SPD - News & Aktuelle Meldungen bei Kettner Edelmetalle

15.06.2026

14:50 Uhr

Politisches Erdbeben in der Hauptstadt: AfD klettert in Berlin auf Platz zwei

Laut einer Civey-Umfrage für den Tagesspiegel liegt die AfD in Berlin mit 18 Prozent auf Platz zwei, knapp hinter der CDU mit 22 Prozent. 76 Prozent der Berliner sind mit Bürgermeister Wegner unzufrieden, 84 Prozent mit dem Senat.

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15.06.2026

11:54 Uhr

Berliner Wahldebakel: SPD stürzt auf fünften Platz ab – Schwarz-Rot vor dem Aus

Drei Monate vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September liegt die SPD laut einer Civey-Umfrage mit 14 % nur auf Platz fünf hinter CDU (22 %), AfD (18 %), Grünen (17 %) und Linken (15 %). 84 % der Berliner sind unzufrieden mit der schwarz-roten Koalition, die damit ihre Mehrheit verlieren würde.

15.06.2026

11:50 Uhr

Schüsse auf einen Polizisten – und die Politik schweigt zum Kern des Problems

In Göttingen wurde ein Polizist bei einem Einsatz wegen eines Streits zwischen rivalisierenden Großfamilien angeschossen und schwer verletzt. Der Täter ist flüchtig.

15.06.2026

10:51 Uhr

Klingbeils Steuer-Roulette: Wie die SPD den Mittelstand wieder zur Kasse bittet

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat zwei Varianten einer Einkommensteuerreform vorgelegt, die Entlastungen von 10 bis 20 Milliarden Euro vorsehen. Gegenfinanziert werden sollen diese durch höhere Reichen- und Erbschaftsteuern.

15.06.2026

07:38 Uhr

Tankrabatt-Aus: Wie Berlin den Bürger an der Zapfsäule im Regen stehen lässt

Der Tankrabatt läuft zum 1. Juli aus – Union und SPD haben beschlossen, die seit Mai geltende Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel nicht zu verlängern. Dem Staat entgehen dadurch rund 1,6 Milliarden Euro.

15.06.2026

06:44 Uhr

Gesinnungsprüfung für Schöffen? Wenn der Staat seine Bürger nach politischer Linie sortiert

Bundesjustizministerin Hubig plant ein Gesetz zur Überprüfung der Verfassungstreue von Schöffen-Kandidaten. Kritiker sehen darin eine staatliche Gesinnungskontrolle – zumal bereits zehntausende Schöffen fehlen.

15.06.2026

05:54 Uhr

Gesinnungsprüfung für Schöffen: Hubigs Plan zur Säuberung der Gerichte

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant ein Gesetz, das Rechtsextremisten vom Schöffenamt ausschließen soll. Hintergrund sind Hinweise auf gezielte Bewerbungen verfassungsfeindlicher Kandidaten für das Ehrenamt.

15.06.2026

05:53 Uhr

Migrationsstreit ohne Ende: SPD-Länder wollen selbst illegal geduldete Syrer für immer im Land behalten

Bei der Innenministerkonferenz in Hamburg streiten SPD- und Unions-Länder über den Umgang mit Syrern in Deutschland. SPD-Länder wollen auch geduldeten, ausreisepflichtigen Syrern eine Bleibeperspektive schaffen, während die Union auf mehr Abschiebungen setzt.

14.06.2026

21:55 Uhr

Asyl-Theater in Hamburg: Wenn der Bürgerkrieg endet, aber niemand zurück will

Die Innenminister der 16 Bundesländer beraten in Hamburg über die Zukunft der über 500.000 syrischen Flüchtlinge in Deutschland, nachdem der Bürgerkrieg im Dezember 2024 endete. SPD-Länder fordern dauerhafte Bleibeperspektiven, während CDU-Länder auf Rückführungen drängen.

14.06.2026

21:06 Uhr

Schwarz-Rot-Gold als Reizwort: Wenn die eigene Fahne zum Politikum verkommt

In Deutschland entbrennt eine Debatte über das Zeigen der Nationalflagge: Während JU-Chef Winkel sie stolz hissen will, lehnt Juso-Chef Türmer sie wegen ihrer Nutzung bei Gegendemos ab. Das Verhältnis vieler Deutscher zur eigenen Flagge bleibt gespalten.

14.06.2026

16:48 Uhr

Stahl-Aufstand: Tausende Arbeiter kämpfen ums Überleben einer Schlüsselindustrie – während Berlin von „grünem Stahl“ träumt

Tausende Stahlarbeiter demonstrierten in Berlin und Völklingen für den Erhalt ihrer Industrie. Die Branche leidet unter Billigkonkurrenz aus Asien, US-Strafzöllen und hohen Energiepreisen.

14.06.2026

16:48 Uhr

Bahn-Desaster mit Ansage: Wie ein italienischer Konkurrent 16 deutsche Städte ins Abseits katapultieren könnte

Der italienische Bahnbetreiber Italo will ab 2028 auf lukrativen deutschen Fernverkehrsstrecken einsteigen, was laut EVG bis zu 16 Städte vom Fernverkehr abkoppeln könnte. Die Gewerkschaft fordert faire Wettbewerbsregeln vom Bundesverkehrsminister.

14.06.2026

16:45 Uhr

Vom Callcenter zum Klassenkämpfer: Kühnert eröffnet die Jagd auf den Mittelstand

Kevin Kühnert agitiert in einem Video für „Finanzwende" gegen Familienunternehmen und fordert ein Ende von Erbschaftsteuer-Ausnahmen. Der Ex-SPD-Generalsekretär wirft dem Mittelstand vor, Milliardärsinteressen zu verschleiern.

14.06.2026

16:45 Uhr

Der Burgherr, der dem Kanzler die Stunde schlägt: Warum von Stetten der Merz-Koalition kein langes Leben gibt

CDU-Politiker Christian von Stetten prophezeit der schwarz-roten Koalition ein vorzeitiges Ende und kritisiert Merz für gebrochene Versprechen zur Schuldenbremse. CDU und SPD passten schlicht nicht zusammen.

14.06.2026

16:45 Uhr

500 Milliarden Euro „Sondervermögen“: Wenn Schulden zu Vermögen umgetauft werden

Deutschlands 500-Milliarden-Euro „Sondervermögen" für Infrastruktur ist in Wahrheit kreditfinanzierte Staatsverschuldung. Von geplanten 37 Milliarden Euro flossen 2025 nur 24 Milliarden ab, zwei Drittel der Projekte stecken noch in der Planung.

13.06.2026

21:16 Uhr

Quittung für die GroKo: Union und SPD dümpeln bei 35 Prozent – AfD baut Vorsprung aus

Laut einer aktuellen INSA-Umfrage kommen Union (22%) und SPD (13%) zusammen nur auf 35 Prozent. Die AfD bleibt mit 29% stärkste Kraft.

13.06.2026

14:20 Uhr

Wenn der Wächter um seine Pfründe bangt: MDR-Intendant droht Sachsen-Anhalt mit höheren Kosten

MDR-Intendant Ralf Ludwig warnte vor den Folgen eines Rundfunkausstiegs Sachsen-Anhalts und behauptete, dies würde Beitragszahler mehr kosten. Sachsen-Anhalt könnte den MDR-Staatsvertrag zum 31. Dezember 2028 kündigen.

13.06.2026

14:20 Uhr

Die Brandmauer wankt: Wie ein harmloses Foto die CDU in Panik versetzt

Ein Foto von CDU-Fraktionschef Guido Heuer neben AfD-Kandidat Ulrich Siegmund sorgt für Aufruhr. Heuer sprach von einer „unglücklichen Aufnahme".

13.06.2026

11:56 Uhr

Schwesigs letztes Aufgebot: Mit 98,9 Prozent gegen den Absturz – doch die Umfragen sprechen eine andere Sprache

Bei der SPD-Aufstellung in Wismar wurde Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit 98,9 Prozent auf Listenplatz 1 gewählt. Aktuelle Umfragen sehen die AfD mit 36 Prozent vor der SPD mit 26 Prozent. Die Landtagswahl findet am 20. September statt.

13.06.2026

09:15 Uhr

900.000 Euro für einen „Kreativraum“: Wie das Bremer Jobcenter Steuergeld verbrennt

Das Bremer Jobcenter hat 900.000 Euro für einen sogenannten „Kreativraum" ausgegeben, was zur Abberufung von Behördenchef Michael Spinn führte. Arbeitssenatorin Claudia Schilling kritisierte, das Projekt sei ohne ausreichende Rücksprache durchgeführt worden.

13.06.2026

09:09 Uhr

Der gefallene Kavalier: Wie Steinbrück die Demokratie nach Gutdünken zurechtschneiden will

Peer Steinbrück (SPD) fordert eine „konditionierte Gesprächsbereitschaft" gegenüber der AfD und schlägt vor, einzelnen Politikern wie Björn Höcke das passive Wahlrecht zu entziehen. Kritiker sehen darin einen Angriff auf demokratische Grundrechte.

12.06.2026

17:41 Uhr

Wenn Unternehmer lachen müssen: Bärbel Bas und das Märchen von der „gerechten Verteilung“

Beim „Tag des Familienunternehmens" sorgte Sozialministerin Bärbel Bas mit ihrer Aussage zur „gerechten Verteilung" für Gelächter im Saal. Bauunternehmerin Isabel Knauf kritisierte die Erbschaftssteuer scharf: Ihre Kinder müssten Anteile zum halben Wert verkaufen, um die Steuerlast zu stemmen.

12.06.2026

17:41 Uhr

Klassenkampf von der Union? Wie ein CDU-Haushälter mit „dicken Zigarren“ und „Porsche-Reichen“ den Sozialdemokraten nach dem Mund redet

CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg zeigte sich offen für eine Reichensteuer und sprach dabei von „Dicken mit fetter Zigarre im Porsche". Gleichzeitig räumte er ein, dass eine solche Steuer vor allem Mittelständler und Personengesellschaften treffen würde.

12.06.2026

14:59 Uhr

„Im Knast landen“: Wenn eine Bundesministerin den Rechtsstaat zum Spielball ihrer Selbstinszenierung macht

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erklärte beim „Tag des Familienunternehmens", sie sei bereit, „im Knast" zu landen, um die Demokratie zu verteidigen. Mit dem Verweis auf Helmut Schmidts Regelbruch während der Sturmflut 1962 stilisierte sie sich zur potenziellen Märtyrerin.

12.06.2026

14:59 Uhr

Geschichtsklitterung in Stein: Wenn Berlin die Vergangenheit nach Tagespolitik umschreibt

SPD und Grüne im Berliner Abgeordnetenhaus wollen sowjetische Ehrenmale mit Infotafeln zu Stalins Verbrechen „kontextualisieren". Russland und Belarus protestieren, das Baltikum begrüßt die Initiative.

12.06.2026

13:17 Uhr

Bröckelt die „Brandmauer“? CDU-Mann in Sachsen-Anhalt rechnet mit politischem Kampfbegriff ab

CDU-Fraktionschef Guido Heuer aus Sachsen-Anhalt hat sich offen gegen den Begriff „Brandmauer" ausgesprochen. Eine Koalition mit AfD oder Linken schloss er jedoch weiterhin aus.

12.06.2026

06:39 Uhr

Sechs Jahre Stillstand: Die Wirtschaft fleht um Reformen – und Berlin spielt auf Zeit

DIHK-Präsident Peter Adrian warnt vor einer der schwersten Wirtschaftsphasen der Bundesrepublik und beklagt sechs Jahre Stagnation. Er fordert sinkende Energiepreise, weniger Bürokratie und ein investitionsfreundlicheres Steuersystem.

12.06.2026

05:54 Uhr

Bürokratie-Posse in Karlsruhe: Grüne ziehen wegen Dünger-Verordnung vor das Verfassungsgericht

Die Grünen-Fraktion klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU), der die Stoffstrombilanzverordnung abgeschafft hat. Die Grünen sehen darin eine Verletzung der Parlamentsrechte des Bundestags.

12.06.2026

05:53 Uhr

„Einheitsbraun“-Skandal im Bundestag: Wenn Ministerinnen das eigene Volk diffamieren

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sorgte mit der Aussage, niemand wandere „in unsere Sozialsysteme ein", sowie dem Begriff „Einheitsbraun" für Empörung. Ein AfD-Entlassungsantrag gegen Bas wurde im Bundestag mit großer Mehrheit abgelehnt.

12.06.2026

05:53 Uhr

Polizei-Wokeness in Berlin: Wenn die Hauptstadt-Beamten lernen sollen, was „Weißsein“ bedeutet

Die Berliner Polizei hat einen 29-seitigen Leitfaden für „diskriminierungssensiblen Sprachgebrauch" eingeführt, der Beamte u.a. über „Weißsein" als soziale Konstruktion aufklärt. Begriffe wie „Asylbewerber" sollen durch „asylsuchende Menschen" ersetzt werden.

12.06.2026

05:49 Uhr

Zurück zu Habecks Heizungs-Diktat: Der Bundesrat will den Bürgern erneut den Geldbeutel plündern

Der Bundesrat will laut Beschlussempfehlung seiner Fachausschüsse das neue Heizungsgesetz von Wirtschaftsministerin Reiche verschärfen und Elemente aus Habecks ursprünglichem GEG wiederherstellen. Gefordert werden unter anderem das Betriebsverbot für Öl- und Gasheizungen ab 2045 sowie die 65-Prozent-Erneuerbare-Pflicht.

12.06.2026

05:49 Uhr

Wenn Kinderschänder zur Lachnummer werden: Eine Linken-Abgeordnete und der Tiefpunkt im Bundestag

Linken-Abgeordnete Katrin Fey sorgte für Empörung, als sie im Bundestag über Berichte zu Missbrauchsfällen durch Migrantenbanden in Nürnberg lachte. Fey ist Obfrau ihrer Fraktion im Ausschuss für Menschenrechte.

12.06.2026

05:47 Uhr

Reformtheater in Berlin: Merz beschwört Opfer – doch wer trägt am Ende die Last?

Kanzler Merz beschwor in seiner Regierungserklärung Reformen bei Arbeitsmarkt, Steuern und Bürokratie, doch konkrete Ergebnisse blieben aus. Union und SPD liegen bei zentralen Streitpunkten weit auseinander, während die Wirtschaft weiter leidet.

11.06.2026

20:43 Uhr

Schweigen im Schloss Bellevue: Wie ein Gericht das Staatsoberhaupt vor unbequemen Fragen schützt

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage eines Medienunternehmens abgewiesen, das Bundespräsident Steinmeier zur Aussage über die Versetzung eines BAMF-Beamten zwingen wollte. Steinmeier hatte sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen.

11.06.2026

15:18 Uhr

Reformmüdigkeit nach wenigen Wochen: SPD-Fraktionschef Miersch will die Debatte am liebsten ganz abstellen

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch forderte im Bundestag, tägliche Reformvorschläge müssten „aufhören", da sie die Bürger verunsicherten. Ein ergebnisloses Treffen mit Arbeitgebern und Sozialpartnern bezeichnete er als „sehr gute Grundlage".

11.06.2026

14:13 Uhr

Werneke und die Angst vor dem Sparstift: Wenn Gewerkschaften vor der eigenen Klientel kapitulieren

Verdi-Chef Frank Werneke warnte nach dem Spitzentreffen im Kanzleramt vor einem "sozialen Kahlschlag" durch Reformen. Kritiker werfen ihm vor, notwendige Strukturreformen zu blockieren, während neue Abgaben wie ein "Zukunftssoli" diskutiert werden.

11.06.2026

14:10 Uhr

Belfast und der Offenbarungseid einer gescheiterten Migrationspolitik

In Belfast versuchte ein sudanesischer Asylbewerber, einen Mann auf offener Straße zu enthaupten. Der Tatverdächtige war illegal über Frankreich und Irland nach Nordirland eingereist und hatte dort 2023 ein fünfjähriges Aufenthaltsrecht erhalten.

11.06.2026

08:03 Uhr

Brüsseler Bürokratie-Monster auf dem Prüfstand: Berlin und Paris wollen EU-Diplomatie zurechtstutzen

Deutschland und Frankreich erwägen laut „Financial Times" eine Reform des EU-Außendienstes (EAD), der jährlich eine Milliarde Euro kostet. Kompetenzen von Chefdiplomatin Kaja Kallas sollen beschnitten und teils an Mitgliedstaaten zurückgegeben werden.

11.06.2026

08:01 Uhr

Sexualstrafrecht im Umbau: Wenn der Staat das Schlafzimmer regulieren will

Bundesjustizministerin Hubig fordert eine Verlängerung der Verjährungsfrist bei Vergewaltigung auf 20 Jahre und die Einführung des "Nur Ja heißt Ja"-Prinzips im Sexualstrafrecht. Kritiker sehen darin Symbolpolitik statt echter Sicherheitsmaßnahmen.

11.06.2026

07:01 Uhr

Die unsichtbare Hand: Wie Berlin im Hinterzimmer mit Google über die Ordnung des Netzes verhandelte

Die Ampel-Regierung führte zwischen 2022 und 2024 mindestens 53 Treffen mit großen Plattformkonzernen durch, davon 34 mit Google, YouTube oder Alphabet. Themen waren Hassrede, Desinformation und Plattformregulierung – viele Gesprächsinhalte waren nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.

11.06.2026

06:31 Uhr

Anzeigepflicht für jeden: Wie Berlin den Bürger zum Hilfssheriff degradiert – und das eigentliche Problem verschweigt

Bundesjustizministerin Hubig (SPD) erwägt eine Anzeigepflicht für Bürger, die von geplanten Schwerverbrechen wissen und schweigen. Kritiker sehen darin Symbolpolitik statt echter Sicherheitsmaßnahmen.

#SPD

11.06.2026

06:31 Uhr

Kriegstüchtige Kinder? Wenn der Staat den Ernstfall ins Klassenzimmer trägt

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen Bevölkerungsschutz fest im Lehrplan verankern. Kinder sollen künftig lernen, wie im Ernstfall zu handeln ist.

11.06.2026

06:31 Uhr

Der „Lügenfritz"-Paragraf wackelt: Mehrheit der Deutschen will Politiker-Sonderschutz endlich kippen

Laut einer INSA-Umfrage sprechen sich 43 Prozent der Deutschen für die Abschaffung von Paragraf 188 StGB aus, der Politiker vor Beleidigung besonders schützt. Nur 32 Prozent wollen den Sonderschutz behalten.

11.06.2026

06:31 Uhr

Hubigs Gesinnungsjustiz: Wie die SPD das deutsche Strafrecht umkrempeln will

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant mehrere Reformen des Strafrechts, darunter längere Verjährungsfristen bei Vergewaltigung, das Prinzip "Nur Ja heißt Ja" sowie die Einführung des Begriffs "Femizid" im Mordparagrafen. Kritiker sehen darin eine Gefährdung der Unschuldsvermutung und Gesinnungsjustiz.

11.06.2026

06:30 Uhr

Sozialgipfel im Kanzleramt: Viel heiße Luft, keine Entscheidungen – und die Bürger warten

Beim Sozialgipfel im Kanzleramt einigten sich Koalition, Arbeitgeber und Gewerkschaften nach dreieinhalb Stunden auf weitere Gespräche – konkrete Ergebnisse blieben aus. Entscheidungen wurden auf den Koalitionsausschuss am 1. Juli vertagt.

11.06.2026

06:22 Uhr

Sinkende Erzeugerpreise: Ein Trugschluss, der unsere Bauern in den Ruin treibt

Laut Statistischem Bundesamt sanken die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte im April 2026 um 1,5 Prozent gegenüber dem Vormonat. Im Jahresvergleich verbilligten sich pflanzliche Erzeugnisse um 12,1 und tierische Produkte um 12,4 Prozent.

11.06.2026

06:13 Uhr

Reformgipfel im Kanzleramt: Drei Stunden geredet, nichts beschlossen – außer „guter Stimmung“

Beim Reformgipfel im Kanzleramt berieten Koalitionsspitzen, Gewerkschaften und Arbeitgeber über drei Stunden zur Wirtschaftslage – ohne konkrete Beschlüsse. Lediglich eine knappe Mitteilung über eine „konstruktive Atmosphäre" wurde veröffentlicht.

11.06.2026

06:09 Uhr

SPD in NRW im Realitätsverlust: Spitzenkandidat träumt von 35 Prozent – Umfragen sagen das Gegenteil

SPD-Spitzenkandidat Jochen Ott träumt von 35 Prozent bei der NRW-Landtagswahl 2027, während aktuelle Umfragen die Partei bei nur 14–18 Prozent sehen. Zudem kennen lediglich 8 Prozent der Wahlberechtigten den Herausforderer von Ministerpräsident Wüst.

10.06.2026

14:21 Uhr

Diäten-Dreistigkeit in Stuttgart: Während die Bürger sparen müssen, langen die Abgeordneten kräftig zu

Der Stuttgarter Landtag hat mit großer Mehrheit beschlossen, das Indexierungsverfahren beizubehalten, das Abgeordnetendiäten automatisch an die Lohnentwicklung koppelt. Die Grundentschädigung steigt damit erneut um mehrere Hundert Euro, während der Bundestag für 2025 auf eine Diätenerhöhung verzichten will.

10.06.2026

13:07 Uhr

Hinterzimmer-Deals mit Big Tech: Wie Scholz und Co. mit Google den Maulkorb für Andersdenkende schmiedeten

Zwischen 2022 und 2024 traf sich die Bundesregierung, darunter Kanzler Scholz persönlich, mindestens 34 Mal mit Google-Vertretern. Themen waren u.a. "Desinformation" und der EU-Digital Services Act.

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