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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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18.07.2025
11:12 Uhr
EU-Wahnsinn: Zwei Billionen Euro für Brüsseler Größenwahn – Deutschland muss endlich Nein sagen
Die EU-Kommission plant ein neues Budget von zwei Billionen Euro, was selbst Bundesfinanzminister Lars Klingbeil als "nicht zustimmungsfähig" kritisiert. Deutschland verliert durch eigene Schuldenpolitik an Glaubwürdigkeit, während die Bürger letztendlich die Kosten tragen müssen.
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18.07.2025
11:11 Uhr
Der perfide Plan: Wie SPD und Grüne über das Verfassungsgericht die Macht an sich reißen wollen
Verfassungsrechtler Franz Josef Lindner warnt vor einem Plan von SPD und Grünen, über strategische Richterbesetzungen am Bundesverfassungsgericht ein AfD-Verbot durchzusetzen. Bei einem Verbot würden 151 AfD-Mandate wegfallen, wodurch eine rot-rot-grüne Mehrheit ohne Neuwahlen möglich wäre.
18.07.2025
11:11 Uhr
Spaniens neue Rolle als Asyl-Magnet: Ein Weckruf für Europa
Spanien hat Deutschland als bevorzugtes Asylziel abgelöst und verzeichnete im Mai 2025 mit 12.800 die meisten Asylanträge in der EU, während Deutschland nur noch 9.900 Anträge registrierte. Der Rückgang wird hauptsächlich auf den Machtverlust Assads in Syrien zurückgeführt, während Spanien einen massiven Zustrom aus Venezuela erlebt.
18.07.2025
11:11 Uhr
Europa bröckelt: Frankreich und Italien lassen Deutschland mit US-Waffenplänen im Regen stehen
Frankreich und Italien haben dem neuesten NATO-Rüstungsplan für US-Waffensysteme eine Absage erteilt und lassen Deutschland bei der Finanzierung amerikanischer Waffen für die Ukraine im Stich. Während Bundeskanzler Merz weiterhin Milliarden für US-Rüstungsgüter ausgeben möchte, verweisen Paris und Rom auf leere Staatskassen und nationale Interessen.
18.07.2025
10:20 Uhr
Grenzkontrollen-Theater: Grüne beklagen fehlende Daten, während Tausende Migranten abgewiesen werden
Die Bundespolizei stellte in den ersten 23 Tagen verstärkter Grenzkontrollen über 3.300 illegale Einreisen fest und wies mehr als 2.600 Personen zurück. Die Grünen kritisieren die Maßnahmen als "populistische Symbolpolitik" und beklagen fehlende Datengrundlagen zur Begründung der Kontrollen.
18.07.2025
10:17 Uhr
Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk bejubelt Moschee-Umbau des Bremer Doms – Ein neuer Tiefpunkt der Unterwürfigkeit
Radio Bremen reagierte auf einen TikTok-Vorschlag zur Umwandlung des Bremer Doms in eine Moschee mit dem Kommentar "Stabil". Der Vorfall wird als Beispiel für die ideologische Ausrichtung öffentlich-rechtlicher Medien kritisiert.
18.07.2025
10:14 Uhr
Porsche in der Abwärtsspirale: Blume verordnet zweite Sparrunde – Deutschland verliert seine Premiummarken
Porsche-Chef Oliver Blume kündigt in einem Brandbrief an die Belegschaft ein zweites Sparprogramm an, nachdem der operative Gewinn im ersten Quartal um 40,6 Prozent einbrach. Bereits 1.900 Arbeitsplätze sollen bis 2029 abgebaut werden, während die E-Mobilitäts-Transformation Mehrkosten von 1,3 Milliarden Euro verursacht.
18.07.2025
10:06 Uhr
Energiepreise außer Kontrolle: Deutsche Haushalte kämpfen ums finanzielle Überleben
Die Energiekrise in Deutschland verschärft sich weiter, da eine Rekordzahl an Haushalten 2024 ihren Strom- oder Gasanbieter wechselte, um Kosten zu sparen. Immer mehr Deutsche können ihre Energierechnungen nicht mehr bezahlen, während die Anzahl der Strom- und Gassperrungen kontinuierlich ansteigt.
18.07.2025
10:06 Uhr
Bauarbeiter flüchten in Scharen zum Staat: 45.000 verlassen die Baustellen
45.000 Bauarbeiter haben ihre Branche verlassen und wechseln verstärkt in den öffentlichen Dienst, wo sie bessere Arbeitsbedingungen und sichere Arbeitsplätze finden. Die Sozialkassen der Bauwirtschaft führen den Exodus auf die schwache Konjunktur zurück, während Baubetriebe verzweifelt um verbliebene Fachkräfte kämpfen.
18.07.2025
10:05 Uhr
EU-Ultimatum an Iran: Teheran pokert hoch im Atomstreit – Deutschland zahlt die Zeche
Die EU hat dem Iran ein Ultimatum gestellt und droht mit umfassenden UN-Sanktionen, falls es keine Fortschritte im Atomstreit gibt. Deutschland steht im Zentrum des Konflikts und könnte durch neue Sanktionen wirtschaftlich zusätzlich belastet werden.
18.07.2025
09:51 Uhr
Wenn Haltungsjournalismus den Anstand verliert: Der Stern tritt nach dem Tod von Felix Baumgartner nach
Der österreichische Extremsportler Felix Baumgartner ist bei einem Paragliding-Unfall in Italien tödlich verunglückt. Der Stern wird dafür kritisiert, in seinem Nachruf auf den 2012 berühmt gewordenen Stratosphärenspringer dessen politische Äußerungen zur Migrationspolitik anzugreifen statt würdevoll zu gedenken.
18.07.2025
09:33 Uhr
Merz' gefährliches Spiel mit dem Leben: Bundeskanzler öffnet Tür für Abtreibungslegalisierung
Bundeskanzler Friedrich Merz deutete bei einer Pressekonferenz an, dass eine vollständige Legalisierung von Abtreibungen entsprechend dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden könnte. Verfassungsgerichts-Kandidatin Brosius-Gersdorf hatte zuvor argumentiert, dass die geplante Kostenübernahme durch Krankenkassen eine Legalisierung voraussetze.
18.07.2025
08:31 Uhr
Trump kündigt Todesstrafe für chinesische Fentanyl-Händler an – Deutschland sollte aufhorchen
Trump kündigt an, dass China künftig die Todesstrafe gegen Fentanyl-Produzenten und -Händler verhängen wird, basierend auf einer Vereinbarung mit Xi Jinping. Gleichzeitig verhängte er 20-prozentige Strafzölle gegen China wegen nicht eingehaltener Versprechen zur Bekämpfung des Fentanyl-Handels.
18.07.2025
08:24 Uhr
Chinas Platin-Offensive: Wie das Reich der Mitte den Edelmetallmarkt umkrempelt
China dominiert mittlerweile mit 64 Prozent den globalen Handel mit physischen Platinbarren und -münzen, während der Anteil 2019 noch bei nur elf Prozent lag. Die Volksrepublik verfolgt gezielt strategische Rohstoffinteressen für die kommende Wasserstoffwirtschaft, in der Platin eine Schlüsselrolle spielt.
18.07.2025
08:21 Uhr
Bundesregierung zahlt Schwerkriminellen 1000 Euro für die Heimreise – Deutschland schiebt sich arm
Deutschland schiebt 81 straffällig gewordene Afghanen nach Kabul ab und zahlt jedem 1000 Euro Handgeld. Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Zahlung angeordnet, um Verelendung im Heimatland zu verhindern.
18.07.2025
08:20 Uhr
Boomer-Soli: Der dreiste Griff in die Taschen der fleißigen Generation
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schlägt einen "Boomer-Soli" vor, der Rentner mit Alterseinkommen über 1.048 Euro monatlich zusätzlich belasten soll. Das Geld soll in ein Sondervermögen fließen und ärmeren Rentnern zugutekommen.
18.07.2025
08:06 Uhr
Slowakei knickt ein: EU-Sanktionen gegen Russland können endlich kommen
Die Slowakei gibt ihren Widerstand gegen das 18. EU-Sanktionspaket gegen Russland auf, nachdem Ministerpräsident Fico wochenlang die Verabschiedung blockiert hatte. Fico begründete die Kehrtwende damit, dass es kontraproduktiv für die slowakischen Interessen als EU-Mitglied sei, das Vorgehen weiter zu blockieren.
18.07.2025
08:06 Uhr
Dobrindts Zugspitz-Theater: Migrationsgipfel als Symbolpolitik auf 2.962 Metern
Bundesinnenminister Dobrindt lädt zum "Zugspitz Summit on Migration" ein, um die europäische Migrationspolitik zu verschärfen und das EU-Asylrecht GEAS aufzuweichen. Polen kritisiert deutsche Grenzkontrollen scharf und kontrolliert nun seinerseits die Grenze zu Deutschland.
18.07.2025
08:03 Uhr
DAX-Rallye trotz Zolldrohungen: Wenn die Börse die Realität ignoriert
Der DAX steigt trotz Zolldrohungen um 0,5 Prozent auf 24.483 Punkte, während die deutsche Industrie unter hohen Energiekosten leidet. Salzgitter bricht um 14 Prozent ein und sieht keine Markterholung, was die Schwäche der deutschen Industrie verdeutlicht.
18.07.2025
08:03 Uhr
EU-Steuerwahnsinn: Zigarettenpreise sollen auf über 12 Euro explodieren
Die EU-Kommission plant eine drastische Erhöhung der Mindeststeuersätze für Tabakprodukte, wodurch eine Packung Zigaretten von derzeit etwa 8,50 Euro auf über zwölf Euro steigen würde. Der Mindeststeuersatz soll von 90 auf 215 Euro pro 1.000 Zigaretten erhöht werden.
18.07.2025
08:02 Uhr
Endlich konsequent: Deutschland schiebt wieder Straftäter nach Afghanistan ab
Deutschland hat 81 afghanische Straftäter nach Afghanistan abgeschoben, die erste größere Abschiebung seit der Taliban-Machtübernahme 2021. Die Abschiebung wurde über Katar als Vermittler organisiert, da Deutschland die Taliban-Regierung nicht anerkennt.
18.07.2025
07:03 Uhr
Deutschlands Stahlindustrie im freien Fall: Produktion bricht dramatisch ein
Die deutsche Stahlindustrie verzeichnet im ersten Halbjahr einen dramatischen Produktionsrückgang von knapp 12 Prozent auf nur noch 17,1 Millionen Tonnen Rohstahl. Die Produktion liegt damit auf dem Niveau der Finanzmarktkrise von 2009, während Thyssenkrupp Steel Europa bis 2030 von 27.000 auf 16.000 Beschäftigte reduzieren will.
18.07.2025
06:48 Uhr
Libyscher Folterer am BER verhaftet: Deutschlands fragwürdige Rolle als Transitland für Kriegsverbrecher
Die Bundespolizei hat am Flughafen Berlin-Brandenburg den libyschen Milizenführer Khaled al-Hishri festgenommen, der vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Mordes, Folter und Vergewaltigung gesucht wird. Al-Hishri ist führendes Mitglied der Rada-Miliz und soll ein Frauengefängnis in Tripolis geleitet haben.
18.07.2025
06:42 Uhr
Wenn Kritik zur Zielscheibe wird: Die FAZ als Vollstrecker politischer Säuberungen
Die FAZ wirft CDU-Abgeordneter Saskia Ludwig Plagiate in ihrer Dissertation vor, nachdem diese die SPD-Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf kritisiert hatte. Ludwig hatte Brosius-Gersdorf wegen deren Positionen zur Impfpflicht als "nicht wählbar" bezeichnet.
18.07.2025
06:37 Uhr
Trumps gebrochene Versprechen: Wie der „Friedenspräsident" die Welt an den Rand des Dritten Weltkriegs führt
Trump setzt entgegen seinen Wahlversprechen die militärische Eskalation in der Ukraine fort und bereitet gleichzeitig eine Konfrontation mit China vor. Statt Kriege zu beenden, verlagert er die Verantwortung nach Europa, während die USA ihre globale Hegemonie ausbauen. Die versprochene Friedenspolitik entpuppt sich als Neuverpackung derselben imperialistischen Agenda.
18.07.2025
06:30 Uhr
Orbans Schlag gegen Kiews Schergen: Ungarn zeigt Europas versagender Elite, wie man handelt
Ungarn verhängte Sanktionen gegen drei ukrainische Militärs nach dem Tod des ungarischen Staatsbürgers Jozsef Sebestyen durch ukrainische Zwangsrekrutierer. Außenminister Szijjarto kritisierte die systematische Gewalt bei Rekrutierungen in der Ukraine.
18.07.2025
06:22 Uhr
Klimaparadoxon: Saubere Luft in China heizt die Erde auf
Eine neue Studie zeigt, dass Chinas verbesserte Luftqualität paradoxerweise zur globalen Erwärmung beiträgt, da weniger Luftverschmutzung zu einer zusätzlichen Erwärmung von 0,1 Grad Celsius geführt hat. Die Forscher fanden heraus, dass Luftverschmutzung des letzten Jahrhunderts eine Abkühlung von bis zu 0,5 Grad verursacht hatte.
18.07.2025
06:19 Uhr
Grüne Klimaplanwirtschaft vor den Toren Karlsruhes: Wie die zweite Verfassungsrichterin unsere Marktwirtschaft demontieren will
Ann-Katrin Kaufhold, Staatsrechtsprofessorin aus München, könnte als zweite Verfassungsrichterin nach Karlsruhe einziehen und vertritt laut Kritikern eine klimaideologische Planwirtschaft. Sie befürwortet staatliche Vorgaben für private Finanzinstitute bei Investitionsentscheidungen im Klimabereich.
18.07.2025
06:17 Uhr
Große Koalition im Sommerloch: Wenn Sozialisten und Konservative um die Umverteilung streiten
Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz streitet über Bürgergeld-Reformen und Erbschaftsteuer. SPD-Generalsekretär Klüssendorf lehnt Kürzungen beim Bürgergeld ab und fordert höhere Erbschaftsteuern für Millionenvermögen. Die CDU kritisiert die hohen Wohnkosten für Bürgergeld-Empfänger und warnt vor zusätzlichen Steuerbelastungen.
18.07.2025
06:13 Uhr
Der große Elektroauto-Bluff: Wie deutsche Hersteller ihre Verkaufszahlen künstlich aufblähen
Deutsche Automobilhersteller melden fast jedes dritte Elektroauto selbst an, um ihre Verkaufszahlen künstlich aufzublähen. Während die E-Auto-Zulassungen offiziell um 36 Prozent stiegen, explodierten die Eigenzulassungen der Hersteller um 29 Prozent. Die Gesamtzahl der Neuzulassungen sank gleichzeitig um 4,7 Prozent.
18.07.2025
06:11 Uhr
Deutschlands Straßen verfallen – Merz-Regierung verweigert dringend nötige Investitionen
Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz investiert aus dem angekündigten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen keinen Cent in die maroden deutschen Straßen, obwohl über die Hälfte der Autobahnen sanierungsbedürftig ist. Die Autobahn GmbH verhängte daraufhin einen Ausschreibungsstopp für Autobahnprojekte, während die Haushaltsmittel für 2025 sogar halbiert wurden.
18.07.2025
06:07 Uhr
Verfassungsgericht-Kandidatin Brosius-Gersdorf: Dobrindt fordert Rückzug nach gescheiterter Wahl
CSU-Politiker Dobrindt fordert Verfassungsgericht-Kandidatin Brosius-Gersdorf zum Rückzug auf, da sie keine Mehrheit im Bundestag hätte. Die SPD-Nominierte zeigte sich offen für einen Rückzug, falls das Ansehen des Gerichts Schaden nehme.
18.07.2025
06:05 Uhr
Krankenkassen-Kollaps: Beiträge explodieren auf 20 Prozent – Bürgergeld-Empfänger kosten Milliarden
Die gesetzliche Krankenversicherung steht vor dem finanziellen Kollaps, warnt TK-Chef Jens Baas vor explodierenden Beiträgen auf bis zu 20 Prozent bis 2030. Über zehn Milliarden Euro kosten Bürgergeld-Empfänger jährlich die Krankenkassen, während die Versorgungsqualität sinkt.
18.07.2025
06:04 Uhr
Trump macht Ernst: US-Regierung dreht linken Staatssendern den Geldhahn zu
Trump streicht die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen US-Sender PBS und NPR um 1,1 Milliarden Dollar mit der Begründung, es seien "parteiische, linke Sender". Der US-Senat stimmte mit 51 zu 48 Stimmen für die Streichung sämtlicher Bundesgelder.
18.07.2025
06:03 Uhr
NATO-Oberbefehlshaber fordert Blitzlieferung von Patriot-Systemen an Ukraine – Europa wird schutzlos zurückgelassen
NATO-Oberbefehlshaber Grynkewich fordert schnellstmögliche Lieferung zusätzlicher Patriot-Luftabwehrsysteme an die Ukraine, wobei Deutschland bereits drei Batterien abgegeben hat. Gleichzeitig warnt er vor einem möglichen koordinierten Angriff von China und Russland ab 2027.
18.07.2025
05:54 Uhr
Brüsseler Wahnsinn: EU will russischen Dünger verbieten und treibt Lebensmittelpreise in die Höhe
Die EU plant ein vollständiges Importverbot für russischen Mineraldünger, obwohl Europa jährlich 5,5 Millionen Tonnen aus Russland bezieht. Dies könnte zu explodierenden Düngerpreisen und steigenden Lebensmittelkosten führen, während die heimische Düngemittelproduktion bereits unter hohen Energiepreisen leidet.
18.07.2025
05:51 Uhr
Syrien droht Israel: "Wir fürchten keinen Krieg" - Eskalation im Nahen Osten spitzt sich zu
Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa warnt Israel in einer scharfen Fernsehansprache und erklärt, sein Land fürchte keinen Krieg, sollten die israelischen Angriffe fortgesetzt werden. Auslöser der Spannungen sind Zusammenstöße zwischen Drusen-Milizen und Beduinen in der Provinz Suweida, die Israel als Vorwand für Angriffe auf syrisches Territorium nutzt.
18.07.2025
05:44 Uhr
Westliche Kriegstreiberei erreicht neuen Höhepunkt: Moskau warnt vor direkter Konfrontation
Moskau warnt vor direkter militärischer Konfrontation, nachdem westliche Staaten eine "Koalition der Willigen" zur Entsendung multinationaler Streitkräfte in die Ukraine planen. Russlands Außenministerium erklärt solche Truppen zu legitimen militärischen Zielen und betrachtet deren Stationierung als Vorbereitung einer militärischen Intervention.
17.07.2025
21:51 Uhr
Merz und Merkel: Die ewige Eiszeit zwischen Kanzler und Vorgängerin
Bundeskanzler Friedrich Merz offenbarte bei einer Pressekonferenz die zerrüttete Beziehung zu Angela Merkel, als er auf die Frage nach Glückwünschen zu ihrem Geburtstag spöttisch antwortete, er werde erst öffentlich gratulieren, wenn sie 100 Jahre alt sei. Die Rivalität zwischen beiden CDU-Politikern reicht zurück bis 2002, als Merkel Merz als Fraktionschef verdrängte.
17.07.2025
21:41 Uhr
Grüne erpressen Große Koalition: Verfassungsgericht als Spielball linker Machtspiele
Die Grünen drohen der schwarz-roten Koalition bei der Neubesetzung von Richterstellen am Bundesverfassungsgericht und fordern Mitsprache trotz Oppositionsstatus. Fraktionschefin Haßelmann warnt, die Koalition könne nicht einfach auf grüne Zustimmung setzen, da für Richterwahlen eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig ist.
17.07.2025
21:39 Uhr
Kanzler Merz kapituliert vor Israel-Hassern: Gericht erzwingt Rückkehr des Terror-Camps
Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass ein israelkritisches Protestcamp zum Kanzleramt zurückkehren darf, nachdem es zuvor verlegt worden war. Bundeskanzler Merz muss die Demonstrationen mit Trommeln und Megafonen vor seinem Amtssitz dulden.
17.07.2025
21:29 Uhr
Marmeladenglas wird zur Luxusware: Wenn Wetterkapriolen den Frühstückstisch treffen
Europäische Obstbauern kämpfen mit historischen Ernteausfällen durch Wetterkapriolen, was zu drastischen Preissteigerungen bei Marmeladen und Konfitüren führt. Obstkonserven kosten bereits 46 Prozent mehr als 2020, bei Marmeladen sind es 32 Prozent Aufschlag.
17.07.2025
20:41 Uhr
Demokratischer Wahlkampf ohne Opposition? Münsteraner Kandidaten schließen AfD aus – obwohl sie gar nicht antritt
Sieben von acht Oberbürgermeisterkandidaten in Münster haben sich für einen "demokratischen Wahlkampf" ohne AfD-Beteiligung ausgesprochen, obwohl die AfD gar keinen Kandidaten aufgestellt hat. Nur der CDU-Kandidat beteiligte sich nicht an der Erklärung.
17.07.2025
19:32 Uhr
Deutschlands Chemieindustrie im freien Fall: Wenn Ideologie auf Realität trifft
Die deutsche Chemieindustrie verzeichnet laut VCI-Halbjahresbericht einen dramatischen Rückgang mit 15 Prozent weniger Produktion als 2018 und einer Anlagenauslastung von nur 80 Prozent. Über 40 Prozent der Unternehmen klagen über Auftragsmangel, während Insolvenzen und Produktionsverlagerungen ins Ausland zunehmen.
17.07.2025
19:14 Uhr
Berlins grüner Traum: Wenn Ideologie wichtiger wird als Kompetenz
Werner Graf, Fraktionschef der Berliner Grünen, will 2026 Bürgermeister werden und bewirbt sich mit seiner Herkunft als "Arbeiterkind" und "Homosexueller aus der tiefen Provinz". Der Politiker durchlief eine klassische grüne Parteikarriere von der Grünen Jugend bis zum Referenten von Claudia Roth.
17.07.2025
19:13 Uhr
Lebensschutz-Debatte entbrennt neu: Warum die Richterwahl zur Grundsatzfrage wurde
Die gescheiterte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin hat eine Debatte über den Lebensschutz in Deutschland entfacht. Die Juristin hatte sich für eine Legalisierung von Abtreibungen in der Frühphase ausgesprochen und war Mitglied einer Expertenkommission, die eine Lockerung des Paragraphen 218 empfahl.
17.07.2025
19:12 Uhr
Bundesverfassungsgericht: Wenn die Hüter der Verfassung zu Handlangern der Politik werden
Der Deutsche Richterbund verteidigt die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts, doch Kritiker sehen eine zunehmende Politisierung durch das Parteienproporzverfahren bei der Richterwahl. Die Nominierung von Kandidaten ohne richterliche Erfahrung wie Brosius-Gersdorf wird als Beleg für die politische Instrumentalisierung des Gerichts gewertet.
17.07.2025
19:12 Uhr
Milliardengrab Maskenbeschaffung: Spahns Versagen bleibt ohne Konsequenzen
Ein Gutachten zur Corona-Maskenbeschaffung belegt, dass Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn über elf Milliarden Euro verschwendete, wobei weniger als ein Drittel der Masken verteilt wurde. Trotz chaotischer Verwaltung, überhöhter Preise und systematischer Umgehung von Kontrollmechanismen bleiben Konsequenzen aus.
17.07.2025
19:10 Uhr
Moskaus nukleare Warnung: Europa spielt mit dem Feuer
Kreml-Sprecher Peskow warnt Europa vor nuklearen Konsequenzen und verweist auf Russlands verschärfte Atomdoktrin, die bereits das "Anstiften" zu aggressiven Handlungen als direkten Angriff wertet. Europa pumpe Milliarden in den Konflikt und verfalle in kriegsrische Rhetorik statt auf Diplomatie zu setzen.
17.07.2025
19:09 Uhr
Verfassungsgericht vor dem Abgrund: SPD will militante Linksaktivistin zur Richterin machen
Die SPD hat Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen, was auf massiven Widerstand von CDU/CSU und mehreren Landesregierungen stößt. Die für Freitag geplante Wahl wurde bereits verschoben.
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