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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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01.07.2026
13:54 Uhr
Anleitung zum Rechtsbruch: Wie ein Antifa-Bündnis Blockierer zu Brandstiftung und Sprengstoff informiert
Das linke Bündnis „Widersetzen" hat eine „Rechtshilfebroschüre" veröffentlicht, die Hinweise zu Sabotage, Brandstiftung und Sprengstoff enthält. Das Dokument erklärt zudem, wie man Spuren am Tatort vermeidet.
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01.07.2026
12:05 Uhr
Rote Farbe statt roter Fahnen: Wie linke Chaoten Erfurt vor dem AfD-Parteitag zum Schauplatz ihrer Gewaltfantasien machen
Vor dem AfD-Bundesparteitag in Erfurt (4.–5. Juli) wurde ein Hotel am Hauptbahnhof großflächig mit roter Farbe beschmiert. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung mit politischem Hintergrund, während linke Gruppen trotz behördlicher Verbote Blockaden ankündigen.
01.07.2026
12:04 Uhr
Wenn ein Parteichef zum Rechtsbruch aufruft: Grünen-Boss Banaszak adelt Blockaden gegen die Opposition
Grünen-Chef Felix Banaszak rief vor dem AfD-Parteitag in Erfurt öffentlich zu Blockaden auf und bezeichnete dies als Ausdruck „wehrhafter Demokratie". Das Verhindern legaler Versammlungen ist laut Versammlungsgesetz strafbar.
01.07.2026
12:04 Uhr
Demokratie nach Gutsherrenart: Wenn eine Kreiswahlleiterin über die „Verfassungstreue“ von Kandidaten richten darf
Im niedersächsischen Lüneburg droht AfD-Landratskandidaten Stephan Bothe der Wahlausschluss, weil eine Kreiswahlleiterin Zweifel an seiner Verfassungstreue hegt. Auslöser sind Aussagen Bothes zum "Bevölkerungsaustausch", gestützt auf offizielle Kriminalstatistiken.
01.07.2026
12:04 Uhr
Wenn der Staat vor seinen eigenen Schützlingen warnt: Der Krawallbus und das Versagen des Rechtsstaats
Die Thüringer Polizei warnt intern vor dem sogenannten „Adenauer-Bus" des linksradikalen Zentrums für politische Schönheit, der beim AfD-Parteitag in Erfurt eingesetzt werden könnte. Das Fahrzeug soll u.a. mit Lautsprechern, Sirenen und einem Wasserwerfer ausgestattet sein.
01.07.2026
09:38 Uhr
Bürgerkrieg auf deutschen Straßen? Politologe warnt vor Eskalation bei AfD-Wahlsieg
Politologe Werner Patzelt warnt vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen, sollte die AfD bei kommenden Landtagswahlen siegen – linke Aktivisten hätten bereits Landtagsbesetzungen angekündigt. In Sachsen-Anhalt liegt die AfD laut Umfragen bei rund 42 Prozent.
01.07.2026
09:37 Uhr
Wenn die Blockade einer Oppositionspartei zum „Fest der Demokratie“ verklärt wird
Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt bezeichnete geplante Gegendemonstrationen zum AfD-Parteitag in Erfurt als „Fest der Demokratie". Zu den erwarteten 50.000 Gegendemonstranten zählen laut Sicherheitsbehörden bis zu 2.500 gewaltbereite Linksextreme.
01.07.2026
06:46 Uhr
Millionen aus der Staatskasse: Wie der deutsche Steuerzahler unwissentlich den Protest gegen einen Parteitag finanziert
Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Sebastian Maack erhielten Organisationen, die zu Protesten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt aufrufen, rund 300 Millionen Euro aus Steuermitteln. Den größten Anteil erhielt der DGB mit über 242 Millionen Euro seit 2010, der nun Busfahrten zu den Gegendemonstrationen organisiert.
01.07.2026
05:53 Uhr
Der digitale Rotstift des Staates: Wie Landesmedienanstalten tausendfach zur Löschung im Netz aufriefen
Landesmedienanstalten forderten 2024 fast 4.000 Mal die Löschung von Online-Beiträgen, Bayern und NRW führten dabei. Zudem planen Behörden, staatlich als "verlässlich" eingestufte Inhalte algorithmisch bevorzugt anzuzeigen.
01.07.2026
05:52 Uhr
Steuergeld für Straßenblockaden: Wie ein „gemeinnütziger“ Antifa-Verein die Demokratie aushebelt
Der linksextrem beeinflusste Verein VVN-BdA nutzt seinen Gemeinnützigkeitsstatus, um Spendengelder für das Bündnis „Widersetzen" zu sammeln, das den AfD-Parteitag in Erfurt blockieren will. Staatsrechtler fordern eine Prüfung der Gemeinnützigkeit.
01.07.2026
05:52 Uhr
Historischer Bruch in Schwerin: Erstmals wechselt ein CDU-Landtagsabgeordneter zur AfD
In Mecklenburg-Vorpommern ist erstmals ein CDU-Landtagsabgeordneter zur AfD gewechselt: Thomas Diener trat der AfD-Fraktion bei und begründete dies mit politischen Blockaden in der Union. Im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte führte sein Übertritt zum Eklat, als mehrere Fraktionen die Sitzung verließen.
30.06.2026
14:44 Uhr
Asyl-Selbstbehalt in Großbritannien: Während London die Notbremse zieht, schläft Berlin weiter
Großbritannien plant unter Labour-Innenministerin Shabana Mahmood, anerkannte Asylbewerber zur Rückzahlung von bis zu 10.000 Pfund staatlicher Unterstützung zu verpflichten. Ohne vollständige Begleichung soll es keine dauerhafte Niederlassungserlaubnis geben.
30.06.2026
14:43 Uhr
Wenn Demokratie zur Drohkulisse wird: Der Kampf um den AfD-Parteitag in Erfurt
In Erfurt plant die AfD für den 4. und 5. Juli ihren Bundesparteitag, gegen den ein breites Bündnis aus Linkspartei, Grünen, Gewerkschaften und Kirchen mit bis zu 50.000 Demonstranten mobilisiert. Teile der Protestbewegung rufen offen zu Blockaden auf, die Polizei warnt vor Ausschreitungen.
30.06.2026
08:36 Uhr
Demokratie nach Genossinnen-Art: Wenn linke Parteichefs entscheiden wollen, wer einen Parteitag abhalten darf
Linken-Chefin Ines Schwerdtner bezeichnete die Blockade des AfD-Parteitags in Erfurt als „legitimen Protest". Kritiker sehen darin einen Angriff auf demokratische Grundrechte.
30.06.2026
06:51 Uhr
Berlin im Visier: AfD fordert Arbeitspflicht für Asylbewerber – während die Antifa die Pressefreiheit attackiert
Die AfD hielt eine Kundgebung vor dem Berliner Roten Rathaus ab und forderte eine Arbeitspflicht für Asylbewerber sowie konsequente Abschiebungen. Begleitet wurde die Veranstaltung von Zwischenfällen, bei denen Antifa-Aktivisten Journalisten bedrängt haben sollen.
29.06.2026
21:59 Uhr
Eine Viertelmillion wehrfähige Ukrainer: Wenn der Schutzstatus zur Frage der nationalen Glaubwürdigkeit wird
In Deutschland halten sich laut Bundesinnenministerium rund 265.000 ukrainische Männer im wehrpflichtigen Alter auf, obwohl die Ukraine ein Ausreiseverbot für diese Gruppe verhängt hat. Die EU-Kommission plant auf Bitten Kiews, den automatischen Schutzstatus für diese Männer zu beenden.
29.06.2026
12:38 Uhr
Großbritannien dreht durch: Fünf Jahre Knast für Eltern, die ihr Kind vor irreversiblen Trans-Eingriffen schützen wollen
In Großbritannien sollen Eltern künftig bis zu fünf Jahre Haft riskieren, wenn sie ihre Kinder vor Geschlechtsumwandlungen schützen. Ein neues Gesetz gegen sogenannte „Konversionspraktiken" stellt entsprechende elterliche Einflussnahme unter Strafe.
29.06.2026
12:25 Uhr
Rotes Graz: Wie eine Stadt im konservativen Österreich zum kommunistischen Vorzeigeprojekt wird
Die KPÖ gewinnt die Kommunalwahl in Graz mit 35,6 Prozent und baut ihre Mehrheit aus. Bürgermeisterin Elke Kahr regiert die zweitgrößte österreichische Stadt damit weiterhin.
29.06.2026
10:34 Uhr
Sturm aufs Freibad: Wenn 60 Männer den deutschen Rechtsstaat verhöhnen
50 bis 60 Männer aus Frankreich kletterten in Kehl-Auenheim über den Zaun eines Freibads, ignorierten Baderegeln und widersetzten sich dem Sicherheitspersonal. Die Polizei räumte das Bad, die Täter entkamen ohne Konsequenzen.
29.06.2026
10:33 Uhr
Endlich ein Hauch von Vernunft: Leipzig setzt straffälligen Migranten klare Grenzen
Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat entschieden, dass auch eine Vielzahl kleinerer Straftaten zum Entzug des subsidiären Schutzstatus führen kann. Anlass war ein syrischer Migrant mit über zehn Verurteilungen wegen Körperverletzung.
29.06.2026
10:32 Uhr
Stalingraz lässt grüßen: Wie eine Kommunistenpartei mitten in Europa ganze Städte erobert
Die KPÖ gewinnt die Gemeinderatswahl in Graz mit 35,6 Prozent und regiert künftig gemeinsam mit den Grünen ohne die Sozialdemokraten. Ihr Erfolg basiert vor allem auf wohnungspolitischen Versprechen wie Mietobergrenzen und Zwangsräumungsverboten.
29.06.2026
09:11 Uhr
Wenn die SPD vor Demokratie warnt: Ein Innenminister entlarvt sich selbst
Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier warnte im ARD-„Bericht aus Berlin" davor, einer möglichen AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt den Zugang zu Verfassungsschutzinformationen zu verweigern. Er begründete dies mit nationaler Sicherheit und möglichem Informationsabfluss.
29.06.2026
06:42 Uhr
Australiens Social-Media-Verbot: Wie Teenager der staatlichen Bevormundung ein Schnippchen schlagen
Australiens Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige ist gescheitert: Laut einer Studie der University of Newcastle nutzen über 85 % der betroffenen Jugendlichen die Plattformen weiterhin. Altersverifikationen wurden mit Fake-Accounts oder einfachen Selbstauskünften problemlos umgangen.
29.06.2026
06:42 Uhr
Wenn Demokraten zu Demokratiefeinden werden: 50.000 wollen den AfD-Parteitag mit Gewalt sprengen
Rund 50.000 Menschen reisten nach Erfurt, um den AfD-Parteitag zu verhindern, darunter laut Polizei etwa 2.500 gewaltbereite Linksradikale. Dabei erfüllt die AfD mit dem Parteitag lediglich ihre gesetzliche Pflicht nach Paragraf 9 des Parteiengesetzes.
29.06.2026
06:41 Uhr
Antifa kündigt offen den Sturm auf den Magdeburger Landtag an – und der Staat schaut weg
Ein anonymer Account auf der linksextremen Plattform Indymedia hat angekündigt, im Falle eines AfD-Wahlsiegs in Sachsen-Anhalt den Magdeburger Landtag zu stürmen. Zudem sollen beim AfD-Bundesparteitag in Erfurt Dächer besetzt und von dort Angriffe ausgeführt werden.
29.06.2026
06:41 Uhr
EU dreht den Hahn zu: Kein automatischer Schutz mehr für wehrfähige Ukrainer – kommt die Wende zu spät?
Die EU-Kommission will ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter künftig keinen automatischen Schutzstatus mehr gewähren – auf Wunsch der Ukraine selbst. Für alle anderen Ukrainer wird der Schutz bis März 2028 verlängert.
29.06.2026
06:35 Uhr
Stille Massenflucht: Warum Europas eigene Bürger ihre Heimat verlassen
Laut Eurostat-Daten verlassen immer mehr einheimische Bürger ihre europäischen Heimatländer. Nur Litauen und Bulgarien verzeichnen positive Wanderungssalden, während Deutschland, Italien und die Niederlande Verluste melden.
29.06.2026
06:12 Uhr
Aufstand der Leistungsträger: Warum der Mittelstand der Union die Gefolgschaft verweigert
Der Chef der CSU-Mittelstandsunion in Hof trat am 14. Juni aus allen Ämtern und der Partei aus, fünf Vorstandsmitglieder folgten mit einem Protestschreiben. Sie kritisieren die CSU als wirtschaftsfern und werfen ihr vor, Wahlversprechen wie den Atomkraft-Wiedereinstieg gebrochen zu haben.
29.06.2026
06:09 Uhr
Saalekreis: Wenn 46 Prozent für die AfD als „verebbte Welle“ verkauft werden
Bei der Stichwahl um den Landratsposten im Saalekreis gewann CDU-Kandidat Czekalla mit 54 Prozent, während AfD-Kandidat Arendt 46 Prozent holte. Die CDU feierte dies als Erfolg, obwohl fast jeder zweite Wähler für die AfD stimmte.
29.06.2026
06:08 Uhr
Stichwahl-Drama im Saalekreis: Wenn die CDU sich an einem Achtungserfolg berauscht
CDU-Kandidat Sven Czekalla gewann die Stichwahl im Saalekreis mit 54,3 % gegen den AfD-Bewerber. Im ersten Wahlgang lag die AfD noch vorne, die Wahlbeteiligung war mit 44,9 % gering.
29.06.2026
06:08 Uhr
Bluttat in Wien: Box-Promoterin erstochen – Verdächtiger auf der Flucht
Box-Promoterin Etchika Pollex wurde in Wien erstochen aufgefunden. Ihr mutmaßlicher Lebensgefährte, ein Tschetschene, flüchtete nach der Tat – die Fahndung läuft international.
28.06.2026
18:16 Uhr
Saalekreis: AfD scheitert erneut hauchdünn an der CDU – und wieder spielen die Briefwahlstimmen die Hauptrolle
Im Saalekreis (Sachsen-Anhalt) verlor AfD-Kandidat Uwe Arendt die Stichwahl zum Landrat gegen CDU-Mann Sven Czekalla mit 46 zu 54 Prozent. Dabei hatte Arendt den ersten Wahlgang noch mit 43,3 Prozent klar gewonnen.
28.06.2026
15:40 Uhr
Serbiens Vucic spielt auf Zeit: Rücktritt angekündigt – aber wo bleibt das Papier?
Serbiens Präsident Vucic kündigte vor Parteianhängern seinen Rücktritt an, reichte diesen jedoch nicht ein. Er stellte vorgezogene Wahlen in Aussicht, ohne konkreten Termin, während Proteste nach dem Einsturz eines Bahnhofsdachs mit 16 Toten anhalten.
28.06.2026
15:40 Uhr
Späte Wahrheit oder politisches Kalkül? Israel erkennt Armenier-Genozid an – und schickt Erdoğan eine deutliche Botschaft
Israels Kabinett hat die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich einstimmig als Völkermord anerkannt. Der Schritt gilt auch als Signal an die Türkei, nachdem Erdoğan Israel seit dem Gaza-Krieg wiederholt Völkermord vorgeworfen hatte.
28.06.2026
08:44 Uhr
Serbien wankt: Vucic kündigt Rücktritt an – und Brüssels lange Schatten reichen bis nach Belgrad
Serbiens Präsident Vucic kündigte seinen Rücktritt in wenigen Wochen an und plant vorgezogene Wahlen. Beobachter erwarten, dass er als Premierminister weiterregieren will.
27.06.2026
21:06 Uhr
Wenn Volksvertreter zu Reiseveranstaltern für den Rechtsbruch werden: Linke organisiert Busse zur AfD-Blockade
Zur AfD-Blockade am Bundesparteitag in Erfurt (4./5. Juli) organisiert die Linkspartei Busse und verkauft Tickets in Wahlkreisbüros. Die Polizei erwartet bis zu 50.000 Gegendemonstranten und 30 Blockadepunkte.
27.06.2026
14:00 Uhr
Faustrecht in der Parteizentrale: SPD-Kandidat wirft nach Handgreiflichkeit das Handtuch
SPD-Kandidat Tilmann Häußler zieht seine Kandidatur für die Berliner Abgeordnetenhauswahl zurück, nachdem es in der SPD-Parteizentrale zu einer Handgreiflichkeit mit einem Besucher gekommen sein soll. Häußler entschuldigte sich für den „Vorfall", betonte aber seine besondere Verantwortung als Kandidat.
27.06.2026
14:00 Uhr
Wenn der Pöbel den Parlamentssturm probt: Linksextreme rüsten gegen die Demokratie
Linksextreme mobilisieren zum AfD-Parteitag in Erfurt und drohen, bei einem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt den Magdeburger Landtag zu stürmen. Internationale Aktivisten sollen die Proteste unterstützen.
27.06.2026
09:49 Uhr
Wenn der Pöbel den Landtag stürmen will: Die Antifa probt den Aufstand gegen die Demokratie
Auf der linksextremen Plattform „Indymedia" kursiert ein anonymes Schreiben, das zum Sturm auf den Magdeburger Landtag aufruft, sollte die AfD die Wahl in Sachsen-Anhalt gewinnen. Auch der AfD-Bundesparteitag in Erfurt soll laut dem Schreiben „militant" verhindert werden.
27.06.2026
09:42 Uhr
Staatlicher Pranger gegen Konservative: „Junge Freiheit“ zieht gegen Niedersachsen vor Gericht
Die „Junge Freiheit" klagt vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg gegen das Land Niedersachsen, nachdem sie auf einer staatlichen Website zur Rechtsextremismus-Prävention gelistet wurde. Nach Medienberichten entfernte Niedersachsen die Rubrik still, die Zeitung hält dennoch an der Klage fest.
27.06.2026
08:38 Uhr
Gauck und das Wort von den „Zumutungen“: Wenn der Altbundespräsident das Volk zur Räson rufen will
Altbundespräsident Gauck fordert eine politische Führung, die der Bevölkerung erklärt, warum sie „Zumutungen" akzeptieren müsse. Kritiker sehen darin eine bevormundende Haltung gegenüber dem Bürger.
27.06.2026
08:38 Uhr
Frankreichs Niedergang in Afrika: Burkina Faso schlägt die Tür endgültig zu
Burkina Faso hat die diplomatischen Beziehungen zu Frankreich mit sofortiger Wirkung gekappt und wirft Paris „neokoloniale Ambitionen" sowie Unterstützung subversiver Netzwerke vor. Bereits seit dem Putsch 2022 verschlechterte sich das Verhältnis stetig.
26.06.2026
16:57 Uhr
Späte Einsicht oder Wahlkampf-Theater? Union probt den Aufstand gegen von der Leyens Verbrenner-Diktat
Söder, Hagel und Lechner fordern in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen eine Kurskorrektur beim geplanten EU-Autopaket hin zu echter Technologieoffenheit. Der vorgeschlagene Kompromiss der EU-Kommission, das Verbrenner-Aus ab 2035 auf 90 Prozent zu reduzieren, geht den drei Unionspolitikern nicht weit genug.
26.06.2026
13:36 Uhr
Blutige Hammertat in Spanien: Wie Europas Politik der offenen Grenzen mörderische Realität wird
In Torre Pacheco, Spanien, schlug ein algerischer Migrant einem Senegalesen mit einem Hammer auf den Kopf – das Opfer kämpft ums Leben. Der Täter war den Behörden als „sehr gewalttätig" bekannt, wurde jedoch nach früheren Straftaten immer wieder freigelassen.
26.06.2026
09:28 Uhr
Aus dem Schwimmbad wird die Kampfzone: Wie der Sommer in Deutschlands Freibädern zur Bedrohung wurde
Berichte über Übergriffe in deutschen Freibädern häufen sich. Kritiker sehen Versagen von Politik und Medien bei der Aufarbeitung.
26.06.2026
09:21 Uhr
Magdeburg: Lebenslange Haft für den Todesfahrer – doch die wahren Fragen bleiben unbeantwortet
Das Landgericht Magdeburg verurteilte Taleb A. für den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt zu lebenslanger Haft mit Sicherungsverwahrung. Bei der Tat vom 20. Dezember 2024 kamen sechs Menschen ums Leben, Hunderte wurden verletzt.
26.06.2026
08:51 Uhr
Berlin am Limit: Wenn die Polizei nur noch Wache schiebt, statt Verbrecher zu jagen
Täglich werden in Berlin 400 bis 500 Polizeibeamte für Objektschutz gebunden, statt für Streifendienst oder Verbrechensbekämpfung. Die Gewerkschaft der Polizei schlägt Alarm und fordert ein politisches Umdenken.
26.06.2026
08:11 Uhr
Magdeburg: Lebenslang für den Todesfahrer – doch die wahren Versäumnisse bleiben ungesühnt
Das Landgericht Magdeburg hat den Todesfahrer vom Weihnachtsmarkt zu lebenslanger Haft verurteilt. Bei dem Anschlag am 20. Dezember 2024 starben sechs Menschen, Hunderte wurden verletzt.
26.06.2026
06:02 Uhr
Rentenreform-Bekenntnis: „Die Politik war nicht ehrlich genug“ – jetzt zahlt der Bürger die Zeche
Ein Mitglied des Sachverständigenrates Wirtschaft räumt ein, dass die Rentenpolitik der vergangenen Jahrzehnte „nicht ehrlich genug" war. Trotz absehbarem demografischen Wandel verteilten Koalitionen lieber Wahlgeschenke, statt vorzusorgen. Nun sollen Bürger länger arbeiten, höhere Beiträge zahlen und eine verpflichtende Kapitalrente einzahlen.
26.06.2026
06:01 Uhr
Polens Bürger sagen Nein: Mehrheit lehnt EU-Beitritt der Ukraine ab
Laut einer aktuellen IBRiS-Umfrage lehnen 59,7 Prozent der Polen einen EU-Beitritt der Ukraine ab. Hintergrund ist auch ein diplomatischer Eklat: Polens Präsident entzog Selenskyj einen Orden, nachdem dieser eine Armeeeinheit nach der UPA benannte.
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