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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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11.05.2026
05:13 Uhr
Bürgergeld-Schock: Wie Bärbel Bas das deutsche Volk für dumm verkauft
46,5 % der Bürgergeld-Empfänger besitzen keinen deutschen Pass, obwohl Ausländer nur 17 % der Bevölkerung ausmachen. Arbeitsministerin Bas behauptete dennoch, niemand wandere in die Sozialsysteme ein.
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11.05.2026
05:05 Uhr
Brüsseler Bann ohne Richter: Wie die EU unbequeme Journalisten per Verwaltungsakt vernichtet
Der deutsche Journalist Hüseyin Doğru wurde im Mai 2025 ohne Gerichtsverfahren per EU-Sanktionsbeschluss auf eine Liste gesetzt und damit wirtschaftlich und beruflich vernichtet. Sein Vergehen soll Berichterstattung über Gaza gewesen sein.
11.05.2026
05:01 Uhr
Beamten-Boom im Schlaraffenland: Während die Wirtschaft blutet, mästet sich der Staatsapparat
Laut Statistischem Bundesamt beschäftigt Deutschland knapp 1,96 Millionen Beamte, Richter und Soldaten – ein Plus von 5,8 Prozent in zehn Jahren. Der gesamte öffentliche Dienst umfasst 5,38 Millionen Beschäftigte, während die Privatwirtschaft Stellen abbaut.
11.05.2026
05:00 Uhr
Berlins verzweifelter Tomahawk-Tanz: Wie Pistorius in Washington um Almosen bettelt
Deutschland versucht, von den USA Tomahawk-Marschflugkörper und Typhon-Startsysteme zu kaufen, um entstandene Fähigkeitslücken nach dem angekündigten Abzug US-amerikanischer Truppen zu schließen. Eine Anfrage liegt seit Juli 2024 vor, blieb jedoch unbeantwortet.
11.05.2026
04:58 Uhr
Berlin verweigert das Gespräch: Russischer Botschafter findet beim BSW offene Ohren – während die Bundesregierung mauert
Der russische Botschafter Sergej Netschajew sprach auf Einladung des BSW bei einer Matinee in Berlin über Friedensdialog und deutsch-russische Beziehungen. Die Bundesregierung hält Gesprächskanäle nach Moskau weitgehend geschlossen, während die USA weiterhin im Dialog mit Russland stehen.
11.05.2026
04:28 Uhr
Bevormundung pur: Ärzteverband will Schnaps aus deutschen Supermärkten verbannen
Der Marburger Bund fordert, hochprozentigen Alkohol nur noch in lizenzierten Fachgeschäften zu verkaufen. Supermärkte, Kioske und Tankstellen sollen künftig keine Spirituosen mehr anbieten dürfen.
10.05.2026
18:48 Uhr
Fratzschers Goldverkaufs-Fantasien: Wenn ein Ökonom das Tafelsilber der Nation verscherbeln will
DIW-Chef Marcel Fratzscher fordert den Verkauf deutscher Goldreserven zur Finanzierung von Haushaltslücken. Kritiker sehen darin einen gefährlichen Irrweg, da Notenbanken weltweit ihre Goldbestände ausbauen.
10.05.2026
18:46 Uhr
Söders Rolle rückwärts: Die SPD-Entlastungsprämie ist Geschichte – und damit auch ein Stück Glaubwürdigkeit
Söder erklärte die von der SPD geplante Entlastungsprämie für gescheitert – wegen Widerstand aus der Wirtschaft und fehlender Abstimmung. Beim Koalitionsausschuss soll nun eine Einkommensteuerreform besprochen werden.
10.05.2026
16:35 Uhr
Vertrauensbruch in Berlin: Bürger glauben Merz und Bas kein Wort mehr
Laut einer INSA-Umfrage glauben 78 Prozent der Deutschen nicht, dass Merz das Migrationsproblem gelöst hat, darunter 73 Prozent der Unionswähler. 57 Prozent widersprechen Bas' Aussage, niemand wandere ins Sozialsystem ein.
10.05.2026
16:33 Uhr
Pflegereform der Großen Koalition: Wie Warken die Schwächsten zur Kasse bitten will
Gesundheitsministerin Nina Warken plant eine Pflegereform, die Eigenanteile in Heimen erst nach 18 statt 12 Monaten senkt. Die Caritas warnt vor steigender Belastung für Pflegebedürftige und Angehörige.
10.05.2026
16:33 Uhr
Schröder als Friedensvermittler? Berlin verweigert sich – und entlarvt damit sein wahres Gesicht
Putin schlug Ex-Kanzler Schröder als möglichen Friedensvermittler im Ukraine-Krieg vor. Berlin lehnte dies als "Scheinangebot" ab, während SPD-Politiker eine ernsthafte Prüfung forderten.
10.05.2026
16:32 Uhr
Berlins Bildungsdesaster: TU schließt Hauptgebäude – während Milliarden in Bäume fließen
Das Hauptgebäude der Technischen Universität Berlin ist seit dem 9. Mai 2026 wegen gravierender Feuchtigkeitsschäden, Stromausfällen und Brandschutzmängeln geschlossen. Eine Sanierung würde laut TU-Präsidentin einen dreistelligen Millionenbetrag kosten.
10.05.2026
16:32 Uhr
PCK Schwedt am Tropf: Reiches Schaufensterbesuch in einer Raffinerie ohne Zukunftsplan
Bundeswirtschaftsministerin Reiche besucht die PCK-Raffinerie in Schwedt mit Förderbescheid für synthetische Flugkraftstoffe, während grundlegende Probleme ungelöst bleiben. Die von Rosneft kontrollierte Anlage kämpft mit ungeklärter Rohölversorgung und rechtlichen Unsicherheiten.
10.05.2026
09:29 Uhr
Energiepreis-Debakel: Merz und Klingbeil suchen verzweifelt nach Plan B
Der Bundesrat hat die geplante 1000-Euro-Energieentlastungsprämie der schwarz-roten Koalition vorerst gestoppt. Merz und Klingbeil suchen nun nach Alternativen, der Koalitionsausschuss soll kommenden Dienstag beraten.
10.05.2026
08:53 Uhr
Eskens Kreuzzug gegen die Meinungsfreiheit: Wie sich die SPD-Politikerin selbst demontiert
SPD-Politikerin Saskia Esken rief Werbetreibende zum Boykott des YouTube-Kanals „ungeskriptet" auf, nachdem dort ein Interview mit AfD-Chef Björn Höcke erschien. Der Aufruf löste breite Kritik aus und wird als Angriff auf die Meinungsfreiheit gewertet.
10.05.2026
08:48 Uhr
Realitätscheck für die GroKo: Bürger entlarven Migrations-Märchen von Merz und Bas
Laut einer INSA-Umfrage glauben nur 11 % der Deutschen, dass Merz das Migrationsproblem gelöst hat – 78 % widersprechen. Bas' Aussage, niemand wandere in Sozialsysteme ein, teilen nur 20 %.
10.05.2026
08:47 Uhr
Steuerreform als Schlag ins Gesicht der Leistungsträger: Handwerk schlägt Alarm
Das Handwerk schlägt Alarm: Die geplante Steuerreform der Großen Koalition lässt laut ZDH-Präsident Dittrich rund drei Viertel der Handwerksbetriebe außen vor. Personenunternehmen zahlen keine Körperschaftsteuer und werden stattdessen stärker belastet.
09.05.2026
21:42 Uhr
Späte Einsicht im Konzernturm: E.ON-Chef stellt sich hinter Reiches Netzpaket – und entlarvt die Energiewende-Lüge
E.ON-Chef Leonhard Birnbaum unterstützt das Energiereformpaket von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und warnt, die Energiewende dürfe Deutschland wirtschaftlich nicht ruinieren. Reiche plant u.a. neue Gaskraftwerke für Versorgungssicherheit.
09.05.2026
21:30 Uhr
Milliardengrab im Regierungsviertel: 1,3 Milliarden Euro für neue Bundestagspaläste – während Bürger den Gürtel enger schnallen sollen
Der Bundestag plant neue Gebäude im Berliner Regierungsviertel für mindestens 1,3 Milliarden Euro. Bundestagspräsidentin Klöckner will den zweiten Bauabschnitt stoppen.
09.05.2026
08:46 Uhr
Energiewende am Scheideweg: Eon-Chef fordert radikalen Kurswechsel
Eon-Chef Leonhard Birnbaum fordert eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Energiepolitik und begrüßt das geplante Reformpaket von Wirtschaftsministerin Reiche. Solarstrom-Überschüsse und fehlende Speicherkapazitäten hätten den Bundeshaushalt Millionen gekostet.
09.05.2026
08:38 Uhr
Berliner Träumerei vor dem Aus: Volksbegehren „autofrei" scheitert kläglich an der Realität
Das Volksbegehren „Berlin autofrei" scheitert, da die Initiative mit rund 127.000 Unterschriften die benötigten 175.000 gültigen Stimmen deutlich verfehlt hat. Das Vorhaben sah vor, private Pkw-Fahrten in die Innenstadt auf zwölf Tage pro Jahr zu begrenzen.
08.05.2026
20:05 Uhr
Schlepper verurteilt, Schutz verweigert – und trotzdem unantastbar: Wie Europas Asylrecht sich selbst lähmt
Ein staatenloser Palästinenser aus Syrien wurde in Österreich wegen Schlepperei verurteilt, nachdem er 46 Menschen in einem Lkw transportiert hatte. Trotz Ablehnung jeglichen Schutzstatus kann er nicht abgeschoben werden, da Artikel 3 der EMRK Abschiebungen nach Syrien untersagt.
08.05.2026
17:34 Uhr
Sparhammer trifft Familien: Wie Berlin den letzten Anreiz zum Kinderkriegen zerstört
Die Bundesregierung plant, beim Elterngeld 500 Millionen Euro einzusparen – trotz historisch niedriger Geburtenrate. Mögliche Maßnahmen sind Einkommensgrenzen-Senkungen oder kürzere Bezugsdauer.
08.05.2026
17:33 Uhr
Diäten-Posse im Bundestag: Während das Volk den Gürtel enger schnallt, kassieren die Abgeordneten weiter
Trotz wirtschaftlicher Belastungen für die Bevölkerung steigen die Diäten der Bundestagsabgeordneten zum 1. Juli auf 12.330 Euro monatlich, zuzüglich steuerfreier Pauschalen. Während CDU/CSU am automatischen Anpassungsmechanismus festhalten, fordern SPD, Grüne und Linke ein Aussetzen der Erhöhung.
08.05.2026
17:33 Uhr
Brüsseler Willkür: Wenn die EU Journalisten ohne Anklage und Prozess zu Aussätzigen macht
Ein deutscher Journalist wurde per EU-Sanktion ohne Anklage oder Gerichtsverfahren gelistet, was zur Kontosperrung und faktischem Berufsverbot führte. Bei einer Anhörung im Europäischen Parlament konnte er nicht persönlich erscheinen, da keine Behörde klären wollte, ob seine Reise legal wäre.
08.05.2026
17:31 Uhr
Bas im Wortgefecht: Wenn die SPD-Ministerin liberale Denker zu Unmenschen erklärt
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas bezeichnete die wirtschaftsliberale Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft als „zynisch und menschenverachtend", nannte dabei jedoch fälschlicherweise eine nicht existierende Organisation. Der Versprecher wurde im Bundestagsprotokoll stillschweigend korrigiert.
08.05.2026
10:48 Uhr
Bundesrat watscht Merz ab: 1.000-Euro-Prämie scheitert krachend an den eigenen Leuten
Der Bundesrat hat die geplante steuer- und sozialversicherungsfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro gestoppt – selbst CDU-geführte Länder wie Bayern verweigerten die Zustimmung. Kritikpunkt: Der Bund hätte die Kosten zu zwei Dritteln auf Länder und Kommunen abgewälzt.
08.05.2026
10:32 Uhr
Die Rentenlüge fliegt auf: Millionen Babyboomer stehen vor dem sozialen Absturz
Laut einer Berechnung des Pestel-Instituts drohen rund 5,1 Millionen Babyboomer mit weniger als 800 Euro Rente monatlich in die Altersarmut zu rutschen. Steigende Mieten verschärfen die Lage zusätzlich.
08.05.2026
10:27 Uhr
Fußfessel als Symbolpolitik: Berlin entdeckt Spaniens Modell – zwei Jahrzehnte zu spät
Der Bundestag hat eine Reform des Gewaltschutzgesetzes verabschiedet, die elektronische Fußfesseln für potenzielle Gewalttäter ermöglicht. Das Modell orientiert sich an Spanien, wo es seit 20 Jahren erfolgreich eingesetzt wird.
08.05.2026
10:27 Uhr
Wenn Satire zur Waffe wird: Der ÖRR-Angriff auf einen Podcaster, der einfach nur zugehört hat
NDR-Satiresendung „Extra 3" verspottete Podcaster Benjamin Berndt, der AfD-Politiker Höcke interviewte, und stellte ihn in einem Sketch in die Nähe von Hitler. SPD-Politikerin Esken forderte zudem Werbepartner des Podcasts zum Boykott auf.
08.05.2026
08:46 Uhr
Klatsche für Merz: Bundesrat zerlegt 1000-Euro-Prämie – Kanzler steht blamiert da
Der Bundesrat hat die von Bundeskanzler Friedrich Merz geplante Entlastungsprämie von 1000 Euro mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Nur Hamburg, Niedersachsen und das Saarland stimmten dafür, während selbst unionsgeführte Länder und SPD-Ministerpräsidentinnen das Vorhaben ablehnten.
08.05.2026
06:25 Uhr
Industrie im Sinkflug: Deutschlands Produktion bricht erneut ein – Berliner Politik schaut tatenlos zu
Die deutsche Industrieproduktion ist im März 2026 um 0,7 Prozent gesunken, im Jahresvergleich sogar um 2,8 Prozent. Besonders Maschinenbau und Energieerzeugung verzeichneten starke Rückgänge.
08.05.2026
06:15 Uhr
Wirtschaftsflucht aus Deutschland: Wie der Dax sich vom Standort verabschiedet
Der Dax wächst, doch über 80 % der Umsätze entstehen im Ausland – deutsche Konzerne entkoppeln sich vom Heimatstandort. Hohe Kosten und Bürokratie treiben auch den Mittelstand ins Ausland, während Reformen ausbleiben.
08.05.2026
06:14 Uhr
Ein Jahr Merz: Trotzige Durchhalteparolen einer Regierung im Sinkflug
Ein Jahr nach Amtsantritt der schwarz-roten Koalition unter Kanzler Merz zeigen Umfragen: 82 Prozent der Deutschen sehen das Land auf dem falschen Kurs. Merz schließt Neuwahlen und eine Minderheitsregierung kategorisch aus.
08.05.2026
06:12 Uhr
Spahn greift zum Bürgergeld-Hebel: Wie der Steuerzahler erneut zur Kasse gebeten werden soll
Jens Spahn fordert eine schnellere Steuerfinanzierung der Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldempfänger. Der Regelsatz soll künftig nur noch an die Lohnentwicklung gekoppelt werden, um Mittel für die GKV-Finanzierung freizusetzen.
08.05.2026
06:11 Uhr
Sozialistische Reflexe: Linke fordert Gewinndeckel für Energiekonzerne – staatliche Preiskontrolle als Allheilmittel?
Die Linkspartei fordert angesichts steigender Energiepreise infolge des Iran-Krieges einen staatlichen Gewinnmargendeckel für Energiekonzerne sowie Genehmigungspflichten für Preiserhöhungen. Parteichefin Schwerdtner wirft den Konzernen "dreiste Zusatzgewinne" vor.
08.05.2026
05:28 Uhr
Kerosin-Krise made in Berlin: Wenn der Iran den Hahn zudreht und Israel den Notstand lindert
Wegen des Iran-Konflikts und der Blockade der Straße von Hormus droht Deutschland ein Kerosin-Engpass. Die Lufthansa streicht 20.000 Flüge, Israel springt als Lieferant ein.
08.05.2026
05:27 Uhr
Krankenkassen-Chaos: SPD-Fraktion sägt am eigenen Kabinettsbeschluss – Merz-Koalition wankt
Die SPD-Fraktion lehnt zentrale Punkte der vom Kabinett beschlossenen Krankenkassenreform ab, obwohl SPD-Minister ihr zugestimmt hatten. Die Reform soll ein drohendes 15-Milliarden-Defizit der Krankenkassen für 2027 beheben.
08.05.2026
05:26 Uhr
Skandal in Sachsen: Wenn der Staat linke Frauenvereine päppelt und CDU-Frauen aussortiert werden
Im sächsischen Landesfrauenrat soll die einzige CDU-Vertreterin aus dem Vorstand entfernt werden, nachdem sie Satzungsverstöße und Verbindungen ins linksextreme Milieu öffentlich gemacht hatte. Das SPD-geführte Sozialministerium soll dabei eine zweifelhafte Rolle spielen.
08.05.2026
05:26 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD erstmals stärkste Kraft im ARD-Deutschlandtrend – Merz auf historischem Tiefpunkt
Die AfD führt erstmals den ARD-Deutschlandtrend mit 27 Prozent an, während die Union auf 24 Prozent fällt. Kanzler Merz erreicht mit 16 Prozent Zustimmung den historischen Tiefstwert eines Bundeskanzlers.
08.05.2026
05:25 Uhr
Substanzverzehr im Osten: Wie die Merz-Regierung das Vertrauen der Unternehmen verspielt
Erstmals seit der Wiedervereinigung reichen Deutschlands Investitionen nicht mehr aus, um den Verschleiß bestehender Anlagen auszugleichen – besonders dramatisch im Osten. Thüringen und Sachsen-Anhalt verzeichnen die schlechtesten Nettoinvestitionsquoten bundesweit.
08.05.2026
05:23 Uhr
Schwammige Förderanträge, klare Ideologie: Wie eine Stiftung den Pornoskandal an einer sächsischen Schule ermöglichte
An einer Oberschule im sächsischen Schleife wurden Neuntklässlern im Unterricht schwule Pornohefte vorgelegt. Finanziert wurde das Projekt von der Amadeu-Antonio-Stiftung, die einen schwammigen Förderantrag der Sozialistischen Jugend ohne substanzielle Prüfung bewilligt hatte.
07.05.2026
20:19 Uhr
Bas im Kreuzfeuer: Wenn die eigene Partei der Ministerin Realitätsverweigerung attestiert
SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas steht nach ihrer Aussage, niemand wandere in deutsche Sozialsysteme ein, parteiintern unter Beschuss. Eigene Kommunalpolitiker widersprechen ihr öffentlich und sprechen von einer weltfremden Einschätzung.
07.05.2026
20:19 Uhr
10,5 Millionen Euro für ein „Black Communities Center": Berlins teures Denkmal der Identitätspolitik
Berlins erstes „Black Communities Center" wurde im Stadtteil Wedding eröffnet und kostete 10,5 Millionen Euro aus Steuer- und Lottomitteln. Betreiber ist der Verein Each One Teach One (EOTO).
07.05.2026
17:46 Uhr
Berliner Jusos wollen die Ehe abschaffen – ein ideologischer Frontalangriff auf das Fundament unserer Gesellschaft
Die Berliner Jusos fordern die Abschaffung der Ehe und wollen sie durch flexible „Verantwortungsgemeinschaften" ersetzen. Der Antrag wurde vertagt und soll 2027 erneut diskutiert werden.
07.05.2026
16:46 Uhr
445.000 Euro Steuergeld für die Werbetrommel zum deutschen Pass
Die Ampelregierung gab 445.000 Euro Steuergeld für die Einbürgerungskampagne „Mein Weg zum Pass" aus. Die Kampagne wird auch unter der neuen CDU/CSU-SPD-Koalition fortgeführt.
07.05.2026
16:46 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD enteilt der Union im ARD-Deutschlandtrend mit historischen 27 Prozent
Die AfD erreicht im ARD-Deutschlandtrend mit 27 Prozent ihren historischen Höchstwert und überholt die Union, die auf 24 Prozent absackt. Die Regierungskoalition aus Union und SPD kommt gemeinsam nur auf 36 Prozent.
07.05.2026
15:17 Uhr
Boykott-Ruf aus dem Bundestag: Kubicki watscht Esken ab und stellt sich schützend vor „Ben ungeskriptet"
SPD-Politikerin Saskia Esken rief zum Werbeboykott gegen den Podcaster „Ben ungeskriptet" auf, nachdem dieser ein Interview mit AfD-Chef Björn Höcke geführt hatte. FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisierte dies scharf als „Entgleisung".
07.05.2026
14:47 Uhr
Tankrabatt-Flop: Wie der Staat Milliarden verbrennt – und der Autofahrer die Krümel bekommt
Der deutsche Tankrabatt von 17 Cent pro Liter kommt laut ifo-Institut nur zu 10–13 Cent beim Verbraucher an. Trotz 1,6 Milliarden Euro Kosten profitieren offenbar vor allem Mineralölkonzerne.
07.05.2026
14:46 Uhr
Steuerschätzung 2026: 17,8 Milliarden Euro Einbruch – Klingbeils peinliche Ausreden
Die Steuereinnahmen in Deutschland fallen 2025 um 17,8 Milliarden Euro geringer aus als erwartet, bis 2030 summieren sich die Ausfälle auf 87,5 Milliarden Euro. Finanzminister Klingbeil verwies auf den Irankrieg und Trumps Politik als Ursachen.
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