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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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21.05.2026
05:15 Uhr
Sperrminorität in Sicht: Wie die Altparteien das Parlament gegen den Wählerwillen umbauen wollen
Die AfD liegt laut Insa bei 29 Prozent und könnte ein Drittel der Bundestagssitze erreichen, was ihr eine Sperrminorität sichern würde. Etablierte Parteien reagieren mit Regeländerungen, um Oppositionsrechte zu beschneiden – wie bereits in Rheinland-Pfalz und Thüringen geschehen.
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21.05.2026
05:12 Uhr
Nordstream-Sprengung: Warum die Aufklärung systematisch verhindert wird – AfD kämpft um U-Ausschuss
Die AfD fordert einen Untersuchungsausschuss zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines im September 2022, scheitert jedoch knapp an der nötigen 25-Prozent-Hürde im Bundestag. Ungeklärt bleibt, was die Bundesregierung vorab wusste und wer die Milliardenschäden trägt.
21.05.2026
05:09 Uhr
Wissenschaftssimulant im Staatskanzlei-Sessel? Voigts Plagiatsaffäre weitet sich dramatisch aus
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) sieht sich nach dem Entzug seines Doktortitels mit 265 neuen Plagiatsvorwürfen konfrontiert. Die AfD fordert seinen Rücktritt.
20.05.2026
15:20 Uhr
Pekinger Gipfel: Xi und Putin schmieden Achse gegen den Westen – Trumps Iran-Politik im Kreuzfeuer
Beim Pekinger Gipfel empfing Xi Jinping Putin mit militärischen Ehren und bekräftigte die sino-russische Allianz gegen westlichen Unilateralismus. Rund 40 bilaterale Abkommen wurden unterzeichnet, darunter Energiepartnerschaften, die Russland trotz westlicher Sanktionen stützen.
20.05.2026
12:43 Uhr
Reformstau aus Wahlkampf-Kalkül: Wie Schwarz-Rot vor der AfD kapituliert
Die schwarz-rote Bundesregierung verschiebt geplante Reformen bei Rente, Pflege und Krankenkassen auf die Zeit nach den Landtagswahlen im Osten, um der AfD keine Angriffsfläche zu bieten. 69 Prozent der Bürger bewerten die Koalitionsarbeit laut ZDF-Politbarometer als schlecht.
20.05.2026
12:42 Uhr
Hammer-Pleite: Wie die Ampel-Erblast und Merz' Schuldenpolitik den deutschen Einzelhandel zermalmen
Die Fachmarktkette Hammer wird endgültig abgewickelt, über 1.000 Mitarbeiter verlieren ihre Jobs und 21 Filialen schließen bis Mai 2026. Nach zwei Insolvenzen innerhalb weniger Monate fand sich kein Investor für eine Rettung.
20.05.2026
12:42 Uhr
ARD-Lobbyzentrale in Berlin: Doppelt so viel Personal trotz Sparzwang
Die ARD plant, ihr Berliner Büro trotz Reformstaatsvertrag von 13 auf 27,5 Stellen zu verdoppeln und das Budget auf 1,755 Mio. Euro zu erhöhen. Das Büro soll künftig auch Lobbyarbeit betreiben.
20.05.2026
12:42 Uhr
Quoten-Aus in Berlin: Theatertreffen kapituliert vor seinem eigenen Gender-Dilemma
Das Berliner Theatertreffen schafft ab 2027 seine Frauenquote ab und will Inszenierungen wieder nach rein künstlerischen Kriterien auswählen. Die Jury begründet dies damit, dass die Quote ihre eigenen Maßstäbe untergrabe und eingeladene Regisseurinnen pauschal unter Quotenverdacht stelle.
20.05.2026
08:40 Uhr
Bezahlkarten-Desaster in NRW: Wenn Symbolpolitik an der Realität zerschellt
In NRW nutzen nur 88 von 396 Kommunen die Bezahlkarte für Asylbewerber, 205 erwägen den Ausstieg. Das Projekt gilt als gescheitert.
20.05.2026
08:14 Uhr
Hamburgs grüne Heizungs-Trotzphase: Hansestadt will Habecks Klima-Diktat per Hintertür retten
Hamburgs rot-grüne Koalition fordert den Erhalt der Länderklausel im neuen Gebäudemodernisierungsgesetz, um strengere Klimavorgaben als der Bund durchsetzen zu können. Dies geschieht, obwohl die Bundesregierung unter Merz das Heizungsgesetz bereits entschärft hat.
20.05.2026
08:13 Uhr
Brüssel kapituliert vor Trump: EU-Parlament winkt umstrittenes Zollabkommen durch
Die EU hat einem Zollabkommen mit den USA zugestimmt und schafft Zölle auf US-Industriegüter ab, während Washington die Zölle auf europäische Waren bei 15 % deckelt. Trump hatte bei Scheitern mit einer Erhöhung der Autozölle auf 25 % gedroht.
20.05.2026
08:11 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD erklimmt historischen Forsa-Rekord – Merz-Regierung im freien Fall
Die AfD erreicht laut Forsa einen historischen Höchststand von 28 Prozent, während die Union unter Kanzler Merz bei 22 Prozent verharrt. Die Koalition aus Union und SPD kommt zusammen nur auf 34 Prozent, 53 Prozent der Befragten trauen keiner Partei mehr die Regierung des Landes zu.
20.05.2026
08:11 Uhr
Alarm im Baltikum: Lettland fährt Luftabwehr hoch – die NATO-Ostflanke wird zur Pulverkammer
Lettland aktivierte seine Luftabwehr nach Drohnenalarm in mehreren Ostregionen, NATO-Kampfjets stiegen auf. Im benachbarten Estland schoss ein NATO-Jet eine Drohne ukrainischen Ursprungs ab.
20.05.2026
05:38 Uhr
Bauwirtschaft im freien Fall: Berlin und Brandenburg ohne Hoffnungsschimmer
Die Bauwirtschaft in Berlin und Brandenburg steckt laut einer Frühjahrs-Konjunkturumfrage der Fachgemeinschaft Bau tief in der Krise. Aufträge stagnieren, Umsätze sinken, eine Erholung ist nicht in Sicht.
20.05.2026
05:37 Uhr
Pflegekasse am Abgrund: CSU-Politikerin will Beamte und Selbstständige zwangsverpflichten
CSU-Politikerin Emmi Zeulner fordert, Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Pflegeversicherung einzubeziehen, um die finanzielle Schieflage zu beheben. Gleichzeitig lehnt sie geplante Kürzungen bei Rentenpunkten für pflegende Angehörige ab.
20.05.2026
05:21 Uhr
Varta vor dem Aus in Nördlingen: Großkunde flüchtet nach China – 350 Arbeitsplätze stehen vor dem Abgrund
Varta schließt im Herbst sein Werk in Nördlingen, 350 Mitarbeiter verlieren ihren Job. Grund ist der Wegfall eines Großkunden, vermutlich Apple, der seine Knopfbatterien künftig aus China bezieht.
20.05.2026
05:19 Uhr
Karlsruhes Klima-Beschluss vor dem Kollaps: Wenn die wissenschaftliche Grundlage zerbröselt
Zwei Staatsrechtler bezweifeln die wissenschaftliche Grundlage des Karlsruher Klimabeschlusses von 2021, da das damals zugrunde gelegte Extremszenario SSP5-8.5 als unrealistisch gilt. Sie kritisieren, das Gericht habe unverhältnismäßig in Grundrechte eingegriffen und einfache Gesetzesziele in Verfassungsrang erhoben.
20.05.2026
05:08 Uhr
Hormuz-Drama: Während Tanker den Persischen Golf verlassen, taumelt Trump zwischen Krieg und Deal
Zwei chinesische Supertanker haben die Straße von Hormus passiert, während Trump und Vance Optimismus über ein baldiges Kriegsende mit dem Iran verbreiten. Trump erklärte, er sei kurz vor einem neuen Angriff gestanden, ehe ein iranischer Vorschlag ihn stoppte.
20.05.2026
05:00 Uhr
Politisches Erdbeben: Weidel zieht bei Kanzlerfrage mit 33 Prozent davon – Merz stürzt ab
Laut einer neuen INSA-Umfrage führt AfD-Chefin Alice Weidel die Kanzlerpräferenz mit 33 Prozent an, während Bundeskanzler Friedrich Merz auf 22 Prozent absackt. Der Abstand beträgt damit elf Prozentpunkte.
20.05.2026
05:00 Uhr
Steuergeld für Sexspiele mit Kindern: Ministerium rudert nach öffentlichem Druck zurück
Die Jugendorganisation "Die Falken" verteilte mit staatlicher Förderung eine Broschüre mit sexuellen Spielen für Kinder ab sechs Jahren. Das Bundesfamilienministerium forderte nach öffentlichem Druck lediglich eine „Anpassung" der Inhalte.
20.05.2026
04:56 Uhr
Kniefall in Straßburg: EU kapituliert vor Trumps Zoll-Ultimatum – Industrie-Zölle auf US-Waren fallen
Die EU hat sich mit den USA auf ein Handelsabkommen geeinigt: Europäische Zölle auf US-Industriewaren werden abgeschafft, im Gegenzug erhebt Washington maximal 15% auf EU-Produkte. Das Abkommen gilt bis Ende 2029 und enthält eine Notfallklausel.
20.05.2026
04:56 Uhr
Bürgergeld-Schock aus Bayern: Mehr als jeder zweite Empfänger ist Ausländer
In Bayern beziehen laut einer AfD-Landtagsanfrage 54,7 Prozent aller Bürgergeld-Empfänger keinen deutschen Pass, obwohl Ausländer nur 16 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Bundesweit erhalten 47 Prozent der Regelleistungsberechtigten – rund 2,51 Millionen Personen – Bürgergeld.
20.05.2026
04:56 Uhr
Sozialstaat per Klick: Die schöne neue Welt von Bas und Wildberger
Arbeitsministerin Bas und Digitalminister Wildberger planen ein digitales Sozialportal, das Bürger Sozialleistungen ohne Papierformulare beantragen lässt. Ein Expertengremium nimmt am 20. Mai die Arbeit auf.
20.05.2026
04:55 Uhr
Wenn die Sonne scheint, glüht der Ofen – wenn nicht, steht die Produktion: Deutschlands Stahlindustrie im Würgegriff der Energiewende
Deutschlands Stahlwerk Georgsmarienhütte kann wegen extremer Strompreisschwankungen nicht mehr rund um die Uhr produzieren und muss den Betrieb nach Wetterlage ausrichten. Energieintensive Betriebe werden durch volatile Spotpreise und Netzentgeltregelungen zunehmend in ihrer Produktion eingeschränkt.
19.05.2026
18:02 Uhr
Brexit-Reue auf der Insel: Labour-Minister träumt vom Rückmarsch nach Brüssel
Britischer Staatsminister Chris Bryant spricht sich offen für einen EU-Wiedereintritt Großbritanniens aus. Labour treibt eine Annäherung an Brüssel voran, obwohl dies Souveränitätsverzichte bedeuten würde.
19.05.2026
16:57 Uhr
Bürger gegen Berliner Hinterzimmer: Drei von vier Deutschen wollen endlich selbst entscheiden
Laut einer aktuellen Insa-Umfrage befürworten 74 Prozent der Deutschen mehr direkte Demokratie bei wichtigen Themen wie Wehrpflicht, Rente oder Atomkraft. Die etablierten Parteien lehnen Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild jedoch weitgehend ab.
19.05.2026
16:56 Uhr
Merkels später Friedensruf: Die Architektin der Krise will plötzlich Russland-Diplomatie predigen
Merkel forderte bei der Republica-Konferenz in Berlin, Europa müsse direkte Gespräche mit Moskau suchen und dürfe Diplomatie nicht vernachlässigen. Militärische Abschreckung und Diplomatie gehörten zusammen.
19.05.2026
16:56 Uhr
Abschiebe-Farce: Wie Berlin syrische Straftäter durch bürokratisches Versagen im Land hält
Seit Januar 2026 wurden keine Passersatzpapiere mehr für Abschiebungen nach Syrien ausgestellt, obwohl über 11.000 ausreisepflichtige Syrer in Deutschland leben. Die versprochene Rückführungsoffensive von Union und SPD erzielte bislang nur vier Abschiebungen.
19.05.2026
16:56 Uhr
Lauterbachs nächster Panik-Coup: WHO soll globalen Klima-Notstand verhängen
Ex-Gesundheitsminister Lauterbach fordert mit einer Kommission, dass die WHO einen globalen Gesundheitsnotstand wegen des Klimawandels ausruft. Die Kommission schlägt zudem ein WHO-Informationszentrum gegen „Klimaleugner" vor.
19.05.2026
16:56 Uhr
Politbarometer-Schock für Berlin: Alice Weidel überholt Söder und stürmt die Top-Vier
Alice Weidel (AfD) ist im Insa-Politikerranking von Platz acht auf Platz vier gestiegen und hat dabei CSU-Chef Markus Söder überholt. Spitzenreiter bleibt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit fünf von zehn Punkten.
19.05.2026
16:55 Uhr
Nord-Stream-Sprengung: Was wusste Scholz wirklich? AfD bringt Untersuchungsausschuss ins Spiel
Die AfD fordert einen Untersuchungsausschuss zur Nord-Stream-Sprengung und will klären, ob die Bundesregierung unter Scholz vorab gewarnt wurde. Auch eine mögliche ukrainische Beteiligung und Schadensersatzansprüche sollen geprüft werden.
19.05.2026
16:54 Uhr
Badeverbot in der Spree: Berliner Senat zeigt sich stur – Bürger sollen draußen bleiben
Trotz Sommerhitze hält der Berliner Senat am Badeverbot in der Spree fest. Die Bürgerinitiative „Flussbad Berlin" plant Protestaktionen bis zur Abgeordnetenhauswahl im September.
19.05.2026
16:54 Uhr
Bahn-Desaster auf der RE1: Wenn Deutschland bei der Infrastruktur kapituliert
Die Regionalexpresslinie RE1 zwischen Berlin und Brandenburg droht zwischen Januar und September 2029 für neun Monate gesperrt zu werden – zusätzlich zu weiteren Sperrungen 2026 und 2028. Seit 1997 wird an der 90 Kilometer langen Strecke gebaut, während täglich 60.000 Pendler betroffen sind.
19.05.2026
13:47 Uhr
Endloser Reform-Countdown: Merz vertröstet die Nation auf den 30. Juni
Die schwarz-rote Bundesregierung hat den 30. Juni als neuen Termin für Einigungen beim großen Reformpaket festgelegt. Nach einer sechsstündigen Koalitionssitzung ohne konkrete Beschlüsse wächst der Druck auf Kanzler Merz.
19.05.2026
13:46 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD erreicht bei Forsa historische 28 Prozent – Merz im freien Fall
Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage erreicht die AfD mit 28 Prozent einen neuen Rekordwert und liegt damit sechs Punkte vor der Union (22 %). Kanzler Merz verzeichnet mit 85 Prozent Unzufriedenheit einen historischen Tiefstand.
19.05.2026
13:43 Uhr
Pflege-Kollaps mit Ansage: Sieben Millionen Bedürftige – und Berlin schaut weg
Die deutsche Pflegeversicherung verzeichnet 2025 ein Defizit von 3,2 Milliarden Euro, bis 2027 drohen sieben Milliarden. Die Zahl der Pflegebedürftigen hat sich seit 2017 auf sieben Millionen mehr als verdoppelt.
19.05.2026
13:36 Uhr
Die Heizkosten-Falle: Wie Gaskunden zur Melkkuh einer verfehlten Energiepolitik werden
Laut einer Fraunhofer-Studie könnten die Gasnetzentgelte für einen Drei-Personen-Haushalt bis 2045 auf 4.300 Euro jährlich steigen – das Zehnfache des heutigen Niveaus. Grund ist der Rückzug vieler Kommunen aus dem Gasnetz, wodurch die Fixkosten auf immer weniger Nutzer verteilt werden. Zusätzlich verteuern ab 2029 Beimischungspflichten für Biogas die Tarife weiter.
19.05.2026
07:41 Uhr
Eine Billion Euro für KI: SPD entdeckt plötzlich das Privatkapital – warum eigentlich erst jetzt?
Die SPD will laut einem Strategiepapier ihrer Digitalpolitiker bis zu eine Billion Euro privates Kapital für KI und digitale Infrastruktur in Europa mobilisieren. Hintergrund sind Warnungen des BSI vor neuen KI-Modellen, die Cyberangriffe erleichtern könnten.
19.05.2026
06:29 Uhr
Deutschland im freien Fall: Wenn die viertgrößte Volkswirtschaft ihre eigenen Kinder vergisst
Laut einer Unicef-Studie belegt Deutschland beim Wohlbefinden von Kindern nur Platz 25 von 37 Industrienationen. Rund 2,2 Millionen Kinder leben in Einkommensarmut, nur 60 Prozent der 15-Jährigen erreichen Mindestkompetenzen in Lesen und Mathematik.
19.05.2026
06:29 Uhr
Berliner Blackout-Affäre: Wegners Schweigemauer aus Sprachhülsen und Widersprüchen
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner steht wegen seines Verhaltens beim Stromausfall am 3. Januar 2026 unter Druck. Die Senatskanzlei lieferte auf parlamentarische Anfragen widersprüchliche und ausweichende Antworten, etwa zur Zahl der SMS mit Innensenatorin Spranger. Vier Monate vor der Berliner Wahl spricht sogar Koalitionspartner SPD offen vom „Lügner".
19.05.2026
06:25 Uhr
E-Auto-Schock an der Säule: 70 Euro pro Ladung – das Märchen vom günstigen Stromer platzt
Laden an öffentlichen Schnellladesäulen kostet in Deutschland bis zu 70 Euro pro Vorgang, was E-Autos für viele Nutzer teuer macht. Besonders Mieter ohne Wallbox zahlen Höchstpreise, während Hausbesitzer mit Photovoltaik profitieren.
19.05.2026
06:22 Uhr
Beliebtheits-Beben in Berlin: Weidel überholt Söder und Dobrindt – Merz im freien Fall
Laut einer INSA-Umfrage hat AfD-Chefin Alice Weidel das Politiker-Ranking auf Platz vier erklommen und überholt damit Söder und Dobrindt. Kanzler Friedrich Merz landet abgeschlagen auf Platz 20 mit nur 2,7 Punkten.
19.05.2026
06:21 Uhr
Politische Gewalt explodiert: Angriffe auf Parteimitglieder schnellen um 40 Prozent in die Höhe
Straftaten gegen Parteimitglieder stiegen 2025 auf 5.140 Fälle – ein Anstieg von 40 % gegenüber dem Vorjahr. Hauptziel war die AfD mit 1.852 Übergriffen, gefolgt von CDU (1.171) und Grünen (1.005).
19.05.2026
06:20 Uhr
Nord Stream: Der Anschlag, den niemand aufklären will
Die AfD-Bundestagsfraktion fordert einen Untersuchungsausschuss zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines 2022. Der Fraktion fehlen jedoch sechs Stimmen, um die nötige 25-Prozent-Mehrheit zu erreichen.
19.05.2026
06:19 Uhr
Schulzes Brandmauer-Bekenntnis: Wenn 41 Prozent der Wähler einfach ignoriert werden sollen
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab, obwohl diese in Umfragen bei 41 Prozent liegt. Die CDU kommt nur auf 26 Prozent, Schulze will dennoch die Koalition mit SPD und FDP fortführen.
19.05.2026
06:15 Uhr
Bosch und das „Wertegerüst": Wie ein Industrieriese die eigene Demontage zur Tugend erklärt
Bosch erlebt das größte Sparprogramm seiner Geschichte: Über 5.000 Stellen wurden abgebaut, der operative Gewinn brach 2025 um fast 50 % auf 1,7 Mrd. Euro ein. Aufsichtsratschef Asenkerschbaumer bezeichnete den Stellenabbau als Teil des „Wertegerüsts" des Unternehmens.
18.05.2026
15:19 Uhr
London steht auf: Hunderttausende fordern das Ende der globalistischen Politik
In London demonstrierten Hunderttausende Menschen unter dem Banner „Unite the Kingdom" gegen Massenmigration und die Politik des Establishments. Premier Starmer bezeichnete die Demo als „rechtsextrem", während Kritiker auf die breite gesellschaftliche Zusammensetzung der Teilnehmer verwiesen.
18.05.2026
15:19 Uhr
Diäten-Volte: Wie Spahn binnen Tagen vom Verteidiger zum Mahner mutiert
Nach einer YouGov-Umfrage, die 85 Prozent Ablehnung der geplanten Diätenerhöhung zeigte, distanzierte sich Unionsfraktionschef Jens Spahn von seiner bisherigen Befürwortung des automatischen Anpassungsmechanismus. Ab Juli sollen Abgeordnetendiäten automatisch um 497 Euro auf 12.330 Euro steigen.
18.05.2026
15:19 Uhr
BRICS in der Zerreißprobe: Wie zwei Mitgliedstaaten den Traum vom Gegengewicht zum Westen erschüttern
Beim BRICS-Außenministertreffen in Neu-Delhi scheiterte eine gemeinsame Abschlusserklärung, da Iran und die VAE sich gegenseitig schwere Vorwürfe machten. Der Block bleibt tief gespalten.
18.05.2026
14:57 Uhr
Posten-Karussell in Mainz: Dritter Landtags-Vize für 13.000 Euro – nur damit die AfD leer ausgeht
Rheinland-Pfalz schuf einen dritten Landtags-Vizepräsidenten für 13.000 €/Monat, um der AfD den Posten zu verwehren. Der Steuerzahlerbund kritisiert die Maßnahme scharf.
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