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- Kettner Edelmetalle
Magazin - News
- Seite 279
Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 279
06.05.2025
06:11 Uhr
Trump vor Comeback: Handelskrieg mit dramatischen Folgen für Europa?
Bei einer möglichen Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus warnen Experten vor dramatischen Folgen für die globalen Handelsbeziehungen, insbesondere für Europa. Eine verschärfte "America First"-Politik könnte durch neue Strafzölle und Handelsbeschränkungen die europäische Wirtschaft in eine tiefe Krise stürzen.
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06.05.2025
06:11 Uhr
Chinas Flugzeugindustrie in Turbulenzen: Handelskonflikte bedrohen ehrgeizige Luftfahrt-Ambitionen
Chinas Ambitionen, mit dem Mittelstreckenflugzeug C919 in den internationalen Luftfahrtmarkt einzusteigen, stoßen auf massive handelspolitische Hindernisse und Kritik westlicher Partner. Die starke Abhängigkeit von westlicher Technologie bei kritischen Komponenten und verschärfte Handelsbeschränkungen gefährden die Expansionspläne der chinesischen Luftfahrtindustrie, während besonders die USA einer Zulassung chinesischer Passagierflugzeuge kritisch gegenüberstehen.
06.05.2025
06:09 Uhr
Trumps drohender Handelskrieg: Europa und Großbritannien zittern vor möglicher zweiter Amtszeit
Die Aussicht auf eine mögliche zweite Amtszeit Donald Trumps versetzt europäische und britische Unternehmen in Alarmbereitschaft, da eine Verschärfung seiner "America First"-Politik befürchtet wird. Experten warnen vor einem drohenden Handelskrieg mit möglicherweise verheerenden Folgen für den globalen Handel, während die EU bereits an Notfallplänen arbeitet.
06.05.2025
06:08 Uhr
Trump verschärft Kontrolle über gefährliche Laborforschung - Direkter Seitenhieb gegen China
Donald Trump hat per Exekutivorder die Kontrollen für gefährliche Laborforschung, insbesondere die "Gain of Function"-Forschung, deutlich verschärft und zielt dabei besonders auf China ab. Die neue Verordnung sieht vor, dass solche Forschung in "problematischen Ländern" komplett eingestellt und in den USA unter strenge Aufsicht gestellt werden soll.
06.05.2025
06:07 Uhr
OpenAI bleibt gemeinnützig - Elon Musk droht mit Rückzug seiner Investitionen
OpenAI hat entschieden, seinen gemeinnützigen Status beizubehalten und verzichtet damit auf eine Umwandlung in ein gewinnorientiertes Unternehmen. Als Reaktion darauf droht Elon Musk, einer der Investoren, mit dem Rückzug seiner finanziellen Beteiligung, während das auf 86 Milliarden Dollar geschätzte Unternehmen weiterhin seiner "Pflicht gegenüber der Menschheit" nachkommen will.
06.05.2025
06:06 Uhr
Tourismus-Krise in Kaschmir: Kriegsdrohungen vertreiben die Urlauber
Nach einem Terroranschlag mit 26 Toten in der Kaschmir-Region und den daraus resultierenden Spannungen zwischen Indien und Pakistan bricht der Tourismus in dem Himalaya-Gebiet dramatisch ein. Hotels und Reiseagenturen auf beiden Seiten der Grenze verzeichnen massive Stornierungen, während beliebte Touristenziele wie das Neelum-Tal aus Sicherheitsgründen komplett gesperrt wurden.
06.05.2025
06:06 Uhr
Chinas Wirtschaft schwächelt: Konsumausgaben bleiben hinter Erwartungen zurück
Chinas Wirtschaft zeigt deutliche Schwächesignale, da die Konsumausgaben während der Mai-Feiertage mit nur 1,5 Prozent Pro-Kopf-Steigerung hinter den Erwartungen zurückbleiben und der Dienstleistungssektor im April den niedrigsten PMI-Stand seit September verzeichnet. Die anhaltenden Handelsspannungen mit den USA und eine gedämpfte Geschäftsstimmung verschärfen die wirtschaftliche Situation zusätzlich.
06.05.2025
06:03 Uhr
Trump und Erdogan wollen Ukraine-Konflikt gemeinsam beenden - Ampel-Regierung außen vor
Der frühere US-Präsident Trump und der türkische Präsident Erdogan haben in einem Telefonat ihre Absicht bekundet, gemeinsam an der Beendigung des Ukraine-Konflikts zu arbeiten. Neben der Ukraine-Krise wurden auch die Situation in Syrien und Gaza besprochen, wobei beide Staatsoberhäupter gegenseitige Besuche vereinbarten und die Türkei ihr Interesse an einer verstärkten Zusammenarbeit im Verteidigungssektor betonte.
06.05.2025
06:00 Uhr
RBB-Skandal: Keine Konsequenzen nach erfundenen Vorwürfen gegen Grünen-Politiker
Der RBB steht erneut in der Kritik, nachdem Vorwürfe gegen einen Grünen-Politiker auf Basis einer nicht existierenden Hauptbelastungszeugin erhoben wurden. Trotz des Skandals wurde der mitverantwortliche Ex-Chefredakteur David Biesinger mit einem Jahresgehalt von 160.000 Euro befördert, während ein teurer Untersuchungsbericht für 77.000 Euro unter Verschluss bleibt.
06.05.2025
06:00 Uhr
Kasachstan zeigt Moskau die kalte Schulter: Einreiseverbote für Putin-Treue Politiker
Kasachstan hat mehreren hochrangigen russischen Politikern und Putin-Unterstützern, darunter dem Duma-Abgeordneten Pjotr Tolstoi und dem ehemaligen Ministerpräsidenten Jewgeni Primakow, die Einreise verboten. Diese Maßnahme erfolgt als Reaktion auf kritische Äußerungen russischer Politiker über die Existenzberechtigung Kasachstans und dessen Annäherung an die Ukraine.
06.05.2025
06:00 Uhr
Militärische Eskalation im Nahen Osten: Israel und USA antworten mit massiver Vergeltung auf Huthi-Attacke
Nach einem Raketenangriff der jemenitischen Huthi-Miliz auf den Ben-Gurion-Flughafen bei Tel Aviv haben Israel und die USA mit massiven Luftschlägen auf strategische Ziele im Jemen reagiert. Bei der koordinierten Militäraktion waren etwa 20 Kampfjets im Einsatz, die rund 50 Munitionsladungen auf Stellungen der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz abwarfen.
06.05.2025
05:59 Uhr
Trump inszeniert NFL-Draft 2027 als patriotisches Mega-Event in Washington
Donald Trump hat angekündigt, den NFL-Draft 2027 auf der National Mall in Washington als patriotisches Großevent mit bis zu einer Million Besuchern zu inszenieren. Die Veranstaltung, die zwischen Capitol und Lincoln Memorial stattfinden soll, markiert einen bemerkenswerten Wandel in Trumps Beziehung zur NFL und wird von ihm geschickt als politische Bühne genutzt.
06.05.2025
05:59 Uhr
Moskau unter Beschuss: Ukrainische Drohnen legen russische Flughäfen lahm - Putins Machtdemonstration in Gefahr
Ukrainische Drohnenangriffe haben den Flugverkehr an allen vier Moskauer Flughäfen sowie in Kaluga, Saratow und Wolgograd lahmgelegt, wobei mindestens 19 Drohnen abgefangen wurden. Die Angriffe erfolgen kurz vor den geplanten Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland und offenbaren die zunehmende Verwundbarkeit der russischen Infrastruktur.
06.05.2025
05:59 Uhr
Trump provoziert mit KI-Papst-Bild: "Die Katholiken haben es geliebt"
Donald Trump sorgt mit einem KI-generierten Bild, das ihn in päpstlicher Kleidung zeigt, für Kontroversen in der katholischen Kirche. Während Trump behauptet, das ohne sein Zutun entstandene Bild sei bei Katholiken beliebt, zeigen sich kirchliche Vertreter wie die New York State Catholic Conference und Kardinal Timothy Dolan empört über die als respektlos empfundene Darstellung.
06.05.2025
05:57 Uhr
WHO-Pandemievertrag: Frontalangriff auf nationale Souveränität und Grundrechte
Die WHO plant einen Pandemievertrag, der ihr weitreichende Befugnisse in der nationalen Gesundheitspolitik einräumen würde, inklusive der Kontrolle über Gesundheitsbudgets und Medikamentenzulassungen. In Österreich wurde nun eine parlamentarische Petition gegen den Vertrag eingebracht, während die finale Abstimmung in wenigen Wochen bei der WHO-Hauptversammlung in Genf stattfinden soll.
06.05.2025
05:57 Uhr
Schockierende Enthüllungen: Errol Musk entlarvt Selenskyj als "willige Schachfigur" des Westens
Errol Musk, Vater des Tech-Milliardärs Elon Musk, kritisiert in einem Interview den ukrainischen Präsidenten Selenskyj als "willige Schachfigur" des Westens und bezeichnet die Ukraine als Diktatur. Er bemängelt die Unterdrückung der Opposition, fehlende Transparenz an der Front sowie die Veruntreuung von Hilfsgeldern in Höhe von etwa 200 Milliarden Dollar.
06.05.2025
05:55 Uhr
Machtwechsel in Berlin: Scholz' Abgang markiert das Ende einer gescheiterten Ära
Nach 1.245 Tagen Amtszeit wurde Bundeskanzler Olaf Scholz beim Großen Zapfenstreich der Bundeswehr verabschiedet, wobei er den Regierungswechsel als "Ausdruck demokratischer Normalität" bezeichnete. Sein Nachfolger Friedrich Merz übernimmt nach vorgezogenen Neuwahlen die Führung und steht vor großen Herausforderungen in den Bereichen Wirtschaft, Infrastruktur und gesellschaftlicher Zusammenhalt.
06.05.2025
05:55 Uhr
Kabinett Merz: Deutschlands neue Regierungsmannschaft steht
Nach dem Wahlsieg der Union steht die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz, der mit 69 Jahren an die Spitze der Regierung gelangt. Das Kabinett setzt sich aus erfahrenen Politikern wie Boris Pistorius (Verteidigung), Lars Klingbeil (Finanzen) und Alexander Dobrindt (Inneres) sowie Quereinsteigern wie dem ehemaligen MediaMarktSaturn-Chef Karsten Wildberger für das neue Digitalisierungsministerium zusammen.
06.05.2025
05:55 Uhr
Friedrich Merz: Deutschlands Hoffnungsträger für eine konservative Wende
Friedrich Merz steht nach dreieinhalb Jahren Opposition kurz davor, als zehnter Bundeskanzler die Geschicke Deutschlands zu lenken. Der 69-jährige Sauerländer, der für eine Politik der klaren Worte und wirtschaftsliberale sowie konservative Werte steht, bringt durch seine langjährige Erfahrung in der internationalen Wirtschafts- und Finanzwelt das nötige Know-how mit, um Deutschland aus der wirtschaftlichen Schieflage zu führen.
06.05.2025
05:53 Uhr
Rot-Rot-Grün in Bremen forciert AfD-Verbotsverfahren - Ein gefährlicher Angriff auf die Demokratie
Die rot-rot-grüne Koalition in Bremen hat einen Dringlichkeitsantrag für ein bundesweites Verbot der AfD eingebracht und will durch Gespräche mit der Bundesregierung und eine Bundesratsinitiative ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht einleiten. Die AfD hat bereits rechtliche Schritte eingeleitet und Klage beim Verwaltungsgericht Köln gegen ihre Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" eingereicht.
05.05.2025
22:01 Uhr
Erster Rückzug nach VS-Einstufung: AfD-Bundestagsabgeordneter kehrt Partei den Rücken
Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch den Verfassungsschutz hat der Bundestagsabgeordnete Sieghard Knodel seinen Austritt aus Partei und Fraktion erklärt. Der 64-Jährige, der erst seit Februar 2024 dem Parlament angehört, begründet seinen Schritt mit dem Schutz seines privaten und geschäftlichen Umfelds, will sein Mandat aber als fraktionsloser Abgeordneter weiterführen.
05.05.2025
22:00 Uhr
Goldpreis auf Rekordhoch: Anleger flüchten aus unsicheren Märkten in den sicheren Hafen
Der Goldpreis erreichte mit 3.334 US-Dollar je Feinunze ein neues Allzeithoch, während die US-Börsen am Montag deutliche Verluste verzeichneten. Anleger flüchten aufgrund wachsender Handelsspannungen und Zollsorgen verstärkt in das Edelmetall, während zeitgleich der Ölpreis um 1,9 Prozent auf 60,13 US-Dollar nachgab.
05.05.2025
21:59 Uhr
Radikaler Kahlschlag: Merz-Regierung räumt mit ideologischen Posten auf
Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant die Streichung von 26 Beauftragten- und Koordinatoren-Posten, darunter die "Botschafterin für feministische Außenpolitik" und der "Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen". Künftig sollen Beauftragte nur noch durch Kabinettsbeschluss oder per Organisationserlass des Bundeskanzlers bestellt werden, wenn die Position gesetzlich vorgeschrieben ist.
05.05.2025
21:59 Uhr
EU-Korruptionsskandal weitet sich aus: Hochrangiger Verkehrsbeamter unter schwerem Verdacht
Ein hochrangiger EU-Verkehrsbeamter, Henrik Hololei, steht unter Verdacht, zwischen 2015 und 2021 luxuriöse Geschenke von Katar angenommen zu haben, während er an einem Luftfahrtabkommen mit dem Golfstaat arbeitete. Die EU-Kommission hat ein Disziplinarverfahren eingeleitet, während die Europäische Staatsanwaltschaft den Fall untersucht, der Parallelen zum "Katargate"-Skandal im EU-Parlament aufweist.
05.05.2025
21:59 Uhr
Scholz' letzter Anruf bei Selenskyj: Leere Worte zum Abschied?
In seinem letzten Telefonat mit Selenskyj sicherte der scheidende Bundeskanzler Scholz der Ukraine Deutschlands "unverbrüchliche Solidarität" zu und würdigte die Führungsstärke des ukrainischen Präsidenten. Selenskyj bot seinerseits eine 30-tägige Waffenruhe an, während Scholz Putin "zynische Verzögerungstaktik" vorwarf.
05.05.2025
16:58 Uhr
Machtwechsel in der Union: Jens Spahn mit überwältigender Mehrheit zum Fraktionschef gewählt
Jens Spahn wurde mit überwältigenden 91,3 Prozent zum neuen Vorsitzenden der Unionsfraktion gewählt und folgt damit auf Friedrich Merz, der sich der Kanzlerwahl stellen wird. Der 44-jährige Ex-Gesundheitsminister, der von Merz und CSU-Chef Söder vorgeschlagen wurde, betonte das große Vertrauensverhältnis zu Merz und kündigte eine klare Abgrenzung zur AfD an.
05.05.2025
16:10 Uhr
Ampel-Regierung rollt IS-Terroristin den roten Teppich aus
Die Bundesregierung hat Ende April eine IS-Anhängerin und ihre vier Kinder mit einer Bundeswehrmaschine aus Syrien nach Deutschland zurückgeholt, was für kontroverse Diskussionen sorgt. Die Rückholaktion, die unter Federführung des Auswärtigen Amts durchgeführt wurde, reiht sich in eine Serie von bereits 27 zurückgeholten IS-Unterstützerinnen ein, wobei Sicherheitsexperten vor anhaltenden dschihadistischen Gesinnungen bei Rückkehrern warnen.
05.05.2025
15:23 Uhr
Überraschende Wende: Staatsanwaltschaft knickt im Meme-Verfahren gegen "Deutschland Kurier" ein
Die Staatsanwaltschaft Bamberg hat den Strafantrag gegen David Bendels, Chefredakteur des "Deutschland Kuriers", zurückgezogen und den für den 9. Mai geplanten Prozess abgesagt. Der Fall, bei dem es um die Veröffentlichung von zwei migrationskritischen Memes ging, wurde ursprünglich nach einer Anzeige von Innenministerin Nancy Faeser eingeleitet und sollte mit einer Geldstrafe von 270 Tagessätzen geahndet werden.
05.05.2025
15:22 Uhr
Elektronische Patientenakte: Massive Sicherheitslücken im System aufgedeckt
Ein Whistleblower aus dem Krankenkassensektor hat gravierende Sicherheitslücken im Widerspruchsverfahren der elektronischen Patientenakte (ePA) aufgedeckt, wobei es möglich war, mit nur Name, Adresse und gefälschter Unterschrift einen Widerspruch einzureichen. Während das Bundesgesundheitsministerium den Vorfall herunterspielt, weist die Barmer die Vorwürfe zurück, obwohl bereits der Chaos Computer Club Ende 2024 auf Schwachstellen im System hingewiesen hatte.
05.05.2025
15:21 Uhr
Deutschland als Versuchskaninchen: PayPal startet kontaktloses Bezahlen an der Ladenkasse
PayPal führt in Deutschland als erstem Markt weltweit kontaktloses Bezahlen an der Ladenkasse per Smartphone ein, wobei Zahlungen an allen Mastercard-fähigen Terminals möglich sein werden. Das neue System bietet auch eine "Ratenzahlung To Go" Option und profitiert von der durch EU-Regulierung erzwungenen Öffnung der iPhone NFC-Schnittstelle.
05.05.2025
15:21 Uhr
Zensur-Ende bei Meta: Über 2.000 Content-Moderatoren verlieren ihren Job
Meta beendet sein Faktencheck-Programm, wodurch über 2.000 Content-Moderatoren des Dienstleisters Telus International in Spanien ihre Jobs verlieren. Die Gewerkschaft CCOO hat für die betroffenen Mitarbeiter der Tochtergesellschaft Barcelona Digital Services bereits eine Vereinbarung mit der höchstmöglichen gesetzlichen Abfindung ausgehandelt.
05.05.2025
15:20 Uhr
VW-Dieselskandal: Verteidiger zerpflücken Anklage und fordern Freispruch
Im Prozess um den VW-Dieselskandal greifen die Verteidiger von vier angeklagten Ex-Managern die Staatsanwaltschaft scharf an und fordern Freispruch. Die Anwälte bezeichnen die Vorwürfe als "zynisch" und "unsinnig", während die Ankläger Haftstrafen von bis zu vier Jahren fordern, wobei Ex-VW-Chef Winterkorn aus gesundheitlichen Gründen nicht am Verfahren teilnimmt.
05.05.2025
15:20 Uhr
Baltische Staaten rüsten auf: Litauen plant massive Grenzbefestigung gegen russische Bedrohung
Litauen plant massive Investitionen von 1,1 Milliarden Euro in Grenzbefestigungen zu Russland und Belarus, wobei der Großteil des Budgets in Anti-Panzer-Minen fließen soll. Die Maßnahmen zielen besonders auf den Schutz der strategisch wichtigen Suwalki-Lücke ab und umfassen neben Minen auch Schützengräben, Waldgebiete als Deckung sowie moderne Drohnenabwehrsysteme.
05.05.2025
15:19 Uhr
Regierungswechsel zeigt Wirkung: Dobrindt stoppt umstrittenen Flüchtlingsflug aus dem Sudan
Ein für diese Woche geplanter Charterflug mit 190 sudanesischen Flüchtlingen nach Deutschland wurde nach Gesprächen zwischen der scheidenden Innenministerin Faeser und ihrem Nachfolger Dobrindt kurzfristig abgesagt. Das Resettlement-Verfahren, für das Deutschland der UN 13.100 Aufnahmeplätze zugesagt hatte, ist damit vorerst ausgesetzt.
05.05.2025
13:52 Uhr
Ampel-Kabinett: Rheinland-Pfalz mit überraschend starker Präsenz in Berlin
Rheinland-Pfalz stellt mit Stefanie Hubig (Justiz), Verena Hubertz (Wohnen) und Patrick Schnieder (Verkehr) gleich drei Minister im neuen Bundeskabinett. Ministerpräsident Alexander Schweitzer zeigt sich von dieser starken Präsenz seines Bundeslandes in Berlin unbeeindruckt und betont, dies habe keine Auswirkungen auf den kommenden Landtagswahlkampf.
05.05.2025
13:52 Uhr
Bildungsministerium Rheinland-Pfalz: Wer tritt in Hubigs Fußstapfen?
Nach siebenjähriger Amtszeit als Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz wechselt Stefanie Hubig (SPD) in die Bundesregierung. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat eine zeitnahe Entscheidung über die Nachfolge für das wichtige Bildungsressort angekündigt, wobei die neue Führung sich Herausforderungen wie Lehrermangel und Digitalisierung stellen muss.
05.05.2025
13:52 Uhr
Neue Justizministerin Hubig: Vom umstrittenen Netzpolitik-Skandal zur Ampel-Ministerin
Die designierte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) wechselt von ihrem Amt als rheinland-pfälzische Bildungsministerin zurück ins Bundesjustizministerium, wo sie bereits früher tätig war. Ihre Ernennung ist nicht unumstritten, da sie während ihrer Zeit als Staatssekretärin unter Heiko Maas in den Netzpolitik-Skandal von 2014 verwickelt war, bei dem ihr vorgeworfen wurde, dem damaligen Generalbundesanwalt Range mit Jobverlust gedroht zu haben.
05.05.2025
13:52 Uhr
Umfrage-Schock: Etablierte Parteien weiter im Sinkflug - Bürger verlieren Vertrauen in politische Elite
Aktuelle Forsa-Umfrage zeigt CDU/CSU und AfD gleichauf bei 25 Prozent, während SPD mit 15 Prozent und Grüne mit 12 Prozent deutlich dahinter liegen. Die FDP erreicht nur noch 3 Prozent, während die Linke auf 10 Prozent kommt.
05.05.2025
12:50 Uhr
AfD wehrt sich juristisch: Klage gegen Verfassungsschutz eingereicht
Die AfD hat Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vor dem Verwaltungsgericht Köln eingereicht und einen Eilantrag gestellt, nachdem die Partei als "gesichert extremistische Bestrebung" eingestuft wurde. Die Parteiführung um Weidel und Chrupalla sieht in der Einstufung, die unter anderem auf einem "ethnisch-abstammungsmäßigen Volksverständnis" der Partei basiert, einen massiven Eingriff in den demokratischen Wettbewerb.
05.05.2025
12:50 Uhr
Audi in der Krise: Traditionsmarke kämpft trotz steigender Umsätze mit Gewinneinbruch
Trotz Umsatzsteigerung verzeichnet Audi einen deutlichen Gewinneinbruch, der die Krise der deutschen Automobilindustrie widerspiegelt. Die Traditionsmarke kämpft dabei nicht nur mit der aggressiven Preispolitik chinesischer Konkurrenten, sondern auch mit steigenden Energiekosten und strengen Umweltauflagen am Standort Deutschland.
05.05.2025
12:49 Uhr
KI-Revolution auf Deutsch: Neuer Assistent verspricht maßgeschneiderte Lösung für den deutschsprachigen Raum
Ein neuer KI-Assistent für den deutschsprachigen Raum wurde vorgestellt, der kostenlos verfügbar ist und sich durch sprachliche Präzision sowie Verständnis kultureller Nuancen auszeichnet. Das System kann regionale Dialekte und idiomatische Ausdrücke verstehen, während besonderer Wert auf DSGVO-Konformität gelegt wird.
05.05.2025
12:41 Uhr
Scholz' letzte Worte als Kanzler: Keine Kritik, kein Lobbyismus - aber was dann?
Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich bei einer Schülerdiskussion in Brandenburg zu seinen Zukunftsplänen nach der Amtszeit und distanzierte sich dabei von Lobby-Tätigkeiten und politischer Kommentatorenrolle. Nach 1.245 Tagen im Amt wird er am Montagabend mit dem Großen Zapfenstreich verabschiedet, bevor am Dienstag Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler gewählt werden soll.
05.05.2025
12:41 Uhr
Nach Einstufung als rechtsextrem: Bremer Regierung will AfD-Verbot durchsetzen
Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz wollen die Bremer Regierungsfraktionen (SPD, Grüne, Linke) ein Verbotsverfahren gegen die Partei durchsetzen. Der Senat soll dazu Gespräche mit der Bundesregierung aufnehmen und eine Initiative im Bundesrat starten, wobei ein entsprechender Antrag bereits am kommenden Dienstag in der Bremischen Bürgerschaft zur Abstimmung gebracht werden soll.
05.05.2025
12:41 Uhr
ARD-Journalistin fordert AfD-Verbot: Infantiler Sandkasten-Vergleich offenbart erschreckende Demokratie-Auffassung
NDR-Journalistin Anja Reschke fordert in einem Instagram-Video ein Verbot der AfD und zieht dabei einen kontroversen Sandkasten-Vergleich, bei dem sie politische Zusammenhänge stark vereinfacht darstellt. Die Moderatorin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks argumentiert, dass "70 Prozent schöne Sachen spielen" und dann "einer kommt und alles zerstört", was Fragen nach dem Demokratieverständnis und der Neutralität des ÖRR aufwirft.
05.05.2025
12:41 Uhr
Hessens Europa-Minister verbannt AfD von Auslandsreisen - Ein fatales Signal für die Demokratie
Hessens Europa-Minister Pentz (CDU) hat zwei AfD-Landtagsabgeordnete von einer geplanten Auslandsreise nach Belgrad und Zagreb ausgeschlossen. Der Minister begründete die Entscheidung mit der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz und erklärte, er könne internationalen Gesprächspartnern Treffen mit Vertretern einer als rechtsextrem eingestuften Partei nicht zumuten.
05.05.2025
12:41 Uhr
Gesellschaft am Abgrund: Deutsche beklagen dramatischen Verfall des sozialen Zusammenhalts
Eine aktuelle Forsa-Umfrage der DAK-Gesundheit zeigt, dass über 60 Prozent der Deutschen den sozialen Zusammenhalt als mangelhaft bewerten und 78 Prozent eine zunehmende Verrohung in sozialen Medien beklagen. Fast 80 Prozent der Befragten nehmen zudem eine dramatische Zunahme von Beleidigungen und aggressivem Verhalten im Alltag wahr.
05.05.2025
12:40 Uhr
Deutschlands neue Regierung: Merz und Klingbeil besiegeln das Ende der gescheiterten Ampel
Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition haben CDU, CSU und SPD einen 144-seitigen Koalitionsvertrag unterzeichnet, der den Weg für eine neue Regierung unter dem designierten Bundeskanzler Friedrich Merz ebnet. Mit 328 Abgeordneten im Rücken steht Merz vor seiner Wahl zum zehnten Bundeskanzler der Bundesrepublik, während die selbsternannte "Arbeitskoalition" vor vier Hauptherausforderungen steht: Wirtschaftsbelebung, Migrationseindämmung, Haushaltskonsolidierung und geopolitische Neupositionierung.
05.05.2025
12:40 Uhr
Neue Justizministerin Hubig: Eine Pragmatikerin mit brisanter Agenda
Die SPD-Politikerin und promovierte Juristin Stefanie Hubig übernimmt das Bundesjustizministerium nach ihrer Tätigkeit als Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz. Als pragmatische Politikerin steht sie vor großen Herausforderungen, darunter die Debatte um ein mögliches AfD-Verbot und die Bewältigung der Überlastung in der Justiz.
05.05.2025
12:11 Uhr
Trumps Zoll-Strategie: Zwischen Drohgebärden und taktischem Rückzug
Nach drastischer Erhöhung der US-Importzölle auf chinesische Waren auf 145 Prozent und chinesischen Gegenzöllen von 125 Prozent signalisiert Trump nun überraschend Gesprächsbereitschaft für eine mögliche Zollsenkung. Die chinesische Wirtschaft zeigt bereits Schwächesignale mit dem stärksten Einbruch des Einkaufsmanagerindex seit 2023 und einem Rekordtief bei Exportaufträgen.
05.05.2025
12:10 Uhr
Überraschende Wende: Merz und Klingbeil besiegeln neue GroKo - Rückkehr zur alten Ordnung?
CDU/CSU und SPD haben in Berlin den Koalitionsvertrag für eine neue große Koalition unterzeichnet, mit Friedrich Merz als designiertem Bundeskanzler und Lars Klingbeil als Vizekanzler und Finanzminister. Die neue Regierung verspricht eine Abkehr vom Ampel-Kurs und will sich auf Wirtschaftskompetenz, innere Sicherheit sowie eine moderate Migrations- und Energiepolitik konzentrieren.
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