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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

19:06 Uhr
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Brandbrief an Weidel: Abgeordneter wirft AfD-Landeschef Stimmenkauf vor

Ein AfD-Bundestagsabgeordneter aus NRW wirft Landeschef Martin Vincentz in einem Brief an Weidel und Chrupalla vor, über eine „35-65-Regelung“ bei Mitarbeitergeldern Stimmen für Parteitage gekauft zu haben. Vincentz weist die Vorwürfe zurück, zahlreiche Abgeordnete widersprechen ihnen.
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19:04 Uhr
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„Nicht zum Nulltarif“: Linke stellt der CDU die Rechnung

Die Linke in Sachsen-Anhalt fordert vor der Landtagswahl politische Zugeständnisse von der CDU, um eine AfD-Regierung zu verhindern. Spitzenkandidatin von Angern verlangt unter anderem eine Vermögensteuer und mehr Sozialausgaben – Unterstützung gebe es „nicht zum Nulltarif“.
18:37 Uhr
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Steinmeier gegen „völkisches Denken“: Belehrung aus dem Neubau

Bundespräsident Steinmeier warnte bei der Eröffnung eines neuen Übergangsquartiers in Berlin vor „völkischem Denken“ und betonte, es gebe keine Staatsbürger erster oder zweiter Klasse. Die AfD wurde nicht namentlich genannt, war aber erkennbar gemeint – Kritiker sehen darin eine pauschale Verunglimpfung von Wählern.
15:30 Uhr
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„Wir wissen, was gut ist“: Ein Merz-Satz und die Wut der Bürger

Kanzler Merz erntet mit dem Satz „wir wissen, was gut ist“ Kritik; der Mittelstandsverband warnt vor fehlendem Führungsprofil. Umfragen zeigen sinkende Zustimmung: Nur 9% wollen Merz als Kanzler, 36% erwarten seine Ablösung vor 2029.
13:08 Uhr
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Insa-Umfrage: Rot-Rote Mehrheit – wenn nur Muslime wählen dürften

Eine Insa-Umfrage zeigt: Würden nur Muslime in Deutschland wählen, kämen SPD (26%) und Linke (23%) auf eine Mehrheit, während die AfD nur elf Prozent erhielte – ein deutlicher Kontrast zur allgemeinen Sonntagsfrage, in der die AfD mit 29 Prozent führt.
11:09 Uhr
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71 Prozent für eine Partei: Kasachstans Wahl ohne echte Gegner

Bei der ersten Wahl zu Kasachstans neuem Einkammerparlament gewann die präsidentennahe Partei Adilet rund 71 Prozent, echte Opposition war nicht zugelassen. Erwartet wird nun die Wiedereinführung des Vizepräsidentenpostens, um eine mögliche Nachfolge Tokajews vorzubereiten.
11:08 Uhr
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Brandmauer als Bumerang: Warum die Welt auf Sachsen-Anhalt starrt

Internationale Medien blicken gebannt auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September, bei der die AfD unter Ulrich Siegmund laut Umfragen mit rund 42 Prozent klar vorn liegt. Kommentatoren von "Guardian" bis "Spectator" sehen die politische Brandmauer gegen die AfD zunehmend als kontraproduktiv, da sie der Partei Verantwortung erspart und andere Parteien zu Zweckbündnissen zwingt.
07:39 Uhr
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45 Tage Zwangspause: Rom stoppt die deutsche „Sea-Watch 5“

Italien hat das deutsche NGO-Schiff „Sea-Watch 5“ für 45 Tage festgesetzt und mit 7.500 Euro Bußgeld belegt, da es Rettungseinsätze nicht ordnungsgemäß gemeldet habe. Sea-Watch widerspricht und spricht von aktiver Behinderung von Nothilfe, während Vize-Regierungschef Salvini Deutschland wegen deutscher NGO-Aktivitäten im Mittelmeer scharf kritisiert.
07:34 Uhr
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Wahlprogramm-Eklat: Linke stellt fromme Christen neben Dschihadisten

Die Linke sorgt mit ihrem Wahlprogramm für Sachsen-Anhalt für Empörung: Darin werden christlich-evangelikale Gläubige und islamistische Dschihadisten unter dem Begriff „religiöser Fundamentalismus“ gleichgesetzt und sollen „entschieden bekämpft“ werden. Die Landtagswahl findet am 6. September statt.
18:53 Uhr
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Fünf Sekunden Stille: MDR inszeniert Protest gegen AfD-Wahlsieg

MDR Sachsen-Anhalt sendete fünf Sekunden Stille, um vor einer möglichen AfD-Kündigung des Staatsvertrags zu warnen. Kritiker werfen dem beitragsfinanzierten Sender eine unzulässige Wahlkampf-Einmischung vor der Landtagswahl am 6. September 2026 vor.
13:40 Uhr
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Hackerangriff auf Berlin: Ausschuss tagt plötzlich hinter verschlossenen Türen

Nach dem Cyberangriff auf Berlins Landesnetz am 14. August tagte der Innenausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Zwei Senatsverwaltungen waren tagelang offline, betroffen waren Wohngeld-Auszahlungen und das Briefwahlportal; sensible Daten flossen laut Senat bisher nicht ab.
13:39 Uhr
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Dekret am Golf: Kuwait streicht Eingebürgerten das Wahlrecht!

Kuwaits Emir hat per Dekret eingebürgerten Staatsbürgern das Wahlrecht entzogen. Der Schritt reiht sich in eine seit 2024 laufende Kampagne ein, bei der Zehntausenden – darunter besonders Frauen – die Staatsbürgerschaft aberkannt wurde.
13:39 Uhr
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Umfrage-Schock aus Paris: Le Pen schlägt jeden Gegner klar

Eine neue Umfrage sieht Marine Le Pen bei der Präsidentschaftswahl 2027 klar vorn: In allen getesteten Stichwahlen gegen Mélenchon, Philippe oder Attal gewinnt sie deutlich, auch im ersten Wahlgang liegt sie mit 35 Prozent an der Spitze. Trotz einer bestätigten Verurteilung wegen Veruntreuung könnte sie kandidieren, da die Unwählbarkeit auf 15 Monate verkürzt und als verbüßt gilt.
13:34 Uhr
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Vier Wochen vor der Wahl: AfD zerrt Berlins Justizsenatorin vor Gericht

Die Berliner AfD hat Klage gegen Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) beim Verfassungsgerichtshof eingereicht, weil diese die Partei in einem Interview als „Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat“ bezeichnet hatte. Der Vorwurf: Verstoß gegen das staatliche Neutralitätsgebot vier Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl am 20. September.
13:32 Uhr
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Schloss Bellevue: Merz' Gutachter soll Bundespräsident werden?

In der CDU wird Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio als Kandidat für die Steinmeier-Nachfolge als Bundespräsident gehandelt. Der Merz-Vertraute lieferte 2025 das Gutachten zur umstrittenen Grundgesetzänderung für das 500-Milliarden-Sondervermögen; die SPD besteht dagegen auf einer Frau als Staatsoberhaupt.
11:35 Uhr
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Absage-Serie im Wahlkampf: Schulze kneift jetzt auch bei Tilo Jung

Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat kurzfristig ein zugesagtes Interview beim YouTube-Format „Jung & Naiv“ abgesagt, ohne Ersatztermin. Zuvor hatte er bereits ein Podcast-Duell mit AfD-Kandidat Siegmund gestrichen – zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
08:12 Uhr
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Mittelstand geht auf Merz los: „Koalition droht auseinanderzufallen“

BVMW-Geschäftsführer Ahlhaus wirft der Koalition Planlosigkeit vor und warnt vor deren Zerfall, sollte Merz nicht bald klare Führung zeigen. Kritisiert werden zudem Mehrwertsteuer-Pläne sowie ein Förderstopp für Mittelstands-Innovationen mit 536 Millionen Euro.
08:02 Uhr
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Bauhaus-Streit vor der Wahl: Wem gehört Deutschlands Baukultur?

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt entbrennt ein Streit um das Bauhaus-Erbe: Die AfD fordert unter „Schöner bauen!“ eine Abkehr von der Moderne hin zu traditioneller Bauweise, wogegen sich bereits 27 Kulturinstitutionen positioniert haben.
08:00 Uhr
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Laschet räumt ein: „Ausgrenzen ist gescheitert“ – Brandmauer wackelt

Armin Laschet räumte bei „Caren Miosga“ ein, die formelle Ausgrenzung der AfD sei gescheitert, schloss eine Koalition aber weiterhin kategorisch aus. Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD in Umfragen bei rund 42 Prozent, die CDU nur bei etwa 23 Prozent.
07:58 Uhr
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„Politsekte“-Vorwurf: BSW zerlegt sich kurz vor der Wahl selbst

Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt tritt der komplette BSW-Kreisvorstand Burgenlandkreis zurück und wirft der Parteiführung in einem Brandbrief den Weg zur „Politsekte“ vor. Spitzenkandidat Thomas Schulze spricht dagegen von einem „Reinigungsprozess“; das BSW liegt in Umfragen bei nur etwa vier Prozent.
22:54 Uhr
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ARD-Sommerinterview: Wenn das alte Angst-Skript nicht mehr zündet

Im ARD-Sommerinterview vor der Sachsen-Anhalt-Wahl befragte Markus Preiß AfD-Chef Chrupalla vorwiegend zu Personalthemen statt Sachpolitik. Laut Umfrage liegt die AfD bei 41 Prozent, die CDU bei 24 Prozent; gewählt wird am 6. September.
20:46 Uhr
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Söders eigene Idee wird ihm zum Verhängnis: Volksbegehren gestartet

Die ÖDP sammelt Unterschriften für ein Volksbegehren zur Begrenzung der Amtszeit bayerischer Ministerpräsidenten auf zehn Jahre – eine Idee, die einst von Söder selbst stammte und ihn nun 2028 zum Rücktritt zwingen könnte. Rund 13.000 der nötigen 25.000 Unterschriften liegen bereits vor, während CSU-Politiker wie Innenminister Herrmann inzwischen verfassungsrechtliche Bedenken äußern.
20:46 Uhr
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„Flachzangen“: Weidel zerlegt im ZDF die Regierung Merz

AfD-Chefin Alice Weidel griff im ZDF-„Sommerinterview“ Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil scharf an und sprach von „Flachzangen“. Sie kritisierte die Brandmauer, forderte Euro-Ausstieg-Debatte und Schengen-Grenzkontrollen, blieb bei Details zu Migration und Autoindustrie aber vage.
10:46 Uhr
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„Totes Papier“: Staatsrechtler warnt vor der Brandmauer-Republik

Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler warnt vor dauerhafter Ausgrenzung der AfD und kritisiert Niedersachsens Praxis, Kandidaten per Wahlausschuss auszuschließen. Auch CDU-Politiker Rupert Scholz hält dies für verfassungswidrig.
08:15 Uhr
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Salvini blockt ab: Kein einziger Migrant kehrt nach Italien zurück

Italien verweigert trotz neuer EU-Asylregeln (GEAS) die Rücknahme von Migranten aus Deutschland – Vize-Regierungschef Salvini begründet dies mit deutschen NGO-Rettungsschiffen im Mittelmeer. Auslöser ist unter anderem der Fall einer Somalierin im Kirchenasyl; ein Gespräch der Innenminister Piantedosi und Dobrindt steht bevor.
23:56 Uhr
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„Duftkerzenverkäufer“: Amthor-Spott und ein 20-Punkte-Abstand

Philipp Amthor bezeichnete AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund beim CDU-Sommerempfang als „Duftkerzenverkäufer“. Umfragen sehen die AfD vor der Sachsen-Anhalt-Wahl am 6. September bei rund 41-43 Prozent, die CDU nur bei 23-24 Prozent.
23:56 Uhr
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Berlin-Beben vor der Wahl: Linke zieht an CDU und AfD vorbei!

Eine Forsa-Umfrage vier Wochen vor der Berlin-Wahl sieht die Linke mit 22 Prozent vorn, CDU und AfD gleichauf bei 18 Prozent. Die Union verliert damit gegenüber 2023 rund zehn Punkte; SPD kommt nur auf 12 Prozent, CDU-SPD hätte keine Mehrheit mehr.
14:40 Uhr
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Allensbach-Schock für Merz: AfD zieht mit fünf Punkten davon

Laut Allensbach-Umfrage liegt die AfD mit 27,5 Prozent erstmals fünf Punkte vor der Union (22,5 Prozent), dem niedrigsten Unionswert seit Oktober 2021. Auch andere Institute bestätigen den Trend, während Schwarz-Rot insgesamt nur auf 35,5 Prozent kommt.
14:39 Uhr
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„Da ändert sich nichts“: CDU-Mann kapituliert live bei Lanz

CDU-Europaabgeordneter Dennis Radtke sorgte bei „Markus Lanz“ für Aufsehen, als er erklärte, auch eine vollständige Abschiebung illegaler Migranten würde am veränderten Stadtbild deutscher Städte wie seiner Heimatstadt Wattenscheid nichts ändern. Lanz reagierte fassungslos, Medien sprachen von „totaler Selbstaufgabe“.
14:38 Uhr
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Wulff will AfD-Verbote: Altbundespräsident greift zum Härtesten

Altbundespräsident Christian Wulff spricht sich für ein Verbot einzelner AfD-Landesverbände aus und beruft sich dabei auf ein Gutachten der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“. Die Äußerung fällt zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der Umfragen die AfD deutlich vorn sehen.
12:22 Uhr
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10.000 Euro für die AfD: CDU-Bürgermeister sprengt die Brandmauer

CDU-Bürgermeister Bernd Prange spendete der AfD Sachsen-Anhalt 10.000 Euro und rief zur Wahl der Partei auf, um gegen die "Brandmauer" seiner eigenen Partei zu protestieren. Die CDU-Spitze verurteilte den Schritt scharf, ein Parteiausschlussverfahren soll erst nach der Landtagswahl geprüft werden.
12:21 Uhr
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Aus BND wird BGD? Der Umbau zum echten Geheimdienst läuft

Die Bundesregierung plant eine umfassende Reform des Nachrichtendienstrechts: BND und Verfassungsschutz sollen künftig auch aktiv eingreifen dürfen, etwa durch Hacking oder Serverabschaltungen. Kritiker warnen vor einem Bruch mit der historischen Trennung von Polizei und Diensten sowie unzureichender Kontrolle.
12:21 Uhr
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Magdeburg: Kippt der Wählerwille durch Seitenwechsler?

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September erwägen Teile der CDU laut MDR-Recherchen, nach der Wahl einzelne AfD-Abgeordnete abzuwerben, um eine mögliche AfD-Mehrheit zu verhindern. Umfragen sehen die AfD bei rund 41 Sitzen, nur einer fehlt zur absoluten Mehrheit.
12:20 Uhr
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Abmahnung gegen Historiker: Maulkorb-Eklat bei der Bundespolizei

Bundespolizei-Gewerkschafter Sven Hüber lässt Historiker Hubertus Knabe wegen eines kritischen X-Beitrags anwaltlich abmahnen und fordert Löschung sowie 10.000 Euro Vertragsstrafe. Knabe weigert sich und verweist auf Hübers DDR-Vergangenheit als Politoffizier sowie dessen umstrittene AfD-kritische Äußerungen in der GdP-Zeitschrift.
08:31 Uhr
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7 Milliarden für Riga: Lettland schickt Brüssel die Rechnung

Lettlands Regierungschef Kulbergs fordert von der EU sieben Milliarden Euro zusätzlich für Verteidigungsausgaben und wirtschaftliche Folgen des Russland-Bruchs, finanziert über den EU-Wettbewerbsfähigkeitsfonds ab 2028. Die EU-Kommission bietet bislang eher Kredite statt Zuschüsse an, um Nachahmer zu vermeiden.
07:33 Uhr
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Eklat bei der UNO: USA und Russland kanzeln Baerbock ab

USA und Russland werfen Annalena Baerbock als UN-Generalversammlungspräsidentin Kompetenzüberschreitung vor: Sie wollte Bewerber um die Guterres-Nachfolge ausschließen, die sich nicht öffentlichen Anhörungen stellten. Kritiker sehen darin unzulässige Einmischung in Sicherheitsrats-Zuständigkeiten.
06:45 Uhr
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55 Prozent sagen Nein: Vernichtendes Zeugnis für die SPD-Spitze

Eine YouGov-Umfrage zeigt: 55 Prozent halten Bärbel Bas und Lars Klingbeil für die falsche SPD-Spitze, selbst unter SPD-Wählern lehnen 47 Prozent das Duo ab. Auslöser ist unter anderem der geplante Wegfall der Rente mit 63; bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September droht der SPD zudem das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde.
06:01 Uhr
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Deutschlands Haider-Moment? Siegmund greift nach der Staatskanzlei

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September liegt die AfD in Umfragen mit 41-42 Prozent klar vorn. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35) strebt eine Alleinregierung an und könnte erster AfD-Ministerpräsident werden.
15:38 Uhr
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Kniff der Ministerpräsident? Wirbel um abgesagtes Podcast-Duell

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sagte ein Podcast-Duell mit AfD-Kandidat Siegmund ab und gerät nun in Erklärungsnot: Podcaster Ben Berndt widerspricht Schulzes Darstellung mit einem Screenshot. Zwei Wochen vor der Landtagswahl wird die Affäre zum Politikum.
13:30 Uhr
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Musk mischt sich ein: „AfD ist die einzige Hoffnung für Deutschland“

Elon Musk bezeichnete die AfD zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erneut als "einzige Hoffnung für Deutschland". Aktuelle Umfragen sehen die Partei dort bei 41 bis 43 Prozent, weit vor der CDU.
13:28 Uhr
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83 Fundstellen: Berlins Justizsenatorin unter Plagiatsverdacht

Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) steht unter Plagiatsverdacht: Prüfer Stefan Weber fand 83 problematische Stellen in ihrer Dissertation von 2005. Badenberg bat die Universität zu Köln um Überprüfung, wies die Vorwürfe aber nicht explizit zurück.
13:28 Uhr
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BSW im Zerreißprobe-Modus: Wolf geht auf Wagenknecht los

Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf wirft Sahra Wagenknecht wegen deren AfD-Annäherung einen „Tabubruch“ vor und hält an der Koalition mit CDU und SPD unter Ministerpräsident Voigt fest. Am Freitag stimmt der Landtag über ein AfD-Misstrauensvotum gegen Voigt ab, während ein BSW-Sonderparteitag über den Koalitionsausstieg entscheiden soll.
08:13 Uhr
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Späte Einsicht: Grünen-Chef gesteht Mitschuld am AfD-Höhenflug

Grünen-Chef Felix Banaszak räumt eine Mitverantwortung seiner Partei am AfD-Aufstieg ein, warnt aber vor übertriebener Alarmstimmung. Umfragen sehen die AfD in Sachsen-Anhalt vor der Wahl am 6. September bei 41 Prozent, deutlich vor der CDU mit 24 Prozent.
08:13 Uhr
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Stickstoff-Diktat in Holland: Bauern blockieren, Jetten wettert

In den Niederlanden protestierten Bauern erneut gegen die Stickstoff-Regierungspläne, die bis 2035 eine Emissionssenkung um 42-46% vorsehen. Bei Traktorblockaden bei Amersfoort und Den Bosch kam es zu einem tödlichen Autobahnunfall mit zwei Toten, was Premier Jetten scharf kritisierte.
08:11 Uhr
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„Weiße Schulen“: GEW-Chef ruft Lehrer zum Widerstand gegen AfD auf

GEW-Landeschef Gökhan Akgün ruft Berliner Lehrkräfte vor der Abgeordnetenhauswahl zum Widerstand gegen mögliche AfD-Bezirksstadträte auf und warnt vor „weißen Schulen“ sowie Angriffen auf Inklusion und Vielfaltspädagogik.
08:02 Uhr
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Zensur mit Absender: Musk stellt staatliche Löschwünsche bloß

Elon Musk kündigt an, dass X künftig staatliche Löschforderungen samt Absenderbehörde offenlegt – erstes Beispiel ist ein brasilianischer Wahlfilter. Kritiker verweisen jedoch darauf, dass X weiterhin bis zu 99 Prozent solcher Anfragen umsetzt.
07:47 Uhr
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Showdown in Erfurt: AfD will Voigt am 28. August aus dem Amt kippen

Die AfD-Fraktion beantragt am 28. August erneut ein Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt, ausgelöst durch dessen Plagiatsaffäre. Für eine Abwahl fehlen jedoch die nötigen 45 Stimmen, da BSW-Abgeordnete einen Koalitionsbruch mehrheitlich ablehnen.
06:15 Uhr
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Deich-Slogan der SPD: Zeile stammt aus einem NS-Pflichtlied

Der SPD-Wahlkampfslogan „Wir sind der Deich“ in Sachsen-Anhalt stammt laut Medienbericht aus einem NS-Pflichtlied von 1936. Die Landes-SPD weist Kritik zurück und verweist auf eine eigenständige Verwendungsgeschichte der Metapher.
06:01 Uhr
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Umfrage-Schock in Mainz: AfD überholt SPD – Schwarz-Rot unter Druck

Eine neue Umfrage in Rheinland-Pfalz zeigt die AfD erstmals vor der SPD, die auf einen historischen Tiefstand fällt. Die CDU-geführte Regierung unter Ministerpräsident Schnieder verliert an Rückhalt: 54 Prozent sind mit ihrer Arbeit unzufrieden, viele zweifeln an einem klaren Regierungskonzept.
21:24 Uhr
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10.000 Euro für die AfD: Jetzt wird es eng für den CDU-Bürgermeister

CDU-Bürgermeister Bernd Prange (Altmärkische Höhe, Sachsen-Anhalt) spendete 10.000 Euro an die AfD und ruft zu deren Wahl am 6. September auf. Die CDU prüft parteirechtliche Schritte, sein Bürgermeisteramt bleibt davon unberührt.

Beiträge & Illustrationen: KI-generiert

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