SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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30.03.2026
06:47 Uhr
Beitragsfreie Mitversicherung: Deutsche wehren sich gegen den nächsten Griff in die Familienkasse
57 Prozent der Deutschen lehnen laut Insa-Umfrage die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern ab. SPD-Chef Klingbeil hatte einen Mindestbeitrag von 225 Euro monatlich vorgeschlagen, um die erwartete Finanzlücke von 14 Mrd. Euro bei den Krankenkassen zu schließen.
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30.03.2026
06:46 Uhr
Mehrwertsteuer auf 21 Prozent: Wenn der Staat die Bürger erneut zur Kasse bittet
Die Bundesregierung prüft eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent, was laut DIW-Chef Fratzscher Mehreinnahmen von 32 Milliarden Euro bringen würde, jedoch einkommensschwache Haushalte besonders belasten würde. Finanzminister Klingbeil und die SPD lehnen die Erhöhung derzeit ab, Kanzler Merz schloss Steueranpassungen jedoch nicht aus.
30.03.2026
06:45 Uhr
Rechnungshof entlarvt Sondervermögen als gigantischen Etikettenschwindel
Der Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller kritisiert das 500-Milliarden-Sondervermögen als "Verschiebebahnhof", da bis zu 95 % der Mittel zweckentfremdet werden. Statt Infrastruktur zu finanzieren, stopfen Bund und Länder damit Haushaltslöcher.
30.03.2026
06:45 Uhr
Billionen-Grab Bundeswehr: Wenn Schulden ohne Plan verpulvert werden
Deutschlands schwarz-rote Koalition hat eine Billion Euro Schulden in zwei „Sondervermögen" für Verteidigung und Infrastruktur genehmigt. CDU-Haushälter Mattfeldt kritisiert, dass Verteidigungsminister Pistorius trotz 500 Mrd. Euro keinerlei Strategie vorlegt.
30.03.2026
06:45 Uhr
Handgreiflichkeiten in der Berliner SPD: Wenn der Kampf um Listenplätze eskaliert
Eine Abgeordnete der Berliner SPD soll einen Parteikollegen vor der SPD-Zentrale körperlich angegriffen und ihm den Arm verdreht haben. Hintergrund ist ein Streit um Listenplätze für die Abgeordnetenhauswahl.
30.03.2026
06:44 Uhr
Brandt-Witwe rechnet mit SPD ab und fordert CDU zur Öffnung Richtung AfD auf
Brigitte Seebacher, Witwe von Willy Brandt, hat die SPD als "dahinsiechend" bezeichnet und der CDU geraten, eine Zusammenarbeit mit der AfD zu erwägen. Die SPD habe den Kontakt zur arbeitenden Bevölkerung verloren.
30.03.2026
06:44 Uhr
Pakistan als Vermittler: Stehen die USA und der Iran vor ersten Kriegsgesprächen?
Pakistan will Gespräche zwischen den USA und dem Iran ausrichten. Irans Parlamentspräsident drohte unterdessen, US-Truppen "in Brand zu setzen". Der Verbleib des neuen iranischen Führers Chamenei junior bleibt nach Berichten über schwere Verletzungen unklar.
30.03.2026
06:44 Uhr
Cannabis-Schwarzmarkt blüht: Rekord-Beschlagnahmung entlarvt das Scheitern der Teillegalisierung
Der deutsche Zoll beschlagnahmte 2024 über 50 Tonnen Cannabis – doppelt so viel wie im Vorjahr. Kritiker sehen darin das Scheitern der Cannabis-Teillegalisierung, die den Schwarzmarkt eigentlich eindämmen sollte.
30.03.2026
06:38 Uhr
Deepfake-Verbot und IP-Speicherung: Hubigs digitaler Überwachungstraum nimmt Gestalt an
Bundesjustizministerin Hubig plant Gesetze gegen Deepfakes und zur IP-Adressen-Speicherung. Auslöser war ein Prominentenfall um Collien Fernandes und Christian Ulmen.
30.03.2026
06:36 Uhr
Sondervermögen als gigantischer Selbstbedienungsladen: Rechnungshof entlarvt Milliarden-Mogelpackung der Bundesregierung
Der Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller kritisiert das 500-Milliarden-Sondervermögen der Bundesregierung als „Verschiebebahnhof", bei dem Mittel zweckentfremdet statt in Investitionen gelenkt werden. Wirtschaftsinstitute belegen, dass bisher bis zu 95 Prozent der Gelder nicht wie vorgesehen eingesetzt wurden.
29.03.2026
19:00 Uhr
Marode Bahn als Rettungsanker: Verkehrsminister empfiehlt Bürgern Umstieg auf das Deutschlandticket – ausgerechnet jetzt
Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) empfiehlt Bürgern angesichts steigender Spritpreise den Umstieg auf das Deutschlandticket. Die Deutsche Bahn erreichte 2024 jedoch nur 60 % Pünktlichkeit bei Fernzügen.
29.03.2026
18:59 Uhr
Wirtschaftsministerin Reiche senkt Wachstumsprognose drastisch – und lässt die Steuerfrage offen
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Wachstumsprognose für Deutschland von 1,3 auf 0,7 Prozent gesenkt. Steuererhöhungen schloss sie dabei nicht aus.
29.03.2026
18:59 Uhr
Gleichauf: AfD holt Union in der Sonntagsfrage ein – SPD sackt weiter ab
Laut einer aktuellen Insa-Umfrage liegt die AfD gleichauf mit der Union bei je 26 Prozent. Die SPD verliert einen Punkt und fällt auf 14 Prozent, BSW und FDP liegen bei je 3 Prozent.
29.03.2026
17:16 Uhr
Transatlantischer Scherbenhaufen: Opposition zerlegt Merz' Amerika-Kurs
Bundeskanzler Merz gerät nach öffentlicher Kritik an Trump unter Druck: Die Opposition fordert eine neue US-Strategie, ist sich aber uneinig über den richtigen Kurs. Koalitionspartner SPD kritisiert Merz' bisherige Trump-Schmeichelei als gescheitert.
29.03.2026
17:15 Uhr
ARD-Talkshow als Tribunal: Miosga lädt linke Aktivistin ein – Ulmens Anwalt bleibt draußen
Die ARD-Talkshow „Caren Miosga" lud kurzfristig eine linke Aktivistin ein, während der Anwalt von Christian Ulmen abgewiesen wurde. Anwalt Schertz kritisierte dies als „Fernsehgericht" und „eklatant rechtsstaatswidrig".
29.03.2026
17:15 Uhr
Söder stellt sich gegen SPD-Paritätswahn – doch wie glaubwürdig ist das?
Söder lehnt das SPD-Paritätsgesetz ab und sieht es als verfassungswidrig. Paritätsgesetze scheiterten bereits in Thüringen und Brandenburg vor Gericht.
29.03.2026
17:15 Uhr
Wenn selbst der Verkehrsminister die Bahn als Gefahr für die Demokratie bezeichnet
Die Deutsche Bahn verzeichnete 2025 einen Verlust von 2,3 Milliarden Euro bei einer Fernzugpünktlichkeit von nur 60 Prozent. Bundesverkehrsminister Schnieder bezeichnete den Zustand als „demokratiegefährdend" und kündigte eine Taskforce an. Die Sanierung soll sich bis 2036 hinziehen.
29.03.2026
10:19 Uhr
Steuererhöhungen durch die Hintertür: Wirtschaftsministerin Reiche öffnet dem Griff in die Taschen der Bürger Tür und Tor
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schließt eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht aus, nachdem Finanzminister Klingbeil (SPD) höhere Lohnsteuern gefordert hatte. Zugleich setzt sich Reiche für eine vorgezogene Körperschaftsteuersenkung ab 2027 ein.
29.03.2026
10:18 Uhr
Klingbeils dreiste Steuer-Offensive: Wie der Finanzminister Frauen als Feigenblatt für Steuererhöhungen missbraucht
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant die Abschaffung des Ehegattensplittings und begründet dies mit angeblichen Forderungen von Frauen nach mehr Arbeitsanreizen. Kritiker sehen darin einen Angriff auf Familien, der Mehrbelastungen von rund 30 Milliarden Euro bedeuten würde.
28.03.2026
20:45 Uhr
Merz entlarvt grüne Doppelmoral beim islamischen Frauenbild – doch folgen den Worten auch Taten?
Merz kritisierte auf dem FAZ-Kongress die Grünen für ihre Zurückhaltung beim Frauenbild im Islam. Laut BKA-Statistik sind 35 % der Verdächtigen bei Sexualdelikten Ausländer, bei 15 % Bevölkerungsanteil.
28.03.2026
14:32 Uhr
Spritpreis-Schock durch Iran-Krieg: Reiche will Pendler entlasten – doch reicht das?
Angesichts steigender Spritpreise durch den Iran-Konflikt schlägt Wirtschaftsministerin Reiche eine temporäre Erhöhung der Pendlerpauschale vor. Die von der SPD geforderte Übergewinnsteuer für Ölkonzerne lehnt sie ab.
28.03.2026
14:32 Uhr
Gesetzliche Krankenversicherung am Abgrund: Arbeitgeber verlangen radikalen Sparkurs
Die gesetzliche Krankenversicherung steht unter massivem Finanzdruck. Arbeitgeberpräsident Dulger fordert ein sofortiges Ausgabenmoratorium und kritisiert Milliardendefizite durch Bürgergeld-Beiträge.
28.03.2026
14:30 Uhr
Linksextremismus als Haupttreiber: Bis zu 95 Prozent der Infrastruktur-Anschläge gehen auf linkes Konto
Laut einer Länderumfrage gehen bis zu 95 Prozent der Angriffe auf kritische Infrastruktur in Deutschland auf linksextreme Täter zurück. Allein in NRW wurden 425 von 445 Stromnetz-Angriffen dem linksextremen Milieu zugeordnet.
27.03.2026
18:46 Uhr
Traditionsbruch im Juristenstand: Der „Juristentag" soll seinen eigenen Namen opfern
Der Deutsche Juristentag, eine Institution seit 1860, plant sich in „djt – Recht mitgestalten" umzubenennen. Kritiker sehen darin eine Kapitulation vor Gender-Ideologie, da das generische Maskulinum „Juristentag" angeblich nur Männer bezeichne.
27.03.2026
18:45 Uhr
SPD-Krisensitzung endet als Farce: Keine Köpfe rollen, nur Phrasen fliegen
Die SPD-Krisensitzung vom 27. März 2026 endete ohne personelle Konsequenzen: Klingbeil und Bas bleiben Parteivorsitzende. Als einziges Ergebnis kündigte die Partei eine stärkere inhaltliche Fokussierung auf Wirtschaft und Arbeit an.
27.03.2026
18:45 Uhr
Geheimtreffen der Unionsspitzen: Merz, Söder und Co. schmieden Reformstrategie hinter verschlossenen Türen
Merz, Söder, Spahn und Linnemann trafen sich vertraulich in Berlin, um eine gemeinsame Antwort auf Vizekanzler Klingbeils Reformoffensive zu erarbeiten. Streitpunkte zwischen CDU und CSU, etwa Steuererhöhungen, blieben ungeklärt.
27.03.2026
16:56 Uhr
Spritpreis-Schock: Vier von fünf Deutschen attestieren der Regierung Versagen bei Energiekosten
Laut ZDF-Politbarometer halten 80 Prozent der Deutschen die Maßnahmen der Bundesregierung gegen hohe Energiepreise für unzureichend. 73 Prozent fordern Steuersenkungen auf Kraftstoffe.
27.03.2026
16:54 Uhr
AfD erreicht historischen Höchstwert – SPD stürzt in den Abgrund
Laut einer Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen erreicht die AfD mit 22 Prozent in der politischen Stimmung einen Höchstwert und liegt in der Projektion mit 26 Prozent gleichauf mit der Union. Die SPD fällt auf ein historisches Tief von 13 Prozent.
27.03.2026
12:38 Uhr
Knast für Po-Fotos: SPD-Ministerin will das Strafrecht ins Absurde treiben
SPD-Justizministerin Hubig plant, das Fotografieren bekleideter Körperstellen wie Po oder Brust unter Strafe zu stellen, wenn dies „in sexuell bestimmter Weise" erfolgt. Der Deutsche Anwaltverein kritisiert den Entwurf als unverhältnismäßig, da er Motivation statt Handlung bestrafe.
27.03.2026
12:38 Uhr
Fernandes-Affäre: Wenn ein Instagram-Quiz die eigene Glaubwürdigkeit zerlegt
Collien Fernandes hat mit einem Instagram-Post ihre eigene Glaubwürdigkeit beschädigt, indem sie nun andeutet, das angebliche Videomaterial könnte doch ein Deepfake sein – obwohl sie dies zuvor ausdrücklich ausgeschlossen hatte. Der Fall wird politisch instrumentalisiert, um verschärfte Internetregulierung zu fordern.
27.03.2026
10:30 Uhr
SPD-Fraktionschef leugnet Zusammenhang zwischen Migration und Frauengewalt – die Statistik spricht eine andere Sprache
SPD-Fraktionschef Miersch kritisierte Kanzler Merz für dessen Aussage, ein beachtlicher Teil der Gewalt gegen Frauen komme von Zuwanderern. Laut BKA-Statistik 2024 sind ausländische Tatverdächtige bei Sexualdelikten mit 35,6 % jedoch stark überrepräsentiert.
27.03.2026
08:35 Uhr
Trump kontert Berlins Iran-Zurückhaltung mit Ukraine-Vergleich – transatlantische Spannungen eskalieren
Trump kritisiert Deutschlands Ablehnung einer Beteiligung am Iran-Konflikt und zieht einen Vergleich zur Ukraine: „Die Ukraine ist nicht unser Krieg." Berlin hält an seiner Linie fest.
27.03.2026
08:22 Uhr
Merz will Bürger-Chats durchleuchten: Nationale Chatkontrolle als Antwort auf Brüsseler Niederlage
Bundeskanzler Friedrich Merz plant nach dem Scheitern der EU-weiten Chatkontrolle einen nationalen Alleingang und will bis zum Sommer einen entsprechenden Gesetzentwurf im Kabinett durchsetzen. Kritiker warnen, dass die geplante anlasslose Überwachung privater Chats einer Massenüberwachung aller Bürger gleichkäme.
27.03.2026
07:06 Uhr
Bauernverband schlägt Alarm: Diesel-Steuer soll ausgesetzt werden – Landwirte kämpfen ums Überleben
Der Bauernverband fordert die sofortige Aussetzung der Energiesteuer auf Diesel, da explodierende Kosten die Landwirtschaft existenziell bedrohen. Eine Taskforce von Union und SPD berät zudem über mögliche Entlastungen, darunter eine Nullbesteuerung von Grundnahrungsmitteln.
27.03.2026
07:06 Uhr
Beitragszahlungen als Druckmittel: CDU/CSU will Brüssel den Geldhahn zudrehen
CDU/CSU will deutsche EU-Beitragszahlungen künftig an messbare Fortschritte beim Bürokratieabbau knüpfen. Ein Positionspapier sieht zudem ein Veto-Recht gegen neue EU-Regulierungen sowie ein „One in, two out"-Prinzip vor.
27.03.2026
07:01 Uhr
Sachsen-Anhalt: AfD greift nach der absoluten Mehrheit – ein politisches Erdbeben kündigt sich an
Laut einer INSA-Umfrage liegt die AfD in Sachsen-Anhalt vor der Landtagswahl im September bei 38 Prozent, während die CDU auf 25 Prozent abgestürzt ist. Sollten SPD und BSW an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, könnte die AfD unter Spitzenkandidat Ulrich Siegmund eine absolute Mehrheit erreichen.
27.03.2026
06:58 Uhr
Wenn NGOs die Gesetze schreiben: Justizministerium übernimmt Vorlage für Deepfake-Verbot
Das Bundesjustizministerium plant ein Gesetz gegen Deepfakes, dessen Grundlage offenbar ein Vorschlag einer NGO ist, der nahezu unverändert übernommen wurde. Der Entwurf sieht vor, bereits die Herstellung nicht einvernehmlicher sexualisierter Deepfakes unter Strafe zu stellen.
27.03.2026
06:54 Uhr
Sachsen-Anhalt: AfD dominiert Umfragen – Altparteien im freien Fall
Die AfD führt laut einer INSA-Umfrage in Sachsen-Anhalt mit 38 Prozent deutlich vor der CDU mit 25 Prozent. SPD, Grüne und FDP drohen zur Bedeutungslosigkeit zu versinken.
27.03.2026
06:51 Uhr
Merz bricht erneut sein Wort: Nach der Schuldenorgie drohen nun Steuererhöhungen
Bundeskanzler Friedrich Merz schloss vor der Wahl Steuererhöhungen kategorisch aus, signalisiert nun jedoch Verhandlungsbereitschaft bei der Mehrwertsteuer. Bei einer Regierungsbefragung erklärte er: „Wir schließen nichts aus."
27.03.2026
06:51 Uhr
Steinmeiers Alleingang: Wenn der Bundespräsident sich zum Außenminister aufschwingt
Bundespräsident Steinmeier bezeichnete den Iran-Krieg als „völkerrechtswidrig" – entgegen der bewusst zurückhaltenden Linie von Kanzler Merz und Außenminister Wadephul. Berlin sendet damit widersprüchliche außenpolitische Signale.
26.03.2026
22:41 Uhr
Eisbrecher in Washington: Russische und amerikanische Parlamentarier wagen nach Jahrzehnten den direkten Dialog
Erstmals seit fast 25 Jahren haben sich russische Duma-Abgeordnete und US-Kongressmitglieder in Washington zu direkten Gesprächen getroffen. Beide Seiten bezeichneten das Treffen als „historisch".
26.03.2026
22:40 Uhr
CDU-Abgeordneter erklärt Bürgern, dass 25 Euro mehr pro Tankfüllung „zumutbar" seien – vom Steuerzahler alimentiert
CDU-Politiker Jürgen Hardt bezeichnete 25 Euro mehr pro Tankfüllung als „zumutbar" für Bürger. Bundeskanzler Merz räumte ein, dass die beschlossenen Maßnahmen gegen hohe Spritpreise nicht ausreichen werden.
26.03.2026
17:36 Uhr
Klingbeils Reformrede spaltet die Republik: Wagenknecht spricht von „Agenda des Irrsinns"
SPD-Chef Lars Klingbeil präsentierte eine Reformagenda für Deutschland, deren Kernpunkt die Abschaffung des Ehegattensplittings für künftige Ehen ist. BSW-Chefin Wagenknecht bezeichnete den Plan als „Agenda des Irrsinns", während Teile der Union Reformwillen lobten.
26.03.2026
17:34 Uhr
Historischer Durchbruch: EU-Parlament ebnet Weg für Abschiebezentren außerhalb Europas
Das EU-Parlament hat mit 389 zu 206 Stimmen die Einrichtung von Abschiebezentren in Drittstaaten beschlossen. Abgelehnte Asylbewerber können künftig auch in Nicht-Herkunftsländer abgeschoben und bis zu 24 Monate in Abschiebehaft genommen werden.
26.03.2026
17:25 Uhr
Wahlkampf-Rhetorik oder echte Wende? Sachsen-Anhalts Ministerpräsident entdeckt plötzlich die Migrationskritik
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze fordert vor der Landtagswahl die Rückkehr eines Großteils der Syrer, macht jedoch sofort Ausnahmen für gut Integrierte. Kritiker sehen darin ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver der CDU.
26.03.2026
17:24 Uhr
Stegner in der „Todeszone": Wenn moralische Empörung das letzte Argument ist
Ralf Stegner beklagte bei Maischberger den Absturz der SPD in die „Todeszone", verfiel jedoch schnell in gewohnte Muster moralischer Angriffe gegen die AfD. Eine sachliche Auseinandersetzung mit den von AfD-Politiker Baumann genannten Zahlen blieb aus.
26.03.2026
17:24 Uhr
EU-Chatkontrolle erneut gescheitert: Brüssel gibt nicht auf
Das EU-Parlament hat die sogenannte Chatkontrolle zum dritten Mal abgelehnt (228 dafür, 311 dagegen). Die Ausnahmeverordnung, die Konzernen das Durchsuchen privater Nachrichten erlaubte, läuft damit am 3. April 2026 aus.
26.03.2026
17:23 Uhr
Pflegende Angehörige im Fadenkreuz: Finanzkommission will Millionen Familien zur Kasse bitten
Eine Finanzkommission schlägt vor, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der GKV abzuschaffen – betroffene Personen sollen künftig 225 Euro monatlich zahlen. Bis zu drei Millionen Haushalte wären betroffen, darunter viele pflegende Angehörige.
26.03.2026
17:23 Uhr
Ostdeutsche Ministerpräsidenten rebellieren gegen Berliner Spritpreis-Kosmetik
Ostdeutsche Ministerpräsidenten kritisieren das neue Kraftstoffpreisanpassungsgesetz als unzureichend. Sie fordern Steuersenkungen und eine Abschöpfung von Übergewinnen der Ölkonzerne.
26.03.2026
16:09 Uhr
Bürokratie-Wahnsinn bei öffentlichen Aufträgen: Drei von vier Unternehmen am Limit
Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des BDA empfinden 75 Prozent der befragten Unternehmen die Bürokratie bei öffentlichen Ausschreibungen als zu hoch, 43 Prozent erwägen einen vollständigen Rückzug. Auslöser ist das neue Bundestariftreuegesetz, das Auftragnehmer des Bundes zur Einhaltung tariflicher Standards verpflichtet.
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