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26.02.2026
14:58 Uhr
Gerichtliche Ohrfeige für den Verfassungsschutz: AfD darf vorerst nicht als „gesichert rechtsextrem" gebrandmarkt werden
Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Eilantrag der AfD stattgegeben und dem Verfassungsschutz untersagt, die Partei als „gesichert rechtsextremistisch" einzustufen. Das Gericht bemängelte fehlende Quellentransparenz des BfV.
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26.02.2026
13:49 Uhr
Orbán warnt vor dem Ernstfall: „Der Krieg klopft an unsere Tür"
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán warnt vor einer direkten europäischen Kriegsbeteiligung und bezeichnet die aktuelle Lage als existenzielle Bedrohung. Er blockiert EU-Zahlungen an die Ukraine und ordnet den Schutz ungarischer Energieinfrastruktur durch Militär an.
26.02.2026
13:48 Uhr
Brüsseler Regulierungswahn: EU will CO2-Zoll jetzt auch auf Waschmaschinen erheben
Die EU-Kommission plant, ihren CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) ab Januar 2026 auf 180 weitere Produkte auszuweiten, darunter Haushaltsgeräte wie Waschmaschinen. Industrie und Verbände warnen vor Wettbewerbsnachteilen und steigenden Verbraucherpreisen.
26.02.2026
13:43 Uhr
Bundespräsidentenwahl am 30. Januar 2027: Ein Termin mit historischer Brisanz
Die Bundesversammlung zur Wahl des nächsten Bundespräsidenten findet am 30. Januar 2027 statt – ein Datum mit historischer Brisanz, da an diesem Tag 1933 Hitler zum Reichskanzler ernannt wurde. Steinmeiers Amtszeit endet am 18. März 2027.
26.02.2026
13:18 Uhr
Staatliche Tarnidentitäten im Netz: Brandenburgs Verfassungsschutz operiert mit 287 Fake-Profilen – und niemand kontrolliert es wirklich
Brandenburgs Verfassungsschutz betreibt 287 Fake-Profile in sozialen Netzwerken wie X und Facebook. Ein Antrag von AfD und BSW zur Löschung der Accounts scheiterte im Landtag an SPD und CDU.
26.02.2026
09:52 Uhr
Entenpastete statt Empathie: SPD-Spitzenkandidat entlarvt sich selbst nach Tafel-Besuch
SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch sorgt kurz vor der Baden-Württemberg-Wahl für Aufsehen: Nach einem Tafel-Besuch schickte er seinen Fahrer über die Grenze, um französische Entenpastete zu kaufen. Stoch räumte einen "Fauxpas" ein, behauptete später, es sei gar nicht zum Kauf gekommen.
26.02.2026
06:48 Uhr
Bremen: Rot-Grün-Rot schützt Linksextremismus-Senatorinnen und mobilisiert gegen die CDU
Bremens rot-grün-rote Koalition hat Misstrauensanträge der CDU gegen zwei Linkspartei-Senatorinnen mit Verbindungen zur linksextremen „Interventionistischen Linken" abgelehnt. Bürgermeister Bovenschulte sprach den Senatorinnen sein volles Vertrauen aus. Nun mobilisieren Linkspartei und Verbündete zu einer Großdemonstration gegen die CDU.
26.02.2026
06:47 Uhr
Orden zweiter Klasse: Selenskyj degradiert deutschen Außenminister zum Bittsteller
Außenminister Wadephul erhielt bei seinem Kiew-Besuch lediglich den ukrainischen Verdienstorden zweiter Klasse – obwohl Deutschland mit rund 94 Milliarden Euro zu den größten Ukraine-Unterstützern zählt. Sein Vorgänger Pistorius wurde 2024 noch mit der höchsten Ordensstufe ausgezeichnet.
26.02.2026
06:28 Uhr
Neues Heizungsgesetz der Großen Koalition: Alter Wein in neuen Schläuchen?
Die neue Koalition aus CDU/CSU und SPD hat das Heizungsgesetz der Ampel abgeschafft, ersetzt es aber durch ein ähnliches Regelwerk mit steigenden CO₂-Abgaben. Rund 70 Prozent der Haushalte mit Gas- oder Ölheizung müssen künftig mit höheren Kosten rechnen.
26.02.2026
06:27 Uhr
Chinas Aufstieg zur Qualitätsmacht: Deutschlands Mittelstand gerät in die Zange
Fast 19 % der deutschen Mittelständler spüren laut KfW wachsenden Wettbewerbsdruck durch chinesische Anbieter, die zunehmend auch mit Qualität punkten. Als größte Standorthemmnisse nennen Unternehmen Bürokratie (65 %), hohe Steuern (60 %) und Energiekosten (41 %).
25.02.2026
20:57 Uhr
Trumps Gegenangriff: Neue Plattform soll Europas Zensurapparat entlarven
Das US-Außenministerium plant die Einführung einer App namens Freedom.gov, die weltweit Zugang zu zensierten Inhalten bieten soll – ausdrücklich auch in Europa. Die Initiative richtet sich gegen Gesetze wie den EU Digital Services Act, den Kritiker als Zensurwerkzeug betrachten.
25.02.2026
20:55 Uhr
Chipkrise 2.0: Deutsche Industrie erneut im Würgegriff der Halbleiter-Knappheit
Eine neue Halbleiter-Knappheit trifft die deutsche Industrie: Lieferzeiten von bis zu 50 Wochen und Preiserhöhungen auf das Vierfache belasten Unternehmen. Haupttreiber ist die KI-Nachfrage, eine schnelle Entspannung ist nicht in Sicht.
25.02.2026
20:48 Uhr
Rente mit 70? Bas verspricht Aufschub – doch das Versprechen hat ein Verfallsdatum
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) schließt eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre für diese Legislaturperiode aus. Bundeskanzler Merz kündigt parallel einen "Paradigmenwechsel" an: Private Vorsorge soll künftig wichtiger werden als die gesetzliche Rente.
25.02.2026
20:47 Uhr
Epstein-Skandal erreicht Norwegens Machtelite: Ex-Premier Jagland nach Suizidversuch in Lebensgefahr
Der frühere norwegische Ministerpräsident Thorbjørn Jagland soll am 17. Februar einen Suizidversuch unternommen haben und befindet sich in kritischem Zustand. Zuvor wurde er wegen Korruption angeklagt – ihm wird vorgeworfen, Vorteile von Jeffrey Epstein angenommen zu haben.
25.02.2026
20:46 Uhr
Scholz ohne Einsicht: Ex-Kanzler verteidigt gescheiterte Russland-Politik und fordert Ausgrenzung der AfD
Olaf Scholz verteidigte in einem britischen Podcast seine Russland-Politik und forderte die weitere Ausgrenzung der AfD. Der Ex-Kanzler räumte lediglich ein, man hätte bei der Energieabhängigkeit früher handeln können.
25.02.2026
20:45 Uhr
Thüringer Linkspartei im Filz-Sumpf: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen
Die Thüringer Linkspartei steht unter Filz-Vorwürfen: Familienangehörige mehrerer Abgeordneter sind in Parteijobs beschäftigt. Besonders pikant: Linken-Chef van Aken hatte solche Praktiken bei der AfD als „Clankriminalität" bezeichnet.
25.02.2026
20:45 Uhr
Entenpastete statt Empathie: SPD-Spitzenkandidat predigt bei der Tafel Bescheidenheit – und bestellt Delikatessen in Frankreich
SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch besuchte im Wahlkampf eine Tafel und sprach über soziale Gerechtigkeit – kurz darauf bestellte er per Fahrer Delikatessen in Frankreich. Sein Kommentar: „Eine schöne Entenpastete ist was Herrliches."
25.02.2026
20:43 Uhr
Habecks Heizungshammer fällt: Merz-Regierung befreit Eigenheimbesitzer vom grünen Zwangsregime
Die Merz-Regierung reformiert das umstrittene Heizungsgesetz: Die 65-Prozent-Erneuerbare-Pflicht entfällt, künftig gilt freie Heizungswahl. Ein neues Gesetz soll zum 1. Juli in Kraft treten.
25.02.2026
20:42 Uhr
Brandenburg stoppt Windkraft-Wildwuchs: SPD und CDU ziehen die Notbremse
Brandenburg hat nach dem Koalitionsbruch zwischen SPD und BSW ein Windkraft-Moratorium beschlossen. Neue Anlagen dürfen bis Januar 2027 nur noch in ausgewiesenen Vorranggebieten genehmigt werden, laufende Verfahren bleiben jedoch unangetastet.
25.02.2026
20:42 Uhr
Berlins Milliardengrab: Über 2,2 Milliarden Euro für Flüchtlingsunterbringung – und kein Ende in Sicht
Berlin gibt 2025 über 2,2 Milliarden Euro für Flüchtlingsunterbringung aus, der Bund erstattet davon nur rund 156 Millionen. Die Stadt steht vor einer Haushaltsnotlage.
25.02.2026
20:42 Uhr
Pasteten-Affäre: SPD-Spitzenkandidat entlarvt sich nach Tafel-Besuch selbst
SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch besuchte kurz vor der Baden-Württemberg-Wahl eine Tafel für Bedürftige und schickte danach seinen Dienstfahrer nach Frankreich, um Entenpastete zu kaufen. Ein SWR-Kamerateam filmte die Szene.
25.02.2026
20:41 Uhr
Drehtür-Republik: Bürgergeld wird zum Dauerzustand für Millionen
71 Prozent aller Bürgergeld-Neuzugänge sind laut Bundesagentur für Arbeit keine Erstbezieher. Jeder fünfte Abgänger kehrt binnen drei Monaten zurück ins System.
25.02.2026
15:23 Uhr
Hausdurchsuchungen wegen Online-Kommentaren: Wenn der Staat seine Bürger für Worte jagt
Beim 13. bundesweiten Aktionstag gegen Hasspostings führte das BKA 140 Maßnahmen durch, darunter Hausdurchsuchungen wegen Online-Kommentaren. Die Hälfte der Fälle wurde als politisch motivierte Kriminalität im Bereich "rechts" eingestuft.
25.02.2026
15:23 Uhr
AfD auf Rekordkurs in Berlin: Erstmals Platz zwei – SPD im freien Fall
Laut einer aktuellen Insa-Umfrage liegt die AfD in Berlin erstmals auf Platz zwei mit 17 Prozent, während die SPD auf 16 Prozent fällt. Die CDU führt mit 22 Prozent, verliert aber deutlich an Stärke.
25.02.2026
12:24 Uhr
Berlin im Stillstand: BVG-Streik legt Hauptstadt lahm – und niemand organisiert einen Notverkehr
Am 27. und 28. Februar 2026 legt ein BVG-Warnstreik Berlin lahm – ohne Notverkehr. Anders als beim Streik 2008 gibt es keine Mindestversorgung für Pendler, Schüler und Senioren.
25.02.2026
12:21 Uhr
Göttingen: Polizei verweist Opfer linksextremer Anschläge auf Online-Portal – Staatsschutz ermittelt
In Göttingen wurden in einer Nacht mindestens drei Verbindungshäuser mit Farbbeuteln attackiert, die Polizei rückte jedoch nicht aus und verwies die Opfer auf ein Online-Portal. Inzwischen hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen.
25.02.2026
12:19 Uhr
Berlin rückt nach rechts: AfD erstmals zweitstärkste Kraft in der Hauptstadt
Laut einer Insa-Umfrage zur Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September liegt die AfD mit 17 Prozent erstmals auf dem zweiten Platz hinter der CDU (22 Prozent). Die amtierende schwarz-rote Koalition würde dabei ihre Mehrheit verlieren.
25.02.2026
09:46 Uhr
Doppelmoral im Netz: Wenn Ankara „totalitär" handelt und Berlin „Kinder schützt"
CDU, SPD und Merz fordern Klarnamenpflicht und Altersverifikation im Netz – während deutsche Medien dasselbe Vorgehen in der Türkei als totalitär kritisieren. Experten und Datenschützer warnen vor Grundrechtsverletzungen.
25.02.2026
09:40 Uhr
Social-Media-Verbot für Jugendliche: Wenn der Staat die Erziehung übernehmen will
Der Berliner Landesschülerausschuss lehnt ein geplantes Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige als „ungeeignet und realitätsfern" ab. Statt Verboten fordert er Medienbildung und mehr Plattformverantwortung.
25.02.2026
09:31 Uhr
Stuttgarter Zulieferer-Chef rechnet mit Brüssels Verbrenner-Verbot ab – und entlarvt die E-Auto-Förderung als Luftnummer
Mahle-Chef Arnd Franz kritisiert das EU-Verbrennerverbot als kleinteilig und bürokratisch und warnt vor massivem weiterem Stellenabbau. Der Stuttgarter Zulieferer strich bereits 3.500 Jobs und investiert künftig verstärkt in Asien statt in Europa.
25.02.2026
09:28 Uhr
Deutschlands Haushaltsloch klafft weiter auf als befürchtet – und das Schlimmste kommt erst noch
Deutschlands Staatsdefizit lag 2024 bei 2,7 Prozent des BIP – 119 Milliarden Euro Minus. Die Bundesbank warnt vor einem Anstieg auf 4,5 Prozent bis 2027.
25.02.2026
08:38 Uhr
Deutschlands Staatsdefizit explodiert: 119 Milliarden Euro Minus – und das soll Erfolg sein?
Deutschlands öffentliche Haushalte verzeichneten 2025 ein Rekorddefizit von 119,1 Milliarden Euro, entsprechend 2,7 Prozent der Wirtschaftsleistung. Allein der Bund trug 79,6 Milliarden Euro dazu bei.
25.02.2026
06:53 Uhr
Deutschlands Metallindustrie im freien Fall: Über 270.000 Arbeitsplätze vernichtet
Deutschlands Metall- und Elektroindustrie steckt in der Krise: Die Produktion liegt 13 Prozent unter dem Stand von 2018, seit 2019 gingen über 270.000 Arbeitsplätze verloren. Die Kapazitätsauslastung sank auf 78 Prozent, das Geschäftsklima verharrt im Rezessionsbereich.
25.02.2026
06:49 Uhr
Das Ende des „Habeck'schen Heizungsgesetzes": Schwarz-Rot kippt die grüne Bevormundung
Die schwarz-rote Koalition schafft das umstrittene Heizungsgesetz der Ampelregierung ab. Öl- und Gasheizungen bleiben erlaubt, die 65-Prozent-Erneuerbare-Pflicht entfällt.
25.02.2026
06:48 Uhr
Deutschlands politische Sackgasse: Wie die „Brandmauer" das Land in die Unregierbarkeit treibt
CDU-Chef Merz schließt jede Zusammenarbeit mit AfD und Linken aus – auch auf Länderebene. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern droht dadurch nach den Wahlen 2026 Unregierbarkeit, da keine anderen Mehrheiten möglich sind.
25.02.2026
06:47 Uhr
Digitale Überwachung im Schafspelz: SPD will VPN-Dienste beschneiden
Die SPD fordert eine Einschränkung von VPN-Diensten, offiziell um zu verhindern, dass Minderjährige Altersverifikationen in sozialen Medien umgehen. CDU und Grüne unterstützen den Vorstoß, der auch die Kopplung von Social-Media-Nutzung an die europäische digitale Identitätsbrieftasche (EUDI) vorsieht.
25.02.2026
06:46 Uhr
Berliner Polizei im Sprachnotstand: Vier von zehn Bewerbern scheitern an der deutschen Sprache
39,3 Prozent der Berliner Polizeibewerber scheitern an einem einfachen Diktat mit 200 Wörtern. Dadurch blieben zuletzt 25 Prozent der Ausbildungsplätze unbesetzt.
25.02.2026
06:13 Uhr
Sondervermögen als Luftnummer: 30 Milliarden Euro versickern im bürokratischen Nirwana
Von 116 Milliarden Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen blieben 2025 rund 30 Milliarden ungenutzt. Laut Institut der Deutschen Wirtschaft wird zudem fast jeder zweite Euro zweckentfremdet, um Haushaltslücken zu stopfen.
25.02.2026
06:12 Uhr
Gericht zwingt staatlichen Entwicklungshilfe-Giganten zur Offenlegung: Wohin fließen die Afghanistan-Millionen?
Das Verwaltungsgericht Köln hat die staatliche GIZ verpflichtet, die Kosten ihrer Afghanistan-Aufnahmeprogramme offenzulegen. Jährlich rund 30 Millionen Euro wurden für die Betreuung von Afghanen in Islamabad abgerechnet.
25.02.2026
06:06 Uhr
Bremen: Wenn die SPD vor Linksextremisten einknickt und die Demokratie zur Farce wird
Bremens Bürgermeister Bovenschulte hält trotz Extremismus-Vorwürfen an der Koalition mit der Linken fest, nachdem Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs wegen Verbindungen zur linksextremen IL zurücktraten. Misstrauensanträge der Opposition scheitern an der Mehrheit von Rot-Grün-Rot.
24.02.2026
19:40 Uhr
Polizei jagt Rentner wegen „Pinocchio"-Kommentar – während Messerstecher frei herumlaufen
Die Kriminalpolizei Heilbronn ermittelt gegen einen Rentner, weil er Bundeskanzler Merz auf Facebook als „Pinocchio" bezeichnet haben soll. Rechtsexperten sehen darin ein zulässiges Werturteil, das unter die Meinungsfreiheit fällt.
24.02.2026
19:39 Uhr
Mannheim: SPD-Haustürwahlkampf endet mit klarer Ansage der Bürger
Bei einem SPD-Haustürwahlkampf in Mannheim-Sandhofen wurde Abgeordneter Fulst-Blei mit den Worten „Wir wählen die AfD" abgewiesen. Die einstige SPD-Hochburg zeigt den Niedergang der Partei, die in Baden-Württemberg nur noch 8–10 % erreicht.
24.02.2026
19:38 Uhr
Merz erklärt das ukrainische Schicksal zum deutschen – und erntet dafür einen Sturm der Entrüstung
Bundeskanzler Merz erklärte zum vierten Jahrestag des Ukraine-Kriegs „Das Schicksal der Ukraine ist unser Schicksal" und sicherte weitere Unterstützung zu. Dies löste breite Kritik in der Bevölkerung aus.
24.02.2026
19:37 Uhr
Körperschaftsteuer bricht um 79 Prozent ein: Deutschlands Haushalt wankt bedenklich
Die Körperschaftsteuereinnahmen des Bundes sind im Januar 2026 um 79 Prozent auf 181 Mio. Euro eingebrochen. Experten sehen darin ein Symptom tiefgreifender Strukturprobleme der deutschen Wirtschaft.
24.02.2026
19:36 Uhr
Vier Jahre Krieg in der Ukraine: Deutschlands schonungslose Abrechnung mit sich selbst
Vier Jahre nach Beginn der russischen Vollinvasion zieht Deutschland eine ernüchternde Bilanz: Die ausgerufene „Zeitenwende" blieb weitgehend folgenlos, die Bundeswehr marode. Die jahrzehntelange Strategie „Wandel durch Handel" erwies sich als fatale Fehlkalkulation.
24.02.2026
19:35 Uhr
Rentensystem am Abgrund: Deutsche verlieren das Vertrauen in die gesetzliche Altersvorsorge
Laut einer YouGov-Umfrage im Auftrag des GDV halten nur 29 % der Deutschen die gesetzliche Rente für generationengerecht. 68 % zweifeln daran, dass die neue Rentenkommission brauchbare Reformen liefern wird.
24.02.2026
19:35 Uhr
Habecks Heizungshammer endlich Geschichte: Schwarz-Rot kippt die verhasste 65-Prozent-Regel
Die schwarz-rote Koalition streicht die umstrittene 65-Prozent-Regel aus dem Gebäudeenergiegesetz. Öl- und Gasheizungen dürfen künftig auch über 2045 hinaus betrieben werden.
24.02.2026
19:16 Uhr
Kreml erklärt Ukraine-Krieg zur Konfrontation mit dem gesamten Westen
Vier Jahre nach Kriegsbeginn erklärt der Kreml den Ukraine-Konflikt zur Konfrontation mit dem gesamten Westen. Kreml-Sprecher Peskow betonte, der Westen wolle Russland zerstören.
24.02.2026
16:51 Uhr
Scholz warnt vor AfD-Machtübernahme – und erntet dafür beißenden Spott
Olaf Scholz warnte in einem britischen Podcast vor einer angeblichen Demokratiegefährdung durch die AfD. Angesichts seines eigenen Festhaltens an der Macht nach dem Ampel-Aus erntete er dafür scharfe Kritik.
24.02.2026
14:28 Uhr
Habecks Heizungshammer wirkt nach: Handwerker und Kunden im Würgegriff der Planungsunsicherheit
Das Heizungsgesetz (GEG) sorgt weiterhin für massive Verunsicherung bei Handwerkern und Hauseigentümern, da ab Juli 2026 in Großstädten keine neuen Öl- und Gasheizungen mehr verbaut werden dürfen. Viele Eigentümer schieben Investitionen auf, was Handwerksbetriebe in existenzbedrohende Auftragsschwankungen treibt.
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