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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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13.04.2026
11:16 Uhr
Jobcenter greifen endlich durch: Sanktionen gegen Bürgergeld-Empfänger steigen um 25 Prozent
Sanktionen gegen Bürgergeld-Empfänger stiegen 2025 um 25 % auf 461.400 Fälle, meist wegen versäumter Termine. Ab Juli 2025 gelten verschärfte Regeln.
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13.04.2026
08:54 Uhr
Großbritannien im freien Fall: Wie Labour das Vereinigte Königreich von innen zerstört – und was Deutschland daraus lernen muss
Großbritannien kämpft unter Labour-Premier Starmer mit unkontrollierter Migration, explodierenden Sozialausgaben und milliardenschweren Reparationsforderungen. Die Regierung enthielt sich bei einer UN-Resolution zum Sklavenhandel, die London 19 Billionen Pfund kosten könnte.
13.04.2026
08:53 Uhr
Tausende Migranten erschleichen sich über Ukraine-Programm Zugang nach Großbritannien
Fast 3.500 Migranten aus Ländern wie Iran, Irak, Afghanistan und Nigeria haben sich über britische Ukraine-Flüchtlingsprogramme Visa erschlichen. Das britische Innenministerium verteidigt die Programme, obwohl diese systematisch missbraucht werden.
13.04.2026
06:27 Uhr
Machtwechsel in Budapest: Fico bietet Ungarns neuem Premier sofortige Zusammenarbeit an
Ungarns Premier Viktor Orbán verlor nach 16 Jahren die Parlamentswahl gegen Peter Magyar. Slowakiens Premier Fico gratulierte Magyar und bot sofortige Zusammenarbeit an, besonders in der Energiepolitik.
13.04.2026
06:23 Uhr
Irland in Aufruhr: Bauern und Trucker legen Häfen lahm – Dublin schickt Panzer gegen das eigene Volk
Irische Bauern und Trucker blockieren seit drei Tagen Häfen und Raffinerien, um gegen explodierende Spritpreise zu protestieren. Die Regierung reagiert mit Militäreinsatz statt Dialog.
13.04.2026
06:23 Uhr
Gericht zwingt Kanzleramt zur Transparenz: Fast 300 Strafverfahren wegen Merz-Beleidigung müssen ans Licht
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Kanzleramt verpflichtet, Informationen zu rund 300 Strafverfahren wegen Beleidigung von Bundeskanzler Friedrich Merz offenzulegen. Das Kanzleramt hatte versucht, die Verfahren nach §188 StGB geheim zu halten.
13.04.2026
06:15 Uhr
Digitale Identität als Trojanisches Pferd: Wie aus „freiwillig" schleichend Zwang wird
Der EU-Digitale-Identitäts-Wallet (EUDI) wird als freiwilliges Angebot vermarktet, soll aber schrittweise zur Pflicht werden – etwa für Social-Media-Zugang. Kritiker warnen vor systematischer Abschaffung digitaler Anonymität und Überwachung.
13.04.2026
06:12 Uhr
Frankreichs Lieferdienst-Ökonomie: Ein Geschäftsmodell auf dem Rücken illegaler Migranten
Eine Studie aus Frankreich zeigt, dass 98,7 % der Lieferfahrer bei Diensten wie Uber Eats im Ausland geboren wurden, 64 % davon ohne legalen Aufenthaltsstatus. Sie arbeiten durchschnittlich 63 Stunden pro Woche für 5,83 € Stundenlohn.
13.04.2026
05:58 Uhr
Zeitenwende in Budapest: Orbáns 16-jährige Herrschaft endet mit historischer Wahlniederlage
Oppositionsführer Péter Magyar gewann die ungarischen Parlamentswahlen mit 53,6 % und 138 von 199 Mandaten. Viktor Orbán räumt nach 16 Jahren die Macht und gestand die Niederlage ein.
13.04.2026
05:57 Uhr
Kubas Diktator spielt mit dem Feuer: Díaz-Canel provoziert Trump mit Durchhalteparolen
Kubas Präsident Díaz-Canel hat in einem NBC-Interview Trumps Drohungen getrotzt und erklärt, er sei bereit, sein Leben für die Revolution zu geben. Die USA verschärfen den Druck auf die Insel durch eine faktische Ölblockade und fordern freie Wahlen sowie die Freilassung politischer Gefangener.
13.04.2026
05:53 Uhr
Das Ende einer Ära: Orbán verliert Ungarn-Wahl mit historischer Deutlichkeit
Péter Magyar und seine Partei Tisza gewannen die ungarische Parlamentswahl mit einer Zweidrittelmehrheit. Viktor Orbán räumte nach 16 Jahren an der Macht seine Niederlage ein.
13.04.2026
05:52 Uhr
Magdeburg: Jugendliche Ladendiebe prügeln auf Supermarkt-Mitarbeiter ein – Täter flüchtig
Vier Jugendliche bestahlen einen Magdeburger Supermarkt und schlugen einen Mitarbeiter nieder, der sie stellte. Die Täter sind flüchtig, die Polizei sucht Zeugen.
12.04.2026
21:56 Uhr
Zeitenwende in Budapest: Orbán muss sich nach 15 Jahren an der Macht geschlagen geben
Péter Magyar und seine Partei Tisza haben die ungarische Parlamentswahl gewonnen. Viktor Orbán räumte nach 15 Jahren an der Macht seine Niederlage ein – Tisza steuert auf eine Zweidrittelmehrheit zu, Fidesz stürzt von 135 auf 56 Sitze ab.
12.04.2026
21:56 Uhr
Orbáns Ära endet: Brüssel feiert den Machtwechsel in Budapest
Péter Magyar gewinnt die ungarischen Parlamentswahlen mit voraussichtlich 138 von 199 Sitzen, Orbáns Fidesz stürzt auf 54 Mandate ab. Nach 16 Jahren endet Orbáns Ära in Ungarn.
12.04.2026
18:29 Uhr
Linksextreme Blockade-Allianz will AfD-Parteitag in Erfurt lahmlegen – und die Medien schauen weg
Das Bündnis „Widersetzen" plant, den AfD-Bundesparteitag vom 5. bis 7. Juli in Erfurt durch großangelegte Blockadeaktionen zu stören. Beim vergleichbaren Einsatz in Gießen kam es zu Angriffen auf Politiker und Journalisten.
12.04.2026
18:29 Uhr
Sánchez will Europa „moralisch aufrüsten" – und meint damit vor allem sich selbst
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez forderte beim European Pulse Forum in Barcelona eine „moralische Aufrüstung" der EU und plädierte für eine gemeinsame europäische Armee. Zudem erneuerte er seine Forderung nach einer Aussetzung des EU-Kooperationsabkommens mit Israel.
12.04.2026
18:29 Uhr
Vance in Ramstein: Was der Überraschungsbesuch des US-Vizepräsidenten wirklich bedeutet
JD Vance besuchte überraschend den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Der Stopp folgte Terminen in Budapest bei Orbán sowie Gesprächen über den Iran in Pakistan.
12.04.2026
15:56 Uhr
Russland und Ukraine tauschen 350 Kriegsgefangene während orthodoxer Osterwaffenruhe aus
Russland und die Ukraine haben im Rahmen einer orthodoxen Osterwaffenruhe je 175 Kriegsgefangene ausgetauscht. Die 32-stündige Feuerpause wurde weitgehend eingehalten.
12.04.2026
14:55 Uhr
Klimaaktivisten instrumentalisieren Schulkinder für politische Massenproteste
Die US-Klimaorganisation „Sunrise Movement" plant für den 1. Mai 2026 landesweite Schulstreiks, bei denen Schüler für eine ökosozialistischen Agenda mobilisiert werden sollen. Die Elternorganisation „Defending Education" hat entsprechende interne Dokumente veröffentlicht.
12.04.2026
14:51 Uhr
YouTuber kehrt Deutschland den Rücken: Eine Abrechnung, die Millionen aus der Seele spricht
YouTuber „Radical Living" (Matthias K., ~2 Mio. Abonnenten) hat Deutschland verlassen und rechnet in einem viralen Video mit seiner Heimat ab. Er kritisiert hohe Steuern, Energiepolitik, Migrationschaos und innere Sicherheit.
12.04.2026
14:50 Uhr
Machtkampf in der CDU: Wirtschaftsministerin Reiche wird zur Zerreißprobe für die Große Koalition
Wirtschaftsministerin Reiche gerät unter Druck, nachdem sie SPD-Vorschläge wie Übergewinnsteuer und Spritpreisdeckel kritisierte. Während der CDA-Vizechef ihren Rücktritt fordert, stellt sich die Junge Union hinter sie.
12.04.2026
13:04 Uhr
Ungarn vor dem Umbruch: Rekord-Ansturm auf die Wahllokale könnte Orbáns Ära beenden
Bei der ungarischen Parlamentswahl wurde mit 54,1 % Wahlbeteiligung um 13 Uhr ein historischer Rekord verzeichnet. Orbáns Fidesz liegt in Umfragen hinter der Oppositionspartei Tisza von Peter Magyar.
12.04.2026
08:21 Uhr
Koalitionskrach um Spritpreise: JU-Chef Winkel stellt sich gegen den eigenen Kanzler
JU-Chef Johannes Winkel stellt sich im Streit um steigende Spritpreise gegen Kanzler Friedrich Merz und unterstützt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Klingbeils Vorschlag einer Übergewinnsteuer nannte Winkel „ordnungspolitisches Harakiri".
12.04.2026
08:20 Uhr
Sachsen-Anhalt: AfD peilt mit „45 Prozent plus X" die Alleinregierung an – und die Altparteien zittern
Die AfD in Sachsen-Anhalt peilt unter Spitzenkandidat Ulrich Siegmund mit „45 Prozent plus X" eine Alleinregierung an. Aktuelle Umfragen sehen die Partei bei 38 Prozent, die Landtagswahl findet im Herbst 2026 statt.
10.04.2026
18:31 Uhr
Krankgeschrieben, aber im Wahlkampf: SPD-Politikerin muss Kandidatur in Berlin-Mitte aufgeben
SPD-Politikerin Uta Francisco Dos Santos zieht ihre Kandidatur zur Bezirksbürgermeisterin in Berlin-Mitte zurück. Sie war seit Sommer 2024 überwiegend dienstunfähig, betrieb jedoch gleichzeitig aktiv Wahlkampf.
10.04.2026
18:28 Uhr
Pyrotechnik-Angriff auf israelisches Restaurant in München: Antisemitismus mitten in Deutschland
Unbekannte warfen in der Nacht zum Freitag Pyrotechnik in ein israelisches Restaurant in München-Maxvorstadt und verursachten erheblichen Sachschaden. Der Staatsschutz ermittelt wegen eines antisemitischen Tatmotivs. Das Restaurant öffnete noch am selben Morgen wieder.
10.04.2026
15:51 Uhr
Pistorius rudert zurück: Reiseverbot für junge Männer kassiert – doch das Gesetz bleibt
Verteidigungsminister Pistorius hat die umstrittene Reisegenehmigungspflicht für Männer zwischen 17 und 45 Jahren per Verwaltungsvorschrift außer Kraft gesetzt. Das Gesetz selbst bleibt jedoch bestehen und kann jederzeit reaktiviert werden.
10.04.2026
15:51 Uhr
Brüssel dreht Belgrad den Geldhahn zu: EU erwägt Milliarden-Kürzung für Serbien
Die EU erwägt, bis zu 1,5 Milliarden Euro an Fördergeldern für Serbien zu kürzen. Grund sind demokratische Rückschritte und Belgrads enge Beziehungen zu Moskau.
10.04.2026
15:51 Uhr
Kanzleramt zur Transparenz gezwungen: Gericht verlangt Offenlegung der Merz-Beleidigungsverfahren
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Bundeskanzleramt verpflichtet, Informationen zu rund 300 Strafverfahren wegen Beleidigung von Kanzler Friedrich Merz offenzulegen. Das Kanzleramt hatte die Herausgabe zunächst verweigert, scheiterte damit jedoch vor Gericht.
10.04.2026
15:50 Uhr
Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit: Deutschlands schleichender Weg in die Zensur
Namhafte Intellektuelle wie Werner Patzelt und Norbert Bolz haben die „Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit" unterzeichnet, die eine systematische Einschränkung freier Meinungsäußerung in Deutschland beklagt. Laut Allensbach-Umfrage glauben 2025 nur noch 46 Prozent der Deutschen, ihre Meinung frei äußern zu können – 1991 waren es noch 78 Prozent.
10.04.2026
15:49 Uhr
Berliner SPD-Kandidatin im Kreuzfeuer: Krankgeschrieben, aber im Wahlkampf aktiv
Berliner SPD-Kandidatin Uta Francisco Dos Santos soll ihre Kandidatur fürs Bezirksbürgermeisteramt zurückziehen, da sie seit Mitte 2024 krankgeschrieben war, aber Wahlkampf betrieb. Sie selbst erklärt, sie sei gegen ihren Willen freigestellt worden.
10.04.2026
09:21 Uhr
Trumps stiller Krieg gegen die NATO: Wie der US-Präsident das Bündnis von innen aushöhlt
Trump höhlt die NATO durch kalkulierten Vertrauensentzug und interne Druckpolitik aus, ohne formal auszutreten. Europa muss angesichts dieser Entwicklung dringend mehr Eigenverantwortung in der Verteidigung übernehmen.
10.04.2026
09:19 Uhr
Pekings Charmeoffensive: Xi Jinping umgarnt Taiwans Opposition – und spaltet die Insel
Chinas Staatschef Xi Jinping empfing die KMT-Vorsitzende Cheng Li-wun in Peking – der ranghöchste Kontakt seit neun Jahren. Taiwans Regierung reagierte scharf und forderte ein Ende der militärischen Einschüchterung durch Peking.
10.04.2026
09:18 Uhr
Risse im MAGA-Imperium: Trump feuert Breitseiten gegen seine treuesten Verbündeten
Trump attackierte auf Truth Social prominente MAGA-Unterstützer wie Tucker Carlson, Candace Owens und Alex Jones als „dumme Leute". Auslöser ist ein Streit über Trumps aggressive Iran-Rhetorik, die selbst treue Verbündete aufbegehren lässt.
10.04.2026
08:17 Uhr
Wenn ein „Wirtschaftsweiser" den Abbau traditioneller Werte als Reform verkauft
Wirtschaftsweise Felbermayr lobt Klingbeils Forderung nach mehr Arbeit und Reformen beim Ehegattensplitting. Kritiker sehen darin einen Angriff auf traditionelle Familienmodelle.
10.04.2026
06:31 Uhr
Pakistans Verteidigungsminister torpediert eigene Vermittlerrolle mit antisemitischer Hasstirade
Pakistans Verteidigungsminister Asif bezeichnete Israel als „böse" und „Fluch für die Menschheit" – kurz vor geplanten Vermittlungsgesprächen zwischen den USA und dem Iran. Israel reagierte empört und nannte die Aussagen mit einer Vermittlerrolle unvereinbar.
10.04.2026
06:30 Uhr
Buchstabensalat als politisches Programm: Kanadische Abgeordnete erfindet das längste Queer-Akronym der Geschichte
Kanadische NDP-Abgeordnete Leah Gazan sorgte mit dem Akronym „MMIWG2SLGBTQQIA+" für internationale Aufmerksamkeit, nachdem sie es bei einer Pressekonferenz verwendete. Hintergrund war der Protest gegen gestrichene Fördermittel für Inklusionsprogramme.
10.04.2026
04:30 Uhr
Grüne Scheinheiligkeit: Wie eine Kampagnenagentur im Netz Stimmung gegen unliebsame Medien macht
Die Kampagnenagentur „The Goodforces" betreibt unter dem Namen „Edelweissnetzwerk" eine als Graswurzelbewegung getarnte Kampagne gegen konservative Medien. Dabei bedient sie sich laut Kritikern genau jener Methoden, die sie anderen vorwirft.
10.04.2026
04:30 Uhr
Trumps doppeltes Spiel: Zwischen Kriegsherr und Friedensfürst – und Europas peinliche Ohnmacht
Trump agiert außenpolitisch als Dealmaker und Militärstratege zugleich, zuletzt mit einem Waffenstillstand mit dem Iran nach massiven Militärschlägen. Europa bleibt dabei geopolitisch bedeutungslos.
09.04.2026
18:46 Uhr
Vance attackiert Brüssel: „Schlimmste ausländische Wahleinmischung, die ich je gesehen habe"
Beim Treffen in Budapest warf US-Vizepräsident Vance der EU vor, in ungarische Wahlen einzugreifen und bezeichnete dies als schlimmste ausländische Wahleinmischung. Orbán sprach von einer neuen "goldenen Ära" mit Washington.
09.04.2026
18:46 Uhr
Europas eigenes FBI? Polnischer Abgeordneter warnt vor schleichendem Aufbau eines EU-Polizeistaats
Der polnische Europaabgeordnete Mariusz Kamiński warnt vor Plänen der EU-Kommission, Europol zu einer operativen Polizeibehörde auszubauen. Dies könnte nationale Souveränität untergraben und direkte EU-Ermittlungen gegen Bürger ermöglichen.
09.04.2026
18:40 Uhr
Kubicki als FDP-Retter? Warum der Hoffnungsträger keiner ist
FDP-Vize Kubicki kandidiert für den Parteivorsitz und wird von Unterstützern als nonkonformer Freigeist gefeiert. Kritiker werfen ihm jedoch vor, während der Ampel-Ära zwar lautstark zu kritisieren, bei entscheidenden Abstimmungen aber stets die Regierungslinie mitgetragen zu haben.
09.04.2026
18:39 Uhr
NATO am Scheideweg: Trump stellt Bündnistreue offen in Frage und droht mit Austritt
Trump stellt nach einem Treffen mit NATO-Chef Rutte die Bündnistreue offen in Frage und deutete einen möglichen US-Austritt an. Auslöser ist der Iran-Konflikt um die Straße von Hormus.
09.04.2026
18:39 Uhr
Doppelmoral in der Wahleinmischungsdebatte: Berlin kontert Washington – und entlarvt sich dabei selbst
Berlins Kritik an Vances Auftritt neben Orbán in Budapest entfacht eine Debatte über Doppelmoral: Die Bundesregierung weist Einmischungsvorwürfe zurück, während die EU selbst seit Jahren Druck auf Ungarn ausübt. Merz betont, den ungarischen Wählerwillen zu akzeptieren.
09.04.2026
18:39 Uhr
Nur noch 8 Prozent: Die SPD stürzt in die politische Bedeutungslosigkeit
Laut einer INSA-Potenzialanalyse verfügt die SPD nur noch über 8 Prozent sichere Stammwähler – ein historischer Tiefstand. Zum Vergleich: Die AfD kommt auf 21, CDU/CSU auf 17 Prozent.
09.04.2026
18:35 Uhr
Grönlands Premier weist Trumps Beleidigung scharf zurück: „Wir sind kein Stück Eis"
Grönlands Premier Nielsen wies Trumps Bezeichnung Grönlands als „schlecht geführtes Stück Eis" scharf zurück. Die Verhandlungen zwischen Grönland, Dänemark und den USA dauern an.
09.04.2026
18:34 Uhr
Trump erwägt Abzug von US-Truppen aus Europa – NATO-Bündnis vor historischer Zerreißprobe
Trump erwägt einen Abzug der rund 80.000 US-Soldaten aus Europa, was die NATO in eine historische Krise stürzen könnte. Auslöser ist Trumps Verärgerung über mangelnde europäische Unterstützung in der Straße von Hormus.
09.04.2026
18:33 Uhr
Krankgeschrieben, aber im Wahlkampf: SPD-Kandidatin in Berlin sorgt für Empörung
Berliner SPD-Kandidatin Uta Francisco Dos Santos ist seit Mitte 2024 krankgeschrieben, trat aber aktiv im Wahlkampf auf. Sie erklärt, gegen ihren Willen freigestellt worden zu sein.
09.04.2026
18:33 Uhr
Punk-Frontmann aus dem Osten schreibt Buch über die Provinz – und rechnet mit „Schwarz-Weiß-Denken" ab
Feine-Sahne-Fischfilet-Sänger Monchi kündigt sein zweites Buch an: „Jenseits der Brandmauer" erscheint am 13. August und thematisiert sein Leben in der ostdeutschen Provinz.
09.04.2026
18:32 Uhr
Fast jeder zweite Häftling in Deutschland ist Ausländer – die Rechnung zahlt der Steuerzahler
44,26 Prozent aller Gefängnisinsassen in Deutschland sind Ausländer, das entspricht 26.708 von 60.343 Inhaftierten. Die jährlichen Kosten belaufen sich auf rund 1,75 Milliarden Euro.
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