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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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19.06.2026
16:55 Uhr
Spende abgelehnt, weil der Geldgeber „falsch“ wählt: Gesinnungswahn statt Schwimmkurs in Bremerhaven
Ein Schulverein in Bremerhaven lehnte eine Spende des konservativen Abgeordneten Jan Timke ab, weil seine Partei nicht zur eigenen „Idee von Gesellschaft" passe. Betroffen war ein Schwimmevent für Kinder.
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19.06.2026
16:34 Uhr
Kretschmers Brandmauer-Beichte: Wenn der Feuerwehrmann selbst zugibt, dass die Mauer brennt
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer räumt ein, dass die Brandmauer gegen die AfD „überall durchbrennt" und deren Aufstieg Folge jahrelanger politischer Fehler sei. Trotz klarer Diagnose bleiben konkrete Konsequenzen aus.
19.06.2026
12:46 Uhr
Diplomatischer Eklat: Wie Trump mit einer absurden Foto-Geschichte die Achse Rom–Washington sprengt
Trump behauptete, Meloni habe ihn beim G7 um ein Foto angefleht – sie wies dies als „vollständig erfunden" zurück. Italiens Außenminister sagte daraufhin seine USA-Reise ab.
19.06.2026
12:31 Uhr
Reform-Märchen geplatzt: Drei Viertel der Deutschen erwarten von Schwarz-Rot rein gar nichts
Laut ZDF-Politbarometer glauben 74 Prozent der Deutschen nicht daran, dass die Reformen der schwarz-roten Koalition etwas verbessern werden. 70 Prozent bewerten Kanzler Merz' Arbeit als schlecht, die AfD liegt mit 28 Prozent vor der Union mit 24 Prozent.
19.06.2026
12:30 Uhr
„AfD-Verbot selber machen“: Wenn linke Aktivisten offen zur Gewalt aufrufen – und der Staat wegschaut
Linksextreme Aktivisten riefen im Berliner Görlitzer Park offen dazu auf, den AfD-Parteitag in Erfurt zu blockieren und ein „AfD-Verbot selber zu machen". Behörden griffen trotz öffentlicher Gewaltaufrufe nicht ein.
19.06.2026
12:20 Uhr
Spaniens Massen-Legalisierung: Eine Million Illegale klopfen an die Tür Europas
Spanien hat seit April fast eine Million Anträge auf Legalisierung illegaler Einwanderer erhalten – doppelt so viele wie erwartet. Genehmigte Personen erhalten Zugang zum Schengenraum, was auch andere EU-Staaten betrifft.
19.06.2026
12:20 Uhr
Wer dem Streit ausweicht, redet am Ende nur noch mit sich selbst
Philosophin Sabine Döring lehnte eine Podiumsdiskussion mit FDP-Generalsekretär Martin Hagen ab, weil dieser einem unliebsamen Medium ein Interview gab. Der Kommentar kritisiert diese Debattenverweigerung als Zeichen gesellschaftlicher Spaltung.
19.06.2026
11:16 Uhr
Wenn 50 Künstler eine demokratische Wahl kippen: Das Lehrstück von Tittmoning
In Tittmoning wurde AfD-Stadtrat Sebastian Gruttauer das Amt des Kulturreferenten nach Protest von 50 Künstlern wieder entzogen, obwohl er regulär gewählt worden war. Bürgermeister Bratzdrum erklärte die Abstimmung nachträglich für revidierbar.
19.06.2026
08:54 Uhr
Reform-Schock für Merz: Drei Viertel der Deutschen verweigern die Gefolgschaft – AfD klettert auf Rekordhoch
Laut ZDF-Politbarometer lehnen 72 Prozent der Deutschen persönliche Einschränkungen durch Regierungsreformen ab, nur 24 Prozent trauen der Koalition Problemlösungen zu. Die AfD erreicht mit 28 Prozent einen Rekordwert, während die Union auf 24 Prozent fällt.
19.06.2026
06:17 Uhr
Politbarometer-Schock für Merz: Der Abstand zur AfD wächst – und das Kanzleramt zittert
Laut aktuellem ZDF-Politbarometer liegt die AfD bei 28 Prozent, während die Union auf 24 Prozent fällt. Der Abstand zwischen beiden Parteien beträgt damit vier Prozentpunkte.
19.06.2026
05:59 Uhr
„Send them back“: EU-Parlament beschließt Rückführungsverordnung – und entlarvt die Spaltung Europas
Das EU-Parlament hat mit 418 zu 218 Stimmen eine neue Rückführungsverordnung verabschiedet, die einheitliche Regeln zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in Europa einführt. Die Abstimmung spaltete das Parlament: Konservative und Rechte stimmten dafür, Sozialdemokraten, Grüne und Linke dagegen.
19.06.2026
05:56 Uhr
Aufstand im Königreich: Wie Andy Burnham den britischen Premier ins Wanken bringt
Andy Burnham gewann die Nachwahl in Makerfield mit 55 % und zieht ins Unterhaus ein. Er könnte schon nächste Woche eine Führungsabstimmung gegen Premier Starmer auslösen.
19.06.2026
05:53 Uhr
Demokratie auf dem Prüfstand: Wie Innenminister im Hinterzimmer eine Wahl aushebeln wollen
Bei der Innenministerkonferenz in Hamburg sollen Pläne besprochen worden sein, das Einstimmigkeitsprinzip abzuschaffen und AfD-Innenministern den Zugang zu Sicherheitsinformationen zu verwehren. Die Beratungen fanden ohne Protokoll in einer Kaminrunde statt.
19.06.2026
05:53 Uhr
Justiz gegen Grenzschutz: Wenn ein Eilbeschluss den Einlass erzwingt
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Bundespolizei per Eilbeschluss verpflichtet, einem zuvor zurückgewiesenen Eritreer die Einreise zu ermöglichen. Da der Mann an der Grenze ein Asylgesuch geäußert hatte, greift laut Gericht die Dublin-III-Verordnung, die eine einfache Zurückweisung untersagt.
19.06.2026
05:45 Uhr
Eitelkeiten in Brüssel: Wie sich Europas Spitze über die Ukraine zerstreitet – während Moskau abwinkt
Beim EU-Gipfel in Brüssel kam es zum Eklat, weil EU-Ratspräsident Costa ohne Absprache Kontakt nach Moskau aufnahm. Kanzler Merz und Macron reagierten scharf – während Russland jegliche Verhandlungen mit der EU ablehnt.
19.06.2026
05:44 Uhr
Ein bekennender Linksterrorist will an die Spitze der Linkspartei – und keiner schreitet ein
Ein 82-jähriger Mann kandidiert beim Bundesparteitag der Linken für den Parteivorstand und wirbt offen mit seiner Vergangenheit bei den linksterroristischen Revolutionären Zellen. Die Partei reagiert lediglich mit einem lauen "Vorbehalt".
19.06.2026
05:41 Uhr
Sánchez gegen den Rest Europas: Wie Spaniens Sozialist die Migrationswende sabotiert und China hofiert
Beim EU-Gipfel in Brüssel verteidigte Spaniens Premier Sánchez die Massenlegalisierung von fast 900.000 Migranten und bezeichnete China als „potenziellen Verbündeten". Damit stieß er bei seinen europäischen Amtskollegen auf breite Kritik.
18.06.2026
19:52 Uhr
Wenn die eigene Mauer brennt: Kretschmers stille Kapitulation vor der Realität
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer räumte ein, dass die „Brandmauer" gegen die AfD ihre Wirkung verliere. Er führt den AfD-Aufstieg auf „schlechte Politik" zurück, an der auch seine eigene Union beteiligt war.
18.06.2026
19:52 Uhr
Messerstiche und gelöste Radbolzen: Wenn der politische Hass tödliche Formen annimmt
AfD-Landtagsabgeordneter Michael Meister wurde in Rostock mit einem spitzen Gegenstand verletzt, wobei ein Laptop weitere Stiche abfing. Zudem sollen Radbolzen an seinem Familienauto gelöst worden sein. Der Staatsschutz ermittelt.
18.06.2026
14:58 Uhr
Washingtons Drohgebärden: Hegseth stellt Europas Wehrlosigkeit an den Pranger
US-Verteidigungsminister Hegseth forderte in Brüssel von NATO-Partnern mindestens 3,5 % des BIP für Verteidigung und kündigte eine halbjährige Überprüfung der US-Truppenpräsenz in Europa an.
18.06.2026
14:53 Uhr
Aufstand der Realitätsverweigerer: Wie Brüssels Linke gegen die eigene Migrationswende toben
Das EU-Parlament stimmte einer neuen Rückführungsverordnung zu, die Abschiebungen beschleunigen und Return Hubs in Drittstaaten ermöglichen soll. Linke und Grüne reagierten mit „Shame on you"-Rufen und Protesten.
18.06.2026
14:52 Uhr
Wenn der Staat seine Lieblings-KI bestimmt: Fratzscher erklärt Musks Grok zur AfD-Maschine
Das DIW unter Marcel Fratzscher untersuchte fünf KI-Systeme zu Koalitionsbewertungen – vier attestierten der AfD durchweg negative Effekte, nur SuperGrok positive. Das DIW bezeichnete SuperGrok daraufhin als ideologisch verzerrt und verwies auf Musks AfD-Nähe.
18.06.2026
05:49 Uhr
Massenschlägerei in Aurich: 30 Menschen prügeln aufeinander ein – und die Politik schaut weg
In Aurich kam es am Montagnachmittag auf dem Pferdemarkt zu einer Massenschlägerei mit 20 bis 30 Beteiligten. Die Polizei rückte mit einem Großaufgebot an, nahm eine Person in Gewahrsam und stellte einen Baseballschläger sicher.
18.06.2026
05:36 Uhr
900.000 Anträge: Spaniens Massen-Amnestie sprengt alle Erwartungen – und Brüssel schaut tatenlos zu
Spanien hat im Rahmen einer Massenamnestie knapp eine Million Aufenthaltstitel vergeben – fast doppelt so viele wie erwartet. Die Begünstigten erhalten Zugang zu Sozialversicherung und Reisefreiheit im Schengenraum, was auch andere EU-Staaten betrifft.
17.06.2026
18:12 Uhr
Demokratie-Schauspiel im Hinterzimmer: Wie die Innenminister gegen einen möglichen AfD-Wahlsieg mobilisieren
Laut einem Bericht der FAZ planen deutsche Innenminister, die Abstimmungsregeln der Innenministerkonferenz zu ändern und einem möglichen AfD-Innenminister den Zugang zu Sicherheitsinformationen zu verweigern. Dies soll bei einer diskreten Kaminrunde besprochen werden.
17.06.2026
18:10 Uhr
Berlin und Warschau schmieden Sicherheitspakt – doch wie viel ist das Versprechen wirklich wert?
Deutschland und Polen haben in Warschau einen neuen Sicherheitspakt unterzeichnet, der jedoch keine über NATO und EU hinausgehenden Beistandsregeln enthält. Das Abkommen ersetzt eine 15 Jahre alte Vereinbarung.
17.06.2026
18:03 Uhr
Offenbach: Wenn die Realität auf die bunte Multikulti-Idylle prallt – und keiner hinschauen will
In Offenbach attackieren junge Männer mit mutmaßlich arabischem Hintergrund gezielt Homosexuelle über Dating-Apps. Die Polizei sieht einen Zusammenhang mit einem „streng moslemischen Weltbild" der Täter.
17.06.2026
18:03 Uhr
Theaterintendant droht mit Rücktritt bei AfD-Sieg – die ganz große Bühne der Selbstüberschätzung
Der Rudolstädter Theaterintendant Steffen Mensching droht mit Rücktritt, sollte der AfD-Kandidat Thomas Benninghaus die Landratswahl in Saalfeld-Rudolstadt gewinnen. Das öffentlich finanzierte Theater wird vom Landkreis mitgetragen, dessen Vorsitzender derzeit Benninghaus' SPD-Gegenkandidat ist.
17.06.2026
18:03 Uhr
Zeitenwende in Brüssel: Rechte Mehrheit erzwingt schärfere Abschieberegeln – Grüne toben
Das EU-Parlament hat mit einer rechts-konservativen Mehrheit eine Verordnung für schnellere Abschiebungen und Rückführungszentren in Drittstaaten beschlossen. Grüne Abgeordnete reagierten empört auf das Ergebnis.
17.06.2026
16:42 Uhr
„Send them back“: Wie das EU-Parlament plötzlich entdeckt, dass Europa Grenzen hat
Das EU-Parlament hat mit 418 zu 218 Stimmen einer neuen Rückführungsverordnung zugestimmt, die EU-weite Abschiebungen erleichtern soll. Abschiebebescheide sollen künftig leichter anerkannt und die Abschiebehaft verlängert werden können.
17.06.2026
13:10 Uhr
Politisches Beben: AfD enteilt der Union – Merz-Regierung im freien Fall
Laut aktuellen Umfragen liegt die AfD mit 29 Prozent neun Punkte vor der Union (20 Prozent). Nur 14 Prozent der Befragten sind mit Kanzler Merz zufrieden, 65 Prozent erwarten eine wirtschaftliche Verschlechterung.
17.06.2026
12:46 Uhr
Demokratie-Reparatur oder Rache an einem Mann? Wie Ungarn seinen alten Premier per Verfassung kaltstellt
Ungarns Parlament hat mit 135 zu 50 Stimmen eine Verfassungsänderung beschlossen, die Viktor Orbán nach acht Amtsjahren von einer erneuten Kandidatur ausschließt. Zudem sollen über 30 Stiftungen aus der Orbán-Ära aufgelöst und deren Vermögen von rund zwei Milliarden Euro zurückgeholt werden.
17.06.2026
11:56 Uhr
Demokratie-Retter mit Ausweispflicht: Die neue Twitter-Alternative aus Schweden offenbart, wie europäische „Meinungsfreiheit“ heute aussieht
Die schwedische Plattform „W Social" ist als europäische Alternative zu X gestartet und verlangt zur aktiven Nutzung eine Ausweispflicht. Ziel ist laut Gründerin Anna Zeiter die „Rettung der Demokratie" – als Reaktion auf J. D. Vances Kritik an europäischer Meinungsfreiheit.
17.06.2026
10:10 Uhr
30 Schwerverbrecher zurück nach Kabul: Ein Tropfen auf dem heißen Stein der deutschen Migrationspolitik
Deutschland hat rund 30 verurteilte afghanische Schwerverbrecher per Abschiebeflug nach Kabul zurückgeführt. Die Abschiebung basiert auf einer seit Herbst 2025 bestehenden Vereinbarung mit den Taliban.
17.06.2026
10:10 Uhr
Aufstand in der Downing Street: Labour-Rebellen wittern den Sturz von Keir Starmer
Britanniens Premier Keir Starmer steht unter massivem Druck: Ex-Gesundheitsminister Wes Streeting sammelt Unterstützer für eine Führungsherausforderung. Auch Verteidigungsminister Healey trat zurück und kritisierte Starmers Amtsführung scharf.
17.06.2026
10:09 Uhr
Maßgeschneidertes Gesetz gegen einen Mann: Wie Ungarn Viktor Orbán politisch kaltstellt
Ungarns Parlament hat eine Verfassungsänderung beschlossen, die die Amtszeit von Ministerpräsidenten auf zwei Wahlperioden begrenzt – ein Gesetz, das vor allem Viktor Orbán treffen soll. Die regierende Tisza-Partei unter Péter Magyar nutzte ihre Zweidrittelmehrheit, um die Änderung durchzusetzen.
17.06.2026
10:09 Uhr
Stalin-Verehrung und Mauertote als „Opfer der Revolution“: Die Linksjugend zeigt ihr wahres Gesicht
Recherchen des BR enthüllen, dass in internen Chats der Linksjugend Solid Stalin und Mao verherrlicht sowie DDR-Mauertote als „Opfer der Revolution" abgetan werden. Mitglieder riefen „Lang lebe Stalin!" und verharmlosten Gulags als bloße „Fehler".
17.06.2026
08:45 Uhr
Verfassungsschutz als politische Waffe? Bayern darf AfD weiter beobachten
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD Bayern weiterhin beobachten darf. Der Berufungsantrag des AfD-Landesverbands wurde abgewiesen, das Urteil ist unanfechtbar.
17.06.2026
08:45 Uhr
Kindergeld-Kosmetik vor der Wahl: Wenn die Innenminister plötzlich entdecken, dass das Geld nicht vom Himmel fällt
Bei der Innenministerkonferenz in Hamburg soll beschlossen werden, dass EU-Ausländer künftig weniger Kindergeld für im Ausland lebende Kinder erhalten und Hürden für den Bürgergeld-Bezug steigen. Zudem ist ein besserer Datenaustausch zur Bekämpfung von Sozialbetrug geplant.
17.06.2026
08:29 Uhr
Brandbrief der Gründer-Elite: Wie Merz das Vertrauen der Wirtschaft verspielt
Über 100 Gründer, darunter bekannte Namen wie Ecosia-Gründer Christian Kroll, fordern in einem Brandbrief an Kanzler Merz eine wirtschaftspolitische Wende. 78,4 % der Unternehmen trauen der Regierung laut einer Civey-Umfrage keine spürbaren Reformen zu.
17.06.2026
06:56 Uhr
Gesinnungsprüfung statt Eignung: Wie Berlin einem Polizisten wegen der falschen Parteimitgliedschaft die Karriere zerstört
Ein Berliner Polizist mit 15 Jahren Dienstzugehörigkeit wurde vom Aufstieg in den gehobenen Kriminaldienst ausgeschlossen, weil er früher AfD-Fraktionsvorsitzender in Brandenburg war. Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte die Entscheidung im Eilverfahren.
17.06.2026
05:45 Uhr
Schweden zieht durch: Wer sich danebenbenimmt, fliegt raus – während Deutschland weiter wegschaut
Schweden verabschiedete ein Gesetz, das Migranten bei Fehlverhalten wie unbezahlten Schulden oder Verbindungen zu Extremisten die Abschiebung androht. Das Gesetz passierte das Parlament knapp mit 174 zu 172 Stimmen.
17.06.2026
05:43 Uhr
Wenn Linksextreme im Gotteshaus den Rechtsbruch proben – und der Staat applaudiert
Die Gruppe „widersetzen" plant, den AfD-Bundesparteitag am 4./5. Juli in Erfurt durch offen angekündigten Rechtsbruch zu blockieren. Die Staatsanwaltschaft sah darin keinen Anfangsverdacht, während Linke, Grüne und Ver.di das Bündnis unterstützen.
16.06.2026
21:46 Uhr
Zwischenfall im Ärmelkanal: Russische Fregatte gibt offenbar Warnschüsse auf britische Yacht ab
Im Ärmelkanal soll die russische Fregatte Admiral Grigorovich Warnschüsse auf eine britische Yacht abgegeben haben. Verletzte oder Schäden gab es nicht. Das britische Verteidigungsministerium untersucht den Vorfall.
16.06.2026
18:20 Uhr
Migranten-Dachverband fordert Aufnahmeprogramme – als wäre die AfD eine Naturkatastrophe
Ein Migranten-Dachverband in Sachsen-Anhalt fordert Aufnahmeprogramme anderer Bundesländer für Migranten, falls die AfD die Landesregierung übernimmt. Der Verband LAMSA wird mit über fünf Millionen Euro Steuermitteln jährlich finanziert.
16.06.2026
18:20 Uhr
Spaniens Massen-Legalisierung gerät außer Kontrolle: Fast eine Million illegale Migranten klopfen an die Tür Europas
Spanien hat fast eine Million Anträge auf Legalisierung illegaler Migranten erhalten – doppelt so viele wie erwartet. Durch die EU-Freizügigkeit könnte dies auch andere Länder wie Deutschland betreffen.
16.06.2026
15:29 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD erobert nun auch die Wählerinnen – Merz wird zum Albtraum der eigenen Partei
Laut einer aktuellen Insa-Umfrage liegt die AfD mit 27 Prozent auch bei weiblichen Wählern deutlich vor der Union (19,5 %). Zudem halten 60 Prozent der Befragten Kanzler Friedrich Merz für schädlich für seine Partei.
16.06.2026
14:47 Uhr
Investoren in Panik: Nicht die AfD, sondern die linke Enteignungsfantasie treibt das Kapital aus dem Land
Laut Merz-Berater Martin Blessing reagieren internationale Investoren sensibler auf Enteignungsdebatten als auf AfD-Umfragewerte. In Berlin plant die Linkspartei die Vergesellschaftung von bis zu 220.000 Wohnungen unter Marktwert.
16.06.2026
14:46 Uhr
Wenn der Diktator den Knicks macht: Lukaschenkos überraschende Entschuldigung im arabischen Fernsehen
Lukaschenko entschuldigte sich im arabischen Fernsehen bei Selenskyj für frühere Drohungen und erklärte, weder Russland noch die Ukraine könnten den Krieg militärisch gewinnen. Gleichzeitig begannen EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau.
16.06.2026
14:46 Uhr
Wenn der Zwangsfunk lügt: Wie das ZDF jahrelang gegen Elon Musk feuerte – und jetzt juristisch baden geht
Das ZDF musste nach einer Klage von Elon Musk eine Unterlassungserklärung abgeben, nachdem der Sender behauptet hatte, Musk habe zur „Jagd auf Migranten" aufgerufen. Es ist nicht der erste Fall, in dem der öffentlich-rechtliche Sender mit Berichten über Musk juristisch scheitert.
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