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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

27.07.2025
09:16 Uhr

Hausarzt-Zwang als Lösung? Warkens Reformpläne stoßen auf heftigen Widerstand

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant ein Primärarztsystem, das Patienten zwingt, vor jedem Facharzttermin zunächst einen Hausarzt aufzusuchen. Verbraucherzentralen-Chefin Ramona Pop kritisiert die Reform scharf und warnt vor überlasteten Hausarztpraxen als "Nadelöhr". Die geplante Termingarantie soll Patienten bei fehlenden Facharztterminen an bereits überlastete Kliniken verweisen.
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27.07.2025
09:15 Uhr

Wenn Regenbogenfahnen auf Palästina-Tücher treffen: Berlins absurde Demo-Realität

In Berlin eskalierte am Samstag eine "Internationalist Queer Pride for Liberation"-Demonstration mit etwa 10.000 Teilnehmern, die von der Polizei vorzeitig aufgelöst werden musste. Demonstranten griffen Beamte mit Fahnenstangen und Flaschen an, riefen antisemitische Parolen und verletzten mehrere Polizisten. Über 30 Personen wurden festgenommen.
27.07.2025
09:14 Uhr

Brüssels Bürokratie-Wahnsinn beschert Rechten digitale Allmacht

Die EU-Verordnung zur Transparenz politischer Werbung führt dazu, dass Meta und Google politische Werbung in der EU komplett einstellen, da die Regulierung als zu komplex und rechtlich unsicher bewertet wird. Davon profitieren rechte Parteien wie FPÖ und AfD, die bereits über starke organische Reichweiten in sozialen Medien verfügen und deren polarisierende Inhalte von Algorithmen bevorzugt werden. Die EU-Regulierung zementiert damit ungewollt die digitale Vormachtstellung jener politischen Kräfte, die sie eigentlich schwächen wollte.
27.07.2025
09:13 Uhr

Humanitäre Krise in Gaza: Israel lenkt nach massivem Druck ein

Israel hat nach internationalem Druck die Hilfslieferungen in den Gazastreifen wieder aufgenommen, während über hundert Hilfsorganisationen vor massenhaftem Verhungern der zwei Millionen Palästinenser warnen. Die israelische Armee kündigte tägliche "taktische Pausen" von 10 bis 20 Uhr an und bestreitet eine Hungersnot in Gaza.
27.07.2025
08:54 Uhr

Urlaubsverzicht als Armutszeugnis: Jeder dritte Bremer kann sich keine Woche Erholung leisten

In Bremen kann sich jeder dritte Haushalt keine einwöchige Urlaubsreise leisten, wie eine Erhebung des Statistischen Bundesamtes zeigt. Besonders betroffen sind Alleinerziehende, von denen in Rheinland-Pfalz 55,7 Prozent auf Urlaub verzichten müssen. Das Nord-Süd-Gefälle ist deutlich erkennbar, während Bayern mit 14,2 Prozent deutlich besser abschneidet.
27.07.2025
08:54 Uhr

Beamtenpensionen vor dem Aus? Wirtschaftsweiser fordert radikale Rentenreform

Wirtschaftsweiser Martin Werding fordert eine radikale Reform der Beamtenpensionen, da diese mit durchschnittlich 3.400 bis 3.600 Euro deutlich über den normalen Renten von 1.500 Euro liegen. Neue Beamte sollen künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen und eine Betriebsrente erhalten, um die Zweiklassengesellschaft bei der Altersversorgung zu beenden.
27.07.2025
07:43 Uhr

US-Botschafter in der Kritik: Leugnet er Massaker der neuen syrischen Machthaber?

US-Botschafter Tom Barrack steht in der Kritik, weil er Massaker der neuen syrischen Regierung an religiösen Minderheiten leugnet. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte dokumentierte 1.399 Tote bei Kämpfen in Suwayda, darunter 196 hingerichtete Zivilisten.
27.07.2025
07:41 Uhr

Heizungsförderung: SPD will Besserverdiener zur Kasse bitten

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert eine stärkere soziale Staffelung bei der Heizungsförderung, wonach Besserverdiener weniger staatliche Unterstützung beim Heizungstausch erhalten sollen. Gleichzeitig warnt er vor steigenden CO2-Preisen, die Gas- und Ölheizungen verteuern werden.
26.07.2025
19:05 Uhr

Eskalation in Südostasien: Trump schaltet sich in blutigen Grenzkrieg ein

Thailand und Kambodscha liefern sich seit Tagen blutige Grenzgefechte, Thailand verhängte das Kriegsrecht und über 165.000 Menschen sind auf der Flucht. US-Präsident Trump schaltete sich diplomatisch ein und erreichte in Telefonaten mit beiden Regierungschefs eine Zusage für sofortige Friedensgespräche.
26.07.2025
13:19 Uhr

Richterwahl-Chaos: Wenn die Große Koalition an ihren eigenen Grundwerten scheitert

Die gescheiterte Bundesverfassungsrichterwahl zeigt die tiefe Zerrissenheit der schwarz-roten Koalition, nachdem sich der Streit an der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf und ihrer Position zum Lebensschutz entzündet hat. NRW-Ministerpräsident Wüst mahnt zu sachlichen Gesprächen nach der Sommerpause und kritisiert, dass das Eintreten für Lebensschutz als rechtsextrem dargestellt werde.
26.07.2025
13:07 Uhr

Merz-Desaster: Deutsche strafen Versager-Kanzler mit historischer Rekord-Ablehnung ab

Friedrich Merz erreicht laut INSA-Umfrage mit 56 Prozent Ablehnung einen historischen Negativrekord, nur 31 Prozent der Deutschen sind mit seiner Kanzlerarbeit zufrieden. Auch die Große Koalition aus Union und SPD stürzt ab, 58 Prozent zeigen sich mit der Regierungsarbeit völlig unzufrieden.
26.07.2025
12:50 Uhr

Deutschland verschleudert halbe Milliarde für Südafrikas Energiewende – während die eigene Wirtschaft kollabiert

Deutschland gewährt Südafrika einen 500-Millionen-Euro-Kredit der KfW-Bank für die Energiewende des Landes. Entwicklungsministerin Alabali-Radovan begründete dies mit der Notwendigkeit globaler Klimaschutzanstrengungen. Südafrika produziert derzeit noch 80 Prozent seines Stroms aus fossilen Energieträgern.
26.07.2025
12:48 Uhr

Pflegekollaps in Deutschland: Wenn die Politik das Elend der Alten zur Profitmaschine macht

Die deutsche Pflegebranche erlebt eine beispiellose Krise mit 1260 Insolvenzen seit Januar 2024 und Eigenanteilen von über 3000 Euro monatlich für Heimbewohner. Das neue Pflegekompetenzgesetz der schwarz-roten Regierung verschärft die Situation durch kommunale Pflegeplanung, die Kommunen mehr Macht über Heimstandorte gibt und Interessenkonflikte schafft.
26.07.2025
12:44 Uhr

Österreichs Gaza-Erklärung: Wenn Freundschaft zur Farce wird

Österreichs Außenministerin Meinl-Reisinger verteidigte die Unterschrift unter eine 28-Staaten-Erklärung für ein sofortiges Ende des Gaza-Krieges und behauptete gleichzeitig, "an der Seite Israels" zu stehen. Deutschland und die USA unterzeichneten die Erklärung nicht.
26.07.2025
12:39 Uhr

Arbeitsagentur-Desaster: Nahles' Behörde versagt auf ganzer Linie

Die Bundesagentur für Arbeit erreichte 2024 einen historischen Tiefstand bei der Jobvermittlung mit nur noch 4,9 Prozent aller Stellenwechsel, während 2015 noch 13,2 Prozent vermittelt wurden. Gleichzeitig explodierten die Personalkosten auf 5,58 Milliarden Euro bei über 101.000 Stellen.
26.07.2025
11:42 Uhr

Energiewende auf Abwegen: Wie die Große Koalition Deutschland in die fossile Sackgasse führt

Das Umweltbundesamt warnt vor den geplanten Gaskraftwerken der Bundesregierung und einer "Rekarbonisierung", da diese ohne verbindliche Wasserstoff-Umrüstung geplant werden. UBA-Präsident Messner kritisiert die fehlende Wasserstoff-Infrastruktur und warnt vor steigenden Energiekosten durch CO2-Bepreisung.
26.07.2025
11:41 Uhr

CDU-Führung laviert weiter: Frei hält an umstrittener Verfassungsrichterin fest

CDU-Kanzleramtschef Thorsten Frei hält trotz parteiinternem Widerstand an der umstrittenen Verfassungsrichterin-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf fest und will "mit Offenheit in weitere Gespräche gehen". Die für Juli geplante Wahl musste wegen zu vieler Gegenstimmen aus der Unionsfraktion abgesagt werden.
26.07.2025
08:37 Uhr

Umweltbundesamt fordert E-Auto-Subventionen für Geringverdiener – Ein weiterer Schritt in die Planwirtschaft?

Das Umweltbundesamt fordert staatliche E-Auto-Subventionen für die ärmsten 30 bis 40 Prozent der Haushalte und mehr Geld für die Ladeinfrastruktur aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen. UBA-Präsident Messner warnt, ohne solche Förderungen fahre die E-Mobilität "in die Sackgasse".
26.07.2025
08:36 Uhr

Verfassungsgericht legitimiert Neutralitätsbruch: Wenn "Demokratieschutz" zum Freibrief für Parteienkampf wird

Das rheinland-pfälzische Verfassungsgericht legitimierte den Neutralitätsverstoß der ehemaligen Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die über das Landesportal zu einer Anti-AfD-Demo aufrief. Die Richter erklärten die nicht-neutralen Äußerungen als zum "Schutz der Demokratie" gerechtfertigt.
26.07.2025
07:57 Uhr

Deutschlands fatale Israel-Treue: Wenn Koalitionsfrieden über Menschenleben geht

Die deutsche Politik hält trotz über 60.000 Toten in Gaza und Kritik von 80 Prozent der Bevölkerung an ihrer Israel-Politik fest, um Koalitionsstreitigkeiten zu vermeiden. Während Bundeskanzler Merz Israels Vorgehen als "inakzeptabel" bezeichnet, bleiben konkrete Maßnahmen wie Waffenembargos aus. Die Große Koalition stellt Machterhalt über Menschenrechte.
26.07.2025
07:51 Uhr

Kleinvermieter im Würgegriff: Wie die Politik den deutschen Wohnungsmarkt zerstört

Private Kleinvermieter, die fast zwei Drittel aller deutschen Mietwohnungen stellen, werden durch Klimavorgaben und Mietpreisbremsen in die Enge getrieben. Der mittlere Vermieter erwirtschaftet nur 5.475 Euro jährlich, muss aber durchschnittlich 5.000 Euro für energetische Sanierungen zahlen.
26.07.2025
07:50 Uhr

Honduras im Corona-Déjà-vu: Wenn Panik-Politik wieder Schule macht

Honduras führt aufgrund einer angeblich dramatischen Welle von Atemwegserkrankungen Homeoffice für Staatsdiener und Maskenpflicht an öffentlichen Orten ein. Seit Jahresbeginn starben jedoch nur 216 Menschen an Atemwegserkrankungen, davon lediglich fünf an Covid-19.
26.07.2025
07:36 Uhr

AfD-Strategiepapier enthüllt: Der perfide Plan zur Machtergreifung

Ein internes AfD-Strategiepapier zeigt einen dreistufigen Plan zur Machtergreifung durch systematische Spaltung der Gesellschaft und Zerstörung der demokratischen Mitte. Die Partei will gezielt einen Keil zwischen CDU/CSU und SPD treiben, um sich als einzigen Koalitionspartner für die Union zu positionieren.
26.07.2025
07:32 Uhr

Rentenreform: Beamte sollen bluten – Bas' sozialistische Umverteilungspläne nehmen Gestalt an

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant eine "Erwerbstätigenversicherung", bei der Beamte, Selbstständige und Abgeordnete künftig in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen sollen. Das Institut der deutschen Wirtschaft warnt vor jährlichen Mehrkosten von knapp 20 Milliarden Euro bei 1,9 Millionen Beamten.
25.07.2025
21:59 Uhr

Regenbogen-Spektakel vor dem Reichstag: Wenn Aktivismus zur Farce wird

Aktivisten rollten eine 400 Quadratmeter große Regenbogenflagge vor dem Reichstag aus, um gegen die Entscheidung von Bundestagspräsidentin Klöckner zu protestieren, keine Regenbogenflagge am Bundestag zu hissen. Bundeskanzler Merz kommentierte die Aktion mit den Worten, der Bundestag sei kein Zirkuszelt.
25.07.2025
20:58 Uhr

Abschiebungszahlen explodieren: Endlich handelt die neue Regierung konsequent

Die Abschiebungszahlen sind im ersten Halbjahr 2025 auf 11.807 Menschen gestiegen, was einem Anstieg von 25 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum entspricht. Innenminister Alexander Dobrindt setzt damit die verschärfte Migrationspolitik der neuen Regierung um.
25.07.2025
19:22 Uhr

Bundesrat hisst Regenbogenflagge: Wenn Symbolpolitik wichtiger wird als echte Probleme

Der Bundesrat wird am Samstag die Regenbogenflagge hissen, was die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger als Zeichen für Vielfalt und Toleranz feiert. Während der Bundestag unter Präsidentin Klöckner die Flagge nicht dauerhaft hisst, sorgt die Symbolpolitik für Diskussionen in der Politik.
25.07.2025
13:43 Uhr

Tragische Häufung: Junge Sportlerin stirbt mit 21 Jahren – Piloten kollabieren reihenweise im Dienst

Die 21-jährige Tennisspielerin Toby Atwood vom Thiel College brach während eines Halbmarathons in Pennsylvania zusammen und verstarb, die Todesursache ist noch nicht bekannt. Gleichzeitig häufen sich medizinische Notfälle bei Piloten, allein im Juni und Juli 2025 kam es zu mehreren Zwischenfällen bei Air Canada, Loganair, Saudi Arabian Airlines und anderen Fluggesellschaften, bei denen Piloten während des Dienstes kollabierten oder handlungsunfähig wurden.
25.07.2025
13:41 Uhr

Der inszenierte Hunger: Wie der Westen Gazas Bevölkerung dem Tod preisgibt

Im Gazastreifen sind innerhalb von 24 Stunden 18 Menschen durch Unterernährung gestorben, während ausreichend Nahrungsmittel in UNRWA-Lagerhäusern vorhanden sind. Westliche Regierungen werden beschuldigt, durch die Blockade von Hilfslieferungen und Diffamierung der UNRWA eine systematische Aushungerung der Bevölkerung zu unterstützen.
25.07.2025
13:32 Uhr

Hakenkreuz-Eklat im Ländle: SPD-Vizepräsident stolpert über "Kurzschlussreaktion"

SPD-Landtagsvizepräsident Daniel Born ist nach einem Hakenkreuz-Skandal im baden-württembergischen Landtag zurückgetreten und aus der Fraktion ausgetreten. Born hatte bei einer geheimen Wahl ein Hakenkreuz hinter den Namen eines AfD-Abgeordneten gekritzelt und bezeichnete dies als "Kurzschlussreaktion". Der Vorfall wird als schwerwiegender Fehler und Schande für das Parlament bewertet.
25.07.2025
13:22 Uhr

Merz-Regierung im freien Fall: AfD profitiert von wachsender Unzufriedenheit

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz verliert laut aktueller Sonntagsfrage dramatisch an Zustimmung, während die AfD deutlich zulegt. Besonders das geplante 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen trotz Merz' Versprechen keine neuen Schulden aufzunehmen, sorgt für Vertrauensverlust bei den Wählern.
25.07.2025
13:12 Uhr

Bundesrat zeigt Flagge – Bundestag bleibt bei ideologischer Neutralität

Der Bundesrat wird zum Christopher-Street-Day die Regenbogenflagge hissen, während Bundestagspräsidentin Klöckner dies am Reichstag ablehnt und auf institutionelle Neutralität setzt. Klöckner erlaubt das Hissen der Regenbogenflagge nur noch am 17. Mai, dem internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit.
25.07.2025
12:46 Uhr

Wenn der Hass auf Amerika zur Lebensaufgabe wird: US-Aktivistin pilgert nach Teheran

Die 25-jährige US-Aktivistin Calla Walsh, die als Wahlkampfhelferin für Senator Ed Markey begann, skandierte in Teheran vor iranischen Militärkommandanten "Tod Amerika" auf Farsi. Walsh durchlief eine Radikalisierung von den Democratic Socialists of America über die Gründung von Palestine Action U.S. bis hin zur Zusammenarbeit mit den iranischen Revolutionsgarden.
25.07.2025
11:25 Uhr

Clintons Geburtstagsgruß an Epstein: Neue Details über das fragwürdige Promi-Album enthüllt

Bill Clinton schickte dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein eine persönliche Geburtstagsnachricht und war laut Wall Street Journal "der größte Name" in einem Gratulationsalbum zu Epsteins 50. Geburtstag 2003. Das von Ghislaine Maxwell zusammengestellte Album enthielt fast 50 weitere Gratulanten aus der amerikanischen Elite, darunter auch eine Widmung von Donald Trump.
25.07.2025
11:14 Uhr

Unionsspitze knickt ein: Plagiatsverdacht bei linker Richterkandidatin wird unter den Teppich gekehrt

Die Union unterstützt trotz laufender Plagiatsprüfung durch die Universität Hamburg die Kandidatur von Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht. Kanzleramtsminister Frei bezeichnete die Zweifel als ausgeräumt, obwohl die Universität weiterhin Hinweisen auf wissenschaftliches Fehlverhalten nachgeht.
25.07.2025
11:14 Uhr

Verfassungsgericht-Posse: SPD träumt vom Durchmarsch trotz massiver Kritik

Die SPD-Politikerin Sonja Eichwede zeigt sich trotz massiver Kritik an Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf siegessicher und hofft, die Union noch umstimmen zu können. Brosius-Gersdorf wird vorgeworfen, sich für ein AfD-Verbot ausgesprochen und damit ihre richterliche Neutralität verletzt zu haben.
25.07.2025
11:13 Uhr

Frankreich prescht vor: Palästina-Anerkennung spaltet deutsche Politik

Frankreich will Palästina als Staat anerkennen, was die deutsche Politik spaltet - die Union lehnt den französischen Vorstoß ab, während das BSW Deutschland zum Nachziehen auffordert. Präsident Macron plant die offizielle Verkündung bei der UN-Generalversammlung im September.
25.07.2025
11:12 Uhr

Macrons Palästina-Vorstoß: Deutschland bleibt auf Distanz während Frankreich vorprescht

Frankreichs Präsident Macron plant, Palästina im September als Staat anzuerkennen, während Deutschland eine kurzfristige Anerkennung ablehnt und auf Verhandlungen für eine Zweistaatenlösung setzt. Die unterschiedlichen Positionen der beiden EU-Staaten zeigen diplomatische Differenzen in der Nahost-Politik auf.
25.07.2025
06:45 Uhr

Totalitäre Tendenzen: Wie Deutschland seine Bürgerrechte demontiert

Deutschland baut seine Überwachungsbefugnisse massiv aus, wobei das BKA mittlerweile präventive Ermittlungen ohne konkreten Tatverdacht durchführen darf und Staatstrojaner zur digitalen Überwachung einsetzt. Gleichzeitig werden Meinungsäußerungen durch verschärfte Gesetze stärker sanktioniert, was zu Polizeibesuchen und Verurteilungen wegen satirischer Inhalte führt.
25.07.2025
06:41 Uhr

Pistorius' Kriegsrhetorik: Wenn deutsche Politiker wieder vom Töten träumen

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius erklärte gegenüber der Financial Times, deutsche Truppen seien bereit, im Ernstfall russische Soldaten zu töten. Diese Aussage löste in Moskau scharfe Kritik aus, wo Kreml-Sprecher Peskow sich fassungslos über die aggressive Rhetorik zeigte. Die Äußerungen erfolgen vor dem Hintergrund der geplanten Stationierung deutscher Soldaten in Litauen und der fortschreitenden Militarisierung Deutschlands.
25.07.2025
06:28 Uhr

Merz-Regierung nach 80 Tagen: Zwischen Selbstlob und harter Kritik

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz steht nach 80 Tagen massiv in der Kritik, da zentrale Wahlversprechen wie die Stromsteuersenkung bereits gebrochen wurden. Stattdessen plant die Koalition ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur, was neue Schulden bedeutet. Kanzleramtschef Thorsten Frei erntete bei Maybrit Illner heftigen Gegenwind für seine Verteidigung der Regierungsbilanz.
24.07.2025
21:51 Uhr

Fürstliche Pensionen auf Kosten der Steuerzahler: Wie sich Politiker ihre goldenen Ruhestandsjahre sichern

Deutsche Politiker erhalten deutlich höhere Pensionen als normale Rentner, wobei Bundestagsabgeordnete nach 30 Jahren mindestens 7.987 Euro monatlich bekommen, während die durchschnittliche Rente nur 1.620 Euro beträgt. Spitzenpolitiker wie Angela Merkel erhalten sogar 15.000 Euro monatliche Pension, finanziert durch Steuerzahler.
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