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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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28.05.2026
05:49 Uhr
Brandgefährliche Eskalation: Europa taumelt sehenden Auges in den offenen Krieg mit Russland
Russland hat nach einem ukrainischen Drohnenangriff auf ein Wohnheim in Starobilsk mit massiven Gegenschlägen auf Kiew reagiert, darunter 600 Drohnen und 90 Raketen. Moskau forderte ausländische Diplomaten zur Evakuierung auf und kündigte systematische Angriffe auf Kiewer Entscheidungszentren an.
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28.05.2026
05:49 Uhr
Wenn der Wind nicht weht, steht die Fabrik still: Bundesnetzagentur plant Rückkehr ins vorindustrielle Zeitalter
Die Bundesnetzagentur plant, energieintensive Unternehmen künftig zur Anpassung ihrer Produktion an wetterabhängige Stromerzeugung zu zwingen. Industrievertreter warnen vor massiven Kosten, da Anlagen wie Stahlöfen nicht flexibel steuerbar sind.
27.05.2026
19:36 Uhr
London und Warschau schmieden Militärpakt – während Berlin noch Akten wälzt
Großbritannien und Polen haben ein umfassendes Verteidigungsabkommen unterzeichnet, das gemeinsame Manöver, Drohneneinsatz und Entwicklung moderner Waffensysteme vorsieht. Ein deutsch-polnisches Pendant befindet sich noch in Verhandlung.
27.05.2026
13:21 Uhr
Planwirtschaft im Wohnzimmer: Wie der Staat Netflix und Amazon zur Kasse bittet
Streamingdienste wie Netflix und Amazon sollen künftig per Gesetz acht Prozent ihres deutschen Jahresumsatzes in die heimische Filmindustrie investieren. Experten erwarten, dass die Mehrkosten auf die Verbraucher umgelegt werden.
27.05.2026
11:41 Uhr
Trump zieht die Reißleine: Amerika fährt sein militärisches Engagement in Europa drastisch zurück
Die USA planen, ihre für den Nato-Bündnisfall vorgesehenen Streitkräfte in Europa um bis zu 50 Prozent zu reduzieren. Betroffen sind Bomber, Kampfjets, Kriegsschiffe und Drohnen – nur die nukleare Abschreckung bleibt unangetastet.
27.05.2026
10:47 Uhr
Brüsseler Griff in die deutsche Tasche: 80 Prozent mehr für den EU-Haushalt
Deutschlands EU-Beitrag könnte ab 2028 um bis zu 80 Prozent auf 60 Milliarden Euro jährlich steigen. Grund ist der geplante EU-Haushalt von zwei Billionen Euro sowie die Rückzahlung der Corona-Schulden.
27.05.2026
10:47 Uhr
Brandbrief aus Übersee: Star-Ökonom Sachs warnt Merz vor dem Abgrund eines offenen Krieges mit Russland
Der US-Ökonom Jeffrey Sachs warnt Bundeskanzler Merz in einem offenen Brief vor einer weiteren Eskalation des Ukraine-Krieges und fordert ernsthafte Diplomatie statt Aufrüstung. Er kritisiert Berlins außenpolitische Untätigkeit und schlägt einen Verhandlungsfrieden auf Basis ukrainischer Neutralität vor.
27.05.2026
09:48 Uhr
Sparherbst der Schwarz-Roten: Familien, Rentner und Bürger sollen den Staatsbankrott abwenden
Die schwarz-rote Koalition plant massive Sparmaßnahmen zur Schließung eines Haushaltslochs von 172 Milliarden Euro bis 2029. Besonders betroffen sind Familien durch Elterngeld-Kürzungen und mögliche Abschaffung des Ehegattensplittings.
27.05.2026
09:47 Uhr
Brüsseler Geldsegen auf deutsche Kosten: Beiträge sollen um 80 Prozent explodieren
Die EU-Kommission plant für den Haushalt 2028–2034 knapp zwei Billionen Euro, was Deutschlands Beiträge um 75–80 Prozent steigen lassen könnte. Der deutsche EU-Botschafter warnte intern, solche Summen seien „schlicht nicht leistbar".
27.05.2026
06:46 Uhr
Pass-Inflation auf Rekordniveau: Wie Merz' Koalition am Erbe der Ampel zerbricht
2025 wurden rund 310.000 Menschen in Deutschland eingebürgert – ein Rekordwert seit drei Jahrzehnten. Grund ist die Staatsangehörigkeitsreform der Ampel-Koalition von 2024, die die Aufenthaltspflicht auf fünf Jahre senkte. CDU und SPD streiten nun über eine Rücknahme der Reform.
27.05.2026
06:35 Uhr
Sam Altman im Kanzleramt: Wenn Silicon Valley fünfmal anklopft, öffnet Berlin bereitwillig die Tür
OpenAI-Chef Sam Altman traf sich binnen weniger Monate fünfmal mit Spitzenvertretern der Bundesregierung, darunter Kanzler Merz und Digitalminister Wildberger. Zeitgleich wurde eine KI-Kooperation für die deutsche Verwaltung verkündet.
27.05.2026
06:35 Uhr
Erdogans Justiz-Coup gegen die Opposition: Brüssel rügt Ankara – doch wer hört noch hin?
Ein türkisches Gericht erklärte den CHP-Parteitag 2023 für ungültig und trifft damit Erdogans schärfsten Widersacher Özgür Özel. Die EU mahnt, bleibt aber wirkungslos.
27.05.2026
06:35 Uhr
Föderalismus statt Einheitsbrei: Landtagspräsidenten erteilen Grünen-Vorstoß eine Abfuhr
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) schlug vor, alle Landtagswahlen auf einen einzigen Tag zu legen. Landtagspräsidenten aus Baden-Württemberg und Bayern wiesen den Vorstoß als unpraktisch und föderalismusfeindlich zurück.
27.05.2026
06:32 Uhr
Kommunen vor dem Kollaps: Wenn der Staat seine Städte ausbluten lässt
Jede fünfte Kommune in Niedersachsen kann ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen – Verbandspräsident Trips warnt vor einer Verdopplung der Zahl finanzschwacher Gemeinden. Bund und Länder beschließen Aufgaben, liefern aber keine Mittel, während Schwimmbäder und Kulturangebote wegfallen.
27.05.2026
05:56 Uhr
Algorithmen-Diktat aus Deutschland: Wie die Medienanstalten heimlich an einer Staatsquote für „verlässliche" Inhalte basteln
Deutsche Medienanstalten planen, soziale Netzwerke per Gesetz zu verpflichten, staatlich zertifizierte „Public-Value"-Inhalte bevorzugt auszuspielen. Diskutiert wird sogar eine gesetzliche Quote für solche Inhalte auf Plattformen wie X, Facebook oder TikTok.
27.05.2026
05:54 Uhr
Brüsseler Wunschdenken am Ende: Europas Konzerne setzen weiter voll auf China
Trotz des politischen „De-Risking"-Mantras aus Brüssel bauen 68 % der europäischen Unternehmen ihre Präsenz in China aus oder halten daran fest. Chinas wachsender Automatisierungsvorsprung und niedrigere Energiekosten machen das Land zum unverzichtbaren Produktionsstandort.
27.05.2026
05:52 Uhr
Beitragsschraube ohne Ende: Wie Warken den deutschen Arbeitnehmer zur Melkkuh degradiert
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant, den Pflegebeitragszuschlag für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte auf 0,7 Prozent anzuheben. Damit steigen die Pflegebeiträge für Versicherte ohne Kinder auf 4,3 Prozent des Bruttoeinkommens.
27.05.2026
05:51 Uhr
Ebola-Alarm: Kanada und Bahamas schließen ihre Grenzen – wo bleibt Deutschland?
Kanada und die Bahamas haben Einreisesperren für Bewohner der Demokratischen Republik Kongo, Ugandas und Südsudans verhängt, nachdem die WHO einen Ebola-Ausbruch zur internationalen Notlage erklärt hat. Auch die USA haben bereits entsprechende Einreiseverbote erlassen.
27.05.2026
05:50 Uhr
Reiche in Peking: Wirtschaftsministerin als Concierge der Konzerne, während der Mittelstand verglüht
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche reiste mit einer großen Konzern-Delegation nach China, um mehr Marktöffnung zu fordern. Gleichzeitig belastet das NIS2-Gesetz rund 30.000 deutsche Unternehmen mit neuer Bürokratie, ohne Ausgleichsmaßnahmen.
27.05.2026
05:29 Uhr
Bürgergeld-Streit: CDU will Deutschlandticket statt Bargeld – SPD fürchtet um „Freiheit“ der Empfänger
Die NRW-CDU schlägt vor, den Mobilitätsanteil im Bürgergeld durch ein Deutschlandticket zu ersetzen. SPD und Sozialverbände lehnen dies ab und sehen die Entscheidungsfreiheit der Empfänger in Gefahr.
27.05.2026
05:27 Uhr
Diplomatischer Affront aus Washington: Hegseth lässt Pistorius eiskalt abblitzen
US-Verteidigungsminister Hegseth verweigerte Pistorius ein Treffen in Washington und reiste stattdessen nach Singapur. Pistorius beschränkt sich nun auf seinen Kanada-Besuch.
26.05.2026
21:53 Uhr
Die SMS, die den Kanzler entlarvt: Wie Merz vor Klingbeil zum Lügner wurde
Beim Koalitionsgipfel in der Villa Borsig soll Kanzler Merz abgestritten haben, Vizekanzler Klingbeil vorab Zugeständnisse bei Steuererhöhungen gemacht zu haben. Klingbeil widerlegte dies mit einer SMS, was einen Wutausbruch von Merz auslöste.
26.05.2026
21:51 Uhr
Drehtür an der Grenze: Wie Zurückgewiesene durch die Hintertür ins Asylsystem schlüpfen
Von Mai 2025 bis April 2026 stellten 5.020 zuvor an deutschen Grenzen zurückgewiesene Personen erneut Asylanträge in Deutschland. Im gleichen Zeitraum wies die Bundespolizei insgesamt 38.831 Personen zurück.
26.05.2026
15:45 Uhr
Politisches Erdbeben kündigt sich an: Mehrheit der Deutschen rechnet noch 2026 mit AfD-Ministerpräsident und Ende der Merz-Regierung
Laut einer INSA-Umfrage rechnen 45 Prozent der Deutschen damit, dass die AfD noch 2026 einen Ministerpräsidenten stellt. Zudem glauben nur 31 Prozent, dass die Koalition unter Merz das Jahr übersteht.
26.05.2026
14:49 Uhr
Verfassungsschützer in Panik: Wenn die AfD plötzlich selbst die Akten öffnen könnte
Ex-Verfassungsschutzchef Jörg Müller warnt vor einem AfD-geführten Innenministerium in Sachsen-Anhalt, das die Sicherheitsarchitektur grundlegend umbauen könnte. Die AfD plant, den Verfassungsschutz auf Terror- und Spionageabwehr zu reduzieren.
26.05.2026
14:49 Uhr
Substanzverzehr statt Aufschwung: Wie die deutsche Wirtschaft systematisch ausgehöhlt wird
Die DIHK hat ihre Wachstumsprognose für 2026 auf 0,3 Prozent halbiert. Der Lagesaldo fiel erstmals seit Corona in den Minusbereich, nur 13 % der Unternehmen erwarten Verbesserungen.
26.05.2026
14:49 Uhr
Wenn der Staat den Algorithmus dirigiert: Der Marsch in die Informationsplanwirtschaft
Landesmedienanstalten planen, Plattformen wie X und YouTube zu verpflichten, staatlich zertifizierte „verlässliche" Medien algorithmisch bevorzugt auszuspielen. Kritiker sehen darin einen massiven Eingriff in Meinungs- und Pressefreiheit.
26.05.2026
12:53 Uhr
Steuermilliarden für Stromnetze: Der Bund kauft sich bei Tennet ein – ein Deal mit fragwürdigem Beigeschmack
Der Bund beteiligt sich über die KfW mit rund 3,3 Milliarden Euro und 25,1 Prozent an Tennet Deutschland, nachdem die EU-Kommission grünes Licht gab. Die niederländische Muttergesellschaft zieht sich schrittweise zurück, da ihr der Netzausbau zu kostspielig ist.
26.05.2026
12:53 Uhr
Bildungsnotstand made in Germany: Wenn schon Kinder mehr Verstand zeigen als die Politik
Laut dem neuen „Kinderreport" des Deutschen Kinderhilfswerks fordern 93 % der Erwachsenen mehr Personal in Schulen und Kitas, 91 % einheitliche Bildungsstandards. Auch Kinder und Jugendliche wünschen sich kostenlose Bildung und gleiche Chancen.
26.05.2026
12:52 Uhr
Pflege-Kollaps mit Ansage: Wie Berlin die Bürger zur Kasse bittet
Die gesetzliche Pflegeversicherung steuert auf ein Defizit von über 15 Milliarden Euro zu, während sechs Millionen Menschen Leistungen beziehen. Die Bundesregierung plant höhere Beiträge, strengere Pflegegrad-Kriterien und langsamere Zuschusssteigerungen.
26.05.2026
12:05 Uhr
Düstere Wolken über Deutschlands Exporten: Ifo-Index zeigt das ganze Drama
Der Ifo-Exporterwartungsindex fiel im Mai auf minus 5,5 Punkte, nach minus 1,2 im April. Besonders Automobil- und Metallindustrie melden einbrechende Auslandsgeschäfte, auch Trumps Zölle belasten.
26.05.2026
12:05 Uhr
Wenn die Umfragen nicht passen, ändert man eben die Wahlen: Nouripours Coup gegen den Wählerwillen
Grünen-Politiker Omid Nouripour schlägt vor, die Bundestagswahlperiode auf fünf Jahre zu verlängern und Landtagswahlen zu bündeln. CDU und SPD unterstützen den Plan, der verfassungsrechtlich eine Zweidrittelmehrheit erfordern würde.
26.05.2026
10:46 Uhr
Doppelkrise würgt Deutschland ab: DIHK rechnet mit wirtschaftlichem Stillstand – Merz' Versprechen verpuffen
Die DIHK hat ihre Wachstumsprognose für 2026 auf nur noch 0,3 Prozent gesenkt – ein Wert, der laut Kammer allein auf mehr Arbeitstagen basiert. Der Stimmungsindex der Unternehmen ist auf 88,1 gefallen, 58 % sehen die Politik als größtes Geschäftsrisiko.
26.05.2026
09:41 Uhr
Pflegekassen vor dem Kollaps: Bürger sollen mal wieder die Zeche zahlen
Die Pflegeversicherung steckt in einer tiefen Finanzkrise: Im ersten Quartal 2026 beträgt das Defizit bereits 667 Millionen Euro, für das Gesamtjahr wird ein Minus von rund 4,2 Milliarden Euro erwartet. Noch 2026 droht eine erneute Beitragserhöhung um bis zu 0,2 Prozentpunkte.
26.05.2026
09:22 Uhr
Rückführungszentren jenseits der EU-Grenzen: Endlich Bewegung in der Asylpolitik – auch Berlin macht mit
Deutschland, die Niederlande, Österreich, Griechenland und Dänemark planen Rückführungszentren außerhalb der EU für abgelehnte Asylbewerber. Jährlich werden über 400.000 Personen zur Ausreise aufgefordert, doch nur jeder Fünfte wird tatsächlich zurückgeführt.
26.05.2026
09:22 Uhr
Köln im Awareness-Wahn: Wenn der Karneval zum bürokratischen Hindernislauf wird
Köln plant, Veranstaltungsgenehmigungen künftig an verpflichtende „Awareness-Konzepte" zu knüpfen. Ehrenamtliche Vereine fürchten, die bürokratischen Anforderungen nicht erfüllen zu können.
26.05.2026
08:13 Uhr
Özdemirs späte Erkenntnis: Wenn der Grüne plötzlich den Volksversteher gibt
Cem Özdemir kritisiert die Bundesregierung als "AfD-Förderprogramm" und fordert mehr Bürgernähe. Der neue Ministerpräsident räumt Fehler der Grünen bei Migration und Bürokratie ein.
26.05.2026
08:12 Uhr
Bomben in der Nacht, Stille in Berlin: Wie Trumps Iran-Krieg deutsche Haushalte ausplündert
US-Luftschläge im Iran treiben die Energiepreise hoch und belasten deutsche Haushalte direkt. Die Straße von Hormus bleibt weitgehend blockiert, während Verhandlungen in Doha stocken.
26.05.2026
07:53 Uhr
Goldene Türgriffe und Sozialhilfe: Wie kriminelle Clans den deutschen Rechtsstaat verhöhnen
Kriminelle Clans in Deutschland leben trotz Sozialhilfebezug in Villen, begehen Millionenbetrügereien und entziehen sich konsequent staatlicher Strafverfolgung. Fälle wie der Remmo-Clan mit Diebstählen im Milliardenwert oder nicht vollstreckbare Abschiebungen zeigen strukturelles Staatsversagen.
26.05.2026
07:53 Uhr
China-Schock 2.0: Wie Pekings Industrieoffensive Deutschlands letzte Stärke pulverisiert
Eine neue Studie des Centre for European Reform bezeichnet Deutschland als „Epizentrum des China-Schocks 2.0": Deutsche Schlüsselbranchen wie Auto, Maschinenbau und Chemie verlieren auf allen Märkten an Boden. China subventioniert seine Industrie mit rund 800 Milliarden Dollar jährlich, während Berlin kaum reagiert.
26.05.2026
07:51 Uhr
Schulze in Erklärungsnot: AfD enteilt der CDU in Sachsen-Anhalt – Berlin liefert die Steilvorlage
In Sachsen-Anhalt liegt die AfD laut Insa-Umfrage bei 42 Prozent, während die CDU auf 24 Prozent abstürzt. Ministerpräsident Schulze macht die Berliner Koalitionspolitik für den Vertrauensverlust verantwortlich, schließt aber eine Zusammenarbeit mit der AfD aus.
26.05.2026
07:49 Uhr
Klingbeils Schuldenrausch: Wie Berlin die Eurozone in den Abgrund reißt
Der Beirat des Stabilitätsrates kritisiert den deutschen Bundeshaushalt 2026 scharf: zu optimistische Annahmen, steigende Ausgaben und ein Defizit, das EU-Kriterien verletzt. Deutschland droht nun ein EU-Defizitverfahren.
26.05.2026
07:49 Uhr
Acht Jahre statt drei: Union will Ampel-Erbe beim Pass endlich entsorgen
Die Union fordert eine Verlängerung der Einbürgerungsfrist von fünf auf acht Jahre und eine Einschränkung der doppelten Staatsbürgerschaft. In der Koalition mit der SPD sind diese Vorhaben jedoch nicht durchsetzbar.
26.05.2026
06:29 Uhr
Exportmotor stottert: Deutschlands Autoindustrie sieht erstmals wieder schwarz
Deutschlands Exporterwartungen sind laut ifo-Institut im Mai auf minus 5,5 Punkte gefallen. Die Automobilindustrie rechnet erstmals wieder mit rückläufigen Exporten.
26.05.2026
06:10 Uhr
Polen wird zur neuen Bastion der NATO – während Berlin schläft
Polen investiert rund 5 % des BIP in Verteidigung und entwickelt sich zur neuen NATO-Bastion im Osten. Deutschland hingegen gilt als strategisch zögerlich und droht geopolitisch an Einfluss zu verlieren.
26.05.2026
06:02 Uhr
Pflegeversicherung am Abgrund: Kinderlose sollen bluten – Heimbewohner die Zeche zahlen
Die Pflegeversicherung steht vor einer Finanzierungslücke von 22,5 Milliarden Euro. Gesundheitsministerin Warken plant, den Beitragszuschlag für Kinderlose auf 0,7 % zu erhöhen und Heimzuschüsse zu kürzen.
26.05.2026
06:02 Uhr
„Ich brauche keine Zahlen": Wenn der Finanzminister 100 Milliarden Euro nach Gefühl verteilt
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erklärte im Bundestag, er brauche „keine Zahlen", um 100 Milliarden Euro aus dem Klimafonds zu rechtfertigen. Der AfD-Abgeordnete Rainer Kraft hatte nach messbaren Effekten auf den globalen Temperaturanstieg gefragt.
26.05.2026
06:01 Uhr
Roboter-Revolution rollt an Deutschland vorbei – während Berlin über Gendersternchen debattiert
Tesla stellt die Produktion der Modelle S und X ein und baut stattdessen humanoide Roboter des Typs Optimus – mit einer geplanten Kapazität von bis zu zehn Millionen Einheiten jährlich. Deutschland ist in diesem Wachstumsmarkt kaum vertreten, während China und die USA dominieren.
26.05.2026
06:01 Uhr
Vom „Tiefpunkt der Republik" zum Vize-Außenminister: Wie Merz sein nächstes Wahlversprechen entsorgt
Merz soll Scholz, den er im Wahlkampf als „Tiefpunkt der Republik" bezeichnete, mit der Leitung der Nord-Süd-Kommission betrauen. Der Posten gilt als einflussreich und milliardenschwer.
26.05.2026
06:01 Uhr
Industrieller Kahlschlag am Niederrhein: Venator dreht in Krefeld endgültig den Hahn zu
Venator schließt Ende Mai seinen Standort im Chempark Krefeld-Uerdingen, über 380 Beschäftigte verlieren ihre Arbeit. Ein Investor wurde trotz monatelanger Suche nicht gefunden.
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