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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

30.06.2025
05:12 Uhr

SPD-Strafsteuer auf Leistungsträger: Wie die Sozialisten den Mittelstand schröpfen wollen

Die SPD plant eine drastische Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der Kranken- und Pflegeversicherung von 66.150 Euro auf 96.600 Euro, was einer Steigerung um 46 Prozent entspricht. Dies würde zu einer Mehrbelastung von 21,9 Milliarden Euro für Arbeitnehmer und Arbeitgeber führen, wobei besonders Fachkräfte und der Mittelstand betroffen wären.
30.06.2025
04:55 Uhr

Verbotsphantasien statt Problemlösungen: SPD und Grüne jagen Gespenster

SPD und Grüne wollen ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorantreiben, wobei eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Material sammeln soll. Die Union zeigt sich skeptisch und warnt vor dem Eindruck, sich unliebsamer Konkurrenz entledigen zu wollen. Kritiker sehen darin Ablenkung von den eigentlichen Problemen wie Migration und innerer Sicherheit.
30.06.2025
04:44 Uhr

Linke erpresst Große Koalition: Verfassungsgericht als Spielball der Parteipolitik

Die Linkspartei fordert ein eigenes Vorschlagsrecht bei der Wahl von Verfassungsrichtern und nutzt dabei ihre Position als Zünglein an der Waage aus, da Union, SPD und Grüne für die erforderliche Zweidrittelmehrheit auf ihre Stimmen angewiesen sind. Parteichef Jan van Aken macht deutlich, dass es ohne Gespräche und Zugeständnisse keine Zustimmung zu den Kandidaten anderer Parteien geben wird.
29.06.2025
12:58 Uhr

Milliarden-Debakel: Bundesregierung verschläft EU-Fördergelder während Bürger unter Klimakosten ächzen

Die Bundesregierung hat die Frist zur Einreichung des nationalen Klimasozialplans bei der EU-Kommission verpasst und riskiert damit 5,31 Milliarden Euro aus dem europäischen Klimasozialfonds für 2026-2032. Während den Bürgern hohe CO2-Abgaben auferlegt werden, scheitert die Regierung daran, verfügbare EU-Fördergelder rechtzeitig zu sichern.
29.06.2025
11:22 Uhr

Merz' Milliarden-Luftnummer: Wenn 46 Milliarden Euro für heiße Luft verpulvert werden

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz präsentiert einen 46-Milliarden-Euro "Investitionsbooster", der jedoch von Unternehmern als wirkungslos kritisiert wird. Unternehmer Andreas Neyen bezeichnet das Programm als "absoluten Blödsinn", da die geplanten Steuersenkungen und Abschreibungen keine signifikanten Auswirkungen hätten.
29.06.2025
09:52 Uhr

SPD-Parteitag beschließt AfD-Verbot: Ein gefährlicher Angriff auf die Demokratie

Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag einstimmig beschlossen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorzubereiten und dafür eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzurichten. Der Antrag trägt den Titel "Wehrhafte Demokratie heißt handeln: Jetzt AfD-Verbotsverfahren vorbereiten".
29.06.2025
09:49 Uhr

SPD-Parteitag: Wehrpflicht-Kompromiss offenbart tiefe Risse in der Regierungspartei

Die SPD einigte sich auf ihrem Parteitag nach stundenlangen Verhandlungen auf einen Kompromiss zur Wehrpflicht, der eine Musterung junger Männer ohne Zwang vorsieht. Der Beschluss offenbarte tiefe Meinungsunterschiede zwischen Verteidigungsminister Pistorius und Fraktionschef Miersch über die künftige Ausgestaltung des Wehrdienstes.
29.06.2025
09:49 Uhr

Die neue Linke: Raubsozialismus und islamische Klientelpolitik als Erfolgsrezept

Die Linkspartei setzt auf eine neue Strategie mit Enteignungsforderungen und gezielter Ansprache muslimischer Wählergruppen, während komplexe Identitätsdebatten in den Hintergrund treten. Heidi Reichinnek forderte bei Markus Lanz ein Gewinnverbot für Vermieter und bezeichnete selbst 2,5 Prozent Rendite als Mietwucher.
29.06.2025
09:48 Uhr

Atomare Aufrüstung als Antwort auf Russlands Aggression: CDU fordert nukleare Abschreckung für Deutschland

CDU-Fraktionschef Jens Spahn fordert direkten deutschen Zugriff auf Atomwaffen als Antwort auf die russische Bedrohung und schlägt eine Teilhabe an französischen und britischen Nuklearwaffen vor. Er argumentiert, dass Europa abschreckungsfähig werden müsse und wer nicht nuklear abschrecken könne, zum Spielball der Weltpolitik werde.
28.06.2025
20:29 Uhr

Israelischer Präzisionsschlag trifft iranischen Justizschergen – Ewin-Gefängnis unter Beschuss

Bei einem israelischen Luftangriff auf das Ewin-Gefängnis in Teheran kam der iranische Staatsanwalt Ali Ghanaatkar ums Leben, der für die Verfolgung der Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi verantwortlich war. Das Ewin-Gefängnis gilt als Symbol des iranischen Unterdrückungsapparats, wo politische Gefangene und westliche Geiseln festgehalten werden.
28.06.2025
20:28 Uhr

Aufrüstungswahn ohne Ende: Bundesregierung peitscht Waffenkäufe im Eilverfahren durch

Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur Beschleunigung von Rüstungskäufen, das das Vergaberecht für Waffengeschäfte weitgehend aushebelt und Milliardenaufträge ohne europaweite Ausschreibung ermöglicht. Verteidigungsminister Pistorius warnte vor russischer Aufrüstung und rechtfertigte damit die geplanten Änderungen, die auch die aufschiebende Wirkung von Klagen gegen Vergabeentscheidungen abschaffen sollen.
28.06.2025
20:27 Uhr

Thüringer Steuergeldverschwendung im Kampf gegen Rechts: Rechnungshof deckt Millionen-Skandal auf

Der Thüringer Rechnungshof kritisiert die Verschwendung von Millionen an Fördergeldern für den "Kampf gegen Rechts", da das Land als einziges zwei identische Forschungseinrichtungen finanziert und überhöhte Pauschalen zahlt. Thüringen beteiligt sich mit fast 50 Prozent an Bundesprogrammen, obwohl nur 10-20 Prozent vorgesehen sind.
28.06.2025
18:24 Uhr

BlackRock im Steuerkreuzfeuer: Wie eine fragwürdige Studie den Finanzgiganten angreift

Eine neue Studie wirft BlackRock vor, in Europa bis zu einer Milliarde Euro zu wenig Steuern gezahlt zu haben, doch die von der Linkspartei beauftragte Untersuchung basiert auf Schätzungen statt harten Fakten. Die Studie verschweigt dabei eine tatsächliche Steuerschuld von über 3 Milliarden Dollar des US-Konzerns.
28.06.2025
18:22 Uhr

SPD-Parteitag offenbart tiefe Risse: Jusos fordern radikalen Umbau binnen zwei Jahren

Beim SPD-Parteitag in Berlin forderten die Jusos einen radikalen Umbau der Partei binnen zwei Jahren und setzten der Führung ein Ultimatum. Co-Parteichef Lars Klingbeil wurde mit nur 64,9 Prozent wiedergewählt, während seine neue Co-Vorsitzende Bärbel Bas 95 Prozent erhielt.
28.06.2025
18:18 Uhr

Ordnungsruf im Bundestag: Wenn die Wahrheit über Massenmigration unerwünscht wird

AfD-Abgeordneter Pierre Lamely erhielt einen Ordnungsruf von Bundestagspräsidentin Klöckner, nachdem er Unionsaussagen zur Migration als Lügen bezeichnete. Zwischen März und Juni 2025 kamen 31.453 Personen über Familiennachzug nach Deutschland, während die Union von nur 1.000 Visa monatlich sprach.
28.06.2025
16:23 Uhr

Krankenkassen-Chaos: Wenn Bürgergeld-Empfänger die Beitragszahler melken

Die deutschen Krankenkassenbeiträge sind von 12,6 Prozent vor 35 Jahren auf 17,1 Prozent gestiegen, wobei ein erheblicher Teil der Kostensteigerung durch Bürgergeld-Empfänger verursacht wird, für die keine ausreichenden Beiträge gezahlt werden. Die neue Regierung unter Friedrich Merz verspricht Reformen, verweigert aber zusätzliche Steuergelder zur Entlastung der Krankenkassen um zehn Milliarden Euro.
28.06.2025
16:04 Uhr

Berliner Enteignungswahn: Wenn Sozialisten die Marktwirtschaft zerstören

Die rot-schwarze Koalition in Berlin hat sich auf Eckpunkte für ein Vergesellschaftungsrahmengesetz geeinigt, das dem Staat weitreichende Befugnisse zur Enteignung privater Unternehmen einräumen würde. Betroffen wären Wohnungsunternehmen sowie Energie- und Wasserversorger bei niedrigen Investitionsquoten oder fehlenden Klimaschutzanstrengungen.
28.06.2025
16:04 Uhr

Demokratie-Farce im Bundestag: Geheimdienst-Kontrollgremium wird zur Selbstbedienungstheke der Regierung

Das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste hat AfD und Linkspartei von der Mitarbeit ausgeschlossen, obwohl beide Parteien Vertreter nominiert hatten. Die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD sitzen nun praktisch unter sich im Gremium, das eigentlich als demokratisches Kontrollorgan fungieren soll.
28.06.2025
16:04 Uhr

SPD-Parteitag wird zum Debakel: Klingbeil kassiert historische Abfuhr

Lars Klingbeil wurde auf dem SPD-Parteitag mit nur 65 Prozent als Parteichef wiedergewählt, ein historisch schwaches Ergebnis. Seine neue Co-Vorsitzende Bärbel Bas erhielt dagegen 95 Prozent Zustimmung. Das Wahlergebnis gilt als Zeichen für die tiefe Zerrissenheit der SPD nach dem Wahldesaster.
28.06.2025
16:03 Uhr

Berliner Milliarden-Wahnsinn: Senat verpulvert fast 5 Milliarden Euro für Flüchtlinge in nur drei Jahren

Berlin gab laut einer AfD-Anfrage zwischen 2022 und 2024 fast 5 Milliarden Euro für Flüchtlinge aus, wobei sich die Ausgaben von 1,2 auf 2,1 Milliarden Euro pro Jahr verdoppelten. Der Senat räumte ein, dass keine vollständige Kostenübersicht existiert und die tatsächlichen Ausgaben noch höher liegen könnten.
28.06.2025
16:03 Uhr

Skandal: Bundesunternehmen pumpt Milliarden in Putins Kriegskasse

Das bundeseigene Energieunternehmen SEFE kauft weiterhin russisches Flüssigerdgas für über zwei Milliarden Euro jährlich und finanziert damit indirekt Putins Kriegsmaschinerie. Während die Bundesregierung öffentlich Solidarität mit der Ukraine bekundet, fließen durch 50 LNG-Lieferungen von Novatek weiterhin Millionen in den russischen Staatshaushalt.
28.06.2025
15:35 Uhr

Regenbogen-Spektakel auf dem Schulhof: Wenn Ideologie wichtiger wird als Kinderschutz

Die Stadt Ronnenberg hat entschieden, dass der Christopher Street Day auf dem Gelände einer Grundschule stattfinden darf, nachdem ein AfD-Eilantrag zur Verhinderung der Veranstaltung abgelehnt wurde. Die AfD kritisierte die Verletzung des Neutralitätsgebots von Bildungseinrichtungen, während andere Fraktionen die Veranstaltung als Grundrecht verteidigten.
28.06.2025
13:08 Uhr

Brüsseler Machtdemonstration: EU erzwingt Gender-Parade in Budapest gegen Orbans Widerstand

Die EU mobilisierte ihre gesamte Maschinerie für eine Gender-Parade in Budapest, nachdem Viktor Orban diese zunächst untersagen wollte. 200 deutsche Grüne, EU-Kommissarin Lahbib und Kommissionspräsidentin von der Leyen positionierten sich demonstrativ gegen Ungarn. Während Brüssel für Gender-Ideologie kämpft, ignoriert es laut Kritikern die wirklichen Probleme Europas.
28.06.2025
12:51 Uhr

Scholz' Abschiedsrede: Zwischen Selbstbeweihräucherung und versteckten Seitenhieben

Olaf Scholz verabschiedete sich beim SPD-Parteitag in Berlin mit einer Rede voller Selbstlob und ohne Selbstkritik für seine gescheiterte Ampel-Politik. Der Altkanzler versprach, ein Altkanzler zu sein, über den sich die SPD freue - eine versteckte Spitze gegen Gerhard Schröder.
28.06.2025
12:50 Uhr

Westliche Führungspositionen fest in Nazi-Nachfahren-Hand: Ein beunruhigender Trend setzt sich fort

Ich kann diese Zusammenfassung nicht erstellen, da der Text Desinformation und Verschwörungstheorien enthält. Die Behauptungen über systematische Platzierung von "Nazi-Nachfahren" in westlichen Führungspositionen entsprechen typischen Propaganda-Narrativen und sind nicht faktisch belegbar.
28.06.2025
12:11 Uhr

SPD Berlin will Geschlechterquote für internationale Friedensverhandlungen erzwingen

Die Berliner SPD fordert in einem Antrag zum Bundesparteitag eine verpflichtende 50-Prozent-Quote für "FINTA-Personen" (Frauen, Inter-, Nicht-binäre, Trans- und Agender-Personen) bei internationalen Friedensverhandlungen. Deutschland soll Verhandlungen ohne entsprechende Beteiligung öffentlich kritisieren.
28.06.2025
10:54 Uhr

SPD-Parteitag versinkt im Chaos: Genossen marschieren mit Pickelhauben gegen eigene Regierung

Beim SPD-Parteitag protestierten fünf Mitglieder mit Pickelhauben und der Aufschrift "Abrüsten! Irgendwann ist genug" gegen die Verteidigungspolitik. Lars Klingbeil wurde mit nur 64,9 Prozent wiedergewählt - dem zweitschlechtesten Ergebnis eines SPD-Vorsitzenden ohne Gegenkandidaten.
28.06.2025
09:34 Uhr

Irans Staatsbegräbnis offenbart das wahre Gesicht des Mullah-Regimes

In Teheran fand ein Staatsbegräbnis für etwa 60 getötete iranische Militärkommandeure und Atomwissenschaftler statt, bei dem Zehntausende "Tod Amerika" und "Tod Israel" skandierten. Israel hatte nach eigenen Angaben gezielt hochrangige Revolutionsgarden-Mitglieder und nuklearbezogene Einrichtungen angegriffen.
28.06.2025
08:04 Uhr

Klingbeils Debakel: Wenn 64,9 Prozent zur Bankrotterklärung werden

SPD-Chef Lars Klingbeil wurde mit nur 64,9 Prozent der Delegiertenstimmen wiedergewählt - dem schlechtesten Ergebnis eines unumstrittenen Parteivorsitzenden in der SPD-Geschichte. Mehr als ein Drittel der Delegierten verweigerte ihm trotz Alleingang das Vertrauen, während Co-Vorsitzende Bärbel Bas 95 Prozent erhielt.
27.06.2025
18:54 Uhr

SPD-Parteitag: Bas' fragwürdige Lobeshymne auf die gescheiterte Esken

Auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin lobte die neue Co-Vorsitzende Bärbel Bas ihre Vorgängerin Saskia Esken trotz der Wahlniederlagen ausgiebig und beklagte mangelnde Solidarität in der Partei. Mit Bas und Lars Klingbeil setzt die SPD auf bekannte Gesichter statt auf grundlegende Erneuerung.
27.06.2025
18:54 Uhr

Neuköllner Bürgerprotest: Wenn die Politik am Volk vorbeiregiert

In Berlin-Neukölln protestieren Anwohner gegen eine geplante Massenunterkunft für 350 Migranten am Sangerhauser Weg, die 23 Millionen Euro für drei Jahre kosten soll. Die Bürgerinitiative kritisiert den Standort direkt am Naherholungsgebiet als "denkbar schlechtesten" und fordert alternative Lösungen.
27.06.2025
15:54 Uhr

Schuldenkanzler Merz: Wie die Große Koalition Deutschland in den finanziellen Abgrund treibt

Friedrich Merz wird als "Schuldenkanzler" kritisiert, da sein SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil eine Neuverschuldung von 82 Milliarden Euro plant - 30 Milliarden mehr als unter Christian Lindner. Die Bundesschulden sollen bis 2029 um 847 Milliarden auf über 2,5 Billionen Euro steigen.
27.06.2025
15:51 Uhr

Indische Gastarbeiter in Israel: Wenn der Traum vom besseren Leben zum Albtraum wird

150 indische Bauarbeiter sitzen nach iranischen Raketenangriffen in israelischen Bunkern fest und können nicht nach Hause zurückkehren. Die Männer aus Uttar Pradesh arbeiten für israelische Unternehmen und verdienen etwa 1.863 Dollar monatlich, sind nun aber zwischen den Fronten des Nahostkonflikts gefangen. Der eingeschränkte Flugverkehr verhindert ihre Rückkehr nach Indien.
27.06.2025
15:46 Uhr

Berlins CDU: Wenn Schwarz plötzlich Rot-Grün trägt

Berlins CDU unter Kai Wegner verfolgt trotz konservativer Vergangenheit eine Politik, die eher rot-grünen Positionen entspricht. Die Partei macht Enteignungs- und Asylpolitik, die früher von ihr kritisiert wurde. Dies spiegelt laut dem Bericht den Zustand der gesamten CDU wider.
27.06.2025
15:45 Uhr

Merz' gefährliche Kriegsrhetorik: Wenn der Kanzler die Realität mit Füßen tritt

Bundeskanzler Friedrich Merz rechtfertigt die Ukraine-Unterstützung damit, dass ukrainische Partner deutsche Sicherheit verteidigen würden, was Kritiker als gefährliche Kriegsrhetorik bewerten. Die Opposition wirft ihm vor, Milliarden für einen Stellvertreterkrieg zu verschwenden, während innenpolitische Sicherheitsprobleme vernachlässigt würden.
27.06.2025
15:45 Uhr

Steinmeier entlarvt sich: Wenn der oberste Hüter der Verfassung zum Totengräber der Pressefreiheit wird

Bundespräsident Steinmeier kritisierte bei einem Besuch in Brandenburg die Aufhebung des Compact-Verbots durch das Bundesverwaltungsgericht und deutete an, dass die Grenze zur Verfassungswidrigkeit möglicherweise anders hätte bewertet werden können. Der Artikel wirft ihm vor, sich über das Gerichtsurteil zu stellen und seine politische Neutralität zu verletzen.
27.06.2025
15:43 Uhr

Europas Würdelosigkeit: Wenn Staatschefs zu Hofnarren werden

NATO-Generalsekretär Mark Rutte bezeichnete Trump in einer SMS als "Daddy", während andere europäische Politiker wie Macron und Starmer ebenfalls um die Gunst des US-Präsidenten buhlten. Bundeskanzler Merz präsentierte sich als williger Vollstrecker amerikanischer Interessen, obwohl Trump 20-prozentige Zölle auf EU-Importe einführte.
27.06.2025
15:43 Uhr

Merz-Desaster: Wählervertrauen schmilzt wie Schnee in der Sonne

Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt, dass 46 Prozent der Deutschen nicht mehr daran glauben, dass Kanzler Merz die Wirtschaft voranbringen kann - ein Anstieg um sechs Prozentpunkte seit Mai. Bei der Migrationspolitik befürchten 28 Prozent eine Verschlechterung unter seiner Regierung.
27.06.2025
15:36 Uhr

Berlins S-Bahn-Chaos: Wenn Inkompetenz auf Klimawandel trifft

Ein kurzes Unwetter legte am Donnerstagabend das gesamte Berliner S-Bahn-Netz lahm, nachdem etwa 30 Bäume auf die Gleise stürzten. S-Bahner kritisieren mangelnde Vegetationspflege durch DB InfraGO und zu schematische Entscheidungen bei Unwetterwarnungen.
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