnung, bei muslimischen Schülern sind es 41 Prozent.
08:03 Uhr
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Mittagessen für drei Euro: Soll jetzt der Staat Berlin satt machen?

Ein Bündnis aus über 70 Organisationen fordert öffentlich finanzierte „Kiezkantinen“ in Berlin mit Mahlzeiten ab drei Euro, da angeblich jeder Zehnte aus Geldnot Essen ausfallen lässt. Die Forderung soll in den Koalitionsvertrag der künftigen Landesregierung aus Linke, Grüne und SPD einfließen.
07:53 Uhr
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Angst-Akte Eralp: Warum SPD und Grüne trotzdem nicht bremsen!

Interne Notizen der Linken-Politikerin Elif Eralp offenbarten versehentlich ihre Angst vor einem Terrorsympathisanten. Trotzdem verhandeln SPD und Grüne ab Montag mit der Linken über eine Berliner Regierung, während CDU weiterhin ein Dreierbündnis anbietet.
07:53 Uhr
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Gauck bei Illner: Linke ins Rote Rathaus – trotz „sehr heikler“ Kontakte?

Joachim Gauck sprach sich bei "Maybrit Illner" trotz "sehr heikler" Kontakte der Berliner Linken zu extremistischen Kreisen für eine Regierungsbeteiligung der Partei im Roten Rathaus aus. Zugleich forderte er Linken-Kandidatin Eralp zu einer anderen Politik auf und kritisierte die Bundesregierung für fehlenden Reformmut.
07:52 Uhr
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Anti-Woke-Show floppt? Ricarda Lang kapert Schroeders ZDF-Premiere

Bei der ZDF-Premiere von Florian Schroeders Satiresendung „Journal Deluxe“ erhielt Grünen-Politikerin Ricarda Lang trotz angekündigter „politisch inkorrekter“ Ausrichtung viel Applaus für ihre Kritik an der Dämonisierung der Linkspartei. Kritiker bemängelten die aufgesetzt wirkende Links-Kritik und fehlende Pointen der neuen Sendung.
20:09 Uhr
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Wahl-Krimi in Karlsruhe: Kostet das BSW Merz die Mehrheit?

Wagenknecht wirft Kanzler Merz fehlende demokratische Legitimation vor, da dem BSW bei der Bundestagswahl nur 9529 Stimmen zum Einzug fehlten. Das Bundesverfassungsgericht prüft seit Februar 2026 vermutete Zählfehler; bei einem BSW-Erfolg könnten Union und SPD ihre Mehrheit verlieren.
18:01 Uhr
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Neubauer feuert Gen-Z-Demos an – und schweigt zu Gewaltaufrufen

Luisa Neubauer unterstützt die bundesweiten „Gen Z regelt“-Proteste am 31. Oktober, schweigt aber zu kursierenden Gewaltaufrufen. Der Verfassungsschutz warnt vor Unterwanderung durch Extremisten, zudem gibt es organisatorisches Chaos und interne Rücktritte.
16:00 Uhr
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Chat-Panne in Berlin: Eralp will jetzt den „Spiegel“ verklagen!

Nach der Veröffentlichung interner Chats durch den „Spiegel“, in denen Berlins Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp Angst vor Hamas-Sympathisanten im eigenen Parteiumfeld äußerte, will sie nun juristisch gegen das Magazin vorgehen und beim Presserat Beschwerde einlegen. Die Panne belastet die laufenden Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen zusätzlich.
15:56 Uhr
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Blackout an der Nordsee: Eine falsche Klemme legt 40.000 Haushalte lahm!

Eine falsch montierte Hochspannungsklemme löste in Schleswig-Holstein den schwersten Stromausfall der Landesgeschichte aus, 40.000 Haushalte waren betroffen. Bei rund 3.500 Schadensmeldungen droht Betroffenen, nur den Zeitwert statt Neupreis ersetzt zu bekommen; die Landesregierung fordert höhere Entschädigungen.
13:45 Uhr
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Abschiebe-Stau statt Wende: Mehr als 200.000 Geduldete im Land!

Die Zahl ausreisepflichtiger Migranten in Deutschland steigt wieder: Zum 30. September waren 256.873 Menschen ausreisepflichtig, davon 200.601 geduldet. Gleichzeitig gingen die Abschiebungen zurück, während Grüne und SPD mehr Bleiberechtsregelungen für integrierte Geduldete fordern.
13:33 Uhr
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Brandbrief an Merz: Reichinnek und Lang trommeln für die Gen-Z-Demo

Vor den bundesweiten "Gen Z regelt"-Protesten am 31. Oktober haben Reichinnek, Lang und Bela B. einen Brandbrief an Merz unterzeichnet. Die Initiative fordert mehr Bildungsgeld und Klimaschutz, bleibt aber über ihre Hintermänner unklar – der Verfassungsschutz warnt vor extremistischer Mobilisierung, die Polizei plant Großeinsätze.
13:32 Uhr
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Brandmauer-Abstimmung in Berlin: Elf Abweichler helfen der AfD nicht

Das Berliner Abgeordnetenhaus lehnte den AfD-Kandidaten Martin Trefzer als Vizepräsidenten mit nur 40 von 149 Stimmen ab, wobei elf Abgeordnete anderer Fraktionen offenbar für ihn stimmten. Die Linken-Politikerin Hendrikje Klein wurde zur Präsidentin gewählt, CDU-Politikerin Cornelia Seibeld zur Vizepräsidentin.
18:56 Uhr
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Gratis-Ärzte an der Charité: Medizinstudenten gehen auf die Straße!

Medizinstudenten protestierten vor der Berliner Charité gegen Sparbeschlüsse des Senats und fehlende Vergütung im Praktischen Jahr. Als einzige Uniklinik Deutschlands zahlt die Charité den angehenden Ärzten nichts, während ihr bis 2028 rund 109 Millionen Euro fehlen und Studienplätze gekürzt wurden.

Beiträge & Illustrationen: KI-generiert

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