SPD - News & Aktuelle Meldungen bei Kettner Edelmetalle

10.06.2026

13:01 Uhr

Tankrabatt vor dem Aus: Berlin lässt die Pendler an der Zapfsäule im Regen stehen

Der Tankrabatt, der die Mineralölsteuer um knapp 17 Cent senkte, soll zum 30. Juni auslaufen. In der Unionsfraktion gibt es keine Bestrebungen zur Verlängerung, da Haushaltsgründe dagegensprechen.

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10.06.2026

12:38 Uhr

Schiedsgerichte per Videocall: Wenn Berlin die Digitalisierung entdeckt – Jahre zu spät

Deutschland erlaubt künftig Videoverhandlungen vor Schiedsgerichten und elektronische Schiedssprüche. Das Reformpaket des Justizministeriums soll schnellere Verfahren ermöglichen und Deutschlands Position als Schiedsstandort stärken.

10.06.2026

11:24 Uhr

Luftfahrtstrategie der Bundesregierung: Großes Papier, große Versprechen – und die Frage, ob auf den Worten je Taten folgen

Die Bundesregierung hat eine neue Luftfahrtstrategie beschlossen, die Deutschland als führende Luftfahrtnation positionieren soll. Verkehrsminister Schnieder kündigte eine Senkung der Luftverkehrsteuer ab Juli 2026 an, während die Industrie weiteren Bürokratieabbau fordert.

10.06.2026

08:21 Uhr

Politische Kriminalität explodiert: Wenn der Staat die Statistik liefert, aber die Antworten schuldig bleibt

Die Polizei registrierte 2024 insgesamt 85.837 politisch motivierte Straftaten – eine Verdopplung innerhalb von zehn Jahren. Besonders stark stiegen linke Gewaltdelikte um 42,7 Prozent, während Angriffe auf Polizisten um 4,7 Prozent zunahmen.

10.06.2026

08:21 Uhr

Reform-Theater im Kanzleramt: Wenn die Regierung den Tarifpartnern Hausaufgaben verteilt

Beim Gipfeltreffen im Kanzleramt überreichte die Bundesregierung Gewerkschaften und Arbeitgebern lediglich einen Fragebogen mit 17 Punkten statt konkreter Reformmaßnahmen. Historische Vorbilder solcher Konsensrunden, wie Schröders „Bündnis für Arbeit", scheiterten stets.

10.06.2026

08:20 Uhr

Wer mit Russland redet, ist der Feind? Der Bundestag inszeniert seine nächste Empörungsschlacht gegen die AfD

AfD-Politiker, darunter Bundestagsabgeordnete und Europaabgeordnete, nahmen am Wirtschaftsforum in St. Petersburg teil. Der Bundestag beraumte daraufhin eine Aktuelle Stunde an, das Auswärtige Amt kritisierte die Reisen scharf.

10.06.2026

08:20 Uhr

Merz' Offenbarungseid: Wenn der Kanzler selbst nicht mehr an seine Regierung glaubt

Bundeskanzler Merz äußerte vor einem Reformtreffen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften öffentlich Zweifel am Erfolg und erklärte, seine Geduld mit der SPD sei am Ende. Streitpunkt ist das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, dessen Verabschiedung die SPD an ein Umweltgesetz koppeln will.

10.06.2026

06:17 Uhr

SPD im freien Fall: Wenn elf Prozent ein ganzes Land regieren

Die SPD fällt laut RTL/ntv-Trendbarometer auf elf Prozent und erreicht damit den schlechtesten Wert seit Ende 2019. Die AfD führt mit 27 Prozent, gefolgt von der Union mit 22 Prozent.

10.06.2026

06:14 Uhr

Haushalt 2027: Wie die Große Koalition dem Bürger mit der einen Hand gibt, was sie mit der anderen längst genommen hat

Beim Haushalt 2027 plant die Bundesregierung Steuerentlastungen, während gleichzeitig Sozialbeiträge steigen und Leistungen gekürzt werden. Krankenkassenbeiträge, Zuzahlungen und Rentenbeiträge sollen deutlich zulegen, Pflegeleistungen werden reduziert.

10.06.2026

06:00 Uhr

Das Milliardengrab im Gesundheitssystem: Wie 75 Millionen Versicherte zur Kasse gebeten werden

Die gesetzlichen Krankenkassen weisen ein Finanzloch von 5,8 Milliarden Euro auf, das bis 2030 weiter wächst. Beitragssatzerhöhungen bei gleichzeitig sinkenden Leistungen belasten 75 Millionen Versicherte.

10.06.2026

05:58 Uhr

Politik im Stuhlkreis: Wie eine ratlose Bundesregierung Millionen verbrennt und am Ende die Wirtschaft um Rat fleht

Die Bundesregierung verschickte vor einem Reformtreffen mit Wirtschaftsverbänden einen Fragenkatalog – darunter die Frage, was die Wachstumsschwäche Deutschlands verursache. Dies, obwohl jährlich hunderte Millionen Euro für externe Berater ausgegeben werden.

10.06.2026

05:53 Uhr

Sonderrecht für die Mächtigen? Die Mehrheit der Deutschen will Paragraf 188 endlich loswerden

Laut einer Insa-Umfrage sprechen sich 43 Prozent der Deutschen für die Abschaffung von Paragraf 188 StGB aus, der Beleidigungen gegen Politiker strenger bestraft. Auslöser der Debatte ist ein Fall, bei dem ein Bürger für die Bezeichnung „Lügenfritz" gegenüber Kanzler Merz verurteilt wurde.

09.06.2026

17:58 Uhr

Kindesmissbrauch an deutschen Schulen: Das Schweigen muss endlich enden

Deutschlands Missbrauchsbeauftragte Kerstin Claus fordert schärfere Gesetze zum Schutz Minderjähriger und verpflichtende Schulungen an Schulen. Auslöser ist ein laufender Prozess gegen einen Berliner Lehrer wegen mutmaßlichen Missbrauchs mehrerer Schülerinnen.

#SPD

09.06.2026

14:15 Uhr

WM-Warnung mit Beigeschmack: Wenn ausgerechnet Berlin dem Rechtsstaat USA Belehrungen erteilen will

SPD-Politikerin Aydan Özoğuz warnt vor "Willkür" bei der Einreise in die USA zur Fußball-WM 2026. Kritiker sehen darin einen Widerspruch zur deutschen Migrationspolitik der vergangenen Jahre.

09.06.2026

11:03 Uhr

Das Milliardengrab der Arbeitsagentur: Wenn die Deindustrialisierung die Rechnung präsentiert

Die Bundesagentur für Arbeit benötigt bis 2030 rund 23,4 Milliarden Euro an Bundeshilfen – doppelt so viel wie noch im Vorjahr prognostiziert. Steigende Arbeitslosenzahlen und explodierende Ausgaben für Arbeitslosengeld treiben das Defizit an.

09.06.2026

11:02 Uhr

Politisches Erdbeben: Erstmals will mehr als jeder Dritte die AfD wählen – die Union schrumpft

Laut einer Insa-Umfrage für die Bild hat die AfD erstmals ein höheres Wählerpotenzial (35 %) als die Union (33 %). In der Sonntagsfrage liegt die AfD bei 29 %, die CDU/CSU bei 21 %.

09.06.2026

09:55 Uhr

Stromterror in Deutschland: Wenn die Republik an der Steckdose erpressbar wird

Nach einem mutmaßlichen Brandanschlag auf ein Umspannwerk in Reutlingen waren rund 40.000 Menschen stundenlang ohne Strom. Staatsschutz und Antiterrorzentrum ermitteln wegen vorsätzlicher Brandstiftung, nachdem ein Brandmittelspürhund anschlug.

09.06.2026

09:54 Uhr

Tennis statt Krisenmanagement: Wie ein Berliner Bürgermeister an seiner eigenen Legende zerschellt

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner steht nach dem Stromausfall vom 3. Januar 2026 unter Druck: Während 45.000 Haushalte im Dunkeln saßen, spielte er Tennis. Widersprüchliche Angaben seiner Senatskanzlei und mangelnde Transparenz gegenüber dem Parlament verschärfen die Kritik.

09.06.2026

08:48 Uhr

Pride für Dreijährige: Wenn der Steuerzahler die Frühindoktrination finanziert

Die Stadt Wien bewirbt über WIENXTRA-Kinderinfo ein Pride-Angebot für Kinder ab drei Jahren, bei dem Familien Regenbogenfahnen basteln und zur Parade ziehen sollen. Die FPÖ kritisiert dies als steuerfinanzierte Frühindoktrination und ideologischen Übergriff auf Elternrechte.

09.06.2026

08:35 Uhr

„Cosmo“ vor dem Aus: Wie ein Millionengrab des Zwangsgebühren-Funks das linke Lager in Aufruhr versetzt

Der Radiosender „Cosmo", finanziert durch WDR, Radio Bremen und RBB, soll nach 27 Jahren eingestellt werden und in den Jugendsender „1Live" aufgehen. Trotz einer Reichweite von nur 0,4 Prozent formiert sich prominenter Widerstand, darunter Jan Böhmermann und Claudia Roth.

09.06.2026

08:13 Uhr

Demokratie-Akrobatik in Kiel: Wie die Altparteien die Spielregeln umschreiben, bevor der Wähler stört

In Schleswig-Holstein planen CDU, Grüne, SPD, FDP und SSW gemeinsam Änderungen an Parlamentsregeln und Verfassungsgericht, die einer erstarkenden AfD den Einfluss beschränken sollen. Kritiker sehen darin eine gezielte Schwächung demokratischer Minderheitenrechte.

09.06.2026

05:45 Uhr

Reform-Theater im Kanzleramt: Wie SPD und Gewerkschaften Merz den Gipfel sprengen, bevor er überhaupt begonnen hat

Beim Reformgipfel im Kanzleramt prallen die Koalitionspartner frontal aufeinander: SPD und DGB fordern Steuererhöhungen, während der Koalitionsvertrag Entlastungen vorsieht. Merz' angekündigter „Big Bang" droht damit zu verpuffen.

09.06.2026

05:23 Uhr

„Lügenfritz“ kostet 30 Tagessätze: Wenn Spott zur Straftat wird

Ein Facebook-Nutzer wurde vom Amtsgericht Öhringen zu 30 Tagessätzen verurteilt, weil er Bundeskanzler Merz als „Lügenfritz" bezeichnet hatte. Laut einer Forsa-Umfrage befürworten 58 % der Deutschen den umstrittenen Paragraphen 188, der Beleidigungen gegen Politiker strenger bestraft.

08.06.2026

20:14 Uhr

Berlin und Canberra schmieden Sicherheitsallianz – während die Bundeswehr im eigenen Land vor sich hin rostet

Deutschland und Australien vereinbarten eine engere Sicherheitskooperation, besonders im Indopazifik. Kritiker bezweifeln die Glaubwürdigkeit angesichts des desolaten Zustands der Bundeswehr.

08.06.2026

16:56 Uhr

Großes Treffen, kleine Erwartungen: Wie die GroKo den Reform-Bluff perfektioniert

Union, SPD, Gewerkschaften und Arbeitgeber treffen sich im Kanzleramt – doch Entscheidungen sind laut Regierung nicht geplant. Trotz Warnungen der Industrie vor Jobabbau bleibt das Treffen eine unverbindliche Gesprächsrunde.

08.06.2026

15:30 Uhr

Rekordtief der Zuversicht: 86 Prozent der Deutschen halten ihr Land für einen Geisterfahrer

Laut einer Ipsos-Umfrage glauben nur noch 14 Prozent der Deutschen, dass ihr Land in die richtige Richtung steuert – der niedrigste Wert seit 15 Jahren. 86 Prozent sehen Deutschland auf dem falschen Weg, als größte Sorge gilt die Inflation.

08.06.2026

15:30 Uhr

Klimaschutz als „wirtschaftliche Stärke“? Wenn der Umweltminister die Realität auf den Kopf stellt

In Bonn eröffnete Bundesumweltminister Carsten Schneider die UN-Klimakonferenz mit über 6.500 Teilnehmern aus 200 Nationen. Er bezeichnete Klimaschutz als Investition in wirtschaftliche Stärke – während Deutschland mit Industrieabwanderung und hohen Energiekosten kämpft.

08.06.2026

12:32 Uhr

Politischer Paukenschlag im Osten: AfD stürmt in drei Bundesländern in die Landrats-Stichwahlen

AfD-Kandidaten haben in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg Stichwahlen um Landratsposten erreicht. Im Saalekreis erzielte der AfD-Kandidat 43,3 %, in Ostprignitz-Ruppin 30,3 % und in Saalfeld-Rudolstadt 40,2 %.

07.06.2026

17:56 Uhr

Geschäftsmodell Armut: Wie in Gelsenkirchen mit Schrottimmobilien und Sozialhilfe Kasse gemacht wird

In Gelsenkirchen werden Roma-Familien aus Osteuropa gezielt mit Flugblättern und TikTok-Kampagnen angeworben und in Schrottimmobilien einquartiert, während der Steuerzahler über Sozialleistungen die Miete finanziert.

07.06.2026

17:55 Uhr

Zwangsrente von oben: Wie Berlin und die Gewerkschaften dem Mittelstand das letzte Hemd ausziehen wollen

Der DGB fordert eine verpflichtende Betriebsrente für alle Beschäftigten, da rund 20 Millionen Arbeitnehmer keine betriebliche Altersvorsorge haben. Der Mittelstand lehnt dies ab – neue Pflichtabgaben gefährden Investitionen und Arbeitsplätze.

07.06.2026

16:06 Uhr

Wenn die Politik vor der eigenen Arbeit kapituliert: Bundesratspräsident warnt vor „zu hoher Aufgabendichte"

Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) rät Kanzler Merz, seine Reformziele herunterzuschrauben, da die „Aufgabendichte" zu hoch sei. Zugleich droht er, Reformen bei Krankenversicherung und Pflege im Bundesrat zu blockieren.

07.06.2026

14:42 Uhr

Bauen nach Vorschrift: Wie ein Dschungel aus DIN-Normen den deutschen Wohnungsmarkt erwürgt

Der Nationale Normenkontrollrat fordert eine drastische Reduzierung der DIN-Normen im Wohnungsbau und will die Bundesregierung beim geplanten Gebäudetyp-E-Gesetz beraten. Bauherren sollen künftig zwischen einfachen, mittleren oder höheren Standards wählen können.

07.06.2026

14:28 Uhr

Steuer-Theater vor dem Reformgipfel: Wenn Gewerkschaftsbosse zur Plünderung der Leistungsträger blasen

IG-BCE-Chef Vassiliadis fordert vor dem Reformgipfel eine Anhebung der Spitzensteuersatz-Grenze auf 100.000 Euro, will gleichzeitig aber den Steuersatz erhöhen. Bremens Bürgermeister Bovenschulte lehnt Entlastungen ab und plädiert stattdessen für eine Aussetzung der Schuldenbremse.

07.06.2026

14:28 Uhr

Wahlsonntag im Osten: SPD-Landräte bangen, während die etablierte Politik die AfD fürchtet

In Thüringen, Brandenburg und Sachsen finden Kommunalwahlen statt, bei denen SPD-Landräte unter Druck geraten. AfD-Kandidaten gelten als starke Herausforderer, während etablierte Parteien teils ungewöhnliche Allianzen schmieden.

06.06.2026

18:04 Uhr

Absturz im Sonntagstrend: Die Union taumelt auf ihren tiefsten Wert seit fünf Jahren

Laut aktuellem INSA-Sonntagstrend fällt die Union auf 21 Prozent – ihr schwächster Wert seit Ende 2021. Die AfD führt unverändert mit 29 Prozent, während 77 Prozent der Befragten mit Kanzler Merz unzufrieden sind.

06.06.2026

17:34 Uhr

Die SPD im freien Fall: Selbst die eigenen Anhänger wenden sich von Klingbeil und Bas ab

Laut einer Forsa-Erhebung verlieren SPD-Chef Lars Klingbeil und Parteivorsitzende Bärbel Bas massiv an Rückhalt, auch bei eigenen Anhängern. Die SPD fällt im ZDF-Politbarometer auf elf Prozent – den niedrigsten Wert seit 1994.

06.06.2026

15:19 Uhr

Spar-Wahn der Krankenkassen: Wenn der Rotstift bei der Organspende ansetzt

Die geplante Streichung der ärztlichen Abrechnungsziffer für Organspendeberatung sorgt für Kritik. CSU-Politiker Pilsinger warnt, dies würde die ohnehin niedrigen Spenderzahlen weiter senken.

06.06.2026

15:15 Uhr

Der „Lügenfritz“ und das Sonderstrafrecht: Wenn Politiker sich selbst zur Majestät erklären

Ein Bürger bezeichnete Bundeskanzler Merz als „Lügenfritz" und erhielt dafür einen Strafbefehl nach §188 StGB. Der Fall entfacht eine Debatte über das Sonderstrafrecht für Politiker, das selbst Koalitionspartner spaltet.

06.06.2026

12:24 Uhr

Wer die Wahrheit sagt, fliegt raus: Bremen feuert Jobcenter-Mitarbeiter nach ZDF-Kritik

Ein Jobcenter-Mitarbeiter aus Bremen wurde nach 20 Jahren fristlos entlassen, nachdem er in einer ZDF-Dokumentation Missstände im Bürgergeld-System öffentlich kritisiert hatte. Die Stadt wirft ihm vor, das Jobcenter „diffamiert" zu haben.

06.06.2026

11:59 Uhr

Brüssel schlägt Alarm: EU-Kommission will Deutschlands Grenzkontrollen abschaffen

Die EU-Kommission fordert ein schrittweises Zurückfahren der Grenzkontrollen in neun EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland. Als Begründung nennt Migrationskommissar Magnus Brunner die drastisch sinkenden Asylzahlen.

05.06.2026

21:09 Uhr

Wenn der eigene Kanzler zur Belastung wird: CDU versteckt Merz vor der Wahl in Sachsen-Anhalt

Die CDU hat ihre geplante Präsidiumsklausur in Magdeburg kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt abgesagt. Laut Spiegel befürchtet der Landesverband, dass die Präsenz von Kanzler Merz dem Wahlkampf schaden könnte.

05.06.2026

15:05 Uhr

Die SPD entdeckt den Dosen-Feind: Wenn der Staat zum Erziehungsberechtigten der Nation wird

Die SPD fordert ein bußgeldbewehrtes Verkaufsverbot von Energydrinks an unter 16-Jährige sowie eine mögliche Anhebung der Altersgrenze für Alkohol auf 18 Jahre. Kritiker sehen darin staatliche Bevormundung statt elterlicher Eigenverantwortung.

#SPD

05.06.2026

15:04 Uhr

Reparaturstau bei der Bundeswehr: Wenn die halbe Panzerflotte in der Werkstatt steht

Nur rund die Hälfte der deutschen Panzerhaubitzen 2000 sowie viele Marder und Boxer sind einsatzbereit – der Rest steht in der Werkstatt. Als Ursachen nennt das Verteidigungsministerium Waffenlieferungen an die Ukraine und intensiveren Übungsbetrieb.

05.06.2026

15:03 Uhr

Wenn ein SPD-Landrat plötzlich die Wahrheit sagt: „Zu viel Drückebergertum herangezüchtet“

SPD-Landrat Matthias Jendricke aus Nordhausen kritisiert das Bürgergeld scharf und spricht von „herangezüchtetem Drückebergertum". Ein Modellprojekt für junge Arbeitslose zeigte: Von 30 Eingeladenen erschienen nur 8 zur Arbeit.

05.06.2026

10:29 Uhr

Trumps Kohle-Comeback: Während Amerika Kraftwerke baut, schaltet Deutschland sie ab

Trump investiert 700 Mio. USD in die US-Kohleindustrie, um 14.000 Jobs zu sichern und Energiepreise zu senken. Deutschland hingegen schaltet weiter Kraftwerke ab.

05.06.2026

10:27 Uhr

AfD-Verbotsdebatte: SPD spielt mit dem Feuer der Demokratie – Union tritt auf die Bremse

SPD-Justizministerin Hubig hält an einem möglichen AfD-Verbotsverfahren fest, stößt damit aber auf Widerstand des Koalitionspartners CDU. Unionsfraktionsvize Krings warnt vor einem Scheitern und fordert stattdessen politische Lösungen.

05.06.2026

10:27 Uhr

Politbarometer-Schock für Merz: AfD bleibt vorn, Bürger verlieren den Glauben an Schwarz-Rot

Laut aktuellem ZDF-Politbarometer führt die AfD mit 27 Prozent vor der Union mit 25 Prozent. 72 Prozent der Befragten bewerten die Leistung der schwarz-roten Bundesregierung als schlecht, nur ein Viertel traut ihr zu, die Finanzprobleme der Sozialversicherungen zu lösen.

05.06.2026

08:06 Uhr

Halbzeit-Bilanz mit Verfallsdatum: Jeder Zweite rechnet mit dem Ende der Merz-Regierung

Laut ZDF-Politbarometer zweifelt jeder Zweite daran, dass die Merz-Regierung bis 2029 hält. 72 Prozent bewerten die Koalitionsarbeit als schlecht, die AfD führt die Sonntagsfrage mit 27 Prozent an.

05.06.2026

08:04 Uhr

Wenn die Politik den Mietvertrag diktiert: Wie Sylt eine Bürgerveranstaltung abwürgte

Die Gemeinde Sylt verhinderte per einstimmigem Ausschussbeschluss eine geplante Bürgerdialog-Fahrt der AfD-Bundestagsfraktion auf dem Raddampfer „Freya". Die Reederei „Adler Schiffe" sagte die Veranstaltung nach einem Gespräch mit Bürgermeisterin Tina Haltermann ab.

05.06.2026

08:01 Uhr

Handy-Ortung untergetauchter Asylbewerber: Ein Tropfen auf den heißen Stein eines kollabierenden Systems

Hessens Innenminister Poseck fordert die Handy-Ortung untergetauchter Ausreisepflichtiger. 41 % der hessischen Abschiebungen scheiterten 2024, bundesweit leben fast eine Million abgelehnte Asylbewerber in Deutschland.

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