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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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19.09.2025
05:50 Uhr
CSU blockiert Millionen-Geschenk an Palästinenser – Deutsche Steuerzahler können aufatmen
Die CSU blockiert eine geplante 30-Millionen-Euro-Zahlung an die Palästinensische Autonomiebehörde, obwohl Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil bereits zugestimmt hatten. Die Bayerischen Christsozialen fordern Klarheit über die Verwendung der Gelder und wollen Projekte ausschließen, die Israels Sicherheit gefährden könnten.
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19.09.2025
05:50 Uhr
Österreichs Justizministerin verweigert Realität: „Kenne die Antifa nicht"
Österreichs SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer erklärte bei einer Pressekonferenz, sie kenne "die Organisation Antifa als solche nicht" und könne daher keine nicht existierende Organisation als Terrorgruppe einstufen. Dies steht im Kontrast zu den USA, wo Präsident Trump die Antifa als Terrororganisation eingestuft hat.
18.09.2025
18:29 Uhr
SPD-Kandidatin für Verfassungsgericht träumt von globaler Gesellschaftskontrolle
SPD-Verfassungsgerichtskandidatin Ann-Katrin Kaufhold forderte 2018 eine "Systemaufsicht" als neue Kontrollform für die gesamte Gesellschaft, die weder Staats- noch Wirtschaftsaufsicht sei. Sie kritisiert den Parlamentarismus als "Hemmschuh" beim Klimaschutz und plädiert dafür, dass Gerichte und Zentralbanken "unpopuläre Maßnahmen" gegen den Bürgerwillen durchsetzen.
18.09.2025
17:45 Uhr
CDU fordert lückenlose Aufklärung im Mordfall Liana K. – 147 Fragen an Niedersachsens Regierung
Die CDU-Fraktion in Niedersachsen hat 147 Fragen zum Mordfall der 16-jährigen Ukrainerin Liana K. eingereicht, die im August von einem abgelehnten irakischen Asylbewerber vor einen Zug gestoßen worden sein soll. Die Anfrage zielt auf Versäumnisse bei der Abschiebung des Täters ab, der längst nach Litauen hätte überstellt werden müssen.
18.09.2025
16:16 Uhr
Merz-Regierung enttäuscht Wirtschaft: Kanzleramtsminister Frei bremst Reformhoffnungen aus
Kanzleramtsminister Thorsten Frei enttäuschte bei der INSM-Feier die Wirtschaftsvertreter mit seiner Absage an mutige Strukturreformen und verwies stattdessen auf die Koalitionsarithmetik mit der SPD. Die deutsche Wirtschaft hatte große Hoffnungen in die Merz-Regierung gesetzt, sieht sich nun aber mit einem zögerlichen Reformkurs konfrontiert.
18.09.2025
14:58 Uhr
Orwell lässt grüßen: Berliner Senat plant totale Überwachung durch Verfassungsschutz
Der Berliner Senat plant eine Ausweitung der Verfassungsschutz-Befugnisse, die dem Geheimdienst Live-Zugriff auf Überwachungskameras in Einkaufszentren, Krankenhäusern und Bahnhöfen ermöglichen würde. Gleichzeitig soll das Auskunftsrecht der Bürger eingeschränkt werden.
18.09.2025
13:21 Uhr
Trump macht Ernst: Antifa wird zur Terrororganisation erklärt
US-Präsident Trump kündigte an, die Antifa als terroristische Organisation einzustufen, nachdem der konservative Aktivist Charlie Kirk von einem 22-jährigen Schützen ermordet wurde. Trump macht die "radikale Linke" für die Gewalttat verantwortlich und fordert Ermittlungen gegen die Geldgeber der Bewegung.
18.09.2025
13:20 Uhr
Brüsseler Klimawahn erreicht neuen Höhepunkt: Jetzt sollen sogar Anhänger ohne Motor CO2 sparen
Eine neue EU-Verordnung seit Juli 2024 verlangt von Herstellern motorloser LKW-Anhänger CO2-Reduktionen, was zu Strafzahlungen und dem Verlust von 70.000 Arbeitsplätzen führen könnte. Die acht größten europäischen Anhängerhersteller haben Klage beim EuGH eingereicht.
18.09.2025
13:19 Uhr
Schuldenwahnsinn ohne Ende: Große Koalition beschließt Rekordhaushalt mit 140 Milliarden Euro Neuverschuldung
Die schwarz-rote Bundesregierung hat einen Rekordhaushalt mit 502,5 Milliarden Euro Ausgaben und über 140 Milliarden Euro Neuverschuldung beschlossen. 37 Milliarden Euro fließen 2025 in den Klima- und Transformationsfonds aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen.
18.09.2025
13:18 Uhr
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in der Vertrauenskrise: Wenn die Realität das Narrativ zerschlägt
Nur noch 31 Prozent der Deutschen vertrauen ARD, ZDF und Deutschlandfunk, wobei besonders die junge Generation mit nur 25 Prozent Vertrauen den Sendern den Rücken kehrt. Die Umfrage zeigt, dass westdeutsche Regionen wie das Saarland teilweise niedrigere Vertrauenswerte aufweisen als ostdeutsche Gebiete.
18.09.2025
12:31 Uhr
Winkler warnt vor gefährlichem Spiel mit der Demokratie
Historiker Heinrich August Winkler warnt vor einem AfD-Verbotsverfahren, da ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht die Partei stärken könnte. Er kritisiert seine eigene SPD dafür, den Kontakt zu den Alltagssorgen der Menschen verloren zu haben.
18.09.2025
12:24 Uhr
Neue Grundsicherung soll Bürgergeld ablösen: Härtere Gangart gegen Arbeitsverweigerer geplant
Das Bürgergeld soll durch eine "Neue Grundsicherung" mit verschärften Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer ersetzt werden. Bundeskanzler Merz will damit fünf Milliarden Euro einsparen, während es keine Leistungserhöhungen geben soll.
18.09.2025
11:55 Uhr
Konfessionslose wählen AfD: Die neue religiöse Spaltung Deutschlands
INSA-Umfragen zeigen eine religiöse Spaltung der deutschen Wählerlandschaft: Die AfD führt bei Konfessionslosen mit 29 Prozent, während Die Linke bei muslimischen Wählern mit 30 Prozent vorne liegt. Besonders brisant ist, dass 52 Prozent der Muslime ihre Wahlentscheidung vom Glauben beeinflussen lassen.
18.09.2025
10:05 Uhr
Deutschlandticket vor dem Aus? Preisschock droht schon 2026 – Ampel-Erbe belastet Millionen Pendler
Das Deutschlandticket könnte 2026 von derzeit 58 Euro auf 62 Euro steigen, obwohl ursprünglich Preisstabilität bis 2029 versprochen wurde. Trotz drei Milliarden Euro Subventionen reichen die Mittel nicht aus, um die steigenden Personal- und Energiekosten zu decken.
18.09.2025
09:40 Uhr
Schuldenspirale außer Kontrolle: Bundesrechnungshof entlarvt Merz' gebrochene Versprechen
Der Bundesrechnungshof kritisiert in einem unveröffentlichten Gutachten die Finanzpolitik der Regierung Merz scharf und warnt vor einer Schuldenspirale. Die Bundesverschuldung soll bis 2029 auf 2,7 Billionen Euro steigen, während fast 29 Prozent aller Ausgaben kreditfinanziert sind.
18.09.2025
08:45 Uhr
Schuldenberg explodiert: Rechnungshof warnt vor deutschem Finanzdesaster
Der Bundesrechnungshof warnt vor einer drohenden Schuldenspirale, da Deutschland 2026 fast jeden dritten Euro über neue Schulden finanzieren will. Die Zinsausgaben könnten sich bis 2029 auf 66,5 Milliarden Euro mehr als verdoppeln.
18.09.2025
08:36 Uhr
Verbotsverfahren gegen die AfD: Ein gefährlicher Irrweg der etablierten Politik
Historiker Heinrich August Winkler warnt vor einem Verbotsverfahren gegen die AfD, da es vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern und der Partei einen triumphalen Sieg bescheren würde. Er kritisiert besonders die SPD für diese juristische Scheinlösung und fordert stattdessen eine inhaltliche politische Auseinandersetzung.
18.09.2025
06:45 Uhr
Deutsches Steuergeld versickert in Peru: Der Radweg-Wahnsinn erreicht neue Dimensionen
Deutschland finanziert mit 44 Millionen Euro Radwege in Peru, die kaum genutzt werden und bereits nach wenigen Monaten verfallen. In drei Stunden wurden nur vier Radfahrer auf den teuren Prestigewegen gezählt, während in Deutschland die Infrastruktur marode ist.
18.09.2025
06:44 Uhr
Der totale Staat: Wie die Grünen aus freien Bürgern Zwangsarbeiter machen wollen
Katharina Schulze von den Grünen fordert einen "verbindlichen Freiheitsdienst" für alle Bürger zwischen 18 und 67 Jahren bei Bundeswehr, Feuerwehr oder in ehrenamtlichen Tätigkeiten. Parallel plant die SPD mit einem "Lebensfreibetrag" die praktische Abschaffung der steuerfreien Vererbung.
18.09.2025
06:44 Uhr
Schuldenwahnsinn im Bundestag: 502 Milliarden Euro Haushalt besiegelt Deutschlands finanzielle Zukunft
Der deutsche Bundestag hat den Haushalt 2025 mit Ausgaben von 502,5 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro verabschiedet. Zusätzlich wurde ein kreditfinanziertes Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität beschlossen.
18.09.2025
06:42 Uhr
Verbotsverfahren gegen AfD: Renommierter Historiker warnt vor gefährlichem Spiel mit dem Feuer
Historiker Heinrich August Winkler warnt vor einem AfD-Verbotsverfahren, da ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht die Partei stärken würde. Er plädiert stattdessen für inhaltliche Auseinandersetzung und erfolgreiche Regierungsarbeit als bessere Mittel gegen den AfD-Zulauf.
18.09.2025
06:07 Uhr
Verkehrschaos im Norden: Bundesregierung lässt Hamburg und Schleswig-Holstein im Stich
Die Bundesregierung streicht wichtige Autobahnprojekte im Norden wie A26 Ost, A20 und A39 trotz vorliegender Baugenehmigungen aus der Finanzplanung. CDU-Politiker kritisieren dies als Bruch der Wahlversprechen und warnen vor wirtschaftlichen Folgen für Hamburg und Schleswig-Holstein.
18.09.2025
05:20 Uhr
Verfassungsrichterwahl: Union verweigert Gespräche mit SPD-Kandidatin – Ein Armutszeugnis für die Große Koalition
Die Union verweigert Gespräche mit SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger für das Bundesverfassungsgericht, nachdem sich kein Abgeordneter für ein Treffen gemeldet hat. Am 25. September soll die Wahl der drei neuen Verfassungsrichter stattfinden.
18.09.2025
05:20 Uhr
Beamtenbund verteidigt Privilegien: Warum die Zweiklassengesellschaft bei der Altersvorsorge endlich fallen muss
Der Beamtenbund verteidigt die bestehenden Pensionsprivilegien gegen mögliche Reformen der neuen Bundesregierung unter Friedrich Merz. Während normale Rentner nach 45 Arbeitsjahren etwa 1.500 Euro monatlich erhalten, kassieren pensionierte Beamte oft das Doppelte bei besseren Konditionen. Die Forderung nach einem einheitlichen Rentensystem für alle Bürger stößt auf heftigen Widerstand der Beamtenlobby.
17.09.2025
20:03 Uhr
Asyl-Automatismus für Syrer beendet: Kölner Gericht zieht überfällige Konsequenzen
Das Verwaltungsgericht Köln wies die Klage eines Syrers gegen seinen ablehnenden Asylbescheid zurück und stellte fest, dass sich die Lage in Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes fundamental verändert habe. Das Gericht sah keine Verfolgungsgefahr mehr durch die neue Übergangsregierung oder andere Akteure in Syrien.
17.09.2025
19:48 Uhr
Merz und der Zentralrat: Eine Partnerschaft mit Schattenseiten
Bundeskanzler Friedrich Merz würdigte den Zentralrat der Juden als "unersetzbaren Partner" zum 75-jährigen Bestehen, betonte aber gleichzeitig die Notwendigkeit, Israel kritisieren zu dürfen. Seine Rede verknüpfte historische Verantwortung mit aktueller Nahost-Politik der neuen Großen Koalition.
17.09.2025
19:44 Uhr
Corona-Sumpf in Schwerin: SPD-Staatssekretär lässt 430.000 Euro Steuergeld verjähren
Die Staatsanwaltschaft Schwerin durchsuchte Büros von SPD-Staatssekretär Wolfgang Schmülling und Andreas Walus wegen Untreue bei der Corona-Schutzausrüstung-Beschaffung. Durch unterlassene Rechnungsstellung verjährten Forderungen von 430.000 Euro Steuergeld.
17.09.2025
16:27 Uhr
Steuergeldverschwendung ohne Kontrolle: SPD verteidigt fragwürdige Förderpraxis bei "Demokratie leben!"
Bildungsministerin Prien will Organisationen des Programms "Demokratie leben!" durch Sicherheitsbehörden überprüfen lassen, bevor sie Fördergelder aus dem 191-Millionen-Euro-Topf erhalten. Die SPD kritisiert dies als "frontalen Angriff" auf die Zivilgesellschaft und wehrt sich gegen mehr Transparenz bei der Mittelvergabe.
17.09.2025
16:27 Uhr
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Das Ende einer teuren Illusion
Die ARD-Journalistin Julia Ruhs wird durch eine Kampagne von Hunderten Kollegen aus ihrem Reportageformat gedrängt, weil sie als zu konservativ für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gilt. Dies zeigt die ideologische Einseitigkeit des Systems auf.
17.09.2025
16:08 Uhr
FBI-Chef Patel enthüllt: 1.700 Fälle von Inlandsterrorismus – Amerika versinkt im nihilistischen Chaos
FBI-Direktor Kash Patel bestätigte vor dem Senat, dass das FBI derzeit über 1.700 Fälle von Inlandsterrorismus untersucht, wobei ein Großteil unter "nihilistischen gewalttätigen Extremismus" fällt. Die Behörde verzeichnete einen Anstieg von 300 Prozent bei neu eröffneten Fällen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
17.09.2025
16:04 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD überholt erstmals die Union in Yougov-Umfrage
Die AfD liegt in einer aktuellen Yougov-Umfrage erstmals vor der Union mit 27 zu 26 Prozent. SPD erreicht 15 Prozent, die Grünen 11 Prozent, während Linke bei 9 und BSW bei 5 Prozent stehen.
17.09.2025
16:04 Uhr
Deutschland vor dem finanziellen Kollaps: Bundesrechnungshof schlägt Alarm
Der Bundesrechnungshof warnt in einem internen Gutachten vor einer beispiellosen Finanzkrise Deutschlands und konstatiert, dass der Staat nicht mehr in der Lage sei, Kernaufgaben aus eigenen Einnahmen zu finanzieren. Fast jeder dritte Euro im Haushalt 2026 soll kreditfinanziert werden, bis 2029 sind 851 Milliarden Euro neue Schulden geplant.
17.09.2025
16:04 Uhr
Merz' Koalition der gebrochenen Versprechen: Weidels schonungslose Abrechnung im Bundestag
Alice Weidel rechnet in der Generaldebatte schonungslos mit der Großen Koalition unter Kanzler Merz ab und wirft ihm gebrochene Wahlversprechen bei Kernkraft, Heizungsgesetz und Schuldenbremse vor. Sie kritisiert die Migrationspolitik als gescheitert und warnt vor der Kriegsrhetorik der Regierung in der Ukraine-Krise.
17.09.2025
16:03 Uhr
SPD-Steuerphantasien: Der nächste Griff in die Taschen der Leistungsträger
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf schlägt einen "Lebensfreibetrag" bei der Erbschaftssteuer vor, wonach nur ein bestimmter Betrag steuerfrei vererbt werden darf. Kritiker sehen darin eine Bedrohung für Familienunternehmen und den Mittelstand.
17.09.2025
16:02 Uhr
Milliardenloch im Verteidigungshaushalt: SPD-Genossen im Clinch um Ukraine-Hilfen
Finanzminister Klingbeil kürzte die vom Verteidigungsministerium geforderten 28,6 Milliarden Euro für Ukraine-Hilfen 2026/2027 auf nur 18 Milliarden Euro. Die Kürzung um über 10 Milliarden Euro führt zu Streit zwischen den SPD-Politikern und gefährdet bereits unterzeichnete Verträge mit der Ukraine.
17.09.2025
15:55 Uhr
Berliner Grüne setzen auf Poller statt Pragmatismus: Der verzweifelte Kampf gegen die erstarkende Linke
Die Berliner Grünen liegen ein Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl bei nur noch 15 Prozent und haben 3,4 Prozentpunkte verloren, während die Linke mit 16 Prozent erstarkt. Die regierende schwarz-rote Koalition aus CDU und SPD käme mit zusammen 38 Prozent nicht mehr für eine Mehrheit.
17.09.2025
15:27 Uhr
Schuldenchaos unter Schwarz-Rot: Deutschland steuert auf finanzielle Katastrophe zu
Der Bundesrechnungshof kritisiert die Große Koalition unter Kanzler Merz scharf für den Haushaltsentwurf 2026, bei dem fast jeder dritte Euro über Schulden finanziert werden soll. Geplant sind neue Schulden von insgesamt 174 Milliarden Euro, obwohl Merz im Wahlkampf keine Neuverschuldung versprochen hatte.
17.09.2025
12:44 Uhr
Merz' Schuldenspirale: Wie die neue Bundesregierung Deutschland in den Abgrund treibt
Der Bundesrechnungshof kritisiert die schwarz-rote Koalition scharf für die Planung von 174 Milliarden Euro neuen Schulden im Haushalt 2026, womit fast jeder dritte Euro auf Pump finanziert würde. Trotz Rekordausgaben von über 520 Milliarden Euro bleiben konkrete Reformen aus, während die Opposition das Versagen der Regierung anprangert.
17.09.2025
12:07 Uhr
Jugend verliert Vertrauen: Alarmierende 74 Prozent misstrauen der Politik
Eine aktuelle Studie des Jugendforschers Bernhard Heinzlmaier zeigt, dass 74 Prozent der unter 30-Jährigen in Österreich kein Vertrauen mehr in die Politik haben. Der Forscher warnt vor einer Krise der demokratischen Strukturen.
17.09.2025
12:04 Uhr
Mietpreisbremse als Brandbeschleuniger: Wie die Große Koalition den Wohnungsmarkt endgültig ruiniert
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant eine Verschärfung der Mietpreisbremse bis 2029 mit zusätzlichen Kontrollen möblierter Wohnungen. Bei einem Mangel von bis zu einer Million Wohnungen bis 2025 kritisieren Experten weitere Regulierungen als kontraproduktiv für den bereits angespannten Wohnungsmarkt.
17.09.2025
10:41 Uhr
Migrantenwahl-Paradoxon: Wenn die eigenen Landsleute plötzlich AfD wählen
Bei den Integrationsratswahlen in NRW wurde die AfD in Paderborn mit 24,5 Prozent und in Detmold mit 27,9 Prozent stärkste Kraft, vor allem durch Stimmen von Russlanddeutschen. Diese fühlen sich von etablierten Parteien vernachlässigt, die teilweise gar nicht angetreten waren.
17.09.2025
10:38 Uhr
Bundesrechnungshof schlägt Alarm: Merz-Regierung wirtschaftet Deutschland in den Abgrund
Der Bundesrechnungshof kritisiert die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz scharf für ihre Haushaltspolitik, da fast jeder dritte Euro 2026 über Kredite finanziert werden soll. Die Regierung plant ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur bei einer geplanten Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro.
17.09.2025
10:38 Uhr
Sozialbetrug und Parallelgesellschaften: CDU-Politiker packt über mafiöse Strukturen in deutschen Städten aus
CDU-Politiker Dennis Rehbein deckt bei Markus Lanz systematischen Sozialbetrug durch mafiöse Strukturen in deutschen Städten auf, bei dem Menschen aus EU-Ländern mit Scheinbeschäftigungen Zugang zu deutschen Sozialleistungen erschleichen. In Hagen liegt die Bürgergeldquote unter Nicht-Deutschen bei 32 Prozent, während Parallelgesellschaften entstehen, in denen Kinder nicht zur Schule gehen und eigene Regeln gelten.
17.09.2025
10:37 Uhr
Prien räumt bei linken NGOs auf: Endlich prüft jemand, wohin unsere Steuergelder fließen
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) will die staatliche Förderung von NGOs im Programm "Demokratie leben!" genauer überprüfen und künftig stärker mit Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten. Jährlich fließen 200 Millionen Euro Steuergeld in das Bundesprogramm, dessen Mittelverwendung transparenter werden soll. SPD-Abgeordnete zeigen sich "extrem irritiert" über die angekündigten Kontrollen.
17.09.2025
09:21 Uhr
Jusos im Zensurwahn: Wenn die SPD-Jugend zu Meinungspolizisten mutiert
Die Jusos Kiel fordern in einem Antrag ein Verbot von "Männerpodcasts" wie "Hoss & Hopf" wegen angeblicher Verbreitung toxischer Männlichkeitsideale. Eine Wiederaufnahme soll nur nach Vorlage eines Besserungskonzepts und mit weiblicher Fakten-Checkerin möglich sein.
17.09.2025
08:43 Uhr
SPD-Erbschaftssteuer-Fantasien: Der nächste Angriff auf die Lebensleistung fleißiger Deutscher
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf schlägt eine Reform der Erbschaftsteuer mit einem "Lebensfreibetrag" vor, der eine konsequentere Besteuerung von Erbschaften ermöglichen soll. Die Union kritisiert den Vorstoß scharf und sieht darin einen Angriff auf Familienvermögen und Unternehmer in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.
17.09.2025
08:00 Uhr
SPD-Erbschaftssteuer-Hammer: Der sozialistische Traum vom gläsernen Erben
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf plant einen "Lebensfreibetrag" bei der Erbschaftsteuer, der die steuerfreien Erbschaften pro Person begrenzen soll. Die Maßnahme könnte dem Staat über zehn Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen bringen.
17.09.2025
06:35 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD stürmt auf historische 27 Prozent – Union erstmals überholt
Die AfD erreicht in einer aktuellen YouGov-Umfrage mit 27 Prozent erstmals mehr Zustimmung als die Union mit 26 Prozent. Die SPD liegt bei 15 Prozent, die Grünen bei 11 Prozent, während die FDP mit 4 Prozent den Einzug in den Bundestag verfehlen würde.
17.09.2025
05:31 Uhr
Trump lässt Europa für Ukraine-Waffen zahlen: Der perfekte Deal für Amerika
Trump lässt Europa über das neue PURL-System für Ukraine-Waffenlieferungen zahlen, während die USA ihre Bestände leeren und modernisieren. Deutschland steuert 500 Millionen Dollar bei, die Niederlande 500 Millionen Euro, mit einem Gesamtziel von zehn Milliarden Dollar.
17.09.2025
05:22 Uhr
Merz' Rekordschulden-Haushalt: 502 Milliarden für Rüstung statt Bürger
Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz plant einen Rekordhaushalt von 502,5 Milliarden Euro mit einer Neuverschuldung von über 140 Milliarden Euro. Während die Verteidigungsausgaben auf 86,49 Milliarden Euro steigen, sollen beim Bürgergeld zehn Prozent eingespart werden.
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