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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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26.06.2026
06:00 Uhr
Bröckelt die Brandmauer? CDU-Abgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern wagt den Seitenwechsel
CDU-Abgeordneter Thomas Diener aus Mecklenburg-Vorpommern wechselt zur AfD-Landtagsfraktion. Als Gründe nennt er die Ablehnung der Brandmauer und mangelnde Aufmerksamkeit für den ländlichen Raum.
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26.06.2026
05:58 Uhr
Das bestellte Gutachten: Wie linke NGOs Deutschlands stärkste Oppositionspartei aus dem Weg räumen wollen
Die GFF, ein von linken Organisationen unterstützter Verein, hat ein Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der AfD vorgelegt. Kritiker bemängeln Widersprüche im Papier und politische Befangenheit der Verfasser.
25.06.2026
18:32 Uhr
Wenn das Freibad zum Risikogebiet wird: 4.000 Gäste in Bochum geräumt
Im Bochumer Freibad Werne mussten rund 4.000 Badegäste das Gelände verlassen, nachdem es zu einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen gekommen war. Als Reaktion führte der Betreiber eine Ausweispflicht für alle Gäste ab 14 Jahren ein.
25.06.2026
17:33 Uhr
Frankreich in Schockstarre: Wie ein 17-Jähriger zu Tode gequält wurde – und Politiker bislang schweigen
In Narbonne wurde der 17-jährige Louis von fünf Verdächtigen in eine Falle gelockt, brutal misshandelt und starb wenige Tage später. Die Täter filmten die Tat und verbreiteten das Video in sozialen Netzwerken – alle fünf wurden inzwischen verhaftet.
25.06.2026
15:38 Uhr
Demokratie auf Bestellung: Wie ein millionenschweres Spenden-Gutachten der AfD den Garaus machen soll
Ein spendenfinanziertes Gutachten der „Gesellschaft für Freiheitsrechte" stuft die AfD als „verfassungswidrig" ein und löste sofortige Forderungen nach juristischen Schritten durch SPD und Grüne aus. Das Gutachten basiert auf KI-Auswertungen von drei Millionen Datenpunkten.
25.06.2026
13:57 Uhr
Bittgang nach Berlin: Die Länder lassen Merz die leeren Kassen spüren
Beim Finanzgipfel im Berliner Kanzleramt fordern Ministerpräsidenten von Kanzler Merz mehr Geld für Länder und Kommunen. Kernthema ist das Konnexitätsprinzip: Wer Aufgaben anordnet, soll diese auch finanzieren.
25.06.2026
13:52 Uhr
Sommerloch-Theater in Magdeburg: Wie aus einem Ritterschlag ein „Nazi-Bekenntnis“ konstruiert wird
Ein sechs Jahre altes Foto zeigt AfD-Landeschef Martin Reichardt mit ausgestrecktem linken Arm, was als Hitlergruß interpretiert wird. Der Betroffene selbst erklärt die Geste als humorvollen Ritterschlag.
25.06.2026
13:51 Uhr
Cottbus macht Schluss mit dem Sternchen-Wahn: Stadt kehrt zur deutschen Sprache zurück
Die Stadtverordnetenversammlung in Cottbus hat mit knapper Mehrheit beschlossen, Gendersprache aus der städtischen Verwaltung zu verbannen. Genderstern, Doppelpunkt und Binnen-I sind künftig in allen amtlichen Texten verboten.
25.06.2026
13:50 Uhr
Brüssels NGO-Staat: Wie EU-Steuergeld eine Lobby gegen die eigene Grenzpolitik finanziert
Die EU finanziert NGOs wie das Europäische Netzwerk gegen Rassismus (ENAR), deren Mitglieder teils der Muslimbruderschaft nahestehen sollen. FPÖ-Politikerin Petra Steger kritisiert, dass diese Netzwerke EU-Gesetzgebung beeinflussen und Migrationskritik als Rassismus diffamieren.
25.06.2026
11:06 Uhr
Brandenburg läuft davon: AfD allein stärker als die gesamte rot-schwarze Regierung
Laut aktuellem Brandenburg-Trend käme die AfD derzeit auf 37 Prozent, während SPD und CDU zusammen nur auf 34 Prozent kommen. Die Zufriedenheit mit der rot-schwarzen Landesregierung ist auf 28 Prozent gesunken.
25.06.2026
09:35 Uhr
Heizungs-Murks 2.0: Reiches Gesetz erntet schon vor dem Start vernichtende Skepsis
Eine Forsa-Umfrage zeigt massive Skepsis gegenüber dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche: 56 Prozent glauben nicht an bezahlbares Heizen mit Öl und Gas bis 2045, 51 Prozent erwarten weniger Planungssicherheit. 67 Prozent halten die Klimaziele mit dem Gesetz für kaum erreichbar.
25.06.2026
09:30 Uhr
Während Deutschland über Wintermärkte debattiert, schützt Dänemark seine Identität – Kopenhagen prüft Verbot von Muezzinrufen
Dänemarks sozialdemokratische Regierung prüft ein Verbot öffentlicher Muezzinrufe. Minister Bødskov erklärte, Gebetsrufe gehörten „in keiner Weise nach Dänemark".
25.06.2026
07:24 Uhr
Wenn der Lehrer zum Aktivisten wird: Wie das Neutralitätsgebot an deutschen Schulen still beerdigt wird
Das schulische Neutralitätsgebot gerät zunehmend unter Druck: Bildungspolitiker wie CDU-Ministerin Prien erklären, Lehrkräfte seien „nie neutral". Eine Studie der Robert-Bosch-Stiftung bezeichnet Lehrerzurückhaltung als „Fehleinschätzung".
25.06.2026
07:24 Uhr
Karlsruhe als letzte Bastion: Wenn ARD und ZDF beim Verfassungsgericht um mehr Zwangsgeld betteln
ARD und ZDF klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Entscheidung der Bundesländer, den Rundfunkbeitrag 2025 nicht zu erhöhen. Ein Urteil wird erst in einigen Wochen erwartet.
25.06.2026
07:23 Uhr
Wehrdienst-Debakel: 300.000 Fragebögen, aber nur 530 Freiwillige – die Bilanz eines Offenbarungseids
Von 298.200 versendeten Wehrerfassungsfragebögen meldeten sich bislang nur 530 Freiwillige für den Bundeswehrdienst. Die Bundeswehr plant, bis 2035 auf 255.000 bis 270.000 aktive Soldaten zu wachsen.
25.06.2026
05:50 Uhr
Aufstand im eigenen Lager: CDU-Mann erklärt die SPD zum unbrauchbaren Partner – „Grüner als die Grünen“
CDU-Arbeitnehmerflügel-Chef Dennis Radtke kritisiert die SPD als unbrauchbaren Koalitionspartner in der Klima- und Industriepolitik und wirft ihr vor, „grüner als die Grünen" zu sein. Er warnt, ein Industriesterben schade weder dem Klimaschutz noch den Menschen.
24.06.2026
16:48 Uhr
Wenn die Wahrheit auf Zelluloid bannt: Wie ein unbequemer Film das Schweigen der Eliten durchbricht
Der Film „Citizen Vigilante" von Regisseur Uwe Boll mit Armie Hammer thematisiert Migrantenkriminalität und Justizversagen in Europa. In Deutschland wurde dem Film jede Alterseinstufung verweigert, was einer faktischen Zensur gleichkommt.
24.06.2026
16:48 Uhr
Brüssels nächster Vorstoß im Kaukasus: Von der Leyen umgarnt Armenien – während Moskau die Zähne fletscht
Von der Leyen plant erneuten Besuch in Armenien nach Wahlsieg von Premier Paschinjan. Brüssel signalisiert damit Unterstützung für Armeniens Westannäherung.
24.06.2026
16:11 Uhr
Ungarns neuer starker Mann ruft das «Reinigende Feuer» aus – Brüssels Wunschkandidat zerlegt den Rechtsstaat im Eiltempo
Ungarns neuer Regierungschef Péter Magyar hat eine „Operation Reinigendes Feuer" ausgerufen und plant per Verfassungsänderung den Austausch ranghoher Amtsträger. Die EU-Kommission, die unter Orbán lautstark protestierte, schweigt diesmal auffällig.
24.06.2026
16:10 Uhr
Trumps Watschen für Berlin: Wenn der Schutzherr plötzlich die Rechnung präsentiert
Trump kritisierte Deutschland, Großbritannien und Italien als unzuverlässige Verbündete im Iran-Konflikt und stellte indirekt US-Sicherheitsgarantien für Europa infrage. NATO-Generalsekretär Rutte reist nach Washington.
24.06.2026
16:10 Uhr
Drei Abschiebeflüge im Monat: Wenn Symbolpolitik auf Tatendrang macht
Deutschland plant bis zu drei Charterflüge monatlich zur Abschiebung afghanischer Straftäter. Aktuell befinden sich mindestens 100 ausreisepflichtige afghanische Straftäter in Haft.
24.06.2026
16:10 Uhr
Pistorius predigt „Zusammenhalt“ – ausgerechnet jene Partei, die das Land gespalten hat
Verteidigungsminister Pistorius forderte bei der „Helmut Schmidt Lecture" gesellschaftlichen Zusammenhalt als Grundlage für Sicherheit. Als Vorbild nannte er Finnland mit seiner hohen Verteidigungsbereitschaft.
24.06.2026
16:10 Uhr
Geschichte gegen Gegenwart: Selenskyj kneift in Polen – und die Risse im westlichen Bündnis werden sichtbar
Selenskyj wird nicht zur Wiederaufbaukonferenz in Danzig reisen und schickt stattdessen seine Ministerpräsidentin. Hintergrund ist ein Streit zwischen Polen und der Ukraine über die Benennung einer ukrainischen Armeeeinheit nach der UPA, die für Massaker an Polen verantwortlich gemacht wird.
24.06.2026
16:09 Uhr
Selenskyjs Größenwahn: Wenn der Bittsteller plötzlich Europa kommandieren will
Selenskyj erklärte nach einem EU-Gipfel, die Ukraine werde selbst entscheiden, wer Europa bei Verhandlungen mit Russland vertritt. Zudem berichtete er von positiven US-Signalen zur Patriot-Raketenproduktion in der Ukraine.
24.06.2026
16:09 Uhr
Ein Tag mehr Urlaub als Wahlgeschenk: Die SPD entdeckt die Großzügigkeit auf Kosten der Wirtschaft
Die SPD plant, den gesetzlichen Mindesturlaub von 20 auf 21 Tage zu erhöhen, wovon laut WSI-Institut rund vier Millionen Arbeitnehmer profitieren würden. Aus der Wirtschaft kam prompt Kritik, da dies Unternehmen in der ohnehin schwachen Konjunkturphase zusätzlich belaste.
24.06.2026
16:07 Uhr
Die Wagenknecht-Jugend träumt vom Nato-Austritt – und schafft gleich noch den Verfassungsschutz mit ab
Die Jugendorganisation des Bündnis Sahra Wagenknecht (JSW) fordert auf ihrem Kongress in Magdeburg den sofortigen Nato-Austritt Deutschlands sowie die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Zudem sorgte eine als antisemitisch kritisierte Instagram-Veröffentlichung für Aufsehen.
24.06.2026
13:10 Uhr
Karlsruhe und der Zwangsfunk: Wenn das höchste Gericht zum Beschützer von ARD und ZDF wird
Das Bundesverfassungsgericht verhandelte über die Klage von ARD und ZDF gegen die Entscheidung der Bundesländer, den Rundfunkbeitrag nicht auf 18,94 Euro zu erhöhen. Gerichtspräsident Harbarth betonte die zentrale Bedeutung der Rundfunkfreiheit, während die Länder auf Milliardenreserven der Sender verwiesen.
24.06.2026
12:04 Uhr
Grönemeyers Geschichtsklitterung: Wie ein Staatskünstler die Migrationskrise von 2015 zur „erwachsenen Entscheidung“ umlügt
Herbert Grönemeyer erhielt den Deutschen Nationalpreis 2026 und bezeichnete die Grenzöffnung 2015 als Entscheidung „aus der Gemeinschaft heraus". Kritiker werfen ihm Geschichtsklitterung vor, da die Entscheidung allein von der Bundesregierung getroffen wurde.
24.06.2026
06:55 Uhr
Bildungsnotstand mit Ansage: Wenn ein ganzes Frauenbild in deutschen Klassenzimmern erodiert
Laut dem Deutschen Schulbarometer 2026 berichten 46 Prozent der Lehrkräfte von massiven Verhaltensproblemen, darunter abwertende Bemerkungen über Frauen und Mädchen bereits in der Grundschule. Mehr als jede vierte Lehrkraft würde den Beruf wechseln.
24.06.2026
05:44 Uhr
Söders Söldnertruppe im freien Fall: CSU rutscht erstmals unter die Fünf-Prozent-Hürde
Laut einer Insa-Umfrage fällt die CSU bundesweit erstmals auf 4,4 Prozent und damit unter die Fünf-Prozent-Hürde. Die AfD führt mit 29 Prozent, während CDU und CSU zusammen nur noch 21,5 Prozent erreichen.
24.06.2026
05:42 Uhr
Wenn Sicherheit zur Provokation wird: Stadt Halle pfeift Strandbad wegen Deutsch-Pflicht zurück
Ein Strandbad in Halle verlangte von Badegästen ausreichende Deutschkenntnisse zur Sicherheit – die Stadt forderte die Rücknahme dieser Regel, da sie als ausländerfeindlich wahrgenommen werden könnte.
23.06.2026
15:41 Uhr
Rentenstreit in der GroKo: Schwesig probt den Aufstand gegen Merz – und das Chaos hat System
SPD-Ministerpräsidentin Schwesig widerspricht Kanzler Merz offen beim Thema Rentenreform und lehnt eine 1:1-Umsetzung der Kommissionsempfehlungen ab. Besonders die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren sorgt für Streit in der GroKo.
23.06.2026
15:41 Uhr
Wenn Politik den Rasen erobert: USA stoppen iranischen Funktionär an der WM-Schwelle
Die USA haben dem Präsidenten des iranischen Fußballverbandes, Mehdi Taj, die Einreise zur WM 2026 verweigert – wegen mutmaßlicher Verbindungen zu den Revolutionsgarden. Bereits Kanada hatte ihm im April die Einreise zu einem FIFA-Kongress verwehrt.
23.06.2026
13:40 Uhr
Linksradikale Blockade gegen die Demokratie: Wenn die SED-Erben offen zum Rechtsbruch aufrufen
Die linksradikale Initiative „Widersetzen" kündigte im Bundestag an, den AfD-Parteitag mit Blockaden zu verhindern – als geladener Gast der Linken-Fraktion. Mehrere Linken-Abgeordnete wollen sich daran beteiligen.
23.06.2026
11:51 Uhr
Sachsen-Anhalt vor der Zerreißprobe: Wagenknechts Schachzug könnte das politische Kartell sprengen
Sahra Wagenknecht fordert vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, die AfD nicht länger auszugrenzen und schlägt einen überparteilichen Ministerpräsidenten vor. Bei fehlendem Mehrheit will das BSW sich enthalten – auch wenn dadurch eine AfD-Minderheitsregierung entstünde.
23.06.2026
11:51 Uhr
Koalitions-Komödie in Berlin: Merz predigt Maloche, die SPD schenkt Urlaub
Die SPD-Vorsitzenden Klingbeil und Bas fordern eine Erhöhung des gesetzlichen Mindesturlaubs von 20 auf 21 Tage – ausgerechnet während Kanzler Merz mehr Arbeit predigt. Die Wirtschaft reagiert mit scharfer Kritik.
23.06.2026
11:50 Uhr
Machtkampf in Prag: Wenn der Präsident vor Gericht ziehen muss, um sein Land zu vertreten
Tschechiens Präsident Petr Pavel hat das Verfassungsgericht angerufen, um seine Teilnahme am NATO-Gipfel in Ankara durchzusetzen. Die Regierung unter Babiš wollte ihn von der Vertretung ausschließen.
23.06.2026
11:50 Uhr
Ungarn macht reinen Tisch: Wie Budapest die Korruptionssümpfe der Orban-Ära trockenlegt
Ungarns neues Parlament verabschiedete ein Reformpaket, das fast 20 Milliarden Euro eingefrorene EU-Mittel freischalten soll. Privatstiftungen der Orban-Ära werden abgeschafft, Universitäten verstaatlicht und Vermögenspflichten verschärft.
23.06.2026
11:48 Uhr
Historischer Dammbruch: AfD knackt alle Negativrekorde – und das Volk fordert endlich Klartext
Laut einer aktuellen Insa-Umfrage erreicht die AfD mit 29 Prozent Platz eins, während die Ablehnung der Partei auf ein historisches Tief von 48 Prozent fiel. Die regierende Koalition aus Union und SPD kommt nur noch auf 42 Prozent und verliert ihre Mehrheit.
23.06.2026
10:56 Uhr
Korruptions-Beben in Madrid: 24 Jahre Haft für Sánchez-Vertrauten im Masken-Skandal
Spaniens Oberstes Gericht hat Ex-Verkehrsminister José Luis Ábalos zu 24 Jahren Haft verurteilt. Im sogenannten „Caso Mascarillas" wurden Corona-Maskenverträge korrupt vergeben.
23.06.2026
08:10 Uhr
Wenn die Scharia den Stundenplan diktiert: Berliner Schulen vor dem Bildungs-Offenbarungseid
Laut dem Berliner „Gewaltbarometer" halten 40 % der muslimischen Neuntklässler religiöse Vorschriften für wichtiger als Schulregeln. 57 % der Lehrer sehen Gewalt als großes Problem, jeder Dritte berichtet von Lernbehinderung durch Gewalt.
23.06.2026
07:51 Uhr
Schottisches Gericht stoppt Gender-Wahnsinn: Biologische Männer haben in Frauengefängnissen nichts verloren
Ein schottisches Gericht hat entschieden, dass die Unterbringung biologisch männlicher Transgender-Häftlinge in Frauengefängnissen rechtswidrig ist. Auslöser war der Fall eines verurteilten Vergewaltigers, der in ein Frauengefängnis verlegt worden war.
23.06.2026
07:50 Uhr
Der sanfte Zwang: Wie der Staat die Wehrpflicht durch die Hintertür einführt
Deutschland erfasst Wehrpflichtige per Online-Fragebogen – offiziell freiwillig, doch Kritiker sehen darin den Einstieg in eine verdeckte Wehrpflicht. Wer einmal erfasst ist, bleibt es.
23.06.2026
05:57 Uhr
Berlins Schulen im Ausnahmezustand: Wenn Messer und Glaubensregeln den Stundenplan ersetzen
Ein Berliner „Gewaltbarometer" zeigt alarmierende Zustände an Schulen: 57 % der Lehrkräfte berichten von großen Gewaltproblemen, 7 % der Schüler brachten Messer mit. 40 % muslimischer Neuntklässler stellen religiöse Regeln über Schulregeln.
23.06.2026
05:44 Uhr
Selbstdemontage in Potsdam: Wie die Linke ihren Griff nach der Macht im letzten Moment sabotierte
Die Linke hat sich auf ihrem Parteitag in Potsdam kurz vor wichtigen Landtagswahlen selbst geschwächt. Neuer Parteichef Pantisano bezeichnete die CDU als „faschistisch" und ruderte später zurück, während beschlossene Anträge mit ideologischen Positionen fernab der Alltagssorgen der Bevölkerung für Kritik sorgten.
23.06.2026
05:44 Uhr
Politisches Erdbeben in Mecklenburg-Vorpommern: AfD klettert auf historische 35 Prozent – CDU im freien Fall
Laut einer aktuellen Insa-Umfrage erreicht die AfD in Mecklenburg-Vorpommern mit 35 Prozent einen Rekordwert und ist damit stärkste Kraft. Die CDU stürzt auf historisch niedrige 10 Prozent, während die SPD auf 28 Prozent zulegt.
22.06.2026
22:00 Uhr
Der Sturz des Sprachpolizisten: Wie Keir Starmer Großbritannien zur Meinungsdiktatur umbaute – und nun unter Tränen abtritt
Keir Starmer ist als britischer Premierminister zurückgetreten, begleitet von öffentlichem Jubel. Seine Amtszeit war geprägt von massiver Kritik an Einschränkungen der Meinungsfreiheit, darunter Verhaftungen wegen Social-Media-Posts.
22.06.2026
21:52 Uhr
Justiz bremst Trump aus: Bundesrichter erklärt Ermittlungen gegen demokratische Amtsträger für verfassungswidrig
Ein Bundesrichter in Minnesota hat Ermittlungen des Trump-Justizministeriums gegen Gouverneur Tim Walz und weitere Demokraten gestoppt. Die Vorladungen seien aus verfassungswidrigen Gründen erlassen worden.
22.06.2026
21:42 Uhr
Politisches Beben in Schwerin: AfD marschiert mit 35 Prozent voran – die Altparteien zittern
Laut einer Insa-Umfrage liegt die AfD in Mecklenburg-Vorpommern drei Monate vor der Landtagswahl mit 35 Prozent vorne, gefolgt von der SPD mit 28 Prozent. Grüne und FDP würden mit vier bzw. drei Prozent aus dem Landtag fliegen, das BSW könnte mit sechs Prozent erstmals einziehen.
22.06.2026
19:54 Uhr
Renten-Reform mit Sprengkraft: Wenn die Kommission an der Wirklichkeit vorbeiplant
Die Alterssicherungskommission hat Vorschläge zur Rentenreform vorgelegt, darunter die Abschaffung der Rente mit 63 und eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung. Gewerkschaften und Sozialverbände kritisieren die Pläne scharf.
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