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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

12:07 Uhr

Siemens-Rekordgewinn: Wenn Erfolg und Stellenabbau Hand in Hand gehen

Siemens vermeldet einen Rekordgewinn von 10,4 Milliarden Euro, plant aber gleichzeitig den Abbau von 6.000 Stellen weltweit, davon 2.750 in Deutschland. Der Konzern investiert eine Milliarde Euro in KI-Anwendungen an der US-Westküste und trennt sich von seiner Mehrheitsbeteiligung an Siemens Healthineers.
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12:04 Uhr

Schengen-Chaos: Bundespolizeichef schlägt Alarm – 700.000 illegale Einreisen bleiben unentdeckt

Bundespolizeipräsident Dieter Romann warnt vor unsicheren Schengen-Außengrenzen und schätzt, dass 2024 etwa 700.000 Menschen unentdeckt nach Deutschland eingereist sind. Bei 940.000 Asylanträgen wurden nur 239.000 illegale Einreisen registriert, was die Kontrolldefizite verdeutlicht.
12:04 Uhr

Ukraine-Skandal erschüttert Brüssel: Milliarden versickern in korrupten Kanälen

Ein neuer Korruptionsskandal erschüttert die Ukraine, bei dem fast 100 Millionen Dollar im Energiesektor verschwanden, während die EU weiterhin Milliardenhilfen bereitstellt. Trotz massenhafter Desertionen und sich verschlechternder militärischer Lage plant Brüssel das 20. Sanktionspaket gegen Russland.
12:04 Uhr

Merz-Regierung knickt ein: Bürgergeld-Stopp für Ukraine-Flüchtlinge kommt viel zu spät

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hat beschlossen, dass ab April 2025 neu einreisende Ukraine-Flüchtlinge kein Bürgergeld mehr erhalten, sondern wie andere Asylbewerber behandelt werden sollen. Die bereits in Deutschland lebenden 1,1 Millionen Ukrainer behalten jedoch ihren privilegierten Status und erhalten weiterhin das volle Bürgergeld von 563 Euro plus Wohnkosten.
12:03 Uhr

Deutsche fordern Einbürgerungsstopp: Das Volk hat genug von der Migrationspolitik

Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt, dass 64 Prozent der Deutschen keine weiteren Einbürgerungen von Syrern wollen, wobei die Ablehnung quer durch alle politischen Lager reicht. 65 Prozent lehnen zudem finanzielle Anreize für die Ausreise ab und 48 Prozent sehen die Syrer selbst in der Verantwortung für den Wiederaufbau ihres Landes.
12:03 Uhr

Politischer Skandal in Hannover: CDU verhilft Ahrtal-Versagerin zu lukrativem Comeback

Anne Spiegel, die während der Ahrtal-Flut 2021 als Ministerin versagte, wurde mit Unterstützung der CDU zur neuen Sozialdezernentin der Region Hannover gewählt. Sie erhielt 49 von 77 Stimmen und wird nun geschätzte 12.000 Euro monatlich verdienen.
12:03 Uhr

AfD triumphiert in neuer Umfrage – Merz und Klingbeil finden keine Mehrheit

Die AfD führt laut aktueller Insa-Umfrage mit 26 Prozent vor der Union mit 25 Prozent, während die SPD auf 15,5 Prozent kommt. Eine Große Koalition aus Union und SPD würde mit 40,5 Prozent keine Regierungsmehrheit erreichen.
12:03 Uhr

Deutschland im wirtschaftlichen Würgegriff: Wirtschaftsweise prophezeien weiteres Trauerspiel für 2026

Die Wirtschaftsweisen prognostizieren für Deutschland nur 0,9 Prozent Wachstum für 2026, deutlich unter den Regierungserwartungen von 1,3 Prozent. Für 2025 wurde die Prognose minimal auf 0,2 Prozent angehoben, während strukturelle Probleme wie hohe Energiekosten und Bürokratie die Wirtschaft belasten.
12:02 Uhr

EU-Datenschutz vor dem Ausverkauf: Brüssels gefährlicher Kniefall vor der KI-Lobby

Die EU-Kommission plant laut einem durchgesickerten Entwurf eine weitreichende Aufweichung der Datenschutz-Grundverordnung, um Unternehmen die Nutzung sensibler Daten für KI-Entwicklung zu ermöglichen. Während Länder wie Frankreich und Österreich die Pläne ablehnen, unterstützt Deutschland die Änderungen. Kritiker warnen vor dem Ende des europäischen Datenschutzes.
12:02 Uhr

Tödliche Seuche aus dem Ersten Weltkrieg wütet wieder: Das grausame Sterben an der ukrainischen Front

An der ukrainischen Front grassiert Gasbrand, eine bakterielle Infektion aus dem Ersten Weltkrieg, die durch verschmutzte Wunden eindringt und ohne sofortige Behandlung zum Tod führt. Russische Drohnenangriffe verhindern Evakuierungen, wodurch Soldaten tagelang unversorgt in Schützengräben liegen und sich ihre Wunden infizieren.
12:01 Uhr

Die Brandmauer bröckelt: Unionswähler wollen pragmatischen Umgang mit der AfD

Laut ARD-Deutschlandtrend wollen nur noch 41 Prozent der Unionswähler eine vollständige Abgrenzung zur AfD, während 46 Prozent für Einzelfallentscheidungen plädieren. In der Sonntagsfrage liegt die Union mit 27 Prozent nur knapp vor der AfD mit 26 Prozent.
12:01 Uhr

Deutsches Gericht weist Klagen gegen Waffenlieferungen an Israel ab – Ein fatales Signal?

Das Berliner Verwaltungsgericht wies Klagen gegen deutsche Waffenexporte nach Israel ab und sprach palästinensischen Klägern das Klagerecht ab. Unter den Klägern war ein deutscher Staatsbürger, der Verbindungen zu extremistischen Organisationen haben soll.
12:00 Uhr

Machtkampf um Zentralasien: Putin lässt Trump nicht das Feld überlassen

Putin empfängt den kasachischen Präsidenten Tokajew zu einem Staatsbesuch in Moskau, nur eine Woche nach Trumps C5+1-Gipfel mit zentralasiatischen Staaten. Der Kremlchef will mit demonstrativer Stärke seinen traditionellen Einflussbereich gegen die US-Rohstoff-Offensive verteidigen.
12:00 Uhr

Wehrdienst-Pläne der Großen Koalition: Die Jugend wird zur Manövriermasse degradiert

Die Große Koalition unter Friedrich Merz hat sich auf ein neues Wehrdienstmodell geeinigt, das ab Juli 2027 alle 18-jährigen Männer zur Musterung verpflichtet. Bei zu wenigen Freiwilligen soll per Los entschieden werden, wer den Dienst antreten muss.
11:54 Uhr

Rentenpläne der Großen Koalition: Wirtschaft schlägt Alarm wegen 480-Milliarden-Desaster

Die Große Koalition unter Friedrich Merz plant ein Rentenpaket, das laut 32 Wirtschaftsverbänden zusätzliche Kosten von 480 Milliarden Euro verursachen würde. Die jährlichen Mehrkosten sollen von 18,3 Milliarden Euro 2031 auf 27 Milliarden Euro 2025 steigen.
11:35 Uhr

Wolfspopulation in Deutschland: Stagnation auf Rekordniveau wirft Fragen auf

Die Wolfspopulation in Deutschland stagniert erstmals nach 25 Jahren kontinuierlichen Wachstums bei 1636 Tieren in 276 Territorien. 163 Wölfe starben im Beobachtungszeitraum, davon 124 im Straßenverkehr und 16 durch illegale Tötungen.
11:32 Uhr

Maduros Milizen-Armee: Wenn Großmütter mit Gewehren gegen US-Flugzeugträger antreten sollen

Venezuelas Präsident Maduro mobilisiert nach eigenen Angaben acht Millionen Zivilisten gegen die "imperialistischen Mächte", während der US-Flugzeugträger USS Gerald R. Ford in die Karibik einläuft. Die Milizen trainieren mit veralteten Waffen, während etwa 15.000 amerikanische Soldaten in der Region stationiert sind.
11:25 Uhr

Dobrindts Cyber-Kriegspläne: Zwischen digitaler Selbstverteidigung und verfassungsrechtlichem Minenfeld

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will künftig mit aktiver Gegenwehr auf Cyberangriffe reagieren und Server von Angreifern auch im Ausland "stören und zerstören". Während die Große Koalition den Vorstoß unterstützt, warnt die Opposition vor verfassungsrechtlichen Problemen und Völkerrechtsverletzungen.
11:25 Uhr

VW-Mitarbeiter vor dem Schock: Konzern will Löhne drastisch kürzen

Volkswagen plant drastische Lohnkürzungen um sechs Prozent für über 100.000 Beschäftigte und will das komplexe Entgeltsystem mit 167 Tätigkeitsbeschreibungen vereinfachen. Die IG Metall hat dem Konzept bereits zugestimmt, wobei künftige Tariferhöhungen mit den Lohndifferenzen verrechnet werden sollen.
10:44 Uhr

Bundeshaushalt 2026: Investitions-Mogelpackung entlarvt – Nur 10 Prozent für echte Infrastruktur

Das Ifo-Institut kritisiert den Bundeshaushalt 2026 als Mogelpackung, da von den 56,1 Milliarden Euro angeblichen Investitionsausgaben nur 5,8 Milliarden in echte Infrastruktur fließen. Der Großteil wird für Sozialzuschüsse und internationale Hilfen verwendet, während die Bauinvestitionen von 20 auf 10 Prozent gesunken sind.
10:42 Uhr

Autofahrer im Würgegriff: Warum Reparaturen zur Kostenfalle werden

Reparaturkosten für Autos explodieren laut HUK-Coburg Vorstand Klaus-Jürgen Heitmann aufgrund monopolistischer Preisgestaltung der Hersteller bei Ersatzteilen und Fachkräftemangel in Werkstätten. Besonders E-Autos sind bei Reparaturen deutlich teurer als Verbrenner, da Batterieschäden oft zum Totalschaden führen.
10:42 Uhr

Bundesweite Razzien gegen islamistische Netzwerke: Der Staat zeigt endlich Zähne

Deutsche Sicherheitsbehörden führten heute bundesweite Razzien in zwölf Ländern gegen islamistische Propaganda-Netzwerke durch, wobei über 50 Durchsuchungen vollstreckt wurden. Die Aktion erfolgte koordiniert mit Österreich und der Schweiz, hauptsächlich richteten sich die Maßnahmen gegen Jugendliche und Heranwachsende.
09:51 Uhr

Wehrpflicht-Pläne der Großen Koalition: Deutschland rüstet sich für den Ernstfall

Die Große Koalition hat sich auf ein Konzept zur Wiedereinführung der Wehrpflicht geeinigt, das ab 2026 alle 18-jährigen Männer zur verpflichtenden Teilnahme an einem Fragebogen und zur Musterung vorsieht. Während Frauen freiwillig teilnehmen können, sollen zunächst 20.000 Freiwillige gewonnen werden, bevor ab 2027 komplette Jahrgänge erfasst werden.
09:50 Uhr

Grüne verweigern AfD Solidarität nach Brandanschlag: „Wir teilen nicht dieselben Werte"

Die Hamburger Grünen-Fraktionschefin Sina Imhof verweigerte der AfD nach einem Brandanschlag auf das Auto des Bundestagsabgeordneten Bernd Baumann die Solidarität. Sie begründete dies damit, dass man nicht dieselben Werte teile.
09:50 Uhr

Bundestag verteidigt umstrittene Millionenförderung für Amadeu-Antonio-Stiftung

Der Bundestag debattierte über die Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung, wobei die AfD die Streichung aller Bundesmittel forderte, während andere Fraktionen die Finanzierung verteidigten. Die SPD forderte sogar eine Aufstockung der Mittel für die umstrittene Organisation.
18:45 Uhr

Bundesbank schlägt Alarm: Deutschland steuert auf französische Schuldenverhältnisse zu

Die Bundesbank warnt vor einer dramatischen Verschuldung Deutschlands, die bis 2040 auf 90 Prozent des BIP steigen könnte. Sie kritisiert die Zweckentfremdung des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Wahlgeschenke statt Investitionen. Die Notenbank schlägt einen Drei-Stufen-Plan vor, um französische Schuldenverhältnisse zu vermeiden.
18:35 Uhr

Frühstart-Rente: Große Koalition bricht Versprechen – Millionen Kinder gehen leer aus

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz bricht ihr Versprechen zur Frühstart-Rente und fördert 2026 nur Sechsjährige statt aller Kinder von sechs bis 18 Jahren. Statt der benötigten Milliarde Euro sind nur 50 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen, während gleichzeitig 500 Milliarden für Infrastruktur ausgegeben werden.
18:35 Uhr

Der schleichende Kaufkraftverlust: Wenn der Alltag zum Luxusgut wird

Die Inflationsrate in Deutschland lag im Oktober bei 2,3 Prozent, wobei besonders Dienstleistungen mit 3,5 Prozent und Lebensmittel wie Schokolade mit 21,8 Prozent stark verteuerten. Während Energiepreise leicht sanken, stiegen Mieten um 2,0 Prozent.
18:32 Uhr

Deutsche lehnen Klimadiktatur ab: Mehrheit gegen Verbrennerverbot und Fleischrationierung

Eine YouGov-Umfrage zeigt, dass 69 Prozent der Deutschen ein Verbrennerverbot und 68 Prozent Fleischrationierungen ablehnen. Auch höhere Flugpreise stoßen bei 56 Prozent auf Widerstand, während Förderungen für energieeffiziente Gebäude mehrheitlich befürwortet werden.
18:27 Uhr

Foxconn profitiert massiv vom KI-Boom – während deutsche Unternehmen den Anschluss verlieren

Foxconn meldete für das dritte Quartal einen Gewinnsprung von 17 Prozent auf 1,89 Milliarden US-Dollar und übertraf damit die Markterwartungen deutlich. Der Erfolg basiert hauptsächlich auf der hohen Nachfrage nach KI-Servern, da das Unternehmen als größter Serverhersteller für Nvidia fungiert.
18:27 Uhr

Demokratie unter Beschuss: CSU will AfD-Fragerecht im Landtag beschneiden

Die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) will das parlamentarische Fragerecht der AfD-Fraktion einschränken, da diese zu viele Fragen zu sicherheitsrelevanten Themen stelle. Der Vorwurf lautet, die AfD könnte sensible Informationen zur kritischen Infrastruktur für fremde Mächte sammeln.
18:26 Uhr

Britischer Missbrauchsskandal weitet sich aus: Das Versagen der Behörden nimmt kein Ende

In Bristol wurden sieben Männer aus Syrien und dem Iran wegen über 40 Straftaten gegen elf Teenagerinnen angeklagt, darunter Vergewaltigung und sexuelle Nötigung. Der Fall ist Teil des jahrelangen "Grooming Gang"-Skandals in Großbritannien, bei dem Behörden systematisch wegschauten.
18:23 Uhr

SPD nutzt AfD-Warnungen als Waffe gegen dringend nötige Wirtschaftsreformen

Wirtschaftsweise Veronika Grimm wirft der SPD vor, AfD-Warnungen strategisch zu nutzen, um notwendige Wirtschaftsreformen zu blockieren und die CDU auf SPD-Linie zu zwingen. Sie betont, dass Alice Weidels Kritik an ausbleibender Wachstumspolitik zwar "wohlfeil, aber auch nicht falsch" sei.
18:23 Uhr

Demokratie-Theater in Gießen: Wenn Hotels zur politischen Bühne werden

Hotels in Gießen stornierten Reservierungen für AfD-Mitglieder unter massivem Druck, als die neue Jugendorganisation der Partei sich dort konstituieren wollte. Die systematische Ausgrenzung einer demokratisch gewählten Partei wird als antidemokratisch kritisiert.
18:23 Uhr

Berliner Verwaltungsgericht weist Palästinenser-Klagen gegen deutsche Waffenexporte ab

Das Berliner Verwaltungsgericht wies mehrere Klagen palästinensischer Staatsbürger gegen deutsche Waffenlieferungen an Israel aus formalen Gründen ab. Das Gericht sah keine Wiederholungsgefahr, da die Bundesregierung ihre Genehmigungspraxis geändert habe.
18:23 Uhr

Ukraine versinkt im Korruptionssumpf: Selenskyj opfert Justizminister nach 100-Millionen-Dollar-Skandal

Der ukrainische Justizminister Herman Haluschtschenko wurde nach Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit einem 100-Millionen-Dollar-Skandal beim Atomkonzern Energoatom entlassen. Laut Ermittlungen soll ein Teil der Gelder über ein Firmennetzwerk gewaschen und ins Ausland geflossen sein.
18:22 Uhr

Ukraine-Korruptionsskandal: Energieministerin wirft das Handtuch – Selenskyj greift durch

Die ukrainische Energieministerin Switlana Hryntschuk ist nach einem millionenschweren Korruptionsskandal im Energiesektor zurückgetreten, nachdem Präsident Selenskyj sie dazu aufgefordert hatte. Das Nationale Antikorruptionsbüro führte Razzien durch und deckte ein Netzwerk auf, das bis in höchste Regierungskreise reicht.
18:22 Uhr

Asylstreit in der Großen Koalition: SPD-Rebellen paktieren mit Grünen gegen härtere Migrationspolitik

SPD-Abgeordnete paktieren mit den Grünen gegen die geplante restriktive Umsetzung der EU-Asylreform durch Innenminister Dobrindt. Die Große Koalition unter Kanzler Merz droht ihre knappe Mehrheit von zwölf Stimmen zu verlieren, da über ein Dutzend SPD-Politiker Vorbehalte gegen die Maßnahmen haben.
18:22 Uhr

EU-Machtausbau im Hinterzimmer: Von der Leyens Geheimdienst-Coup stößt auf erbitterten Widerstand

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen plant die Einrichtung eines eigenen Geheimdienstes direkt unter ihrer Kontrolle, was auf Kritik der Mitgliedstaaten stößt. Die neue Einheit soll hybride Bedrohungen und wirtschaftliche Einflussversuche bekämpfen, obwohl bereits eine funktionierende Geheimdienststruktur existiert.
18:22 Uhr

Deutschland am Abgrund: Vernichtende Umfrage offenbart das Totalversagen der Merz-Regierung

Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt massive Unzufriedenheit der Deutschen mit der Regierung Merz nach wenigen Monaten im Amt. 69 Prozent bewerten die Wirtschaftslage als schlecht, 64 Prozent sehen die Regierungsstabilität kritisch. Zudem fordern 36 Prozent eine Neuauszählung der Bundestagswahl wegen des knapp gescheiterten BSW.
18:22 Uhr

Sachsen: Das unbeugsame Herz des deutschen Widerstands

Sachsen wird als Bollwerk gegen die aktuelle Regierungspolitik dargestellt, wobei die AfD-Dominanz als Folge der Linksbewegung der CDU interpretiert wird. Der Artikel kritisiert die Bundespolitik bezüglich Ausgaben, Windenergie und Migrationspolitik. Sachsen wird als Vorbild für traditionelle Werte und bürgerlichen Widerstand gepriesen.
18:21 Uhr

Weber will plötzlich die Brechstange schwingen – der Brandstifter als Feuerwehrmann?

Manfred Weber, Chef der Europäischen Volkspartei, will mit der "Brechstange" gegen EU-Bürokratie vorgehen und gibt sich als Reformer. Kritiker sehen darin einen durchsichtigen Versuch des langjährigen EU-Politikers, sich angesichts des Erstarkens rechtskonservativer Kräfte neu zu positionieren.
18:21 Uhr

Brüssel fordert Milliarden-Tribut: London zeigt der EU die kalte Schulter

Die EU forderte von Großbritannien bis zu 6,75 Milliarden Euro für die Teilnahme am europäischen Verteidigungsprogramm SAFE, doch London lehnte ab. Bei der COP30-Konferenz vermied EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ein Gespräch mit dem britischen Premier Starmer.
18:21 Uhr

Berliner Bürgermeister Wegner: Wenn der Glashaus-Bewohner mit Steinen wirft

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kritisiert die Bundesregierung für zu viel Streit und zu hohe Sozialausgaben. Kritiker werfen ihm vor, zunächst die Probleme in Berlin wie steigende Kriminalität und marode Verwaltung lösen zu sollten, bevor er anderen Ratschläge erteilt.
18:20 Uhr

Europa am Katzentisch: Finnlands Ex-Präsident fordert direkte Putin-Gespräche

Finnlands Ex-Präsident Sauli Niinistö fordert direkte Gespräche europäischer Regierungschefs mit Putin, da es absurd sei, nicht mit ihm zu sprechen, während Trump über Europas Zukunft verhandelt. Europa habe sich selbst zum Statisten degradiert und warte ab, was Washington und Moskau über ihre Köpfe hinweg aushandeln.
18:20 Uhr

JPMorgan revolutioniert das Bankwesen: Dollar-Token auf Blockchain-Basis gestartet

JPMorgan hat den JPM Coin auf der Base-Blockchain von Coinbase eingeführt, der institutionellen Kunden rund um die Uhr sekundenschnelle Geldtransfers ermöglicht. Der Token repräsentiert US-Dollar-Einlagen bei der Bank und ist Teil einer umfassenden Krypto-Strategie des Finanzinstituts.
18:20 Uhr

Merz-Regierung verschleudert weitere Milliarden für Ukraine-Korruption

Die neue Merz-Regierung erhöht die Ukraine-Hilfen für 2026 auf 11,55 Milliarden Euro, eine Steigerung um 3 Milliarden gegenüber dem ursprünglichen Ansatz. Das Geld soll für Waffen wie Artillerie, Drohnen und Patriot-Systeme verwendet werden.
18:20 Uhr

Deutschlandfahne für Merz: Symbolgeschenk oder versteckte Botschaft?

Die Unionsfraktion überreichte Bundeskanzler Friedrich Merz zu seinem 70. Geburtstag eine Deutschlandfahne vom Reichstagsgebäude. Das Geschenk sorgt für kontroverse Reaktionen, da das Zeigen der Nationalflagge in Deutschland mittlerweile als politisch heikel gilt.
18:17 Uhr

Mainstream-Medien in der Selbstdemontage: Wenn die Süddeutsche zum Bumerang wird

Die Süddeutsche Zeitung versuchte sich drei Monate nach der Ai-Weiwei-Affäre über die Berliner Zeitung lustig zu machen, die einen vom Zeit-Magazin abgelehnten Text des Künstlers veröffentlicht hatte. Der Kommentar von Bernhard Heckler geriet jedoch zum peinlichen Eigentor und bestätigte genau die Kritik am deutschen Medien-Establishment.
18:17 Uhr

Energiepolitisches Trauerspiel: Deutschland kauft heimlich russisches Gas über Belgien

Deutschland importiert trotz öffentlicher Distanzierung weiterhin russisches Gas über belgische Umwege, nachdem russisches LNG im Hafen Zeebrügge angelandet und ins europäische Gasnetz eingespeist wird. Die deutschen Pipelineimporte aus Belgien stiegen zwischen März und Oktober auf 650 Gigawattstunden pro Tag, während gleichzeitig drei Millionen Tonnen russisches LNG in Zeebrügge ankamen.

Beiträge & Illustrationen: KI-generiert

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