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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

16:35 Uhr

Irans Prätorianergarde greift nach der Macht: Wie die Revolutionsgarde den Gottesstaat umkrempelt

Nach dem Tod von Ayatollah Chamenei übernahm sein Sohn Modschtaba, ein enger Vertrauter der Revolutionsgarde (IRGC), die Führung des Iran. Die Macht verschiebt sich damit vom Klerus zu den Sicherheitskräften, während international gesuchte Hardliner Schlüsselpositionen besetzen.
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16:35 Uhr

Berliner Wahlkampf 2026: AfD rechnet gnadenlos mit dem Versagen der Hauptstadt ab

Berlins Parteien haben den Wahlkampf für die Abgeordnetenhauswahl eröffnet. Die AfD setzt auf eine Generalabrechnung mit dem Stadtversagen, die CDU auf Kontinuität, die SPD auf Emotionen statt Konzepte.
16:35 Uhr

Kabinett will ausländische Geldströme durchleuchten – doch reicht das wirklich?

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der ausländische Geldströme ab 10.000 Euro einer Meldepflicht unterwerfen soll. Auch das informelle Hawala-Banking soll stärker bekämpft werden.
16:35 Uhr

Buckelwal „Timmy" vor Wismar: Private Initiative übernimmt, wo der Staat versagt

Buckelwal „Timmy" steckt seit Ende März im Flachwasser bei Wismar fest. Da Behörden untätig blieben, übernimmt nun ein privates Unternehmen den Rettungsversuch mit Luftkissen und Pontons.
14:46 Uhr

Diplomatischer Eklat: Israelischer Botschafter stellt sich gegen eigenen Minister – und an die Seite von Kanzler Merz

Israels Botschafter Ron Prosor hat Finanzminister Smotritsch öffentlich widersprochen, nachdem dieser Kanzler Merz scharf attackiert hatte. Prosor verteidigte Merz als „großen Freund" Israels.
14:38 Uhr

Spritpreise explodieren: Regierung gesteht eigene Hilflosigkeit ein

Die Spritpreis-Taskforce der Bundesregierung warnt, die Energiekrise werde sich verschärfen und „jeden Einzelnen in Deutschland" treffen. Als Reaktion plant die Koalition eine befristete Steuersenkung von 17 Cent pro Liter sowie eine optionale Arbeitgeberprämie von 1.000 Euro.
14:34 Uhr

Koalitionschaos live im ZDF: CDU-Fraktionsvize Müller windet sich bei Lanz wie ein Aal

CDU-Vize Sepp Müller geriet bei Markus Lanz in Erklärungsnot über den öffentlichen Koalitionsstreit zwischen Wirtschaftsministerin Reiche und Finanzminister Klingbeil. Journalistin Anna Lehmann fasste zusammen: „Das ist eine Koalitionskrise oder kurz davor."
14:33 Uhr

Korruptionsskandal erschüttert Spaniens Regierung: Ehefrau von Premier Sánchez vor Gericht

Spaniens Justiz hat Anklage gegen Begoña Gómez, Ehefrau von Premier Sánchez, beantragt. Ihr werden Korruption und unzulässige Einflussnahme vorgeworfen.
13:41 Uhr

Irankrieg treibt Deutschland in die Versorgungskrise: Spritpreise sind erst der Anfang

Der Irankrieg und die Blockade der Straße von Hormus treffen Deutschland mit steigenden Spritpreisen und drohenden Versorgungsengpässen bei Kerosin, Helium und Mikrochips. Die Spritpreis-Taskforce der Großen Koalition warnt, dass die eigentlichen Herausforderungen erst noch bevorstehen.
12:01 Uhr

Merz-Koalition im freien Fall: AfD überholt Union mit historischem Vorsprung

Laut einer YouGov-Umfrage vom 15. April 2026 ist die AfD mit 27 Prozent erstmals stärkste Kraft vor der Union mit 23 Prozent. Die schwarz-rote Koalition kommt zusammen nur auf 36 Prozent.
11:56 Uhr

Günstlingswirtschaft im Landtag: CDU-Abgeordnete hüllt sich in verdächtiges Schweigen

CDU-Abgeordnete Elke Simon-Kuch steht in Sachsen-Anhalt unter Verdacht, ihr Wahlkreisbüro in den eigenen Geschäftsräumen zu betreiben. Bereits 2024 ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen sie wegen Subventionsbetrugs.
10:43 Uhr

Ökonomen fordern radikalen Umbau: Zehn-Punkte-Plan soll Deutschland aus der Krise reißen

Zwei Ökonomen haben einen Zehn-Punkte-Plan zur wirtschaftlichen Erneuerung Deutschlands vorgelegt. Der Plan fordert Arbeitsmarktreformen, Steuersenkungen und eine Neuausrichtung der Industrie auf Zukunftstechnologien.
10:43 Uhr

Kommunen am Limit: Entlastungsprämie der Bundesregierung droht zum finanziellen Bumerang zu werden

Die geplante steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro pro Beschäftigtem könnte Kommunen bis zu 2,6 Milliarden Euro kosten. Der Deutsche Landkreistag warnt vor dieser Zusatzbelastung, da das kommunale Gesamtdefizit bereits bei 30 Milliarden Euro liegt.
10:42 Uhr

Koalitionskrise um den 1. Mai: Als Merz den heiligsten Feiertag der SPD schleifen wollte

Die deutsche Koalition aus CDU/CSU und SPD stand nach einem 24-stündigen Verhandlungsmarathon kurz vor dem Bruch. Streitpunkte waren u.a. die Abschaffung des 1. Mai und des ersten Krankheitstages. Man einigte sich auf eine temporäre Energiesteuersenkung.
08:16 Uhr

Mineralölsteuer-Senkung: Wenn die Bundesregierung mit der Gießkanne gegen explodierende Spritpreise kämpft

Die Bundesregierung plant ab 1. Mai eine zweimonatige Senkung der Mineralölsteuer um 17 Cent sowie eine optionale steuerfreie Arbeitgeberprämie von bis zu 1.000 Euro. Ökonomen und Verbände kritisieren das Paket als wirkungslos, da Mineralölkonzerne den Rabatt möglicherweise nicht weitergeben.
08:09 Uhr

Bargeld unter Beschuss: Berlin will Händlern vorschreiben, wie sie kassieren dürfen

CDU und SPD in Berlin planen eine Bundesratsinitiative, die Händler zur Akzeptanz digitaler Zahlungsmittel verpflichten soll. Kritiker sehen darin einen Eingriff in die unternehmerische Freiheit und einen Schritt zur lückenlosen staatlichen Überwachung des Zahlungsverkehrs.
07:42 Uhr

Europas Energieheuchelei: Spanien verdoppelt russische LNG-Importe – und niemand schaut hin

Spanien hat seine russischen LNG-Importe im März um 124 Prozent gesteigert und ist damit größter EU-Abnehmer vor Frankreich. 49 Prozent aller russischen LNG-Lieferungen gehen in die EU – obwohl Brüssel ab 2027 ein Importverbot plant.
07:40 Uhr

Ampel-Déjà-vu in Schwarz-Rot: Taskforce-Chef bei Lanz von eigener Regierung überrumpelt

CDU-Fraktionsvize Sepp Müller, Leiter der Taskforce Spritpreise, wurde bei Markus Lanz von einer Maßnahme des eigenen Entlastungspakets überrascht. Zugleich eskaliert ein offener Konflikt zwischen Wirtschaftsministerin Reiche und Finanzminister Klingbeil.
07:40 Uhr

Voodoo-Puppe im Kanzleramt: Wie Friedrich Merz zum willfährigen Erfüllungsgehilfen der SPD wurde

Bundeskanzler Friedrich Merz setzt trotz früherer Kritik dieselben Maßnahmen um, die er als Oppositionsführer scharf verurteilte, darunter Tankrabatte und Einmalzahlungen. Die SPD nutzt ihre Koalitionsposition trotz nur 16,4 % Wähleranteil aus, um sozialdemokratische Kernprojekte durchzusetzen.
07:37 Uhr

Familienversicherung vor dem Aus: Große Koalition plant Kahlschlag beim Solidarprinzip

Die neue Bundesregierung plant, die beitragsfreie Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung stark einzuschränken. Der Sozialverband SoVD kritisiert dies scharf als „Quasi-Abschaffung" und warnt vor sozialen Härten für einkommensschwache Familien.
07:36 Uhr

Pleitewelle überrollt Deutschland: Insolvenzen erreichen historisches Ausmaß

Im ersten Quartal 2026 wurden in Deutschland 4.573 Unternehmensinsolvenzen registriert – der höchste Stand seit über 20 Jahren. Experten sprechen von einer „Omnikrise" aus Energiepreisen, Inflation und Zinsanstieg, die besonders den Mittelstand trifft.
07:17 Uhr

Gesundheitsministerin Warken dreht den Bürgern den Geldhahn zu: 20-Milliarden-Sparpaket trifft Millionen Versicherte

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant ein 20-Milliarden-Euro-Sparpaket für gesetzliche Krankenversicherungen. Ab 2028 entfällt die kostenlose Mitversicherung für Ehepartner, die künftig 3,5 % zahlen müssen.
07:14 Uhr

Linnemann will Krankenkassen-Kahlschlag: Wenn der Generalsekretär zum Rotstift greift

CDU-Generalsekretär Linnemann fordert eine drastische Reduzierung der 95 gesetzlichen Krankenkassen durch eine Mindestmitgliederzahl von 200.000–250.000 Versicherten. Der GKV-Spitzenverband weist den Vorschlag als realitätsfern zurück.
07:13 Uhr

Zwölf Milliarden Euro für ein Strohfeuer: Die Energieprämie der Großen Koalition entpuppt sich als teures Placebo

Die geplante Energieprämie von bis zu 1.000 Euro kostet den Staat laut IW-Chef Hüther rund zwölf Milliarden Euro an entgangenen Steuereinnahmen. Kritiker bemängeln eine soziale Schieflage, da vor allem Beschäftigte großer Konzerne profitieren, während Rentner und Arbeitslose leer ausgehen.
07:02 Uhr

Deutsche Ohnmacht im Nahen Osten: Bürger attestieren Berlin diplomatische Bedeutungslosigkeit

Laut einer YouGov-Umfrage halten 77 Prozent der Deutschen den Einfluss der Bundesregierung auf den Nahostkonflikt für gering oder nicht vorhanden. 47 Prozent fordern mehr EU-Unabhängigkeit von den USA, während 46 Prozent keine klare Meinung haben, auf wen Berlin Druck ausüben sollte.
07:00 Uhr

Mineralölkonzerne im Visier: DGB fordert Ölpreisgipfel im Kanzleramt

Der DGB fordert Bundeskanzler Merz auf, Mineralölkonzerne ins Kanzleramt zu zitieren, damit geplante Energiesteuersenkungen vollständig bei Verbrauchern ankommen. Vizekanzler Klingbeil kündigt kartellrechtliche Maßnahmen gegen ungerechtfertigte Gewinne an.
06:51 Uhr

Thüringer Verfassungsschutz-Skandal: Innenministerium torpediert parlamentarische Aufklärung

Der Thüringer Untersuchungsausschuss zu Verfassungsschutzchef Stephan J. Kramer kommt nach fast einem Jahr kaum voran, da das SPD-geführte Innenministerium Akten zurückhält und digitalen Zugriff verweigert. Kramer wird vorgeworfen, den Verfassungsschutz politisch gegen die AfD instrumentalisiert zu haben.
17:01 Uhr

321 Milliarden Euro Subventionen: Merz-Regierung bricht alle Rekorde – doch der Mittelstand geht leer aus

Die Merz-Regierung hat mit 321,3 Milliarden Euro einen historischen Subventionsrekord aufgestellt, während nur ein Prozent der Mittel den Mittelstand erreicht. Laut dem Freiburger Bundesausgabenmonitor gelten fast drei Viertel der direkten Finanzhilfen als ökonomisch fragwürdig, ohne messbare Wachstumswirkung.
14:15 Uhr

Spanien legalisiert Hunderttausende Illegale – ein fatales Signal für ganz Europa

Spaniens Regierung unter Pedro Sánchez hat per Dekret rund 500.000 illegale Migranten legalisiert und ihnen Aufenthalts- sowie Arbeitsgenehmigungen erteilt. Kritiker warnen vor einer Sogwirkung auf ganz Europa, da Legalisierte im Schengen-Raum Freizügigkeit genießen.
13:42 Uhr

Berlin und Kiew besiegeln Partnerschaft beim Austausch digitaler Gefechtsdaten

Deutschland und die Ukraine haben eine Absichtserklärung zum Austausch digitaler Gefechtsdaten unterzeichnet, um gemeinsam neue Waffensysteme zu entwickeln. Kanzler Merz bezeichnete die Vereinbarung als wegweisend für Europas Unabhängigkeit.
13:41 Uhr

Eine Milliarde jährlich für marode Kommunen: Bundeskabinett beschließt Tropfen auf den heißen Stein

Das Bundeskabinett beschließt einen Gesetzentwurf, der jährlich eine Milliarde Euro für verschuldete Kommunen vorsieht – bei einem Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro. Kritiker bezeichnen die Hilfe als unzureichend.
13:41 Uhr

Wenn die Union heute beschließt, was sie gestern noch als Fehler geißelte

Die Union beschloss einen Tankrabatt mit Steuergeld – obwohl führende CDU/CSU-Politiker wie Merz und Hoffmann dieselbe Maßnahme noch Wochen zuvor als teuren Fehler kritisiert hatten. Die Kehrtwende erfolgte ohne Erklärung oder Eingeständnis.
13:40 Uhr

Eine Million Euro Steuergeld versenkt: SPD-Integrationsverein in Hannover pleite

Der SPD-geführte Verein „Integrationsarbeit Kronsberg" in Hannover hat Insolvenz angemeldet, nachdem über eine Million Euro Steuermittel in die Vereinsstrukturen geflossen sind. Die SPD-Kommunalpolitikerin Hülya Iri gründete den Verein 2018 gemeinsam mit ihren Kindern und legte ihr Amt erst nach Einsetzung eines Insolvenzverwalters nieder.
11:59 Uhr

Brüssels Griff nach dem Netz: EU plant allumfassende Überwachungsinfrastruktur unter dem Deckmantel des Kinderschutzes

Die EU plant unter dem Deckmantel des Kinderschutzes eine umfassende digitale Überwachungsinfrastruktur. Ein neuer „Kompromissvorschlag" der zypriotischen Ratspräsidentschaft sieht das systematische Scannen öffentlicher Inhalte auf Plattformen vor.
11:56 Uhr

Merz kämpft in Brüssel für den Verbrenner – doch reicht das wirklich?

Die Bundesregierung unter Kanzler Merz will in Brüssel die geplante Verschärfung der Flottenwerte für Hybridfahrzeuge ab 2027 ablehnen und setzt sich für Technologieoffenheit ein. Fahrzeuge mit regenerativen Kraftstoffen sollen künftig als Nullemissionsfahrzeuge gelten.
11:56 Uhr

Wenn der Staat zum Raubtier wird: Schwarz-Rot erklärt der freien Marktwirtschaft den Krieg

Die schwarz-rote Bundesregierung plant verschärfte Kartellregeln zur Gewinnabschöpfung bei Mineralölkonzernen, um damit eine zweimonatige Senkung der Energiesteuer zu finanzieren. Belege für kartellrechtliche Verstöße wurden dabei nicht vorgelegt.
10:38 Uhr

Vergewaltigungen in Deutschland erreichen erschreckendes Rekordniveau – Migrantenanteil massiv überrepräsentiert

Laut Polizeistatistik wurden 2025 in Deutschland 13.920 Vergewaltigungen angezeigt, ein Anstieg von neun Prozent gegenüber dem Vorjahr und 71 Prozent seit 2018. Nichtdeutsche Tatverdächtige sind dabei laut Behörden stark überrepräsentiert.
10:33 Uhr

17 Cent Spritrabatt: Merz' Trostpflaster für den geschröpften Autofahrer

Die Bundesregierung plant eine befristete Senkung der Kraftstoffsteuer um 17 Cent pro Liter für zwei Monate, gegenfinanziert durch eine Tabaksteuererhöhung 2026. Kritiker bezeichnen die Maßnahme als unzureichend.
10:32 Uhr

600 Millionen Euro jährlich: Der überfällige Kampf um das Ende der Kirchensubventionen

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert ein Ende der jährlichen Staatsleistungen von rund 600 Millionen Euro an die Kirchen und hat einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Trotz Verfassungsauftrag seit 1919 hat keine Regierung die Ablösung dieser historischen Zahlungen umgesetzt.
10:32 Uhr

Berliner Krisengipfel entpuppt sich als Mogelpackung: Merz und Klingbeil liefern Rabattmarken statt Reformen

Der Berliner Koalitionsgipfel von CDU/CSU und SPD brachte lediglich zwei Maßnahmen: eine befristete Spritsteuer-Senkung um 17 Cent sowie eine steuerfreie Arbeitgeberprämie von 1000 Euro. Strukturelle Reformen bei Energie, Rente oder Steuern blieben aus.
10:32 Uhr

Orbáns Abgang als Lehrstück für westliche „Demokratie-Experten"

Ungarns Premier Viktor Orbán verlor die Parlamentswahl gegen Péter Magyar und gratulierte seinem Nachfolger noch am Wahlabend. Westliche Medien, die Orbán als Autokraten dargestellt hatten, müssen nun seinen geordneten demokratischen Rückzug zur Kenntnis nehmen.
10:32 Uhr

Kanzler Merz auf dem letzten Platz: Unbeliebter als jeder andere Regierungschef weltweit

Laut einer Erhebung des US-Instituts Morning Consult belegt Bundeskanzler Friedrich Merz im internationalen Vergleich von 24 Demokratien den letzten Platz: 76 % Ablehnung stehen nur 19 % Zustimmung gegenüber. Als Hauptgründe gelten gebrochene Wahlversprechen und die schwache Wirtschaftslage.
10:31 Uhr

Berlin drängt Budapest: Milliarden für Kiew sollen nach Orbáns Sturz sofort fließen

Nach dem Machtwechsel in Ungarn drängt die deutsche Bundesregierung auf schnelle Freigabe blockierter EU-Milliarden für die Ukraine. Der designierte Ministerpräsident Magyar signalisiert Kooperationsbereitschaft, lehnt jedoch eine finanzielle Beteiligung Ungarns ab.
10:29 Uhr

Spritpreis-Explosion durch Iran-Krise: Merz greift zum Steuerhammer – doch reicht das?

Wegen steigender Ölpreise durch eine US-Seeblockade gegen den Iran senkt die Bundesregierung die Energiesteuer auf Sprit für zwei Monate um 17 Cent pro Liter. Zusätzlich sollen Krisen-Boni von bis zu 1.000 Euro steuer- und abgabenfrei ausgezahlt werden können.
10:29 Uhr

Während Deutschland seine AKW abschaltet, baut Indien den Super-Reaktor der Zukunft

Indien hat in Tamil Nadu einen Brutreaktor zur Kritikalität gebracht – erst die zweite kommerzielle Anlage dieser Art weltweit. Das Land plant, seine Nuklearkapazität bis 2047 auf 100 Gigawatt zu verzehnfachen.
10:28 Uhr

Krankgeschrieben, aber im Wahlkampf: SPD-Politikerin zieht Kandidatur zurück und spricht von „rechter Kampagne"

SPD-Politikerin Uta Francisco Dos Santos zog ihre Kandidatur als Spitzenkandidatin in Berlin-Mitte zurück, nachdem bekannt wurde, dass sie trotz monatelanger Krankschreibung Wahlkampf betrieben hatte. Sie bezeichnete die Berichterstattung als „rechte Kampagne".
10:20 Uhr

Verurteilte Extremistin nutzt Selbstbestimmungsgesetz – und will sich nun der deutschen Justiz entziehen

Die verurteilte Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich wurde in Tschechien gefasst, nachdem sie sich monatelang einer Haftstrafe entzogen hatte. Sie hatte zuvor das Selbstbestimmungsgesetz genutzt, um ihre Inhaftierung in ein Frauengefängnis zu verlegen, erschien jedoch nicht zum Haftantritt.
10:20 Uhr

Wer die Wahrheit ausspricht, wird mundtot gemacht: Der Fall Katherina Reiche entlarvt die Große Koalition

Wirtschaftsministerin Reiche kritisierte Klingbeils Energiepreis-Vorschläge als teuer und verfassungsrechtlich fragwürdig – und wurde dafür von Kanzler Merz gerügt. Der Vorfall offenbart: In der Großen Koalition gilt Sachverstand als Illoyalität.
08:26 Uhr

Putz-Urlaub in der Hauptstadt: Berlin will Touristen als Müllsammler einspannen

Berlin plant mit dem Programm „BerlinPay" Touristen durch Vergünstigungen zum Müllsammeln zu motivieren. Hintergrund sind explodierende Kosten von 13 Millionen Euro für illegal entsorgten Abfall.
08:25 Uhr

Sudan versinkt im Chaos: Millionen leiden – und Berlin kürzt die Hilfe

33 Millionen Menschen im Sudan brauchen Nothilfe, 13 Millionen sind auf der Flucht. Deutschland halbiert trotzdem seine Mittel für humanitäre Hilfe und zwingt das DRK zum Rückzug.

Beiträge & Illustrationen: KI-generiert

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