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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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29.05.2026
16:46 Uhr
Wirtschaftsweise stellen Merz die Rute ins Fenster – und die Koalition droht zu zerbrechen
Die Wirtschaftsweisen fordern in ihrem Frühjahrsgutachten rasche Sozialstaatsreformen, da die Sozialbeiträge bis 2040 auf 50 Prozent steigen könnten. Dies bringt die Koalition unter Druck, da CDU und SPD grundlegend unterschiedliche Lösungsansätze verfolgen.
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29.05.2026
16:46 Uhr
Wadephuls Wahlkampf in New York: Deutschland buhlt um einen Sitz im Weltsicherheitsrat – doch wie viel Gewicht hat Berlin noch?
Deutschland bewirbt sich unter Außenminister Wadephul um einen nicht ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für 2027/2028. Konkurrenten sind Österreich und Portugal, die Wahl findet am Mittwoch statt.
29.05.2026
16:45 Uhr
Kanzlerdämmerung im Sauerland: Wie lange hält sich Friedrich Merz noch im Amt?
Laut einer Insa-Umfrage wünschen sich 67 Prozent der Deutschen einen Kanzlerwechsel, sollten die Reformvorhaben der Regierung scheitern. Als möglicher Nachfolger von Friedrich Merz wird NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst gehandelt.
29.05.2026
12:42 Uhr
Gesinnungs-TÜV fürs Eigenheim: Wie die SPD den Immobilienmarkt zur politischen Waffe machen will
Die SPD wollte Kommunen ein Vorkaufsrecht bei Immobilien einräumen, wenn Käufer als „Extremisten" gelten – der Passus wurde jedoch aus dem Kabinettsentwurf gestrichen. Die SPD-Fraktion plant nun einen neuen Anlauf im Parlament.
29.05.2026
09:48 Uhr
Die Maut-Pleite holt Andreas Scheuer ein: Anklage wegen Falschaussage zugelassen
Das Landgericht Berlin hat die Anklage gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss zugelassen. Scheuer soll gelogen haben über ein Angebot der Betreiber, Verträge erst nach dem EuGH-Urteil zu unterzeichnen.
29.05.2026
09:41 Uhr
Steuer-Roulette in Berlin: Wie die Union ihre Wähler an die SPD verkauft
Die CDU signalisiert Bereitschaft zu einem Kompromiss mit der SPD bei der Reichensteuer. Kritiker sehen darin einen Bruch mit Wahlversprechen wirtschaftsfreundlicher Politik.
29.05.2026
06:29 Uhr
Energiekrise 2026: Wie die deutsche Gasversorgung am seidenen Faden hängt
Deutschlands Gasspeicher liegen Ende Mai 2026 bei nur 30,64 Prozent Füllstand, während die Blockade der Straße von Hormus die globalen LNG-Märkte unter Druck setzt und die Gaspreise um bis zu 100 Prozent steigen lässt. Experten warnen vor einer drohenden Energiekrise im kommenden Winter.
29.05.2026
06:24 Uhr
Industrieller Aderlass: Eine halbe Million Arbeitsplätze stehen auf der Kippe
Seit 2019 sind in der deutschen Metall- und Elektroindustrie rund 300.000 Stellen weggefallen, weitere 300.000 könnten folgen. Auch die Automobilbranche verliert bis 2035 rund 225.000 Arbeitsplätze.
29.05.2026
06:05 Uhr
Pulverfass Baltikum: Schlittert Europa in den nächsten Krieg mit Russland?
Im Baltikum häufen sich Drohnenvorfälle, da ukrainische Kampfdrohnen durch russische Störsender vom Kurs abgebracht werden. Ökonom Jeffrey Sachs warnt vor einem offenen Krieg zwischen Europa und Russland.
29.05.2026
06:04 Uhr
Steuer-Wendehals in der Union: CDU-Mann Güntzler liebäugelt mit höherer Reichensteuer
CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler zeigt sich offen für eine Erhöhung der Reichensteuer im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Im Gegenzug soll der Spitzensteuersatz-Eckwert angehoben werden, um Facharbeiter zu entlasten.
29.05.2026
06:04 Uhr
Selenskyjs verzweifelter Hilferuf an Trump: Patriot-Batterien ohne Munition – die Ukraine taumelt
Selenskyj hat Trump in einem persönlichen Brief um dringend benötigte Munition für Patriot-Luftabwehrsysteme gebeten. Währenddessen verschlechtert sich die Lage an der Ostfront, während Russland zivile Infrastruktur angreift.
29.05.2026
06:04 Uhr
Ostdeutschland im Abwärtssog: Wenn der Aufholprozess zur Fata Morgana wird
Eine Ifo-Studie warnt vor einem wirtschaftlichen Rückschritt in Ostdeutschland. Fachkräftemangel, schwache Investitionen und demografischer Wandel gefährden den Aufholprozess der neuen Bundesländer.
29.05.2026
06:03 Uhr
Merz und die große Worthülse: Aufbruch predigen, Stillstand verwalten
Bundeskanzler Friedrich Merz beschwor in Arnsberg erneut einen „neuen Aufbruch" für Deutschland, während Wirtschaftsweise nur 0,5% Wachstum für 2026 prognostizieren. Versprochen war Haushaltsdisziplin, geliefert wird ein 500-Milliarden-Schuldenpaket.
29.05.2026
06:00 Uhr
Merz' großes Versprechen entlarvt: Beauftragte kosten plötzlich 30 Prozent mehr
Trotz Merz' Wahlversprechen, den Beauftragten-Apparat zu verkleinern, steigen die Kosten 2025 auf 89 Mio. Euro – 30% mehr als unter der Ampel.
29.05.2026
05:56 Uhr
Skandal in Kiew: Selenskyj feiert NS-Kollaborateur als Nationalhelden – während Berlin willig weitere Milliarden überweist
In Kiew wurde NS-Kollaborateur Andrij Melnyk, einstiger Führer der OUN, mit Staatszeremoniell als Nationalheld beigesetzt – Selenskyj persönlich würdigte ihn. Yad Vashem und Israel reagierten scharf, da die OUN am Holocaust-Massaker Babyn Jar beteiligt war.
29.05.2026
05:56 Uhr
Bas und das „Einheitsbraun“: Wenn eine Ministerin halb Deutschland in die rechte Ecke stellt
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sorgte mit dem Begriff „Einheitsbraun" für einen Eklat. Ex-CDU-Politiker Bosbach forderte daraufhin ihren Rauswurf aus dem Kabinett.
29.05.2026
05:54 Uhr
Brüsseler Beitritts-Schauspiel: Ukraine soll im Eiltempo in die EU – während Kiew im Korruptionssumpf versinkt
Die EU plant, am 16. Juni formelle Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu eröffnen, obwohl ein massiver Korruptionsskandal um den staatlichen Energiekonzern Energoatom die Regierung in Kiew erschüttert. Ungarn knüpft seine Zustimmung an Forderungen für die ungarische Minderheit in der Ukraine sowie die Freigabe eingefrorener EU-Gelder.
29.05.2026
05:53 Uhr
Wenn „Lackaffe" zum Straftatbestand wird: Heilbronner Justiz lässt Bürger für Kanzlerkritik bluten
Ein Facebook-Nutzer aus Heilbronn soll 30 Tagessätze zahlen, weil er Bundeskanzler Merz als „Lackaffe" bezeichnete. Das Amtsgericht Heilbronn erließ den Strafbefehl auf Basis von §188 StGB.
29.05.2026
05:52 Uhr
Deutschlands gefährliche Schwäche: Wenn der Staat seine erste Pflicht vergisst
Laut einer Insa-Umfrage glauben nur 17 Prozent der Deutschen, dass die Bundeswehr das Land verteidigen könnte, während sich nur noch 56 Prozent in ihrem Bundesland sicher fühlen. Experten wie der Vize-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft warnen vor wachsender Kriminalität und jahrzehntelangem Sparkurs beim öffentlichen Dienst.
29.05.2026
05:52 Uhr
Kubickis Va-Banque-Spiel: Der 74-Jährige als letzte Hoffnung einer zerfallenden FDP
Wolfgang Kubicki (74) kandidiert beim FDP-Parteitag in Berlin für den Parteivorsitz und löst Christian Dürr ab. Er gibt sich ein Jahr Zeit: Schafft die FDP nicht fünf Prozent, sieht er sich als gescheitert.
29.05.2026
05:47 Uhr
Strafbefehl wegen „Lackaffe": Wie der Staat Kritik am Kanzler kriminalisiert
Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat einen Strafbefehl gegen einen Bürger erwirkt, der Bundeskanzler Friedrich Merz auf Facebook als „Lackaffe" bezeichnete. Grundlage ist Paragraf 188 StGB, wobei Merz selbst keinen Strafantrag stellte.
29.05.2026
05:45 Uhr
Koch packt aus: Union sitzt in der „Gefangenschaft der SPD" – Merz-Sturz nur Medienmärchen?
Roland Koch (CDU) wies bei Markus Lanz Spekulationen über einen Putsch gegen Kanzler Merz als Unsinn zurück. Gleichzeitig räumte er offen ein, die Union befinde sich in einer „Gefangenschaft mit der SPD", besonders in der Wirtschaftspolitik komme man nicht voran.
28.05.2026
13:51 Uhr
751 Milliarden Euro: Der deutsche Sozialstaat frisst sich selbst
Deutschlands Sozialausgaben stiegen 2024 auf 751,2 Milliarden Euro – ein Plus von 5,9 Prozent. Besonders stark wuchsen die Kosten für Arbeitslosengeld I (+19,1 %) und Pflegegeld (+13,1 %).
28.05.2026
13:30 Uhr
Klinikaufstand gegen Warken: Wenn die Notaufnahme zum Sanierungsfall wird
An über 50 deutschen Kliniken protestieren Beschäftigte gegen die Sparpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Ver.di warnt, dass geplante Kürzungen von 30 Milliarden Euro bis 2030 die Hälfte aller Krankenhäuser in die Insolvenz treiben könnten.
28.05.2026
13:30 Uhr
100 Milliarden Euro im Blindflug: Das Sondervermögen der Bundeswehr entgleitet jeder Kontrolle
Das Kontrollgremium für das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Bundeswehr hat sich bislang nicht konstituiert und noch keine einzige Sitzung abgehalten. Grünen-Abgeordneter Sebastian Schäfer forderte die Mitglieder nun schriftlich auf, ihre Arbeit dringend aufzunehmen.
28.05.2026
11:44 Uhr
Chemieindustrie im freien Fall: Strohfeuer Iran-Krieg verdeckt das deutsche Standort-Desaster
Die Geschäftserwartungen der deutschen Chemieindustrie sind laut ifo-Institut im Mai auf minus 42,0 Punkte gefallen – der niedrigste Stand seit Oktober 2022. Eine kurzfristige Belebung durch den Iran-Krieg gilt als Strohfeuer, während Personalabbau und sinkende Produktion anhalten.
28.05.2026
11:40 Uhr
Statistische Luftnummer: Wie der Sachverständigenrat Deutschlands Industriedepression schönrechnet
Der Sachverständigenrat prognostiziert für Deutschland lediglich 0,5 Prozent Wachstum, das laut Kritikern vor allem auf kreditfinanziertem Staatskonsum basiert. Die Nettoinvestitionsquote ist erstmals negativ, über 300.000 Industriejobs wurden gestrichen, und Kapital flieht ins Ausland.
28.05.2026
10:20 Uhr
Politisches Kasperletheater: CDU verschickt vorgefertigte Austrittsschreiben an AfD-Abgeordnete
Die CDU hat allen AfD-Bundestagsabgeordneten vorgefertigte Austrittsschreiben samt einer Anti-AfD-Broschüre zugeschickt. Die AfD reagierte mit Empörung und kündigte rechtliche Schritte wegen übler Nachrede an.
28.05.2026
09:55 Uhr
Pflegekasse vor dem Kollaps: Soll jetzt das Eigenheim als Notgroschen herhalten?
Die Pflegeversicherung steht bis 2030 vor einem Defizit von 17,4 Milliarden Euro. CDU-Politiker Albert Stegemann schlägt vor, dass Vermögende – auch Eigenheimbesitzer – zuerst ihr Privatvermögen einsetzen sollen, bevor die Solidargemeinschaft einspringt.
28.05.2026
09:38 Uhr
Der gefräßige Leviathan: Wie der deutsche Staat seine eigene Wirtschaft erdrosselt
Der Staatskonsum in Deutschland ist laut KfW zwischen 2015 und 2024 um 57 Prozent gestiegen, während private Investitionen um rund 11 Prozent einbrachen. Kritiker sehen darin eine wirtschaftliche Abwärtsspirale durch steigende Abgaben und wachsende Bürokratie.
28.05.2026
09:38 Uhr
Bahn-Desaster ohne Ende: Minister gesteht jahrelangen Frust für Reisende ein
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) räumte ein, dass die Pünktlichkeitsprobleme der Deutschen Bahn nicht schnell lösbar seien. Im April lag die Pünktlichkeitsquote im Fernverkehr bei nur 64,4 Prozent.
28.05.2026
09:37 Uhr
Algorithmus-Diktat aus Deutschland: Wenn Behörden entscheiden, was Sie online sehen dürfen
Deutsche Landesmedienanstalten planen, soziale Netzwerke per Gesetz zu verpflichten, behördlich als „verlässlich" eingestufte Medieninhalte algorithmisch zu bevorzugen. Ein erster Entwurf des Digitalen-Medien-Staatsvertrags soll 2026 vorliegen.
28.05.2026
09:35 Uhr
Heizungsgesetz-Chaos: Droht Deutschland der Verlust von drei Millionen Mietwohnungen?
Das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz löst Alarm bei Eigentümern und Verbänden aus: Laut Haus&Grund könnten bis zu drei Millionen Mietwohnungen vom Markt verschwinden. Vermieter sehen sich mit unkalkulierbaren Kostenrisiken konfrontiert.
28.05.2026
08:26 Uhr
Mietpreisbremse: Wie der Staat den Wohnungsmarkt zerstört und die Bürger im Stich lässt
Die Mietpreisbremse, vor zehn Jahren als Schutzmaßnahme eingeführt, hat die Wohnungsnot in Deutschland laut Kritikern verschärft statt gelindert. In den 37 größten Städten stiegen die Angebotsmieten nach Einführung von 2,5 auf 4,5 Prozent jährlich, während der Neubau einbrach.
28.05.2026
06:34 Uhr
Trojanisches Pferd im Drohnenschild: Wie chinesische Huawei-Technik in Deutschlands Sicherheitsarchitektur einsickert
Deutschlands geplante Drohnenabwehr soll über das Mobilfunknetz der Telekom realisiert werden, das jedoch zu 58 Prozent auf Huawei-Technik basiert. Politiker von CDU, SPD und Grünen warnen vor den Sicherheitsrisiken chinesischer Komponenten in der Sicherheitsarchitektur.
28.05.2026
06:32 Uhr
Kallas droht Moskau – doch Brüssel verliert sich in Personaldebatten statt klarer Strategie
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnt Russland vor einem NATO-Angriff und bezeichnet Moskau als in einer „Sackgasse". Gleichzeitig streitet die EU intern über einen möglichen Friedensverhandler, während Putins Vorschlag, Altkanzler Schröder einzusetzen, zurückgewiesen wurde.
28.05.2026
06:25 Uhr
Alarmstufe Rot in der Metallindustrie: „Die Lage ist dramatisch" – und Berlin schaut tatenlos zu
Gesamtmetall-Präsident Udo Dinglreiter warnt vor einer historischen Strukturkrise: Seit 2019 verlor die Metall- und Elektroindustrie 300.000 Stellen, weitere 300.000 sind gefährdet. Die Politik reagiere zu langsam auf steigende Kosten und Bürokratie.
28.05.2026
06:25 Uhr
Vom Verfassungsschutz zum Abwehrdienst: Selens Pläne erinnern an düstere Zeiten
BfV-Präsident Sinan Selen plant eine Umwandlung des Verfassungsschutzes in einen operativen „Abwehrdienst" mit Befugnissen zur Onlinedurchsuchung, KI-Auswertung und Gesichtserkennung. Kritiker sehen darin eine Aufweichung des Trennungsgebots zwischen Polizei und Geheimdiensten.
28.05.2026
06:12 Uhr
Chemieindustrie im freien Fall: Strohfeuer durch Iran-Krieg kaschiert den Niedergang
Der Geschäftsklimaindex der deutschen Chemieindustrie sank im Mai auf -30,2 Punkte, die Zukunftserwartungen brachen auf -42,0 Punkte ein. Eine kurzfristige Nachfragebelebung durch den Iran-Konflikt gilt laut Unternehmen als Strohfeuer, strukturelle Probleme bleiben ungelöst.
28.05.2026
06:11 Uhr
Hormus brennt: US-Angriffe auf iranische Drohnenbasen lassen Ölpreise explodieren
US-Streitkräfte haben iranische Drohnenstellungen nahe der Straße von Hormus angegriffen, nachdem Drohnen auf ein Handelsschiff gefeuert wurden. Der Ölpreis stieg daraufhin um 3,7 Prozent auf 97,75 Dollar je Barrel.
28.05.2026
06:11 Uhr
Gründer-Wüste Deutschland: Warum unsere Hochschulen kaum Unternehmer hervorbringen
Deutsche Hochschulen bringen im europäischen Vergleich kaum erfolgreiche Start-ups hervor. Bürokratie, mangelndes Risikokapital und fehlende politische Reformen bremsen akademisches Unternehmertum aus.
28.05.2026
06:11 Uhr
Lebenslang in Klagenfurt: Syrischer Attentäter zeigt vor Gericht keine Reue – „Ich würde noch mehr Menschen töten"
Ein 24-jähriger Syrer wurde in Klagenfurt zu lebenslanger Haft verurteilt, nachdem er im Februar 2025 in Villach einen 14-Jährigen tötete und fünf weitere Personen verletzte. Vor Gericht zeigte er keinerlei Reue und erklärte, er würde die Tat wiederholen.
28.05.2026
06:11 Uhr
Pflegereform-Hammer: CDU will ans Eigenheim der Bürger – Wer gespart hat, soll bluten
CDU-Politiker Albert Stegemann fordert, dass Pflegebedürftige künftig stärker selbst für ihre Pflegekosten aufkommen sollen – ausdrücklich auch durch den Einsatz von Eigenheim-Vermögen. Ein "Erbenschutzprogramm auf Kosten der Allgemeinheit" dürfe es nicht geben.
28.05.2026
06:05 Uhr
Brüsseler Verpackungswahn: Wie die PPWR den deutschen Mittelstand erdrosselt
Ab dem 12. August 2026 ersetzt die EU-Verpackungsverordnung (PPWR) zentrale Teile des deutschen Verpackungsgesetzes und gilt direkt in allen Mitgliedstaaten. Besonders der Mittelstand leidet unter dem bürokratischen Aufwand, während Großkonzerne die Anforderungen leichter bewältigen können.
28.05.2026
05:56 Uhr
Rohstoff-Falle China: Wie Berlin die deutsche Industrie sehenden Auges ans Messer liefert
Deutschlands Abhängigkeit von chinesischen Rohstoffen wie Gallium, Germanium und Seltenen Erden ist trotz gegenteiliger Versprechen weiter gestiegen. Im April 2026 exportierte China nur noch drei Kilogramm Gallium weltweit – ein Rückgang von über 99 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
28.05.2026
05:56 Uhr
Familien als Sparschwein: Die Merz-Regierung greift Eltern in die Tasche
Die Bundesregierung plant, beim Elterngeld zu sparen – trotz eines 500-Milliarden-Schuldenpakets. Berichten zufolge soll die Bezugsdauer von 14 auf 12 Monate gekürzt werden, während das Elterngeld seit seiner Einführung 2007 nie erhöht wurde.
28.05.2026
05:54 Uhr
Merz' trotziges Bekenntnis zur SPD: „Keine Alternativen" – während die Union im Umfragetief versinkt
Bundeskanzler Friedrich Merz bekannte sich trotz sinkender Umfragewerte der Union klar zur Koalition mit der SPD und erklärte, er suche „keine Alternativen". Gleichzeitig kursieren in Berlin Spekulationen über einen möglichen Kanzlerwechsel mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst als Nachfolger.
28.05.2026
05:52 Uhr
Diplomatischer Eklat: Washington lässt Pistorius vor verschlossener Tür stehen
Verteidigungsminister Pistorius reiste zu Sicherheitsgesprächen nach Kanada, ein Treffen mit US-Kriegsminister Hegseth in Washington kam jedoch nicht zustande. Hintergrund sind Spannungen nach kritischen Äußerungen von Kanzler Merz über die USA.
28.05.2026
05:50 Uhr
Pistorius greift durch: Ex-Soldaten sollen wieder in die Kaserne marschieren
Verteidigungsminister Pistorius plant mit dem Reservestärkungsgesetz die Rückkehr der Reservepflicht. Ex-Soldaten sollen bis zu zweiwöchige Wehrübungen jährlich ableisten müssen.
28.05.2026
05:50 Uhr
Wenn die Erben Kohls mit den Erben Honeckers paktieren: Die CDU vor dem Selbstmord auf Raten
Teile der CDU erwägen offenbar eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei, obwohl diese offen die Abschaffung von Privateigentum fordert. Kritiker sehen darin einen Verrat an den bürgerlichen Grundwerten der Union.
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