SPD - News & Aktuelle Meldungen bei Kettner Edelmetalle

03.05.2026

17:14 Uhr

Kubicki zerlegt Merz und Klingbeil: „Alles nur vorgetäuscht"

FDP-Vize Kubicki rechnet im Interview scharf mit der Großen Koalition ab: Merz täusche nur vor, Klingbeil habe "null" Kompetenz. Deutschland verliere jährlich bis zu 150.000 Industriejobs.

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03.05.2026

14:30 Uhr

Trumps Zoll-Hammer trifft deutsche Autoindustrie: Wenn Berlin den transatlantischen Faden verliert

Die USA erhöhen Zölle auf EU-Autos von 15 auf 25 Prozent. Das ifo-Institut warnt vor einer Rezession in Deutschland 2026, die Zusatzlast für deutsche Hersteller beträgt laut Experten rund 2,5 Milliarden Euro jährlich.

03.05.2026

12:31 Uhr

Briefe vom Bund: 200.000 junge Deutsche im Visier der Wehrerfassung – Verweigerer-Zahlen explodieren

Rund 194.000 junge Deutsche erhielten seit Januar Post von der Bundeswehr im Rahmen des neuen Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes. Die Verweigerungsanträge stiegen im ersten Quartal 2026 auf 2.656 – mehr als im gesamten Jahr 2024.

03.05.2026

12:31 Uhr

Verfassungs-Trickserei in Schwerin: Wie die SPD ihre Macht über das höchste Landesgericht zementieren will

Mecklenburg-Vorpommerns rot-rote Regierung plant eine Verfassungsänderung, die die Zweidrittelmehrheit bei der Wahl von Verfassungsrichtern aushebeln soll. CDU-Chef Peters wirft der SPD vor, damit vor allem die linke Ausrichtung des Gerichts langfristig zu sichern.

03.05.2026

12:30 Uhr

Rheinland-Pfalz wagt den Kurswechsel: Schwarz-Rot setzt auf Sicherheit, Bildung und konsequente Abschiebungen

In Rheinland-Pfalz übernimmt die CDU nach Jahrzehnten SPD-Herrschaft das Ruder: Gordon Schnieder wird am 18. Mai zum Ministerpräsidenten gewählt. Schwarz-Rot plant konsequente Abschiebungen, 10.500 Polizisten und ein Pflicht-Kitajahr.

03.05.2026

12:29 Uhr

Riss im Ölkartell: Emirate verlassen die OPEC – Saudis öffnen die Schleusen

Die Vereinigten Arabischen Emirate haben nach 59 Jahren die OPEC verlassen, während Saudi-Arabien die Fördermengen erhöht. Der Austritt gilt als geopolitisches Signal und könnte das Kartell destabilisieren.

03.05.2026

12:29 Uhr

Drägerwerk-Chef rechnet ab: Politik und EU zerstören die Grundlagen unseres Wohlstands

Drägerwerk-Chef Stefan Dräger kritisiert Bundesregierung und EU scharf: Politik zerstöre die Grundlagen des Wohlstands. Das geplante PFAS-Verbot der EU bedrohe 80 % der Produkte seines Unternehmens und damit dessen Existenz.

02.05.2026

18:49 Uhr

Klingbeils Neid-Reflex: SPD-Finanzminister will Leistungsträger zur Kasse bitten

SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil fordert höhere Steuern für Spitzenverdiener, um Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen gegenzufinanzieren. Die Union widerspricht und plädiert für eine breite Steuerentlastung.

02.05.2026

16:37 Uhr

Brüssels Griff nach dem Geheimdienst: Wie die EU heimlich zur Spionage-Großmacht aufsteigen will

Die EU-Kommission plant den Aufbau eines eigenen Geheimdienstes, der bis Ende Juni in einer neuen Sicherheitsstrategie verankert werden soll. Berlin unterstützt die Pläne parteiübergreifend, obwohl Fragen zur demokratischen Kontrolle offen bleiben.

02.05.2026

15:59 Uhr

Pistorius spielt Truppenabzug herunter: Berlin verschläft das transatlantische Beben

Die USA ziehen 5.000 Soldaten aus Deutschland ab, Verteidigungsminister Pistorius bezeichnete dies als "absehbar". Kritiker fragen, warum Berlin trotzdem keine Strategie vorbereitet hat.

02.05.2026

15:59 Uhr

Altmaier-Alarm: Wenn die Architekten der Krise plötzlich vor der Krise warnen

Ex-Wirtschaftsminister Peter Altmaier warnt in einem Podcast vor einer möglichen Staatskrise in Deutschland – der ersten seit Gründung der Bundesrepublik. Neuwahlen lehnt er dabei strikt ab.

02.05.2026

12:39 Uhr

Kehrtwende eines Konzernlenkers: Kaeser geht auf Distanz zur Brandmauer und liebäugelt mit Minderheitsregierung

Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser spricht sich für eine Minderheitsregierung aus, falls Schwarz-Rot nötige Reformen blockiert. Den Begriff „Brandmauer" kritisiert er als demokratieschädlich.

01.05.2026

19:57 Uhr

Chemiebranche am Abgrund: Wie Deutschlands industrielles Nervensystem erstickt

Deutschlands Chemieindustrie kämpft ums Überleben: Hohe Energiepreise, Bürokratie und geopolitische Krisen belasten die Branche massiv. Der Umsatz sank von 261 auf 220 Milliarden Euro.

01.05.2026

19:52 Uhr

Klassenkampf-Folklore am 1. Mai: Gewerkschaften drohen mit Aufstand gegen jede Reform

DGB-Chefin Yasmin Fahimi drohte auf der zentralen Mai-Kundgebung in Nürnberg mit einem „gesellschaftlichen Großkonflikt", sollte die Bundesregierung das Rentenniveau antasten. Bundesweit nahmen laut DGB rund 366.000 Menschen an 413 Veranstaltungen teil.

01.05.2026

19:52 Uhr

Drei-Millionen-Marke geknackt: Deutschlands Arbeitsmarkt im Sinkflug – und die Politik schaut zu

Im April 2025 waren in Deutschland 3,008 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet – die Drei-Millionen-Marke wurde damit überschritten. Im Jahresvergleich stieg die Arbeitslosigkeit um 77.000, die Quote liegt bei 6,4 Prozent.

01.05.2026

19:37 Uhr

Öko-Stasi 2.0: Bundesregierung erlaubt Chat-Überwachung und Gesichtserkennung wegen Umweltdelikten

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Umweltstrafrechts beschlossen, der Behörden bei schweren Umweltdelikten Zugriff auf Chats, Telefonate und biometrische Bildabgleiche erlaubt. Zudem wird die Strafbarkeitsschwelle gesenkt – strafbar ist künftig bereits der Vorsatz, ohne dass ein Umweltschaden eintreten muss.

01.05.2026

19:36 Uhr

Pentagon vergibt KI-Milliardendeal – Anthropic geht leer aus, weil es Skrupel zeigt

Das Pentagon hat KI-Verträge mit sieben Unternehmen geschlossen, darunter OpenAI, Google und Microsoft, für militärische Anwendungen wie Zielerfassung. Anthropic fehlt auf der Liste, da das Unternehmen die uneingeschränkte militärische Nutzung seiner KI ablehnte.

01.05.2026

17:48 Uhr

Peinlich-Video aus dem Forellenhof: Wenn der Kanzler die coole Socke geben will

Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil inszenierten sich in einem Social-Media-Video im Vier-Sterne-Hotel Forellenhof als volksnah – mit wenig Erfolg. Der Clip wirkte aufgesetzt und wurde vielfach als PR-Desaster wahrgenommen.

01.05.2026

17:46 Uhr

Heizungsgesetz 2.0: Schwarz-Rot legt Vermietern die Klima-Rechnung aufs Auge

Das neue „Gebäudemodernisierungsgesetz" der Großen Koalition verpflichtet Vermieter, ab 2029 die Hälfte steigender Heizkosten durch CO2-Preis und Biokraftstoff-Beimischung zu tragen. Kritiker warnen, dies verschärfe die Wohnungsnot und treibe Mieten weiter in die Höhe.

01.05.2026

15:58 Uhr

Bärbel Bas am 1. Mai: Wie die SPD-Chefin die eigene Regierung vorführt

Bärbel Bas kritisierte am 1. Mai in Duisburg öffentlich ihre Kabinettskollegin Katherina Reiche und forderte staatliche Wirtschaftsplanung. Die SPD-Chefin sorgt damit für sichtbare Spannungen in der schwarz-roten Koalition.

01.05.2026

15:58 Uhr

Dobrindt räumt Krise ein: Schwarz-Rote Koalition wankt nach nur einem Jahr im Amt

Bundesinnenminister Dobrindt räumte im Spiegel-Interview offen „gewisse Nervosität" in der schwarz-roten Koalition ein und kritisierte das zu langsame Regierungshandeln. Gerüchte über Neuwahlen seien als Warnsignal zu verstehen, eine echte Alternative sehe er jedoch nicht.

01.05.2026

13:45 Uhr

Klingbeils Griff in die Rentenkasse: Wie die GroKo die Beitragszahler zur Ader lässt

Die Bundesregierung plant, den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung um vier Milliarden Euro zu kürzen, was laut Experten einer Beitragssatzerhöhung um 0,2 Prozentpunkte entspricht. Gleichzeitig wurden versicherungsfremde Leistungen wie die Mütterrente ausgeweitet, die eigentlich steuerfinanziert werden müssten.

01.05.2026

13:17 Uhr

Planwirtschaft im Gewerkschaftsgewand: IG-Metall-Chefin fordert Produktionszwang – und entlarvt sich selbst

IG-Metall-Chefin Christiane Benner fordert eine Produktionspflicht für Unternehmen, die in Deutschland verkaufen wollen. Kritiker warnen, dies gefährde als Exportnation deutsche Arbeitsplätze durch mögliche Gegenmaßnahmen anderer Länder.

01.05.2026

13:16 Uhr

Schuldenrausch im Kanzleramt: Wie Klingbeil Deutschlands Zukunft verzockt

Die Bundesregierung plant für 2027 einen Haushalt von 543,3 Milliarden Euro mit 110,8 Milliarden Euro Neuverschuldung. Bis 2030 droht eine Finanzierungslücke von 140 Milliarden Euro bei gleichzeitig stark steigenden Zinskosten.

01.05.2026

13:16 Uhr

GKV-Reform mit faulem Beigeschmack: Wie Merz und Warken den Versicherten in die Tasche greifen

Die GKV-Reform der Bundesregierung deckt nur zwei der zwölf Milliarden Euro Gesundheitskosten für Bürgergeld-Empfänger – gleichzeitig wird der Bundeszuschuss um zwei Milliarden gekürzt. Krankenkassen-Chefs sprechen offen von einem „Betrug am Bürger".

01.05.2026

13:08 Uhr

Schwarz-Rot in Mainz: CDU macht den Weg frei für Gender-Ideologie im Grundgesetz

Die CDU-geführte Koalition in Rheinland-Pfalz plant, im Bundesrat eine Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes um „sexuelle und geschlechtliche Identität" zu initiieren. Zudem soll der Frauenanteil bei der Polizei erhöht und queere Förderprogramme fortgeführt werden.

01.05.2026

12:06 Uhr

Saarland besinnt sich auf Gott: Neue Verfassungspräambel als Bollwerk gegen den Werte-Verfall

Das Saarland hat nach fast 70 Jahren ohne Präambel eine neue Verfassungseinleitung mit Gottesbezug verabschiedet. Der Landtag stimmte mit 46 Stimmen von SPD und CDU dafür.

01.05.2026

12:06 Uhr

Aufstand in der Union: CSU-Mann bringt aus, was viele längst denken

CSU-Abgeordneter Alexander Engelhard sorgte in einer Fraktionsschalte mit Kanzler Merz für Aufsehen, als er offen sagte, er könne niemandem mehr erklären, warum er nicht die AfD wählen solle. Der Unmut in der Union wächst angesichts von Zugeständnissen an die SPD bei Haushalt, Heizungsgesetz und Krankenkassenreform.

30.04.2026

18:02 Uhr

Mainzer Machtwechsel mit Beigeschmack: Schwarz-Rot besiegelt das Ende der SPD-Ära in Rheinland-Pfalz

CDU und SPD haben sich in Rheinland-Pfalz auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. CDU-Chef Gordon Schnieder soll am 18. Mai zum Ministerpräsidenten gewählt werden und damit 35 Jahre SPD-Führung beenden.

30.04.2026

15:50 Uhr

Mietrechtspaket II: Wenn der Staat den letzten privaten Vermieter aus dem Markt drängt

Laut einer Haus & Grund-Befragung erwägen 60,5 Prozent der privaten Vermieter in Deutschland, ihre Vermietungstätigkeit einzustellen. Das neue „Mietrechtspaket II" der Bundesregierung verschärft die Regulierung weiter, etwa bei möbliertem Wohnen und Indexmieten.

30.04.2026

14:42 Uhr

Dobrindts Offenbarung: Die Merz-Koalition versinkt im Klein-Klein

Bundesinnenminister Dobrindt räumt öffentlich Frust und Defizite in der schwarz-roten Koalition ein. Die Regierung verliere sich in Stildebatten statt Sachpolitik voranzutreiben.

30.04.2026

14:42 Uhr

Linnemanns Realsatire: Halbgare Sparpläne werden zum „großartigen Erfolg" verklärt

CDU-Generalsekretär Linnemann bezeichnete die Reformkompromisse mit der SPD als „großartigen Erfolg", räumte aber ein, dass ihm die Maßnahmen „nicht ambitioniert genug" seien. Hinter den Kulissen eskaliert der Koalitionsstreit über Haushalt und Schuldenbremse.

30.04.2026

12:25 Uhr

Offener Krieg in der GroKo: SPD-Fraktionschef erklärt Merz für kanzleruntauglich

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Kanzler Friedrich Merz öffentlich die Eignung für sein Amt abgesprochen. Merz sei „so ein impulsiver Mensch", dass er „eigentlich kein Kanzleramt führen" könne.

30.04.2026

12:25 Uhr

Pranger statt Politik: Wie die Queerbeauftragte Alice Schwarzer in eine Reihe mit Trump stellt

Queerbeauftragte Sophie Koch (SPD) stellte Alice Schwarzer auf Instagram in eine Reihe mit Trump und J.K. Rowling. Familienministerin Prien (CDU) kritisierte das Posting scharf und forderte sachlichen Austausch statt Polemik.

30.04.2026

12:23 Uhr

Frühjahrsbelebung als Rohrkrepierer: 77.000 Arbeitslose mehr als im Vorjahr

Im April 2026 sind in Deutschland 3,008 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet – 77.000 mehr als im Vorjahr, bei einer Arbeitslosenquote von 6,4 Prozent. Bundesagentur-Chefin Nahles räumt ein, dass eine Trendumkehr nicht in Sicht sei.

30.04.2026

12:22 Uhr

DGB-Chefin Fahimi watscht Merz-Regierung ab: Ein Jahr Stillstand statt Aufbruch

DGB-Chefin Yasmin Fahimi kritisiert die Merz-Regierung nach einem Jahr scharf: Es fehle eine klare Wirtschaftsstrategie, Arbeitsplätze schwänden, und Entlastungen landeten bei Konzernen statt beim Mittelstand.

30.04.2026

11:39 Uhr

Endspiel im Kanzleramt: Merz wankt – die Republik diskutiert offen über Neuwahlen

Kanzler Merz steht unter massivem Druck: Medien wie FAZ und Bild diskutieren offen über Neuwahlen und eine mögliche Minderheitsregierung. Gebrochene Wahlversprechen und Koalitionsstreit schwächen seine Position erheblich.

30.04.2026

11:39 Uhr

Steinmeier als Königsmacher: Wie der Bundespräsident den Bürgern das Wahlrecht verweigern könnte

Bundespräsident Steinmeier soll signalisiert haben, den Bundestag bei einem Scheitern der schwarz-roten Koalition nicht aufzulösen. Stattdessen sollen Mehrheiten in der „politischen Mitte" ausgelotet werden.

30.04.2026

11:37 Uhr

Berliner Senat im freien Fall: Wegners CDU verliert dramatisch – SPD nur noch fünfte Kraft

Laut einer Infratest-Dimap-Umfrage verliert die Berliner CDU von Kai Wegner kurz vor der Abgeordnetenhauswahl deutlich und kommt nur noch auf 19 Prozent. Grüne, Linke und AfD folgen mit je 18 Prozent, die SPD landet abgeschlagen auf Platz fünf mit 14 Prozent.

30.04.2026

11:33 Uhr

Belgiens nukleare Kehrtwende: Brüssel stoppt den Atom-Rückbau und brüskiert die deutsche Energiepolitik

Belgien stoppt alle Rückbauarbeiten an seinen Atomkraftwerken und prüft eine vollständige Verstaatlichung des Kernkraftwerksparks. Premierminister De Wever begründet dies mit Versorgungssicherheit und Energieunabhängigkeit.

30.04.2026

11:18 Uhr

Asphalt-Schock: Iran-Krieg lässt Deutschlands marode Infrastruktur endgültig zur Kostenfalle werden

Der Iran-Krieg hat die Bitumenpreise verdoppelt, was den deutschen Straßenbau massiv verteuert. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie fordert dringend Preisgleitklauseln in öffentlichen Verträgen.

30.04.2026

07:51 Uhr

Strafrechts-Hammer für die Wirtschaft: Berlin verschärft Umweltgesetze weit über EU-Vorgaben hinaus

Das Bundeskabinett hat am 29. April 2026 eine Verschärfung des Umweltstrafrechts beschlossen, die über die EU-Richtlinie 2024/1203 hinausgeht. Neue Tatbestände, höhere Strafen und verschärfte Managerhaftung treffen vor allem den Mittelstand.

30.04.2026

07:51 Uhr

Habecks Heizungs-Hammer auf Eis: Die 65-Prozent-Regel kippt – vorerst

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz setzt die 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien bei Heizungen bis November 2026 aus. Grund ist, dass das geplante neue Gebäudemodernisierungsgesetz noch nicht beschlossen wurde.

30.04.2026

07:27 Uhr

Heizungsgesetz 2.0: Vermieter sollen bluten – doch am Ende zahlt wieder der Mieter

Die Große Koalition hat sich auf eine „Kostenbremse" beim neuen Gebäudemodernisierungsgesetz geeinigt, wonach Folgekosten nach einem Heizungstausch hälftig zwischen Vermieter und Mieter aufgeteilt werden. Kritiker sehen darin kein echtes Ende des Heizungsgesetzes, sondern ein bürokratisches Konstrukt, das langfristig die Mieten erhöht.

30.04.2026

07:26 Uhr

Pressefreiheit in Deutschland: Der schleichende Absturz eines selbsternannten Vorzeigelandes

Deutschland fällt im Pressefreiheits-Ranking von Reporter ohne Grenzen auf Platz 14, drei Plätze schlechter als im Vorjahr. RSF beklagt ein raueres Arbeitsklima für Journalisten sowie wachsenden Vertrauensverlust in etablierte Medien.

30.04.2026

07:26 Uhr

Deutschlandticket: Grüner Minister fordert Preisstopp – während die Steuerzahler bluten

NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) fordert einen Preisstopp beim Deutschlandticket über 2027 hinaus. Kritiker sehen darin eine kostspielige Subventionspolitik zulasten der Steuerzahler.

30.04.2026

07:25 Uhr

Berliner Jusos auf Krawall gebürstet: Ehe abschaffen, Patriarchat stürzen, Familie zerschlagen

Die Berliner Jusos fordern die Abschaffung der Zivilehe, die sie als Werkzeug des Patriarchats sehen, und wollen sie durch eine flexible „Verantwortungsgemeinschaft" ersetzen. Zudem soll das Ehegattensplitting abgeschafft werden. Der SPD-Landesparteitag vertagte den Antrag auf 2027.

30.04.2026

07:24 Uhr

Berlins neue Mieten-Stasi: SPD will mit 100 Kontrolleuren Vermieter jagen

Berlins SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach plant eine „Mietenpolizei" mit 100 Kontrolleuren, die Vermieter bei Verstößen mit bis zu 50.000 Euro bestrafen soll. Zudem sollen alle 2,2 Millionen Berliner Mietverhältnisse in einem digitalen Kataster erfasst werden.

30.04.2026

05:44 Uhr

Heizungsgesetz 2.0: Schwarz-Rot poliert Habecks Erbe nur auf – die Belastungen bleiben

Die schwarz-rote Koalition hat das Heizungsgesetz reformiert, behält aber zentrale Eingriffe bei: Die 65-Prozent-Regel entfällt, wird jedoch durch eine stufenweise Biogas-Pflicht bis 2040 ersetzt. CO₂-Kosten teilen künftig Mieter und Vermieter hälftig.

30.04.2026

05:41 Uhr

Kanzlerdämmerung im Kanzleramt: In der Union kursiert bereits das Wort Vertrauensfrage

Bundeskanzler Friedrich Merz steht nach weniger als einem Jahr im Amt massiv unter Druck – selbst in den eigenen Reihen wird offen über eine Vertrauensfrage diskutiert. Kritiker werfen ihm vor, sich in Koalitionsverhandlungen von SPD-Vizekanzler Klingbeil über den Tisch ziehen zu lassen.

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